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Plenardebatten
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Montag, 18. Januar 2021 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Vorstellung des Jahresberichts 2019 des Rechnungshofs (Aussprache)
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  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar! 2019 haben wir nach der regulären Rechnungsprüfung erstmals auch eine sogenannte Performance-Prüfung. Ich will ganz offen fragen: Kann man politische Ergebnisse überhaupt neutral bewerten? Ich denke: Nein. Die Kriterien sind dehnbar, ja sogar manipulationsanfällig, und selbst der Hof zweifelt an der Verlässlichkeit der von der Kommission teilweise zugelieferten Daten.

Überhaupt macht sich der Hof zunehmend abhängig von den Daten der Kommission. Ich finde, das ist eine besorgniserregende Entwicklung – schließlich sollte der Rechnungshof die Kommission überprüfen. Ich finde auch, der Rechnungshof sollte sich anstatt auf Performance auf seine Kernaufgaben konzentrieren: ordnungsgemäße und rechtmäßige Verwendung der Gelder. Hier ist nun wirklich mehr als genug zu tun. Herr Lehne hat es angesprochen: 298 Milliarden aufgestaute Gelder. Wir haben viel zu viele Fehler bei den Kohäsionsprogrammen und in der zweiten Säule der Agrarpolitik. Hier sollten wir ansetzen: mehr Personal für die Überprüfung direkt in den Mitgliedstaaten. Und nicht nur der Hof, auch die Kommission, muss den Verwaltungen viel stärker auf die Finger gucken.

Jetzt kommt das Corona-Aufbauprogramm. Das heißt, der Prüfungsaufwand wird sich verdoppeln. Um es klar zu sagen: Wenn wir unserer Kontrollverantwortung noch gerecht werden wollen, dann braucht der Rechnungshof mehr Kapazität, wie es Klaus—Heiner Lehne zu Recht sagt. Dann brauchen wir aber auch für die Haushaltskontrolle bei uns im Parlament einen ganz anderen – einen neuen – Stellenwert. Das sind wir den europäischen Steuerzahlern schuldig.

 
Letzte Aktualisierung: 2. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen