Fuldstændigt Forhandlingsreferat

Onsdag den 16. december 2020 - Bruxelles

14. Behovet for en særlig rådssammensætning om ligestilling mellem kønnene (forhandling)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (2020/2896(RSP)).

Ich rufe noch einmal in Erinnerung, dass bei allen Aussprachen auch weiterhin keine spontanen Wortmeldungen und keine blauen Karten akzeptiert werden.

Es sind außerdem Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, liebe Frau Kommissarin, liebe Helena! Ja, es ist meine voraussichtlich letzte Rede, die ich heute halten darf, und auch die voraussichtlich letzte Rede, die ich als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft halten darf, und ich möchte dem Europäischen Parlament danken für die Gelegenheit, zu diesem Thema zu sprechen, das mir ein Herzensanliegen ist.

Geschlechtergerechtigkeit – die Gleichstellung von Männern und Frauen – ist nämlich nicht nur ein Thema für Frauen, sondern Männer müssen sich gleichermaßen dieser Aufgabe und diesem Kernprinzip des vereinten Europas verpflichtet fühlen.

Und deswegen ist es auch nicht irgendein Nebenthema, das eine Nebenrolle zu spielen hat, sondern es gehört in den Politikbereich, in den Kernbereich unseres politischen Engagements, ob wir nun über Entwicklungszusammenarbeit oder internationale Politik sprechen, über die Krisenbewältigung oder über Gesundheitspolitik. Gerade jetzt ist deutlich geworden – auch angesichts der restriktiven Maßnahmen, die wir in den Mitgliedstaaten zu ergreifen haben –, dass die Gewalt an Frauen, die häusliche Gewalt dramatisch zugenommen hat. Und ich weiß, dass es hier auch die Forderung gibt im Europäischen Parlament, eine eigene Ratsformation für Geschlechtergerechtigkeit und Geschlechtergleichstellung auf den Weg zu bringen.

Es ist nicht meine Aufgabe als Vorsitz, über Ratsformationen zu entscheiden. Das ist eine Entscheidung, die die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs im Europäischen Rat treffen. Dort muss das entsprechend einmütig beschlossen werden.

Ich habe aber auch durchaus gute Erfahrungen damit gemacht, dass zentrale Themen in allen Ratsformationen eine Rolle spielen. Ich will das nur an einem Beispiel belegen: Ich selber bin ja nun seit fast sechs Monaten der Vorsitzende des Rates für allgemeine Angelegenheiten. Jetzt werden Sie sich fragen: Was ist der Rat für allgemeine Angelegenheiten? Womit beschäftigt der sich eigentlich? Wir haben uns nicht nur mit dem Brexit beschäftigt, nicht nur mit der Rechtsstaatlichkeit und nicht nur mit vielen grundlegenden Fragen wie Erweiterung, sondern auch mit dem MFR. Und wenn ich an eine Initiative im Rat für allgemeine Angelegenheiten denke, ist es nämlich, Gender-Budgeting und Gender-Mainstreaming zu einem zentralen Bestandteil unseres Haushaltswesens zu machen. Das ist eine Initiative, die wir im Rat für allgemeine Angelegenheiten besprochen haben. Nun hätte man ja sagen können: Damit mögen sich doch bitte nur die Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister befassen. Aber nein, auch die Europaministerinnen und Europaminister, die für den mehrjährigen Finanzrahmen verantwortlich sind, haben dies getan.

Damit zeigt sich, dass es durchaus auch sinnvoll sein kann, wenn alle ihrer Verantwortung gerecht werden – gerade auch bei einem solch großen und bedeutenden Thema. Aber ich bin da auch sehr offen, weil wir diese Diskussion ja auch in den Mitgliedstaaten führen. Wir fragen uns, ob wir nun ein eigenes Gleichstellungsministerium brauchen oder ob es nur um Geschlechtergleichstellung geht oder wir nicht alle Fragen der Gleichstellung in den Mittelpunkt rücken müssen. Denn unser Einsatz für Gleichstellung bezieht sich ja nicht nur auf Mann und Frau, sondern es darf keine Rolle spielen, an wen du glaubst, wen du liebst und woher du kommst und wie hoch oder wie niedrig dein Einkommen ist. Also auch das wäre ja ein Ansatz, den wir da durchaus zur Geltung bringen könnten.

Ich will Ihnen noch einmal versichern, dass die Fragen der Geschlechtergleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit für den Ratsvorsitz von ganz großer Bedeutung waren. Den MFR habe ich schon hervorgehoben, und ich sage das auch etwas neidisch: Wir haben mit dem Gender-Mainstreaming und dem Gender-Budgeting ein Prinzip, das es zum Beispiel in vielen, vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – auch in meinem eigenen Heimatland – überhaupt nicht gibt. Insofern setzt auch hier die Europäische Union Maßstäbe und ist Vorbild und Mutmacherin für viele Mitgliedstaaten – das möchte ich auch mal positiv hervorheben.

Ich will aber auch noch mal besonders hinweisen auf die wichtige Rolle der Kolleginnen und Kollegen Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister. Wir hatten alleine zwei Orientierungsaussprachen der für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister über die Geschlechtergleichstellung. Am 13. Oktober haben meine Kolleginnen und Kollegen das Thema „Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt“ erörtert. Wie Sie wissen, gibt es viele unterschiedliche Ansätze und auch Ansichten darüber, wie die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt am besten gefördert werden kann. Mögliche Ansätze sind Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatem, Sensibilisierung oder Lohntransparenz. Ein weiterer Weg führt aber auch über eine gerechtere Aufteilung unbezahlter Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit – das ist ganz entscheidend!

Am 3. Dezember, also erst vor wenigen Wochen, hatten wir eine zweite Orientierungsaussprache insbesondere vor dem Hintergrund der Kommissionsstrategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die nächsten fünf Jahre. Ich möchte mich auch hier ausdrücklich bei der zuständigen Kommissarin bedanken, die hier auch neue Maßstäbe setzt, die uns natürlich immer wieder daran erinnern, was alles noch zu tun ist. Und das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, denn es geht uns insbesondere beim Thema Beschäftigung und Sozialpolitik darum, Maßnahmen zu ergreifen, die eine ausgewogene Aufteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Betreuungsarbeit erreichen.

Und dabei haben wir eine Reihe von wichtigen Punkten festgestellt. Erstens profitieren nicht nur Frauen, sondern auch Männer von Gleichstellung – das habe ich ja eingangs auch schon gesagt. Wir brauchen einen partnerschaftlichen Ansatz. Wenn nur Frauen sich um Frauenangelegenheiten kümmern, dann kommen wir beim Thema Gleichstellung nicht voran. Wir brauchen den Feminismus – das darf ich jetzt auch mal sagen – als eine Aufgabe für beide Geschlechter und nicht nur für Frauen. Und damit möchte ich das Engagement – das herausragende, mutige Engagement – von Frauen mitnichten schmälern.

Ein zweiter Punkt ist mir wichtig: Nach allgemeiner Auffassung bedeutet Gleichstellung, dass jeder Mensch, wer auch immer er ist, die Möglichkeit hat, sein Potenzial auszuschöpfen, und dass Gleichstellung für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft von Vorteil ist. Dieser breite Ansatz wird ja auch von der Kommission entsprechend vertreten.

Und ein dritter Punkt ist mir wichtig: Konkret zeigt sich dieser Konsens in dem Einvernehmen, das wir zu meiner Freude über die Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Verdienstgefälles: Bewertung und Aufteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit“ erzielt haben. Dieses Dokument hatten wir im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking vorgelegt.

Insofern gibt es noch sehr, sehr viel zu tun, vor allem auch, um Geschlechterstereotypen zu bekämpfen. Und ich sage das auch noch mal für den Vorsitz sehr, sehr deutlich: Geschlechtergerechtigkeit – gender equality – ist kein Kampfbegriff. Es ist eine Selbstverständlichkeit für liberale Demokratien, für liberale Gesellschaften, und es sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein für alle drei Institutionen – für die Kommission, für das Parlament, aber selbstverständlich auch für den Rat –, und wenn ich dazu einen kleinen bescheidenen Beitrag leisten durfte in den vergangenen sechs Monaten, hat mich das sehr gefreut.

Vielen Dank auch für die Anregungen, die ich vor allem beim Thema Gleichstellung hier aus diesem Hause erfahren habe. Das hat mich sehr bereichert, sehr inspiriert und hat unsere Ratspräsidentschaft auch erfolgreich machen können. Ohne Ihre Unterstützung hätte das nicht geklappt. Danke dafür!

  Helena Dalli, Member of the Commission. – Madam President, I thank the European Parliament for its call to make gender equality more visible at ministerial level in the Council by setting up a dedicated Council for this policy area. I welcome the commitment that this House systematically provides to equality measures.

With regard to the issue of today’s discussion, it is not the intention of the Commission to interfere with matters which are purely internal to other EU institutions. It is for the Council to agree on the need to have a new or different Council configuration. Of course I agree that political debates by ministers as co-legislators are essential to achieve our goals. For instance, ministerial debates allowed for the swift adoption of the work-life balance directive. As a Commission, we have always encouraged presidencies to hold such debates. As we heard earlier from Minister Roth, we saw this happening during this Presidency. We need ministerial debates to advance on core equality issues.

  Frances Fitzgerald, on behalf of the PPE Group. – Madam President, a dedicated Council configuration is essential if we are to prioritise gender equality and of course we need to continue to mainstream the issue, and as Commissioner Dalli says, to have these ministerial discussions. We need greater political prioritisation and political powers to robustly and comprehensively tackle the challenges. We already have such fora in the Parliament and the Commission — it is crucial to have a counterpart in the Council.

Top level political leadership across the Member States is now essential on gender equality. The time for prevarication is over. Women have waited too long. Women can’t wait another 60 years and women and men of our younger generation cannot wait a further 60 years. Issues of equality are often dealt with in the Justice and Home Affairs Council and, as a Minister for Justice, I worked in that Council and gender equality rarely appears on the agenda due to the long list of priorities and competences that fall into the JHA.

To make sure that these priorities are driven forward, a dedicated Council configuration is an imperative, I believe, allowing equality ministers to meet on an ongoing basis, facilitating the discussion, and adaptation of key initiatives and to invest time in that all-important best practice sharing, what the EU is known for and utilises as one of its great strengths. The question of gender equality has been at the heart of the COVID-19 pandemic. Domestic violence, childcare pressures, accessing health care — these issues have not been resolved but exacerbated by the current crisis. I would say we still have 60% to 70% of the decisions in politics, in business, in finance and in AI technology being taken by one gender. Why? We need to act strongly. I ask the Council and the Portuguese Presidency to take on board this request of the Parliament, to take it seriously, to ensure that gender equality is at the heart of the European project and of the European institutions. Let that mark and let that be the achievement of the Portuguese Presidency.

  Heléne Fritzon, för S&D-gruppen. – Fru talman, kommissionär och ordförande! Ett av mina barnbarn är en sex år gammal flicka. Om vi fortsätter i samma takt kommer EU inte att uppnå jämställdhet förrän hon är 66 år. Kanske kommer mitt barnbarn att få en jämställd pension, men innan dess kommer hon att ha sämre möjligheter på arbetsmarknaden, ha lägre lön än sina manliga kolleger och löpa större risk att utsättas för våld. Detta kan vi inte acceptera! Det får inte ta 60 år!

Jämställdhet och jämlikhet måste upp på högsta politiska nivå. Det krävs ett eget ministerråd för de ministrar som ansvarar för dessa frågor, precis som i kommissionen och i parlamentet.

Jag vill att mitt barnbarn ska få växa upp i ett Europa och ett EU som säkerställer att alla barn på hennes skola får lika möjligheter i sina liv.

  Irène Tolleret, au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, Monsieur le Ministre, chers collègues, il n’y a que six mois, à 20 heures, nous applaudissions tous notre première ligne, à 87 % féminine: ces soignantes, caissières, femmes de ménage qui nous permettaient de vivre.

Aujourd’hui, plus personne n’applaudit à 20 heures, plus personne n’ose parler du monde d’après, trop conscient que le monde de «pendant» va durer. Simone de Beauvoir l’avait pourtant prédit dès 1949: il suffirait d’une crise économique pour que les droits des femmes soient remis en question. Nous y sommes: 75 % des pertes d’emplois sont féminines, les violences domestiques ont été multipliées par trois, sans compter la charge mentale due au confinement, au télétravail et à la fermeture des écoles. Et nous assistons même, dans notre Union, à un recul des droits sur l’avortement.

L’Europe est-elle à la hauteur? La réponse est non. L’Union européenne n’a toujours pas ratifié la Convention d’Istanbul, la directive sur la présence des femmes dans les conseils d’administration est bloquée au Conseil depuis sept ans, la directive sur la transparence salariale a été reportée. Le Parlement n’est pas en reste: c’est la troisième fois que nous trahissons notre propre résolution sur l’égalité de genre dans les nominations des affaires économiques et monétaires.

Il est temps de faire de l’égalité un point central de l’agenda politique de l’Union. C’est pourquoi nous demandons la création d’un conseil à l’égalité de genre. Ce petit pas pour le Conseil est un grand pas pour l’égalité. Nous le devons à nos mères, à nos filles et à toutes les inconnues en première ligne, que je vous propose d’applaudir à nouveau.

  Nicolaus Fest, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es wird Sie freuen: Ich spreche heute als Frau zu Ihnen. Beim Rasieren war mir danach, mal eben das Geschlecht zu wechseln und die Rasur auch auf die Beine auszuweiten – man muss flexibel bleiben.

Wenn Geschlecht – wie Gender-Aktivisten behaupten – ein bloß soziales Konstrukt ist, dann ist die Forderung nach Gleichstellung in sich ein Widerspruch. Denn man muss geschlechtlich gar nicht gleichgestellt werden, man kann es einfach tun.

Liebe Frauen, Lesben, Transsexuelle oder was auch immer: Werdet doch einfach Männer oder was immer ihr wollt. Ihr könnt das selbst entscheiden – macht es doch einfach. Dann sind – nach eurer eigenen Ideologie – alle Gleichstellungsfragen sofort gelöst. Da sie gelöst sind, braucht es auch kein ständiges Forum des Rates für Gleichstellung.

Wir haben eine EU-Kommission für Gleichstellung, einen Ausschuss für Gleichstellung, ein Institut für Gleichstellung, und auf Ratsebene haben wir bereits informelle Treffen zur Gleichstellung. In Zeiten von Gender braucht es nichts davon, denn jeder kann sich selbst gleichstellen – macht es also einfach. Dann habt ihr auch Zeit, euch mit den wirklich wichtigen Problemen der Menschen in Corona-Zeiten zu beschäftigen und nicht mit diesem Stuss.

  Die Präsidentin. – Ja, das war dann Frau Fest. Wir fahren fort mit Frau Kollegin Kuhnke für die Verts/ALE-Fraktion.

  Alice Kuhnke, för Verts/ALE-gruppen. – Fru talman! Jämlikhet och jämställdhet tillhör enligt fördragen EU:s kärnvärden. Det är vad vi ska stå för. Det är vad vi ska försvara. Samtidigt vet vi att det pågår en organiserad kamp mot mänskliga rättigheter i EU. Runtom i Europa ökar hoten, trakasserierna och diskrimineringen av hbtqi-personer. Människor på flykt målas ut som samhällets fiender. Rasismen och diskrimineringen sprider sig som en löpeld. Varje dag – ja, varje dag – mister sju kvinnor i EU sina liv på grund av mäns våld i deras hem.

Svart på vitt, inom område efter område, så går det åt helt fel håll. Strukturella problem kräver strukturella lösningar. Precis som det finns ett ministerrådsmöte för till exempel miljöfrågor, behöver det finnas ett råd för jämställdhet och jämlikhet. Först om vi får ett strukturerat samarbete för jämställdhet och jämlikhet på högsta EU-nivå, då kan vi åstadkomma konkreta förändringar.

Låt mig upprepa mina inledande ord: Jämlikhet och jämställdhet tillhör EU:s kärnvärden. Det är dags för EU att gå från vackra ord till handling.

  Jadwiga Wiśniewska, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Po raz kolejny znajdujemy się w sytuacji, gdy Parlament podejmuje próbę poszerzenia swoich kompetencji wbrew traktatom. Po raz kolejny przedstawiciele lewicowego nurtu forsują swoją polityczną agendę. Wbrew tej retoryce brak dedykowanego ciała do spraw równouprawnienia w Radzie nie oznacza braku zaangażowania i prowadzenia odpowiednich działań. Równość między kobietami i mężczyznami jest fundamentalną zasadą Unii, więc i Rada jest zobligowana do jej przestrzegania. Rada nie może być poddawana politycznym naciskom, powinna być niezależna i swobodnie decydować o swojej strukturze organizacyjnej.

A jako kobieta chcę powiedzieć, że nasze działania charakteryzuje konkretność, więc polecałabym, żebyśmy dziś może zastanowili się, ile kobiet wśród zwolnionych od pierwszego stycznia pracowników cateringu Parlamentu Europejskiego traci pracę. Może państwo z lewicy upomnicie się o prawa kobiet, które w pandemii tu, w Parlamencie Europejskim, tracą pracę. Zajmijcie się wreszcie realnymi problemami.

  Isabella Adinolfi (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, come reagireste se un deputato donna guadagnasse di meno di un deputato uomo, oppure se un commissario donna guadagnasse di meno di un commissario uomo? Sono certa che rimarreste stupiti da questa disparità di trattamento, eppure è esattamente quello che accade oggi in Europa. Le donne europee guadagnano in meno il 16 % rispetto agli uomini, il tasso di disoccupazione femminile è ben più alto di quello maschile di circa il 10 %.

Il 55 % delle donne ha subito una o più forme di molestie sessuali e in media una donna muore ogni due giorni e mezzo a causa di violenza domestica. Le azioni messe in atto fino adesso non hanno avuto gli effetti desiderati, sperati, infatti a questo ritmo ci vorranno più di sessant'anni per avere veramente un'uguaglianza di genere in Europa.

Allora mi rivolgo a Lei, Commissaria Dalli e alla Presidente von der Leyen, che si è dimostrata particolarmente sensibile a questa tematica della disparità di genere, ci aiuti a raggiungere la piena parità, così da far progredire la nostra Europa, poiché, come diceva Karl Marx, il progresso sociale si misura dalla posizione sociale del gentil sesso.

  Eugenia Rodríguez Palop, en nombre del Grupo GUE/NGL. – Señora presidenta, es tremendo tener que verbalizar en pleno siglo XXI que las mujeres no hemos alcanzado la igualdad; que, de seguir a este ritmo, tendremos que esperar 84 años más solo para cobrar lo mismo que un varón por el mismo trabajo; que no hemos ratificado el Convenio de Estambul ni tenemos la Directiva sobre la violencia de género que tanto deseamos tener; que la Directiva sobre la igualdad lleva parada años en la Unión Europea; y, lo peor, que no podemos asegurar que los pocos avances logrados vayan a sostenerse en el tiempo.

Necesitamos instituciones comprometidas con las mujeres, respuestas contundentes, coherentes y efectivas frente a la extrema derecha y a los grupos religiosos y conservadores, que utilizan el argumento de la ideología de género para violar los derechos por los que llevamos peleando siglos.

O el Consejo se compromete y se asume una estrategia coordinada, o seremos la vergonzosa generación que vivió mejor que sus madres y que sus hijas. Porque las vamos a condenar al siglo XXVIII. Por eso tiene que haber en el Consejo una configuración sobre igualdad que convoque a los ministros y secretarios de Estado del ramo, igual que sucede en otras áreas.

Es un momento de frontera. Es el momento en el que el feminismo está en las calles y en las instituciones, pero también la misoginia está las calles y en las instituciones. Así que es el momento de actuar. Hace falta —eso sí— creérselo, voluntad política para demostrar que las declaraciones con las que se nos llena la boca no son palabras vacías. Las herramientas están allí. Utilícenlas, úsenlas de una vez.

  Evelyn Regner (S&D). – Madam President, it seems that fish are sometimes taken more seriously by the Council than women, at least institutionally, since there is a Council formation for fish but none for gender equality and not even on discrimination or diversity. Yet it has become ever so clear in the current crisis that we need gender equality and diversity, and we need it now. In the shadows of our society, another pandemic has been creeping on women for centuries: violence, the gender pay gap and so on. Diversity is one of our biggest assets as a community, and gender equality is one of our founding values. I am sure a dedicated Council formation would advance gender equality and all intersectional issues related like anti-racism, LGBTIQ rights and so much more. Let’s make sure that the European Council is an institution that has arrived in the 21st century.

  Karen Melchior (Renew). – Fru. formand! Min menstruation startede i dag. Jeg er blandt de cirka 26 procent af verdens befolkning, som menstruerer 2 til 7 dage om måneden. Hvis du ikke ved, hvad du skal bruge den oplysning til, så bare rolig, det gør medicinalbranchen, videnskaben og app-udviklerne for det meste heller ikke. Menstruation eller kvinder i det hele taget er for besværlige at indtænke i udviklingen af medicin eller apps. På trods af, at det kan være afgørende for, om medicinen virker, på trods af, at vi er 26 procent af verdens befolkning.

Kvinder er mange ting ud over at være kvinder. Det gør os ikke mindre til kvinder. Sorte kvinder er sorte og kvinder. Kvinder med handicap har et handicap, og de er kvinder. Lesbiske kvinder er lesbiske og kvinder. Romakvinder er romaer og kvinder. Muslimske kvinder er muslimske og kvinder. Transkvinder er trans og kvinder. Transkvinder er kvinder. Det giver os forskellige erfaringer. Det betyder, at samfundet ser os og behandler os forskelligt. Men vi er stadig alle kvinder. Kvinder er i alt for lang tid blevet gjort usynlige og glemt. Historiebøgerne glemmer os. Medicinalbranchen glemmer os. Bukselommeproducenterne glemmer os. Nå ja, men at vores regeringer i EU glemmer os på trods af, at næsten alle EU's regeringer har en ligestillingsminister – nej vel? Sorte kvinder, romakvinder, muslimske kvinder, transkvinder – vi er alle kvinder. Vi kræver, at vores regeringer husker kvinder. Vi kræver, at de gør gode intentioner til handling. Så fuck the patriarchy!

  Pierrette Herzberger-Fofana (Verts/ALE). – Madame la Présidente, chers collègues, ce mois-ci, nous célébrons Marie Popelin, ou plutôt l’affaire Popelin. Le 12 décembre 1888, la cour d’appel de Bruxelles refuse l’accès des femmes aux professions juridiques. Marie Popelin, icône féministe de la Belgique, a ouvert la voie afin que les femmes accèdent aux postes de la magistrature. Elle a lutté pour l’égalité des chances.

Je souhaite que, dans son sillage, nous poursuivions le combat contre les inégalités de genre et toute autre discrimination. Nous devons intégrer les femmes et reconnaître leurs compétences au sein de nos institutions, y compris les femmes issues des minorités. Ce signal fort est d’autant plus important qu’il existe encore des inégalités structurelles profondes dans notre société.

Le manque de diversité au sein des institutions est un exemple probant du fait que nous avons encore du pain sur la planche. Le Conseil a un rôle important à jouer dans ce combat. C’est pourquoi nous espérons qu’il acceptera notre requête, celle de créer un conseil spécifique sur l’égalité des genres, afin que nous puissions enfin adopter des mesures concrètes dans la lutte contre les inégalités de genre. Il est temps que plus de femmes accèdent aux postes de décision. Ainsi, nous pourrons bâtir une Europe plus résiliente et réaliser l’égalité des chances entre hommes et femmes.

  Margarita de la Pisa Carrión (ECR). – Señora presidenta, es insólito cómo nos quieren imponer por la vía institucional unas ideas, ocurrencias sin base científica alguna, que atacan al sentido común y que solo pueden fracasar porque van contra natura.

Sí, de hecho, lo reconocen ustedes. Pese a sus esfuerzos, pese a formar ministerios, comisiones o consejos dedicados a la ideología de género, no consiguen avanzar en sus resultados, aunque intuyo que ni siquiera ustedes saben dónde quieren llegar. Tienen intención de manipular, de confundir, para que las personas no puedan dar sentido pleno a sus vidas.

Para ustedes, las mujeres son producto cultural que pueden construir o deconstruir por ingeniería social. Pero no, no somos marionetas a las que puedan dirigir hacia sus oscuros intereses. La mujer de hoy no se siente identificada con estos nuevos roles de género que nos tratan de imponer.

No hay un sentir común que apoye esta locura. Escuchen los anhelos de las personas. Respetemos nuestra identidad; ensalcemos la feminidad, la maternidad... Todas las civilizaciones lo han hecho. Céntrense en gestionar problemas reales y dejen a las personas ser personas, no productos de su imaginación.

  Laura Ferrara (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, porre la parità di genere in cima all'agenda politica dell'Unione europea è oggi ancora più necessario.

La pandemia ha acuito le disparità esistenti e le discriminazioni riguardanti la condizione femminile in campo lavorativo, retributivo e in diversi ambiti della vita sociale.

La ripresa economica e uno sviluppo sostenibile ed inclusivo non possono prescindere dal rafforzamento dei diritti delle donne, da una loro maggiore presenza nei processi decisionali e politici, dall'avere pari opportunità e trattamento, dalla lotta contro ogni forma di violenza fisica e morale, dalla salvaguardia della salute e dei diritti sessuali e riproduttivi.

Se si vuole perseguire la realizzazione dell'uguaglianza tra donne e uomini come valore fondante dell'Unione europea, l'adeguamento dell'architettura istituzionale del Consiglio potrebbe contribuire a questo scopo.

Pertanto si auspica di vedere presto una formazione del Consiglio dedicata alla parità di genere, in grado di predisporre misure e meglio affrontare le sfide da vincere contro ogni disuguaglianza.

  Maria da Graça Carvalho (PPE). – Senhora Presidente, Senhora Comissária, caros colegas, em nome do Partido Popular Europeu é com muito orgulho que vejo os grupos políticos unidos em torno de uma matéria que considero vital para melhorar as políticas da igualdade de género na Europa.

Não se concebe que em 2020 não haja uma configuração ministerial, formal e institucional ao nível do Conselho de Ministros que assegure que os representantes dos Estados-Membros se reúnam regularmente para debater, legislar, tomar decisões políticas e proceder a intercâmbio de boas práticas nestes domínios.

Estou convicta de que uma formação específica do Conselho consagrada à igualdade entre homens e mulheres representaria um elemento fundamental para desbloquear as negociações sobre os principais dossiês na matéria, nomeadamente a ratificação da Convenção de Istambul e o desbloqueamento da Diretiva das mulheres nos conselhos de administração.

Se queremos uma Europa progressista, virada para as pessoas e para o séc. XXI, temos que abandonar os clichés paternalistas de que estas são matérias menos nobres, relegadas para uma segunda fileira dos Conselhos JAI.

Exorto, pois, o Conselho a criar o mais rapidamente possível uma formação que facilite a integração da perspetiva de género em todas as políticas e em toda a legislação da União Europeia.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Zadam państwu pytanie: Czy dzisiaj w krajach Unii Europejskiej kobiety są ofiarami przemocy domowej, seksualnej, finansowej? Odpowiedź brzmi: tak. Czy są politycy, którzy by chcieli ograniczyć rolę kobiety do rodzenia, opieki nad dziećmi, domem? Tak. Czy kobiety na równorzędnych stanowiskach, zwłaszcza na stanowiskach kierowniczych, często zarabiają mniej niż mężczyźni? Odpowiedź brzmi: tak. Czy są w Unii Europejskiej rządy państw, gdzie jest wielka nierównowaga płci, żeby nie powiedzieć: gdzie kobiet jest jak na lekarstwo? Tak. Czy pod płaszczykiem walki z ideologią neguje się wszelkie inicjatywy mające na celu wyrównanie szans i ochronę płci, która jest dyskryminowana? Tak. Czy niektóre kraje, chcąc utrzymać patriarchalny model rodziny, mają w planach wypowiedzenie konwencji stambulskiej bądź są przeciwne jej ratyfikowaniu? Odpowiedź brzmi: tak. Czy w Europie stereotypy mają się dobrze? Oczywiście tak. Czy dyrektywy, które w swoich zapisach odnoszą się do równości płci, są blokowane przez niektórych członków Rady? Tak. Czy jest więc potrzebne stworzenie osobnego składu Rady do spraw równości płci? Absolutnie tak. I mam nadzieję, że dzięki jej działaniu za jakiś czas na postawione przeze mnie pytania otrzymamy odpowiedź: nie!

  Marc Angel (S&D). – Madam President, a dedicated Council configuration on gender equality and equality was never more needed than today. The COVID—19 crisis has shown us again that too many inequalities exist between women and men. Too much discrimination subsists for, amongst others, people with disabilities, people of colour and LGBTI persons. The most vulnerable people are often victims of intersectional discrimination. So let me also clearly also state that gender is not an ideology, as the very right—wing benches of this hemicycle always want to make us believe. No, it is about identity.

The S&D Group will stand against those who want to ban this word in European documents, and the same goes for intersectionality. Yes, multiple discrimination also exists in our Union, and we Socialists and Democrats appreciate that Commissioner Dalli insists that all equality strategies and policies from the Commission must talk to each other.

 

Gender equality, diversity and equality must be a horizontal task and concern all policy fields. Yes, that is true, and therefore I believe that a dedicated Council formation will be a motor, will highlight the importance of this and make sure equality and gender equality is mainstreamed in all EU policies to make our societies move away from patriarchy and become more equal and fair.

(Applause)

  Chrysoula Zacharopoulou (Renew). – Madame la Commissaire, l’année 2020 restera dans l’histoire, marquée par une crise sanitaire inédite. Des femmes et des hommes sont en première ligne, nous les remercions. L’Union européenne a aussi su se dépasser: la naissance de l’Europe de la santé, la première loi sur le climat, un plan de relance historique. Mais nous avons aussi un autre devoir vis-à-vis des prochaines générations: assurer l’égalité des genres dans les 27 pays.

Madame la Commissaire, nous partageons votre agenda politique ambitieux pour les droits des femmes et pour l’égalité des genres. Mais tous les États membres, bons comme mauvais élèves, doivent désormais s’engager.

Travaillons ensemble, apprenons le meilleur de chacun: c’est ça, l’esprit du pacte Simone Veil que nous portons. C’est ça, l’esprit de l’Union européenne. En 2021, ayons le courage de construire ce conseil à l’égalité. Nous, ici, nous l’avons. Le Conseil doit l’avoir aussi.

  Hannah Neumann (Verts/ALE). – Madam President, I’m just sick and tired of this debate, because gender equality is one of our fundamental values – but in some sectors we are at the moment even moving backwards. In national parliaments across the EU, gender equality would take an average of 60 – six zero – years if you continue at the current speed. I will be dead by then, my children will be retired and we would have lost another two generations, and that is why we really need to get things moving. But Member States, and even those praising themselves for being very progressive, block major steps ahead, and yes, the German Government is part of this, with the Gender Balance on Boards Directive, for example. And that’s why it’s time for us to have this Council configuration, to ensure that we finally get gender mainstreaming across all sectors in all EU Member States. Dear colleagues, gender equality is not the cherry on top of the cake. It’s the cake.

(Applause)

  Gwendoline Delbos-Corfield (Verts/ALE). – Madame la Présidente, en 2020, dans cette Union européenne, dans un pays, le droit à l’avortement n’existe quasiment plus. Dans d’autres États membres, les différences entre femmes et hommes sont encore institutionnalisées. Et de manière générale, dans tous nos pays, les inégalités entre femmes et hommes sont encore immenses.

Quand ces femmes qui vivent en Europe sont immigrées, enfants d’immigrés, considérées comme immigrées, quand elles n’ont pas la peau de couleur blanche, quand elles ne sont pas hétérosexuelles, quand elles n’ont pas la bonne religion, quand elles sont handicapées, quand elles sont pauvres, quand elles sont fragiles, alors elles subissent encore plus d’inégalités, d’injustices et de discriminations.

Réunir de manière officielle des ministres dans une formation sur l’égalité des genres serait une manière de donner une réelle importance à ces questions d’inégalités et de les traiter avec l’importance qu’elles méritent – autant que les questions commerciales, industrielles, financières, économiques, environnementales. Si on y ajoute l’approche intersectionnelle, alors peut-être nous donnerons-nous réellement les moyens d’agir sur ces questions.

  Helena Dalli, Member of the Commission. – Madam President, in a context where gender has become a controversial word, and in a context where women are disproportionately affected by the COVID-19 pandemic, and when minorities have had similar experiences, it is important that equality and gender equality are on the Council’s agenda. So I thank the European Parliament for having organised this debate. Informal Council meetings of ministers in charge of gender equality are a good start – but only a start. As was said earlier, gender equality is not the cherry on the cake, but it’s the cake. So we need a formal setting for these meetings.

On 3 December, the EPSCO Council agenda had several equality files as A or B points, that is the Council recommendation on Roma equality inclusion and participation, the European Disability Rights strategy, the proposal for a directive on equal treatment, and the LGBTIQ equality strategy. In addition, EPSCO also had a debate on the gender equality strategy. Nonetheless, EPSCO is the Council for Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs. So having a Council formation with gender equality or equality in its name would certainly be an important step in our endeavour towards truly achieving a union of equality.

  Michael Roth, amtierender Ratspräsident. – Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, liebe Frau Kommissarin! Noch einmal Danke, dass ich Gelegenheit hatte, auch an dieser Diskussion teilzuhaben. Und wie wichtig sie ist, haben wir ja auch erlebt – zwar nur an einer Wortmeldung –, weil Gleichstellung der Geschlechter nach wie vor auch Gegenstand der harten politischen Auseinandersetzung in Europa ist.

Es gibt Menschen – und Politikerinnen und Politiker –, die meinen, sich auf Kosten von Minderheiten, von Frauen und von Schwächeren profilieren zu können. Sie ziehen sie ins Lächerliche, sie machen sie verächtlich. Ich habe zumindest unsere Debatte heute so verstanden, dass wir da zusammenstehen – gleich, welche Haltung wir haben zu einer eigenen Formation für Gleichstellung im Rat.

Ich respektiere Ihre Auffassung, weil es gute Argumente gibt, die für Ihren Vorschlag sprechen. Ich will aber noch einmal dafür werben, das Thema Gleichstellung nicht nur auf die Frage der Geschlechtergleichstellung zu fokussieren, sondern einen breiteren Ansatz zu wählen. Und ich werbe dafür, dass es durchaus lohnenswert sein kann, verehrte Abgeordnete, wenn sich auch Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister, Finanzministerinnen und Finanzminister, Sozialministerinnen und Sozialminister, Erziehungsministerinnen und Erziehungsminister und welche Ministerinnen und Minister auch immer mit den Fragen der Gleichstellung beschäftigen müssen.

Es ist eben ein Thema, das alle Lebensbereiche umfasst. Ich hoffe, dass die nachfolgenden Vorsitze des Rates von dem notwendigen Austausch der Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister auch regen Gebrauch machen werden. Wir haben das als deutsche Ratspräsidentschaft getan, und wir hoffen, dass das auch von den uns nachfolgenden Präsidentschaften so fortgesetzt werden kann.

Das sind eben auch nicht nur einfach Gespräche. Ich will an eine ganz konkrete Initiative erinnern, die immer noch nicht umgesetzt wurde. Die Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister haben sich angesichts der massiv zugenommenen häuslichen Gewalt gegen Frauen und gegen Kinder dafür eingesetzt, dass es eine europaweite Rufnummer für Opfer häuslicher Gewalt gibt. Diese Initiative ist noch nicht umgesetzt. Auch das wäre etwas, was wir vielleicht in den nächsten Wochen und Monaten in Angriff nehmen möchten.

Da Sie die Istanbul-Konvention angesprochen haben – die mir sehr am Herzen liegt –, will ich auch noch mal sehr frustriert zur Kenntnis geben, dass bislang nur 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Istanbul-Konvention ratifiziert haben. Und da ich jetzt das Vergnügen habe, den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates zu übernehmen, will ich Ihnen zurufen, dass einer unserer Schwerpunkte sein wird, für die Istanbul-Konvention zu werben. Nicht, dass Staaten aussteigen, sondern ganz im Gegenteil: dass mehr Staaten sich zur Istanbul-Konvention bekennen, weil sie Rechte beinhaltet, die Frauen und Kinder – Menschen – vor häuslicher Gewalt schützen. Danke für diesen Einsatz – ich wünsche Ihnen alles Gute.

Ich habe hier auf meinem Sprechzettel ein Wort stehen, das gefällt mir gar nicht: Da steht, Gleichstellungspolitik bräuchte Geduld. Also diesen Satz halte ich für komplett falsch. Gleichstellungspolitik braucht Wachsamkeit, Entschlossenheit, Mut und Kampfesgeist, und den haben Sie immer wieder unter Beweis gestellt. Danke dafür.

  Die Präsidentin. – Gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung wurden zwei Entschließungsanträge eingereicht*.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 17. Dezember 2020 statt.

–––––––––––––––

* Siehe Protokoll.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

  Christine Anderson (ID), schriftlich. – Männer und Frauen sind bereits nach der EU-Grundrechtecharta sowie den EU-Verträgen gleichberechtigt. Frauen haben einen nach der Rechtsprechung des EuGH einklagbaren Anspruch auf gleiches Gehalt für gleiche Arbeit sowie gleichen Zugang zu Bildungs- und Berufsangeboten. Gibt es in einigen Branchen keine Geschlechterparität, wie in Naturwissenschaften oder im Bereich der Pflege, so ist dies auf die beruflichen Interessen und Vorlieben des jeweiligen Geschlechts zurückzuführen. Eine Abkehr von der Einstellung nach Eignung hin zur Einstellung nach Geschlecht durch starre Quotenregelungen lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Förderung und Anwendung einer Genderideologie mit mehr als zwei natürlichen Geschlechtern bis hin zu mehr als 60 „sozialen Geschlechtern“ ab. Ich werde daher gegen diesen Punkt abstimmen.

  Έλενα Κουντουρά (GUE/NGL), γραπτώς. – Δεν υπάρχει αμφιβολία ότι ο αντίκτυπος της πανδημίας υπήρξε δυσανάλογα σκληρός για τις γυναίκες, όχι μόνο διότι φανέρωσε τις ήδη υφιστάμενες δομικές ανισότητες, αλλά και γιατί τις επιδείνωσε. Σύμφωνα με το EIGE, με βάση τον σημερινό ρυθμό θα χρειαστούν 60 χρόνια για να επιτευχθεί πλήρης ισότητα στην ΕΕ. Εμείς ούτε θέλουμε ούτε μπορούμε να δεχθούμε ότι θα περιμένουμε άλλα 60 χρόνια για να ενσωματώσουμε τη διάσταση του φύλου σε όλες τις πολιτικές της ΕΕ. Για αυτό, επιβάλλεται τα ζητήματα αυτά να αντιμετωπίζονται στο υψηλότερο πολιτικό επίπεδο. Είμαι ιδιαίτερα ικανοποιημένη και θεωρώ μεγάλη επιτυχία ότι το ψήφισμα ζητάει «τη δημιουργία ειδικής σύνθεσης του Συμβουλίου όπου θα συνεδριάζουν οι Υπουργοί για την ισότητα των φύλων», κάτι για το οποίο προσωπικά παλεύω ήδη από τον Απρίλιο, τόσο με στοχευμένες τροπολογίες που έχω καταθέσει και έχουν ήδη υιοθετηθεί από την Ολομέλεια του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, όσο και με παρεμβάσεις μου στην επιτροπή FEMM. Θα μπορέσουμε επομένως να συζητήσουμε και να ξεμπλοκάρουμε σημαντικούς φακέλους για την ισότητα των φύλων, όπως η Σύμβαση της Κωνσταντινούπολης για την καταπολέμηση της έμφυλης βίας, η οδηγία για τις γυναίκες στα διοικητικά συμβούλια, και η οδηγία για την καταπολέμηση των διακρίσεων. Μόνο έτσι θα καταφέρουμε να πείσουμε τους Ευρωπαίους πολίτες ότι η ισότητα των φύλων εξακολουθεί να αποτελεί θεμελιώδη στόχο της ΕΕ.

  Christine Schneider (PPE), schriftlich. – Gleichstellung muss ein Querschnittsthema aller Politikfelder sein. Dafür brauchen wir eine stärkere politische Priorisierung. Im Parlament und in der Kommission haben wir schon ein Forum, dass sich mit der Gleichstellung der Geschlechter auseinandersetzt. Ich unterstütze daher den Aufruf, dass sich die portugiesische Präsidentschaft für eine entsprechende Ratsformation einsetzt, damit ein Austausch über dieses wichtige Thema sichtbarer wird und um bei Kernfragen der Gleichstellung weiterzukommen.