Index 
Débats
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Mardi 15 décembre 2020 - Bruxelles Edition révisée
1. Ouverture de la séance
 2. Annonce des résultats de vote: voir procès-verbal
 3. Qualité des eaux destinées à la consommation humaine - Mise en œuvre de la législation de l’Union européenne sur l’eau (débat)
 4. Dispositions transitoires relatives au soutien du Feader et du FEAGA en 2021 et en 2022 (débat)
 5. Première session de vote
 6. Dispositions transitoires relatives au soutien du Feader et du FEAGA en 2021 et en 2022 (suite du débat)
 7. Ressources supplémentaires à la suite de la pandémie de COVID-19: REACT-EU (débat)
 8. Reprise de la séance
 9. Annonce des résultats de vote: voir procès-verbal
 10. Reprise de la séance
 11. Derniers développements dans les pays du Partenariat oriental (débat)
 12. Détérioration de la situation au Mozambique (débat)
 13. 25e anniversaire du processus de Barcelone et du voisinage méridional (débat)
 14. Recommandation du Conseil en matière d’enseignement et de formation professionnels (EFP) en faveur de la compétitivité durable, de l’équité sociale et de la résilience (débat)
 15. Fin de la dérogation accordée à des établissements d’abattage prévue dans le règlement (UE) 2017/185 (débat)
 16. Actes délégués et mesures d'exécution (article 111, paragraphe 6, et article 112, paragraphe 4, point d), du règlement) (suites données): voir procès-verbal
 17. Rectificatifs (article 241 du règlement) (suites données): voir procès-verbal
 18. Reprise de la séance
 19. Deuxième session de vote
 20. Explications de vote: voir procès-verbal
 21. Corrections et intentions de vote: voir procès-verbal
 22. Ordre du jour de la prochaine séance: voir procès-verbal
 23. Levée de la séance


Puhetta johti HEIDI HAUTALA
varapuhemies

1. Ouverture de la séance
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(Istunto avattiin klo 8.47)

 

2. Annonce des résultats de vote: voir procès-verbal
Vidéo des interventions

3. Qualité des eaux destinées à la consommation humaine - Mise en œuvre de la législation de l’Union européenne sur l’eau (débat)
Vidéo des interventions
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  Puhemies. – Esityslistalla on seuraavana yhteiskeskustelu

– ympäristön, kansanterveyden ja elintarvikkeiden turvallisuuden valiokunnan suosituksesta toiseen käsittelyyn neuvoston ensimmäisen käsittelyn kannasta Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivin antamiseksi ihmisten käyttöön tarkoitetun veden laadusta (uudelleenlaadittu) (06230/3/2020 – C9—0354/2020 – 2017/0332(COD)) (Esittelijä: Christophe Hansen) (A9-0241/2020),

– Christophe Hansenin, Sara Cerdasin, Nicolae Ştefănuțăn, Marco Dreoston, Martin Häuslingin, Joanna Kopcińskan, Malin Björkin ja Eleonora Evin ympäristön, kansanterveyden ja elintarvikkeiden turvallisuuden valiokunnan puolesta neuvostolle laatimasta suullisesti vastattavasta kysymyksestä EU:n vesilainsäädännön täytäntöönpanosta (O-000077/2020 – B9-0501/20) (2020/2613(RSP)) ja

– Christophe Hansenin, Sara Cerdasin, Nicolae Ştefănuțăn, Marco Dreoston, Martin Häuslingin, Joanna Kopcińskan, Malin Björkin ja Eleonora Evin ympäristön, kansanterveyden ja elintarvikkeiden turvallisuuden valiokunnan puolesta komissiolle laatimasta suullisesti vastattavasta kysymyksestä EU:n vesilainsäädännön täytäntöönpanosta (O-000078/2020 – B9-0502/20) (2020/2613(RSP)).

 
  
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  Christophe Hansen, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Anwesenheit. Es ist mir auch eine große Ehre, von diesem Platz sprechen zu dürfen, denn es ist nun fast ein geschlagenes Jahr her, dass wir einen Kompromiss mit dem Rat ausgearbeitet haben. Herr Eickhout und Frau Müller waren auch anwesend, das war eine Nachtschicht mit der finnischen Ratspräsidentschaft. Doch es war wichtig, dass wir diese Modernisierung der Trinkwasserrichtlinie, die schon zwanzig Jahre auf dem Buckel hatte, endlich hinbekommen haben.

Wir haben aber auch verschiedene Sachen mit an Bord genommen, zum Beispiel die erste europäische Bürgerinitiative, die die nötigen – über eine Million – Unterschriften gesammelt hat. Wir haben zum Beispiel einen neuen Artikel 13, der den Zugang zu Wasser beschreibt, mit aufgenommen, und der soll insbesondere dazu beitragen, dass unsere schwächsten Gesellschaftsgruppen ohne festen Wohnsitz auch Zugang zu Wasser erlangen. Deshalb haben wir die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, jetzt auch endlich auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden Trinkwasserquellen zur Verfügung zu stellen, um diesen Gesellschaftsgruppen auch eine Chance zu geben.

Wir haben aber auch die Transparenz erhöht. Wir wollen, dass Informationen über die Preisstaffelung, aber auch über die Qualität des Wassers besser für den Konsumenten zugänglich sind, denn Vertrauen ins Trinkwasser wird auch dazu führen, dass weniger Plastik gebraucht wird, dass mehr Trinkwasser benutzt wird, und das kommt uns in vielerlei Hinsicht zugute.

Außerdem sind wir aber auch auf die Herausforderungen, Anforderungen und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation eingegangen und haben verschiedene Grenzwerte angepasst. Zum Beispiel bei Blei haben wir nun strengere Grenzwerte. Aber wir sind auch darüber hinausgegangen, um zum Beispiel neue Belastungsstoffe wie zum Beispiel endokrine Disruptoren, insbesondere Bisphenol A, aber auch Mikroplastik, das in der alten Richtlinie noch nicht vorgesehen war, jetzt endlich genügend unter die Lupe zu nehmen.

Außerdem sprechen wir in Zeiten des Klimawandels natürlich auch über die Folgen des Klimawandels: über Dürre. Deshalb war es für uns auch unverantwortlich, verschiedene Sachen außen vor zu lassen. Der Rat hätte das am liebsten gemacht, wenn es zum Beispiel um den Verlust in den Leitungen geht. Viele unserer Leitungssysteme in Europa sind sehr, sehr alt und haben eine Leckrate, die in verschiedenen Mitgliedstaaten bis zu 70 % ausmachen kann. Deshalb war es sehr wichtig, dass wir auch dieses Problem angehen.

Das Vertrauen in das Trinkwasser habe ich genannt. Wieso ist das wichtig, dass die Leute wissen, wie qualitativ hochwertig denn unser Wasser ist? Wenn die Leute Wasser aus dem Hahn trinken, müssen sie sich bewusst sein, dass für Trinkwasser, das zu Flaschenwasser abgefüllt wird, insbesondere bis zu tausend Mal mehr Energie nötig sein wird, um dieses Wasser zu transportieren. Das heißt, außerdem verringern wir den Plastikmüll, der durch Flaschen generiert wird. Hier haben wir eigentlich schon einen Grundstein zum Green Deal gelegt, bevor der Green Deal überhaupt auf dem Tisch lag. Ich denke, das ist etwas, wo wir als Parlament auch unseren Teil dazu beigetragen haben, die Ambitionen noch zu verstärken. Ich bedanke mich in diesem Sinne bei all den Kollegen, die da mitgearbeitet haben.

Heute haben wir aber auch eine Entschließung und eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission, generell über die Wasserpolitik. Wir haben eben über strengere Maßnahmen und strengere Kriterien für Trinkwasser gesprochen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir nicht zu sehr auf Reinigungsprozesse und andere Reinigungsmethoden angewiesen sind. Wir brauchen einen besseren Schutz unserer Wasserquellen. Deshalb war und ist es wichtig, dass die Wasserrahmenrichtlinie von den Mitgliedstaaten anständig umgesetzt wird. Da ist das Problem: Wir haben die Evaluierung von der Kommission, wir haben davon Kenntnis genommen. Da wird festgestellt, dass dieses Regelwerk unserer europäischen Wasserreglementierung eigentlich fit for purpose ist, aber dass die Umsetzung in den Mitgliedstaaten oft entweder unterfinanziert ist oder einfach noch viel zu weit von der Realität weg ist, um eben bis 2027 – das ist das Ziel – unsere Gewässer in gutem ökologischem, in gutem chemischem Zustand zu haben.

Wir müssen auch feststellen, dass jetzt immer noch mehr als die Hälfte unserer Oberflächengewässer in schlechtem Zustand sind. Die Bestände an Süßwassertieren sind seit 1970 um 83 % zurückgegangen – hier wieder der Link zum Green Deal, da müssen wir definitiv anpacken. Die europäischen Feuchtgebiete sind natürliche Kohlenstoffspeicher, und auch diese sind seit 1970 um 50 % zurückgegangen. Wir haben in unserer Entschließung die Mitgliedstaaten und auch die verschiedenen Sektoren, die damit zusammenhängen – Landwirtschaft, Energie oder auch Industrie –, aufgefordert, da mit anzupacken. Wir haben deshalb das Verursacherprinzip stärker verankert.

Ich möchte mich auch bedanken bei den Kollegen, die konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben. Wir haben aus den 359 Änderungsanträgen 34 Kompromisse geschmiedet, die fraktionsübergreifend getragen wurden. Wir haben natürlich kleinere Unterschiede zwischen den Kollegen, wie wir das interpretieren. Aber ich denke, hier im Parlament herrscht große Einigkeit, und deshalb will ich mich bei allen beteiligten Kollegen bedanken.

 
  
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  Sara Cerdas, Autora. – Senhor Presidente, a Diretiva da água é, até hoje, o principal instrumento da política da União Europeia sobre a água onde se estabelece um quadro comunitário de governação para a gestão integrada da água, o abrandamento da deterioração da sua qualidade e a redução da poluição química.

Atualmente, menos de metade das massas de água da União Europeia são classificadas “em bom estado” e apenas um dos 4 indicadores relativos à água doce registou progressos ao longo dos últimos 10 a 15 anos. O Parlamento Europeu considera, assim, que a aplicação desta diretiva tem que ser melhorada e acelerada. Existiram, e existem, uma série de constrangimentos aquando da aplicação da legislação no domínio da água devido ao financiamento inadequado e à insuficiente integração dos objetivos ambientais nas diferentes políticas setoriais.

Neste contexto é fundamental apostar na aplicação da legislação no domínio das águas pelos diferentes Estados-Membros. Não atingimos os objetivos que nos propusemos para 2015 e temos de trabalhar em conjunto, de forma célere, para alcançarmos os objetivos até 2027, que são estes: a proteção de todas as formas de água de superfície e subterrâneas, interiores e de transição, o restabelecimento dos ecossistemas existentes nas massas de água e em torno destas, a redução da poluição das massas de água e a garantia da utilização sustentável da água por todos.

O controle da adequação da legislação relativa à água deixou patente diferenças consideráveis na aplicação entre os Estados-Membros, nomeadamente em relação aos poluentes controlados e aos limites estabelecidos na Diretiva Águas Subterrâneas.

Como tenciona, assim, a Comissão conseguir alcançar uma aplicação mais harmoniosa?

A integração dos objetivos da diretiva tem de ser melhorada nos diferentes setores, em particular na agricultura, na energia e nos transportes, e estes têm de estar alinhados com as estratégias da biodiversidade, da economia circular, da poluição zero e da Política Agrícola Comum. Quais as medidas adicionais que a Comissão irá desenvolver para a proteção das águas no setor agrícola?

Falando agora da poluição química, como tenciona a Comissão resolver os problemas no domínio dos produtos químicos e poluentes que suscitam novas preocupações, nomeadamente como são o caso dos fármacos e dos microplásticos? Como serão estas substâncias reguladas?

O próximo Quadro Financeiro Plurianual deve alocar recursos para a conservação da água. É necessário promover ações e projetos ambiciosos que contribuam para os objetivos da diretiva que ainda não foram alcançados. Quais as medidas que irão ser tomadas neste âmbito?

Precisamos de atribuir responsabilidades a quem causa danos ambientais, incentivando assim à não poluição, à alteração dos comportamentos sociais e a uma maior consciência para a importância deste recurso que é escasso. Quando serão aplicados plenamente os princípios do utilizador-pagador e do poluidor-pagador? Até agora foram recorrentemente utilizadas isenções à diretiva de forma pouco justificada.

A disponibilização de mais dados, uma maior transparência e informação sobre a gestão das águas, auxiliadas por um trabalho coordenado entre o poder local, regional, nacional e europeu contribuirão para uma maior e melhor gestão das bacias hidrográficas.

Sendo assim, como tenciona a Comissão reduzir a utilização de isenções à diretiva da água no 3.º ciclo dos planos de gestão das bacias hidrográficas? Urge, assim, encontrar respostas eficazes e imediatas para os desafios que se colocam ao setor das águas tendo em conta o seu impacto direto na saúde humana, na produção de energia, na agricultura, na segurança alimentar, entre muitos outros. São necessários fundos e programas específicos que permitam a operacionalização dos objetivos defendidos por esta diretiva.

Finalmente, é fundamental apostar na sensibilização para a importância deste recurso, pois não tenhamos dúvidas, se não forem tomadas medidas não alcançaremos os objetivos propostos para 2027. Relembro que a má gestão deste recurso, que é escasso, trará graves consequências a longo prazo para todos nós e para o nosso ambiente.

 
  
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  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Guten Morgen, Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Einladung. Schön, wieder hier zu sein, ich fühle mich sehr geehrt. Und dass ich in meiner voraussichtlich letzten Woche hier bei Ihnen im Europäischen Parlament noch mal sprechen darf, erfüllt mich mit ganz besonderer Freude.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, das Thema Wasser beschäftigt uns nun schon seit über 20 Jahren in der Europäischen Union – ein hochkontroverses, hochsensibles Thema. Aber wir stimmen sicherlich – egal, wo wir politisch stehen und welche Institution wir vertreten – darin überein, dass sauberes, gesundes Wasser die wichtigste Grundlage für ein gutes Leben ist und dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, dass wir daran arbeiten, dass alle Menschen in der Europäischen Union und natürlich auch global einen kostenfreien Zugang haben zu sauberem Wasser.

Das Europäische Parlament und der Rat haben in diesem Jahr zwei ganz wichtige Rechtsakte zum Thema Wasser angenommen, und daran will ich noch einmal erinnern. Und das macht auch deutlich, dass wir unserer Verantwortung auch gerecht zu werden versuchen. Zum einen die Verordnung über Wasserwiederverwendung im Mai 2020 und dann, erst kürzlich, die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie im Dezember 2020.

Ja, wir sind noch ein gutes Stück von unserem gemeinsamen Ziel entfernt, nämlich: saubere Flüsse, saubere Seen – und das überall. Der Rat begrüßt ausdrücklich den Bericht der Kommission über die Eignungsprüfung der EU-Wassergesetzgebung und die darin enthaltenen wichtigsten Schlussfolgerungen.

Die Wassergesetzgebung bislang hat im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllt. Aber, verehrte Abgeordnete, es gibt natürlich auch noch erheblichen Verbesserungsbedarf, und auf die wichtigsten Punkte will ich nur ganz kurz eingehen: Das sind die richtigen Investitionen. Das ist die konkrete Umsetzung in den Mitgliedstaaten und in den Regionen, aber auch auf der lokalen Ebene. Das ist die Einbeziehung des Themas Wasser in andere Politikbereiche: Verkehr, Landwirtschaft – allein die Landwirtschaft ist für 33 % Prozent des Wasserverbrauchs verantwortlich, und eine erhebliche Belastung unseres Wassers geht nicht zuletzt auch vom Landwirtschaftssektor aus. Insofern ist es wichtig, dass wir diese unterschiedlichen Sektoren in den Blick nehmen und jeweils auch fragen, welche Verantwortung jeder Sektor trägt für das Ziel, die Gewässer sauberer zu machen.

Und dann geht es natürlich auch um die chemische Verschmutzung, und da stehen wir vor ganz neuen Bewährungsproben. Aber es geht auch um die Verwaltungsvereinbarung und nicht zuletzt um die Digitalisierung. Hier hat die Kommission wichtige Vorschläge unterbreitet, und ich freue mich darauf, dass wir das auch im Rat sehr intensiv werden debattieren können. Der Umweltrat hat bereits am 5. März dieses Jahres einen ersten Gedankenaustausch über den Bericht geführt, und ich will Ihnen auch noch mal zusichern, dass alle Mitgliedstaaten entschlossen sind, die Empfehlungen der Kommission bei der Erarbeitung ihrer nächsten Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete und ihrer Hochwasser-Risikomanagementpläne zu übernehmen. Nehmen Sie uns da auch bitte beim Wort, verehrte Abgeordnete.

Was weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der chemischen Verschmutzung betrifft, so wird mit der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie ein System von Beobachtungslisten für die Überwachung entstehender Stoffe erstellt. Und da wissen Sie: Da hat sich manches dramatisch verändert; darüber mussten wir eben vor 20 Jahren noch nicht sprechen. Das sind die sogenannten endokrinen Disruptoren, also Hormonbelastung. Es geht dabei um die Belastung durch Arzneimittel. Oder ein ganz großes Thema, nicht nur bei Flüssen und bei Seen, sondern vor allem auch bei den Meeren, ist Mikroplastik. Und da sind wir auch gefordert, auf diese ganz neuen Bewährungsproben, auf die neuen Belastungen auch rasch Antworten zu finden.

Der Rat sieht ebenso der Veröffentlichung der Vorschläge der Kommission für die Aktualisierung der Listen chemischer Schadstoffe, die Oberflächengewässer und Grundwasser beeinträchtigen, erwartungsvoll entgegen. Wir freuen uns auch da auf einen intensiven Austausch. Und zum Schluss noch einmal die klare Botschaft an Sie alle, verehrte Abgeordnete: Der Rat setzt sich ernsthaft für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftungspolitik ein, die unseren gemeinsamen Umweltzielen Rechnung trägt und zu dem im europäischen Grünen Deal festgelegten Ziel einer schadstofffreien Umwelt beiträgt. Und dieser Verantwortung müssen wir gemeinsam gerecht werden.

 
  
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  Janusz Wojciechowski, Member of the Commission. – Madam President, the Commission very much appreciates the European Parliament’s support and interest in water policies. Let me thank you for your work on this file and for the strong support for the important resolution which you will adopt following today’s debate.

The European Union has every reason to be proud of its water acquis. It has halted water deterioration, brought unprecedented governance to transboundary water management and laid the foundations to deliver on the human right to water.

Nevertheless, four major crises threaten our waters: the climate crisis, the biodiversity crisis, the pollution crisis, the resources crisis, and, on top of that, we now have the COVID crisis as well. Business as usual is not an option. I can assure this House of the Commission’s commitment to supporting Member States in their efforts to step up implementation of the water directives. When we received their legislation in a comprehensive fitness check, we found it broadly fit for purpose with some room for improvement.

At this stage, we see no need to revise the Water Framework Directive beyond updating the lists of surface and groundwater pollutants to align them with science. The year 2027 is the final deadline to achieve good status for surface and groundwaters. The next river basin management plans, covering the 2021—2027 period, will be critical in this respect.

The Commission is working closely with the Member States through the common implementation strategy, peer—to—peer assistance, the LIFE programme and various research projects. You ask for effective compliance. As the guardian of the Treaties, the Commission will continue to act with determination to enforce the directives. We have announced a set of EU pilots based on the country—specific gaps identified in the fitness check and in the second river basin management plans, and we will not hesitate to use the infringement procedure, should this prove necessary.

Under the Green Deal, we have presented a revision of the Aarhus mechanism to improve access to justice. We need enforcement to work better at national level too. Policy coherence is key. We cannot fight pollution with one hand and do harm with the other.

This brings me to the importance of the Green Deal and the integrated and coordinated solutions it offers for crises that are complex and interlinked. Water is a recurring theme in the Green Deal initiatives. The circular economy action plan features water efficiency and reuse. The biodiversity strategy includes the restoration of rivers and wetlands. The farm to fork strategy covers nutrients, pesticides and eco—schemes, and forthcoming initiatives like the climate adaptation strategy and the zero pollution action plan reserve a special place for water.

I’d like, therefore, to ask the honourable Members to make sure that this coordinated approach is maintained here in Parliament as well when processing the different elements of the Green Deal.

You have repeatedly called for more harmonised criteria on pollution thresholds, more action on pollutants of emerging concern and better information. We therefore very much welcome the formal adoption of the recast of the Drinking Water Directive this week. This revamped piece of EU water law on which we managed to find an agreement in trilogues almost exactly one year ago was a precursor of the European Green Deal. Now it is making a concrete contribution to climate change, the circular economy, zero pollution for a toxic—free environment, and thus to biodiversity as well.

Next year, the Commission will present the zero pollution action plan, the first integrated EU framework to holistically tackle and inform policymakers and the general public on pollution of air, water and soil.

We are already at work on many of its components. We are updating the legislation on environmental quality standards for both surface and groundwaters and revising both the Industrial Emissions Directive and the Urban Waste Water Treatment Directive in continuous coordination with the scientific community and stakeholders. Our aim is to become collectively better equipped in tackling pollution at source and its key pathways. In doing so, we will factor in the lessons learned from the COVID—19 crisis to make better use of water surveillance with a view to becoming better prepared and more resilient.

To finish, a word on financing. Member States’ efforts to draft the third river basin management plans coincide with the imminent adoption of the reinforced multiannual financial framework and the Next Generation EU instrument. The OECD estimates the European Union’s needs for water supply and sanitation at around EUR 289 billion for the next 10 years. We have to become fairer and better apply the laws so that the burden to pay is put on all water users and those who pollute it at its source.

To conclude, it will be important to be generous with our rivers. If we restore them to health, they are sure to return the favour.

 
  
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  Pernille Weiss, for PPE-Gruppen. – Fru formand! Alt det vand, der findes på kloden, er kun 2,5% drikkevand, og heraf kan kun 0,007 procent drikkes. Resten skal renses grundigt, og endnu bedre, end det gøres mange steder i dag. Også i EU, hvor nogle lande altså skal holde op med at hælde vand ud af ørerne, når de forsøger at forklare, hvorfor de endnu ikke har implementeret de love og regler, der skal sikre rent vand til europæerne. Det vil mange af mine kollegaer sige. For det skal siges, det er vanvittigt vigtigt, men det er der også andet, der er. Nemlig vandets bidrag til CO2-reduktion gennem energieffektiviseringer af vandsektoren. Det er faktisk ret vanvittige tal. Hør lige engang: Vandsektoren i EU beslaglægger to til tre procent af vores samlede elforbrug. Det siger måske ikke så meget, men det er det. Det svarer faktisk ungefär til lige så meget strøm, som en elbil skal bruge for at køre i lige linje 38 millioner gange rundt om kloden eller tage to millioner returrejser til Månen. Man ser det for sig. Potentialet ved energieffektiviseringer i vandsektoren er, et slag på tasken, 25 procent. Det svarer til at kunne spare 9,5 millioner ture rundt om jorden for den der lille elbil. Eller knap 20 millioner ton CO2. Energieffektivisering af vandsektorens elforbrug er altså ikke en dråbe i havet. Jeg håber, at vi husker det fremadrettet i den grønne omstilling, også af vores vandsektor.

 
  
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  Jytte Guteland, on behalf of the S&D Group. – Madam President, the right to safe water and sanitation is a human right. Still 1 million people in Europe have no access to water and 8 million have no sanitation today. This is cause for grave concern and must be a wake-up call for all decision-makers across Europe. We as politicians have a responsibility to ensure that all people in Europe have access to safe and healthy water to drink, and we must also make sure that the EU’s water legislation contains sufficient environmental standards.

Later today, we will finally adopt the final agreement on the Drinking Water Directive after many years of revision. It is a welcome modernisation of this important legislation. We are improving access to water for all, in particular for vulnerable groups in our society, and the new rules also mean that we will use better parameters for assessing the quality of drinking water, with tougher thresholds for a number of chemicals as well as the watch-list for pollutants such as microplastics and pharmaceuticals.

We are ensuring that tap water across Europe is safe to drink and taking a welcome step towards realising the human right to water in Europe.

EU water legislation needs to be foolproof and protect the health of people and the environment. The Water Framework Directive is especially important in this regard and I welcome the fact that we will vote on this resolution later this week.

It is very worrying that Member States are not adhering to the framework directive and are not implementing the rules the way they should. Unless there is a big improvement here, the Union will not reach its the objectives under the framework directive by the deadline of 2027.

Half of the water bodies in EU have still not attained good status, and good chemical status has been achieved only for about a third of the surface waters. The solution to this is not to dilute the directive, of course. Europe should not lower its environmental ambitions, especially in the light of the Green Deal and the important role that clean water bodies with healthy ecosystems play for nature, our society and the climate. What we need here is better solutions for improving this implementation.

 
  
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  Ulrike Müller, im Namen der Renew-Fraktion. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns gilt das Sprichwort „Gut Ding will Weile haben“. Leider haben wir seit dem Abschluss der Triloge durch die Corona-Krise länger gebraucht, um die neue Trinkwasserrichtlinie zu verabschieden.

Tatsächlich lässt sich über sie aber sehr viel Gutes sagen. Der Vorschlag der Kommission kam als Reaktion auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative. Damit ist die Richtlinie ein Steckenpferd europäischer Bürgerbeteiligung. Die Richtlinie verbessert künftig nicht nur die Verbraucherinformationen. Durch die Aktualisierung der gesundheitsrelevanten Grenzwerte, durch die Schaffung einer Beobachtungsliste für neu aufkommende Schadstoffe, durch die ambitionierten Regeln für alte Bleileitungen und durch eine harmonisierte Regulierung von Trinkwasserkontaktmaterialien wird auch der Schutz der Gesundheit der Verbraucher verbessert. Das alles schafft Vertrauen in die hohe Qualität des Trinkwassers in Europa.

Mit der Umsetzung des risikobasierten Ansatzes werden wir in Zukunft in der Lage sein, Verunreinigungen schon an der Quelle zu bekämpfen. Hier konnte das Parlament durchsetzen, dass Prävention vor Eindämmung kommen muss. Das ist ein wesentlicher Fortschritt für den Schutz unserer Gewässer und unserer natürlichen Trinkwasserressourcen.

Mir persönlich besonders am Herzen liegen die vielen kleinen kommunalen Wasserversorger und Genossenschaften, die in der Praxis mit der Richtlinie arbeiten müssen. Deshalb bin ich froh, dass wir in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission viele Detailprobleme lösen konnten, um die Umsetzbarkeit im Tagesgeschäft der Wasserversorger sicherzustellen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit ganz herzlich bei dem Berichterstatter Christophe Hansen und bei unseren Schattenberichterstattern für die gute Zusammenarbeit bedanken.

 
  
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  Simona Baldassarre, a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, vorrei esprimere soddisfazione per i risultati che abbiamo raggiunto con il relatore e i relatori ombra su questa direttiva.

L'acqua è un bene fondamentale per la vita dell'uomo e la sua sicurezza è il presupposto indispensabile per poterne disporre al meglio. Politica, istituzioni e società devono dialogare in modo costruttivo e l'iniziativa Right2Water del 2012 è un esempio virtuoso dal basso di strada da seguire che l'Unione europea ha accolto. Se questo Parlamento dimostra di essere aperto al contributo di tutti non solo fa un salto di qualità, ma comprende finalmente che anche le opposizioni, con le loro idee, hanno un ruolo fondamentale nella dialettica democratica.

Entriamo nello specifico: l'elenco di controllo degli interferenti endocrini, dei prodotti farmaceutici e delle microplastiche, come previsto dalla direttiva, è un passo in avanti fondamentale e uno strumento prezioso. Oggi, purtroppo, in molte zone italiane ed europee, le acque potabili sono soggette ad un'enorme serie di inquinanti, e un caso su tutti, la regione Veneto dove da anni la contaminazione da PFAS è una tra le più gravi emergenze per salute e ambiente mai affrontate. E ancora, il raggiungimento di un compromesso su una lista significativa di agenti inquinanti rappresenta un intervento regolatore, lì dove, di fatto, in alcuni casi non c'erano regole.

Infine, un dato importante è che gli Stati membri saranno liberi di intervenire nei loro territori con limitazioni più stringenti in caso lo ritengano necessario. In conclusione, questa direttiva rappresenta un primo step per un consumo più sicuro e per un uso più consapevole dell'acqua.

 
  
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  Sven Giegold, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute wirklich ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und auch ein guter Tag für die Umwelt. Denn die neue EU-Trinkwasserrichtlinie wird ganz entscheidende Verbesserungen für sauberes, gesundes und auch besseres Trinkwasser bringen. Wir haben es erst mal den Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die 1,8-millionenfach die europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ unterschrieben haben. Und es war diese Bürgerinitiative, die uns alle zum Jagen getragen hat. Deshalb hat die EU-Kommission eine neue Trinkwasserrichtlinie vorgelegt. Deshalb hat das Europäische Parlament die Vorschläge gestärkt. Und deshalb hat der Rat der Mitgliedstaaten letztlich auch zumindest einem Teil der Vorschläge zugestimmt.

Es ist einfach ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass in Zukunft hormonverändernde Substanzen kontrolliert werden und begrenzt werden und dass Bisphenol A, das eben auch im Verdacht steht, gerade bei Kindern schwere Schäden zu erzeugen, nun einen europäischen Grenzwert bekommt. Genauso, dass Arzneimittelrückstände reguliert werden und Mikroplastik. Dass wir hier jetzt auf einem einfacheren Weg sind, über eine Beobachtungsliste neue gefährliche Stoffe zu identifizieren und europaweit zu regulieren. Damit ist es uns gelungen, eine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben, denn schon die alte EU-Trinkwasserrichtlinie hat europaweit das Vertrauen in das Trinkwasser als gutes Lebensmittel gestärkt.

Aber jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter, denn auf Initiative des Europäischen Parlaments werden jetzt überall in Europa öffentliche Trinkwasserspender aufgestellt. Und damit können Menschen, statt Plastikflaschen irgendwo kaufen und Wasser auf die Weise in umweltschädlicher Verpackung erst erwerben zu müssen, sich ihre mitgebrachten Flaschen selbst auffüllen, und so manche schädliche Brause mit viel Zuckerzusatz wird damit vielleicht auch vermieden. Und das Europäische Parlament hat hier übrigens durch langen Einsatz – auch der Kollegin Heidi Hautala, die das hier leitet – dafür gesorgt, dass tausende Plastikflaschen im Parlament selbst abgeschafft wurden und durch Trinkwasserspender ersetzt wurden. Das war jahrelange Arbeit im Präsidium dieses Parlaments, aber jetzt ist es so weit: Im Europäischen Parlament kann man schon erleben – sobald Corona wieder vorbei ist –, was wir überall auf den Straßen wollen.

Jetzt habe ich zum Schluss noch einen Hinweis: Wir haben ein anderes Element des europäischen Wasserrechts, die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Eigentlich sollte es seit 2015 umgesetzt sein, dass alle Gewässersysteme in gutem naturnahen Zustand sind. Ich frage Michael Roth für die EU-Ratspräsidentschaft: Wann sorgen Sie dafür, dass das endlich an unseren Flüssen und Gewässern Realität wird? Da freue ich mich heute auf eine Antwort, Herr Roth.

 
  
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  Beata Mazurek, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Poprawa jakości i ochrona zasobów wodnych to kwestia kluczowa z punktu widzenia wszystkich mieszkańców Starego Kontynentu. Problemy z niedoborem wody coraz częściej dotykają również nas, Europejczyków.

Unijna polityka wodna powinna zachęcać państwa członkowskie do wdrażania lepszych praktyk gospodarki wodnej, zwłaszcza jeśli chodzi o politykę cenową dotyczącą wody. Polityka informacyjna powinna podnosić świadomość społeczną w zakresie oszczędzania wody przy użyciu odpowiednich narzędzi oraz zachęcania do picia zdatnej wody z kranu, której spożywanie zmniejszy konsumpcję wody w plastikowych, szkodliwych dla środowiska butelkach.

Jednocześnie musimy zastanowić się, czy ambitne dyrektywy wodne, mobilizujące państwa członkowskie do działań na rzecz poprawy jakości wody w Europie, nie powinny być zmodyfikowane i bardziej dostosowane do zmieniającego się klimatu i pojawiających się nowych zanieczyszczeń.

Szanowni Państwo, woda nazywana jest źródłem życia. Bez niej nie jesteśmy w stanie przeżyć tygodnia. Dbajmy o jej czystość i chrońmy jej zasoby z myślą o nas i przyszłych pokoleniach.

 
  
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  Idoia Villanueva Ruiz, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora presidenta, solo los necios confunden el valor con el precio, decía Antonio Machado. La semana pasada amanecimos con la noticia de que el agua empieza a cotizar en los mercados de futuros de Wall Street. Ya le han puesto precio: precio para especular con un derecho fundamental, como denunciaba Pedro Arrojo, relator de las Naciones Unidas.

Hoy celebramos los avances de esta Directiva y su trabajo sobre la calidad del agua, que mejorará la vida de muchos europeos. Pero nos quedamos cortos en proteger su valor como bien común, lejos de la iniciativa ciudadana, traída a este Parlamento y apoyada por más de 1 800 000 personas, que garantizaba el acceso a este derecho humano, reconocido como tal por las Naciones Unidas.

El agua es de todos y es un bien público, estrechamente ligado a todas nuestras vidas, entornos y medios de subsistencia, y un componente esencial para la salud pública.

Ante las perspectivas de cambio climático vigentes, los caudales disponibles seguirán reduciéndose. Frente a los problemas de corrupción y las presiones privatizadoras, nuestra política del agua debe aplicarse desde un estricto compromiso con una gestión pública, integrada, participativa y sostenible, tanto de los ríos, lagos, humedales y acuíferos como de los servicios del agua y del saneamiento.

 
  
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  Κώστας Παπαδάκης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, η οδηγία είναι πραγματικός οδηγός περαιτέρω εμπορευματοποίησης του νερού και η συνθηματολογία σας περί καθολικής πρόσβασης δεν έχει κανένα αντίκρυσμα για τον λαό. Η βάση της στρατηγικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κυβερνήσεων δεν αφορά μόνο την εξαγορά κρατικών επιχειρήσεων από ιδιώτες, αλλά και τη λειτουργία κρατικών ή δημοτικών επιχειρήσεων ύδρευσης με ιδιωτικο-οικονομικά κριτήρια, ανεξάρτητα αν συμπράττουν ή όχι σε αυτές ιδιώτες.

Το λέμε καθαρά: αρχή σας είναι η ανάκτηση κόστους των υπηρεσιών ύδατος μαζί με τις κοινωνικές επιπτώσεις της ανάκτησης, όπως λέτε· με δυο λόγια: «νερό εμπόρευμα και ο λαός να πληρώνει τα σπασμένα». Αυτό μαρτυρούν και οι δύο χιλιάδες διακοπές παροχής ύδρευσης την εβδομάδα σε εργατικά λαϊκά νοικοκυριά μόνο στην Αθήνα εν μέσω πανδημίας.

Απαιτούμε: καμιά σκέψη για περαιτέρω ιδιωτικοποίηση της ΕΥΔΑΠ και της ΕΥΑΘ, καμιά αύξηση τιμολογίων, καμιά διακοπή νερού στα λαϊκά νοικοκυριά. Μόνο με κοινωνικοποιημένη οικονομία όπου η γη, οι υδάτινοι πόροι, τα δίκτυα, οι υποδομές θα αποτελούν κοινωνική ιδιοκτησία και όχι εμπόρευμα, μπορούν να επιτευχθούν η επαρκής και φθηνή υδροδότηση και η προστασία του περιβάλλοντος.

 
  
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  Michal Wiezik (PPE). – Pán predsedajúci, v EÚ je vybudovaných viac ako 1 milión bariér, ktoré doslova kúskujú naše rieky a potoky, bránia rybám tiahnuť na neresiská a zimoviská, menia prietok vody, bránia riekam napájať svoje agúvia.

Migrujúce druhy rýb v Európe doslova skolabovali. Od roku 1970 je pokles ich populácií na úrovni hrozivých 93 percent. Tiahnuce lososy, vyzy a jesetere v podstate neexistujú.

Po tom, ako prežili dinosaury, ich zlikvidoval náš betón.

Dnes v EÚ operuje viac ako 21 tisíc vodných elektrární a stále plánujeme postaviť viac ako 8000 ďalších. Na Slovensku nedávno Najvyšší súd zastavil výstavbu malej vodnej elektrárne v Žiari nad Hronom. Súd dôvodil tým, že záujem na ochrane a zachovaní zdravého životného prostredia má jednoznačnú prednosť pred záujmom na vybudovaní malej vodnej elektrárne. Mali by sme pochopiť, že ochrana a udržiavanie živých riek má mať najvyššiu prioritu v rámci celej Európskej únie a našich vodných politík.

Preto ma teší a napĺňa nádejou cieľ zakotvený v stratégii na ochranu biodiverzity mať do roku 2030 25 tisíc kilometrov voľne tečúcich riek. Tento cieľ sa míňa účinku, ak zároveň budeme dotovať budovanie ďalších tisícok bariér. Oboje nemôžeme mať a je nezmyselné oslobodzovať spútané rieky a zároveň pútať elektrárňami tie, ktoré doposiaľ zostali slobodné. Nevyhnutne musíme zlepšiť implementáciu rámcovej smernice o vodách, pretože voda nie je len o pití a elektrike. Voda je v prvom rade o živote.

 
  
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  Simona Bonafè (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, i dati scientifici dimostrano come la risorsa idrica, anche a causa del cambiamento climatico, stia sempre più diventando una risorsa scarsa, mettendo a rischio il benessere umano, la biodiversità e gli ecosistemi. Per contrastare questo trend è necessario innanzitutto mettere in atto politiche a livello europeo per aumentarne un uso efficiente, garantendo al tempo stesso un accesso per tutti all'acqua potabile.

La direttiva sull'acqua potabile, che finalmente adottiamo oggi grazie anche all'azione svolta dai cittadini europei, si pone questo duplice obiettivo: campagne di sensibilizzazione, lotta agli sprechi d'acqua sui territori nazionali, installazioni di rubinetti o fontane d'acqua negli spazi pubblici sono tra le misure principali che, grazie al lavoro del Parlamento europeo, siamo riusciti a inserire in questa direttiva. È un importante passo in avanti ma, come evidenziato nel Green Deal, è necessario andare oltre, mettere in campo una strategia globale che punti non solo all'uso efficiente della risorsa idrica, ma anche all'obiettivo della qualità dell'acqua e quindi dell'inquinamento zero per acqua, ma anche per aria e suolo.

L'attenzione per la risorsa idrica, che è fonte di vita, è fondamentale. Da una parte, dobbiamo raggiungere il buono stato ecologico dei bacini idrografici europei e la piena attuazione della direttiva quadro sulle acque per preservare e ripristinare la biodiversità nei laghi, nei fiumi, nelle zone umide e negli estuari e prevenire e limitare i danni provocati dalle inondazioni, dall'altra parte, le nuove misure dovranno affrontare gli effetti negativi derivanti dal deflusso urbano e dalle fonti di inquinamento nuove o particolarmente nocive, come le microplastiche e i residui di prodotti farmaceutici.

Anche la revisione dell'altra importante direttiva che riguarda la risorsa idrica, e cioè quella sulle acque reflue urbane, sarà un passaggio fondamentale per definire i parametri dei nuovi inquinanti e per rafforzare le misure di circolarità e di recupero dei nutrienti, in linea con quanto già fatto con il regolamento sul riutilizzo delle acque.

L'acqua è un bene prezioso, essenziale, pilastro per il benessere umano, la biodiversità e la nostra economia. Il cambiamento climatico ci metterà di fronte a sfide sempre più crescenti che dovremo essere in grado di anticipare, come stiamo facendo oggi in Europa.

 
  
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  Nicolae Ştefănuță (Renew). – Doamna președintă, domnule comisar, din cauza schimbărilor climatice, apa lipsește tot mai mult oamenilor, plantelor, animalelor. Verile recente am văzut râuri secând tot mai mult și pământ devenit arid, sterp, secetos. Apa dispare din solurile Olteniei și Dobrogei, regiuni din țara mea.

În mai multe țări europene aducem vară de vară apă cu cisterna pentru ca oamenii să aibă necesitățile stricte. Nu există infrastructură verde europeană, fără infrastructură naturală albastră europeană. O arată foarte clar Comisia Europeană, nu suntem încă acolo unde ne dorim prin Directiva apei. Avem prea multe excepții și prea puține investiții, prea multă poluare și prea puțină responsabilitate. Da, hidroenergia poate fi verde, dar nu mai este, atunci când pune în pericol oamenii și natura.

Râurile europene sunt sufocate de microhidrocentrale care produc puțină energie. Din cauza lor, albiile sunt distruse, în numele obținerii așa-numitei „energii verzi”. Să fim atenți ca inflația de microhidrocentrale, de construcții pe râuri din zone protejate, să nu coste mai mult decât însuși curentul pe care îl produc. Asta înseamnă ca și autoritățile să nu aibă dublul rol de verificare, de gestionare, dar și de încasare de venituri care provin din activități care deteriorează starea chimică a apei.

Îmi doresc foarte mult ca țara mea să fie un lider în lupta împotriva schimbărilor climatice, să vadă în Pactul Verde European o mare oportunitate, așa cum este. Dar atunci, în bazinele de apă, trebuie să vedem mai mult decât o sursă de finanțare. Apa e viața însăși. Un adevăr care este evident în natură, dar care pare să fie uitat de oameni.

 
  
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  Aurelia Beigneux (ID). – Madame le Président, alors que l’on défend l’accès à l’eau dans le tiers-monde à longueur de journée, permettez-moi de rappeler que nos propres habitants ont de plus en plus de mal à y accéder. Déjà 11 % des Européens n’ont pas un accès suffisant à l’eau. Votre vision du monde et votre modèle économique ont asséché les eaux souterraines et ont fait disparaître de nombreux cours d’eau. Votre libéralisme progressiste a déjà causé énormément de tort à l’agriculture.

Aujourd’hui, c’est la ressource en eau qui est menacée. Dans ce domaine, les institutions qui savent le mieux ce qu’il faut appliquer, ce sont les États, et ce sont les États qui doivent avoir le dernier mot.

Proposez un texte clair et logique, sans arrière-pensée libérale, sans arrière-pensée pseudo-humaniste ou encore pseudo-écologiste. Défendons le bon sens des États membres dans la gestion durable de l’eau. Accentuons l’entraide européenne contre les incendies et les sécheresses. Promouvons l’innovation et la recherche. Promouvons notamment l’intelligence artificielle pour aider nos pays respectifs à prendre des décisions plus rentables et surtout plus écologiques.

Malgré ces avancées, trop de points sont à exclure de ces textes. Quelle est donc cette obsession qui consiste à défendre à longueur de journée des minorités dans tous les textes européens? Quel est le lien ou le rapport avec l’accès à l’eau? Dans le même temps, les Européens les plus modestes n’y ont plus accès dans certaines régions.

Dénonçons l’entrée dans ce texte de toute forme de libéralisation du marché de l’eau. Et enfin, refusons les sanctions pour les pays qui ne sont pas en conformité avec la directive-cadre sur l’eau. La Commission n’a aucune légitimité pour imposer des amendes à des États souverains et libres.

 
  
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  Bas Eickhout (Verts/ALE). – Madam President, first of all thanks to rapporteur Christophe Hansen for doing a great job on the recast of the Drinking Water Directive. But I think we mainly have to thank our citizens who were at the core of the question of a European Citizens’ Initiative on the right to water, for universal access to water, and I think there we did make good steps despite, I have to say, the Council not really being willing to improve access to water for vulnerable and marginalised groups, because it all had to stay optional. I think it’s thanks to Parliament that we strengthened those provisions.

I think it’s also a good deal if you look at the improvements on, for example, endocrine disrupters, microplastics, and how we are, for the first time, dealing with a group approach on PFAs, so I think that is a good solution, but we also have to discuss the fitness check of the Water Framework Directive.

I think it’s very important that the Commission is stating also here that the Water Framework Directive is fit for purpose and that the Commission is not intending a review, and I think that is something that also this Parliament is asking for. However, still the conclusion is that half of our waters – and in some cases even less than half of our waters – are not in good condition and this means we need to improve on the implementation – and this is also a question for the Commission.

You said, Commissioner, that you will continue, but can you be more precise on what the Commission is going to do to increase the implementation, the pressure on Member States, to implement the Water Framework Directive? And also for the Council. We know very well that the financing is lacking very much and that for the implementation of the Water Framework Directive we need more finances, so how is the Council Presidency going to improve that discussion so that we can have that?

Last point: the Member States are making too much use of the exemptions possible in the Water Framework Directive. There are guidelines for that. Is the Commission, together with the Council, intending to update those guideline documents in order to limit the possibility of exemptions, because that is very important as well?

 
  
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  Beata Kempa (ECR). – Pani Przewodnicząca! Woda to największy skarb i zasób naszej planety, nie ulega to żadnej wątpliwości. Każdego dnia ponad 2 mld osób na całym świecie w 43 krajach walczy o dostęp do czystej wody pitnej. Jest coraz większy deficyt. Gwałtowny wzrost ludności w połączeniu ze zmianami klimatu prowadzi do lokalnych konfliktów o wodę, które w przyszłości łatwo mogą przerodzić się w regionalne wojny. Walka o Eufrat między Turcją, Syrią i Irakiem czy o Nil między Sudanem i Egiptem to tylko przykłady regionów położonych najbliżej Unii Europejskiej.

Jednak problem zasobów wodnych dotyczy nie tylko państw arabskich czy Afryki, to także nasz problem, problem Unii Europejskiej. Dlatego cieszę się, że odpowiedzią jest ta dyrektywa. Mój kraj również zmaga się z deficytem czystej wody pitnej, suszami i brakami w zaopatrzeniu i kosztuje nas to około 2 mld złotych. Dzisiejsza debata na temat zmiany dyrektywy jest zatem ważna, ale wraz z nowym prawem powinny iść dodatkowe środki na projekty infrastrukturalne związane z wodą i jej oszczędzaniem. Około 66% wody zużywanej w gospodarstwach domowych wykorzystuje się do celów innych niż konsumpcja i higiena osobista. Dlatego potrzebujemy rewolucyjnego podejścia do wody w Europie i nowych inwestycji w jej oczyszczanie i zatrzymywanie. Ta wielka rewolucja może zacząć się od każdego z nas.

 
  
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  Malin Björk (GUE/NGL). – Fru talman! Kolleger! Att vatten är livsviktigt för oss alla är ganska uppenbart – det är livsviktigt för oss människor, för djuren, för växterna, för ekosystemet, för hela vår miljö. Rent dricksvatten är något som vi alla behöver ha tillgång till i vår vardag. Därför menar vi att vi måste stärka rätten till vatten. Det medborgarinitiativ som fick så många bakom sig, och som krävde just det, visar att detta är viktigt för människor över hela Europa, och det satte så stor press på kommissionen och rådet och på oss i parlamentet.

Det ska finnas offentliga vattenfontäner, självklart med gratis vatten. Men vi vet alla att det inte räcker. Rätten till vatten måste stärkas på andra sätt också, och när det gäller det måste vi fortsätta att jobba tillsammans.

Vattnet måste också skyddas bättre. På det området gör vi vissa framsteg. Om vattnet innehåller för många farliga kemikalier, mikroplaster och annat som har tagits upp här i debatten, är det klart att det i slutänden också påverkar hela vår livsmiljö. Vattnet påverkar oss, både direkt och indirekt, och i varje, varje kedja. Vi har hört här själva hur vi faktiskt måste reformera jordbruket för att det också ska bidra till ett bättre skydd av vattnet.

EU:s ramdirektiv är ett viktigt steg i att skydda vattnet. Därför är det viktigt att det inte öppnats upp för revision. I stället måste vi se till att det implementeras ordentligt i alla medlemsländer. För det behövs naturligtvis resurser, och vi från Europaparlamentet kommer att bevaka att både rådet och kommissionen och medlemsländerna gör mer.

 
  
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  Mislav Kolakušić (NI). – Poštovana predsjedavajuća, voda je izvor života. Desetljećima se promovira da je voda u plastičnim bocama zdravija od one vode iz slavine. Međutim ono što građani ne znaju, a to je da je većina vode u tim plastičnim bocama napunjena u gradskim vodovodima. Budite toliko odgovorni prema sebi. Pogledajte uputu koja se nalazi na svakoj bočica vode i ukoliko nije naznačen izvor vode radi se o vodi iz gradskog vodovoda. Voda iz gradskog vodovoda je u većini gradova iznimno prihvatljiva i zdrava, međutim što zagađuje našu vodu u vodovodu? To je mikro plastika, to je hrana koja se, znači, uzgaja na genetski modificirani način, to su antibiotici kojima se naša hrana puni. Mi moramo stati s time i imat ćemo zdravu vodu.

 
  
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  Μαρία Σπυράκη (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, Κύριε Επίτροπε, η πρόσβαση στο νερό είναι ζωτικό δικαίωμα. Γι’ αυτό και η νομοθεσία που συζητάμε σήμερα, εφόσον εφαρμοστεί με ακρίβεια, βελτιώνει τη ζωή όλων μας. Ο εντατικός έλεγχος για τον μόλυβδο που κυρίως προέρχεται από τις σωληνώσεις, για τους ενδοκρινικούς διαταράκτες, για τα μικροπλαστικά, για όλα αυτά που υποβαθμίζουν την ποιότητα και αυξάνουν τον κίνδυνο για την υγεία, δεν είναι απλώς απαραίτητος, είναι πλέον εναρμονισμένος με υψηλές προδιαγραφές σε όλη την Ευρώπη. Άλλωστε η επιστήμη προειδοποιεί: το «Environmental Research» ανακοίνωσε ότι ανιχνεύονται μικροπλαστικά στα μήλα και τα καρότα και η «Nature Sustainability» ανακοίνωσε ότι τα μικροπλαστικά βρίσκονται ακόμη και στα σιτηρά, πάνω από το έδαφος.

Η προσβασιμότητα στο πόσιμο νερό εξασφαλίζεται με υψηλής ποιότητας υποδομές και γι’ αυτό χρειάζονται ευρωπαϊκές επενδύσεις στο νερό. Στην πόλη μου, τη Θεσσαλονίκη, η τοπική εταιρεία ΕΥΑΘ περιόρισε την απώλεια από τους σωλήνες στο 30% και συνεχίζει με έργα που χρηματοδοτούνται από την Ένωση, στόχος δε είναι να εμπλακεί και ο ιδιωτικός τομέας.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, 1,8 εκατομμύρια Ευρωπαίοι πολίτες ζήτησαν νέα νομοθεσία για το νερό, για να νιώθουν ασφάλεια, για να αναβαθμίσουν το περιβάλλον. Εμείς σήμερα ανταποκριθήκαμε σε αυτή τη νομοθετική πρόκληση. Είναι τώρα ώρα τα κράτη μέλη, οι εταιρείες διαχείρισης του νερού και οι τοπικές αρχές να δράσουν άμεσα, αξιοποιώντας τη βοήθεια της Επιτροπής και γνωρίζοντας ότι στην ποιότητα του νερού δεν μπορούν να γίνουν εκπτώσεις.

 
  
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  Tiemo Wölken (S&D). – Sehr geehrte Frau Präsidentin Hautala, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Michael für die Ratspräsidentschaft! Die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie ist ein Erfolg. Sie ist allerdings ein Erfolg der ersten europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“. Vielen Dank an dieser Stelle deswegen noch mal an die Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative initiiert haben. Sie haben gezeigt, dass Europäerinnen und Europäer auch außerhalb der Wahlen Einfluss auf europäische Politik nehmen können.

Die Richtlinie schreibt jetzt zukünftig vor, dass alle Menschen in der Europäischen Union Zugang zu sauberem Trinkwasser bekommen müssen. Und das ist vor allen Dingen ein Erfolg der Bürgerinitiative – deswegen dafür vielen Dank! Und an dieser Stelle möchte ich meine Enttäuschung gegenüber dem Rat zum Ausdruck bringen, dass das Anliegen, Zugang zu Trinkwasser zu schaffen, zunächst nicht ernst genommen wurde, sondern nur auf die Qualitätskriterien achtgegeben wurde. Ich finde, das war eine Missachtung der Initiative „Right2Water“.

Aber es geht doch eben nicht nur um Qualität, sondern auch um Zugang, denn Wasser ist ein Menschenrecht. Und deswegen freue ich mich, dass es im Rahmen der Richtlinie jetzt gelungen ist, den Zugang zu verbessern. Wir bekommen europaweit öffentliche Trinkbrunnen, und die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um benachteiligten Gruppen einen besseren Zugang zu Wasser zu ermöglichen. Und dass das immer noch bitter nötig ist, zeigt, dass 23 Millionen Menschen keinen Zugang zu einem öffentlichen Wasseranschluss in der Europäischen Union haben – das ist ein Auftrag an uns alle, und wir als Parlament werden da sehr genau hinschauen.

Aber mit der Novelle stellen wir eben auch sicher, dass Trinkwasser in Europa sicher ist und vor allen Dingen sicher bleibt. Wir stellen noch höhere Anforderungen an die Qualität. Europäisches Trinkwasser hält ab sofort alle WHO-Standards ein, und bei Blei halbieren wir den Wert – das ist absolut wichtig und richtig. Wichtig ist auch, dass wir insbesondere auf Mikroplastik und Medikamentenrückstände im Trinkwasser blicken – hier ist absolute Vorsicht geboten. Und ein letzter Satz: Irgendwann ist Trinkwasseraufbereitung nicht mehr möglich, irgendwann stößt sie an ihre Grenzen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass das Wasser sauber bleibt.

 
  
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  Jan Huitema (Renew). – Voorzitter, geachte commissaris,

Fosfaat is een voedingsstof voor het leven. Zonder fosfaat gaan we dood. Onze aardappelplanten, groenten en fruitgewassen hebben fosfaat nodig, alsmede de voedergewassen voor ons vee. De wereldvoorraad fosfaat dreigt echter op te raken. Geschat wordt dat er nog voor 80 tot 200 jaar aan fosfaat beschikbaar is.

Een groot deel van het fosfaat dat we gebruiken, lekt weg via onze ontlasting naar het riool en verdwijnt uiteindelijk in zee. Dit is natuurlijk van de gekke. We moeten deze kringloop sluiten. 25 % van het fosfaat dat we nodig hebben, kunnen we terugwinnen uit menselijke uitwerpselen en uit ons rioolwater, alleen mag dit nog niet volgens Europese wet- en regelgeving.

Kan de Commissie aangeven wanneer ze het hergebruik van fosfaat uit rioolwater gaat toelaten?

 
  
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  Marco Dreosto (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Commissario, ci troviamo quest'oggi a discutere della normativa europea in materia di acque. A distanza di circa vent'anni dalla direttiva quadro sulle acque, possiamo dire che questa normativa è ancora attuale, ma la sua attuazione deve sicuramente essere migliorata e accelerata, integrando ulteriormente gli obiettivi della direttiva nelle politiche settoriali, in particolare nel settore dell'agricoltura, dei trasporti e dell'energia.

L'acqua è un bene essenziale per i cittadini e non è accettabile che più della metà dei corpi idrici dell'Unione europea sia ancora in pessimo stato e che gli obiettivi non siano stati ancora raggiunti, principalmente a causa di finanziamenti inadeguati e di un'attuazione particolarmente lenta. È necessario, in primo luogo, un'ulteriore azione in materia di sostanze chimiche e inquinanti, al fine di migliorare la qualità dei corpi idrici e di ridurre i rischi per la salute umana, animale e per l'ambiente.

Vanno intraprese azioni efficaci nei confronti degli inquinanti e vi è crescente preoccupazione per i PFAS, le microplastiche e sostanze chimiche che alterano tra l'altro il sistema endocrino e prodotti farmaceutici, a partire da misure di controllo alla fonte. Si dovrebbe inoltre prestare maggiore attenzione al rischio di rilascio di sostanze nutritive, concimi chimici, pesticidi, antibiotici e altri inquinanti impiegati in agricoltura nei bacini di drenaggio e nei fiumi.

L'inquinamento idrico costituisce poi una grave minaccia per la biodiversità, considerando il forte impatto negativo anche per la flora e per la fauna. Ritengo, infine, che una maggiore trasparenza sulla qualità dell'acqua sia assolutamente utile per garantire ai cittadini europei questo fondamentale diritto.

 
  
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  Benoît Biteau (Verts/ALE). – Madame la Présidente, l’Union européenne, en adoptant la directive-cadre européenne en 2000, a eu une grande clairvoyance pour ce défi central du XXIe siècle. Que la première initiative citoyenne soit sur ce sujet-là illustre la conscience des citoyens sur cet enjeu.

La directive cadre-européenne affirme enfin que l’eau, ressource vitale, appartient à notre patrimoine commun, et exige donc la notion de partage, le respect du bon état des masses d’eau, la fin des dérogations et la cohérence des politiques publiques. Nous devons être intransigeants et exiger, par exemple, le principe du «pollueur-payeur».

La gestion de l’eau est en réalité une problématique fille du défi climatique. Nous devons donc nous attaquer frontalement au changement climatique. La loi climat récemment votée doit pouvoir nous aider à améliorer la gestion quantitative de l’eau. Le pacte vert, la stratégie biodiversité, la stratégie «de la ferme à la fourchette», qui visent 50 % de réduction des pesticides, 20 % de réduction des engrais de synthèse, 25 % des surfaces agricoles en agriculture biologique en 2030, doivent nous aider pour une meilleure gestion qualitative de la ressource en eau.

L’agriculture, qui mobilise plus de 50 % de la ressource en eau douce, est à la fois victime du changement climatique, coupable de ce changement climatique, mais aussi solution au changement climatique, si on l’accompagne dans de nouvelles orientations. Les politiques publiques, plutôt que de s’acharner à traiter les conséquences de pratiques agricoles coupables de la dégradation des masses d’eau sur le plan tant qualitatif que quantitatif, doivent, en cohérence avec le pacte vert, avec les défis contemporains, préférer s’attaquer aux causes, aux racines du problème en accompagnant la transition vers une agriculture respectueuse de la ressource en eau, avec un objectif à zéro pollution.

Plan de relance et PAC ne sont pas au rendez-vous de ces défis, de ces enjeux, de ces objectifs. Ils ne sont pas encore totalement validés, il est donc encore temps d’atteindre ces cohérences dans nos politiques publiques. Nous devons en avoir l’audace et le courage.

 
  
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  Anna Zalewska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Woda to życie. Woda to prawo obywatela. Woda to odpowiedzialność państwa za swoich obywateli w państwie członkowskim, ale woda to również zdrowie. Doznaliśmy tego i powtarzamy w dobie pandemii, kiedy ciągle mówimy, że trzeba myć ręce.

Tak, to wszystko ważne. Ważna jest też inicjatywa obywateli, którzy powodują, że jeszcze raz dyskutujemy o dyrektywie. Tylko że inicjatywa obywateli i refleksja nad starą dyrektywą nie widzą tego, co potrzebne, to znaczy rewizji. Rewizji związanej – po pierwsze – z Zielonym Ładem, z prawem klimatycznym, z wieloletnimi ramami finansowymi. Dlatego że my możemy obywatelom powiedzieć: Tak, chcemy dla Was wody, tak, chcemy dla Was dostępności, tak, chcemy dla Was sieci kanalizacyjnych i urządzeń sanitarnych. Ale musimy być odpowiedzialni i w ślad za tym powinniśmy pokazać, że są na to środki. Dlatego że są to ogromne inwestycje, a nie możemy – mówiąc przy okazji Zielonego Ładu – doprowadzić nie tylko do ubóstwa energetycznego, ale do ubóstwa wodnego.

Już takie pojęcia pojawiają się w niektórych państwach członkowskich. Wszystkie inwestycje powodują, że woda drożeje w sposób nieakceptowalny dla społeczeństwa. To jest nasza odpowiedzialność. Musimy o tym pamiętać, musimy nakładać nasze refleksje na Zielony Ład i to wszystko, co przez ostatnich kilka miesięcy się działo, m.in. w rozporządzeniu o ponownym wykorzystaniu wody.

 
  
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  Радан Кънев (PPE). – Г-жо Председател, уважаеми колеги, днес, благодарение на инициативата на милиони европейски граждани и на работата на докладчика Кристоф Хансен и на докладчиците в сянка, ние в този Парламент гарантираме по закон на гражданите на Европейския съюз правото на чиста питейна вода.

Трябва обаче да си даваме сметка, че в този момент милиони европейски граждани нямат достъп до вода изобщо или имат застрашен достъп до некачествена опасна вода. В моята страна град Перник в продължение на една година се намира в тежка водна криза, за която аз алармирах още в края на 2019 г. този Парламент. Град Шумен се намира в постоянен недостиг на качествена питейна вода, третият и четвъртият по големина град в България Варна и Бургас се намират в непрекъсната заплаха от воден режим и без качествена, годна вода за пиене.

Само в България това са стотици хиляди, близо един милион български граждани в големи градове и още стотици хиляди в малки населени места. Милиарди европейски средства до момента са инвестирани за водни и канализационни проекти, очевидно на фона на огромна корупция и без достатъчен ефект. Добре е това което правим днес, но ние трябва да гарантираме и контрола върху него, включително и намесата на европейската прокуратура.

 
  
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  César Luena (S&D). – Señora presidenta, por fin tenemos una normativa revisada en materia de calidad del agua para consumo humano, después de veinte años, que actualiza las normas de calidad del agua con los datos científicos más actualizados, mejora la información al consumidor y promueve el consumo del agua del grifo. Pero no nos engañemos: tiene dos grandes faltas, dos grandes problemas.

Primero, hemos vuelto a perder la oportunidad de reconocer el agua como derecho universal. Nos lo han pedido dos millones de personas, de ciudadanos, que firmaron la iniciativa sobre el derecho al agua, que nos pedían legislar para reconocer el acceso universal y equitativo al agua segura y asequible para todos. Pero no ha sido así. No pudo ser en este Parlamento, por los grupos conservadores, y tampoco ha podido ser en el Consejo. Pero yo les digo que el acceso al agua no debe promoverse, no debe mejorarse; el acceso al agua, como un derecho universal, debe asegurarse, garantizarse, reconocerse.

Por otro lado, es verdad que la iniciativa incide en la accesibilidad del agua, en su seguridad, en su aceptabilidad, pero no en que sea asequible. Y también hay pobreza hídrica, no solamente energética. Porque pueden llegar los recursos, pero si no hay dinero para hacer frente a las facturas, tenemos el mismo problema.

En relación con la Resolución sobre la aplicación de la legislación relativa a las aguas, me alegra saber que las brechas que aún persistían han desaparecido, y que, por tanto, es adecuada para los fines que persigue, dejando claro que no es necesaria su revisión. Me alegro.

Ahora, el agua es un bien público, no se puede industrializar más este sector. No podemos dejar el campo abierto a los especuladores con los derechos de uso y aprovechamiento del agua.

 
  
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  Martin Hojsík (Renew). – Pani predsedajúca, hovorí sa, že voda je ropou budúcnosti. Slovensko sa hrdí, že sme tak povediac Kuvajtom vody. Napriek tomu sa k nej správame tak, akoby na nej nezáležalo. Nielen na Slovensku, ale naprieč Európou.

Rámcová smernica o vodách má v týchto dňoch 20 rokov a už 20 rokov čakáme na to, kedy ju členské štáty vrátane Slovenska poriadne začnú uplatňovať. Na jednej strane hovoríme o ochrane vody, na druhej ju až príliš často ohrozujeme. A pritom nejde len o vodu ako takú. Ohrozujeme množstvo druhov rastlín, živočíchov, aj sami seba. Kde je problém? Podceňujeme dosahy zmeny klímy. Väzníme vodu v betóne, a to aj v územiach Natura 2000. Robíme z nej polievku mikroplastov plnú nebezpečných chemikálií, ako sú PFAS, ktoré často ani nemeriame. Je jej menej, a je v nej menej života.

Tento smutný stav nie je preto, že by sme mali zlé zákony. Rámcová smernica o vode je stále aktuálna a netreba ju meniť. Naše vlády ju poriadne nevymáhajú. Predbežná opatrnosť, znečisťovateľ platí sú často ignorované a nahradené výnimkami pre znečisťovanie. 

Preto by som bol veľmi rád keby Európanky dostali pod... (rečník prekročil časový limit)

 
  
  

VORSITZ: RAINER WIELAND
Vizepräsident

 
  
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  Georg Mayer (ID). – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist ein sehr wertvolles Gut, und Wasser wird in den nächsten Jahren zum wertvollsten Gut auf dieser Erde werden. Daher sollten wir sehr sensibel und sehr bedacht mit diesem wertvollen Gut umgehen.

Was mich aber schon verwundert: Wenn wir in diesem Haus darüber diskutieren, wie wir den Zugang zu Wasser und alle möglichen Dinge mit Wasser regeln in Europa, dann müssen wir wissen, dass wir es seit über vier Jahren nicht schaffen, in unserem eigenen Haus hier für Warmwasser zu sorgen. Seit über vier Jahren gibt es weder hier noch im Haus in Straßburg Warmwasser.

Also sollten wir uns vielleicht nicht in zu viele Dinge einmischen, denn der Zugang zu Trinkwasser ist nationale Kompetenz, und wir wissen, dass Dinge, die besser auf einer niedrigeren Ebene geregelt werden können, auch dort geregelt werden sollen. Die Wasserversorgung in ganz Europa ist unterschiedlich geregelt, und das ist in sehr vielen Bereichen gut so. Daher sollten wir nicht Dinge gleichmachen, die nicht gleich sind, und dieses wertvolle Gut sehr sensibel und mit vorsichtigen Händen angreifen.

 
  
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  Sylwia Spurek (Verts/ALE). – Mr President, according to the European Environment Agency’s report published in 2018, agriculture is the main cause of groundwater’s failure to achieve a good chemical status in the EU, as it leads to diffuse pollution from nitrates and pesticides. Additionally, the European Nitrogen Assessment states that the total cost of nitrogen pollution in Europe – the majority of which can be linked to animal farming – ranges between EUR 70 million and EUR 320 million annually, yet so far there are no concrete plans how to tackle the issue of water pollution linked to the agriculture sector and in particular to animal farming.

I would like to ask a question to the Commission. How is the Commission planning to address the problem of nitrogen emissions linked to animal farming, both in the future CAP and related national strategic plans and in the implementation of the From Farm to Fork Strategy?

 
  
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  Milan Brglez (S&D). – Gospod predsednik!

Pravica do vode je temeljna človekova pravica. Ker brez vode ni življenja in ne trajnostnega razvoja družbe. Zato je skrb za vodne vire tudi zavedanje o pomenu medgeneracijskega sodelovanja in solidarnosti.

Ponosen sem, da je Slovenija pred štirimi leti, in to simbolično istočasno z ratifikacijo Pariškega sporazuma, v svojo ustavo vnesla pravico do pitne vode. Vodni viri in dostop do njih so bili primarno zaščiteni kot javno dobro v upravljanju države. Kot taki niso blago, ki bi si ga bilo možno prilastiti in z njim trgovati.

Glede na to svojo politično izkušnjo pozdravljam zakonodajne dosežke Unije. Spodbujam Komisijo in države članice k dodatnim naporom za doslednejšo, hitrejšo in skrbnejšo realizacijo ciljev, opredeljenih v zakonodajnem okviru Evropske unije, tudi pri sredstvih, predvidenih na tej postavki v naslednjem večletnem finančnem okviru.

Vodni viri postajajo tudi eden izmed osrednjih dejavnikov zagotavljanja mednarodnega miru in varnosti. Kot še marsikje drugje lahko tudi tu kot Evropska unija vodimo le z zgledom in ne s hipokrizijo, če od drugih zahtevamo nekaj, kar sami pri sebi ne implementiramo.

 
  
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  Janusz Wojciechowski, członek Komisji. – Panie Przewodniczący! Dziękuję Państwu za bardzo interesującą i inspirującą debatę. Chciałem zapewnić, że nie tylko oficjalny tekst rezolucji, ale i wszystkie głosy, uwagi i sugestie przedstawione podczas tej debaty Komisja w toku dalszych prac podda wnikliwej analizie. Uczyni to przede wszystkim mój kolega komisarz Sinkevičius, który jest bezpośrednio odpowiedzialny za gospodarkę wodną, a który dzisiaj z uwagi na konieczność udziału w posiedzeniu Rady nie mógł być obecny na debacie.

Chcę zadeklarować, że Komisja dokłada i dokładać będzie wszelkich starań, aby właściwie wdrażać dyrektywę, o której dzisiaj była mowa. Toczy się wiele postępowań o uchybienie zobowiązaniom państwa członkowskiego, a w razie potrzeby wszczynane będą następne. Prowadzona i aktualizowana będzie też lista odstępstw.

Chciałbym wyrazić satysfakcję i podziękować jeszcze raz Wysokiej Izbie za to, że ja też mogłem uczestniczyć w tej debacie jako komisarz odpowiedzialny za rolnictwo, bo wiele głosów dotyczyło kwestii rolnictwa. Potwierdzam, że właściwa gospodarka wodna w rolnictwie ma ogromne znaczenie i poprawa sytuacji w rolnictwie jest ważną częścią całego pakietu przedsięwzięć zmierzających do usprawnienia gospodarki wodnej. Pragnę zapewnić, że dokładamy wszelkich starań, aby zwłaszcza do reformy wspólnej polityki rolnej, jej zielonej architektury, strategii „od pola do stołu”, ochrony bioróżnorodności, ale też strukturalnego dialogu, jaki już prowadzimy z państwami członkowskimi w związku z zaleceniami do ich planów strategicznych, włączać kwestię usprawnienia gospodarki wodnej i ochrony wód.

Ta debata i Państwa głosy zachęcają nas, a mnie osobiście tym bardziej, żeby przywiązywać do tych kwestii jeszcze większą uwagę. Deklaruję, że to się będzie działo. Wiążę duże nadzieje z wprowadzeniem zielonej architektury do wspólnej polityki rolnej i liczę na to, że przyczyni się ona do istotnej poprawy jakości wód w Unii Europejskiej.

Jeszcze raz dziękuję za ciekawą, naprawdę bardzo inspirującą debatę i za możliwość przedstawienia stanowiska Komisji.

 
  
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  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Herr Kommissar! Vielen herzlichen Dank für diese Aussprache, weil sie doch auch zum Ausdruck gebracht hat, dass die Institutionen der Europäischen Union – bisweilen auch mit unterschiedlichem Tempo und mit unterschiedlicher Leidenschaft – an einem Strang ziehen. Das sind wir auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, auch im Wissen darum – das ist in allen Redebeiträgen deutlich geworden –, dass Wasser, sauberes Wasser, eben ein Menschenrecht ist und dass es allen Menschen auch zugänglich zu sein hat.

Selbstverständlich muss ich auch als Repräsentant des Rates noch einmal betonen, dass die Verantwortung für Wasser, für sauberes Wasser, eine zentrale nationale Kompetenz darstellt, in einigen Mitgliedstaaten sicherlich auch eine regionale Zuständigkeit. Aber eins ist ja auch klar: Flüsse, Seen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb ist das Engagement der Europäischen Union – auch, um einen entsprechenden sicheren Rahmen vorzugeben – von herausragender Bedeutung, und dabei können sich die Abgeordneten immer auch auf die Kooperation und auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat verlassen.

Es sind ja ein paar Fragen gestellt worden – und sicherlich auch kritische – in Richtung des Rates. Eine der großen Fragen war ja: Warum ist das alles so nicht umgesetzt worden? Und warum haben wir die Zeitpläne gerissen?

Zum einen: Erst mal bin ich auch der Kommission dankbar, die ja als Hüterin der Verträge immer auch darauf zu achten hat, dass das, was wir als Europäische Union gemeinsam beschlossen haben, dann auch in den Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt wird. Und ich habe auch den Eindruck, dass die Kommission hier ihrer Verantwortung gerecht wird. Aber warum ist es so schwierig? Es ist natürlich auch deshalb so schwierig, weil wir es teilweise mit immensen Investitionen zu tun haben, und die Frage der Finanzierung ist im Übrigen ja auch gestellt worden.

Und ich will mal hier die herausragende Bedeutung der Kommunen hervorheben. Ich war selber zwölf Jahre Kommunalpolitiker. Wir haben Millionen investiert in einer ganz kleinen Stadt in der Mitte Deutschlands, um das Wasser sauberer zu machen durch Kläranlagen. Auch schon damals gab es sehr, sehr strenge Vorgaben der Europäischen Union. Es ist immer wieder auf der kommunalen Ebene darüber gestritten worden: Warum wird die Richtlinie bei uns in Deutschland vermeintlich strenger als in anderen Ländern umgesetzt? Und da spielen die Kommission und nicht zuletzt auch der EuGH natürlich eine zentrale Rolle.

Aber kommunales Engagement ist ganz, ganz herausragend. Und wie lässt sich das besser finanzieren? Da brauchen wir natürlich auch einen Dialog, auch vor Ort, über neue Finanzierungsquellen – öffentliche, aber sicherlich auch private, wenn es um die Verantwortung der Wirtschaft geht. Ich will aber auch noch mal hervorheben, dass wir auf der europäischen Ebene ja erfolgreiche Fonds haben, insbesondere den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, aber auch den Kohäsionsfonds, der die Mitgliedstaaten, aber auch die Regionen und die lokalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger dabei unterstützt, dass wir dem gemeinsamen Ziel besser gerecht zu werden vermögen.

Und einen zweiten Punkt möchte ich zum Abschluss auch noch mal etwas ausführen, weil ich auch da den Eindruck habe, dass wir da an einem Strang ziehen. Es ist, dass wir das Ziel, sauberes Wasser überall zu gewährleisten, zu einer Aufgabe von allen Politikbereichen machen. Meinen Hinweis auf die besondere Bedeutung der Landwirtschaft – und der Kommissar hat das ja eben auch noch mal hervorgehoben – habe ich ja in meinem Eingangsstatement schon erläutert: 33 Prozent des Wasserverbrauchs haben etwas mit Landwirtschaft zu tun. Und wir wissen dabei auch, dass es insbesondere durch die Cross-Compliance-Regelung, aber auch durch die Finanzierung des ländlichen Raums zwei wichtige Instrumente gibt, die dazu beitragen, dass wir zu einem nachhaltigen Wachstum in der Landwirtschaft kommen. Und wenn wir über Nachhaltigkeit reden, dann spielen natürlich sauberes Wasser und der Zugang zu Wasser eine ganz zentrale Rolle. Und gerade auch in unserer Ratspräsidentschaft haben wir noch einmal deutlich – auch durch Initiativen – hervorgehoben, dass es darum gehen muss, den ökologischen und den klimatischen Fußabdruck des derzeitigen Agrarsystems, auch des Lebensmittelsystems, in der Europäischen Union zu verkleinern, denn wir wissen um die Belastungsgrenzen, und wir wissen um die gemeinsame Verantwortung, vor allem auch für sauberes Wasser.

Danke für diese Aussprache, danke auch für die Gelegenheit, hieran teilhaben zu dürfen. Und ich hoffe, dass wir auch in den nächsten Jahren unserem gemeinsamen Ziel vielleicht auch noch schneller und noch entschlossener gerecht zu werden vermögen, denn das ist auch die Verantwortung, die wir gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union tragen. Und vor allem auch als Mutmacher auf der globalen Ebene – auch das haben einige Abgeordnete eindrucksvoll hervorgehoben –, dass auch wir zeigen müssen – als Region des Wohlstands, der sozialen Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs mit einem starken Industriesektor und nach wie vor einer starken Landwirtschaft –, dass sauberes Wasser und der Zugang zu sauberem Wasser eben ein ganz wesentliches Element von Wohlstand und von Sicherheit sind, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass in Bezug auf den Bericht von Herrn Hansen kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 eingereicht wurden. Der vorgeschlagene Rechtsakt gilt somit als angenommen.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge zum Entschließungsantrag zur Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU findet morgen, Mittwoch, 16. Dezember 2020, statt. Die Schlussabstimmung findet am Donnerstag, 17. Dezember 2020, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

 
  
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  Karol Karski (ECR), na piśmie. – Porozumienie w sprawie jakości wody pitnej to ważne osiągnięcie. W nowym kształcie dyrektywa dotyczy nie tylko bezpieczeństwa wody, ale i dostępu do niej – co jest zagadnieniem niebłahym, zwłaszcza w kontekście zmian klimatycznych. Wprowadza konkretne rozwiązania, pozwalające oba te cele pogodzić i połączyć. Regulacje dotyczące analizy ryzyka, stosowanych materiałów, parametrów substancji szkodliwych uwzględniają nowe realia i zagrożenia. Docenić należy nacisk na zapewnienie wody wodociągowej i upomnienie się o dostęp do niej dla grup defaworyzowanych.

Analizując poszczególne rozwiązania przez pryzmat drugiego dyskutowanego dziś dokumentu, dotyczącego wdrażania unijnego prawodawstwa wodnego, można jednak zapytać, czy idąc w dobrym kierunku, nie idziemy o krok za daleko: czy forsując ideowo poprawne rozwiązania, nie lekceważymy realiów i kosztów – zarówno bezpośrednich, jak i długofalowych kosztów gospodarczo-społecznych.

Zapewnienie dostępu do bezpiecznej wody pitnej to cel nadrzędny, podobnie jak troska o środowisko naturalne. Jego realizacja musi jednak uwzględniać potrzeby gospodarki, przede wszystkim rolnictwa, które poniesie koszty nadmiernie restrykcyjnych przepisów.

Należy więc postawić pytanie: Jak poszczególne regulacje wpłyną na funkcjonowanie rolnictwa i przemysłu?

 
  
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  Joanna Kopcińska (ECR), na piśmie. – Jak wynika ze sprawozdania Europejskiej Agencji Środowiska (numer 7/2018 pt. „European waters – Assessment of status and pressures 2018”), tylko 40% wszystkich wód powierzchniowych w Europie jest w dobrym stanie lub ma odpowiedni potencjał ekologiczny, a zaledwie 38% charakteryzuje się zrównoważonym stanem chemicznym. Z zadowoleniem przyjmuję intensywne starania państw członkowskich UE o poprawę stanu wód i spełnienie wysokich wymogów unijnej legislacji wodnej. Należy jednak podkreślić, że system wskaźników realizacji celów środowiskowych proponowany przez Parlament Europejski powinien rzetelnie odzwierciedlać rzeczywiste postępy w poprawie jakości wód powierzchniowych oraz zapewnić szersze rozumienie niektórych definicji z uwzględnieniem bioróżnorodnego i naturalnego przekształcania ekosystemu zgodnie z zasadą „jedna za wszystkie” („one-out all-out”) i jej kluczowego znaczenia, które niestety tych postępów nie odzwierciedla.

Jeśli chodzi o zapisy o związkach perfluorowanych, powinniśmy przyjąć odpowiednio ostrożne podejście, aby nie wykluczać wszystkich związków powszechnie wykorzystywanych w wielu kluczowych gałęziach przemysłu.

Uważam również, że aby niwelować dysproporcje w jakości wód na różnych obszarach, należy odpowiednio wykorzystać środki unijne nie tylko z myślą o realizacji nowych inwestycji, lecz również konserwacji istniejących instalacji, zgodnie z celami środowiskowymi i w trosce o zrównoważony rozwój gospodarczy finansowany w sposób dostosowany do potrzeb.

 
  
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  Valdemar Tomaševski (ECR), raštu. – Kalbame apie labai svarbų vandens, skirto žmonėms vartoti, kokybės klausimą, kuris daro įtaką kiekvienam žmogui. Siūloma direktyva yra dar vienas EK žingsnis, po plastiko direktyvos, siekiant sveikatos saugos ir saugios aplinkos. Direktyvos peržiūros klausimą sukėlė ne tik technologinė pažanga, bet ir pirmoji ES piliečių iniciatyva „Teisė į vandenį“. Prieiga prie saugaus vandens yra pagrindinė žmogaus teisė ir tai taip pat yra vienas iš Jungtinių Tautų vystymosi tikslų. Tai yra nepriimtina, kad Europoje ne visi gali naudotis geros kokybės vandeniu. Todėl ES turi skatinti nemokamo, geros kokybės vandens tiekimą viešose vietose, galbūt net kiekvienoje vietovėje. To nori Europos žmonės, ir tai jie išreiškė savo piliečių iniciatyvoje. Žmonių gerovė visada turi būti mūsų prioritetas, o saugus geriamasis vanduo yra pagrindinis mūsų tikslas. ES vanduo yra aukšto standarto, tačiau reikia atsižvelgti į naujus teršalus, vartotojų apsaugą ir poreikį neatsilikti nuo aplinkos pokyčių. Todėl gerai, kad direktyvoje atsirado 18 naujų valdymo parametrų. Privaloma analizė ir rizikos valdymas taip pat yra svarbu. Turime būti budrūs ir dėl mikroplastikų, kurie tampa didžiausia grėsme geriamojo vandens kokybei ir saugumui. Piliečiai turi visiškai pasitikėti vandens kokybe. Turėtume prisiminti, kad būtina apsaugoti geriamojo vandens šaltinius, taigi ir sumažinti pramonės keliamą taršą bei neekologišką žmonių elgesį.

 
  
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  Edina Tóth (PPE), írásban. – Egy olyan világban élünk, ahol úgy tekintünk a vízre, mint korlátlan erőforrásra. Ez azonban nem így van. Ezért is tartom rendkívül fontosnak a vízügyi jogszabályokról szóló mai vitát, majd az ezt követő szavazást. Számos kontinensen, de Európában is állandó problémát okoz az ivóvíz hiánya, termőterületek száradnak ki, vízbázisok szennyeződnek el, és vízlelőhelyek apadnak el, ezzel visszafordíthatatlan kárt okozva a társadalmunknak. Továbbá a gazdasági és a fenntartható fejlődésre talán az egyik legnagyobb veszélyt a vízzel kapcsolatos problémák jelentik.

Nagyon fontos annak a felismerése, hogy a víz nélkülözhetetlen az Unió polgárai számára, és az éghajlatváltozás és a környezet romlása fényében a vízszennyezés kezelése, az édesvízi biológiai sokféleség szűkülésének csökkentése és az éghajlatváltozás hatásaival szembeni ellenálló képesség erősítése minden eddiginél relevánsabbak, valamint a lakosság egészségére vonatkozó kockázatok csökkentése tekintetében a megfelelő minőségű ivóvízhez való hozzáférés kiemelt jelentőségű. Eljött hát annak az ideje, amikortól közös jövőnk forrását is meg kell látnunk benne. A víz életünk forrása, bánjunk vele felelősségteljesen és tisztelettel.

 

4. Dispositions transitoires relatives au soutien du Feader et du FEAGA en 2021 et en 2022 (débat)
Vidéo des interventions
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Elsi Katainen im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 (COM(2019)0581 – C9-0162/2019 – 2019/0254(COD)) (A9-0101/2020).

Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden. Außerdem sind Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

 
  
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  Elsi Katainen, esittelijä. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, edessämme on viljelijöille, maataloudelle ja koko Euroopan huoltovarmuudelle ratkaisevan merkittävä äänestys. Äänestämme lainsäädännöstä, johon käytetään noin kolmasosa EU:n varoista seuraavana kahtena vuotena. Laskemme liikkeelle myös kahdeksan miljardia euroa elvytysrahaa, sillä korona kurittaa ruokaketjua juuri nyt eikä ensi vuonna.

Neuvottelutulos on osoitus siitä, että eurooppalaiset arvostavat paikallista ruokaa, huoltovarmuutta ja turvallisia ja laadukkaita elintarvikkeita. Olen ylpeä siitä, että pystymme poikkeusolosuhteissa löytämään yhteisen ratkaisun lainsäädännön sisällöstä, ihan aikataulun puitteissa. Jatkamme seuraavat kaksi vuotta maatalouspolitiikan nykysäännöillä ja turvaamme viljelijöille tärkeiden kansallisten tukien jatkuvuuden. Samalla pidämme huolen siitä, että ilmasto- ja ympäristökysymyksissä tehdään aikaisempaa enemmän. Reagoimme myös koronan aiheuttamaan sokkiin helpottamalla valtiontukisääntöjä ja maatalouden riskienhallintamekanismien käyttöä.

Tärkeintä on, että viljelijät saavat varmuuden tulevasta seuraavaksi kahdeksi vuodeksi, eikä komission ehdottama yhden vuoden liian lyhyeksi osoittautunut siirtymäkausi toteudu. Näin maaseudun kehittämisohjelmia jatketaan, ja jatkuvuus viljelijöille turvataan. Nyt viljelijät ja hallinto saavat riittävästi aikaa varautua ja valmistautua uuden vuonna 2023 alkavan ohjelmakauden mukanaan tuomiin muutoksiin. Silloin voimaan astuu yhteisen maatalouspolitiikan uudistus, joka mullistaa tukipolitiikan sääntöjä ja rakenteita ihan merkittävästi. Pidän tärkeänä, että uudistuksen viimeistely hoidetaan huolella, ja nyt tämän siirtymäkauden puitteissa siihen on riittävästi aikaa.

Hyvät kollegat, haluan kiittää kaikkien ryhmien neuvottelijoita erinomaisesta yhteistyöstä tässä haastavassa työssä, jossa vuoden kestäneen matkan varrella on ollut myös haasteita. Yhteistyö on ollut todella sujuvaa jokaisen kanssa, ja ilman hyvää yhteishenkeä emme olisi päässeet näin hyvään lopputulokseen.

Haluan kiittää myös elvytysosion neuvottelijaa Paolo De Castroa ja hänen joukkuettaan siitä, että saamme kytkettyä elvytysrahat tähän lainsäädäntöön. Kiitos kuuluu myös Kroatian ja Saksan johtamalle neuvostolle rakentavasta yhteistyöstä ja joustavuudesta. Kiitos myös komissiolle avusta neuvottelujen välittäjänä. Vain yhdessä pystymme tuomaan maataloussektorille tarvittavan vakauden ja juridisen varmuuden.

Hyvät kuulijat, tämä lainsäädäntö on todellisuutta jokaiselle eurooppalaiselle vain reilun kahden viikon kuluttua. Hyväksymällä neuvottelutuloksen varmistamme, että eurooppalaisille viljelijöille tärkeät tuet jatkuvat sovitulla aikataululla ja toimintaympäristö koko maataloussektorilla vahvistuu.

 
  
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  Janusz Wojciechowski, Member of the Commission. – Mr President, first of all I would like to thank the co-legislators for their constructive attitude and effective cooperation during the legislative procedures concerning the CAP transitional regulation. I’m happy to see that we are now reaching the finishing line. Thank you very much to the rapporteur, Ms Katainen, to the shadow rapporteurs; thank you to the Council, to the German Presidency, for the very constructive dialogue and cooperation.

The position which is about to be adopted today is key for providing certainty to farmers and other common agricultural policy beneficiaries in the years 2021 and 2022. I’m delighted to see that despite the difficulties caused by the COVID-19 pandemic, we were all able to combine two processes – the transitional rules and the integration of the additional allocations proposed under the European Union Recovery Instrument – into the rural development programmes. Today this plenary will vote on the merged outcome. It is a great achievement that the combination of two procedures did not hamper the quick adoption of the transitional regulation.

The transitional regulation will include key elements that were brought forward by the European Parliament, such as the continuation of phasing out payments for areas with natural constraints which no longer qualify as such following the new elimination under Regulation (EU) No 1305/2013; the possibility for Member States to support more easily risk management measures; increasing technical assistance funding for certain smaller Member States in order to prepare for the new common agricultural policy and the continuation of the transitional national aid and the Finnish national aid.

I’ve also pledged that the EU Recovery Instrument Funds to be distributed under the rural development programmes will mostly be used for measures that ensure a recovery beneficial for the environment and climate and to help our farming and rural communities to be more resilient and recover from the effects of the pandemic. Moreover, I am glad that all institutions managed to arrive at a satisfactory outcome on the funding of the support programmes for the outermost regions and the smaller Aegean islands.

The text presented for the vote is a balanced text that will allow farmers and citizens and businesses in rural areas to continue in 2021 and 2022 to benefit from income support, from tools for market stability and from support for investments, cooperation measures beneficial to the environment, as well as from the other structural measures. This will be key for the recovery of the European economy and rural areas.

 
  
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  Herbert Dorfmann, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Jahre Übergangszeitraum sind natürlich nichts Gutes. Es wäre besser gewesen, wenn es uns gelungen wäre, die Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren und diese mit der Reform in wenigen Tagen zu starten.

So ist es aber nicht, und ich denke, unter den vorliegenden Gegebenheiten ist das eine gute Verordnung – eine Verordnung, die den Bäuerinnen und Bauern auch Rechtssicherheit gibt, da sie wissen, dass die Finanzierung durch die Europäische Union auch in den nächsten Jahren sichergestellt sein wird.

Besonders freut es mich aber, dass es gelungen ist, die 7,5 Milliarden EUR aus NextGenerationEU in diese Verordnung einzubauen. Ich denke, es ist ganz besonders wichtig, dass dieses Geld in den nächsten zwei Jahren verwendet werden kann und nicht – wie von der Kommission ursprünglich geplant – erst ab dem Jahr 2023. Das hätte ja wenig Sinn gehabt, ab dem Jahr 2023 dann COVID-Gelder einzusetzen. Und deswegen glaube ich, dass es insgesamt eine gute Verordnung ist – eine Verordnung, der wir auch zustimmen können –, und ich möchte allen, die in die Arbeiten involviert waren, ganz herzlich danken.

 
  
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  Álvaro Amaro, em nome do Grupo PPE. – Senhor Presidente, caros Colegas, os próximos 2 anos transitórios entre a atual e a futura Política Agrícola Comum serão decisivos para preparar o setor para o que será uma Política Agrícola Comum com metas mais ambiciosas, com metas ambientais mais ambiciosas.

Neste regulamento que hoje votamos é justo salientar que medidas importantes conseguimos alcançar, por exemplo as relacionadas com o setor do vinho e com o setor do azeite. Mas também devemos dizê-lo que outras houve que não foi possível alcançar. Estou a referir-me, nomeadamente, à convergência interna e à convergência externa que, embora tenham sido interrompidas durante a transição, eu considero que são de elementar justiça para os agricultores europeus.

Gostaria também de destacar o acordo sobre o Fundo de Recuperação introduzido neste regulamento. Este apoio mais orientado para investimentos que potenciam a resiliência do setor é crucial para que ele seja mais robusto e mais bem preparado para a transição ecológica que lhe será exigida.

E em relação ao POSEI, o acordo obtido foi, apesar de tudo, positivo. É certo que eu posso dizer que esperava mais solidariedade do Conselho e da Comissão para com estes concidadãos europeus que, nas regiões ultraperiféricas desta nossa União, sofrem condicionalismos extraordinários. É um assunto para o qual peço o máximo empenho durante as negociações da reforma da PAC e que, naturalmente, continuarei a acompanhar.

Para concluir, estamos satisfeitos por termos assegurado que este regulamento não se tornou uma antecipação da reforma da Política Agrícola Comum, mas um sistema de continuidade com os necessários ajustamentos. Os agricultores sabem agora com o que contam nos próximos 2 anos e poderão manter o seu financiamento europeu sem quaisquer cortes nos pagamentos.

Queria, por isso, saudar todos os meus colegas e, naturalmente, a nossa relatora pelo bom trabalho que foi feito em nome da agricultura europeia.

 
  
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  Paolo De Castro, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Commissario, dopo settimane di attesa, il difficoltoso accordo raggiunto dal Consiglio europeo la settimana scorsa ci dà finalmente la possibilità di mantenere gli impegni presi con i nostri agricoltori, i nostri produttori e le nostre aree rurali. Non solo certezza giuridica e possibilità di meglio programmare le proprie scelte aziendali grazie all'estensione di due anni dell'attuale politica agricola, ma anche e soprattutto un'iniezione di liquidità senza precedenti per far fronte alle conseguenze devastanti della pandemia.

Grazie allo strumento europeo per la ripresa, siamo infatti pronti a sbloccare oltre 8 miliardi di euro per lo sviluppo rurale già a partire dal gennaio 2021. Un pacchetto di sostegno che dovrà essere reso disponibile il prima possibile dagli Stati membri, affinché possa davvero aprire la strada alla ripresa economica nel nome della resilienza, della sostenibilità e della digitalizzazione, e in linea con gli obiettivi delineati dal Green Deal.

Ed è grazie all'ambiziosa posizione supportata da tutti i gruppi della commissione agricoltura di questo Parlamento che siamo riusciti ad evitare che questi fondi finanziassero il business as usual. Per questo, almeno il 55 % degli oltre 8 miliardi verrà destinato ai giovani, ai piccoli agricoltori, e soprattutto a investimenti che promuovano lo sviluppo sociale ed economico delle aree rurali, perseguendo obiettivi imprescindibili per un'agricoltura sempre più sostenibile, quali la digitalizzazione e la modernizzazione degli strumenti produttivi, migliori condizioni di sicurezza sul lavoro, filiere corte, energie rinnovabili ed economia circolare.

Ma, affinché la ripresa del settore possa contemperare concretamente sostenibilità ambientale, sociale ed economica, almeno il 37 % dei fondi sarà destinato a misure ad alto valore aggiunto ambientale, quali l'agricoltura biologica, la riduzione delle emissioni agricole di gas serra, la conservazione dei suoli, il miglioramento della gestione idrica e il benessere animale.

Ancora una volta, il Parlamento europeo ha dimostrato di essere motore del processo legislativo, per questo, lasciatemi ringraziare tutto il team negoziale, i relatori ombra che hanno lavorato nelle scorse settimane per raggiungere un accordo su Next Generation EU per lo sviluppo rurale.

Quando le tre istituzioni, Commissario, decidono di lavorare fianco a fianco con lo stesso obiettivo, possono essere raggiunti risultati fondamentali, soprattutto per un settore che, anche nei momenti più difficili della pandemia, non si è mai tirato indietro, continuando a garantire il cibo che arriva ogni giorno sulle nostre tavole.

 
  
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  Ulrike Müller, im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über ein wichtiges Dossier: die Übergangsregeln für die Landwirtschaft. Ich möchte mich hier wirklich bei allen bedanken, die zielführend mitgearbeitet haben, um in dieser Zeit dieses Dossier zu verabschieden. Ich gratuliere unserer Renew-Berichterstatterin für die gute Arbeit.

Wir sind dem Leitsatz gefolgt: Alte Regeln – frisches Geld. Und ich glaube, das brauchen wir tatsächlich dringend. Da wir im Moment in den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik stecken, wollten wir nicht noch mal ein zusätzliches System integrieren. Das Ziel für uns alle war, dass unsere Bäuerinnen und Bauern pünktlich die Rechtssicherheit für die nächsten zwei Jahre bekommen. Das werden wir hoffentlich erreichen. Ich glaube, die wichtigsten Errungenschaften sind die Ausweitung der Laufzeit auf zwei Jahre, die mehrjährigen Verpflichtungen bei den Agrar-, Umwelt- und Biomaßnahmen, die nationale Übergangshilfe und auch die Verlängerung der COVID-Maßnahmen, um hier nur einige zu nennen.

Noch ein Wort zu den operationellen Programmen: Im Obst- und Gemüsesektor, in dem die Programme jetzt noch eine Laufzeit von fünf Jahren haben, können wir die Programme, die das Ende der Laufzeit noch nicht erreicht haben, bis zum 31. Dezember 2022 verlängern. Das Gleiche gilt auch für den Bienenzuchtsektor. Ich denke, das ist ein gutes Signal. Trotz widriger Arbeitsumstände wegen der COVID-Pandemie wurden solide Ergebnisse erzielt. Ich bin auch froh, dass wir die nicht verwendeten Mittel der zweiten Säule für ein weiteres Jahr im Bereich der Hilfsgelder zur Verfügung stellen können. Fristgemäß zum Abschluss der Übergangsregelungen ermöglicht das uns als Verhandlungsteam der GAP, tatsächlich weiter sorgfältig zu arbeiten und fundierte Entscheidungen zu treffen. Ich glaube, die nationalen Verwaltungen brauchen auch diese nötige Zeit. Wir werden heute ein klares Signal geben für unsere Landwirte, dass sie sich auch in Krisenzeiten auf die Europäische Union verlassen können.

 
  
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  Gilles Lebreton, au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, chers collègues, l’agriculture européenne est une richesse que nous devons préserver non seulement pour des raisons économiques, mais aussi pour des raisons culturelles, car elle a largement façonné nos paysages et nos modes de vie. Dans cette période très éprouvante que nous traversons, elle a avant tout besoin de stabilité et de sécurité. C’est pourquoi j’approuve le règlement, qui établit des dispositions transitoires pour le Fonds agricole de garantie et pour le Fonds agricole pour le développement rural.

Ce règlement a l’immense mérite à mes yeux de reconduire pour deux ans les aides sur lesquelles les agriculteurs sont en droit de compter. Je me réjouis au passage, avec ma collègue Maxette Pirbakas, qu’on ait réussi à préserver les intérêts de nos agriculteurs d’outre-mer.

Cette période transitoire de deux ans permettra aussi – deuxième mérite – de laisser aux États suffisamment de temps pour élaborer leurs plans stratégiques nationaux, ce qui constitue à mon sens l’innovation la plus intéressante de la nouvelle PAC.

Je suis plus circonspect sur la partie agricole du plan de relance. J’approuve plusieurs de ses objectifs, en particulier ceux de favoriser les circuits courts, de financer la modernisation des engins agricoles et d’aider les jeunes agriculteurs à s’installer. Mais je ne comprends pas pourquoi au moins 37 % des sommes doivent être réservées aux actions en faveur de l’environnement. On n’aurait pas dû perdre de vue que l’objectif du plan de relance était de favoriser la relance économique et non d’assurer la protection de l’environnement, laquelle fait déjà l’objet du pacte vert.

Je regrette, d’autre part, que les huit milliards d’euros de ce plan ne suffisent pas à compenser la baisse du budget de la PAC.

Enfin, je veux dénoncer le double jeu de l’Union européenne qui, d’un côté, aide l’agriculture européenne, mais, de l’autre, la trahit en négociant des traités de libre-échange dont elle est la variable d’ajustement.

 
  
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  Sylwia Spurek, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, last week the European Council reached an agreement for a new 2030 EU target for a net domestic reduction of at least 55% in greenhouse gas emissions.

While it is not in line with the latest scientific knowledge and can hardly be seen as satisfying, it is still a challenge for the EU and a step towards climate neutrality.

According to the communication on the From Farm to Fork Strategy, agriculture is responsible for more than 10% of the EU’s GHG emissions, and nearly 70% of those come from the animal sector.

There’s no doubt that, with the CAP reform still under negotiation, a transitional regulation has to be put in place. However, we have to make sure that those two years are not wasted ones if it comes to the EU climate and environmental targets, including the ones regarding improvement of animal welfare.

What is the Commission planning to do in order to use that transitional period as the time to prepare for higher ambitions in the next CAP?

 
  
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  Mazaly Aguilar (ECR). – Señor presidente, este Reglamento de transición es un logro importante porque, inmersos como estamos en esta pandemia, hemos sido capaces de dar seguridad jurídica a los agricultores para que puedan seguir cobrando las ayudas de la PAC durante los años 2021 y 2022, hasta la entrada en vigor de la nueva PAC en enero de 2023.

En la segunda parte de los trílogos hemos conseguido también algo muy importante, y ha sido incorporar los 8 000 millones del Fondo de Recuperación al Reglamento transitorio.

Finalmente, la transición tendrá una vigencia de dos años. Es una pena que la Comisión Europea haya insistido durante todo el proceso de negociación en que tan solo fuera un año este periodo de transición, cuando era obvio que el mínimo deseable era de dos años. Esto puede resultar anecdótico, pero denota una visión muy parcial de la realidad agrícola.

Por último, quisiera resaltar los logros para el sector del vino, las frutas y las hortalizas, que gozarán de una mayor flexibilidad en la OCM única, y —asimismo y muy importante— el mantenimiento de los fondos para las regiones ultraperiféricas.

No quisiera acabar sin dar las gracias a la ponente, la señora Katainen, a todo su equipo y a todos los que han hecho posible llevar a buen puerto este Reglamento de transición.

 
  
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  Πέτρος Κόκκαλης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, ήρθε η στιγμή να ψηφίσουμε τον κρίσιμο μεταβατικό κανονισμό της Κοινής Αγροτικής Πολιτικής, για να δώσουμε στους αγρότες, στις μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις του αγροδιατροφικού τομέα και στις αγροτικές περιοχές της Ευρώπης την ασφάλεια και τη σταθερότητα που έχουν ανάγκη και που δικαιούνται.

Σήμερα διασφαλίζουμε το ισχύον πλαίσιο στήριξης για τα επόμενα δύο χρόνια, και μάλιστα ενισχυμένο. Ενσωματώνουμε στα Προγράμματα Αγροτικής Ανάπτυξης τους πόρους του Ταμείου Ανάκαμψης για το 2021 και το 2022, για να στηρίξουμε την πράσινη και ψηφιακή μετάβαση του αγροδιατροφικού τομέα με έμφαση στους νέους αγρότες. Συνεχίζουμε τη στήριξη των γεωργών και των μικρομεσαίων επιχειρήσεων του τομέα, που πλήττονται από την πανδημία. Διατηρούμε αυξημένο προϋπολογισμό για τα μικρά νησιά του Αιγαίου και εισάγουμε απαραίτητες ρυθμίσεις για τη στήριξη του ελαιολάδου και των επιτραπέζιων ελιών, των οπωροκηπευτικών και της αμπελοκαλλιέργειας.

Κυρίως, όμως, με τη σημερινή μας ψηφοφορία δίνουμε τον χρόνο για την αποτελεσματική κατάρτιση των εθνικών στρατηγικών σχεδίων της ΚΑΠ μετά το 2022, απαιτώντας παράλληλα πραγματική ανοιχτή διαβούλευση με όλους, με τη συμμετοχή όλων στον δρόμο για τη μετάβαση στο 2030 και το 2050.

Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, έχουμε την ευκαιρία και την υποχρέωση να σταθούμε στο πλάι των πλέον οικονομικά ευάλωτων στην κλιματική κρίση, που δεν είναι άλλοι από τους αγρότες. Και αυτό σημαίνει: αξιοπρεπές εισόδημα, ένα νέο ανθεκτικό και δίκαιο μοντέλο παραγωγής και κατανάλωσης, ποιοτικά υγιεινά και βιώσιμα τρόφιμα για τους πολίτες, μέτρα για την απώλεια της βιοποικιλότητας και τέλος ελκυστικές, ζωντανές, ανθηρές αγροτικές περιοχές.

 
  
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  Dino Giarrusso (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è importante sottolineare oggi l'impegno europeo per continuare ad aiutare gli agricoltori nel 2021 e 2022, dando loro certezza giuridica.

Grazie al regolamento transitorio permetteremo ai beneficiari di avere una transizione graduale ai programmi delineati dalla nuova PAC e garantiremo il rispetto del Green Deal, dunque transizione al biologico, phasing out ai pesticidi e maggiore attenzione all'ambiente. La tutela degli agricoltori e dell'ambiente sarà centrale, gli Stati membri dovranno spendere il 37 % dei fondi aggiuntivi su misure greening o sulla tutela del benessere animale e il 55 % su misure destinate alla trasformazione digitale e sociale. Si potranno continuare a utilizzare le misure di crisi introdotte con il Covid per ulteriori sei mesi dall'entrata in vigore dal regolamento transitorio – un aiuto importante.

Infine accogliamo con favore l'accordo che permetterà di inserire misure di aiuto per lo stoccaggio e la vendita di olio di oliva. Serve migliorare e stabilizzare il funzionamento del mercato comune degli oli di oliva e delle olive da cui sono ottenuti. Ci auguriamo questo sia un primo passo verso una maggiore tutela degli oli europei di qualità e un freno a importazioni selvagge e mal regolamentate, che danneggiano gli olivicoltori e i consumatori.

 
  
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  Norbert Lins (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterführung der aktuellen Regelungen ist richtig und gut – getreu nach dem Motto „Alte Regeln – frisches Geld“. Endlich haben unsere Bäuerinnen und Bauern Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zwei Jahre. Auch die Tatsache, dass das Geld des Aufbaufonds in die Übergangsverordnung mit aufgenommen worden ist und schon ab 2021 zur Verfügung steht, ist ein wichtiges Signal an die europäische Landwirtschaft.

Der Sektor hat in der Corona-Krise sichergestellt, dass wir alle genug zu essen auf dem Tisch haben. Dass das nicht selbstverständlich ist, dass wir von der Gesundheitskrise weltweit in eine Ernährungskrise schlittern, zeigen die neuen Zahlen der Welternährungsorganisation.

Anders als von manchen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause gewollt, müssen sich die Bäuerinnen und Bauern die nächsten zwei Jahre nicht mit neuen Regelungen herumschlagen. Die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und das Wieder-auf-die-Beine-Stellen ihrer Betriebsstrukturen können im Zentrum ihrer Arbeit stehen.

Allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Kollegin Katainen und Kollege De Castro, herzlichen Dank für ihre tolle Arbeit, dass wir diese Übergangsverordnung hingekriegt haben und dass sie rechtzeitig in Kraft treten kann.

 
  
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  Clara Aguilera (S&D). – Señor presidente, señor comisario, yo, en primer lugar, en nombre de mi Grupo y en el mío, quiero dar las gracias a la señora Katainen y a todo el grupo negociador, en el que me encuentro en nombre de mi Grupo, y a los técnicos que nos han acompañado. Creo sinceramente que hemos realizado un gran trabajo por el resultado final.

El acuerdo político alcanzado tras los trílogos ofrece a los agricultores y ganaderos europeos, durante los años 2021 y 2022, garantías de aplicación de la normativa de la PAC actual, y, por tanto, seguirán percibiendo las ayudas directas del primer pilar y continuarán los programas de desarrollo rural del segundo pilar, elementos muy importantes para la seguridad jurídica de estas ayudas.

Hay diversos elementos esenciales que hemos impulsado desde el Parlamento Europeo para atender a este período transitorio. Y creo sinceramente que hemos aportado mejoras desde el Parlamento.

En primer lugar, desde el primer momento, desde el Parlamento, entendimos que el tiempo necesario para esta transitoriedad eran dos años —y no uno, como decía la Comisión—, para poder cerrar el debate de la reforma y llevar a cabo adecuadamente el desarrollo de los planes estratégicos nuevos, dando seguridad jurídica a esta transitoriedad.

En segundo lugar, condicionamos nuestro apoyo final a la aprobación del nuevo marco financiero plurianual. Por eso estamos en este último Pleno. Porque no quisimos aprobar el Reglamento transitorio sin que estuviese aprobado el marco financiero plurianual y no quisimos aceptar, en primer lugar, la propuesta de medidas del presupuesto de la Comisión.

También se han incorporado a este Reglamento en todo el proceso, como instrumento jurídico, nuevas propuestas: las medidas COVID para atender a la situación creada por la pandemia, la prórroga de las ayudas del desarrollo rural, las medidas sobre los derechos de plantación del vino, que las OPFH puedan continuar con sus programas operativos sin necesidad de cambiarlos si no es necesario, o la parte de fondos del programa Next Generation para el desarrollo rural, al que se ha referido mi colega Paolo De Castro, al que felicito.

También hay algunas cuestiones que hemos defendido, como el adelanto de una medida de la reforma de la PAC, que es la autorregulación del sector del aceite de oliva, y por supuesto no admitir el recorte del... (el presidente retira la palabra a la oradora).

 
  
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  Jérémy Decerle (Renew). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, nous sommes nombreux, ce matin, à saluer le très bon travail qui a permis l’adoption de ce règlement de transition, en particulier au sein de ce Parlement. Je m’y associe pleinement.

Certains – et j’en fais partie – auraient souhaité, au début de ce processus, que nous nous donnions un peu plus d’ambition en cherchant dès cette phase de transition à planter quelques jalons en vue de la future PAC. La majorité ne l’a pas souhaité et nous ne l’avons fait que de façon marginale. Je n’en salue pas moins la solidité du travail mené et la sécurité que ce règlement va apporter aux agriculteurs pour les deux années qui viennent, deux années qui seront évidemment bien nécessaires pour finir de préparer la future PAC.

Je salue également l’inclusion dans ce règlement de la déclinaison agricole du plan de relance, en s’appuyant sur l’architecture actuelle, mais en fléchant les soutiens vers les mesures les plus pertinentes: soutien aux jeunes agriculteurs, investissements, sans pour autant faiblir sur l’ambition environnementale de la PAC.

Je salue enfin la ténacité des négociateurs, qui ont permis de préserver un niveau de soutien indispensable au programme POSEI, qui était menacé d’un affaiblissement qui aurait fortement pénalisé les régions ultrapériphériques concernées.

Les agriculteurs, les législateurs que nous sommes, les États membres sont désormais dans une situation sereine pour finir le travail sur la prochaine PAC. Nous allons pouvoir prendre le temps de défendre correctement en trilogue les positions de ce Parlement.

 
  
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  Maxette Pirbakas (ID). – Monsieur le Président, je tenais ce jour à m’exprimer sur le fonds de transition concernant l’année 2021. Je me félicite de voir que notre institution – le Parlement européen – et l’ensemble des institutions européennes sont arrivées à un accord de compromis pour maintenir le POSEI, le programme d’options spécifiques à l’éloignement et l’insularité.

Je me félicite également de cette victoire pour l’agriculture ultramarine, pour les milliers d’emplois directs et indirects qui en dépendent, ainsi que pour l’ensemble des filières qui travaillent avec l’agriculture. Nos départements d’outre-mer français que sont la Guadeloupe, la Martinique, la Réunion, la Guyane et Mayotte en avaient plus que besoin.

Maintenant, je tiens d’ores et déjà à avertir cette assemblée que l’accord de cofinancement prévu pour maintenir l’enveloppe annuelle du POSEI pour ces deux prochaines années devra être maintenu après. Et nous devrons le faire ensemble, chers collègues. N’oublions pas que des milliers d’emplois, de familles et d’agriculteurs des cinq départements d’outre-mer dépendent de cette aide primordiale pour nous, les îles. Le cofinancement du budget POSEI entre les États membres de l’Union européenne ainsi que son budget supplémentaire doivent nous garantir ce fonds, qui nous aide à financer chaque filière agricole comme la canne à sucre, la banane, la diversification, l’élevage, l’agro-transformation.

L’Europe doit soutenir les régions ultrapériphériques, qui sont insulaires et éloignées du continent européen. Chers collègues, je compte sur votre soutien indispensable dans deux ans sur ce dossier. Sinon, nous ne pourrons plus développer notre agriculture dans les cinq départements ultramarins.

 
  
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  Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Koleżanki i Koledzy! Na początku chciałbym wyrazić zadowolenie, że Parlamentowi, Komisji i Radzie udało się wynegocjować przepisy przejściowe dotyczące funduszy rolnych na dwa lata. W ten sposób europejscy rolnicy otrzymują dłuższy okres stabilizacji i pewności prawnej, będą funkcjonować w dobrze sobie znanych realiach administracyjnych i finansowych.

Jestem przekonany, że ten dwuletni okres dobrze wykorzystają także państwa członkowskie, przygotowując solidne, skonsultowane ze swoimi rolnikami plany strategiczne, które będą tworzyć warunki dla rozwoju europejskiego rolnictwa w następnych latach. Stworzenie tych dobrych warunków rozwoju jesteśmy winni europejskim rolnikom. Wszak w trudnym okresie pandemii zapewnili blisko pięciuset milionom konsumentów bezpieczeństwo żywnościowe i chcą to robić nadal. Chciałbym także wyrazić nadzieję, że w ramach kolejnego wieloletniego budżetu wreszcie doprowadzimy do sytuacji, że infrastruktura wiejska będzie budowana z funduszy rozwoju regionalnego, a nie ze środków drugiego filara WPR.

Na koniec chciałbym podziękować komisarzowi Wojciechowskiemu, że dzięki jego osobistemu zaangażowaniu z funduszu odbudowy udało się pozyskać dodatkową kwotę prawie 8 mld EUR na europejskie rolnictwo i że środki te trafią do rolników już w najbliższych dwóch latach.

 
  
 

(Die Aussprache wird unterbrochen.)

 

5. Première session de vote
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  Der Präsident. – Bevor ich nun dem Herrn Kollegen Bompard das Wort erteile, möchte ich die erste Abstimmungsrunde des heutigen Tages eröffnen.

Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.

Die Abstimmungsrunde ist von 11.00 bis 12.15 Uhr geöffnet.

Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in der vorangegangenen Abstimmungsrunde. Alle Abstimmungen erfolgen namentlich.

Ich erkläre die erste Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 12.15 Uhr abstimmen.

Die Ergebnisse der ersten Abstimmungsrunde werden um 14.45 Uhr bekannt gegeben.

 

6. Dispositions transitoires relatives au soutien du Feader et du FEAGA en 2021 et en 2022 (suite du débat)
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  Der Präsident. – Wir setzen nun unsere Aussprache über den Bericht von Elsi Katainen (A9-0101/2020) fort.

 
  
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  Manuel Bompard (GUE/NGL). – Monsieur le Président, il y a quelques jours, une étude scientifique publiée par le Parlement européen a démontré que les pratiques agricoles étaient incompatibles avec les objectifs du pacte vert pour l’Europe. Pourtant, vous nous proposez, avec ce règlement de transition, de reconduire pour deux ans la même politique sans aucun changement ni prise de direction nouvelle. Ce sont 111 milliards d’euros, soit un dixième du budget de l’Union européenne, qui seront à nouveau gaspillés.

Pire encore, la politique agricole commune qui entrera en vigueur en 2023 va aggraver cette tendance. Les études scientifiques se multiplient pour le dire, mais vous restez sourds. Des dizaines de milliers de citoyens se mobilisent à travers la pétition lancée par les jeunes pour le climat, mais vous restez sourds. Combien faudra-t-il de catastrophes écologiques, de suicides d’agriculteurs, de fermetures d’exploitations agricoles ou d’espèces disparues pour que vous réagissiez enfin?

Soyez à la hauteur de l’urgence climatique: retirez ces mauvais projets et profitons des deux ans de transition pour ouvrir la voie à une politique agricole et alimentaire respectueuse des êtres humains, de la planète et des animaux.

 
  
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  Daniela Rondinelli (NI). – Signor Presidente, gentile Commissario, onorevoli colleghi, dopo mesi di trattative, con questo regolamento gli agricoltori europei hanno finalmente quelle certezze giuridiche e finanziarie di cui hanno bisogno per continuare la loro attività aziendale e investire nel green. Gli agricoltori potranno così difendere il sistema agricolo europeo e lavorare sin da ora per perseguire quegli obiettivi ambientali ambiziosi che ci siamo dati con il Green New Deal.

Ritengo che siano tre gli aspetti qualificanti di questo accordo: l'imposizione di obiettivi ambientali e sociali chiari, legati alla destinazione delle risorse aggiuntive; l'utilizzo del fondo di riserva di crisi, anche nel periodo transitorio, per tamponare gli effetti economici e sociali della pandemia e l'attenzione speciale alla commercializzazione dell'olio d'oliva nel quadro dell'organizzazione comune dei mercati, che permetterà di tutelarne al meglio la produzione.

Questo accordo rappresenta un buon viatico per i negoziati in corso sulla nuova PAC, il più grande settore produttivo europeo potrà innovarsi e trasformarsi, ma allo stesso tempo salvaguardando la centralità dell'agricoltore attivo e la continua ricerca di qualità, salubrità e sostenibilità della produzione per il benessere di tutti i cittadini europei.

 
  
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  Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, domnule comisar, doamnelor și domnilor colegi, regulamentul de tranziție este un instrument legislativ necesar pentru a se asigura continuitatea PAC și, în același timp, menit să prevină apariția unor dezechilibre majore în sectorul agricol. Fermierii au nevoie de certitudine pentru investițiile lor, iar acest regulament le pune la dispoziție instrumentele necesare pentru o tranziție lină către noua politică agricolă comună.

În același timp, regulamentul asigură fermierilor finanțarea necesară pentru a face față problemelor actuale cauzate de pandemie, păstrându-le astfel capacitatea de a produce hrană de calitate și la prețuri accesibile pentru consumatori. Un aspect important îl reprezintă asigurarea flexibilității între cei doi piloni, ceea ce permite statelor membre transferul între fondurile destinate plăților directe și cele pentru dezvoltarea rurală.

Deși Comisia nu a inclus inițial continuarea ajutorului național tranzitoriu în propunerea sa, noi am reușit adăugarea acestei forme de sprijin în regulament. Sunt opt state membre care utilizează acest mecanism de ajutor menit să contribuie la asigurarea durabilității fermierilor.

Menționez faptul că sprijinul prin ANT este asigurat de statele membre în cauză și nu creează sarcini suplimentare bugetului Uniunii Europene. Mai mult, este o formă de ajutor complementară, care nu are capacitatea de a produce distorsiuni pieței unice. Pe de altă parte a fost absolut necesar să introducem ANT-ul în acest regulament, pentru a se asigura continuitatea în viitoarea PAC. În lipsa unui orizont cu privire la atingerea convergenței externe depline, consider că acest sprijin trebuie continuat în viitoarea politică agricolă comună.

 
  
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  Pina Picierno (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, con il voto di oggi noi poniamo rimedio ad una serie di problemi che sarebbero sicuramente derivati dal ritardo rispetto all'approvazione della nuova riforma della PAC e abbiamo raggiunto, io credo, un ottimo accordo con il Consiglio e così riusciamo a dare stabilità alle attività dei nostri agricoltori per i prossimi due anni. Approviamo nello stesso tempo anche gli aiuti del Next Generation EU per lo sviluppo rurale.

Tutto questo costituisce una vera e propria boccata d'ossigeno per i nostri agricoltori e per tutta la filiera che, in questi mesi complicati e difficili, hanno saputo comunque garantire cibo sicuro e sano sulle tavole dei cittadini europei. Gli 8 miliardi che siamo riusciti ad anticipare in parte già al prossimo anno – grazie al lavoro di questo Parlamento, lo voglio sottolineare – saranno uno strumento importante per far ripartire il settore anche all'insegna del rispetto dell'ambiente, perché almeno il 37 % delle risorse dovrà essere destinato a misure ambientali e con un occhio di riguardo ai giovani agricoltori con misure straordinarie loro dedicate.

 
  
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  Asger Christensen (Renew). – Fru Formand! Tak til kommissæren fordi han er her. Mange tak fordi, vi har fået overgangsforslaget igennem og sikret stabilitet for mine kollegaer i hele Europa. Det handler også om fødevaresikkerhed det her. Det er den bedste julegave, vi kan give vores landmænd, netop denne her sikkerhed. De har kæmpet virkelig hårdt under pandemien for at sikre os gode og sunde fødevarer. Det skal vi takke dem rigtig meget for. Jeg glæder mig rigtig meget til 2021. Vi skal arbejde med en langsigtet strategi fra jord til bord. Det er en meget ambitiøs strategi. Den lægger spor ud for den grønne omstilling af EU's fødevareproduktion. Jeg ser muligheden for landbrugssektoren. Vi er den sektor, der blevet belastet mest af klimaforandringerne, men vi er også den sektor, der giver mulighed for den grønne omstilling. Vi skal arbejde for, at vores landmænd kan lagre mere CO2 i jorden. Vi skal hjælpe vores forbrugere til at træffe de bæredygtige og klimavenlige valg, når de står nede ved køledisken. Det handler om, at vores forbrugere får det rigtige valg. God jul og godt nytår til alle mine kolleger i EU.

 
  
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  Bert-Jan Ruissen (ECR).

Voorzitter, geachte commissaris,

Als de land- en tuinbouw momenteel ergens behoefte aan heeft dan is het wel stabiliteit en zekerheid, zeker in deze onzekere coronatijden. Dat we het huidige landbouwbeleid nu met twee jaar verlengen, is daarom een hele goede zaak.

Positief is ook dat de extra middelen in de tweede pijler al in 2021 en 2022 beschikbaar komen en dat we extra aandacht besteden aan de jonge landbouwers.

Wat voorligt, is een goed pakket. Ik stem daar van harte mee in. Maar ik zou het toch graag nog even wat breder willen trekken vandaag, omdat ik constateer dat de Commissie met name in de eerste pijler momenteel toch wel wat kansen laat liggen. Ik doel op de diverse crisisinstrumenten binnen het markt- en prijsbeleid, waar de Commissie in 2020 nauwelijks gebruik van heeft gemaakt ondanks de grote problemen op de markt.

Mijn vraag is dan ook aan de commissaris: zouden we de bijzondere marktmaatregelen in de eerste pijler niet actiever moeten gaan gebruiken, zeker ook gelet op de onzekerheden rondom de brexit en de coronaproblematiek?

In deze coronacrisis laten de boeren opnieuw zien dat wij op hen kunnen rekenen voor onze voedselproductie. Zij moeten ook op ons kunnen rekenen!

 
  
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  Juan Ignacio Zoido Álvarez (PPE). – Señor presidente, señor comisario, el sector agroalimentario vive, desde marzo, sumido en la incertidumbre por culpa del coronavirus —problemas con el transporte, temporeros que no podían cruzar la frontera, la hostelería forzada al cierre, ayudas nacionales que no llegaban, etcétera—, todo ello sumado a los grandes interrogantes a los que se enfrentaba al margen de la pandemia, como el impacto del Brexit, los aranceles de Trump o una legislación medioambiental cada vez más restrictiva.

Por eso, hoy, este Parlamento pretende aportar certidumbre y confianza en el futuro con la aprobación del Reglamento de transición: de aquí a 2023, los agricultores y ganaderos europeos tendrán asegurados sus fondos de la PAC con las mismas normas que tenían hasta ahora.

Además, aceleramos la concesión de los 7 500 millones de euros adicionales del Fondo de Recuperación para las zonas rurales, porque Europa no puede permitirse dejar a nadie atrás.

Incluimos también un cambio fundamental con el artículo 167 bis, que permitirá la regulación de la oferta del aceite de oliva en situaciones de crisis —una demanda histórica del sector en España, y en Andalucía en particular— y aporta certidumbre en las autorizaciones de plantación para el sector del vino.

Y, finalmente, logramos evitar el grave recorte que pretendían algunos para la ficha financiera del programa POSEI, una medida de justicia para proteger la agricultura de regiones ultraperiféricas como Canarias.

En definitiva, con este Reglamento aportamos un poco de calma en mitad de la tormenta, pero seguiremos trabajando por mejorar su futuro en los años siguientes.

 
  
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  Carmen Avram (S&D). – Domnule președinte, după un an cu multiple incertitudini și temeri, votul Parlamentului European dat pe regulamentul de tranziție este exact gura de aer proaspăt de care avea nevoie fermierul. Deoarece el știe acum că, până în 2023, când va fi implementată în noua reformă PAC, își va primi subvențiile, își va continua investițiile și va permite să se pregătească pentru revoluția verde din agricultură.

Acest regulament este la rândul lui revoluționar, el aducând noutăți ca dublarea primelor pentru instalarea tânărului fermier, de la 50 la 100 de mii de euro, sau suplimentarea bugetului pentru agricultură cu bani din fondul de redresare și reziliență, ajutor disponibil încă de la 1 ianuarie 2021 și finanțat 100 % din bani europeni.

În plus, a fost aprobată prelungirea ajutorului național tranzitoriu esențială unor state, printre care și România. Le mulțumesc, deci, colegilor mei care au redat speranța agricultorilor noștri prin munca depusă la aceste dosare.

 
  
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  Атидже Алиева-Вели (Renew). – Г-н Председател, уважаеми колеги, считам, че преходното законодателство за ОСП и Плана за възстановяване ще осигурят плавен преход за европейските земеделци към модерно и щадящо околната среда земеделие, като същевременно ще подпомогнат и възстановяването на отделните подсектори от последствията от Ковид пандемията.

Важно е да отбележа, че двугодишният период на преход, предложен от Европейския парламент, внася предвидимост по отношение на инвестициите в земеделските стопанства. Запазването на бюджета, запазването на структурата и правилата дават възможност на земеделците да се подготвят за екосхемите, дигитализацията и иновациите. Преходът осигурява правна и регулаторна сигурност, стабилност и финансова приемственост, подкрепа за възстановяване във времена на сериозна криза и натиск върху хранителната верига.

 
  
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  Krzysztof Jurgiel (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Rozporządzenie w sprawie przepisów przejściowych wspólnej polityki rolnej jest niezbędne, by zagwarantować kontynuację tej polityki przed wejściem w życie nowej wspólnej polityki rolnej. Choć sukcesem Parlamentu jest wydłużenie okresu przejściowego do dwóch lat i uwzględnienie w tekście legislacyjnym instrumentu odbudowy, rozporządzenie moim zdaniem ustanawia zbyt ambitny cel środowiskowy, gdyż przewiduje, że aż 37% środków na odbudowę po kryzysie ma być przeznaczonych na cele ekologiczne.

Ponadto na ostatnim etapie negocjacji trójstronnych niemiecka prezydencja w Radzie dodała do tekstu tego rozporządzenia motyw odnoszący się do przepisów dotyczących ogólnego systemu warunkowości w zakresie ochrony budżetu Unii. Odniesienie do systemu warunkowości może doprowadzić w przyszłości do powiązania wypłat dla państw członkowskich ze spełnieniem przez nie dodatkowych kryteriów, które nie wynikają z obowiązującego prawa i są sprzeczne z traktatami. Tymczasem Unia narusza w przypadku rolników zasadę niedyskryminacji ze względu na przynależność państwową.

 
  
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  Anne Sander (PPE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, dans ce règlement de transition, la contribution du Parlement européen a été essentielle pour apporter à nos agriculteurs une stabilité et une sécurité juridique dans des temps bien incertains. Nous avons obtenu une transition de deux ans, qui nous permettra de finaliser la négociation de la future PAC avec sérénité et sérieux.

Mais ce n’est pas tout, car nous avons également obtenu la réforme d’une série d’outils qui pourront accompagner nos agriculteurs pour faire face aux aléas et aux crises qui peuvent les frapper. Je pense en particulier à la révision des outils de gestion de risques et à la mise en place d’une exemption du régime des aides d’État, des dispositifs d’épargne et de précaution. Enfin, nous avons obtenu le maintien du budget du POSEI, ce qui n’était pas une mince affaire.

Dans le cadre de ce règlement, nous avons également intégré le plan de relance agricole européen. C’est près de huit milliards d’euros sur deux ans qui seront disponibles pour relancer l’activité économique de nos secteurs et de nos territoires ruraux. Je me réjouis d’avoir pu obtenir que plus de la moitié des fonds soient ciblés sur des investissements d’avenir durables et numériques et sur l’installation des jeunes.

Un regret néanmoins: c’est que la volonté du Parlement de réformer la réserve de crise ait été une fois de plus rejetée par le Conseil et la Commission. En cas de crise sévère dans les deux ans à venir, le Conseil et la Commission porteront donc une sacrée responsabilité.

 
  
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  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Sander. Herr Kollege Jurgiel, wir geben uns hier größte Mühe, die Hygienevorschriften einzuhalten. Das ganze Haus kämpft darum, dass wir offenbleiben. Ich habe mit Entsetzen gesehen – ich meine, das ist ein höflicher Ausdruck, das mache ich auch sehr gerne –, dass Sie hier den Kommissar und sein Kabinett mit Handschlag begrüßt haben. Ich rufe Sie hiermit in aller Form zur Ordnung. Ich werde dem Präsidenten vorschlagen, dass wir Ihnen nicht mehr das Wort erteilen, wenn dergleichen erneut vorkommt.

Wir müssen uns alle etwas anstrengen. Vielleicht war es Gedankenlosigkeit, dann entschuldige ich das durchaus, dann kommen Sie mit dem Ordnungsruf davon. Aber wenn es Absicht ist ... Also, wir haben morgen Abend Präsidiumssitzung, ich werde dem Präsidenten sagen, dass wir diese Praktiken hier nicht dulden, wenn das ganze Haus kämpft, dass wir den Parlamentsbetrieb aufrechterhalten und das Parlament offenhalten.

 
  
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  Stéphane Bijoux (Renew). – Monsieur le Président, chers amis, l’un de nos engagements ici est de ne laisser personne sur le bord du chemin. Le dire, c’est bien, mais quand on le fait, c’est mieux, surtout quand il s’agit de défendre et de protéger les hommes et les femmes qui travaillent dans des conditions difficiles dans nos territoires éloignés, dans nos territoires d’outre-mer.

Pour les régions ultrapériphériques, les négociations ont été difficiles. Je veux vous dire qu’il nous est arrivé de douter de notre volonté commune de respecter les spécificités des RUP. Je veux vous mettre en garde contre le sentiment d’abandon qui pourrait dévaster le cœur de nos planteurs et de nos éleveurs.

Notre monde agricole est courageux et nous sommes fiers de notre production locale. Bien évidemment, comme d’habitude, nous avons entendu tout à l’heure le discours d’autosatisfaction totalement injustifié de l’extrême droite. Chacun sait exactement qui a fait quoi, et je veux remercier les députés pro-européens, notre rapporteur et le gouvernement français, qui se sont beaucoup investis sur le dossier du POSEI.

Une solution transitoire a été trouvée. Il reste du travail à faire pour consolider ce dispositif. Soyez certains que, de la ferme à la fourchette, la route du pacte vert passe aussi par les Outre-mer.

 
  
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  Marlene Mortler (PPE). – Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist es heute eigentlich nur noch Formsache, für unsere Bäuerinnen und Bauern ist es Hauptsache, dass sie endlich Planungssicherheit für ihre Familien und für ihre Betriebe haben.

Nahrungsmittel fallen auch in Zukunft nicht vom Himmel – außer in Krisen- und in Kriegsgebieten. Gerade deshalb hat sich die EU nach dem Krieg verpflichtet, immer dafür zu sorgen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ausreichend mit heimischen Nahrungsmitteln versorgt werden. Landwirtschaft ist nicht die dümmliche Dokusoap „Bauer sucht Frau“, die wir aus Deutschland kennen. Landwirtschaft heißt auch nicht, in Zukunft mit Ochs und Holzpflug zu arbeiten. Landwirtschaft heißt, in Zukunft auf immer weniger Fläche für immer mehr Menschen ressourcenschonend, das heißt mit modernster Technik und Technologie, zu produzieren.

Landwirtschaft ist also nicht nur ein Beruf, sondern eine Berufung. Deshalb danke ich allen Kollegen, die mitgeholfen haben, dass wir heute diese zweijährige Übergangszeit beschließen können. Ich danke allen Bäuerinnen und Bauern, die bisher dafür gesorgt haben, dass wir die sichersten, die besten, die vielfältigsten Nahrungsmittel in Europa produzieren.

Wir sollten aber unser eigenes politisches Ego nicht über unser persönliches Einkaufs- und Konsumverhalten stellen. Das heißt, die GAP der Zukunft, aber auch die farm to fork-Strategie …

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Billy Kelleher (Renew). – Mr President, I very much welcome this debate and particularly the issue around the transition regulation, which will give certainty to farmers in these very challenging times.

What we need to do now is to ensure that, over the next two years, while we’re going through this transitional arrangement, we use creativity and imagination to ensure that the next common agricultural policy (CAP) proposals give farmers the opportunity to farm in a way that is compatible with the environment and, equally, that they have a future in family farms across Europe.

We have to look at some form of flexibility and a performance—related model. We can’t straitjacket our farmers across the entire continent to one system. So I would urge the Commission, the Parliament and the Council, in trilogue, to ensure that we have flexibility and creativity, that farmers will be allowed to farm for generations to come, and that we support young farmers transitioning into agriculture. We need to ensure that we have environmental ambitions that are compatible with farmers and farming compatible with environmental ambitions.

So, Commissioner, I urge us to use this transition period to ensure that we set farming into the future compatible with the environment and ensuring that we have a strong agricultural base for years to come to support our family farms.

 
  
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  Gabriel Mato (PPE). – Señor presidente, señor comisario, este mismo fin de semana preguntaba yo a un agricultor de la isla de La Palma: «¿Cómo estás?». Y él me contestó: «Con ganas de mejor». Así nos encontramos hoy aquí, con ganas de mejor.

Tenemos un acuerdo transitorio que permite a los agricultores y ganaderos de Canarias y del resto de regiones ultraperiféricas respirar con cierta tranquilidad. Pero tan solo podrán hacerlo los dos próximos años porque, tras ellos, la incertidumbre continúa.

Lograr este acuerdo ha sido el resultado del gran trabajo de muchos, y hoy debo agradecer profundamente a la presidenta Von der Leyen, al comisario Wojciechowski y a los ponentes que hayan buscado fórmulas para que el sector agrario de las RUP no pierda ni un solo euro. Sin embargo, no está todo ganado. A partir de hoy habrá que volver a trabajar duramente para que, tras el periodo transitorio, el futuro del sector agrario de las RUP quede garantizado.

La asignación actual del POSEI son 268 millones de euros, apenas el 0,1 % del presupuesto global de la PAC. Pero su mantenimiento estable y a largo plazo es vital, porque la reducción del mismo supondría la desaparición del sector primario y, con ella, la desaparición de nuestro paisaje y también de nuestra forma de vida. Las RUP necesitan ahora más que nunca de Europa. Manteniendo el POSEI demostraremos que las regiones ultraperiféricas son realmente ultraimportantes para Europa. Ese es nuestro reto.

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, jak už zde přede mnou bylo mnohokrát řečeno, toto přechodné ustanovení na roky 2021 a 2022 je pro naše zemědělce velmi důležité. Garantuje jim stabilní pravidla financování pro následující dva roky, která jsou velmi podobná těm, která už znají. Víme, že také zemědělcům se velmi mění podmínky, mění se jim podnebí, situace na trhu, dopadá na ně pandemie COVID-19. Proto alespoň tato jistota je pro ně velmi důležitá a je takovým dárkem skutečně k Vánocům. Přestože nejsem nadšená z té délky přechodného období, pro tyto důvody budu pro přechodné nařízení hlasovat. Ale je mi líto, že o dva roky odkládáme silnější ekologická opatření, že odkládáme vyšší podporu pro mladé zemědělce a také že bude dál pokračovat to, čeho jsme svědky, a sice že velké agrokomplexy čerpají finance, které by mohly čerpat malé a střední podniky, že tedy chybí zastropování. Já očekávám, že ta dohoda v trialogu nakonec přinese zastropování alespoň v té výši tak, jak ho schválil Evropský parlament.

Přeji si tedy, aby členské státy připravily dobře své strategické plány. Budou mít na to snad čas, pokud dohoda bude včas přijata. Tyto strategické plány by měly zahrnout také názory široké odborné veřejnosti, aby skutečně šlo o reformu.

 
  
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  Benoît Lutgen (PPE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, cette période de deux années de transition était bien nécessaire. C’est vrai qu’il y a, d’une part, la pandémie qui a créé de l’instabilité dans tous les secteurs économiques, mais aussi, d’autre part, un risque de no deal et tous les risques liés au Brexit. Cette sécurité et cette stabilité, apportées grâce à cette transition, sont nécessaires pour l’ensemble de nos amis agriculteurs.

Par ailleurs, vous le savez, une entreprise agricole n’est pas une entreprise comme les autres. On n’appuie pas sur on-off, on ne modifie pas sa production en 24 heures. Il faut un peu de temps. Du temps aussi, bien sûr, pour négocier la nouvelle politique agricole commune, le faire avec les acteurs, avec les agriculteurs à nos côtés, pour permettre cette juste transition, pour pouvoir aussi atteindre des objectifs importants liés à la durabilité et au pacte vert, et pour leur permettre d’avoir, toujours et encore, cette fonction première qui est une fonction nourricière et qui permet de faire vivre nos territoires ruraux, nos villages, l’ensemble de nos territoires.

Je me réjouis aussi que, dans le cadre du plan de relance, des moyens aient été dégagés. J’ai un regret – on peut toujours avoir des regrets –, c’est le budget global qui, à mes yeux, n’était pas suffisant, mais c’est une histoire qui est malheureusement derrière nous. J’espère que, dans le cadre du plan de relance, qui est européen lui aussi, les différents États membres déposeront aussi toute une série de propositions et de projets qui permettront de soutenir indirectement ou directement nos amis agriculteurs au travers de ces différents plans.

Je vous demande d’y être attentif, Monsieur le Commissaire, et aussi de veiller durant ces deux années à ce que les différents traités que nous passerons tiennent compte des importations et de l’impact pour le monde agricole, sur le plan de la qualité des produits.

 
  
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  Асим Адемов (PPE). – Г-н Председател, уважаеми г-н Комисар, на първо място искам да поздравя докладчика Елси Катайнен и целият преговорен екип на Европейския парламент за усилената работа по Регламента за преходните правила на общата селскостопанска политика.

Въпреки извънредната обстановка причинена от Ковид, ви поздравявам за това, че показахте непоколебимост и защитихте интересите на европейските фермери в рамките на проведените триалози. За днешното гласуване в пленарна зала даваме зелена светлина, така че преходните правила да влязат от 1 януари 2021 г. Така на практика се гарантира предвидимост в дейността и непрекъснатост на плащанията към фермерите до влизане в сила на новите регламенти за ОСП.

Радвам се, че с общи усилия успяхме да запазим преходната национална помощ през преходния период, както и да продължим подкрепата за необлагодетелстваните райони с природни ограничения. Тези инструменти са изключително важни за държави като България, тъй като са в подкрепа на най-уязвимите групи земеделски стопани. Много важен напредък през последните месеци са допълнителните 8 милиарда евро за развитие на селските райони по линия на Плана за възстановяване. Радвам се, че успяхме да защитим тези средства в рамките на преходния регламент и те ще бъдат достъпни за земеделските стопани през 2021 и 2022 година, за да преодолеят негативните последици, които пандемията нанесе върху дейността им.

 
  
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  Janusz Wojciechowski, Członek Komisji. – Panie Przewodniczący! Szanowni Państwo! Kiedy już ponad rok temu rozpoczynała działalność Komisja pani przewodniczącej von der Leyen, kiedy ja również jako kandydat do funkcji komisarza stawałem przed Wysoką Izbą, mieliśmy jedną wielką niepewność: Nie było wiadomo, co z wieloletnimi ramami finansowymi, co z budżetem na wspólną politykę rolną – który to budżet był przecież przedstawiony w wersji mocno okrojonej – nie wiedzieliśmy, co dalej z reformą wspólnej polityki rolnej, nie wiedzieliśmy, co z okresem przejściowym. A na to wszystko jeszcze doszedł kryzys, który dotknął całą gospodarkę unijną i dotknął mocno również rolnictwo.

W tym kryzysie nasi rolnicy zapewnili nam bezpieczeństwo żywnościowe, za co trzeba im nieustannie dziękować. To jest wielkie, wielkie osiągnięcie, że dostawy żywności nie zostały przerwane. Rolnicy zapewnili nam bezpieczeństwo żywnościowe. My jako politycy, jako instytucje polityczne i legislacyjne Unii Europejskiej musimy zapewnić naszym rolnikom bezpieczeństwo ekonomiczne – i jesteśmy o kilka kroków dalej na tej drodze. I chciałem bardzo serdecznie podziękować, bo to, co dzisiaj finalizujemy – rozporządzenie przejściowe – jest elementem pewnego szerszego pakietu działań, które wspólnie podejmujemy. To, że dziś możemy zapewnić naszym rolnikom właśnie tę jasność co do okresu przejściowego, to jest efekt bardzo dobrej współpracy z Komisją Rolnictwa. Chciałem podziękować. Dziękowałem pani poseł sprawozdawczyni Katainen, ale dziękuję państwu koordynatorom, z którymi się wielokrotnie spotykałem w czasie naszych wspólnych prac: panu Dorfmannowi, panu De Castro, pani Müller, panu Häuslingowi, panu Davidowi, panu Kuźmiukowi, panu Flanaganowi. Taka stała i konstruktywna współpraca do tego się przyczyniła.

Dzisiaj mamy znacznie lepszy budżet, o 22 mld EUR więcej, niż to było planowane dwa lata temu. Dzisiaj mamy już jasność co do przyszłych wieloletnich ram finansowych. Dzisiaj wiemy, że jest plan odbudowy, z którego część środków już została przetransferowana do funduszu rozwoju obszarów wiejskich. Ale jestem głęboko przekonany, że będzie też podejście, będzie większa synergia między politykami. I obszary wiejskie to nie tylko wydatki ze wspólnej polityki rolnej, ale również zwiększone wydatki z funduszu odbudowy na różne działania wokół rolnictwa, na odbudowę przetwórstwa rolnego na przykład, ale także Fundusz Spójności, który powinien być w większym stopniu dedykowany również obszarom wiejskim. We wszystkich tych sprawach jesteśmy o kilka kroków do przodu i jeszcze raz chciałem za to podziękować.

Zapewniamy naszym rolnikom dużo więcej pewności co do ich przyszłości i wierzę głęboko, że także to, co w tej chwili jest w trakcie, a więc procedura rozmów trójstronnych i ostateczny kształt reformy wspólnej polityki rolnej, to jest proces będący na dobrej drodze. Raz jeszcze dziękuję Parlamentowi Europejskiemu za tę bardzo konstruktywną współpracę w tych wszystkich obszarach i za to, że możemy dzisiaj, po tym pierwszym roku pracy Komisji, zapewnić naszym rolnikom więcej takiej dobrej nadziei na przyszłość w tym bardzo trudnym okresie. Dziękuję za życzliwe słowa wypowiedziane w tej debacie pod adresem Komisji, pani przewodniczącej von der Leyen, także moim osobistym. Jestem przekonany, że robimy bardzo ważny krok.

 
  
  

PŘEDSEDNICTVÍ: DITA CHARANZOVÁ
místopředsedkyně

 
  
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  President. – The debate is closed.

The vote will take place today.

Written declarations (Rule 171)

 
  
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  Dan-Ştefan Motreanu (PPE), in writing. – The legal certainty for our farmers is essential and the support for farmers and agri-food producers, through direct payments, market measures and rural development, needs to continue without interruption during the smooth transition to the new CAP reform. On the same time, I regret that we did not achieve the full external convergence of direct payments for our farmers and that is why the continuation of transitional national aid is essential as will allow Member States to compensate partially the differences in payments. This year, the current coronavirus pandemic hardly hit our economies and our farmers and during summer, countries from the Eastern Europe have experienced a severe drought that had destroyed important agricultural harvest. The farmers and rural economies have to recover after the crisis and the funds from the European Recovery Instruments needs to be available immediately for our farmers through their integration into rural development programmes for the next two years. Moreover, the exceptional rural development measure adopted in the context of coronavirus crisis has allowed Member States to support the agricultural producers and as the current crisis continues, I welcome the extension of this exceptional crisis measure for additional six months.

 

7. Ressources supplémentaires à la suite de la pandémie de COVID-19: REACT-EU (débat)
Vidéo des interventions
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  President. – The next item is the debate on the report by Andrey Novakov and Constanze Krehl, on behalf of the Committee on Regional Development, on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) No 1303/2013 as regards exceptional additional resources and implementing arrangements under the Investment for growth and jobs goal to provide assistance for fostering crisis repair in the context of the COVID—19 pandemic and preparing a green, digital and resilient recovery of the economy (REACT—EU) (COM(2020)0451 – C9-0149/2020 – 2020/0101(COD)) (A9-0150/2020).

 
  
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  Isabel Benjumea Benjumea, ponente suplente. – Señora presidenta, tomo la palabra en nombre del señor Novakov, coponente de este informe.

Ojalá no estuviéramos celebrando este debate, porque esto significaría que no estaríamos viviendo la pesadilla que padecemos a causa del COVID. Lo que estamos viviendo es una verdadera tragedia humanitaria en forma de virus que ha matado ya a más de 476 000 europeos; una pandemia que ha provocado la muerte de más de un millón y medio de seres humanos en todo el mundo, así como el contagio de más de 72 millones de personas.

Y, por ello, quiero comenzar mi intervención expresando mi más sentido pésame por los fallecidos, enviando mi más cariñoso saludo a todos los familiares y amigos y deseando una pronta recuperación a todos los contagiados.

También quiero reconocer el inmenso trabajo de tantas y tantas personas que a lo largo de estos meses han estado y están en la primera línea de lucha contra la pandemia: a todos ellos, gracias de corazón por su inmensa entrega, sacrificio y profesionalidad. Y, precisamente, gracias al inmenso trabajo y talento de científicos y a la inversión de empresas farmacéuticas multinacionales, apoyadas por instituciones públicas, hoy podemos decir que hay esperanza porque ya tenemos vacuna.

Pronto dejaremos atrás esta terrible pandemia, pero lo que sigue es casi igual de trágico. Sin ninguna duda, estamos ante el mayor reto al que nos hemos enfrentado desde la Segunda Guerra Mundial. A la tragedia humanitaria y sanitaria se suman las terribles consecuencias sociales y económicas que ya estamos empezando a padecer: hundimiento de nuestro producto interior bruto, aumento de la deuda y el déficit, cierre de empresas, destrucción de empleo, caída del consumo, incertidumbre, puesto que todavía no se ha terminado esta pesadilla, sino que seguimos inmersos en ella; datos macroeconómicos que ya se traducen en las necesidades y urgencias sociales de muchos de nuestros compatriotas y de sus familias.

Frente a toda esta tragedia, debemos sentirnos orgullosos de la reacción de la Unión Europea. Creo que la Unión Europea y sus instituciones han estado a la altura del desafío y han sabido dar una respuesta rápida, eficaz, contundente y unánime desde los meses de marzo y abril, en que se respondió con iniciativas rápidas para agilizar que los Estados miembros pudieran acceder a los fondos que necesitaban para poder hacer frente a las necesidades de mascarillas y de gastos sanitarios.

En este contexto es donde nace el programa Next Generation EU, un plan de recuperación económica sin precedentes —estamos hablando de 750 000 millones de euros—, y dentro de este programa, de Next Generation EU, es donde encontramos el programa REACT-UE —que debatimos hoy—, un programa de 47 500 millones de euros.

Al igual que era necesario recordar por qué surge este plan, es igual de esencial remarcar para qué. Los planes de recuperación y de inyección de dinero público no son en sí una buena noticia. No olvidemos que el dinero público no cae del cielo, sale del endeudamiento, que tendremos que pagar nosotros o las futuras generaciones, o sale de los impuestos, que, sin lugar a duda, tendremos que pagar. Son planes que siempre han de nacer en situaciones excepcionales como es esta que vivimos y con una serie de objetivos concretos, medibles y evaluados.

Y, en mi opinión, el plan que presentamos hoy es un muy buen acuerdo. Hemos alcanzado un buen acuerdo —como decía— que señala claramente las áreas de inversión, los objetivos a lograr, los sectores a financiar y las condiciones a cumplir. Sin duda, una buena hoja de ruta para lograr la verdadera recuperación de nuestra economía.

¿En qué consiste REACT-UE? Subvenciones y préstamos a pequeñas y medianas empresas en crisis para apoyar a quienes han de ser los verdaderos protagonistas de la recuperación: los autónomos y emprendedores; los empresarios, los únicos capaces de crear empleo, ese empleo tan necesario; los pequeños comercios que crean comunidad, que mantienen gran parte del empleo, muchas veces sostenidos, en estos momentos, por el apoyo familiar.

El Estado no será quien reactive la economía o quien genere empleo. El Estado tiene la oportunidad de poder ayudar a los que lo pueden hacer, a los empresarios. Por ello, no tenemos que cometer el error de repetir el intervencionismo caduco de épocas pasadas y, por eso, es bueno que en REACT-UE se haya aprobado la ayuda a emprendedores y autónomos.

Además, este programa incluye una clara apuesta por algo fundamental: la formación, la digitalización, la transición energética y el apoyo a nuestros muy castigados sistemas sanitarios, todos ellos pilares de una recuperación no solo a corto plazo, sino una recuperación entendida como la construcción de un camino de futuro económico y social europeo.

Este buen acuerdo, además, también incluye la tan necesaria retroactividad— a partir del 1 de febrero del 2020— para que los Estados miembros puedan utilizar la financiación desde el momento en que empezó la pandemia. Contar con un año más para invertir gracias al aumento de la elegibilidad de la inversión hasta finales de 2023 permitirá la racionalidad de la inversión. No hay prisa por gastar el dinero. Primero, porque no hemos visto el final de la crisis y tenemos todavía que ver muchas empresas caer tristemente y restructurarse. Por lo tanto, tenemos que tener en cuenta que estamos mirando al medio plazo. No hay prisa por gastar el dinero; hay que gastarlo bien. Y, segundo, porque será meditada e irá a donde pueda tener un efecto de palanca, una de las características de la financiación de cohesión.

La agilidad de la aprobación de la inversión por parte de la Comisión Europea con dos semanas de plazo es una muy buena noticia. No necesitamos que el dinero esté en Bruselas, sino que esté en el terreno, en las regiones, en los municipios, allí donde hace falta. Reconocemos, por este motivo, el esfuerzo de las instituciones para acortar los períodos de aprobación a lo largo del proceso.

La aplicación se realizará a través de las normas y estructuras de la política de cohesión existente; no habrá burocracia adicional. Y el cien por cien de los fondos serán fondos europeos; no habrá fondos nacionales.

En definitiva, quisiera dar las gracias a todos los grupos políticos de la Comisión de Desarrollo Regional por el inmenso trabajo que han hecho, por el esfuerzo que hemos hecho para que se apruebe REACT-UE. Es un muy buen acuerdo para los ciudadanos, es un buen acuerdo para los emprendedores y para los empresarios y, sin duda, ayudará a crear empleo.

 
  
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  Pedro Marques, deputising for the rapporteur. – Madam President, in the name of Constanze Krehl, our rapporteur from the S&D Group, I address this plenary saying that 2020 was a year of drama and dramatic changes in Europe. We’ve suffered the drama of losing hundreds of thousands of Europeans. We mourn their loss and we extend our solidarity to their families.

But there were dramatic changes in the way we relate to each other, the way we work, the way we do business – all of this had to change this year. And a lot has also changed in politics and policy. Many of those who opposed further European integration started clamouring for more European common policies. Many of those who did not like cohesion policy started asking for the reinforcement of cohesion policy.

Fortunately, the European institutions were able to understand what was needed and what was expected from us. After some initial hesitation by some institutions, we put in place an extensive series of measures which protected the health of citizens, sustained the economies as much as possible, and protected employment and citizens’ wellbeing.

Within the multiple policy measures that were put in place to cope with the crisis it is important to underline that the first effective consequences on the ground were in cohesion policy. The Corona response investment initiatives, best known as CRII and CRII+ (Coronavirus Response Investment Initiative Plus), were launched in April and had immediate effects, frontloading EUR 37 billion of unallocated resources within the current MFF. The flexibility that CRII and CRII+ brought to the European funds allowed for essential investments at the initial stage of the pandemic, such as on medical equipment, including ventilators and personal protective equipment, the support to SMEs, to job maintenance and to the vulnerable groups.

Cohesion policy was at the forefront of the response to the crisis and once again it delivered. And let me stress this: one of the key characteristics of cohesion policy is that it indeed delivers. It delivers concrete results and European citizens deserve and are eager for those results. That is why the MMF agreement was also so important, and that is why the blackmail by two Member States was totally unacceptable, and in the end it didn’t pay. We overcame that blackmail and Europe can now go forward on a path where we can see hope, where we can see the vaccine is coming, the beginning of an end to the pandemic, the economic recovery, the creation of jobs, and finally a better Europe, a greener and fairer Europe.

The new MFF and the new cohesion policy are crucial for the recovery, but REACT-EU is the first instrument that is now ready, bridging the gap between the first emergency crisis response and the long-term recovery package. For every act the EU approved in time the negotiation teams worked hard and fast to reach an agreement, and as a result we can already vote now on REACT-EU.

With this initiative the European Union is offering a strong reaction to the consequences of COVID, which is what people in regions are expecting from us. But the negotiation teams have also worked well and we should support strongly the content of the agreement, an agreement where important Parliament demands were incorporated, bringing more flexibility and more fairness to REACT-EU.

The EUR 47.5 billion from the REACT-EU programme will allow for investment in the areas where Member States have higher needs, be it on health, on SMEs, on supporting the most deprived, the self-employed or the freelancers. Parliament managed to secure a higher pre-financing and guaranteed that the Commission quickly checks and approves the programmes so that the money can reach the real economy as fast as possible.

Parliament has also insisted on having projects funded retroactively from 1 February onwards, enabling regions all over Europe to fund their reactions to COVID which they started in spring or summer. It was also important for Parliament to have a stronger focus on border regions, which was made through a link with the Interreg programme, because border regions and their populations were particularly affected when the borders were temporarily closed.

Finally, I want to underline the importance of the strong ties Parliament was able to introduce with the European Social Fund, the Fund for European Aid to the Most Deprived and the Youth Employment Initiative, strengthening the social dimension of REACT—EU, a fight in which the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) and the Committee on Regional Development (REGI) were side by side.

The social impact of the crisis must be a priority and the European Union has to do everything to make sure the response to the crisis leaves no one behind. The European Union is a political project aiming at economic and social convergence. We must always keep this in mind or European citizens will be alienated from the future of the Union. Initiatives like REACT-EU, policies like cohesion policy that deliver concrete results, that touch, protect and improve people’s lives, are the ones that do the most to strengthen the sense of belief in the future of the Union.

 
  
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  Agnes Jongerius, Rapporteur voor advies EMPL. – Voorzitter, we moeten eerlijk door de crisis komen en dat is toch echt niet makkelijk. De maatregelen die nodig zijn, zijn niet leuk. Ze laten voor onbezorgdheid geen ruimte. Ze doen pijn. Dus moeten we samen de klappen opvangen. Zo goed en zo kwaad als het gaat, moeten we ons voorbereiden op de effecten van de crisis.

In een razend tempo is in de afgelopen tijd gewerkt aan het React-EU-noodfonds. Nu door dit nare virus de bedrijvigheid stokt, is dit fonds uit de grond gestampt om zo snel mogelijk de grootste nood te lenigen. Vanaf deze plaats wil ik dan ook graag een compliment maken aan mijn collega’s Constanze Krehl en Andrey Novakov en ook aan commissaris Ferreira voor het harde werk om dit hier voor elkaar te krijgen. React-EU schept de ruimte om in duurzame werkgelegenheid te investeren, in nieuwe banen. Die zullen we straks heel hard nodig hebben.

Daarnaast wordt het mogelijk om een tijdelijke deeltijd-WW te financieren en zo kunnen we banen ook behouden. Zelf ben ik er trots op dat dit niet ten koste gaat van het sociale potje. Dat blijft gelukkig gewoon op het gelijke niveau, want we weten dat overal in Europa de armoede zal toenemen. Ik zie het ook in mijn eigen Nederland waar de rijen voor de voedselbanken op dit moment groeien. We moeten dus inderdaad armoedebestrijding hooghouden. We mogen armoedebestrijding niet het ondergeschoven kindje van deze crisis laten worden.

Voor heel Europa ligt er nu 47,5 miljard euro klaar om mensen aan het werk te houden of aan het werk te helpen. Voor Nederland is dat zo’n 440 miljoen, wat op de plank ligt. Ik roep dus de wethouders uit Dronten, uit Lochem, uit Utrecht of elders in het hele land op om in Den Haag tot actie te manen, want het geld is beschikbaar, de noden zijn er. Laten we aan het werk gaan.

 
  
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  Elisa Ferreira, Member of the Commission. – Madam President, dear rapporteurs and shadow rapporteurs, honourable Members, since the outbreak of the COVID-19 pandemic in Europe, the Commission has undertaken a comprehensive set of actions for a European response to the crisis. REACT-EU, which stands for Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe, is an important milestone in this process, and I am thankful to the rapporteurs and Members, in particular of the Committee on Regional Development (REGI) and the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL), for addressing the REACT-EU proposal with the same sense of urgency as its predecessor, the Coronavirus Response Investment Initiative, CRII and CRII+.

Every day, CRII and CRII+ deliver emergency support to workers, to hospitals, to small businesses across the Union, reaching EUR 18 billion by December. To continue this type of support in only a few months since the Commission’s proposal on REACT-EU in May, the College leaders reached a political agreement once again in record time. This was the first initiative agreed to be powered by the Next Generation EU, and it is in fact the first programme negotiation to be completed among the MFF Next Generation package of proposals. This is testimony to the added value unanimously confirmed by the REGI Committee on 3 December. Thanks to the proactive approach of the rapporteurs and our joint effort, our message to the European citizens is clear and strong. We are leaving no one behind. We are in this together. We will come out of this crisis together. Together we can achieve a resilient and strong repair of our economy and society.

The vote today is an opportunity to unlock EUR 47.5 billion for crisis response and repair in Europe. This additional exceptional amount will support Member States and regions most impacted by the COVID-19 pandemic and its social consequences. It will also serve to prepare the green and the digital transitions for a resilient economy and society in the longer term. REACT—EU builds on the flexibility of the CRII package while bridging funding in the first crucial years of the recovery towards long-term cohesion investments in digitalisation and sustainability.

Which key features of cohesion crisis response were retained? Some of the previous interventions already underlined its support to the health sector, workers, small businesses and young people in particular: liquidity thanks to generous pre-financing, flexibility and the possibility of 100% EU financing. Eligibility of expenditure as of 1 February 2020 is retained, and the measures continue to be embedded in the current cohesion programmes for facility. What is new? First of all, the scope of the initiative, which now covers basic infrastructures for public services and enables the first steps of the repair in line with digital and green goals. Also cross border territories, as was mentioned before.

Let me close by highlighting two core principles of REACT-EU. First, reflecting the importance of tackling climate change, REACT-EU is expected to contribute 25% of its resources to climate objectives, and in fact, the Commission regrets that we could not get this information or this requirement in the legal text as an article. That’s why the Commission will issue a statement in that regard upon adoption of the act.

Second, I’d like to stress that the involvement of regional and local actors, economic and social partners, and civil society is essential for our policy, including REACT-EU. I would like to thank again the rapporteurs, the Committee, and I’m looking forward to hearing today’s debate.

 
  
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  Karlo Ressler, izvjestitelj za mišljenje Odbora BUDG. – Poštovana potpredsjednice, u ovo predbožićno vrijeme duboke neizvjesnosti za milijune obitelji diljem Europe, nakon iznimno teške godine najugroženiji zaslužuju konkretnu europsku solidarnost. Pomoć za oporavak i za koheziju REACT-EU zato je neizostavan dio zajedničkog europskog oporavka.

Dodatna sredstva za mjere za zapošljavanje, mala i srednja poduzeća, potpore očuvanju radnih mjesta, ali i za obrtni kapital poduzeća bit će posebno važna za slabije razvijene države članice u što bržem oporavku. Mogućnost stopostotnog europskog financiranja i financiranja projekata koji se već provode ili planiraju bit će dodatna pomoć. Za najpogođenije sektore kao što su turizam i kultura, za najpogođenije generacije, u gospodarskom smislu to su mladi, ali i za najpogođenije krajeve, ruralna, slabije razvijena i demografski ugrožena područja.

 
  
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  Цветелина Пенкова, от името на групата S&D. – Г-жо Председател, г-жо Комисар, скъпи колеги, средствата от REACT-EU трябва да стигнат до европейските граждани възможно най-бързо. Кризата от Ковид-19 за пореден път ни показа, че отговорът и начинът за възстановяване на Европа не е чрез отричане на Европа, а точно обратното. Само ако работим заедно, можем да превъзмогнем последствията от кризата.

Тези 47,5 милиарда евро са просто началото. Средствата се отпускат със задна дата и целят да покрият разходите на националните държави за борба с кризата, които са възникнали от февруари месец насам. Трябва да продължим да работим заедно за по-бърза реакция и отговор в подобни ситуации. Националните правителства трябва да отговарят за всяко изразходвано евро и да се стремят винаги да помагат първо на най-засегнатите. Нужна е ясна икономическа стратегия за възстановяването на европейската икономика и за зеления преход, който е неразривна част от това бъдеще. Тази стратегия трябва да бъде както на европейско, така и на национално ниво, за да можем ние всички заедно да следваме общия си път. Европейските граждани изискват от нас ясни решения за бъдещето и е наша отговорност да им ги дадем.

 
  
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  Susana Solís Pérez, en nombre del Grupo Renew. – Señora presidenta, hoy nos podemos sentir muy orgullosos de ser europeos. En plena segunda ola de la COVID, con unas cifras desgarradoras de fallecidos y contagiados en toda Europa y unas consecuencias económicas aún impredecibles, hoy aprobamos el primer fondo del paquete de recuperación: el fondo REACT-UE, con 47 500 millones de euros para los países que más lo necesitan.

Y si muchas veces hablamos de la ineficiencia de la Unión Europea, de la rigidez de sus procedimientos y de lo alejada que está de los ciudadanos, hoy demostramos todo lo contrario: que la Unión Europea ha actuado rápido y que, desde luego, ha estado a la altura, y que este es un ejemplo de solidaridad europea.

Porque este no va a ser un fondo al uso. Tendrá una flexibilidad sin precedentes, no se impondrán las restricciones habituales y tendrá una tasa de cofinanciación del cien por cien, para que sean las autoridades regionales y locales las que decidan en qué se puede emplear este dinero hasta 2023.

Gracias a REACT-UE, los pequeños empresarios, la hostelería, los pequeños comercios podrán recibir liquidez para hacer frente a las graves pérdidas que han tenido desde que comenzó la pandemia, desde febrero de 2020. Pero también se podrá financiar gasto sanitario —camas, EPI, respiradores— y, por supuesto, dar apoyo a todos los desempleados que lo necesitan.

Es un soplo de oxígeno para los sectores más afectados. En países como el mío, como España, donde las previsiones indican que una de cada diez empresas va a tener que cerrar, que el PIB se va a desplomar el 12 % y que habrá un millón de personas más en riesgo de pobreza, los ciudadanos, que tan mal lo están pasando, necesitan buenas noticias. Y esta es una buena noticia.

Ahora Europa ha hecho los deberes y nos queda que estos fondos se utilicen correctamente, que lleguen cuanto antes a los ciudadanos y que no se desperdicie un solo euro.

Y solo me queda darle las gracias, querida comisaría, por su implicación, así como al presidente de la Comisión de Desarrollo Regional y a todos los ponentes, que hemos trabajado tan unidos, con este espíritu de compromiso, para que estos fondos lleguen a los ciudadanos cuanto antes.

 
  
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  Francesca Donato, a nome del gruppo ID. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, sono contenta del risultato del negoziato su REACT-EU, ma questo strumento non funzionerà per l'Italia, perché per spendere dieci miliardi in un anno serve capacità di spesa, quindi un governo capace e che l'attuale governo italiano sia totalmente incapace lo dimostrano i fatti: i 70 miliardi non spesi fermi in tesoreria, il numero più alto d'Europa di morti per Covid nonostante il lockdown, l'aumento esponenziale dei disoccupati e l'incapacità di riportare a casa i 18 pescatori siciliani sequestrati in Libia da tre mesi, mentre il governo turco ha fatto liberare dal generale Haftar i propri pescatori dopo appena una settimana.

Se l'Unione europea non vuole lasciare nessuno indietro non può abbandonare i cittadini italiani in mano a dei buffoni, ma deve chiedere al ministro Di Maio, al presidente Conte di dimettersi e intervenire direttamente per liberare i pescatori di Mazara, è la Sicilia che ve lo chiede: riportateli a casa!

 
  
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  Monika Vana, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Dank an die beiden Berichterstatter, ihre Teams, den Vorsitzenden des Ausschusses für regionale Entwicklung und alle Beteiligten an diesem Dossier REACT-EU aussprechen.

Dass wir über dieses Dossier vor Ablauf dieses Jahres schon abstimmen können, zeigt, dass das Europäische Parlament selbst unter erschwerten Arbeitsbedingungen in der Lage ist, rasch an Lösungen zu arbeiten für Europas Regionen, für Europas Bürgerinnen und Bürger, um diese in der Krise zielgerichtet zu unterstützen. Wir unterstreichen mit REACT-EU die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik als Kriseninstrument, aber auch die Bedeutung des wirtschaftlichen, sozialen und – vor allem – territorialen Zusammenhalts der Europäischen Union.

REACT-EU ist ein wichtiges Zeichen, dass wir niemanden im Stich lassen – im Zeichen der Solidarität mit allen Regionen und Bürgern und Bürgerinnen. Es ist ein flexibles, temporäres Kriseninstrument gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie und soll von den Mitgliedstaaten möglichst flexibel und zielgerichtet eingesetzt werden, dort, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden: bis zu 100 % Förderung seitens der EU – auch rückwirkend.

Es ist wichtig – darauf haben die Grünen auch in den Verhandlungen Wert gelegt –, einen konkreten Rahmen für die effiziente und qualitätsvolle Mittelvergabe zu setzen, zum Beispiel die Betonung des sozialen Aspekts der Krise, die Verwendung der Mittel für Jugendarbeitslosigkeit und grenzüberschreitende Kooperationen oder die Verankerung einer Geschlechterperspektive und die Stärkung des Partnerschaftsprinzips, das heißt, die Einbeziehung von regionalen und lokalen Verwaltungen, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

Ein besonderes Anliegen ist uns Grünen natürlich auch die Stärkung des Klimaschutzes und damit die Betonung des sogenannten Do no harm-Prinzips im Klimaschutz, das heißt, des Ausschlusses klimaschädlicher Investitionen in REACT-EU. Wie auch die zeitliche Begrenzung des Programms: REACT-EU ist eine kurze, zielgerichtete Krisenhilfe für die Mitgliedstaaten, keine Konkurrenz zur regulären Kohäsionspolitik der EU mit ihren hohen Qualitätsstandards und starken Nachhaltigkeitszielen.

Ein großer Wermutstropfen aus grüner Sicht ist allerdings das zu niedrige Ziel für Klimaausgaben von nur 25 % im vorliegenden Entwurf. Ich denke, man kann im Jahr 2020 nicht von Krisenbewältigung reden, ohne den Green Deal gegen die Klimakrise zu berücksichtigen und ein stärkeres verbindlicheres Klimaausgabenziel zu verankern. Insgesamt aber, und das möchte ich betonen, ist REACT-EU ein bedeutendes Instrument europäischer Solidarität und zur Unterstützung von Europas Regionen und Bürgerinnen und Bürgern, zur Unterstützung des Green Deal, der Digitalisierung in einer sozial gerechten Art und Weise und einer geschlechtergerechten Entwicklung der Europäischen Union.

 
  
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  Andżelika Anna Możdżanowska, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Dziś to od nas zależy, czy zrobimy kolejny krok w walce z pandemią koronawirusa. Kiedy w kwietniu uruchamialiśmy pomoc ratującą życie w ramach CRII i CRII+, pokazaliśmy, że polityka spójności zdała egzamin i zapewniła bezpieczeństwo zdrowia naszym bliskim i rodzinom.

Teraz po kilku miesiącach prac mamy gotowy instrument REACT-EU. To 47,5 mld euro dodatkowych środków finansowych w polityce spójności dla naszych państw, regionów, służby zdrowia, przedsiębiorstw, a przede wszystkim mieszkańców Europy. Spowolnienie inwestycji i funkcjonowania gospodarek w całej Unii Europejskiej wywołało ogromny kryzys gospodarczy i społeczny. REACT-EU to pilna reakcja pozwalająca temu przeciwdziałać i wrócić na drogę rozwoju i ekonomicznego wzrostu.

REACT-EU jest pierwszym mechanizmem w ramach Europejskiego Instrumentu na rzecz Odbudowy. Dlatego tak kluczowe były negocjacje trójstronne, których efektem są jeszcze lepsze możliwości jego wykorzystania, czyli okres kwalifikowalności wydatków wydłużony do końca 2023 r. i poziom zaliczek inwestycyjnych podwyższony do 11%. Instrument REACT-EU nie zobowiązuje, a daje możliwość podejmowania elastycznych decyzji w każdym kraju, żeby zmaksymalizować efekt odbudowy. Wszystko po to, aby wsparcie dotarło tam, gdzie jest ono najbardziej potrzebne.

Jestem przekonana, że 37,5 mld euro na 2021 r. – dla Polski ponad 1,5 mld euro – które uruchomimy od stycznia, ze stuprocentowym poziomem dofinansowania inwestycji skutecznie przyczyni się do szybkiego wychodzenia z kryzysu spowodowanego COVID-19.

Koleżanki i Koledzy Posłowie, przyjmując dziś REACT-EU, solidarnie wspieramy rozwój i inwestycje, walczymy o utrzymanie każdego miejsca pracy, o wymiar zarówno gospodarczy, jak i społeczny. Wszyscy obywatele zjednoczonej Europy czekają na tę pomoc.

 
  
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  Martina Michels, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Monatelang warteten die Regionen auf den europäischen Blockbuster der Corona-Krisenbewältigung. Jetzt endlich haben wir das REACT-EU-Programm. Es ist Hoffnung für Beschäftigte des Gesundheitswesens, für Unternehmen im shutdown, für Schüler, die digital lernen müssen, und für Künstler, deren Spielstätten immer noch geschlossen sind.

Ich bedauere, dass die Regierungen im Rat die Mittel bereits vor Beginn der Verhandlungen gekürzt haben. Denn große Summen für den MFR und auch für REACT-EU klingen zunächst gigantisch, doch sie verkleistern die realen Kürzungen durch die Mitgliedstaaten. Eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme war überfällig, doch sie hat Kratzer. Wir hätten uns hier mehr Mut gewünscht. Die Bindung an den EU-Haushalt verlangt jetzt eine mutige Eigenmittelstrategie, und ich frage: Wo bleibt die europäische Finanztransaktionssteuer, wo die Digitalsteuer, wo eine Vermögensabgabe derer, die Milliarden anhäufen?

Und last, but not least: Jetzt haben wir einen Rechtsstaatsmechanismus, der den Namen kaum verdient und dessen Ziele längst von der OLAF-Behörde verfolgt werden. Der Machtkampf im Europäischen Rat muss endlich aufhören, denn er ist ein Motor der Krise des Vertrauens in die Demokratie in der EU.

 
  
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  Krzysztof Hetman (PPE). – Pani Przewodnicząca! Pandemia Covid-19 spowodowała gigantyczny wstrząs dla europejskiej i światowej gospodarki. Wielu ludzi często prawie z dnia na dzień zmuszonych zostało do zaprzestania lub też znacznego spowolnienia swojej działalności gospodarczej. Ta kryzysowa sytuacja stała się bardzo ważnym sprawdzianem dla Unii Europejskiej. Sprawdzianem, na ile jest w stanie szybko i skutecznie wesprzeć Europejczyków w tak trudnym dla nich momencie.

Jestem przekonany, że REACT-EU pozwoli dobitnie pokazać naszym obywatelom, że nie są sami. Uważam, że to niezwykle ważne, że środki dostępne w ramach funduszu wesprą między innymi tych, których kryzys dotknął najbardziej, czyli turystykę i kulturę oraz małe i średnie przedsiębiorstwa, czy też wspomogą systemy ochrony zdrowia. Wierzę też, że dzięki wysokim płatnościom zaliczkowym, stuprocentowej stawce współfinansowania wydatków oraz bardziej elastycznemu programowaniu i wdrażaniu REACT-EU pozwoli na skuteczne i szybkie zniwelowanie negatywnych skutków gospodarczych pandemii.

Nie ulega też wątpliwości, że walka ze skutkami pandemii Covid-19 to zadanie długoterminowe. Dlatego uważam za słuszną propozycję, by w stosownych przypadkach zasoby dodatkowe były dostępne również w latach 2023 oraz 2024, bo także wtedy będziemy zmuszeni do ochrony miejsc pracy na terenie Unii Europejskiej.

 
  
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  Cristina Maestre Martín De Almagro (S&D). – Señora presidenta, sin duda este es un Pleno muy importante por muchos motivos: hablaremos del presupuesto anual, del ansiado acuerdo sobre el marco financiero plurianual y del paquete de ayudas y medidas para hacer frente al COVID, entre otros muchos asuntos también muy importantes.

Pero si tenemos que buscar un punto, un nexo de unión de todos estos asuntos tan importantes que estamos debatiendo, ese es la capacidad que están demostrando —que estamos demostrando— las instituciones europeas para «solidificar» acuerdos importantes cuando más lo necesitan los ciudadanos. Les estamos dando un mensaje muy claro a los ciudadanos europeos: Europa está aquí para ayudarles a salir de este momento tan difícil.

Hoy aprobamos el instrumento REACT-UE, un importante mecanismo que va a ayudar a muchas personas, a muchos ciudadanos europeos a salir de esta crisis del COVID—19. Este fondo reforzará lo más importante —el derecho a la salud— ayudando a los sistemas sanitarios de los países que peor lo están pasando. Este fondo dará un impulso muy grande a las economías que se han dañado tanto; dará un impulso a la empresa; ayudará a recuperar y a mantener puestos de trabajo de cientos de miles de ciudadanos europeos y ayudará a sectores tan dañados como el de la cultura o el turismo en estos tiempos de pandemia.

Sin duda, este es un gran instrumento que va a ayudar a los Estados miembros a afrontar esta crisis. Ayudémosles a que sea, desde luego, una auténtica apuesta solidaria y esperanzadora ante esta crisis.

Se trata también de facilitar que las administraciones públicas tengan esa flexibilidad que siempre hemos estado pidiendo: una flexibilidad que no esté reñida con la eficiencia en el uso de los recursos; sin rigideces, pero con rigor.

Quiero dar las gracias y felicitar por su trabajo a la Comisión Europea —representada aquí por su comisaria Elisa Ferreira—, a los ponentes —que tanto esfuerzo han hecho para alcanzar el acuerdo—, al Consejo y también al presidente de la Comisión, en defensa y como símbolo de lo que supone este fondo: una apuesta clara y rotunda de las instituciones europeas por las políticas de cohesión.

 
  
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  Irène Tolleret (Renew). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, la pandémie de COVID-19 a frappé très fort. L’économie de nos régions est à genoux, nos systèmes de santé sont mis à rude épreuve, des milliers d’emplois sont perdus ou sont à risque.

Nos territoires attendaient une réponse européenne et solidaire, capable d’accompagner leur action. Notre Union n’a pas tardé, elle a su répondre rapidement à travers la politique de cohésion – je salue son président –, qui s’est montrée encore une fois un outil moderne et flexible.

Les ressources supplémentaires – on parle de 47,5 milliards d’euros – apportées par REACT-EU renforceront la résilience de ces régions européennes. Elles pourront ainsi investir dans leurs systèmes de santé, sauver les emplois et soutenir les PME en difficulté.

La flexibilité totale laissée aux États membres dans la dépense de ces ressources permettra de cibler les territoires et les secteurs les plus touchés par cette crise. Le niveau de cofinancement, fixé à 100 %, permet de ne pas alourdir les budgets publics des États membres, qui sont déjà tellement sollicités.

L’Europe est là, chers collègues, et encore une fois, elle prouve qu’elle se construit dans les crises. Grâce à REACT-EU, nos territoires peuvent regarder le futur avec plus d’espoir. Nous ne laissons personne sur le bord du chemin et nous montrons encore une fois que c’est ensemble que nous sortirons de cette crise.

 
  
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  Alessandro Panza (ID). – Signora Presidente, gentile Commissaria, presidente della commissione, finalmente ci troviamo a commentare un provvedimento, un regolamento che si lascia alle spalle un passato fatto di bizantinismi burocratici e di vincoli assurdi per le autorità locali e per i cittadini, introducendo ad esempio la flessibilità e il cofinanziamento al 100 % e il coinvolgimento diretto delle regioni, che sono solo una piccola parte degli aspetti positivi di REACT-EU.

Oggi siamo qui per valutare positivamente un provvedimento che, finalmente, guarda al futuro, un futuro fatto di regole più sensate, più semplici, più utili e soprattutto più vicine alle esigenze delle popolazioni europee, con l'auspicio ovviamente che esse vengano mantenute anche su tutti i futuri provvedimenti della politica di coesione e di Next Generation EU.

Un provvedimento che, tra i vari aspetti concreti e positivi, grazie anche al contributo della Lega e del gruppo ID, tiene finalmente conto in maniera esplicita anche delle aree montane, zone troppo spesso dimenticate e non adeguatamente considerate nel processo legislativo europeo, nonostante esse siano ampiamente presenti sul territorio continentale. Per la montagna è un piccolo passo timido, ma bisogna fare di più per permettere alla tenace e resiliente popolazione delle aree montane di essere protagonista in Europa.

Permettetemi infine colleghi, di sottolineare come, da parte del mio gruppo, nonostante il cosiddetto cordone sanitario applicatoci all'inizio di questa legislatura, ci sia stata una positiva e corretta collaborazione, proprio perché questo tipo di provvedimento andava in favore dei cittadini, dei popoli, dei territori e delle nazioni che compongono questa Europa. Se si continuerà a lavorare in questo modo siamo ovviamente pronti a fare la nostra parte, se invece si tornerà a parlare di vincoli, ricatti e assurde imposizioni in noi troverete sempre una strenua e fiera resistenza.

 
  
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  Niklas Nienaß (Verts/ALE). – Madam President, it is just and right that the EU is there to help in these times of crisis. The goals for the recovery funds are to help swiftly and unbureaucratically and to overcome the economic crisis, while at the same time fostering European cooperation. In this regard, it was a good idea to use the framework of already existing programmes like the European Social Fund (ESF) and the European Regional Development Fund (ERDF), which we know work well in the regions.

REACT-EU follows the logic of swift, easy, productive and European. However the Recovery and Resilience Facility does not. It is shameful to see that the vast majority of the recovery money, EUR 670 billion, is being spent with little to no European agenda behind it.

I also have to say: that REACT-EU has no obligation for the usage of Interreg is a pity. How the fact that in the first draft of REACT-EU, Interreg wasn’t even mentioned, is shameful and unworthy of a European Commission.

After images of closed borders and failed European solidarity at the peak of this crisis, after months of isolation and for thousands of families, also months of loss and mourning, we need the European coronavirus aid to be used to bring Europeans back together. We need our funds to be spent in a European way, a way that increases European exchange, cooperation and solidarity, and that benefits our citizens. Here’s how to do it.

Instead of transferring EUR 670 billion to the Member States, use them to top up these tools that foster European cohesion – top up the ERDF, the Cohesion Fund, the Just Transition Fund and the ESF, and then use the EUR 50 billion that are now planned for REACT-EU to top up the programmes that support European exchange, European culture and European education: to support Interreg, Erasmus and Creative Europe.

This is the way we should spend our European money. To enable Europeans to study, work, celebrate life, live and laugh together, until once again this crazy pandemic is finally over.

REACT-EU is not bad. It is one of the better programmes of the Next Generation EU funds, and probably the best that we can get from a Council like this, but for me as a member of the next generation of Europeans, one good programme is not enough. The overall spending is not climate-just enough, it is not social enough, and it’s definitely not European enough.

 
  
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  Elżbieta Kruk (ECR). – Pani Przewodnicząca! Kończymy proces legislacyjny rozporządzenia w sprawie REACT-EU, czyli Wsparcia na rzecz odbudowy służącej spójności oraz terytoriom Europy. Fundusz ten, którego celem jest uzupełnienie programów polityki spójności w ramach walki z obecnym kryzysem gospodarczym, ma liczyć 47,5 mld euro. Podział zasobów zostanie określony przez Komisję na późniejszym etapie w drodze aktów wykonawczych i mam nadzieję, że zgodnie z porozumieniem Parlamentu i Rady zapewni maksymalną elastyczność i decyzyjność państwom członkowskim.

W tym miejscu chcę podkreślić, że Polska wbrew obiegowej opinii forsowanej przez media i niektórych polityków Unii nigdy nie była przeciwna mechanizmowi praworządności. Jednakże w obronie prawa europejskiego i interesów nie tylko własnych obywateli nie godzimy się na jakąkolwiek możliwość arbitralnej interpretacji i wykorzystania tego mechanizmu. Może on być zastosowany jedynie w przypadku niezgodnego z prawem wydatkowania środków finansowych Unii i musi opierać się na obiektywnych i mierzalnych kryteriach niepozwalających na jego polityczną instrumentalizację.

Wracając do funduszu REACT-EU, muszę niestety na koniec zauważyć, parafrazując słynne powiedzenie polskiego publicysty Stefana Kisielewskiego, że dziś Unia Europejska tak jak socjalizm bohatersko walczy z problemami, które sama stworzyła.

 
  
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  Younous Omarjee (GUE/NGL). – Madame la Présidente, chère Elisa Ferreira, Madame la Commissaire, mes chers collègues, je veux tout d’abord féliciter chaleureusement Constanze Krehl et Andrey Novakov, les corapporteurs, et toute la commission REGI pour le travail tout à fait exceptionnel accompli sur ce règlement. Je veux aussi remercier Mme la commissaire Ferreira et la présidence allemande.

Notre politique a fait, je crois, la démonstration de sa capacité à être réactive en temps de crise, à être plus flexible pour venir en aide au plus près des besoins. Nous avons aussi relevé ce pari que beaucoup estimaient impossible: adopter en temps et en heure le paquet «cohésion» et conclure cinq négociations ouvertes en même temps – avec la plus-value donnée au règlement par le Parlement européen. Avec près de 370 milliards d’euros pour 2021-2027, auxquels s’ajoutent les fonds de relance, la politique de cohésion est centrale et les régions peuvent maintenant avancer en sécurité pour la programmation 2021-2027.

Je pense que nous pouvons aujourd’hui dire que le plan de relance commence avec l’adoption de REACT-EU et nous pouvons aussi, je crois, être fiers de la contribution de la politique de cohésion, cette politique de solidarité qui a permis de construire l’Europe et qui permettra aussi de la reconstruire.

 
  
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  Franc Bogovič (PPE). – Gospa predsednica!

Danes obravnavamo program REACT-EU, prvi ukrep iz svežnja načrta za okrevanje, ki dokazuje, da je kohezijska politika že od samega začetka v središču boja proti pandemiji COVID-19. Ukrep REACT-EU je nadaljnji korak za podporo državam članicam pri okrevanju po pandemiji, saj zagotavlja dodatna sredstva za premostitev vrzeli med prvim, izrednim kriznim odzivom in dolgoročnim okrevanjem gospodarstva in družbe v celoti, ki nas čaka v naslednjem večletnem finančnem obdobju.

REACT-EU zagotavlja pošteno in povezano ukrepanje, prepotrebno fleksibilnost za države članice pri odločanju o deležu sredstev ter retroaktivni učinek, saj bodo države lahko upravičevale izdatke, ki so jih zaradi pandemije COVID-19 imele vse od 1. februarja 2020, četudi so ukrepi že dokončani in v celoti izvedeni.

Prepričan sem, da bo z namenskim zneskom 47,5 milijarde evrov REACT-EU nadaljevala in dodatno razširila nujne ukrepe za odzivanje na krizne razmere in sanacijo krize. Pri tem še posebej veseli, da v okviru programa ni vnaprej določena razčlenitev po regijah, kar bo državam članicam omogočalo ustrezno prožnost in usmerjanje sredstev tja, kjer so najbolj potrebna, pri čemer bodo države lahko upravičevale izdatke, ki bodo nastajali do 31. 12. 2023.

REACT-EU predvideva tudi nemoteno in hitro mobilizacijo naložb brez dodatnih birokratskih pogojev, kot so predhodna pogojenost, zahteve glede tematske koncentracije in okvir uspešnosti. Verjamem, da bo REACT-EU z dodatnimi viri, že obstoječim programom kohezijske politike prispeval k zelenemu, digitalnemu in odpornemu okrevanju družbe po COVID-19 krizi. Hvala in lep pozdrav iz Ljubljane.

 
  
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  Tonino Picula (S&D). – Poštovana predsjedavajuća, drago mi je što ste ovdje nakon produktivnog susreta kojeg smo imali jučer s članovima SEARICA međuskupine. Program REACT-EU je jedan od dobrodošlih odgovora na zdravstvene i ekonomske posljedice pandemije čiji je opseg još uvijek nemoguće sagledati.

Zastrašuje podatak da bi ova pandemija mogla izazvati čak 100 milijuna novih siromašnih ljudi u Europi. Zbog toga podržavam nastojanja izvjestitelja da se prema potrebi ovaj program produlji nakon 2022. na još dvije godine uz usklađenost s ostalim instrumentima.

Treba naglašavati socijalne posljedice ove krize na društvo. Na njih Klub socijalista i demokrata stavlja poseban naglasak. Pozdravljam izdvajanje dodatnih sredstava za najranjivije skupine i djecu, poboljšanje socijalne uključenosti i iskorjenjivanje siromaštva.

Kao što možete pretpostaviti nakon jučerašnjeg razgovora posebno podržavamo uvažavanje specifičnosti otoka i ostalih teritorija iz članka 174. Ugovora o funkcioniranju Europske unije. Zbog ovisnosti o prečesto neodrživom turizmu kao glavnom izvoru prihoda, otoci su dodatno pogođeni posljedicama pandemije. Obzirom da su kroz pilot projekt već dokazali da mogu biti predvodnik energetske tranzicije, otoci mogu biti predvodnici održivog digitalnog razvoja uz adekvatne potpore i uvažavanje njihovih specifičnosti. I zemlji iz koje dolazim, Hrvatskoj, bit će na raspolaganju 800 milijuna eura kao dobrodošla pomoć. Slažem se s preporukama Komisije kako bi ova sredstva trebalo usmjeriti na najteže pogođena zemljopisna područja u skladu s ekonomskim preporukama u okviru Europskog semestra. Samo neka od njih su: poboljšanje zdravstvene skrbi, jačanje mjera tržišta rada i socijalne zaštite, poticanje likvidnosti poduzeća i ulaganje u održivi razvoj. Učinkovitost svih dostupnih sredstava ovisit će naravno ponajprije o našoj spremnosti na predložene reforme kako bi ih iskoristili što bolje. Zaključno, ova kriza je ogroman izazov, ali i velika prilika za održivi razvoj digitalne Europe i otpornijeg gospodarstva i zato sredstva za oporavak ne koristimo za očuvanje statusa quo već za nova i bolja rješenja.

 
  
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  Laurence Farreng (Renew). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, nous pouvons être particulièrement fiers de voter ce plan REACT-EU, qui montre à la fois la capacité de réaction de l’Union européenne face à la crise et la pertinence des fonds européens pour investir au plus près des besoins des Européennes et des Européens.

De nombreux députés, et j’en fais partie, ont permis que REACT-EU apporte un soutien à la culture et au tourisme. Il faut aujourd’hui absolument que les autorités de gestion de fonds européens se saisissent de cette possibilité et également la faire connaître le plus largement possible à tous les responsables des collectivités locales, des villes et des régions.

Le tourisme est au point mort et beaucoup d’économies locales en dépendent. La culture est frappée de plein fouet et, là encore, il faut agir pour les salles de spectacle, les musées, les festivals et permettre à ceux qui les animent de passer cette période. D’urgence, nous devons sauver ces secteurs et ceux qui les font.

 
  
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  Mathilde Androuët (ID). – Madame la Présidente, je ne doute pas que vous qualifierez d’«historique» cette unanimité face au déblocage de fonds d’urgence pour une économie européenne mise à genoux par la crise sanitaire. En effet, comment pouvait-il en être autrement alors que chaque nation appréhende la publication des derniers chiffres du chômage, de la pauvreté, des plans sociaux, de la dette ou des fermetures d’entreprises? À situation inédite, dispositif inédit. Après le rendez-vous manqué de l’Union européenne avec la guerre sanitaire, il fallait redorer le blason de cette froide institution.

Vous dites allouer ici des moyens spécifiques, immédiats et extraordinaires pour toucher rapidement l’économie réelle. Pourtant, rapides, vous ne l’avez pas été. Pour ces entreprises qui ont déjà mis la clé sous la porte, il n’y aura pas de rétroactivité. Par ailleurs, si vous avez renoncé à la condition environnementale pour attribuer ces fonds d’urgence, vous n’avez pas pu vous empêcher d’y glisser vos vieilles obsessions.

Ainsi, vous déplorez que le marché unique, votre sainte relique, ait eu à subir un renforcement des frontières pendant la crise sanitaire. Si seulement c’eût été vrai et si seulement certains pays, dont le mien, la France, s’étaient empressés de fermer leurs frontières avec les foyers de ce virus pour éviter de s’enfoncer dans la maladie, et donc dans le confinement et la crise!

Autre obsession qu’on retrouve ici: le souci d’accueillir et de préserver les clandestins. Même quand les programmes visent à sauver les Européens, nous devons encore penser à réchauffer contre notre sein ceux qui viennent nous déstabiliser.

Ne vous fiez donc pas à l’unanimité de ce jour: nous ne sommes pas dupes de ce cadeau à plusieurs dizaines de milliards. Par certains aspects, votre cadeau ressemble au baiser de la mort. Il représente beaucoup pour nos économies européennes, mais n’est-il pas aussi le prix que vous vous êtes fixé pour accélérer votre domination sur nos économies nationales et nos vies? Souhaitons juste que ce fonds d’urgence, qui nous est impossible à refuser vu la gravité de la crise économique et sociale, soit un vrai don et non un pacte avec le pire.

 
  
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  Андрей Слабаков  (ECR). – Г-н Председател, уважаеми колеги, доволен съм от предложените изменения по текста на Комисията, защото обръщат внимание на може би най-тежко засегнатия сектор и това естествено е културата. Приветствам текста, защото отделя специално внимание, цитирам, на предприемачи и самостоятелно заети лица, включително лица на свободна практика, хора на изкуството и други творчески работници, които много по-трудно ще се възползват от финансирането на културните проекти и фондове.

Има една опасност обаче – културата отново да остане последна на опашката и да получи само огризките. Трябва ни по-твърд ангажимент и достатъчно средства, които да отидат за възстановяването на сектора. И преди е имало подобни законодателни формулировки, но без резултат. Време е да получим гаранции от Комисията и от Съвета, както и от държавите членки за някакъв процент от помощните средства, които ще отидат само за култура. Все пак това засяга 10 милиона души, които работят в този сектор и нека да гарантираме, че след като другите си разпределят хляба, както се казва, за хората на изкуството няма да останат само трохите от трапезата.

 
  
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  Στέλιος Κυμπουρόπουλος (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, αγαπητή Επίτροπε κυρία Ferreira, αγαπητοί συνάδελφοι, θα ήθελα και από αυτό εδώ το βήμα να συγχαρώ όλους για την εξαιρετική δουλειά που έκαναν για την εκπόνηση του κειμένου, το οποίο συμβάλλει ώστε να έχουμε σήμερα μεγάλη πρόοδο στη συνοχή, αλλά και στην ανάκαμψη της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Το REACT-EU είναι μια πρωτοβουλία που θα βοηθήσει κυριολεκτικά στην ανάκαμψη και τη συνοχή των περιφερειών. Οι επιπλέον πόροι ως «νέο χρήμα», οι οποίοι θα διατεθούν μέσω των ταμείων, δίνουν τη δυνατότητα επιλογής των κρατών μελών για την κατανομή των κονδυλίων ανεξαρτήτως οικονομικού τομέα και έτσι προσφέρουν μια ουσιαστική και στοχευμένη ανάσα σε επιχειρήσεις και εργαζομένους.

Είναι σημαντικό να έχουμε άμεσα περιφερειακές χρηματοδοτήσεις ώστε να δρομολογηθούν επενδύσεις με σκοπό τη διατήρηση και δημιουργία θέσεων εργασίας, την ενίσχυση των συστημάτων υγειονομικής περίθαλψης όλων των βαθμίδων, καθώς και την παροχή κεφαλαίων κίνησης και στήριξης για επενδύσεις σε μικρές και μεσαίες επιχειρήσεις.

Ας μην ξεχνάμε ότι, εκτός από την πανδημία, είχαμε και μια δεκαετή οικονομική κρίση, η οποία έπληξε πολλά κράτη μέλη, ειδικά την Ελλάδα, και μια γενιά νέων ανθρώπων έχει πλέον χαθεί από τον παραγωγικό ιστό, καθότι επλήγησαν και από τα υψηλά ποσοστά ανεργίας. Θα προσπαθήσουμε να μην χαθεί άλλη μια γενιά νέων ανθρώπων με όνειρα και δημιουργικότητα.

Η αλληλεγγύη και το κράτος δικαίου δεν είναι προϊόντα υπό διαπραγμάτευση, αλλά αποτελούν κομμάτι του DΝA της ίδιας της ύπαρξης της Ευρώπης από την Αναγέννηση και τον Διαφωτισμό μέχρι σήμερα. Γι’ αυτό ορθώς όλα τα ευρωπαϊκά κονδύλια της ανάκαμψης και του πολυετούς προϋπολογισμού συνδέονται με το κράτος δικαίου. Χαίρομαι πραγματικά που το τελικό κείμενο, όπως έχει διαμορφωθεί, στηρίζει έμπρακτα τον οικονομικό και κοινωνικό ιστό των περιφερειών μας.

 
  
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  Brando Benifei (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, REACT-EU è uno strumento innovativo e di fondamentale importanza messo in campo dall'Unione europea per rispondere alla crisi, innanzitutto perché fornisce preziose risorse aggiuntive, quasi 50 miliardi di euro, per rafforzare programmi chiave come il Fondo sociale europeo, l'iniziativa per l'occupazione giovanile, il Fondo europeo di sviluppo regionale e il fondo per l'aiuto agli indigenti, in modo da aiutare nel contrasto agli effetti più gravi della pandemia e i territori e le fasce di popolazione più colpiti. Per l'Italia, il mio paese, significa 11,3 miliardi di euro, la quota più ampia tra i paesi dell'Unione.

REACT-EU inoltre introduce una serie di misure per facilitare l'utilizzo dei fondi europei, facendo da ponte tra le risorse della programmazione attualmente in corso e il bilancio del prossimo settennato. La possibilità quindi dell'incremento dell'anticipo di risorse è estremamente importante perché fornirà liquidità agli Stati membri e alle regioni in difficoltà, mentre l'aumentata quota del cofinanziamento garantirà un più rapido e completo assorbimento dei fondi a disposizione. Sarebbe infatti un errore imperdonabile lasciare risorse non utilizzate nelle casse dell'Unione per complessità burocratiche o per i limiti della programmazione dei fondi strutturali, nel contesto di estrema necessità in cui ci troviamo.

Non possiamo però fermarci qui – lo voglio dire – da questo strumento straordinario e temporaneo deve proseguire un'iniziativa politica proprio dal Parlamento europeo, per rendere permanenti le grandi iniziative decise in questo periodo: Next Generation EU, il debito comune, una nuova fiscalità europea e questo approccio innovativo ai fondi strutturali di cui stiamo parlando. Non possiamo perdere questa occasione.

 
  
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  Monica Semedo (Renew). – Madam President, REACT—EU is the immediate response of the European Union to tackle the consequences of the Covid pandemic, which has hit our citizens and our economy hard. We have freed EUR 54 billion in record time in order to support SMEs through investments into jobs and growth. Almost a quarter of the fund is going to social measures, because we see how EU citizens struggle. Many have lost loved ones; many jobs are at risk; food banks have been used more than average, even in the wealthiest countries. And we don’t know how long this will take. REACT—EU will help citizens to have a more positive outlook and some reassurance, but governments must deploy this fund quickly and purposefully.

So, dear colleagues, let’s vote in favour of the proposal to help our citizens, because today, together, we will build the foundation of our future in Europe.

 
  
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  Álvaro Amaro (PPE). – Senhora Presidente, caras e caros Colegas, Senhora Comissária Elisa Ferreira, eu queria claramente definir neste quadro uma situação muito importante e muito particular do REACT-EU. É um apoio adicional, bem o sabemos, mas que tem, para além de um acesso simplificado, um financiamento para investimentos em vários domínios, como é sabido, a saúde, a educação a formação, o emprego, as PME e, sem nunca esquecer, os territórios transfronteiriços e tem, nesse procedimento simplificado, um financiamento a 100%.

Só estas duas razões já bastariam para nós ficarmos plenamente satisfeitos. Mas há outras, igualmente importantes, e eu queria chamar a atenção, pela minha experiência própria sei bem quanto, no meu país e, com certeza em muitos outros, é nas administrações locais muito próximo das populações que se sentem essas verdadeiras necessidades. São elas que podem agir com rapidez, com eficácia e de uma forma muito mais adequada.

Espero, por isso, que estas possibilidades de investimento sejam implementadas dessa forma célere, em particular nas regiões menos desenvolvidas, nas regiões ultraperiféricas, para que este duplo objetivo da transição ecológica e digital a que a União se propôs possam ser concretizados.

A Europa, de facto, fez o seu papel e as minhas felicitações à Senhora Comissária Elisa Ferreira. Agora é tempo de os Estados-Membros agirem e eu espero, e desejo sinceramente, que possamos com este REACT-EU dar também o passo significativo em cada um dos Estados-Membros e, em particula,r nas regiões mais desfavorecidas.

 
  
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  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, δεν υπάρχει καμία αμφιβολία ότι το Ταμείο REACT-EU των 47 δισεκατομμυρίων ευρώ θα μπορέσει να βοηθήσει τις οικονομίες των χωρών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, που σήμερα δοκιμάζονται από μία πανδημική κρίση, η οποία σάρωσε τα πάντα στο πέρασμά της και αφήνει πίσω της και υγειονομικά και κοινωνικοοικονομικά ερείπια.

Για να βοηθήσει ουσιαστικά αυτό το Ταμείο, θεωρώ απαραίτητη προϋπόθεση να διοχετευθούν αυτά τα χρήματα κατευθείαν στην πραγματική οικονομία, να στηριχθούν οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις, οι οποίες βρίσκονται σε οριακό σημείο και κινδυνεύουν με οριστικό κλείσιμο και να στηριχθούν οι τομείς που πραγματικά έχουν ανάγκη. Και έχουν ανάγκη όλοι οι τομείς της οικονομίας, γιατί πλήττονται οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις, οι αγρότες, οι διάφοροι παραγωγικοί κλάδοι της οικονομίας, ακόμα και κοινωνικές ομάδες, οι οποίες κινδυνεύουν να βρεθούν για μια ακόμη φορά στο περιθώριο, οι άνεργοι, οι ευάλωτες ομάδες, οι μονογονεϊκές οικογένειες, οι πολύτεκνες οικογένειες, όλοι αυτοί που πραγματικά βρίσκονται σε πολύ πιο κρίσιμη κατάσταση απ’ ό,τι βρίσκεται οποιοσδήποτε άλλος.

Για τον λόγο αυτό απαιτούμε από την Ευρωπαϊκή Ένωση όχι μόνο να εξαγγέλλει τα 750 δισεκατομμύρια για το Ταμείο Ανάκαμψης, αλλά αυτά τα χρήματα να εισέλθουν με ευέλικτες διαδικασίες, μακριά από τις γνωστές γραφειοκρατικές διαδικασίες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, μακριά από εκείνες τις διαδικασίες που ουσιαστικά αποθαρρύνουν τους πολίτες. Ιδιαίτερα δε οι νότιες χώρες, οι χώρες όπως η πατρίδα μου η Κύπρος, επλήγησαν ανεπανόρθωτα γιατί βασίζονταν στον τουριστικό τομέα και στο τουριστικό προϊόν, το οποίο μηδενίστηκε. Αυτές τις χώρες και αυτές τις επιχειρήσεις που μέχρι σήμερα δεν πήραν ούτε ένα ευρώ, αυτές τις τουριστικές επιχειρήσεις και αυτούς τους κλάδους οφείλει να στηρίξει το Ταμείο ανάκαμψης, το REACT-EU, πριν να είναι αργά.

Ήδη σήμερα μας παρακολουθούν οι Ευρωπαίοι πολίτες, οι μικρομεσαίες επιχειρήσεις, οι κοινωνικές ομάδες, οι άνεργοι και αναμένουν από εμάς να τους δώσουμε λύσεις. Ήδη αργήσαμε. Είναι η ώρα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Και η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει, με ένα ηχηρό «παρών» αλλά και με μια δύναμη που θα δίνει προοπτική, ζωντάνια και έξοδο από τις σημερινές κοινωνικές και οικονομικές κρίσεις, να δώσει τις απαντήσεις που όλοι περιμένουμε και που όλοι προσδοκούμε από την Ευρωπαϊκή Ένωση.

 
  
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  Tomislav Sokol (PPE). – Poštovana predsjedavajuća, REACT-EU predstavlja jedan od instrumenata za rješavanje gospodarskog pada uzrokovanog neviđenom pandemijom Covid-a 19. Obustavljanje i usporavanje gospodarske aktivnosti nanijelo je ogromnu ekonomsku i društvenu štetu, a kohezijska politika ključni je instrument u borbi protiv tih posljedica. REACT-EU dodatni je korak u pružanju pomoći državama članicama. Osigurat će im dodatna sredstva za očuvanje radnih mjesta, teritorijalnu suradnju i pripremu zelenog, digitalnog i otpornog gospodarskog oporavka. U tom smislu želim istaknuti da se sredstvima iz REACT-EU prvenstveno mora pomoći slabije razvijenim državama članicama, a posebno onima koje su zbog svoje strukture gospodarstva najpogođenije pandemijom. Tu mislim prvenstveno na one države koje su u velikoj mjeri ovisne o turizmu i uslužnom sektoru koji su pretrpjeli najveću štetu zbog pandemije. Naravno, spomenuo bih i granične regije kojoj su zbog ograničenja mobilnosti pretrpjele također velike posljedice za vrijeme ove epidemije.

Posebno pozdravljam činjenicu da su usvojeni amandmani mene i mojih kolega iz EPP-a prema kojima će se iznos od 47,5 milijardi eura moći koristiti za ulaganja u proizvode i usluge u području zdravstva, uključujući prekogranično zdravstvene usluge i domove za skrb, za infrastrukturu namijenjenu pružanju osnovnih usluga, za osobe koje žive u ruralnim, pograničnim, manje razvijenim otočnim, planinskim i rijetko naseljenim regijama te posebno za snažniju suradnju i koordinaciju u području zdravstva pomoću izgradnje i razvoja centara izvrsnosti specijaliziranih za razvoj posebnih zahvata za nove zdravstvene potrebe. I na kraju pozdravljam stopu sufinanciranja od strane Europske unije do 100 posto jer upravo je ona odraz one solidarnosti na kojoj se zasniva Europska unija i koja garantira da će pomoć stići onima kojima je ona najpotrebnija.

 
  
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  Daniel Buda (PPE). – Doamna președintă, doamna comisar, doamnelor și domnilor colegi, în contextul actualei pandemii, care afectează întreaga planetă, populația se confruntă cu o serie de probleme de ordin economic și social. Pandemia a afectat în special întreprinderile mici și mijlocii în toată Uniunea Europeană, ceea ce a făcut ca multe IMM-uri să falimenteze, iar unele să se afle la limita supraviețuirii.

La începutul acestei crize sanitare, închiderea frontierelor naționale a dus la un real blocaj economic, afectând deplasarea lucrătorilor și creșterea șomajului în statele membre. Uniunea Europeană a reacționat însă rapid, a arătat responsabilitate și solidaritate, încercând și reușind o protejare eficientă pentru toți cetățenii, salariații și întreprinderile afectate.

S-au creat o serie de programe și ajutoare financiare pentru a limita efectele negative ale pandemiei. Programul REACT-EU a fost conceput pentru a salva țările membre ale Uniunii Europene ale căror economii și locuri de muncă au fost mai grav afectate. Acest program va încerca să limiteze diferențele naționale de abordare a efectelor crizei, pentru a nu se crea decalaje regionale. Șomajul în întreaga Uniune Europeană se așteaptă să crească la 8,6 % în 2021, ca urmare a pandemiei Coronavirus.

Prin urmare, programul trebuie să pună accentul pe evitarea riscului de a avea o generație pierdută și crearea de noi locuri de muncă, și bineînțeles, consolidarea celor existente. Vor fi necesare politici îndrăznețe. REACT-EU are toate instrumentele necesare pentru a oferi statelor membre un set de răspunsuri eficiente la actuala criză, inclusiv prin simplificarea procedurilor de cheltuire a banilor europeni.

 
  
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  Elisa Ferreira, Member of the Commission. – Madam President, I would like to thank all those that contributed to this very interesting debate.

I would like to reply in these two minutes by underlining that in fact, the Commission and cohesion policy reacted and gave the answer already in April with the support of this Parliament and with the support of the Council, and so cohesion policy once again demonstrated that it was there to act and to support when support is needed. Flexibilities are already there in the Coronavirus Response Investment Initiative (CRII), and so this is a continuation of this project and this programme until 2023.

I would also like to underline that in fact, there was disagreement with going fast, and we share this concern. We have got to remind ourselves that after the European Council’s conclusions last Friday and this week’s plenary debate, I hope that the remaining procedures for the approval of the NextGenerationEU will go very fast so that the money reaches the citizens, the regions. On some comments that were made on which sectors, which regions we are proposing, it was approved by this Parliament and by the Presidency to concentrate efforts on countries and regions more in need of help. And so, what we are talking about is regions now that suffer the most and are less capable of helping themselves.

I would like to finalise by thanking all those that had very complimentary words towards the Commission. I think the Commission did what it was supposed to do, and I would like to thank the incredible work done by the chair Younous Omarjee, by the rapporteurs Andrey Novakov, Constanze Krehl, Agnes Jongerius, and in those names I’m complimenting and thanking all the teams that in a very cooperative way and in a very convergent way were able to bridge differences. In fact, they improved, together with the Presidency, the initial proposal from the Commission and I thank you for that.

So let’s go on working together. There is a lot to be done. This is just, as you mentioned, the first step to transforming the immediate support into a more prolonged and a more stable, more green, more balanced and more digital, recovery of Europe.

 
  
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  President. – The debate is closed.

The vote will take place today.

Written statements (Rule 171)

 
  
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  Constanze Krehl (S&D), schriftlich. – React-EU ist das erste Programm des Kohäsions-Pakets, das angenommen wurde. Über den Corona-Aufbaufonds wird React-EU 47,5 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitstellen, mit denen die Regionen Europas auf die Krisenfolgen reagieren können: zum Erhalt von Arbeitsplätzen oder zur Unterstützung von Selbstständigen, für die Stärkung der Gesundheitssysteme, für kleine und mittlere Unternehmen, nicht zuletzt auch in den stark in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren Tourismus und Kultur. Besonders gut: All diese Projekte können rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 unterstützt werden. Das ermöglicht es den Regionen, ihre Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise quasi nachträglich mit EU-Mitteln zu flankieren. Auch wichtig: Gerade in Grenzregionen haben die Menschen die Corona-Beschränkungen sehr gespürt, als wieder Grenzen geschlossen wurden. Daher bin ich froh, dass wir diese Grenzregionen hervorgehoben haben. Hier sollte React-EU dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen in die EU wiederherzustellen. Ich bin auch froh, dass wir eine stärkere Verknüpfung mit dem Sozialfonds und der Jugend-Beschäftigungsinitiative erreichen konnten. Damit stellen wir sicher, dass React-EU viel in den sozialen Bereich investieren wird. Das Geld aus React-EU kann schnell und unbürokratisch eingesetzt werden – so wird das Programm seinem Namen gerecht: Die EU reagiert auf die Corona-Krise, so wie die Menschen und die Regionen es zu Recht erwarten.

 
  
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  Rovana Plumb (S&D), in writing. – The S&D Group has always been at the forefront for a swift and meaningful EU reaction, showing that the European Parliament is ready to step in and properly address the pandemic and its consequences for the benefit of our citizens. Throughout negotiations, we have always focused on the social component of REACT-EU. Additional resources need to go especially to youth employment, education and skills, social inclusion and health. And in doing so, we must make sure that no disadvantaged group is left behind. Health, tourism and culture are also areas where special attention will be paid. We fought hard to keep a balance between regions – the ones most affected by the pandemic and the less developed ones – which are at the core of the cohesion policy. Therefore, it’s time to promote new jobs, competitiveness, sustainable and inclusive growth for driving the recovery process. To achieve this, funding must reach our regions immediately and it is necessary to develop the knowledge how best to use these funds. I am confident that REACT-EU will provide the additional funding for the most important sectors to contribute to green, digital, and resilient crisis-repair measures through a variety of EU instruments and funds.

 
  
  

(The sitting was suspended at 12.58)

 
  
  

ELNÖKÖL: KLÁRA DOBREV
alelnök

 

8. Reprise de la séance
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(Az ülés 14.47-kor folytatódik)

 

9. Annonce des résultats de vote: voir procès-verbal
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(Az ülést 14.50-kor felfüggesztik)

 

10. Reprise de la séance
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(Az ülés 15.04-kor folytatódik)

 

11. Derniers développements dans les pays du Partenariat oriental (débat)
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  Elnök asszony. – A következő pont A Bizottság alelnökének/az Unió külügyi és biztonságpolitikai főképviselőjének nyilatkozata: A legfrissebb fejlemények a keleti partnerség országaiban (2020/2883(RSP).

 
  
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  Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, before starting today’s debate, I would like to thank Parliament for its continued support in what has been one of my main personal commitments since I took office, the adoption by the Council of the European Union Global Human Rights Sanctions Regime.

I think this is a landmark achievement. It’s a first, strong step forward. It is evident that human rights are at the Union’s core and in our DNA, and it signals the European Union’s strong determination to stand united in their defence. We will surely have the opportunity to discuss it more in detail on a few occasions, but I would like to take this opportunity to thank you again for your support in getting this important initiative through and then I hope that the Member States will be able to use it because, once you have a tool, you have to take it out of the toolbox and use it.

Now let us turn to the recent developments in the Eastern Partnership. The Eastern Partnership was established 11 years ago. Since then, it has consolidated as a useful and relevant framework for the benefit of both the European Union and our eastern neighbours. It has offered closer political associations and economic integration with the European Union. It has also been key in supporting sustainable reform processes, including the rule of law, although I have to say that progress has not been linear and it is very different from one country to another. It has had a tangible impact on people’s lives. I think we should be proud of advancements in mobility, growing trade with the European Union, and improvements in digital and energy cooperation. We have achieved a lot despite the challenges faced by our partners.

The last year and especially these last months have been particularly difficult and have put all of us to the test. We will for a long time be facing the consequences of the pandemic, which has shifted our priorities. Several of our partners have experienced conflicts, fighting and repression, unrest and popular demand for democratic values and reform. You know what I am talking about.

In this time of challenges, the need for cooperation becomes stronger and the partnership with the eastern countries enables us to address these common challenges and provide a platform for dialogue and exchange of best practices. The Eastern Partnership forges an area of shared democracy, prosperity and stability with our neighbours in the East. It must remain at the top of the European Union agenda. It’s in our interest.

Our partners have made demands. For them, the European Union remains the most trusted foreign institution in the region, as our opinion polls show. Strength and resilience is the main objective and core element of the future partnership policy as set out in the joint communication in March. We will work with our partners on five areas of resilience: economic, democratic, environmental, digital and societal.

I think it’s key to empower civil society and independent media to increase accountability, to expose corruption and to enhance critical thinking. There is no hidden agenda behind this approach. We are only guided by the values we believe in – free, open societies based on human rights and the fundamental rights of citizens. Our reflection in the future also encompasses how to make sure that the partnership remains strategic, ambitious, effective and flexible. The partnership is designed to offer flexibility to develop more advanced relations with those who wish to do so, but it also has to remain inclusive and not to leave anyone behind.

We need to stress the great potential of the current bilateral agreements, notably the association agreements and the deep and comprehensive free trade areas with Georgia, Moldova and Ukraine.

In recent months, we have engaged in a comprehensive dialogue with partner countries, Member States, civil society and a wide range of stakeholders on the future shape of the Eastern Partnership. I think there is a strong consensus that the framework has delivered, and they can be proud of many achievements, but many challenges remain.

The implementation of practical and concrete activities will be the result of this debate and I will conclude after listening to all your observations and remarks. I think it is a very important debate. Our Eastern Partnership is one of the most important things we have to deal with because our stability, security and even economic prosperity depend closely on how these countries are performing.

So thank you for this opportunity. I am looking forward to listening to your remarks.

 
  
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  Andrius Kubilius, on behalf of the PPE Group. – Madam President, the European Union has a huge transformative power to influence in a positive way developments towards democracy, stability and prosperity in its neighbourhood. This is the EU enlargement and integration promise. That is what we in the Baltic States faced 20 years ago, and we are grateful. Now it is time for the Western Balkans.

The Eastern Partnership countries deserve the same, maybe a little bit later. It’s a pity that from the EU side we are still not able to promise a more clear vision of Eastern Partnership integration, and that creates unnecessary frustrations and a loss of hopes and dreams in those countries. But what we can do is to show where, in which place, the Eastern Partnership countries are on their road towards integration. Let’s start to produce regular evaluation and benchmarking reports; let’s compare not only the Eastern Partnership countries among themselves, let’s compare Eastern Partnership and Western Balkan countries on their path towards integration.

Comparison will bring a sense of progress and perspective and also dynamism of competition. That is what is very much needed for the Eastern Partnership region.

 
  
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  Tonino Picula, on behalf of the S&D Group. – Madam President, High Representative, it’s a really good moment to discuss this topic today, with the next Eastern Partnership summit planned to take place in spring next year. As the objective of this summit is to agree on new common objectives, I wish to particularly emphasise two aspects of utmost importance: violations of fundamental freedoms and human rights as well as conflict settlement. Here we primarily speak about unacceptable events in Belarus connected to the latest presidential elections. I’m very happy that tomorrow this House will present the Sakharov Prize to the democratic opposition of Belarus. It’s important to maintain the Eastern Partnership as the framework to increase bilateral and multilateral cooperation and create positive spillover effects among the countries. At the same time, I believe we need a more determined approach towards violations of the joint commitments and the principles and values of this partnership. Regarding the latest context in Nagorno Karabakh, we have to play a more active role in the post-conflict environment. The European Union should not be excluded for settlements of conflicts in its neighbourhood.

In the context of the ongoing discussions of so-called strategic autonomy, what we need is more strategic responsibility. The European Union must take responsibility for the promise of security and prosperity in the common neighbourhood which constitutes the basis of the Eastern Partnership too.

 
  
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  Urmas Paet, on behalf of the Renew Group. – Madam President, the last few months in the EU’s eastern neighbourhood has seen some of the most serious political and military crises.

Belarus is in turmoil for the fifth month now. There is an intensifying crackdown on peaceful demonstrations, arrests and torture. In this situation, the EU must halt all cooperation with the government and redirect assistance to the opposition and civil society until new and legitimate elections take place in Belarus.

Another sudden explosion of a fully-fledged military conflict in the Nagorno-Karabakh region took the EU by surprise. Fortunately, a ceasefire has been brokered, but the EU’s role was very limited.

Whereas Moldova, Ukraine and Georgia appear to be more stable, it is noteworthy that they went through a complex electoral season, and while the process appears to have been reasonably well managed in Ukraine and Moldova, the aftermath of the parliamentary elections in Georgia is, of course, of serious concern. The political parties in Georgia should resume dialogue with the aim of reaching an agreement, so that all members of parliament would work in the parliament and adopt electoral and judicial reforms in the interest of Georgian citizens and EU-Georgia relations.

The aim of the Eastern Partnership is to work towards achieving political association and economic integration to promote well-being. We need to rethink our approach to conflict resolution, enhancing civil protection, promotion of international law principles and countering hybrid threats. In light of this year’s developments, the Eastern Partnership needs to be re-examined to ensure its efficiency in the future.

 
  
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  Thierry Mariani, au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, Monsieur Borrell, si j’étais superstitieux, je finirais par croire que le Partenariat oriental porte malheur. Fondé en 2020, à la suite d’événements en Géorgie dont les plaies ne sont toujours pas cicatrisées, le Partenariat oriental va de déception en déception. De l’implosion de l’Ukraine en 2014 en passant par le douloureux affrontement entre l’Arménie et l’Azerbaïdjan ces dernières semaines, le moins qu’on puisse dire est que le Partenariat oriental, pour le moment, n’a pas abouti à la paix.

C’est même la certitude pour les pays qui en sont membres de voir de plus en plus d’ingérence de l’Union européenne dans leurs affaires. En Moldavie, on s’aperçoit que, finalement, les accords de subvention dépendent par moments du résultat des élections. Au Bélarus, l’Union européenne a décidé de passer à la vitesse supérieure et, à entendre certains de nos collègues, un sondage sur internet suffit désormais pour choisir qui a gagné les élections présidentielles.

Mais je pense que cela n’a en réalité aucune importance. Quand on se satisfait d’avoir une politique étrangère qui applique des sanctions, j’ai envie de vous demander, Monsieur le Haut représentant: quel a été le résultat de ces sanctions? Depuis 2014, la Russie est sous sanctions. Désormais, c’est le Bélarus. Sérieusement, est-ce que l’un d’entre nous pense que ça va les faire changer d’avis? La réponse est non. On n’a jamais vu des sanctions faire plier un pays.

Est-ce qu’il n’est pas temps d’avoir un autre dialogue? Car je pense que, au sein de l’Union européenne, toutes nos nations sont égales, mais certaines consentent des efforts financiers et humains pour maintenir une politique étrangère et militaire indépendante. D’autres, visiblement, ont décidé de suivre les consignes de l’OTAN. À ce titre, entendre des personnalités éminentes de la CDU allemande refuser l’idée même d’une autonomie stratégique vis-à-vis de l’OTAN donne une véritable image de la réalité.

Voilà pourquoi nous ne pouvons nous satisfaire de ce Partenariat oriental qui, pour nous, en réalité, est certes un instrument pour distribuer des aides dans ces pays, mais qui malheureusement, depuis dix ans, n’a abouti à aucun résultat véritablement concret.

 
  
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  Markéta Gregorová, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, the year 2020 has been turbulent for our eastern partners, and the Eastern Partnership has become more unstable than ever.

We have had Belarus cracking down on peacefully-protesting citizens, increasing polarisation in Moldova, a democratic backslide in Georgia, Ukraine’s constitutional crisis, and the revived war in Nagorno Karabakh – Armenia and Azerbaijan blaming each other for the ceasefires and attacking civilians. The status quo kept for years brought the violence again, which is never a way for peace. There is a need for serious debate about the future.

Nevertheless, regarding the issues in the Eastern Partnership, I am more disappointed in the EU’s approach and so-called common foreign and security policy.

We have 27 foreign and security policies, and it shows in our incapability of doing more than these hearings and occasional sanctions. We must have a more substantial, better—united foreign and security policy that will stand behind human rights. Without it, we might just start to call ourselves the European Economy Community again.

 
  
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  Witold Jan Waszczykowski, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Mija rok geopolitycznej Komisji, pracy niestety bez sukcesów. Nie ma nas w konflikcie libijskim, nie ma nas w konflikcie syryjskim. W Zatoce Perskiej postęp nastąpił w wyniku działań Izraela i Stanów Zjednoczonych, ale nie udziału Unii Europejskiej.

Czy byliśmy zatem bardziej aktywni wobec partnerów Partnerstwa Wschodniego? Też nie. W konflikcie ormiańsko-azerskim nie zaistnieliśmy. Tam kwestię przywrócenia pokoju przyjęły na siebie Rosja i Turcja. W Mołdawii nastąpiły pozytywne zmiany, ale też nie pod flagą Unii Europejskiej. Na Ukrainie coraz bardziej liczą na wsparcie NATO, a nie Unii Europejskiej. Białoruś walczy o demokrację pod swoim narodowym sztandarem, ale nie pod sztandarami Unii Europejskiej. Unia Europejska nie staje się więc magnesem przyciągającym.

Czy będzie więc Partnerstwo Wschodnie nadal wieczną poczekalnią, czy będzie ewoluować? Czy zaoferujemy sektorową współpracę? Czy odważymy się wreszcie postawić kwestię członkostwa? Czy będziemy więc mnożyć warunki współpracy, których nawet nasi członkowie czasem nie spełniają?

 
  
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  Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter! Am Ende des Pandemiejahres Bilanz zu ziehen, fällt schwer. Die Transformationen der Gesellschaften sind nicht abgeschlossen, und die innen- und außenpolitischen Herausforderungen sind gewaltig. Der Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan bleibt fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethnopolitischen Konflikte durch die Interessen Russlands sowie die inkonsistente Politik der EU mehr als schwierig. In Belarus gibt es trotz großer und mutiger Demonstrationen der Menschen nach wie vor keine Entspannung der Lage.

Die europäische Nachbarschaftspolitik ist zweifellos komplex, aber es zeichnet sich klar ab: Unsere Unterstützung der demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder darf diese nicht vor konfrontative Entwicklungen stellen. Vielmehr muss ihnen diese Partnerschaft Dialog und Zusammenarbeit sowohl mit der EU als auch mit der Russischen Föderation erlauben.

Ermutigend sind hier die klaren Äußerungen und Planungen der neu gewählten Präsidentin der Republik Moldau. Maia Sandu hat ein umfangreiches politisches und soziales Programm mit konsequenter Ausrichtung auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Demokratisierung vorgestellt. Helfen wir ihr durch Vorbildwirkung in allen 27 Mitgliedstaaten.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, nella storia del partenariato orientale e specialmente per i popoli del Caucaso meridionale non è inopportuno ricordare le enormi sofferenze a causa della violenza politica, caro Alto rappresentante.

I nostri programmi hanno contribuito al benessere e alla crescita di questa società con l'intento principale di fermare questa spirale. L'attualità ci dimostra però che questi progressi sono purtroppo reversibili e che l'unico modo per difenderli e portare prosperità alla società è un modo ovviamente pacifico.

I recenti sviluppi in Nagorno-Karabakh, la violenta repressione di Lukashenka in Bielorussia e la difficoltà operativa dell'UE di fronte al loro dispiegarsi sono un segnale evidente del fatto che l'Unione deve ripensare gli strumenti del programma di partenariato orientale.

In Nagorno-Karabakh il conflitto è stato nuovamente congelato da una tregua utile alle potenze egemoni del Caucaso – la Russia e la Turchia – per consolidare la nuova influenza, ma foriera di ulteriori cicatrici e ferite tra Baku ed Erevan. Risolvere questa controversia, risolvere la transizione democratica in Bielorussia è uno sforzo importante, richiederà un'Europa che possa svolgere al meglio il suo ruolo di mediatore e di campione del dialogo e del multilateralismo. Unanime deve essere la nostra volontà, non certo il funzionamento dei nostri strumenti.

 
  
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  Andrea Bocskor (PPE). – Madam President, dear colleagues, I never believed it could happen that, due to my parliamentary activities because I try to protect the rights of the Hungarian minority living in Ukraine, I have been included on a so-called death list of the Myrotvorets website as an enemy of Ukraine. However, it happened, and the problem is even more serious, as it is not just me who is attacked because of raising a voice for the protection of the Hungarian community, but the community itself faces constant political pressure, attacks and intimidation. I often stress that there is a huge problem with the respect for fundamental minority rights in Ukraine, especially how the Hungarian community is treated.

In November there were several cases of hate speech against the Hungarians; then, armed commando units of the Security Service of Ukraine delivered a coordinated attack against the Office of the Cultural Alliance of Hungarians and the home of its leader and a charity. The harsh actions were based on fabricated accusations to restrict the operation of these organisations and to intimidate the Hungarian minority. Honourable High Representative, I would like to ask you to take concrete steps and call on Ukraine to close down the Myrotvorets website and to ensure the protection of the Hungarians living in Ukraine and persons who stand up for human and minority rights.

 
  
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  Marina Kaljurand (S&D). – Madam President, I should like to say to the High Representative that it’s very symbolic that we are discussing the Eastern Partnership today, on the eve of awarding the 2020 Sakharov Prize to the democratic opposition of Belarus.

2020 was a difficult year. Our eastern partners faced serious and unforeseeable challenges. Therefore, today more than ever, they expect – and rightly so – political commitment and resolute actions supporting their democratic processes. Eastern Partnership policy has not failed, but it needs reinforcement.

As the Chair of the Delegation for Relations with South Caucasus, I have had regular contact with my partners and colleagues, but I also know how important it is to talk to people, civil society and human rights activists. Today, I discussed the human rights situation in Nagorno—Karabakh and, more widely, in Armenia, Azerbaijan and Georgia, with the women’s rights organisation Kvinna Till Kvinna (‘Woman to Woman’). As this is most probably my last intervention this year, I would like to conclude with what they said to us parliamentarians: ‘do not forget ordinary people, especially minorities, when taking political decisions’.

 
  
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  Hilde Vautmans (Renew). – Madam President, first of all I would like to thank Mr Borrell very much for the human rights sanction mechanism. Finally, I should say.

The stability of our neighbourhood is key for our security, so we need a strong Eastern Partnership. We all agree on that. But how do we get there, that’s the fundamental question. What the situation in Nagorno Karabakh and Belarus have in common is the inability of the EU to have a meaningful influence. It’s not just that we are too slow or too divided. No, we just don’t have any political clout. Geopolitical ambitions, yes, but power, no.

And so we continue our financial support, yet at the same time we leave the fate of the region in the hands of Putin. Putin’s troops are in Nagorno Karabakh, his military advisers and media experts in Belarus. And where are we? The EU needs to take a more proactive, direct and leading role. But most importantly, if we want our eastern neighbourhood policy to succeed, we need, Mr Borrell, to complement it with a new, more effective EU-Russia strategy. Time to make work of it.

 
  
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  Bernhard Zimniok (ID). – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Östliche Partnerschaft besteht seit über zehn Jahren. Über 1,3 Milliarden EUR sind bis dato in die Stabilisierung der staatlichen Institutionen geflossen, damit sich diese dem Standard der EU annähern. Von einigen kleinen Erfolgen abgesehen, ist die Bilanz allerdings ziemlich ernüchternd.

Nehmen wir das Beispiel Ukraine: Bereits im November 2019 habe ich hier im Plenum auf das nach wie vor von Korruption und Sowjetstrukturen durchzogene System aufmerksam gemacht. So hat die Ukraine das Haager Kindesentführungsübereinkommen zwar unterschrieben, aber niemals umgesetzt. Von einem Elternteil in die Ukraine entführte Kinder werden nach wie vor dort festgehalten, die Täter von den Behörden gedeckt und Gerichtsentscheidungen ignoriert. Ein von mir angefragtes und auch zugesagtes Gespräch mit dem Botschafter der Ukraine zu dieser Thematik kam nie zustande. Die EU muss ihre Unterstützung endlich auch an Konditionen knüpfen. Das heißt in diesem Falle: keine Umsetzung des HKÜ – keine Subventionen oder Visafreiheit!

 
  
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  Viola Von Cramon-Taubadel (Verts/ALE). – Madam President, this year has been extremely intense everywhere, particularly in the Eastern Partnership region. Besides fighting the pandemic, the Eastern Partnership countries also had to deal with many other challenges. Moldova managed to elect a pro-European President. Ukraine conducted successful local elections only to backslide on fighting corruption and other crucial reforms on rule of law. Georgia, unfortunately, trapped itself in a dangerous political crisis. Therefore, we urge all political parties to resume the dialogue in order to uphold the national interest.

However, nowhere has the year been as violent as in Belarus, Armenia and Azerbaijan. The EU continues supporting the people of Belarus and their democratic government in fighting against terror until freedom and justice will prevail.

Dear fellow Europeans and our neighbours in Belarus, we stand with you until the very victory. The Sakharov Prize to the democratic opposition is one of the most visible signs of solidarity from this House in order to honour your striving for freedom. In Azerbaijan and Armenia, the EU should realise its vital role for bringing peace, engage actively in reconstruction of the region, and make sure that the reconciliation leads to prosperity for both countries.

 
  
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  Charlie Weimers (ECR). – Madam President, Azeri soldiers beheaded two Armenian civilians while they were alive: Genadi Petrosyan and Yuri Asryan. They tortured Armenian civilians and prisoners of war; desecrated corpses, churches and tombstones. While Turkish and Azeri troops marched victoriously through Baku, Turkey’s aspiring Sultan, President Erdogan, revered the souls that committed the Armenian genocide – the Islamic Army of the Caucasus. Armenia’s capital and several provinces were declared Azeri historical land by Azerbaijan’s dictator, President Aliyev.

Azerbaijan, ladies and gentlemen, is an EU Eastern Partnership country, which means we shower them with EU funds. That needs to stop. Instead we need sanctions against Azerbaijan and Turkey for their neo-Ottoman war of aggression.

 
  
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  Dorien Rookmaker (NI). – Madam President, the Eastern Partnership aims at bringing peace at our eastern borders but to countries which have neither the ability nor the will to adopt western values, and the EU does not have the power to impose values or political views. If you take on responsibilities without having the authority and power to act, you are heading for failure. The actions of the European Union in the Eastern Partnership countries, especially the injection of funds, may in fact lead to instability, because it provokes people to fight among each other over funds. Ten years of partnership has not led to stability at all and that’s terrible.

Money can be a solution but it often is a cause of problems. The 72 million people who live in the Eastern Partnership countries will receive EUR 1 billion to soften the coronavirus crisis. This is almost EUR 14 per person. Will this really help, or will it create new problems? Let’s stop this nonsense and start dealing with our neighbours in a mature and respectful manner. Stop sending money for nothing, which only destabilises the countries and enhances corruption.

 
  
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  Traian Băsescu (PPE). – Doamnă președintă, domnule Înalt Reprezentant, cinci state din cele șase aflate în Parteneriatul estic au conflicte mai mult sau mai puțin înghețate și trupe ale Federației Ruse pe propriul teritoriu.

Ineficiența formelor internaționale de negociere a dat timp separatiștilor să-și consolideze statalitatea ilegală, iar Federației Ruse timp să-și consolideze prezența militară la frontierele Uniunii Europene și NATO. Privind harta regiunii, constatăm că Federația Rusă a creat prin conflicte înghețate un arc de resurse militare ofensive în jurul Mării Negre.

Visăm la autonomie strategică, dar tolerăm agresivitatea Rusiei la frontierele noastre. Parteneriatul estic nu va da roadele scontate, dacă nu vom face trei lucruri:

1. prin acțiune diplomatică, să dobândim dreptul legitim de a fi parte la toate formatele de negociere a conflictelor înghețate;

2. consolidarea militară a flancului estic prin dislocarea de trupe ale Uniunii Europene la frontiera estică și

3. un parteneriat solid cu NATO pentru redobândirea echilibrului militar la Marea Neagră. Aceste lucruri vor asigura stabilitate țărilor din Parteneriatul estic.

 
  
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  Robert Hajšel (S&D). – Madam President, we need a coherent approach towards Eastern Partnership countries that violate joint commitments. We all know that these things are not going well.

Let me mention only the situation in Nagorno-Karabakh, about which we have to very concerned. The ceasefire brokered by the Russians in November sent a positive signal, but lasting peace, including agreement on the status of the region, still needs to be negotiated. Both sides in the conflict recently accused each other of ceasefire violations, but there are also many human rights violations. For example, you need only take the mistreatment of the Armenian troops captured during the conflict. We have to call for the immediate release of all the detainees.

I have to say that I’m afraid that it’s not enough for the European Union only to follow the situation and to support the Minsk Group. The EU must take the responsibility and contribute more actively to long—term conflict settlement in the Eastern Neighbourhood. The role of Turkey and its support of one of the sides in the conflict creates a serious threat that may ultimately be counterproductive to long-term peace in the region.

 
  
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  Petras Auštrevičius (Renew). – Madam President, frankly speaking, I miss the EU’s geopolitical ambition, strong determination and full engagement in the Eastern Partnership. Renewed military conflict over Nagorno-Karabakh, its devastating outcomes and the ceasefire agreement confirms the fact of a reduced EU geopolitical presence in the South Caucasus. Neither the European Union nor its Member States were a part in reaching the political solution. The mere fact that the conflict involved two participants of the EU’s Eastern Partnership Initiative demonstrates the shortcomings of our foreign and security policy. We lacked the timely political initiative, necessary tools and strategic vision.

Election of the pro-European President Maia Sandu in Moldova is a long-awaited event that returns hopes about implementation of most needed reforms. Her promise to fight against corruption and free the state from oligarchic rule needs to be reinforced with EU support. Moldova received a historic opportunity and it would be too disastrous not to seize it.

Awakening of the civil society in Belarus, its desire to democratise the state and start the reform process places even higher expectations on the EU’s Eastern Partnership policy. Let’s be vigorous and strong in supporting Belarusian democratic opposition.

 
  
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  Jordan Bardella (ID). – Madame la Présidente, l’Union européenne espérait en 2009 que ce Partenariat oriental, qui comprend notamment l’Azerbaïdjan, permette l’établissement des valeurs communes que sont la démocratie, l’état de droit et le respect des droits de l’homme. Ce cercle d’amis, comme le souhaitait l’ancien président de la Commission Romano Prodi, devait voir le jour grâce aux vertus miraculeuses du libre- échange.

Aujourd’hui, l’Azerbaïdjan et son président occupent par la force un territoire que l’histoire a voulu arménien, et chaque jour qui passe apporte son lot de massacres, de pillages commis par les troupes et miliciens azéris. Le président turc Erdoğan, conquérant et belliqueux, peut affirmer sans honte que la lutte historique de l’Azerbaïdjan contre l’Arménie n’est pas terminée.

Il est temps, Madame, de suspendre au plus vite la totalité des avantages accordés à l’Azerbaïdjan dans le cadre de notre politique étrangère, à commencer par l’accord de facilitation en matière de délivrance de visas. Si l’Europe est tant préoccupée par ses intérêts gaziers, raison pour laquelle elle refuse de hausser le ton, qu’elle défende donc courageusement ses États membres en Méditerranée orientale face aux agressions répétées de la Turquie.

 
  
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  Željana Zovko (PPE). – Madam President, recent developments in Eastern Partnership countries call for a strategic European policy towards the region. We can see that the political scenes remain highly volatile. We must take into account the drafting of new objectives post 2020. The initiative that offered full cooperation to the Eastern Partnership countries has advantages. However, we must put our common security and the security of our citizens in these countries higher on our agenda. Breaking a ceasefire in the brokered peace in Nagorno-Karabakh is one of these security concerns.

I call on the European Union to closely monitor the implementation of the peace agreement between Armenia and Azerbaijan. Humanitarian assistance should reach those in need and citizens should be able to return peacefully to their homes. We also have to ensure the protection and preservation of cultural and religious heritage sites in Nagorno-Karabakh. Since the ceasefire, both Armenia and Azerbaijan have accused each other of breaching the agreement. We must look for a means, in close cooperation with the co—chairs of the Minsk Group, to find a role for the European Union to broker a permanent ceasefire in this troubled area.

 
  
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  Kati Piri (S&D). – Madam President, we have always been committed to our neighbours in the East, but one thing must be very clear: our commitment is to the people, and wherever a dictator actively steals elections, throws peaceful demonstrators in jail and even tortures his own citizens, whether this is in Belarus or Azerbaijan, our relations should be with the people alone. Tomorrow we are awarding the Sakharov Prize to the female-led Democratic opposition of Belarus, and it is with them that our relations must be. Strong words are not enough. The Belarusians have been protesting for four months now, and Lukashenko is still there with the support of Moscow. More than 32 000 people have been detained. There are more than 4 500 serious allegations of torture and several people who have been killed or disappeared. We can’t simply look away and allow this to continue. The people of Belarus rightfully expect firm action. We have to seriously step up the sanctions to include all state companies and oligarchs, who are the lifeline of an illegitimate dictator, to hurt those who repress and torture peaceful demonstrators and finance Lukashenko, and at the same time, of course, step up all technical, financial and political support to the Belarusian people. We will not rest until all political prisoners are freed, perpetrators brought to justice, and free and fair elections are held. It is the right of the people of Belarus and the whole Eastern Partnership to decide on their own future and direction, and we will always defend that right.

 
  
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  Radosław Sikorski (PPE). – Pani Przewodnicząca! Mówię o Partnerstwie Wschodnim jako poseł z kraju, który ponad 10 lat temu zaproponował ten program całej Unii Europejskiej. Jak powiedzieli moi przedmówcy, obraz sytuacji w krajach partnerskich jest mieszany. Mamy wojnę, zamrożone konflikty, represje, korupcję, ale mamy też walkę o wolność, rozwój handlu i triumfy demokracji. Temperatura debaty o Partnerstwie Wschodnim w tej Izbie pokazuje, że stał się on kluczowym elementem naszej polityki sąsiedztwa i polityki zagranicznej.

Panie Wysoki Przedstawicielu, wiem, jak trudno jest wpływać na wydarzenia w innych krajach, ale chcę Panu powiedzieć, że te wszystkie głosy są głosami poparcia i troski, a to, że ludność najpierw Ukrainy, potem Białorusi, a teraz Mołdawii pokazuje swoje aspiracje europejskie, to wielkie zwycięstwo Partnerstwa Wschodniego. Proszę nie ustawać w swoich wysiłkach, a ja mam tylko nadzieję, że państwa członkowskie będą lojalnie wspierać wspólnie ustaloną politykę.

 
  
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  Josep Borrell Fontelles, vicepresidente de la Comisión / alto representante de la Unión para Asuntos Exteriores y Política de Seguridad. – Señor presidente, muchas gracias a todos ustedes por sus contribuciones; las he apreciado, en particular la última, la del señor Sikorski, que ha hecho un resumen del panorama. Ciertamente, problemas no faltan. Tenemos guerras, tenemos dictaduras, tenemos elecciones robadas, tenemos situaciones de profunda inestabilidad, tenemos corrupciones que no acabamos o no acaban —porque son ellos quienes lo tienen que hacer—, no acaban de erradicar. No digo yo que la situación sea especialmente positiva —y ustedes lo saben—, pero seguramente sería peor sin esta Asociación.

Escuchando a algunos de ustedes, he creído tener la impresión de que, para algunos, si usted no es capaz de poner tropas en el terreno, entonces su acción no vale nada. Bueno, pues siento decírselo, por si acaso no lo saben: la Unión Europea no va a poner tropas en el terreno. No vamos a ser como Turquía; según ustedes han dicho, ha habido un apoyo o una intervención militar. ¿Me están sugiriendo que haga lo mismo? Cuando piden una acción más fuerte, más decidida, más enérgica, ¿qué quieren ustedes decir? No, no vamos a intervenir militarmente. Más vale que lo sepan y que no le pidan peras al manzano. Podemos hacer lo que podemos hacer y lo estamos haciendo. No somos una alianza militar.

Nosotros trabajamos desde los ámbitos de la cooperación, de la diplomacia, del apoyo a la sociedad civil con nuestros recursos financieros. Es posible que podamos y debamos tomar medidas utilizando los instrumentos que tenemos en los campos comercial y económico. Pero permítanme recordarles que invertimos muchísimo dinero en esta Asociación. No voy a hacerles un recital aquí de todas las cifras. Algunos de ustedes las han citado. Ucrania, por ejemplo, es el país que más ayuda recibe de la Unión Europea. Con la COVID-19 hemos acelerado y aumentado nuestro apoyo financiero.

Sí, ya sé que ha habido una guerra entre Azerbaiyán y Armenia. ¿Y qué hemos hecho para impedirla? Pues las tareas que dan la diplomacia y los recursos financieros. No tenemos otros. No tenemos otros; por favor, pongan ustedes los pies en el suelo.

Mañana y pasado mañana tendremos los acuerdos de las reuniones de los Consejos de Asociación con Armenia y con Azerbaiyán. Y naturalmente que plantearemos los problemas que ustedes, con buen juicio y razón, han planteado aquí, de los abusos que se han cometido en esta guerra. Y seguiremos comprometiéndonos en un apoyo con los medios de los que disponemos para la resolución pacífica de los conflictos, para seguir luchando contra las malas prácticas de gobierno, el respeto a los derechos humanos, la libertad, el progreso y todo lo que está en nuestros objetivos.

No se crean que podemos resolver los problemas de estos países en diez años, que son los que la Asociación Oriental tiene de edad. Pero tampoco podemos minusvalorar lo que hemos hecho. Tampoco podemos ser tan negativos. La situación sería mucho peor si la Unión Europea no hubiera sido un socio activo y comprometido y financiador de las transformaciones políticas y económicas en estos países.

Nuestro apoyo a Ucrania ha sido fundamental. Y nuestro planteamiento frente a lo que ha pasado en Bielorrusia es fundamental para apoyar a los demócratas en Bielorrusia.

Sí, quiero recoger las quejas relativas a la situación de la minoría húngara en Ucrania, por supuesto. Revelar datos personales en este sitio web Myrotvorets es completamente inaceptable y ya hemos pedido que se retire este contenido y estamos en contacto con nuestras contrapartes en este terreno. Desde luego, hemos estado hablando con las autoridades de Ucrania y con Hungría para resolver sus desacuerdos rápidamente, de una forma constructiva y con el respeto a las minorías. Conocemos e intervenimos como podemos para defender la situación de las minorías y, en particular, la situación de la minoría húngara.

Señorías, sus críticas son muy estimulantes y les aseguro que ya me gustaría a mí tener varitas mágicas para resolver los problemas que ustedes plantean. No las tengo. Lo que tengo son los recursos financieros y diplomáticos de la Unión. Los utilizamos con toda nuestra energía y capacidad. Y espero que con su apoyo; mejor dicho, seguro que contando con su apoyo.

Tenemos que seguir insistiendo. Esta no es una tarea fácil. La situación de estos países, después de la descomposición de la Unión Soviética, difícilmente podía imaginarse que se iba a resolver en diez años. Hemos de seguir prestándoles un apoyo comprometido, pero no podemos pretender actuar como hacen otros. Les reprochamos que lo hagan, pero no vamos a imitarles. Ni podemos, ni queremos.

 
  
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  Elnök asszony. – A vitát lezárom.

Írásos nyilatkozatok (171. cikk)

 
  
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  Carmen Avram (S&D), în scris. – Situația din Belarus continuă să fie dramatică. În pofida eforturilor Uniunii Europene și ale altor factori politici implicați, președintele Aleksander Lukașenko continuă represiunea la adresa protestatarilor și există temerea în rândul populației că, în disperare de cauză, dictatorul belarus va permite Rusiei să se implice activ.

Situația rămâne extrem de tensionată și în Nagorno-Karabah, acolo unde regimul azer este acuzat că nu respectă armistițiul, iar eforturile umanitare sunt împiedicate. UE va trebui, deci, să-și reconsidere abordarea în regiune, pentru a nu mai permite guvernelor implicate în conflicte deschise să violeze principiile și valorile comune ale acestui parteneriat. De asemenea, trebuie să ne respectăm promisiunea și, prin urmare, UE trebuie să se implice mai activ în găsirea unor soluții de pace, stabilitate și siguranță pe termen lung.

 
  
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  Kinga Gál (PPE), írásban. – Ukrajnában ma a kárpátaljai magyarság rendszerszintű megfélemlítése zajlik: a napokban a szeparatizmus nyilvánvalóan koholt vádja alapján az ukrán nemzetbiztonság fegyveres kommandói szállták meg a kárpátaljai magyar szervezeteket, beleértve a magyarság etnikai képviseletét ellátó Kárpátaljai Magyar Kulturális Szövetség (KMKSZ) intézményeit, valamint a szövetség elnökének –Brenzovics Lászlónak – otthonát is. A hétvégén pedig európai parlamenti képviselő kollégánk – Bocskor Andrea – került fel az „Ukrajna ellenségeit” listázó szélsőséges jobboldali csoportosulás, a Mirotvorec listájára, ezáltal élete is veszélybe kerülhet. A jogsértések sora nagyon hosszú, mindezek csak a legújabb epizódjai egy hosszan tartó magyar-kisebbségellenes politikának, amelynek célja az ukrajnai magyar szervezetek tevékenységének ellehetetlenítésén túl a kárpátaljai magyarságnak, valamint vezetőinek a megfélemlítése.

A nemzeti kisebbségek ilyen mértékű megfélemlítése bárhol a világon elfogadhatatlan, de mindez sokkal súlyosabb, ha az a keleti partnerség egyik NATO és Európai Unióhoz közeledni kívánó országában zajlik. Az emberi jogok része a kisebbségi jog, ahogyan ezt mindenhol a világon számon kéri az Európai Unió, úgy Ukrajnán is számon kellene kérnie, nem pedig szemet hunynia a súlyos jogsértések felett – geopolitikai okok miatt. Az ukrajnai magyarok ellen zajló politikai nyomásgyakorlás és megfélemlítés elfogadhatatlan módszer, amelyek különösen Európának ezen a részén rossz emlékeket idéznek, és félelmet gerjesztenek, ezért határozott állásfoglalásra és szankciók kilátásba helyezésére van szükség.

 
  
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  Elżbieta Kruk (ECR), na piśmie. – Wschodnia polityka zagraniczna Unii Europejskiej realizowana w ramach polityki sąsiedztwa, czyli Partnerstwo Wschodnie, ma pogłębiać więzi polityczne i integrację gospodarczą z Armenią, Azerbejdżanem, Białorusią, Gruzją, Mołdawią i Ukrainą.

Dziś jej formuła, która powstała w latach 2008–2009, wymaga aktualizacji. Ostatnie wydarzenia w regionie – zwłaszcza na Białorusi i Kaukazie Płd. – stwarzają nowe wyzwania. Pokazują jednocześnie konieczność utrzymania strategicznego znaczenia europejskiej polityki sąsiedztwa, szczególnie w kontekście agresywnej polityki rosyjskiej w tym regionie.

Warto przypomnieć, że kiedy powstawał program Partnerstwa Wschodniego, Rosja otrzymała propozycję współpracy, z której nie skorzystała. Nie tylko jednak Rosja, ale też szereg innych sił chciałoby, aby UE nie zajmowała się tematyką wschodnią.

Oceniając program historycznie, można go częściowo krytykować, nie odniósł bowiem zbyt wielu sukcesów, być może dlatego, że miał za mało pieniędzy. Pozytywy to umowy stowarzyszeniowe z Gruzją, Mołdawią i Ukrainą.

W tym kontekście warto wspomnieć nową inicjatywę regionalną, tzw. Trójkąt Lubelski, służącą pogłębionej współpracy pomiędzy Ukrainą, Polską i Litwą. To pomysł na format politycznej współpracy krajów unijnych oraz krajów nieunijnych, ale należących do Partnerstwa Wschodniego. Chciałoby się, aby był to czworokąt włączający Białoruś, bowiem nie możemy sobie pozwolić na rezygnację ze współpracy z Mińskiem.

 
  
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  Janina Ochojska (PPE), na piśmie. – Program Partnerstwa Wschodniego, który zakłada zacieśnienie współpracy politycznej i większą integrację gospodarczą z 6 krajami partnerskimi Europy Wschodniej i Zakaukazia, działa między innymi dzięki staraniom polskiego rządu od 2009 roku. W tym czasie niektóre kraje partnerskie rozpoczęły wdrażanie procesu reform wewnętrznych i ustrojowych.

Ukraina wyraźnie obrała kierunek proeuropejski, a ze względu na niepodpisanie umowy stowarzyszeniowej z UE przez ówczesnego prezydenta Janukowycza rozpoczęły się liczne protesty, które doprowadziły do powstania Euromajdanu. Kilka miesięcy później rosyjska agresja doprowadziła najpierw do aneksji Krymu, a potem – poprzez regularne wspieranie separatystów – do wybuchu wojny w Donbasie. Od sierpnia br. w związku ze sfałszowaniem wyników wyborów prezydenckich na Białorusi w pokojowych demonstracjach nieprzerwanie, pomimo licznych form represji, jakim są poddawani, biorą udział tysiące Białorusinów, którzy pragną zmienić kierunek swojego kraju na demokratyczny. Z kolei 27 września br. w Górskim Karabachu wybuchł na nowo zamrożony od kilku lat konflikt zbrojny pomiędzy Armenią i Azerbejdżanem.

To tylko niektóre z przytoczonych problemów, z jakimi zmagają się kraje partnerskie. Wierzę, że dalsze zaangażowanie UE może być bardziej efektowne i skuteczniejsze, a działania ukierunkowane na współpracę i dialog mogą przynieść lepsze efekty. Należy kontynuować działania mające na celu wsparcie tych państw w różnych obszarach, szczególnie teraz, w kontekście trwającej pandemii COVID-19.

 

12. Détérioration de la situation au Mozambique (débat)
Vidéo des interventions
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  Elnök asszony. – A következő pont a Bizottság alelnökének/az Unió külügyi és biztonságpolitikai főképviselőjének nyilatkozata: A mozambiki helyzet romlása [2020/2910(RSP)]

 
  
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  Josep Borrell Fontelles, vicepresidente de la Comisión / alto representante de la Unión para Asuntos Exteriores y Política de Seguridad. – Señor presidente, honorables miembros, la crisis en la parte norte de Mozambique está causando ya más de medio millón de personas desplazadas y más de dos mil muertos, y nosotros —la Unión Europea— seguimos tratando de ayudar a través del eje humanitario, del desarrollo y del fomento de la paz, defendiendo los derechos humanos en el centro de nuestra respuesta.

Por si fuera poco, Cabo Delgado, una de las provincias más pobres de Mozambique, con una estructura social tremendamente frágil, fue devastada por el ciclón Kenneth en 2019. Eso no hizo sino agravar una situación que ahora se complica con la extensión del terrorismo que les llega desde el norte, desde Somalia.

Tenemos equipos especializados que trabajan sobre la situación en Mozambique; tenemos contactos permanentes con el Gobierno y con las instituciones internacionales —las Naciones Unidas, la Unión Africana y los Estados Unidos—. Hemos asignado cien millones a través de un programa de resiliencia firmado con el Gobierno para responder a las consecuencias socioeconómicas del COVID-19, y, por supuesto, estamos dispuestos a estudiar la posibilidad de aportar más recursos. Pero, en este año, hemos aportado ya 37 millones en ayuda humanitaria, prioritariamente a Cabo Delgado. Estamos reforzando la cooperación con todos los países de la región, combatiendo el impacto del tráfico de seres humanos, que, desgraciadamente, aumentará con esta situación, y ayudando a implementar el Acuerdo de Paz de Maputo entre el Gobierno de Mozambique y la Renamo.

Pero las perspectivas no son positivas, señorías: la situación en Mozambique se deteriora al amparo y al calor de las catástrofes naturales y de un país con gravísimas dificultades de gobierno.

En realidad, es toda la fachada del Cuerno de África hacia el océano Índico la que está siendo el escenario de una extensión de los conflictos y de la propagación de fuerzas terroristas. Nos preocupa mucho la situación.

No parece que haya mejoras en el área de Somalia hacia el sur; las recientes tensiones entre Somalia y Kenia tampoco van a ayudar. Pero, dentro de Mozambique, tenemos que tomar medidas seguramente más fuertes.

He pedido al ministro de Asuntos Exteriores de Portugal —país que asumirá la Presidencia dentro de poco— que se desplace a la región como enviado personal mío, ya que yo no puedo ir por razones de agenda. Y le he pedido, como colega del Consejo, que dedique especial atención durante su Presidencia a lo que ocurre en ese país —que, por otra parte, Portugal conoce muy bien—.

Es lo que les puedo decir; no puedo aportarles muchos elementos positivos. Simplemente, tengan la seguridad de que movilizamos todos los recursos que tenemos para actuar en Mozambique.

 
  
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  Paulo Rangel, em nome do Grupo PPE. – Senhor Alto Representante, a sua declaração aqui é a prova provada daquilo que já sabíamos. O serviço de ação externa da União Europeia não está à altura da crise humanitária de Moçambique. Vossa Excelência não tem tempo para ir a Moçambique, Vossa Excelência não é capaz de ver que recursos foram dados à região de Cabo Delgado, continua a falar nos furacões, continua a falar no processo de paz, isto foi o que eu ouvi o Serviço de Ação Externa trazer aqui no dia 6 de julho, não sabia nada sobre Cabo Delgado.

A crise de Cabo Delgado é uma crise autónoma, totalmente diferente, com outras características, onde as mulheres estão a ser violadas, onde estão a ser recrutados jovens para o terrorismo islamita radical, onde as pessoas são expulsas das aldeias, onde há mais de meio milhão de refugiados nas vilas e cidades mais costeiras, onde a crise de sanidade é brutal. Não ouvi falar aqui em ajuda sanitária. Não há equipas logísticas? Não há equipas de médicos da União Europeia que se desloquem a Cabo Delgado nesta altura? Com a malária? A cólera? A COVID? Não há alojamento para levar para esta região?

Senhor Alto Representante, a União Europeia está a falhar e a responsabilidade, em primeiro lugar, é sua. Tenho a certeza de que a Presidência portuguesa fará o seu papel, mas a União Europeia não pode votar Moçambique ao ostracismo como está a fazer desde que Vossa Excelência ocupou este cargo e tenho consciência de que esta crise existe há mais de 3 anos.

 
  
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  Carlos Zorrinho, em nome do Grupo S&D. – Senhora Presidente, Senhor Alto Representante, agradeço que tenha estado presente neste debate e que, com a sua intervenção, tenha assumido o compromisso de que a União Europeia será parte da solução política e humanitária para o conflito em Cabo Delgado. Saúdo também a nomeação do Ministro dos Negócios Estrangeiros português como enviado especial.

A indiferença da comunidade internacional face à situação gerou um silêncio ensurdecedor, arrepiante, incompreensível. O Parlamento Europeu posicionou-se na primeira linha da denúncia da situação e da exigência de ação, quer da comunidade internacional das instituições, quer do Governo moçambicano. Estes alertas contribuíram para acordar a comunidade internacional e reforçar o empenho do Governo moçambicano numa solução.

A ONU e a União Europeia reforçaram os seus programas de ajuda e cooperação. Uma eventual intervenção no terreno das Nações Unidas passou a ser ponderada. Também a Comunidade dos Estados da África Austral agendou uma cimeira. Portugal, que assumirá a Presidência europeia a partir do próximo dia 1 de janeiro, decidiu apoiar a formação de militares moçambicanos, bem como a logística das suas forças armadas, dando um exemplo de ação que deve ser salientado.

Neste momento em que as relações entre a União Europeia e África se aprofundam de forma promissora, saúdo a nova atitude da União Europeia perante o conflito em Cabo Delgado. Já era tempo, Senhor Alto Representante. É preciso agora transformar esta atitude em mais ação.

 
  
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  Jan-Christoph Oetjen, on behalf of the Renew Group. – Madam President, first of all, Mr Borrell said things don’t look good in Mozambique and in Cabo Delgado especially, and the situation is worsening, and I thank Mr Rangel for describing the situation and I would like to add that since the urgency resolution we discussed here in the plenary, several hundred people have been killed. On 9 November, 50 people were beheaded – just to remind you of the situation at the moment in Mozambique.

You said that you are using all means that are at your disposal to help in that country, but as colleagues already said, at this moment, you cannot even reach the most vulnerable and I would like to ask you: you said that you want to explore the possibility of more resources. That’s good. But how do you want to reach those in need of help? Today even doctors cannot go there. What do you want to do to help those people?

 
  
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  Lars Patrick Berg, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Hoher Vertreter Herr Borrell! In meinen Augen lässt sich die Lage in Mosambik sehr treffend am Beispiel von Andre Hanekom aufzeigen, einem südafrikanischen Geschäftsmann, der in Mosambik tätig war und in Polizeigewahrsam verstarb, nachdem er zuvor von der mosambikanischen Armee verhaftet und inhaftiert worden war.

Herr Hanekom wurde beschuldigt, die islamistischen Rebellen in Cabo Delgado zu unterstützen. Diese Aufständischen haben sich abscheulicher Verbrechen schuldig gemacht, unter anderem der Enthauptung von Dorfbewohnern, die sich ihren Machenschaften in den Weg stellten. Es bestehen keine Zweifel daran, dass es diese Rebellen wirklich gibt, und sie stellen eine ernste Bedrohung für den Staat Mosambik und die Region darüber hinaus dar. Und – Herr Borrell, Sie hatten es eben erwähnt – der terroristische Einfluss aus Somalia kommt hinzu.

Wie Herr Hanekom auf tragische Weise erfahren musste, bedienen sich Teile der Polizei und der Armee in Mosambik dieser Aufständischen jedoch als Vorwand, um sämtliche von der offiziellen Linie abweichenden Meinungen in Cabo Delgado zu unterdrücken. Zu diesen abweichenden Meinungen zählt etwa die Opposition gegen die Erschließung von Offshore-Gasfeldern – einem der größten Vorkommen in Afrika – und gegen den erzwungenen Ankauf von Grundstücken der lokalen Bevölkerung im direkten Zusammenhang mit der Erschließung von Gasfeldern.

Nimmt man die Ausbeutung von Bergbauressourcen zur Gewinnung von Edelsteinen, die ausufernde Korruption und die Präsenz von Privatmilizen – einschließlich des zeitweisen Auftauchens von Eric Black – hinzu, so sind alle Zutaten für eine humanitäre Katastrophe vereint.

Herr Hanekom wollte sein Grundstück nicht verkaufen. Einflussreichen Gruppen ging es darum, den Verkauf zu erzwingen. Herr Hanekom hatte Partner, die ebenfalls Bergbauinteressen in Cabo Delgado verfolgten. Die islamistischen Aufstände sind Folge der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Mosambiks sowie der Marginalisierung der örtlichen Bevölkerung. Diese ist das Ergebnis der Korruption in Afrika, die meist immer diesen Dingen auf dem Fuß folgt.

 
  
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  Pierrette Herzberger-Fofana, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, Monsieur le Vice-Président, chers collègues, la situation au Mozambique est alarmante.

Plus de 450 000 personnes ont dû fuir et abandonner leur foyer. Ces personnes déplacées dans leur propre pays souffrent de l’insécurité permanente, du manque d’accès aux soins de première nécessité et, bien sûr, du traumatisme qui résulte de ce conflit, souvent perçu comme une mesure ciblée pour dépeupler les zones de terre économiquement intéressantes.

Je voudrais souligner la situation particulièrement précaire des femmes, des jeunes filles et des enfants pendant ce conflit, situation sur laquelle nous devons absolument nous concentrer. Le dernier appel de l’Unicef sur la situation au Mozambique, qui a été publié hier, mentionne que les violations des droits de l’enfant perdurent, avec des rapports faisant état de meurtres, d’enlèvements, d’abus et de mauvais traitements infligés aux jeunes filles et aux femmes. Les cas de violences fondées sur le genre ne cessent d’augmenter.

Surmonter et trouver des solutions à plusieurs niveaux, afin d’aborder ou d’atténuer ce conflit sans pour autant faire preuve d’ingérence, devrait être la norme et correspondre à nos propres objectifs.

 
  
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  Assita Kanko, on behalf of the ECR Group. – Madam President, Islamic militants linked to ISIS in Mozambique’s gas-rich northern province Cabo Delgado are becoming bolder. The extrajudicial executions, burning and looting and destruction of schools and hospitals is also extending to Tanzania. Since 2017, this Islamic terrorism has killed more than 2 200 people in this country. There are almost half a million internally-displaced people depending on international aid for food and basic needs.

This humanitarian catastrophe must come to an end. The civilian population must be protected – urgently – and human rights violations must be investigated and punished. Gas resources should be used for the development of the region and to create the much-needed employment. The EU must contribute to humanitarian aid and the de-escalation of this conflict. We should also seriously consider why the EU so often underestimates this type of geopolitical threat – the proliferation of jihadist violence is deliberately disrupting African societies and becoming a push factor for migration.

If the EU is serious about its geopolitical role then regional crises with a potential global impact, such as this, must be at the top of our EU-Africa agenda.

 
  
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  Sandra Pereira, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, Senhor Alto Representante, a República de Moçambique tem vindo a enfrentar grupos mercenários terroristas que são responsáveis por atos de terrorismo gravíssimos contra a população moçambicana, nomeadamente na província de Cabo Delgado. Condenando veementemente a ação destes grupos terroristas, denunciamos igualmente os interesses que estão por detrás desta nova operação de desestabilização contra Moçambique e o seu povo e que visam a apropriação de recursos que são essenciais ao desenvolvimento económico e social do Estado moçambicano.

Rejeitamos, por isso, qualquer instrumentalização da situação em Cabo Delgado para abrir caminho ao intervencionismo e a posturas neocoloniais que desrespeitam a soberania, a independência e a integridade territorial de Moçambique. A República de Moçambique tem o direito inalienável de defender a sua soberania e a sua integridade mobilizando os meios necessários, incluindo no quadro da cooperação internacional, para proteger o seu povo, território e recursos.

Quaisquer apoios a Moçambique devem respeitar a sua soberania e as suas instituições. Daqui expressamos a nossa solidariedade a Moçambique, ao seu povo e à sua luta.

 
  
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  Isabel Santos (S&D). – Senhora Presidente, Senhor Alto Representante, pego nas suas palavras para lhe dizer que não venho pedir-lhe uma solução mágica nem uma varinha mágica. Venho pedir-lhe pura e simplesmente uma resposta ao pedido de auxílio que foi enviado à União Europeia pelas autoridades moçambicanas e, nesse sentido, peço à União Europeia que complemente a resposta portuguesa no apoio à formação das forças militares moçambicanas e no apoio ao seu equipamento e que deem uma resposta, uma resposta forte e ativa, à ajuda humanitária que é necessária neste momento no terreno.

É preciso não esquecer que há mais de meio milhão de deslocados. Pessoas que não têm qualquer tipo de abrigo, que estão sem acesso à água, que estão sem acesso a medicamentos e que estão sem acesso a alimentação. É preciso dar uma resposta urgente a esta necessidade. Mas não podemos ficar pura e simplesmente pelas respostas de emergência. Cabe-nos ir à raiz dos problemas, às desigualdades, à pobreza e à falta de expetativas no futuro, apesar de este país ter as maiores reservas de gás, o que tem constituído solo fértil para a radicalização jihadista.

É forçoso que as multinacionais europeias abandonem a lógica do extrativismo puro e assumam as suas responsabilidades ambientais e de contribuição para o desenvolvimento sustentável dos países onde opera.

 
  
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  Dominique Bilde (ID). – Madame la Présidente, les exactions du groupe islamiste al-Chabab au Cabo Delgado s’inscrivent dans une vague de terreur qui, de l’Afrique au Moyen-Orient, réprime avec férocité les communautés chrétiennes.

Partout, les conséquences en sont les mêmes: la fermeture des écoles, qui hypothèque l’avenir des jeunes générations, et le devenir incertain de milliers de déplacés internes. Comme je le répète inlassablement, ils seraient plus de 300 000 dans cette région du Mozambique.

En jeu également, le rebond économique de l’Afrique. Dans un monde miné par la crise sanitaire, au Cabo Delgado, ce n’est pas seulement le projet titanesque d’exploitation du gaz naturel liquéfié, essentiel à toute la région, et notamment au département de Mayotte, qui s’en trouve compromis, mais également des activités traditionnelles comme la pêche ou la culture de noix de cajou.

Reste qu’il serait prématuré d’évoquer une quelconque intervention européenne sans d’abord faire jouer l’intégration régionale. Du gouvernement mozambicain à la Communauté de développement de l’Afrique australe, en passant par l’Union africaine, il incombe à l’ensemble des responsables de ce continent de démontrer dans les faits sa capacité de riposte.

 
  
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  Francisco Guerreiro (Verts/ALE). – Senhora Presidente, caro Senhor Representante, antes de mais gostaria de relembrar a importante intervenção do bispo de Pemba, D. Luiz Fernando Lisboa, que apresentou por videoconferência durante a reunião da comissão AFET no passado dia 3 de dezembro a situação de urgência humanitária vivida em Moçambique, onde os ataques terroristas já deixaram milhares de mortos e deslocados.

Devemos pôr de lado, por agora, os debates políticos e as estratégias a longo prazo porque Moçambique enfrenta uma situação de emergência, tendo em conta também os fatores agravantes, tais como a situação da COVID e a próxima época de chuvas na região.

Assim, Senhor Borrell, pergunto-lhe concretamente de que mais recursos falava na sua intervenção para ajudar Cabo Delgado e as autoridades moçambicanas? Por fim, apelo à Comissão Europeia, a Portugal e aos restantes Estados-Membros para que intervenham agora com urgência para ajudar Moçambique a restaurar a segurança na região e assegurar a chegada e distribuição de ajuda humanitária. Precisamos de uma resposta europeia rápida, concreta, para o bem dos moçambicanos e para restabelecer a credibilidade da capacidade de ação da União Europeia a nível global.

 
  
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  Josep Borrell Fontelles, vicepresidente de la Comisión / alto representante de la Unión para Asuntos Exteriores y Política de Seguridad. – Señora presidenta, señorías, vamos a poner en relieve lo que hacemos.

Hemos dado prioridad a la ayuda humanitaria a Mozambique.

La Dirección General de Protección Civil y Operaciones de Ayuda Humanitaria Europeas (ECHO) ha asignado más de 14 millones de ayuda humanitaria en Mozambique, en este año. Cinco millones se han dedicado específicamente a la población afectada por el conflicto en la zona. Para nosotros Cabo Delgado es un área de acción prioritaria, pero piensen que la demanda para ayuda ha crecido exponencialmente en los últimos meses.

En mayo, las Naciones Unidas preveían que necesitarían 35 millones de euros y, ahora, están pidiendo 250 millones de euros. Seguramente los necesitan, pero nuestro presupuesto no es expandible como un globo en el que se sopla. No tenemos 250 millones de euros disponibles; si los tuviéramos...

También han preguntado ustedes por qué no somos más activos, como siempre, y por qué no mandamos una ayuda que el Gobierno de Mozambique ha solicitado.

Bueno, las cosas no son tan claras. Estamos a la espera de que el Gobierno de Mozambique nos dé la luz verde para mandar una misión de expertos de seguridad, que están nombrados desde el mes de noviembre y dispuestos para salir hacia Mozambique en cuanto nos autoricen. Ha habido conversaciones con el Gobierno, que duda de si prefiere a nuestros expertos o prefiere relaciones bilaterales con algunos países de la Unión Europea.

Nosotros hemos hecho nuestros deberes: hemos intercambiado cartas y peticiones con el Gobierno de Mozambique y nuestros expertos están dispuestos a desplazarse allí, ¡están nombrados! Solamente necesitamos que nos autoricen.

Pero miren, no cerremos los ojos a la realidad. Ustedes la conocen muy bien y han participado en este debate porque la conocen y les interesa. Pero Mozambique es un país que está sumido en una profunda crisis financiera, con un nivel de deuda que supera el 110 % de su producto interior bruto; que solamente se ha podido mantener gracias a la ayuda masiva de los donantes internacionales; que ha tenido problemas graves de corrupción y problemas de toma de control de empresas por parte del Gobierno. El Fondo Monetario Internacional ha parado su programa de ayuda financiera y la comunidad internacional ha disminuido su apoyo comunitario.

No se puede tampoco decir que todo lo que pasa en Mozambique, como algunos dicen, es una simple extensión de los movimientos del terrorismo llamado islamista. Bueno, en parte es verdad; la violencia armada en el norte de Mozambique ha estado, desde el principio, impulsada por la creciente pobreza y desigualdad y el desapego con respecto a un Estado que no puede aportar bienes básicos a la población. Pero hay problemas de gobernanza, hay problemas de tráfico; hay problemas...

Piensen que Mozambique es un país que tiene cien trillones cúbicos de gas natural —reservas probadas—: es la tercera reserva de gas natural en África, después de Nigeria y Argelia. Se pueden imaginar que esto plantea para los ciudadanos un sentimiento de alienación, de decir «somos un país rico y vivimos sumidos en la pobreza», y sus expectativas están frustradas por la falta de desarrollo y desgobierno, o problemas graves de gobierno.

Nosotros estamos allí para ayudar en la medida de nuestras capacidades, pero las necesidades de Mozambique van mucho más lejos de las capacidades operativas que nos da nuestro presupuesto.

Les digo con esto lo mismo que les decía antes con respecto a sus demandas de intervenciones musculosas en Armenia y Azerbaiyán: tenemos lo que tenemos, y lo que tenemos, lo usamos. Y si de repente las necesidades se multiplican por diez, mi presupuesto no se multiplica por diez.

Estamos dispuestos a mandar misiones, pero necesitamos que el Gobierno las acepte.

Sí, no tengo tiempo para ir a todas partes. No tengo tiempo para ir a Mozambique porque, o no pudo viajar o, cuando viajo, tengo que atender otras necesidades. Y no me parece una mala idea que el ministro de Exteriores de Portugal asuma, en mi representación, la presencia en Mozambique —Portugal es el país que va a ostentar la Presidencia—, de igual manera que le he pedido al ministro de Finlandia que vaya a Etiopía, y seguiré pidiendo a mis colegas del Consejo de Asuntos Exteriores que me ayuden en la representación internacional de Europa, porque yo no puedo estar en todas partes. Pero ellos pueden ayudarme —y mucho—, y así contribuirán a crear una política exterior más común, más apropiada por todos los países, porque participan en ello.

Y espero —estoy seguro de ello— que la presencia del ministro Augusto, mi amigo Augusto, en Mozambique contribuya a que conozcamos mejor la realidad y a impulsar más la cooperación con el Gobierno y orientar más nuestros recursos, siempre escasos para las muchas necesidades que en este año 2020 se han manifestado, con la COVID-19 y sin la COVID-19. En el caso de Mozambique no es un problema de COVID-19, pero la COVID-19 lo ha agravado. Es un problema crónico de falta de buen gobierno, de desarrollo, de pobreza y de desigualdad, y de conflictos armados. Y todo eso solo se puede resolver a través de una acción concertada con la comunidad internacional, de la que la Unión Europea participa en la medida de nuestras capacidades.

 
  
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  Elnök asszony. – A vitát lezárom.

 

13. 25e anniversaire du processus de Barcelone et du voisinage méridional (débat)
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  Elnök asszony. – A következő pont a Bizottság alelnökének/az Unió külügyi és biztonságpolitikai főképviselőjének nyilatkozata: A barcelonai folyamat és a déli szomszédság 25. évfordulója [2020/2918(RSP)].

 
  
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  Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Madam President, 25 years ago, I was there. The Barcelona Declaration set the goal to create an area of peace and shared prosperity around the Mediterranean. The Barcelona Process is 25 years old. What have we achieved and what are the remaining challenges and our priorities for the future?

Well, I don’t want to be gloomy today, but I have to say that the situation in our southern neighbourhood has in some aspects worsened. We haven’t achieved some of our objectives, and the challenges have been growing faster than our collective response to them. Let’s face reality. The challenges have been growing faster than our capacity to respond to them.

In defining our response, we are not starting from scratch. We have a vast array of political dialogues and grassroots work undertaken over the last 25 years with the Parliamentary Assembly of the Mediterranean, which you are now chairing. It was created during my mandate as President of this House and is an extremely valuable institutional framework, but we have to seize the new opportunities, the need to build more resilience and to fight the pandemic, and to increase trade and boost development. We had a ministerial meeting with our southern neighbours in Barcelona last November and this discussion gave us some ideas that I would like to convey to you.

First, we need to have an inclusive approach as we develop greater economic autonomy. Some prefer to say sovereignty. I don’t mind what it is, but it needs to be more engaging on climate change and digitalisation. We use these two words so much that we are going to lose them. Second, we need an investment plan, building on the success of the External Investment Plan, but the needs are so big that we cannot expect to fulfil all of them with public money. We need private engagement to create jobs, especially for youth.

We should answer the calls of these countries. It’s time to act. We need to speak with one voice. Often we don’t do that and we pay the price of our divisions. I want to stress the need to focus our help on their youth. They need a peaceful and prosperous future. The demographic trends show them becoming younger and younger at the same time that we are becoming older and older, and this is going to create a gap that will push migration. The only way of facing that is to boost development at the same pace. But we don’t have adequate funding. We must admit that we don’t have enough resources from the national budgets. We absolutely need to develop private investment.

Finally, most of the regions cannot be addressed only bilaterally. They have to increase their regional and subregional cooperation. Only 5% of the trade among the countries of North Africa is trade among themselves. They don’t trade among themselves. At the same time, the gap in revenue per head is increasing. I think it’s now ten times higher in the north than in the south. If you compare both trends – the trends on revenue per head and the trend on demography – it is clear that we are going to create a big incentive for migration that, I repeat, can only be faced by increasing massively investment in the region.

Then there is more bad news. The price of oil has been decreasing, and for some countries which depend a lot on oil exports this has created a big structural deficit on their public accounts. If it is just a matter of the conjuncture – a couple of years – they can resist, but if it becomes a structural issue and the price of oil remains low for a long period of time then the economic situation will be unsustainable. This is one of the consequences of the big shift that climate change policies will create on the wealth of nations. The stock of oil is a wealth that depends on its price, and its price depends on demand, and demand depends on the climate policy that we are going to follow. So we have to be ready to help diversify the economies of some of these countries and so they are not strongly dependent on oil exports, as is the case for some of them.

In any case, we have to be more committed to our partnership with the Mediterranean. It has to be stronger than ever because it is needed more than ever and, 25 years after the Barcelona Declaration, in Barcelona in November, all the states from the northern and the southern Mediterranean represented there reaffirmed this commitment. I am sure it will have the help and the support of the European Parliament.

 
  
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  Antonio López-Istúriz White, en nombre del Grupo PPE. – Señora presidenta, señor alto representante —señor Borrell—, hoy tengo que decir que hoy estoy de acuerdo con usted, lo cual seguro que usted apreciará. Totalmente de acuerdo.

Y creo que esta Unión Europea, creo que estas instituciones tienen que tomar muchísima más conciencia y prestar atención a los fenómenos que están ocurriendo en nuestra vecindad sur. De la misma manera que el señor Borrell, yo y muchos de nuestros compañeros del Mediterráneo prestamos atención a los problemas tan acuciantes que están ocurriendo en Bielorrusia, en Moldavia, en Ucrania, pido a mis compañeros y, sobre todo, al presidente del Parlamento Europeo —que también es mediterráneo— que presten más atención a los problemas de Marruecos, a los problemas de Libia, de Túnez.

En fin, países y situaciones que en estos momentos hacen muy complicada, a nivel mundial también, la respuesta europea, la lucha contra el terrorismo, la inmigración, la economía. Son todo cuestiones en las que tenemos que trabajar desde esta Unión Europea.

Y no dude, señor Borrell, de que el Partido Popular Europeo y yo vamos a apoyarle en todo lo que pueda ampliarse esta materia.

 
  
  

VORSITZ: OTHMAR KARAS
Vizepräsident

 
  
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  Tonino Picula, on behalf of the S&D Group. – Mr President, Mr High Representative, yes, the 25th anniversary of the Barcelona declaration creates a momentum for an in—depth reflection on European Union strategic objectives and engagement in the region. This anniversary also comes at a time of great disruption for the region, compounded by the unprecedented global health crisis with severe economic and social impacts.

The COVID—19 pandemic is a stark reminder of the need for tangible and coordinated cooperation across both shores of the Mediterranean. In this context, it’s crucial to relaunch and strengthen strategic relationships with the Southern Neighbourhood countries. We are looking forward to the joint communication on the renewed partnership for the Southern Neighbourhood. It’s crucial to reinforce common bridges and elaborate solutions to transform traditional and new challenges into opportunities for both sides of the Mediterranean.

Lastly, we have to create strong synergies with the NDICI instrument and to ensure that this instrument will be able to provide adequate support for shared priorities and creation of area of prosperity.

 
  
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  José Ramón Bauzá Díaz, en nombre del Grupo Renew. – Señor presidente, señor Borrell, cuando en 1995 arrancó el Proceso de Barcelona, la Unión Europea se marcó unos objetivos muy ambiciosos: en primer lugar, la promoción de los derechos humanos, la democracia y el Estado de Derecho; en segundo lugar, la lucha contra el terrorismo, el crimen organizado y el tráfico de drogas y, finalmente, el desarrollo económico y social, en particular la lucha contra el paro juvenil.

Veinticinco años después y cientos de millones de euros más tarde, Europa sigue lejos de alcanzar estos objetivos y se enfrenta a desafíos nuevos a los que no sabe dar respuesta, como es el caso de la lucha geopolítica que otras potencias sí libran en nuestro flanco sur.

Pero ¿cómo va a lograr Europa sus objetivos, si no es capaz de defender sus intereses más elementales?

Señor Borrell, a día de hoy, uno de los socios más importantes de la Unión Europea continúa desafiando impunemente la soberanía y la integridad territorial de un Estado miembro. Y no me refiero a Turquía; me refiero a Marruecos, que, en los últimos años, se ha arrogado la soberanía sobre aguas españolas en Canarias y ha estrechado el cerco sobre Ceuta y sobre Melilla.

El primer condicionante de toda política exterior es la geografía. Por ello, Europa no puede permitirse ignorar la orilla sur del Mediterráneo. Necesitamos seguir trabajando en una política euromediterránea que solucione los problemas comunes. Pero ¿cómo vamos a avanzar la buena gobernanza, los derechos humanos en la región, cuando fallan en nuestra relación los cimientos de respeto a la soberanía y la integridad territorial de un Estado miembro, como es España?

Por ello, señor Borrell, le pregunto: ¿qué va a hacer usted por asegurar que el respeto marroquí a la soberanía española sea una prioridad para la Unión Europea y una condición inexcusable de nuestras relaciones?

 
  
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  Anna Bonfrisco, a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, grazie Alto rappresentante presentante per la sua dichiarazione introduttiva, oggi celebriamo un'altra tappa storica dell'Europa per il Mediterraneo, fatta di luci e di ombre, signor Borrell.

Come Lei pensa a Barcellona, sede dell'Unione per il Mediterraneo, io penso ai trattati di Roma del 1957, considerati l'atto di nascita della famiglia europea e penso quindi a quel filo rosso che unisce Roma e Barcellona come capitali d'Europa e del Mediterraneo.

Insieme quindi vogliamo pianificare un futuro più sostenibile e giusto, lungo le strade del rispetto dell'ambiente, dello sviluppo, della cultura, della modernità e tutto ciò dobbiamo poterlo fare lavorando sul rafforzamento della governance economica e capace di attrarre importanti investimenti privati, ma ci sono anche le ombre, signor Borrell.

Chiediamo che in modo sincrono, azioni comuni contro la tratta di esseri umani si possano sviluppare contro la criminalità organizzata, il terrorismo e l'immigrazione irregolare, sia dalle aree di origine che di transito, perché il perdurare di queste tendenze impedirà sempre alla regione di progredire e costringerà i cittadini europei a pagare un prezzo troppo alto. E prima ancora viene la dignità umana che noi troviamo all'inizio e alla fine di ogni vita di ogni singolo individuo.

E tuttavia molti paesi di quest'area non sono così inclini a rispettare in nome della ragione di Stato la dignità umana. Questo è l'appello più importante che noi possiamo fare oggi mentre celebriamo Barcellona, rinviando a un futuro dove insieme saremo protagonisti del rispetto, delle libertà e della dignità umana.

 
  
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  Salima Yenbou, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, force est de constater un bilan bien médiocre de notre politique envers nos voisins du Sud.

Manque d’ambition, de volonté politique et de créativité institutionnelle – en somme, un service minimum pour l’espace Euromed. Un peu d’aide, beaucoup de discours lénifiants, et surtout un accommodement avec une dérive autoritaire généralisée et une absence diplomatique flagrante. Certes, l’Union européenne ne peut pas être tenue responsable du tragique échec des élans démocratiques, mais elle aurait dû faire sa part pour parler aux peuples et les soutenir.

Monsieur le Haut représentant, osez rêver avec moi d’une politique Euromed à la hauteur des aspirations actuelles de nos voisins et des défis de demain. Je rêve pour nos deux rives d’un grand plan qui mettrait le social, la culture, l’environnement et les valeurs en son cœur, qui viserait les jeunes et les peuples plutôt que les élites usées et délégitimées, qui ferait de notre Méditerranée une mer d’échange et d’espoir plutôt qu’un cimetière des migrants et de leurs rêves.

Enfin, mettons nos diplomates au service d’une contribution décisive de l’Union aux conflits honteusement prolongés, en Palestine comme au Sahara occidental.

 
  
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  Hermann Tertsch, en nombre del Grupo ECR. – Señor presidente, señor Borrell, muchas gracias; en realidad, tiene usted razón en este caso. Casi todo está peor ahora mismo que en el año 1995. Hace veinticinco años la democracia tenía un enorme prestigio, acababa de pasar el año 1989, se había reunificado Europa, habían caído regímenes comunistas, y realmente creíamos que la democracia iba a avanzar también hacia otras zonas.

Hoy en día sabemos que esto no ha sido así. Hemos visto que la debilidad, y en gran parte el mensaje de debilidad que Europa ha dado, ha sido uno de los factores que ha llevado a esta desestabilización que ha habido en amplias regiones del Mediterráneo, y que tanto nos afecta.

No solo la explosión demográfica, no solo esta inmigración ilegal masiva que se está produciendo y que puede desestabilizarnos y que utilizan otros poderes contra nosotros, como es el caso de Turquía.

Hemos visto un deterioro de las relaciones con muchos países. Hemos visto a Irán, que es una amenaza, asomándose al Mediterráneo a través de Siria. Es decir, estamos mucho mucho peor que en el año 1995.

 
  
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  Manu Pineda, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señor presidente, señor Borrell, se cumplen veinticinco años del Proceso de Barcelona y debemos analizar en qué ha cambiado la situación en el Mediterráneo. Sin duda, para las multinacionales, para aquellos que se benefician de la vulneración de derechos, la explotación y la esclavitud, ha sido un éxito, pero me pregunto qué avances ha habido en materia de derechos humanos, paz y estabilidad, que era el objetivo.

Usted ha reconocido, en su intervención inicial, que los avances no han sido lo que se esperaba. Yo me quiero centrar en tres ejemplos —podrían ser muchos más, pero no tengo tiempo—.

Israel, socio privilegiado de la Unión Europea, recibe, gracias al Proceso de Barcelona, más de 170 millones de euros al año que ayudan a perpetuar la ocupación de Palestina, financiando, por ejemplo, la investigación militar. Este año se ha batido el récord de nuevos asentamientos ilegales y su respuesta ha sido intentar reactivar el Consejo de Asociación —curiosa forma de castigar a quien vulnera a diario el Derecho internacional—.

Libia tenía el mayor índice de desarrollo humano en África, según las Naciones Unidas, hasta que la OTAN, con nuestra ayuda, destruyó el país para quedarse con sus recursos. Hoy la guerra sigue activa y, con la excusa del control migratorio, la política comunitaria se basa en financiar a milicias armadas que crean campos de concentración de migrantes y mercados de esclavos.

Por último, Marruecos, otro de nuestros socios preferentes, sigue consolidando por la vía de los hechos la ocupación del Sáhara Occidental y el expolio de sus recursos naturales.

La Unión Europea legitima estas políticas y se beneficia de ellas con acuerdos comerciales.

El Proceso de Barcelona ha sido un gran negocio para muchas multinacionales y para algunos Gobiernos. En nuestras manos está, señor Borrell, dar una prioridad real a los derechos humanos y convertirlos en el eje central de nuestra política exterior, y no dejarlos en un bonito párrafo.

 
  
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  Carles Puigdemont i Casamajó (NI). – Monsieur le Président, señor Borrell, la déclaration de Barcelone est le résultat d’une vision et d’un engagement clairs pour l’avenir de toute la région euroméditerranéenne.

Vingt-cinq ans plus tard, vous l’avez dit, les attentes sont loin d’être satisfaites. Nous accusons un retard sur certaines questions cruciales et, à quelques exceptions près, la régression est dramatique. La Méditerranée est devenue un grand charnier où se perdent les espoirs de milliers d’êtres humains, et non la référence de paix, de stabilité et de prospérité partagée que nous avions conçue et que nous avions promise.

Cet échec est aussi notre responsabilité, peut-être parce qu’aujourd’hui l’Europe n’a pas l’autorité morale qu’elle avait il y a 25 ans, mais aussi par ses paradoxes. Barcelone, la capitale de la Catalogne, qui donne son nom à la déclaration, est depuis trois ans le théâtre de la répression la plus féroce qu’un État de l’Union européenne ait infligée à des millions de citoyens qui voulaient simplement voter. Et lorsque l’Union européenne se tait sur ces abus, sa voix ne peut pas avoir la force qu’elle devrait avoir face à la menace pesant sur la liberté dans la région.

 
  
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  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señor presidente, señor Borrell, el Proceso de Barcelona fue una ambiciosa iniciativa, cuyos objetivos desgraciadamente no se han alcanzado todavía.

Pero mucho ha cambiado desde 1995. Los Estados concernidos son más numerosos y más heterogéneos y la situación en el Mediterráneo es más compleja por diversos factores: crisis económicas, auge del terrorismo islamista, nacimiento de la Unión por el Mediterráneo por debajo de las expectativas creadas, la llamada Primavera Árabe, la grave situación en Siria y en Libia, la crisis de los refugiados y la migración irregular, en fin, el nacionalismo desafiante de Turquía.

Y mientras, en la Europa del Brexit aumentan los populismos anacrónicos y los nacionalismos radicales, como acabamos de oír. Pero la Unión Europea tiene que dar prioridad al Mediterráneo y a sus múltiples retos. Es imprescindible reforzar el diálogo con nuestros vecinos del sur y relanzar la idea de un espacio de librecambio euromediterráneo, que era el gran objetivo económico del Proceso de Barcelona para la modernización económica y social de la ribera sur.

Espero que la próxima comunicación conjunta —creo que para esta primavera— de la Comisión y del Servicio Europeo de Acción Exterior sea realmente ambiciosa y tenga en cuenta que la estabilidad y la prosperidad en el Mediterráneo son realmente esenciales para Europa.

 
  
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  Pierfrancesco Majorino (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il venticinquesimo anniversario del processo di Barcellona è l'occasione per riflettere sui risultati ottenuti, sulle grandi difficoltà incontrate e sullo stato attuale di quel processo che voleva rendere il Mediterraneo uno spazio comune di pace, stabilità, prosperità, attraverso strumenti del dialogo, della cooperazione e dell'incontro sociale e culturale.

Purtroppo oggi, venticinque anni dopo, dobbiamo dire che invece di guardare a quell'area – il Mediterraneo – e immaginarla come un luogo su cui costruire ponti e sviluppo, l'abbiamo vista come una fonte di problemi spesso da nascondere come polvere sotto il tappeto e i risultati purtroppo sono sotto gli occhi di tutti. Non ci dobbiamo accontentare, per questo credo sia necessario ripartire dalle ambiziose aspettative di venticinque anni fa e ridare al Mediterraneo la centralità che merita. È lì che si giocano le sfide sulla pace, sulla sicurezza, sulla lotta al terrorismo, per il rispetto dei diritti, per la tutela dell'ambiente, per una gestione positiva e veramente solidale dell'immigrazione.

 
  
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  Nathalie Loiseau (Renew). – Monsieur le Président, cher Josep Borrell, il y a 25 ans, le processus de Barcelone fixait des ambitions élevées au partenariat euroméditerranéen. Vingt-cinq ans plus tard, son anniversaire se tient dans une relative discrétion. Pourtant, les efforts ont été accomplis, des projets menés à bien. Mais la situation actuelle appelle à la fois à la modestie et à une détermination renforcée.

À la modestie, car notre mer commune est traversée par les crises. L’enthousiasme des printemps arabes est souvent retombé, les droits humains sont trop fréquemment bafoués, la place des femmes insuffisamment reconnue. La tragédie syrienne, la crise libyenne, les tensions au Liban et en Méditerranée orientale se déroulent à quelques encablures de l’Europe. Nous devons faire plus et faire mieux.

Les crises au sud de la Méditerranée ont toutes des conséquences en Europe. Nous avons profondément intérêt à plus de démocratie, plus de stabilité, plus d’échanges entre nos sociétés civiles. Le Conseil européen vient de le relever. Alors, Monsieur le Haut représentant, je vous le demande: retrouvons l’esprit de Barcelone, dont je ne doute pas qu’il soit cher à votre cœur. Que nous soyons du nord ou du sud de la Méditerranée, nous n’avons pas seulement une histoire en partage, nous avons un destin en commun.

 
  
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  Jordi Solé (Verts/ALE). – Mr President, 25 years into the Barcelona Process, our assessment cannot be positive.

The Mediterranean is too much a space of divergence rather than integration, of huge socio-economic disparities instead of shared progress, it’s a deadly place where migrants drown, much to our shame, and it’s one of the places that will be hardest hit by climate change. As the challenges are too great not to address them, it’s time to revive the spirit of Barcelona and move the Mediterranean agenda forward, an agenda that should focus on specific projects that bring about economic progress and reform, but also on issues of democracy, human rights and the fight against corruption.

As the Arab Spring showed, but also the ongoing protest, many people in the southern neighbourhood hope for both economic and political inclusion. Our focus on stability and security tends to forget those very legitimate aspirations, and in the end, we all know that there won’t be any real stability on the shores of the Mediterranean without social progress and political openness.

 
  
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  Κώστας Μαυρίδης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, δεν υπάρχει άλλη οδός παρά μόνο η συνεργασία στη Μεσόγειο όπου οι προκλήσεις είναι πιο έντονες, από την κλιματική αλλαγή μέχρι τις μεταναστευτικές ροές, τα θέματα της πανδημίας, αλλά και τα θέματα ασφάλειας. Ως πρόεδρος της Πολιτικής Επιτροπής για τη Μεσόγειο επιβεβαιώνω ότι χρειαζόμαστε πόρους για να λειτουργήσουμε εποικοδομητικά σε μια συνεργασία στη Μεσόγειο με επίκεντρο την ενέργεια και με κοινούς κανόνες στο διεθνές δίκαιο και τον σεβασμό της κυριαρχίας των κρατών.

Ωστόσο, θα πρέπει να είμαι ειλικρινής. Η πολιτική κατευνασμού έναντι του νεο-οθωμανικού επεκτατισμού της Τουρκίας δεν αντιμετωπίζεται με λεκτικές καταδίκες. Απαιτεί ηγέτες στην Ευρωπαϊκή Ένωση που θέτουν τα συμφέροντα της Ευρωπαϊκής Ένωσης και τις αρχές της πάνω από τα κρατικά συμφέροντα των χωρών τους. Η αποτυχία σε αυτόν τον τομέα είναι ολοφάνερη, όχι επειδή δεν υπάρχουν εργαλεία, αλλά επειδή δεν υπάρχει ανάλογη ηγεσία. Αυτό θα καταγραφεί ως μια μελανή σελίδα στην ιστορία και η προοπτική για όλους μας είναι τεράστια.

 
  
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  Mounir Satouri (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Haut représentant, chers collègues, le constat est sévère en cet anniversaire. L’approche dite «pragmatique» de l’Union européenne est déplorable.

Avec 60 000 détenus d’opinion et un taux de pauvreté qui a bondi de près de 30 % depuis 2015, l’exemple égyptien est douloureux. Il est urgent que les droits humains redeviennent le fondement de notre coopération, permettant le développement de programmes sectoriels à la carte.

Rappelons par ailleurs que l’efficacité d’un engagement ne tient que par sa capacité à en sanctionner les violations. La cohérence des politiques externes ne trouve à s’incarner nulle part. Aujourd’hui, malgré la lutte supposée contre l’immigration, le terrorisme, les investissements et les ventes d’armes prospèrent, indépendamment de toute considération. L’Europe doit contribuer à un avenir méditerranéen prospère et pacifié.

Cessons de fermer les yeux, cessons nos politiques migratoires criminelles, soutenons une économie verte redistributive et inclusive!

 
  
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  Javi López (S&D). – Señor presidente, alto representante, ahora que se cumplen veinticinco años del Proceso de Barcelona es un buen momento para recordar que en el mar, el mar Mediterráneo, siempre se han entrelazado nuestras esperanzas y nuestras tragedias. Pero fue hace veinticinco años cuando decidimos colocar la agenda mediterránea en el corazón de la Unión, intensificando nuestra cooperación cultural, humana y socioeconómica con la vocación de construir un espacio de seguridad, prosperidad y paz.

La verdad es que, después de estos veinticinco años, los objetivos también quedan lejos y a los viejos retos hemos añadido nuevos: nuevos conflictos en Libia y en Siria, el aumento de la desigualdad, la crisis migratoria y de refugiados y el cambio climático —quisiera recordar que el Mediterráneo será la segunda zona del mundo más afectada después del Ártico—, retos todos ellos que queremos abordar desde el respeto a la Agenda 2030, como guía y mapa para abordarlos.

Pero hoy quiero sobre todo reivindicar la Unión por el Mediterráneo, la institución que se vio nacer hace doce años y que además acoge Barcelona, que encuentra en este proceso —y acabo— su vocación internacional y su voluntad de ser una ciudad para entrelazar culturas. Reforzar esa institución es lo mejor que podemos hacer para el Proceso de Barcelona.

 
  
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  Josep Borrell Fontelles, Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, honourable Members, I would like to make use of the words of Nathalie Loiseau to sum up this debate. We need to be modest and to be ready to engage more. Modest, because certainly the results are not good enough. And I’m not going to repeat the long list of problems that we have, but at the same time we cannot not put value on what we have been doing, because we have been doing things, and we have to build – continuous building – on the things that we have been doing in the past years and at the same time recognise that, yes, okay, the situation is not as good as we could have imagined 25 years ago, but let me put value on some examples.

I’ve been talking about the European investment plan. We put 4.5 billion from the European Union budget and we succeeded in raising 44 billion of investment by 2020. That’s a good result. You will say that’s not enough. No, that’s not enough, for sure, but with 4 billion, we succeeded in raising 44 billion. And now we have been allocating, by June this year, 5.1 billion of European Union funds, and we have already generated ten times more in investments, which means 50 billion in public and private investment for development.

We have created universities, like the Mediterranean University in Fez, to educate a new generation of young people with a Euro-Mediterranean vision. We have in training more than 100 000 young people and supported the development of over 1 000 small and medium firms. That’s not enough. No, that’s not enough: we have to continue. Yes, you have to continue. But I think that we cannot solve by ourselves: it is up to the people of these countries to solve. We can support, we can help, we can accompany, but there are problems that have to be solved by the people according to their interests and their will.

Sans aucun doute, la Méditerranée est la première de nos préoccupations – et il faut encore plus en faire la première de nos préoccupations. Il n’est pas possible que le revenu par tête continue de diverger entre le nord et le sud. Il n’est pas possible qu’on soit toujours devant une région qui n’est pas du tout intégrée, avec des barrières qui empêchent un développement régional.

Oui, tous ces problèmes sont là. Mais ce que je peux vous assurer, c’est que la volonté ne manque pas et que le Parlement, la Commission et le Conseil doivent unir leurs forces pour faire de la Méditerranée une mer de développement conjoint, de démocratie et de prospérité économique. C’est notre principal devoir. Si nous n’avons pas de succès dans cette politique-là, alors où aura-t-on du succès?

Dans quelle partie du monde devons-nous nous sentir plus engagés que dans notre voisinage le plus immédiat, pour éviter un fossé culturel, un fossé économique, un fossé générationnel, démographique? Je peux vous assurer que, comme je vous le disais, la volonté est là. Parfois, les ressources manquent, mais il faut augmenter notre engagement.

Comme disait Nathalie Loiseau, il faut aussi beaucoup de modestie, parce que les résultats sont maigres, et beaucoup de volonté de s’engager, parce que les besoins sont grands.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

 

14. Recommandation du Conseil en matière d’enseignement et de formation professionnels (EFP) en faveur de la compétitivité durable, de l’équité sociale et de la résilience (débat)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über

– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat zur Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Maria Walsh, Marianne Vind, Ilana Cicurel, Elena Lizzi, Kim Van Sparrentak und Anna Zalewska im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O-000068/2020 – B9—0027/20) (2020/2767(RSP)) und

– die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zur Empfehlung des Rates zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz von Lucia Ďuriš Nicholsonová, Maria Walsh, Marianne Vind, Ilana Cicurel, Elena Lizzi, Kim Van Sparrentak und Anna Zalewska im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (O-000069/2020 – B9—0028/20) (2020/2767(RSP)).

Ich weise die Mitglieder – wie Sie das ja schon gewohnt sind – am Beginn eines Tagesordnungspunktes darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt und leider keine blauen Karten von mir akzeptiert werden können. Außerdem sind Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten wiederum möglich.

 
  
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  Lucia Ďuriš Nicholsonová, author. – Mr President, I have a few questions for the Council and also for the Commission, for Commissioner Schmit and for Mr Roth.

First, the COVID-19 crisis has accelerated the need to improve digital training solutions and ensure equal access to digital skills, tools and technologies for learners, teachers and trainers. Through what measures and with which financial and non—financial means, will the Member States promote digital upgrading and distance learning in vocational education and training (VET), while ensuring accessibility and acquisition of the necessary skills for all?

How does the Commission intend to support the Member States in this, and how can this be coordinated and monitored together with the Member States? How will the Member States ensure equal access to the internet and to digital schools and all the digital tools in all schools?

The Council recommendation provided for the number of quantitative objectives to be achieved by 2025. What measures will the Member States take to meet the objectives and how can the quality framework for apprenticeship and the Erasmus programme help to achieve them? How will the Commission support the Member States in achieving these objectives? How will the Commission monitor progress in achieving these aims and how will it relay this information to both Parliament and the Council? How will the Member States and the Commission improve the tracking of VET graduates?

There is a lack of coherence and discrepancy between the VET sector and the general education system, with VET often being considered as the less preferred option, despite the constant demand for more vocational professionals. What are the Member States and the Commission doing to boost the attractiveness of VET, and to ensure coherence and synergy between the two? What are the Member States doing at national level to improve the communication on VET, and what is the Commission planning at EU level to improve the communication on VET? What measures are the Member States taking to bring VET dropouts back into the system?

What measures will the Member States and the Commission take to ensure that VET programmes are of high quality, are inclusive and offer equal opportunities to all, in particular to vulnerable groups and people living in rural or remote areas? What actions will the Member States and the Commission take to make quality and inclusive VET a right for all learners, as enshrined in the European pillar of social rights?

How will the Member States and the Commission ensure that apprenticeships are of high quality and are diversified and tailor-made? What the Member States do to ensure a fair remuneration for apprenticeships and access to social protection? Does the Commission intend to review the European framework for quality and effective apprenticeship?

 
  
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  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete! Danke für die Gelegenheit, für den Rat hier Stellung zu nehmen, zu einem Thema, das von herausragender Bedeutung ist.

Ich darf das mal als Vertreter eines Landes sagen, in dem die duale Ausbildung – eine enge Partnerschaft zwischen Staat/staatlichen Schulen einerseits, Betrieben und der Wirtschaft andererseits – der Schlüssel ist für die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der ganzen Europäischen Union und auch der Schlüssel für gut bezahlte, menschenwürdige, fordernde, aber auch erfüllende Arbeit. Ich bin all denen dankbar, die dazu beitragen, dass wir trotz der nationalen Kompetenz auch das Prinzip „Voneinander lernen, miteinander lernen“ beherzigen, um die berufliche Ausbildung zu stärken.

Was ich ebenso in vielen Gesprächen wahrnehme, ist, dass es nach wie vor einen sehr starken Fokus auf die akademische Ausbildung gibt. Nichts gegen akademische Ausbildung. Aber es ist wichtig, dass junge Menschen, unabhängig davon, ob sie gleich einen beruflichen Weg nach der Schule einschlagen oder dann eine akademische Karriere einschlagen wollen, die Chance haben, auf gesellschaftliche Akzeptanz zu stoßen, dass vor allem auch die berufliche Qualifizierung allen Menschen offensteht – Menschen mit Beeinträchtigungen, aber auch Menschen, die vor dem Hintergrund ihrer Herkunft oder auch der finanziellen Verhältnisse der Familien, aus denen sie kommen, auch einen chancenreichen Zugang besitzen – und dass es keine Diskriminierung und keine Ausgrenzung gibt. Und das will ich in der Empfehlung besonders hervorheben, dass Berufsbildungsprogramme eben inklusiv zu sein haben und für benachteiligte Gruppen zugänglich sein müssen.

Der Rat hat die wichtigen Empfehlungen zur Berufsbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz erst vor wenigen Wochen angenommen. Es gibt auch eine besondere Verpflichtung für uns als Europäische Union, zu handeln, weil gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union jeder Mensch das Recht auf Bildung sowie auf Zugang zur beruflichen Ausbildung und Weiterbildung hat.

Hier gibt es noch ganz viel Verbesserungsbedarf, und ich habe auch den Eindruck, dass durch die sogenannte Europäische Kompetenzagenda und diese Empfehlung wirklich Schwung in diese Debatte gekommen ist – im Interesse junger Menschen, egal wo sie in der Europäischen Union leben und welchen Hintergrund sie haben.

Wir sind davon überzeugt, dass flexible und resiliente Berufsbildungssysteme Störungen ausgleichen und Bedrohungen in Chancen umwandeln können. In unserer Erklärung haben wir Folgendes formuliert: Während Berufsbildung Bürgerinnen und Bürger einerseits in die Lage versetzt, sich an den Wandel anzupassen, sollten sie dadurch andererseits auch den Wandel mitgestalten können.

Es ist eben auch in den einführenden Worten zum Ausdruck gekommen: Der dramatische Wandel der Digitalisierung erzeugt ja auch Angst. Viele sorgen sich und fragen sich: Lohnt sich diese Ausbildung, diese Qualifizierung eigentlich noch? Oder: Habe ich die Möglichkeit, diese Qualifizierung überhaupt zu meistern? Deswegen ist es wichtig, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, junge Menschen, zu Akteuren machen, die nicht nur darauf warten, dass ihnen etwas vorgesetzt wird. Das hat mich besonders beeindruckt bei dem, was wir als gemeinsame Erklärung auf den Weg gebracht haben.

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt erwähnen, weil er einer der großen Erfolgsgeschichten des vereinten Europas ist, nämlich die Mobilität von jungen Menschen. Wir haben durch Erasmus+ die Voraussetzung dafür geschaffen, dass inzwischen Hunderttausende, ja Millionen von jungen Menschen eine Chance haben, in einem anderen europäischen Land zu lernen, zu arbeiten und zu leben. Aber es ist in erster Linie ein Programm für die akademischen Eliten. Es ist zwar richtig, dass inzwischen – seit zwei Jahrzehnten – 1,5 Millionen Lernende und Mitarbeitende in der Berufsbildung vom Mobilitätsprogramm Erasmus+ profitiert haben. Aber das ist uns noch zu wenig, wir müssen stärker in die Breite gehen. Wir müssen auch jungen Menschen, die eine berufliche Ausbildung und eine Qualifizierung einschlagen wollen, Mut machen, dass es sich lohnt, Europa kennenzulernen. Das ist auch ein gutes Instrument gegen Vorurteile, Klischees und gegen Ressentiments. Deshalb haben wir uns in der Empfehlung zur Berufsausbildung auf der EU-Ebene auf ein Ziel festgelegt, wonach bis 2025 8 % der Lernenden in der Berufsbildung von einer Lernmobilität im Ausland profitieren sollen.

Ich freue mich sehr darüber, dass auch diese Debatte dazu beiträgt, die Chancen der beruflichen Ausbildung in den Vordergrund zu rücken. Ich danke all denjenigen, die dazu beitragen, dass die Rolle der Europäischen Union in dieser wichtigen Bewährungsprobe gestärkt und ausgebaut werden kann. Hier ist die enge Zusammenarbeit zwischen Regionen, Mitgliedstaaten, aber eben auch der Europäischen Union zwingender und notwendiger denn je.

 
  
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  Nicolas Schmit, Member of the Commission. – Mr President, thank you very much for putting vocational education and training in the spotlight, and thank you for the support you are expressing in your resolution on the new Council recommendation on that.

Let me also thank the German Presidency for their continued support during the negotiations on this recommendation, and particularly also for the adoption of the Osnabrück Declaration, which really identifies vocational education and training (VET) as an enabler, and I quote, ‘an enabler of recovery and just transitions to a digital and green economy’.

Already before the pandemic our workers, young and older alike, needed massive up- and re-skilling opportunities to tackle skills mismatches. The pandemic and the accelerated shift towards a digital and green future demand this even more, because workers need to acquire digital skills and those skills needed for the green transition. We can only achieve this if education and training systems keep up the pace and meet the needs of our economy of the 21st century.

The VET recommendation puts this vision into action, and the Commission provides concrete measures and instruments to support Member States in modernising their VET systems, which the 27 Member States wish to do.

Enhancing the digital shift in VET is at the core of our policy, because most professions are directly affected by digital transformations. Digital has become the engine of modernisation, flexibility and the attractiveness of the VET systems, and it contributes to their inclusiveness by opening up new digital learning opportunities for all.

The Commission has developed EU-level tools for schools to reflect their own progress and the pathway towards digitalisation. We have established quality standards. We are enhancing and promoting exchanges of good practices between Member States in all these areas.

Vocational education and training also mean apprenticeships; they are a particularly appropriate answer to tackling the rising youth unemployment and they facilitate precisely the transition between education and the labour markets. The Commission will reinforce support to good quality, diversified and tailor-made apprenticeships thanks to the new initiatives such as the renewed European Alliance for Apprenticeships and the recently launched pact for skills, which precisely brings together companies, Member States, governments, regional authorities, providers of skills and social partners.

I am particularly grateful for increased European funding for all these policies. The increase in the Erasmus+ budget will significantly increase the number of learners and teachers and trainers benefiting from VET mobility – and mobility was pointed out just now. What is the rule for university students should also become the norm for VET learners and this is also an aspect: how to restore the value of VET to the same level as other educational forms.

Moreover, Erasmus will also invest in VET excellence, because lifting quality and making education systems more inclusive are fundamental dimensions of the Erasmus+ programme, and the platforms of centres of vocational excellence financed through this programme.

Modernising VET systems can in particular be financed through the European Social Fund Plus, and through REACT and the Recovery and Resilience Facility. The Commission’s strategic guidance for the Recovery and Resilience Facility laid out in the annual sustainable growth strategy proposes upskilling and re-skilling as one of the flagship initiatives of the Facility.

Unprecedented funds are available thanks to the good outcome of the MFF negotiations, and I urge Member States now to use them to invest in people. It’s a matter of Europe’s competitiveness and social cohesion alike.

Vocational education and training is also based on the cooperation of schools, learners, parents, employers, social partners, government authorities, regional innovation agencies, researchers and many more players.

We all know that, in principle, education is a national competence, but we need this European cooperation, and by the way, professional education was already in the Treaty of Rome. It was also initially an objective of the European Community, because it was understood that we need a good professional education to have a well-functioning common market.

 
  
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  Rosa Estaràs Ferragut, en nombre del Grupo PPE. – Señor presidente, qué duda cabe de que la educación y formación profesional es un elemento clave del sistema educativo y también del aprendizaje permanente europeo. Es una pieza fundamental para la inclusión, para el desarrollo de sociedades activas y cohesionadas, refuerza la ciudadanía democrática y también activa. Y, por supuesto, es fundamental para alcanzar los objetivos de empleo, de competitividad y los objetivos del pilar social de la Unión Europea.

Pero, efectivamente, después de la pandemia se enfrenta a retos. Uno de los retos es el reto digital, el reto ecológico y también demográfico. Tendremos que trabajar de manera coordinada para que ningún sector vulnerable se quede fuera de esos retos y podamos tener todos acceso a esa tecnología. También la pandemia ha supuesto un golpe muy duro para todos, pero especialmente para la juventud, y especialmente para los sectores vulnerables. El aprendizaje a distancia ha aumentado el abandono escolar, sobre todo para el colectivo de las personas más vulnerables, como las personas con discapacidad.

La Unión Europea debe hacer que el empleo juvenil sea una de sus principales prioridades. Por eso, solicito una estrategia coordinada europea para hacer una formación profesional accesible, visible, atractiva y eficaz, y para que deje de ser la cenicienta de la educación.

 
  
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  Marianne Vind, for S&D-Gruppen. – Hr. formand! Når forandringens vinde blæser, bygger nogle læhegn, mens andre bygger vindmøller, og vindene blæser i den grad i Europa lige nu. Digitalisering og den grønne omstilling stiller høje krav til vores arbejdsmarked, der er i konstant forandring. Digitaliseringen skaber ikke kun udfordringer. Det er også en mulighed for at skabe en bæredygtig grøn fremtid. Men for at bygge denne grønne digitale fremtid skal vi i langt højere grad satse på de kloge hænder og sikre en europæisk arbejdsstyrke, der har stærke faglige kompetencer og højteknologisk viden. Derfor skal vi investere i vores erhvervsuddannelser. Europas erhvervsuddannelser skal være et attraktivt valg for alle, hvor alle sikres en uddannelse af høj kvalitet. Vi skal i langt højere grad sikre et fælles kvalitetsniveau på tværs af Europa og dermed fuldt inkludere eleverne fra erhvervsskolerne i Erasmus Plus.

Der er brug for mange flere faglærte, og så skal vi også have engageret de talentfulde unge kvinder. Og det giver oven i købet bonus, for der opstår et bedre arbejdsklima, når begge køn er repræsenteret på arbejdspladsen. Alle, der vil have en læreplads, skal kunne få en læreplads. En der både er med løn og klæder en godt på til mange år på arbejdsmarkedet. Det er nu, vi skal have visionerne for et grønnere Europa. For kun med en stærk faglært arbejdsstyrke kan vi bygge morgendagens fremtid. Det er nu, vi skal bygge på grundstenene til morgendagens samfund. Vi byder derfor Rådsindstillingen meget kærkommen. Den opfordrer nemlig klart alle medlemslandene til at tage dette vigtige spadestik og investere videre i vores erhvervsuddannelser. Lad os komme i gang. Det her er vigtigt.

 
  
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  Ilana Cicurel, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire Schmit, chers collègues, je voudrais vous parler de Kevin, élève en filière électricité en région parisienne, que j’ai eu la chance de rencontrer entre les deux vagues de COVID. Il revenait d’une mobilité professionnelle en Roumanie et, quand je l’ai interrogé sur ce qu’il en avait retiré, il m’a répondu avec des étincelles dans les yeux: «Ne jamais se décourager.»

Kevin est revenu fort de cet esprit de conquête, dont nous souhaitons que chaque jeune Européen soit doté. Et ce qui lui a donné cette force, c’est la confiance qu’on lui a accordée, peut-être pour la première fois, à travers Erasmus. Nous voulons des milliers de Kevin, des millions de Kevin qui parcourent l’Europe, venant de nos villages, de nos bourgs, de nos villes.

Et pourtant, vous le savez: la mobilité Erasmus ne bénéficie que trop peu aux apprenants de la voie professionnelle. Parmi nos propositions, nous encourageons l’élaboration d’un véritable statut de l’apprenti en Europe. Il est clair que nous devons aller plus loin si nous voulons faire de l’Europe une puissance éducative, un véritable espace d’éducation pour toute notre jeunesse. Il y a urgence. Comme pour l’université, nous devons engager un processus de Bologne pour la voie professionnelle.

Jamais la formation n’a été placée aussi haut dans l’agenda européen. Faire de la voie professionnelle une véritable voie d’excellence et d’avenir doit être l’une des priorités de notre législature. Je veux aujourd’hui adresser un message fort à l’ensemble de notre jeunesse: l’Europe est là pour vous et vous êtes là pour l’Europe, car, armés de cet esprit de conquête, vous serez notre fierté.

 
  
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  Anna Zalewska, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Koleżanki i Koledzy! To, że dzisiaj dyskutujemy o szkolnictwie zawodowym, jest ważne i kluczowe. Kluczowe dlatego, by gospodarka podniosła się z kryzysu. Wszystkie kwestie tutaj poruszane są strategiczne. Od tego, żeby szkoła zawodowa była dualna, to znaczy żeby pracodawca był w szkole, a szkoła i uczniowie u pracodawcy, by w szkole uczono nie tylko kompetencji zawodowych, ale również kompetencji miękkich, tak aby młody człowiek mógł cały czas i przez całe życie dostosowywać się do zmieniającej się cyfrowej rzeczywistości.

Rewolucja 4.0 jest faktem. W związku z tym cieszę się, że komisarz mówi tutaj o cyfrowości. Tak, ona jest tutaj bardzo ważna. Cyfrowość dla uczniów, cyfrowość dla nauczycieli i cyfrowość dla symulacji różnego rodzaju urządzeń po to, żeby ta nauka była praktyczna. Oczywiście ważny jest język branżowy, język obcy branżowy, który zagwarantuje, że mobilność stanie się faktem i nie będzie żadnych barier.

 
  
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  Nikolaj Villumsen, for GUE/NGL-Gruppen. – Hr. Formand! Vi har brug for dygtige håndværkere til at energirenovere vores huse i kampen mod klimaforandringerne. Vi har brug for et dygtigt plejepersonale til at hjælpe vores ældre og vores syge. Efter længere tids nedlukning her under corona-pandemien, så tror jeg, at vi alle har lært at værdsætte en veluddannet frisør eller barber. Dygtige faglærte er afgørende for at få vores samfund til at fungere, og vi har brug for, at flere unge tager en faglig uddannelse. Alt for ofte løber unge desværre hovedet mod en mur under deres faglige uddannelse. Nedskæringerne på erhvervsuddannelserne, manglen på praktikpladser er et kæmpestort problem. Vi skal styrke de faglige uddannelser. Det kræver, at medlemslandene investerer i erhvervsuddannelserne. Det kræver, at der stilles krav til arbejdsgiverne om oprettelse af praktikpladser, og det kræver et tæt samarbejde med arbejdsmarkedets parter. Kære kolleger, lad os se at komme i gang.

 
  
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  Daniela Rondinelli (NI). – Signor Presidente, gentile Commissario, gentile Ministro, onorevoli colleghi, trovo sconcertante ostinarsi a voler raccontare ai nostri giovani quanto sia bello ed attraente un sistema educativo e formativo che in realtà non lo è, rispetto al loro futuro nel lavoro e nella società, perché è un sistema sacrificato in questi anni anche a causa dell'austerità.

Questa proposta del Consiglio rischia di rimanere un libro dei sogni se non affrontiamo alcune questioni cruciali: sostituire le "raccomandazioni" con atti giuridicamente vincolanti; creare un meccanismo europeo di riconoscimento delle competenze, superando gli accordi bilaterali per garantire maggiori opportunità di impiego; digitalizzare l'intero sistema della formazione professionale, che non significa soltanto dare un tablet ad ogni studente, ma accompagnarlo nella didattica digitalizzata; riconoscere la formazione professionale permanente come un diritto, per affrontare la transizione digitale e ambientale con upskilling e reskilling.

Infine, il più importante, restituire dignità lavorativa e sociale ai giovani che intraprendono gli studi professionali, partendo da una vera riforma europea dei sistemi di apprendistato, troppo spesso infatti questi giovani sono mal pagati e privi delle tutele minime.

 
  
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  Ádám Kósa (PPE). – Elnök Úr! A szakképzésre egy olyan alapvető eszközként kell tekintenünk, amely előmozdítja az integrációt és a társadalmi befogadást. Ennek erősítésére kiváló eszköz a nyelvtanulás, mivel a nyelvek ismeretének hiányában a mobilitás jelentős akadályokat szenved. Ugyanakkor pedig több nyelvnek az ismerete nagy hozzáadott értéket jelent a munkaerőpiacon.

A befogadás és a nyelvtanulás összekapcsolására szeretném felhívni az önök figyelmét. Egy kiváló tény, hogy Európában elsőként saját hazámban, Magyarországon egy jelenleg elfogadott törvénymódosítás értelmében magyar jelnyelvből államilag elismert nyelvvizsgát lehet tenni 2021 július elsejétől. Ezenkívül törvényi szinten lett szabályozva a siket jelnyelvi tolmács fogalma, és ezzel lehetővé vált egy új szakmának a megszületése is.

Biztatom Önöket, hogy saját tagállamaikban is szorgalmazzák ezt a nagyon fontos lépést. Különösen fontos a fiatalok számára, hiszen a szakképzés nagyobb szerepet kap az ifjúsági garanciában a jövőben is, és az ifjúsági garancia egy nagyon jó, eredményes eszköz a munkanélküliség, a társadalmi kirekesztettségnek kitett fiatalok munkaerőpiacra való belépésének megkönnyítése terén is.

 
  
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  Elżbieta Rafalska (ECR). – Panie Przewodniczący! Kształcenie ustawiczne i zawodowe jest wyzwaniem nie tylko ambitnym, ale też koniecznym. Ma ono kluczowe znaczenie dla osiągnięcia celów społecznych i gospodarczych. 60 mln dorosłych w Unii Europejskiej to osoby o niskich kwalifikacjach, 128 mln ma niski poziom wykształcenia. Dlatego bardzo ważne jest zwiększenie udziału osób dorosłych w uczeniu się przez całe życie. To zwiększa ich szanse na zatrudnienie, na odpowiednią obecność na rynku pracy.

Coraz ważniejsze są umiejętności cyfrowe, jednak starzeją się one szybciej niż my. Musimy je aktualizować, nadążać za nimi, a to nie jest łatwe. Powinniśmy odpowiedzieć sobie na następujące pytania. Z jakich powodów kształcenie ustawiczne dotyczy tylko nielicznych? Jak je wspieramy finansowo? Jaka jest dostępność terytorialna form kształcenia? Jaka jest atrakcyjność tych form? Jak zwiększyć kompetencje uczących się, żeby lepiej odnaleźli się na rynku pracy?

 
  
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  Στέλιος Κυμπουρόπουλος (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Roth, κύριε Schmit, σύμφωνα με τις εκτιμήσεις του Cedefop, οι θέσεις εργασίας που απαιτούν προσόντα μεσαίου επιπέδου θα συνεχίσουν να αντιπροσωπεύουν το μεγαλύτερο μερίδιο όλων των θέσεων εργασίας και στη νέα εποχή του Green Deal και του ψηφιακού μετασχηματισμού. Υπό αυτό το πρίσμα το σχέδιο ψηφίσματος για την επαγγελματική εκπαίδευση και κατάρτιση πολύ εύλογα θέτει ως επιτακτική ανάγκη την ποιοτική αναβάθμιση και τον εκσυγχρονισμό της, ώστε να μπορέσει να ανταποκριθεί στις νέες προκλήσεις.

Χρειαζόμαστε καλύτερο συντονισμό με τα παραδοσιακά συστήματα επαγγελματικής εκπαίδευσης, καλύτερη διασύνδεση με τα αντίστοιχα συστήματα των άλλων χωρών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, μεγαλύτερη έμφαση στις απαραίτητες οριζόντιες δεξιότητες, αλλά και ενεργό συμμετοχή των κοινωνικών εταίρων στη διαμόρφωση των προγραμμάτων. Οι ξεκάθαροι προσωπικοί στόχοι ως προς το ποσοστό των απασχολουμένων αποφοίτων είναι επίσης απαραίτητοι, σε συνδυασμό με τη συστηματική παρακολούθηση των αποτελεσμάτων τους.

Κλείνοντας θέλω να τονίσω την ανάγκη να καταστήσουμε την επαγγελματική εκπαίδευση και κατάρτιση περισσότερο ελκυστική για τους νέους. Στην Ελλάδα π.χ. μόλις 29% των νέων ηλικίας 16 έως 18 ετών είναι εγγεγραμμένοι σε προγράμματα ανώτερης δευτεροβάθμιας επαγγελματικής εκπαίδευσης έναντι 49% του μέσου όρου της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Προς αυτή την κατεύθυνση η αξιοποίηση καινοτόμων πρακτικών, αλλά και η βέλτιστη αξιοποίηση προγραμμάτων μαθητείας, κινητικότητας και ανταλλαγής, όπως το Εrasmus Pro, είναι ιδιαίτερα σημαντικές.

 
  
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  Helmut Geuking (ECR). – Herr Präsident! Ja, Ausbildung und Weiterbildung – das sind die zentralen Themen, wie sich unsere Gesellschaft weiter fortentwickeln kann und fortentwickeln muss. Ausbildung und Weiterbildung bedürfen allerdings nicht nur Erasmus+. Erasmus+ ist wichtig, keine Frage, und ist auch richtig – auch gut. Aber wir brauchen auch niederschwellige Angebote – niederschwellige Angebote, wo wir auch junge Menschen mitnehmen können, die halt dieses Know-how nicht mitbringen für Erasmus+. Ansonsten hängen wir Millionen von jungen Menschen ab, und wir schaffen uns soziale Nöte im Alter, weil diese Menschen nicht mehr mitkommen in unserer Gesellschaft.

Wir haben die Problematik jetzt schon, dass eine grenzübergreifende Annahme von verschiedenen Ausbildungskriterien einfach nicht gegeben ist. Auch hier muss nachgebessert werden. Wir haben die Problematik, dass Weiterbildungen teilweise verlangt werden in Berufen, aber nicht erbracht werden können – entweder, weil sie zu teuer sind oder weil das geistige Know-how auch ein bisschen fehlt. Das heißt, niederschwellige Angebote müssen dringend her, und wir müssen hier – weil die Arbeit immer komplexer, immer mannigfaltiger, immer schwieriger wird – die Arbeitsverdichtung durch Weiterbildung kompensieren.

 
  
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  Радан Кънев (PPE). – Г-н Председател, колеги, професионалното образование и обучение са ключът към преодоляване на последиците от икономическата криза, свързана с пандемията от Ковид-19. Те са ключът към преодоляване на изоставането на европейската икономика от нейните основни конкуренти.

Без съмнение инвестициите в професионално обучение са пътят към укрепване на малкия бизнес, на средната класа, на иновативните предприятия, но трябва да си дадем сметка за нещо друго. Малкият бизнес, самонаетите лица, средната класа трябва да преживеят кризата. Помощта към тях трябва да бъде дадена така, че те да могат да се възползват от тези инвестиции в професионално обучение и образование в близко бъдеще. Но ето, три европейски държави, сред тях и България, не предвиждат никаква помощ за малките и средните предприятия, за самонаетите лица, за средната си класа по програмата SURE, основният инструмент за преживяване на тежката зима, която сега едва започва.

Ние в Европейския парламент, Съветът, европейските институции като цяло трябва да дадем много ясни гаранции, че помощта срещу Ковид-19 стига до тези, които имат най-много нужда от нея, до тези, които най-тежко страдат от кризата, а в цяла Европа това са средната класа, самонаетите лица, семейният бизнес.

 
  
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  Miriam Lexmann (PPE). – Pán predsedajúci, odborná príprava je žiaľ často vnímaná ako akási druhoradá možnosť pre mladých ľudí, ktorí sa pre ňu rozhodnú na základe nie najlepších školských výsledkov. A pritom to tak nemusí byť.

Odborná príprava sa môže pri správnom uchopení, napríklad ako duálne vzdelávanie, stať žiadanou možnosťou uplatnenia sa na trhu práce. Práve preto je potrebné zvyšovať jej atraktívnosť, zavádzať inovatívne metódy učenia a zlepšovať vybavenie škôl. Veľmi dôležité je aj postupne formovať vnímanie spoločnosti o prínosoch odbornej prípravy.

V druhom rade je kľúčové nájsť spôsoby ako sa odborná príprava dokáže rýchlo a flexibilne prispôsobiť zmenám na trhu práce, či už ide o tie náhle, ako napríklad počas súčasnej pandémie, alebo vychádzajúce z technologického či spoločenského vývoja.

Ďalej som presvedčená, že takáto príprava by mala byť skutočne pre každého. Na to však musíme nielen deklarovať odstránenie prekážok vzdelávania, ale myslieť aj na lepšiu dostupnosť digitálnych nástrojov, posilnenie digitálnych zručností, debariérizáciu prostredia a zlepšiť celkové vnímanie verejnosti o možnostiach odborného uplatnenia sa zraniteľných osôb, či sú to už osoby so zdravotným postihnutím, alebo osoby zo znevýhodneného prostredia.

Na záver ešte spomeniem jeden aspekt, ktorý mi v odporúčaniach chýba a ktorý sa týka získavania zručností mimo oficiálnych vzdelávacích štruktúr. Množstvo ľudí napríklad počas opatrovania blízkej osoby získava neoceniteľné zručnosti, ktoré nie sú však formálne uznané. Preto by nový systém odborného vzdelávania mal flexibilne reagovať aj na takéto situácie a prepájať aj neformálne nadobudnuté zručnosti s ich formálnym uznaním.

 
  
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  Antonius Manders (PPE). – Voorzitter, het is goed dat we over het beroepsonderwijs spreken vanavond en dat we weer de arts-and-craftsman terugkrijgen die we kennen van vroeger.

Te lang heeft het beroepsonderwijs een slecht imago gehad omdat - en ik ben er een van - de ouders wilden dat hun kinderen gingen studeren, academisch opgeleid werden en een kantoorbaan kregen, en vervolgens werden er geen jonge mensen meer opgeleid met een echt beroep, tenminste een echt beroep met de handen en met de geest, om onze economie te versterken. Het imago van vaklieden was dat ze altijd hard moesten werken in weer en wind en eigenlijk te weinig betaald kregen. Ik denk dat wij daardoor steeds minder vaklieden hebben gekregen en dat onze economie daar problemen door krijgt, want de economie in West-Europa kan zonder arbeidsmigranten al niet meer vooruit.

Ik ben van mening dat wij een campagne moeten inzetten om beroepsopleidingen weer aantrekkelijk te maken voor de jeugd. En dat we hen ook beter moeten gaan betalen, waardoor het imago beter wordt. Ik stel voor om het meester-en-gezelsysteem weer in te voeren - wat vroeger de gilden deden -, waardoor jong van oud leert en oud van jong, en waardoor we eigenlijk weer een samenleving hebben die we ons wensen.

 
  
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  Nicolas Schmit, membre de la Commission.Herr Präsident, je voudrais d’abord remercier tous les intervenants pour leurs idées et leur contribution à effectivement promouvoir la formation professionnelle. Je salue également l’adoption par votre Parlement d’une résolution promouvant cette forme de formation.

Nous sommes tous d’accord que, surtout après cette crise, la formation professionnelle deviendra encore plus importante. Elle devra s’ouvrir aux nouvelles technologies, comme le numérique, comme la digitalisation. Elle doit suivre l’évolution de notre économie, puisque l’évolution de notre économie verra éclore de nouvelles professions, mais aussi des besoins de nouvelles compétences. Et je crois que, précisément, ce que la Commission entend promouvoir, c’est la flexibilité inhérente à la formation professionnelle. Je crois que c’est un des points importants.

Le deuxième point que je voudrais souligner, c’est l’extension de cette forme de formation, l’extension vers beaucoup de professions. Il n’y a plus – il ne devrait plus y avoir – cette opposition entre la formation académique et la formation professionnelle. Il faut des systèmes ouverts, où on peut passer de l’une à l’autre. Je crois que c’est un aspect très important pour valoriser la formation professionnelle.

Vous avez souligné aussi l’attractivité qu’il faut donner à la formation professionnelle, et les salaires sont effectivement un des éléments de cette attractivité. D’où, d’ailleurs, l’intérêt d’avoir un cadre pour les salaires minimum, parce que si les jeunes ont l’impression qu’ils ne peuvent pas gagner leur vie en suivant un cursus de formation professionnelle, l’attractivité ne sera pas assurée.

Oui, la garantie pour la jeunesse doit être un instrument pour guider, pour orienter des jeunes vers la formation professionnelle, et c’est son objectif. Je crois d’ailleurs qu’en Europe, nous faisons face à beaucoup de jeunes qui n’ont pas de diplôme, qui n’ont pas de formation et qui risquent d’être les perdants de l’évolution économique future, les fameux NEET. Je crois que là, la formation professionnelle peut être une voie absolument valable pour donner à ces jeunes une chance nouvelle.

Et finalement, sur Erasmus+ et le chiffre de 8 % qui a été relevé concernant les jeunes en formation professionnelle qui devraient avoir la chance d’avoir une mobilité professionnelle: 8 %, ce n’est pas assez. Je crois qu’il y a encore trop de barrières qui empêchent des jeunes en formation professionnelle d’accéder à cette mobilité professionnelle. Je m’engage ici même à travailler sur la disparition de ces barrières pour atteindre plus que 8 % et pour que chaque jeune en formation professionnelle ait les mêmes droits, exactement les mêmes droits, que ceux qui suivent des études universitaires et peuvent profiter de cette mobilité.

 
  
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  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe verehrte Abgeordnete! Die Aussprache hat mir doch gezeigt, dass die Institutionen auch in dieser zentralen Frage an einem Strang ziehen. Ich will Ihnen auch noch einmal versichern – auch angesichts der zentralen bildungspolitischen Kompetenzen, die in den Händen der Mitgliedstaaten oder der Regionen liegen –, dass wir die Empfehlungen sehr, sehr ernst nehmen und dass wir gerade auch um die europäische Dimension der beruflichen Ausbildung wissen. Wir haben das ja auch anhand von einigen sehr konkreten Beispielen zu beleuchten versucht, und auch dafür möchte ich mich bedanken.

Was nehme ich nun mit aus dieser Debatte? Erstens: Berufliche Ausbildung braucht mehr Wertschätzung. Eben ist auch die zentrale Bedeutung des Handwerks angesprochen worden, das ja im Bereich der beruflichen Ausbildung eine unersetzliche Säule ist, in ganz, ganz vielen Mitgliedstaaten – unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung der dualen Ausbildung.

Eine zweite Botschaft nehme ich mit: Inklusivität und Chancengerechtigkeit. Die duale Ausbildung muss wirklich allen offenstehen, und sie muss auch dazu beitragen, dass Menschen eine zweite, eine dritte Chance bekommen und dass diejenigen, die gescheitert sind oder die erhebliche Schwierigkeiten haben, ihren Weg gehen können als freie Mitglieder unserer europäischen Gesellschaften. Ja, und ich will auch anerkennen, dass die Europäische Union schon jetzt in erheblichem Maße beispielsweise auch über den Europäischen Sozialfonds dazu beiträgt, dass Ausbildung, Qualifizierung gerade auch für Benachteiligte verbessert wurden. Also es geht immer auch um eine angemessene finanzielle, organisatorische Förderung.

Eine weitere Botschaft, die ich von der heutigen Aussprache mitnehme, ist, dass wir neue Entwicklungen auch als Chance sehen und dass wir auch Menschen ihre Ängste vor Veränderung nehmen. Dabei spielen natürlich derzeit die Digitalisierung, aber auch Umweltfragen, eine ganz zentrale Rolle. Natürlich haben die Abgeordneten recht, die darauf hingewiesen haben: Es reicht nicht, einem jungen Menschen, einem Auszubildenden, einfach einen Laptop oder auch ein iPad in die Hand zu geben. Das wird nicht ausreichen.

Und das Allerletzte, für das ich ausdrücklich noch einmal werben möchte, ist das Prinzip „Voneinander und miteinander lernen“ – ganz vorurteilsfrei. Es gibt hervorragende Beispiele in der Europäischen Union, die zeigen, dass es möglich ist und dass das, was wir jetzt in der Empfehlung auch verabredet haben, auch überall realisiert werden kann. Best Practice ist ein hervorragendes Instrument.

Noch einmal Danke schön für diese Debatte, die noch mal unterstrichen hat, welchen Stellenwert die beruflichen Ausbildungen, die Qualifizierung von jungen Menschen, hier in der Europäischen Union genießen.

 
  
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  Der Präsident. – Gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung wurde ein Entschließungsantrag eingereicht*.

______________

* Siehe Protokoll.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Mittwoch, 16. Dezember 2020, statt, die Schlussabstimmung am Donnerstag, 17. Dezember 2020.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

 
  
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  Michaela Šojdrová (PPE), písemně. – Víme, že dopad pandemie na odborné vzdělávání a přípravu (VET) byl masivní. V rámci VET je digitální výuka ještě obtížnější než u klasického vzdělávání. Přitom odborné vzdělávání a příprava jsou klíčové pro udržení klasických evropských výrobních odvětví, která dlouhodobě trpí nedostatkem kvalifikované pracovní síly. VET si zaslouží naši plnou podporu a tato ústní otázka s usnesením výboru EMPL je tedy velmi na místě. Minulý pátek došlo k uzavření trialogové dohody o programu Erasmus po roce 2021. Je to vynikající zpráva pro mladé lidi v EU, studenty, žáky v odborném vzdělávání a přípravě, učitele a pracovníky v oboru. Mobilita žáků a pracovníků v odborném vzdělávání a přípravě bude nadále v EU masivně podpořena. Může na to být věnována až pětina z rozpočtu programu Erasmu, který bude celkem činit 26 miliard EUR. V rámci programu Erasmus bude také možné systematicky podporovat spolupráci středisek pro špičkovou úroveň odborného vzdělávání a přípravy. Ze zpětné vazby, kterou dostávám od naší národní agentury, vyplývá, že evropské peníze investované do VET patří mezi nejefektivněji investované prostředky z pohledu konkrétních dopadů. To musíme udržet a nadále podporovat.

 

15. Fin de la dérogation accordée à des établissements d’abattage prévue dans le règlement (UE) 2017/185 (débat)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zum Ende der in der Verordnung (EU) 2017/185 festgelegten Ausnahmeregelung für Schlachthöfe von Norbert Lins im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (O-000076/2020 – B9-0030/20) (2020/2886(RSP)).

Ich darf nochmals alle Mitglieder auf die Bestimmungen hinweisen – keine spontanen Wortmeldungen, keine blauen Karten, Zuschaltungen von den Verbindungsbüros –, die angesichts von Corona bei uns derzeit leider gehandhabt werden müssen.

 
  
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  Norbert Lins, Verfasser. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf hiermit der Kommission den vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegten Fragenkatalog zum Ende der Ausnahmeregelung für Schlachtbetriebe gemäß der Verordnung (EU) 2017/185 präsentieren.

Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass es in der EU bestimmte Schlachtbetriebe gibt, die Tiere ohne Einhaltung bestimmter Hygieneanforderungen schlachten und weiterverarbeiten dürfen. Dies betrifft aber nur eine begrenzte Menge an Tieren im Geflügel- und im Hasenfleischsektor, um lokales und frisches Fleisch an den Endverbraucher oder an die Einzelhändler, die direkt an den Endverbraucher liefern, zu vermarkten.

Um der hohen Nachfrage der Verbraucher nach diesen lokalen Produkten nachzukommen und eine bessere Vergütung der lokalen Erzeuger zu gewährleisten, wurden kurze Vermarktungskreisläufe entwickelt. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Praktiken Hand in Hand mit der Farm-to-Fork-Strategie der Kommission gehen. Diese Strategie fordert ja unter anderem die Mitgliedstaaten auf, auf eine nachhaltigere Produktion und einen nachhaltigeren Konsum umzusteigen. Darüber hinaus werden kurze Verarbeitungs- und Produktionsketten als Antwort auf die wachsende gesellschaftliche Nachfrage und die Begünstigung der Produktion vor Ort gefordert. Auch darauf Bezug nehmend würde ich Ihnen gerne den aktuellen komplexen Rechtsrahmen erläutern, der neben anderen Dingen für diese Schlachtbetriebe gilt.

Die Hygieneverordnung legt die spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs fest. Abweichend von diesen Vorschriften sah die Kommission vor, dass eine Ausnahme für die direkte Lieferung kleiner, auf dem Hof geschlachteter Mengen von Geflügel- und Hasenfleisch an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsunternehmen, die den Endverbraucher direkt beliefern, gelten sollte.

Diese Ausnahme ist jedoch ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr möglich, da die Regelung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gilt, sodass die betroffenen Unternehmen diese Tätigkeit nicht mehr ausüben können. Dies ist ein gravierendes Problem für bestimmte Mitgliedstaaten, insbesondere die Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Ungarn und Polen – aber nicht ausschließlich. Diese Länder haben die Kommission bereits aufgefordert, die Ausnahmeregelung zu verlängern. Bedauerlicherweise bestätigte die Kommission jedoch das Enddatum der Ausnahmeregelung.

Sie betonte, dass der einzige Weg, diese Praxis fortzuführen, darin bestünde, die Hygienevorschrift zu ändern, was ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren erfordern würde. Es besteht dringender Klärungsbedarf, welches Verfahren ab dem 1. Januar 2021 eingeführt werden soll, damit die Erzeuger ihre Arbeit fortsetzen können.

Deswegen richtet der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die folgenden vier Fragen an die Kommission. Erstens: Wie beabsichtigt die Kommission, Schlachtbetrieben, die unter dieser Ausnahmeregelung tätig sind, die Verarbeitung ihrer Produkte zu gestatten, wenn die Ausnahmeregelung ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr gilt?

Zweitens: Wann beabsichtigt die Kommission, in der Sache aktiv zu werden, und welche Vorgehensweise hält sie für geeignet?

Drittens: Welchen neuen Rechtsrahmen wird die Kommission schaffen, um einen reibungslosen Übergang für die Erzeuger zu gewährleisten?

Viertens und letztens – angesichts der Dringlichkeit der Anfrage: Wann plant die Kommission, eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorzulegen, die es den Erzeugern ermöglicht, die lokalen Märkte weiterhin direkt mit verarbeitetem Geflügel- und Hasenfleisch zu versorgen?

Wir danken Ihnen schon im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

 
  
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  Nicolas Schmit, Member of the Commission. – Mr President, the EU’s 2004 rules on the hygienic production of food aim to ensure a high level of food safety for consumers while remaining proportionate for producers. They provide the framework for all food produced for the EU market.

When they were adopted, the co—legislators took account of small producers, notably, including the possibility to adapt hygiene rules for small local establishments and excluding certain on-farm practices from the scope of EU food hygiene requirements. In particular, the rules expressly exclude fresh meat from poultry and lagomorphs produced and slaughtered on—farm for direct supply to the final consumer or local retail establishments, as you just described.

Let me clarify. This will not change on 1 January 2021. Farmers can continue to produce and sell this type of fresh meat without having to comply with EU hygiene rules, due to their comparatively low risk. However, the situation is different for meat preparations like raw sausages and meat products like pates manufactured from this fresh meat. While small producers could temporarily benefit from a similar derogation to that for fresh meat, it was subject to a transition period of nearly 16 years, which ends this year. This was foreseen to allow sufficient time for producers to adapt smoothly to the EU’s hygiene rules.

Last year, the European Parliament and the Council repealed the Commission’s empowerment to lay down transitional measures, meaning a new transitional arrangement is no longer legally possible. This means that, from 2021 onwards, meat preparations and meat products from poultry and lagomorphs slaughtered on—farm must respect the EU’s food hygiene legislation.

Contacts with Member States show that only a very limited number are concerned about the impact of ending the transitional measure for meat preparations and meat products. Member States may of course use the possibilities provided for in the legislation to adapt national rules to EU requirements.

 
  
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  Anne Sander, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, la question qui est posée au nom de la commission de l’agriculture est un sujet qui inquiète bon nombre d’établissements d’abattage qui, jusqu’à aujourd’hui, ont bénéficié d’une dérogation leur permettant de commercialiser directement les produits dans le prolongement de l’élevage.

En ces temps de crise économique, il est essentiel de défendre ce modèle d’activité à la fois synonyme d’emplois et de richesse économique. La pérennisation de cette dérogation représente donc d’abord un réel enjeu pour certains de nos territoires ruraux qui risquent d’être fortement pénalisés, alors qu’ils traversent déjà une situation plus que difficile.

Mais au-delà de ces considérations économiques, ces modes de production trouvent aussi une résonance toute particulière à l’ère du pacte vert et de la stratégie «de la ferme à la table», qui nous appellent à encourager les circuits de proximité, répondant également en cela à une demande sociétale croissante.

Voilà pourquoi nous attendons une réponse de la Commission qui aille dans le bon sens, car ce monde agricole en a fortement besoin.

 
  
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  Carmen Avram, în numele grupului S&D. – Domnule președinte, criza COVID-19 a scos în evidență importanța lanțului scurt și a micului producător - două elemente vitale în noua politică agricolă comună. De aceea, multora dintre noi li s-a părut de neînțeles poziția Comisiei de a nu prelungi derogarea acordată crescătorilor de păsări și de iepuri, pentru ca ei să-și poată vinde în piețe și în magazinele locale animalele sacrificate în fermă.

Am notat ceea ce-a spus domnul comisar cu câteva minute în urmă, însă, deși șapte state membre - inclusiv România - au cerut-o insistent, nici măcar nu a fost demarată o procedură de revizuire a regulamentului. E o contradicție clară între sprijinul promis micului producător și deciziile adoptate în realitate, mai ales că vorbim despre un producător crunt lovit în acest an de măsurile COVID-19 care i-au produs pierderi pe care nu și le putea permite. Solicit, deci, Comisiei o procedură de urgență pentru a repara această nedreptate.

 
  
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  Ulrike Müller, im Namen der Renew-Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kommission daran erinnern, dass wir uns um eine kohärente Politik für die Lebensmittelkette bemühen.

Die Kommission hat als Teil des Green Deal in der Farm-to-Fork-Strategie erstmals einen ganzheitlichen Ansatz für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem vorgestellt. Mit dem Auslaufen der Übergangsmaßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/185 widerspricht die Kommission diesem Ansatz. Damit schadet sie vielen kleinen Betrieben, die mit ihren Praktiken bereits jetzt wichtige Beiträge zur Erreichung dieser Ziele leisten. Darüber hinaus plant die Kommission, dass bei einer Schlachtung am Hof mit einer mobilen Schlachtbox maximal sechs Tiere geschlachtet werden dürfen und dass das nur im Beisein eines Tierarztes erfolgen darf. Warum sollen hier restriktivere Regeln gelten als bei der konventionellen Schlachtung im Schlachthof?

Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Rahmen der Hygieneverordnung mit den Zielen der Farm-to-Fork-Strategie sind obligatorisch. Regionale Direktvermarkter, die viel Geld investiert haben und auch stressfrei schlachten, werden hier durch Willkür zum Aufhören gezwungen. Nennen Sie mir einen Fall, wo es durch diese Schlachtungen zu einer Gesundheitsgefährdung für Verbraucher kam.

Deshalb fordere ich eine umgehende Verlängerung der Übergangsverordnung. Langfristig brauchen wir einen fairen und praxistauglichen Regelrahmen.

 
  
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  Thomas Waitz, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Für viele bäuerliche Betriebe ist Direktvermarktung die letzte Möglichkeit, ihren Hof noch am Laufen zu lassen. Für viele unserer Konsumentinnen und Konsumenten bekommt die persönliche Beziehung zu den landwirtschaftlichen Betrieben, von denen sie ihre Lebensmittel kaufen, eine neue Bedeutung. Im Green Deal versuchen wir, Transportwege zu minimieren. In der Farm-to-Fork-Strategie versuchen wir, regionale Wertschöpfungsketten und regionale Lebensmittelversorgung zu stärken.

Ich kann nicht verstehen, warum diese Ausnahmeregelung jetzt auslaufen sollte, warum genau diese Betriebe, die genau das machen – regional vermarkten, kurze Transportwege, keine Tiertransporte, kein Tierleid – und das erfüllen, was unsere Konsumentinnen und Konsumenten wünschen, nun in Schwierigkeiten gebracht werden sollten. Das ist keine kohärente Politik mit dem, was wir hier sonst machen. Bitte, Kommission, führen Sie diese Ausnahme in eine geregelte Gesetzgebung über und machen Sie diese Ausnahme zur ständigen Ausnahme, denn wie wir wissen, sind die Probleme in Schlachtbetrieben, in den großen Schlachtbetrieben zu Hause, nicht aber bei den kleinen bäuerlichen Direktvermarktern. Dort gibt es diese Probleme im Allgemeinen nicht. Ermöglichen Sie unseren Bäuerinnen und Bauern, dieses Lebensauskommen weiter zu erhalten.

 
  
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  Anja Hazekamp, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, ik krijg vaak de vraag waar dieren het beste geslacht kunnen worden.

In het buitenland? Zeker niet. Vorige week werden door Eyes on Animals gruwelijke beelden naar buiten gebracht van Nederlandse kalfjes die in slachthuizen in Libië en Libanon de kop wordt afgesneden terwijl ze nog leven.

In Europa dan? Ook in onze eigen slachthuizen zien we hoe varkens ernstig lijden door CO2-verdoving, hoe kippen onverdoofd worden geslacht door zwakke bedwelming en hoe dieren worden mishandeld.

Op de boerderij dan? Dat klinkt logisch. Het zou de dieren in elk geval lange transporten naar de slachthuizen besparen.

Maar dan alleen met verplicht cameratoezicht, in de reguliere slachthuizen én op de boerderij, zodat we allemaal continu het welzijn van de dieren kunnen monitoren en in het oog kunnen houden.

Voorzitter, diervriendelijk slachten is een illusie. De enige echte diervriendelijke slacht is geen slacht.

Daarom zal ik me blijven inzetten voor een transitie naar plantaardige voeding. Ik hoop dat de Europese Commissie dit zal omarmen.

Voorts ben ik van mening dat de Europese landbouwsubsidies moeten worden afgeschaft.

 
  
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  Nicolas Schmit, Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, I thank you for your interventions and your comments. The Commission supports proportionate rules that guarantee the safety of food placed on the EU market. This protects consumers and enables producers on every scale to build a reputation based on quality and safety. This is all the more important given the rise in support for local producers, and this has been underlined during the recent COVID—19 lockdown.

As I have already mentioned, production of small quantities of fresh meat from poultry and lagomorphs for local sale is not at risk. For meat products and meat preparations, however, after almost 16 years the time has come for local producers also to comply with EU food hygiene rules. This does not mean that they have to stop their activities.

I’m convinced that with the flexibility introduced by the co—legislators in the 2004 regulations, the remaining requests for adoption can be addressed. The Commission will certainly look at that.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

 

16. Actes délégués et mesures d'exécution (article 111, paragraphe 6, et article 112, paragraphe 4, point d), du règlement) (suites données): voir procès-verbal
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17. Rectificatifs (article 241 du règlement) (suites données): voir procès-verbal
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(Die Sitzung wird um 18.10 Uhr unterbrochen.)

 

18. Reprise de la séance
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(Die Sitzung wird um 20.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 

19. Deuxième session de vote
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  Der Präsident. – Wir kommen nun zur zweiten Abstimmungsrunde des heutigen Tages.

Die Dossiers, über die wir nun abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen.

Die Abstimmungsrunde ist von 20.00 Uhr bis 21.15 Uhr geöffnet.

Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie in den vorangegangenen Abstimmungsrunden. Alle Abstimmungen erfolgen namentlich.

Ich erkläre die zweite Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 21.15 Uhr abstimmen.

Die Sitzung wird heute daher um 21.15 Uhr geschlossen und morgen um 8.30 Uhr mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der heutigen zweiten Abstimmungsrunde wieder aufgenommen.

Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments verfügbar.

 

20. Explications de vote: voir procès-verbal

21. Corrections et intentions de vote: voir procès-verbal

22. Ordre du jour de la prochaine séance: voir procès-verbal
Vidéo des interventions

23. Levée de la séance
Vidéo des interventions
 

(Die Sitzung wird um 21.15 Uhr geschlossen.)

 
Dernière mise à jour: 19 février 2021Avis juridique - Politique de confidentialité