Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 16. Dezember 2020 - Brüssel

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10./11. Dezember 2020 - MFR, Konditionalitätsklausel hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Eigenmittel - Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel - Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

  Guido Reil (ID), schriftlich. – In dieser Sitzung hat das Parlament für ein starkes soziales Europa plädiert. Wie weit ist das Parlament eigentlich von der Realität entfernt? Die verschärften Klimamaßnahmen, die vom Europäischen Rat gebilligt wurden, werden unseren Wohlstand, worauf unsere Sozialleistungen beruhen, weiter untergraben. Diese Politik nimmt die energieintensiven Industrien in die Zange und beschleunigt die Deindustrialisierung. Nach einer Studie, die im September 2020 von der deutschen Industrie- und Handelskammer vorgestellt wurde, werden diese neuen Vorgaben zu einer weiteren Verschärfung des europäischen Emissionshandelssystems führen. Die hohen CO2-Preise haben eine große Einwirkung auf industrielle Unternehmen, die ja Teil dieses Emissionshandelssystems sind. Wenn nur Unternehmen innerhalb der Europäischen Union diese Kosten tragen müssen, gibt es ein sehr großes Risiko, dass diese Betriebe ihre Aktivitäten verlagern. Es droht also ein Verlust dieser Unternehmen für Deutschland und Europa und die Treibhausgasemissionen werden nicht reduziert, sondern nur verlagert. Die CO2-Zielsetzung als Treiber, die einseitige Fokussierung auf Elektrofahrzeuge mit dem Krieg gegen den Verbrennungsmotor hat schwerwiegende Folgen für unsere Beschäftigung. Der auferlegte Wandel zum Elektromotor ist nur mit drastischen Sparprogrammen und weniger Personal finanzierbar. Die EU-Klimapolitik ist verantwortlich für den Abbau tausender Stellen in der Industrie. Dies ist eine asoziale Politik.