Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 16. Dezember 2020 - Brüssel

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020 - MFR, Konditionalitätsklausel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Eigenmittel - Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel - Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

  Moritz Körner (Renew). – Frau Präsidentin, Frau Kommissionspräsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament, dass es endlich einen Rechtsstaatsmechanismus gibt, dass in der Europäischen Union endlich das Prinzip gilt, dass EU-Werte zusammengehen mit EU—Geldern und man das nicht mehr ausnutzen kann.

Ich will auch ganz klar sagen: Es zählt dieser Gesetzestext, den wir hier als Europäisches Parlament mit dem Rat ausgehandelt haben, und nicht irgendwelche Schlussfolgerungen des Gipfels. Und an die GUE-Fraktion, die eben kritisiert hat, dieser Rechtsstaatsmechanismus wäre nicht gut genug: Wo waren Sie denn in den Verhandlungen mit dem Rat? Wir haben es nicht eine Minute erlebt, dass irgendein Vertreter der Linksfraktion mitverhandelt hätte, mitgekämpft hätte. Das war eine Leistung des Europäischen Parlaments, aber ganz sicherlich nicht der Linksfraktion – an dieser Stelle.

Herr Roth, ich teile allerdings nicht Ihren Optimismus, dass ein EuGH-Urteil tatsächlich dazu führen wird, dass diese Spannungen gelöst werden. Polen und Ungarn ignorieren schon heute Urteile des Europäischen Gerichtshofs.

Frau von der Leyen, ich bin sehr dankbar für Ihre klare Positionierung, die Sie hier vorangebracht haben, dass Sie gesagt haben: Der Rechtsstaatsmechanismus wird sofort eingesetzt. Aber es kommt nicht nur auf den Rechtsstaatsmechanismus an. Wir sind auf einem neuen historischen Tief an Vertragsverletzungen oder referrals vor dem EuGH. Es kommt auf die Europäische Kommission an. Der Rechtsstaat in Europa brennt. Nehmen Sie das in die Hand! Wir zählen da auf Sie, und wir werden Sie da auch in die Pflicht nehmen.