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Pirmdiena, 2021. gada 18. janvāris - Brisele

18. Revīzijas palātas 2019. gada pārskata izklāsts (debates)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Vorstellung des Jahresberichts 2019 des Rechnungshofs (2019/2866(RSP)).

Wir begrüßen dazu den Präsidenten den Rechnungshofs, Herrn Klaus-Heiner Lehne.

Ich weise die Mitglieder nochmals darauf hin, dass es bei allen Aussprachen dieser Tagung keine spontanen Wortmeldungen gibt, dass keine blauen Karten akzeptiert werden und dass wir gegebenfalls auch Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedgliedstaaten vorgesehen haben.

  Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofs. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, Herr Kommissar Hahn, sehr geehrte Vertreter des Ratsvorsitzes, meine Damen und Herren!

Wir leben in äußerst schwierigen Zeiten. Wie immer in der Europäischen Union führen aber oft große Krisen zu großen Schritten nach vorne und zu Innovationen, die man noch wenige Monate zuvor für unmöglich gehalten hätte.

Auch dank der Beharrlichkeit dieses Parlaments konnten die großen Beschlüsse und Vereinbarungen, die in den nächsten sieben Jahren für die EU-Finanzen maßgeblich sind, rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch dem damaligen Ratsvorsitz und der Kommission zu den Ergebnissen gratulieren. Wir können nunmehr einer hoffentlich raschen Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses durch die Mitgliedstaaten entgegensehen.

Ich freue mich, heute zusammen mit meinem Kollegen Tony Murphy, dem für den Jahresbericht zuständigen Mitglied des Hofes, hier bei Ihnen zu sein, um den Jahresbericht des Rechnungshofs für das Jahr 2019 vorzustellen und zu erörtern.

Wegen der besonderen Umstände der derzeitigen COVID-19-Krise findet die diesjährige Vorstellung des Jahresberichts ein wenig später statt, als dies sonst übliche Praxis war. Vielleicht ist dies aber sogar ein Vorteil, ist doch der Haushaltskontrollausschuss mit seinen Arbeiten zur Entlastung inzwischen weiter vorangeschritten. Die Erkenntnisse, die Sie alle in den letzten Wochen im Zuge der verschiedenen Anhörungen gewinnen konnten, können damit bereits in die heutige Debatte einfließen, und das finde ich gar nicht schlecht.

Es ist besonders wichtig, dass die politischen Entscheidungen, die Sie in diesem Haus treffen oder denen Sie zustimmen, vor Ort in Ergebnisse umgesetzt werden und dass Sie beurteilen können, was gut gelaufen ist und was nicht und wie Dinge verbessert werden können. Genau darum geht es uns mit unseren detaillierten und unabhängigen Prüfungen, die wir Ihnen vorgelegt haben.

Mittlerweile sind unsere Feststellungen für 2019 wohl weitgehend bekannt. Wir erteilen weiterhin ein uneingeschränktes Prüfungsurteil sowohl zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung als auch zur Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen.

Bei den Ausgaben ist die von uns geschätzte Gesamtfehlerquote stabil geblieben – sie liegt bei 2,7 % im Jahr 2019 gegenüber geschätzt 2,6 % im Vorjahr 2018. Diese Gesamtquote verdeckt natürlich die erheblichen Unterschiede, die zwischen den einzelnen Politikbereichen bestehen.

Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit erhöhte sich die von uns geschätzte Fehlerquote auf 4 %, was hauptsächlich auf nicht förderfähige Kosten zurückzuführen ist. Durch die im Bereich natürliche Ressourcen festgestellten Verbesserungen verringerte sich aber hier die geschätzte Fehlerquote auf 1,9 %, also auch unterhalb der Materialität.

Im Bereich Verwaltung ermittelten wir – wie auch in den Vorjahren – keine wesentliche Fehlerquote. Im Bereich Kohäsion beläuft sich die Fehlerquote unter Berücksichtigung der von den Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommenen Korrekturen nach unserer Schätzung auf 4,4 % und ist damit niedriger als im Vorjahr, aber immer noch wesentlich.

Wenn es darüber hinaus den nationalen Behörden und der Kommission gelingt, in den nächsten Jahren die Mängel bei den von ihnen geschätzten Fehlerquoten zu beheben, könnten wir durchaus in der Lage sein, die Arbeiten der Prüfbehörden der Mitgliedstaaten stärker zu nutzen. Doch es ist nicht so weit. Ich weiß, dass die Kommission fest entschlossen ist, dieses Ziel zu erreichen, aber es bedarf noch großer Anstrengungen auf allen Ebenen, um dies am Ende zu verwirklichen.

Seit mehreren Jahren unterscheiden wir zwischen Ausgaben, die unserer Ansicht nach mit einem hohen Risiko verbunden sind – wie etwa die Kohäsionsausgaben, bei denen die Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten geteilt wird –, und Ausgaben anderer Art, bei denen wir das Risiko als gering einstufen.

Die mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben weisen eine wesentliche Fehlerquote von schätzungsweise 4,9 % auf – im Vorjahr waren es 4,5 %. Was im Jahr 2019 geschah, war aber eine Erhöhung des Anteils der mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben, insbesondere im Kohäsionsbereich, auf 53 %. Dies stellt an sich kein Problem dar, weil Kohäsionsausgaben ja im Regelfall sehr sinnvoll sind.

Fakt ist aber, dass nun der Großteil unserer Prüfungspopulation eine wesentliche Fehlerquote aufweist – die Fehlerquote also nach unserem Prüfungsverständnis umfassend ist. Deshalb hat der Rechnungshof zu den Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019 ein versagtes Prüfurteil und nicht wie in den Vorjahren ein eingeschränktes Prüfungsurteil erteilt.

Dies ist nicht als eine Art Schuldzuweisung zu verstehen, die sich allein an die Kommission richtet – schließlich verwalten die Behörden der Mitgliedstaaten rund 74 % der Ausgaben der Union. Jede Stelle hat eine Rolle in der Kette, und eine übermäßige Vereinfachung ist – wie wir alle wissen – am Ende auch keine Lösung. Man sollte dies aber nicht als generellen Rückschritt beim EU-Finanzmanagement betrachten. Im Vergleich zur Situation vor 10 oder auch 20 Jahren haben wir enorm viel erreicht.

Über die Gesamtaussage für 2019 hinaus fallen unsere Schlussfolgerungen für die verschiedenen Ausgabenbereiche im Übrigen sehr unterschiedlich aus. Ich weiß, dass Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit, insbesondere im Fachausschuss, Ihr Augenmerk auf diese Bereiche richten, wenn Sie den Entlastungsbeschluss des Parlaments vorbereiten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf drei übergreifende Fragen eingehen, die sich uns künftig stellen werden.

Erstens hätte ich mir gewünscht, anstelle der im Laufe dieser Woche in diesem Haus anstehenden Aussprache zu den Nominierungsverfahren für die Europäische Staatsanwaltschaft — so wichtig das auch ist — vielmehr die Europäische Staatsanwaltschaft bereits aktiv bei ihrer Arbeit zu erleben und zu sehen, wie sie mit wirklichem Biss vorgeht, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union genauso gegen Unregelmäßigkeiten und Betrug zu schützen, als handele es sich um nationale finanzielle Interessen. Es ist höchste Zeit, diese Behörde endgültig auf den Weg zu bringen und mit angemessenen Mitteln auszustatten, und ich weiß um die feste Entschlossenheit der Generalstaatsanwältin und des Europäischen Parlaments, dies endlich Realität werden zu lassen. Der Rechnungshof ist selbstverständlich bestrebt, diese Bemühungen in Übereinstimmung mit seinem Prüfungsmandat so weit wie möglich zu unterstützen.

Zweitens stellen wir fest, dass auf die Berichte des Hofes als mögliche Informationsquelle verwiesen wird, auf die sich die qualitativen Bewertungen stützen, die die Kommission gemäß der Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union vornimmt. Indem der EU-Gesetzgeber das Offenkundige anerkennt, nämlich dass „ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der effizienten Ausführung des Haushaltsplans der Union im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ besteht, hat er eine klare Linie gezogen, deren Umsetzung in der Praxis nun erforderlichenfalls auch durchgesetzt werden muss.

Ich begrüße es, dass mehrere unserer Empfehlungen während des Rechtsetzungsprozesses berücksichtigt wurden, insbesondere die Position der Endempfänger oder Begünstigten von europäischen Mitteln.

Drittens machten wir wiederholt in unseren Berichten darauf aufmerksam, dass viele Mitgliedstaaten unabhängig von den auf politischer Ebene festgelegten Zielen oder Anforderungen nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten haben, die ihnen zustehenden EU-Mittel auch auszuschöpfen.

Dies hat wieder zu einem hohen Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen beigetragen, die sich Ende 2019 auf 298 Milliarden EUR beliefen. Infolgedessen müssen diese Mittel immer noch den vom Gesetzgeber beabsichtigten guten Zwecken zugeführt werden. Dieses Problem der Verzögerungen bei den Ausgaben muss von den betreffenden Mitgliedstaaten dringend behoben werden.

Lassen Sie mich die Gelegenheit unserer Aussprache auch nutzen, um zwei eher praktische und zukunftsbezogene Kommentare zu machen. Mit dem Anlaufen von NextGenerationEU werden sich die EU-Ausgaben in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln. Wir haben dies bereits im Haushaltskontrollausschuss im November, als ich zuletzt hier gesprochen habe, erörtert.

Ich wollte Ihnen mitteilen, dass wir derzeit prüfen, was dies für uns als Prüfer in Bezug auf die Aufgaben und die erforderlichen Ressourcen bedeutet. Es liegt auf der Hand, dass sich Auswirkungen auf die benötigte personelle Ausstattung ergeben werden, und ich hoffe, Ihnen hierzu in Kürze aktuelle Informationen vorlegen zu können.

Schließlich möchte ich auf das Pilotprojekt des Hofes, seinen „Bericht zur Leistung des EU-Haushalts – Stand zum Jahresende 2019“ zu sprechen kommen, der dem Wunsch vieler in diesem Hause entgegenkommt, den Schwerpunkt unserer Prüfungsarbeit stärker auf die Performance des europäischen Haushalts und die Bewertung der diesbezüglichen Informationen der Kommission zu legen.

Meine Damen und Herren, hiermit möchte ich meine Ausführungen abschließen: In diesen Krisenzeiten tragen die Mitgliedstaaten und die Kommission eine enorme Verantwortung für eine solide und wirtschaftliche Verwaltung der europäischen Finanzen. Unser Jahresbericht, den ich hier heute vorstellen darf, macht deutlich, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind.

Ihnen als direkt gewählten Mitgliedern des Parlaments kommt große Verantwortung bei der Ausübung Ihrer legislativen und politischen Kontrollfunktion zu, damit dies auch erfolgreich geschieht.

  Johannes Hahn, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members of the European Parliament, dear President of the European Court of Auditors, dear Tony Murphy, ladies and gentlemen, first I would like to thank President Lehne for his presentation and for the work the Court of Auditors has undertaken to prepare its 2019 annual report. The European Union budget makes an important contribution to our common priorities for Europe. The Commission is pleased that the Court has expressed a clean opinion on the accounts for the 13th year in a row and on the revenue side of the budget. On the expenditure side, the Commission is also pleased that there are positive evolutions. The estimated levels of error for the chapters on administrative expenditure and natural resources are altogether around 55% of expenditure audited by the Court, below the Court’s 2% materiality threshold. The Commission also positively notes that the error rates for the two main blocs of EU expenditure – natural resources and cohesion – decreased compared to last year. Overall, the level of error for the EU budget as a whole remains stable: 2.7% compared to 2.6 of the previous year.

The Commission carefully monitors the implementation of the Union budget on the ground in order to identify weaknesses and implement the necessary remedial actions. To do this, it has set up multiannual control systems and strives to ensure that, once a programme is closed after all controls and corrections have been carried out, the remaining level of error stays below 2%. The Commission estimated that this risk, which we call risk closure, is below 1% – 0.7, to be precise – for 2019 expenditure. According to the Commission’s own conclusion, as a manager of the European Union budget, we consider that in 2019, as in previous years, internal control systems were working effectively. Inevitably our more detailed assessment leads to slightly different results than the Court. To put it simply, the Court has a specific mandate and assesses what happens within a year. If you allow me a cinematic reference, the Court takes a snapshot; the Commission makes a movie, and while the snapshot is an integral part of the movie, it does not tell you the whole story. However, the findings and recommendations of the Court, together with ours, do help us to improve further our control systems. Simplification and better controls – not more controls – are key for the future.

The Commission also gives the highest priority to the performance of spending. It’s absolutely crucial not only to do things right, but also to do the right thing: that is, to use the funds to achieve the objectives and deliver concrete results for the citizens. In conclusion, I would like to underline that more than ever, we collectively need to strike the right balance between a low level of errors, fast payments, reasonable costs of controls for public authorities and beneficiaries, and, of course, added value. The finalisation of the legal basis for the spending programmes of the new period, including the Next Generation EU, gives us the new opportunity to do so.

In this context, the Commission had, for instance, proposed an obligatory use by Member States of a tool which would have allowed to collect and compare information on recipients of Union funding. This proposal has, however, not been retained in the final agreements by the co-legislators. But I would like to use the opportunity to thank in particular the Committee on Budgetary Control (CONT) and its members for their tireless efforts to achieve this – but finally, unfortunately, it was not possible. Nevertheless, the Commission will nonetheless do its best to encourage Member States to use this mechanism, and it was confirmed also by the Court that this is definitely a potential improvement our for reporting system and therefore also for the quality of our assessments – both of the Court and the Commission, but also the national authorities. Once again, thank you for all your efforts and I’m looking forward to the discussion.

  Petri Sarvamaa, PPE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, presidentti Lehne, komission jäsen Hahn, haluan ensin kiittää Euroopan tilintarkastustuomioistuinta siitä erittäin tärkeästä työstä, jota vuosittain tällä raportillanne teette. Parlamentin vastuuvapausmietinnön esittelijänä voin todeta tyytyväisenä, että parlamentin hallintomenoissa virhetaso oli tänäkin vuonna alle olennaisen rajan. Mutta ongelmiakin on.

Kaiken EU:n varainkäytön tulee perustua yksinkertaisille ja selkeille säännöille. Tämä ei kuitenkaan tällä hetkellä toteudu. Kun katsotaan tilintarkastustuomioistuimen löytämiä virheitä koskien yhden Euroopan tason poliittisen puolueen saamia rahoitusosuuksia, on täysin sopimatonta, että eurooppalainen puolue ei kykene esittämään kirjallisesti tehtyjä sopimuksia tai kuitteja menoista, jotka on maksettu veronmaksajien rahoilla. Tämä rapauttaa kansalaisten luottamusta päätöksentekijöiden suhteen, joka on demokratian toimivuudelle elintärkeää. On käsittämätöntä, että tilintarkastustuomioistuin joutuu antamaan tästä asiasta suosituksen vuodesta toiseen uudelleen ja uudelleen.

Kansalaisten luottoa poliittiseen järjestelmään vahvistetaan tai heikennetään kaikilla toiminnan tasolla. Siksi meidän täytyy varmistaa, että kun Euroopan tason poliittisia puolueita koskevat säännöt avataan tämän vuoden aikana, sieltä poistetaan epäselvyydet ja ristiriitaisuudet, jotka tällä hetkellä valitettavasti heijastuvat käytännön toiminnan tasolla.

  Tsvetelina Penkova, on behalf of the S&D Group. – Madam President, I would like to thank President Lehne and Commissioner Hahn and Mr Murphy for being here and for their presentation.

I very much welcome the report on the performance of the EU budget and the work of the Court, especially the part that strongly emphasises the outcome and the results achieved following the implementation of the EU budget, which has been one of the main priorities of the Committee on Budgetary Control (CONT) and Parliament in previous discharges. So we welcome that fact. It is also positive to know that the report concludes that the revenue for 2019 is legal, regular and free of material error. The acknowledgment that there is a significant improvement in the EU’s spending is also encouraging.

However, it is not positive that this year the Court is giving an adverse opinion in terms of expenditure and it sees a deterioration compared with the previous three years. It is also quite surprising that the highest error rates are in competition and research and not in cohesion, which is usually the case. Cohesion remains one of the areas where the risk of error rate is highest.

In the context of the previous discharge procedures, it is important that our priority remains to learn from the previous implementation of the MFF in the various programmes. The aim in the future shouldn’t only be the implementation of the budget, but also the achievement of the results. It is important to draw the appropriate conclusions and to take adequate measures in order to continue limiting the errors in EU spending.

Also, in the context of the unforeseen pandemic, I would like to conclude by welcoming the fact that, just a few hours ago, the European Court of Auditors (ECA) published a review of the EU’s initial contribution to the public health response to COVID—19. We are looking forward to seeing the findings.

  Olivier Chastel, au nom du groupe Renew. – Madame la Présidente, je tiens évidemment à remercier la Cour des comptes pour son travail. Son indépendance et sa rigueur en font la meilleure alliée des citoyens européens et donc de notre Parlement, le Parlement européen. Et cette année, pour la première fois, nous avons bénéficié d’un rapport dédié à la performance.

C’était une priorité de mon groupe Renew Europe. C’est en effet une chose d’avoir des comptes sans irrégularités, voire sans erreurs, encore faut-il que les moyens soient efficacement investis dans des projets économiquement porteurs ou des politiques avec des effets leviers importants pour le développement de nos valeurs. Chaque euro dépensé doit être dépensé avec efficience.

Monsieur le Commissaire, certaines remarques mériteraient une attention plus grande de la Commission, vu la nouvelle programmation budgétaire et Next Generation EU doté de 750 milliards. Notamment, je reste inquiet de la très faible capacité d’absorption de nombreux États. Seuls 9 États sur 27 ont une meilleure capacité d’absorption par rapport à 2012. La moyenne européenne est à peine de 40 %. Comment relancer notre économie avec des chiffres aussi bas? Quel est l’intérêt de dégager des moyens si les États ne sont pas en mesure d’utiliser cet argent?

Par ailleurs, et sans grande surprise, les erreurs sont principalement constatées dans les domaines de dépenses à hauts risques, tels que le développement rural, l’innovation, la cohésion. Pour diminuer ces erreurs, les solutions sont connues: simplification des règles administratives, numérisation des procédures, aide technique et formation des agents des administrations et des candidats. Dans ce domaine aussi, l’Union doit progresser.

  Joachim Kuhs, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, lieber Präsident Lehne! Vielen Dank für die zwei umfangreichen Berichte des Hofes. Ich muss sagen, sie haben es wirklich in sich. Ich vermute, Kommissar Hahn musste erst mal schlucken, als er das versagte Prüfungsurteil bei den Ausgaben sah. Aber das ist gut so – nur so wirkt Finanzkontrolle. Es muss wehtun. Als Berichterstatter für die Entlastung der Kommission 2019 bin ich natürlich ganz besonders an den Berichten interessiert, ja geradezu darauf angewiesen. Und ich bin sehr dankbar für die klare Struktur. So kann ich leichter meinen Bericht schreiben.

Allerdings möchte ich heute nicht über Ihre Berichte reden, das haben wir ja im CONT-Ausschuss bereits sehr oft und sehr grundsätzlich und gründlich getan. Ich möchte auf ein besonderes Problem hinweisen: Ich habe den Eindruck, dass der Rechnungshof bei uns im Parlament zwar respektiert wird, aber nicht die für seine Aufgabenerfüllung notwendige Unterstützung erhält. Ich fürchte, zu viele von uns sind damit beschäftigt zu überlegen, wofür wir noch mehr Eigenmittel bräuchten oder welches Programm wir noch auflegen könnten. Viel wichtiger wären aus meiner Sicht Überlegungen zur Frage, wie wir sorgsamer und sparsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.

Eigentlich sollte das ganze Parlament eine Kontrollbehörde sein. Wir verschieben diese Aufgabe aber lieber an die wenigen Kollegen, die hier im CONT-Ausschuss sind – die sind ja alle super engagiert, und die werden es dann auch schon richten. Liebe Kollegen im gesamten EP, darf ich Ihnen diesen kleinen, aber effektiven Ausschuss mal vorstellen? Er ist einer der fleißigsten. Bitte statten Sie ihn so aus, dass er seine umfassenden Kontrollaufgaben besser wahrnehmen kann.

Liebe Kommission, geben Sie uns doch den Zugang zu allen für den Haushalt relevanten Informationen, auch bei der GD SANTE. Und dann, verehrte Kollegen, stärken wir doch bitte auch den Rechnungshof mit Personal und Sachmitteln – der Präsident hat es angesprochen – sowie auch mit dem Mandat für ein umfassendes Prüfungsrecht bei der EIB. Wir können doch nicht den Haushalt um 85 % erhöhen sowie sechs neue Eigenmittel beschließen und dann hoffen, der Rechnungshof könnte das mit dem bisherigen Personal bewältigen! Das kann nur der wollen, der weniger Kontrolle will. Respektieren wir nicht nur die gute Arbeit des Hofes, nein, stärken wir ihn und sorgen wir so dafür, dass er kein Ritter ohne Schwert ist, sondern eine wirksame Waffe im Kampf zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Ich bin sicher, nicht nur Präsident Lehne wird sich darüber freuen.

  Viola Von Cramon-Taubadel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Herr Lehne! Herzlichen Dank für Ihre Präsentation. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf drei Aspekte richten: erstens die Tatsache, dass es nun endlich einen Leistungsbericht gibt, zweitens die relativ hohen Fehlerraten in Teilen des EU-Haushalts und drittens das historische Hoch der von Ihnen angesprochenen noch abzuwickelnden Mittelbindungen, in dem Fall des Backlogs.

Wir Abgeordnete brauchen einen möglichst präzisen Überblick über die tatsächlich erbrachte Leistung der EU-Ausgaben. Und das hat sich nun durch den kohärenten Leistungsbericht deutlich verbessert – das sollte auch hier erwähnt werden. Gleichzeitig sind Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der überlieferten Daten aus vielen Staaten verbesserungsbedürftig. Der Europäische Rechnungshof sollte gemeinsam mit der Kommission auf belastbare Daten aus den Hauptstädten dringen, um wirklich nachprüfbare Aussagen zur Gesamtleistung der EU-Ausgaben machen zu können.

Zweitens: In ausgewählten Bereichen wie der Kohäsion und der Wettbewerbsfähigkeit sind die Fehlerraten immer noch zu hoch. Auffällig sind hier auch die Abweichungen der EuRH-Prüfberichte von den kommissionseigenen Angaben. Hier muss das interne Kontrollsystem unbedingt verbessert werden.

Kurzer Schwenk: Seit Langem gibt es deutliche Kritik ihres Hauses an der Effizienz der Agrarpolitik. Nach wie vor lässt es der größte EU-Ausgabenposten an der notwendigen Wirksamkeit vermissen. Weder bei der Biodiversität, noch beim Klimaschutz oder beim Tierwohl werden die Milliardenzahlungen zielgerichtet ausgegeben. Die Anforderungen des Europäischen Grünen Deals bedeuten aber für die Landwirtschaft, dass EU-Mittel dringend effektiver verwendet werden müssen, um Klimaschutzvorgaben einhalten zu können.

Drittens das historische Backlog. Hier reden wir mittlerweile über fast 300 Milliarden Euro, die die Kommission zusätzlich im nächsten MFR zur Verfügung stellen muss. Bedenklich ist nicht nur die absolute hohe Summe, sondern auch die Tatsache, dass die Mittel der eingegangenen Verpflichtungen deutlich über denen für die Zahlungen liegen und damit die Kommission Gefahr laufen könnte, zahlungsunfähig zu werden. In diesem Zusammenhang muss beim neuen MFR die Geschwindigkeit der Mittelauszahlung dringend erhöht werden, um die Ausschöpfungsquote, vor allem für die Struktur- und Investitionsfonds, zu verbessern.

  Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Panie Prezesie! Panie Komisarzu! Dziękuję za miłe słowa pod adresem Komisji Kontroli Budżetowej, w której od jedenastu lat jestem koordynatorem mojej grupy politycznej.

Roczne sprawozdanie Trybunału zawiera rzetelny obraz sytuacji w instytucjach unijnych. Z drugiej strony, trzeba podkreślić, że płatności obarczone były zbyt wieloma błędami, głównie w kategorii zaklasyfikowanej jako wydatki wysokiego ryzyka, stąd negatywna opinia o wydatkach. A wydatki obarczone wysokim ryzykiem w roku 2019 stanowią ponad połowę wydatków (53%) objętych kontrolą.

Co roku mamy wzrost poziomu nieprawidłowości w wydatkach unijnych. To nie jest jakiś rewolucyjny wzrost – o 0,2%, 0,1% w skali roku – ale jest faktem. Teraz trzeba bardzo efektywnego zarządzania pakietem finansowym w związku z covidem, ponieważ wydatki unijne w najbliższych latach będą podwojone.

  Sabrina Pignedoli (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, nella relazione sull'esercizio 2019 la Corte dei Conti europea certifica che i conti dell'Unione rispecchiano la sua situazione finanziaria in maniera "fedele e veritiera".

Segnala però troppi errori nelle spese ritenute "ad alto rischio", che costituiscono oltre la metà della spesa sottoposta ad audit: si tratta soprattutto di rimborsi, per esempio nei settori della coesione e dello sviluppo rurale, che sono gestiti dai singoli paesi.

Gli Stati membri, per la Corte dei Conti, assorbono troppo lentamente i Fondi strutturali e di investimento. A fine 2019 era stato erogato solo il 40 % dei finanziamenti europei stabiliti per il 2014-2020. Migliorare su questo aspetto è fondamentale per il periodo 2021-2027, specie dopo l'accordo su Next Generation EU, con le misure straordinarie per fronteggiare l'impatto della pandemia.

Dobbiamo risolvere le criticità, anche con l'aiuto dei singoli governi, per rendere la spesa dell'Unione europea più efficiente e più utile ai suoi cittadini.

  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar! 2019 haben wir nach der regulären Rechnungsprüfung erstmals auch eine sogenannte Performance-Prüfung. Ich will ganz offen fragen: Kann man politische Ergebnisse überhaupt neutral bewerten? Ich denke: Nein. Die Kriterien sind dehnbar, ja sogar manipulationsanfällig, und selbst der Hof zweifelt an der Verlässlichkeit der von der Kommission teilweise zugelieferten Daten.

Überhaupt macht sich der Hof zunehmend abhängig von den Daten der Kommission. Ich finde, das ist eine besorgniserregende Entwicklung – schließlich sollte der Rechnungshof die Kommission überprüfen. Ich finde auch, der Rechnungshof sollte sich anstatt auf Performance auf seine Kernaufgaben konzentrieren: ordnungsgemäße und rechtmäßige Verwendung der Gelder. Hier ist nun wirklich mehr als genug zu tun. Herr Lehne hat es angesprochen: 298 Milliarden aufgestaute Gelder. Wir haben viel zu viele Fehler bei den Kohäsionsprogrammen und in der zweiten Säule der Agrarpolitik. Hier sollten wir ansetzen: mehr Personal für die Überprüfung direkt in den Mitgliedstaaten. Und nicht nur der Hof, auch die Kommission, muss den Verwaltungen viel stärker auf die Finger gucken.

Jetzt kommt das Corona-Aufbauprogramm. Das heißt, der Prüfungsaufwand wird sich verdoppeln. Um es klar zu sagen: Wenn wir unserer Kontrollverantwortung noch gerecht werden wollen, dann braucht der Rechnungshof mehr Kapazität, wie es Klaus—Heiner Lehne zu Recht sagt. Dann brauchen wir aber auch für die Haushaltskontrolle bei uns im Parlament einen ganz anderen – einen neuen – Stellenwert. Das sind wir den europäischen Steuerzahlern schuldig.

  Isabel García Muñoz (S&D). – Señora presidenta, gracias al Tribunal de Cuentas por sus informes, imprescindibles para nuestra labor de control presupuestario y de protección de los intereses financieros de la Unión Europea.

Si queremos un correcto uso del presupuesto europeo se debe, en primer lugar, evitar que se produzcan errores en la gestión de los fondos, y el Tribunal es muy claro en ese sentido: la mejor forma de reducir el riesgo de error es la simplificación de las normas. Lo que no está reñido con tener controles internos eficaces, en los que el uso de las nuevas tecnologías puede conseguir que sean más exhaustivos y efectivos.

Y, en segundo lugar, debemos impedir a toda costa el fraude y la corrupción. En esto también deberíamos aprovechar las nuevas tecnologías, como Arachne, que es capaz de identificar riesgos de fraude, conflicto de intereses u otras irregularidades en los fondos europeos.

Por esta razón, todos los Estados miembros deberían usarlo, y no solo en los fondos estructurales: también en el futuro Mecanismo de Recuperación y Resiliencia. La simplificación y las nuevas tecnologías ayudarán a agilizar, sin duda, la absorción de los fondos, que tanto preocupa últimamente, sobre todo a aquellos que se olvidan de la regla N+3.

No seamos agoreros. Centrémonos en mejorar el rendimiento y los resultados del presupuesto europeo.

  Virginie Joron (ID). – Madame la Présidente, chers collègues, le rapport annuel de la Cour des comptes européenne est un excellent moment de cette année parlementaire 4.0.

La Cour réalise un travail sérieux et incisif que vous devriez lire. Pourquoi l’Office antifraude n’a-t-il investigué que 34 des 107 signalements communiqués par la Commission? Pourquoi seulement 55 % des dépenses de cohésion sont-elles accessibles dans l’outil de détection des fraudes Arachne? En répondant à ce rapport et devant ce Parlement, la Commission a même déclaré qu’elle n’avait pas de statistiques sur l’impact en 2019 de la corruption.

Travaux non effectués, activités ou bénéficiaires non éligibles et des irrégularités en nette augmentation dans les marchés publics: au final, les auditeurs parviennent à la conclusion qu’en 2019, le niveau d’erreur est généralisé. Les auditeurs ont donc émis une opinion défavorable sur les dépenses de l’Union européenne.

Quant aux Fonds structurels et d’investissement européens, 300 milliards d’euros d’engagements n’étaient pas encore liquidés à la fin 2019, soit deux années de budget de retard. La France n’avait absorbé que 45 % des financements auxquels elle a droit. Et vous voulez que Bruxelles gère 750 milliards d’euros de relance post-COVID?

Dans ses rapports, la Cour s’étonne aussi que le taux de reconnaissance des demandeurs d’asile afghans varie entre 6 et 98 % selon les États. Les Français savent de quel côté se trouve la France d’Emmanuel Macron. D’ailleurs, dans un rapport récent cité par Le Figaro, l’ONU estime que près de 16 millions d’Afghans ont besoin d'une aide humanitaire, ce qui fait craindre aux autorités françaises une importante vague d’immigration. Il y a donc longtemps que Paris ne contrôle plus rien dans tous les domaine sécuritaires, économiques ou sanitaires, sauf à contrôler et sanctionner ceux qui oublieraient le couvre-feu à 18 heures.

Chers collègues, reprenons le contrôle de notre destin, cet argent c’est le nôtre.

  Mikuláš Peksa (Verts/ALE). – Madam President, I’m very pleased that the European Court of Auditors (ECA) finally started conducting a performance assessment of annual EU spending. This allows us to evaluate the real impact of EU investments.

Unfortunately, Member States are still providing us with very unreliable data. They are way too optimistic on the true value for money spent on local projects. This is our main challenge and it is why I believe that the ECA should conduct more of its own audits. The high level of error in cohesion policy is especially concerning. There are very different results depending on the data used. It seems that 10% of bank agencies for cohesion funds are showing errors, as we are seeing in Slovakia with a large corruption scandal.

Even more problematic are the huge conglomerates in central Europe, like the Agrofert Group, which belongs to the Czech Prime Minister, which shows deficiencies in managing EU subsidies, with a 67% error rate in the latest audit report.

So I’m asking what can the ECA and the Commission do to reduce this high error rate and guarantee EU money is being spent responsibly?

  Tomáš Zdechovský (PPE). – Paní předsedající, v těchto krizových dnech je velmi důležité, aby se výsledky z peněz, které vkládáme z Evropské unie do rozpočtu jednotlivých států, generovaly velmi efektivně a přinášely přidanou hodnotu.

Je absolutně nemyslitelné, aby šly do některých podvodných skupin, mafií nebo také oligarchům, kteří na tyto peníze čekají a kteří tyto peníze dokáží velmi dobře z evropského rozpočtu dostávat.

Je potřeba, aby vlastně tady existovala přidaná hodnota evropské spolupráce a solidarity. Na to se snažíme upozorňovat Evropskou komisi a členské státy už dlouhou dobu. A právě proces udělení absolutoria slouží k tomu, abychom to dokázali. Musíme se totiž snažit najít efektivní řešení, která pomohou občanům Evropské unie a nejen jim.

Já si myslím, že je dobře, že jsme udělali tuto zprávu, že se ukazuje, že řada peněz není čerpána velmi dobře. Čerpání fondů členských států je pomalé. Do konce roku 2019 bylo vyplaceno pouze 40 %, což je 184 miliard EUR, a některé členské státy čerpaly méně než třetinu. Proto budeme chtít reformu některých institucí a budeme chtít plán po Evropské komisi, který se bude jmenovat Better Europe a který zlepší fungování Evropské unie.

  Lara Wolters (S&D). – Voorzitter, over het jaar 2019 trof de Europese Rekenkamer te veel fouten aan in de Europese begroting. Dat ging dus over 2019, een jaar zonder pandemie, zonder economische recessies en zonder het noodzakelijke Europese steunpakket. Met het vrijkomen nu van een enorm bedrag om Europese economieën te helpen, zijn scherpe controles op de uitgaven van Europees geld extra belangrijk. Het is namelijk zaak dat dat steungeld terechtkomt bij mensen die het hardst getroffen zijn, dat Europa inzet op een sociaal en op een groen herstel. Scherpe controle dus, om zeker te kunnen zijn dat dat geld goed terechtkomt en er niet gefraudeerd wordt met Europees belastinggeld. Dat geldt nog het meest voor de Europese landen waar de rechtsstaat onder druk staat.

Ik roep de Europese Commissie daarom ook op om vanaf nu gebruik te maken van het rechtsstaatmechanisme, zonder toe te geven aan de vertragingstactieken en trucjes van oligarchen en autocraten, want alleen dan gaan economisch herstel, de bescherming van fundamentele rechten én de bescherming van belastinggeld hand in hand.

  Monika Hohlmeier (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn darf ich mich sehr, sehr herzlich bedanken sowohl beim Präsidenten, Klaus Heiner Lehne, als auch bei Tony Murphy und bei Jan Gregor für den diesjährigen Jahresbericht und natürlich die Arbeit des gesamten Teams des Europäischen Rechnungshofs. Wir starten das neue Entlastungsverfahren, und ich möchte dabei doch auf zwei, drei Schwerpunkte sehr deutlich hinweisen. Erstens begrüße ich außerordentlich, dass mittlerweile auch die Performance, die Leistung, mit beurteilt wird. Natürlich werden wir dabei auch noch lernen. Wir erleben ja, dass zum Teil Verwaltungsverfahren perfekt eingehalten werden, allerdings die Sinnhaftigkeit und das Ziel der Gesetzgebung eigentlich nicht erreicht wird. Gleichzeitig erleben wir, dass es nach wie vor zum Teil eine Überbürokratisierung gibt, die innerhalb der Mitgliedstaaten dazu führt, dass sehr viele administrative Fehler gemacht werden.

Was mich tatsächlich nachhaltig bedrückt, ist, dass es dem Rechnungshof, aber auch dem Parlament und der Kommission vonseiten der Mitgliedstaaten so schwer gemacht wird, an valide Daten zu kommen. Die Daten der nationalen Prüfstellen, die Daten der nationalen Behörden sind vielfach nicht valide. Wir können da nicht einfach davon ausgehen, dass in allen Ländern die Daten sowohl der nationalen Prüfbehörden als auch der nationalen Zahlstellen und Verwaltungsbehörden ordnungsgemäß sind. Wir erleben vielfach, dass es zum Teil Fehlallokationen gibt, dass es Betrug gibt, dass es massive Tricksereien gibt, dass es Fehlausschreibungen gibt, dass es Manipulationen gibt und dass es so schwer gemacht wird, das nachzuverfolgen.

Lieber Herr Kommissar, wir konnten leider in diesem MFR das digitale System nicht durchsetzen, sonst hätten wir den ganzen MFR aufhalten müssen. Aber ich erwarte doch, dass wir in der Haushaltsordnung einen horizontalen Vorschlag bekommen, um darüber auch mal eine offensive und auch öffentliche Debatte zu führen, dass wir zu einer guten Prüfung endlich valide Daten aus den Mitgliedsstaaten erhalten.

ELNÖKÖL: KLÁRA DOBREV
alelnök

  Maria Grapini (S&D). – Doamna președintă, domnule comisar, stimați colegi, sigur, mă bucur, așa cum au spus și ceilalți colegi, că, iată, raportul Curții de Conturi de data aceasta pune accent și pe raportul cost–beneficiu. Pentru că da, sigur, urmărim respectarea normelor financiare, dar este important și dacă ne atingem obiectivele. Eu vin din mediul privat și rugam comisia de cenzori să fie exigentă cu mine, pentru că așa puteam să facă performanță firmei.

De aceea, rog Curtea de Conturi să nu fie zgârcită la recomandări față de Comisia Europeană și sigur, și față de statele membre, pentru că, până la urmă, câștigăm toți dacă suntem exigenți în modul în care cheltuim banii.

Susțin toate recomandările Curții de Conturi. Mă bucur că ați atins în recomandări și ideea de a crește consultarea și transparența consultărilor Comisiei și sper să se și întâmple acest lucru, pentru că recomandările trebuie să fie luate în seamă de Comisie. Sigur, s-a atins aici, și nu mai repet, eu sincer regret că chiar obiectivele noastre importante – coeziune socială, competitivitate, Fondul European de Dezvoltare – au avut o rată a erorii foarte mare. Poate aici găsim mijloace, stimate domnule comisar, să reducem rata erorii. Sigur că aici este responsabilitate partajată.

Și nu pot să închei până nu spun că – și dumneavoastră ați atins în raport, eu mă străduiesc și am fost raportor pe multe rapoarte în calitatea mea de membru al Comisiei CONT – echilibrul de gen și regional nu este realizat nici la Curtea de Conturi, nici la Comisie, nici la Parlament – am fost raportoare pentru descărcarea de gestiune la Parlament.

Poate că totuși ținem cont ca în viitor să facem acest echilibru de gen, dar și regional, pentru că sunt state membre care nu au aproape nimic în pozițiile de conducere.

Și închei cu o întrebare, dacă îmi permiteți. Am văzut în raport că ați scris numărul de zile pe care le-ați alocat statelor membre în misiune și dacă puteți să ne spuneți criteriile după care ați acordat, pentru că ați fost 400 de zile, de exemplu, în Germania și în țara mea, în România, 92 de zile, sau 5 zile în Malta.

  Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε πρόεδρε του Ελεγκτικού Συνεδρίου, αγαπητέ κύριε επίτροπε· πράγματι, βρισκόμαστε σε μια δύσκολη και κρίσιμη περίοδο όπου δοκιμάζεται ολόκληρη η Ευρωπαϊκή Ένωση, δοκιμάζονται οι πολίτες, οι οποίοι βρίσκονται κάτω από σκληρή πανδημική και οικονομική κρίση, και γνωρίζουμε ότι σε αυτήν τη δύσκολη περίοδο όλοι οι Ευρωπαίοι πολίτες μάς κρίνουν με τον πιο αυστηρό τρόπο και προσπαθούν με κάθε τρόπο να διαφυλάξουν και το τελευταίο ευρώ γιατί έχει αξία και σημασία.

Για αυτό, μπορούμε να δηλώσουμε απερίφραστα σήμερα ότι εμείς είμαστε υπερήφανοι για τους ελεγκτικούς μηχανισμούς που έχουμε στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Οφείλουμε, εκεί που πρέπει να αποδώσουμε τα εύσημα, να μην είμαστε φειδωλοί και αποδίδω πραγματικά τα εύσημα στον πρόεδρο του Ελεγκτικού Συνεδρίου, στα μέλη και σε ολόκληρο το Ελεγκτικό Συνέδριο για την πραγματικά άξια και σημαντική δουλειά που επιτελεί στον τομέα του ελέγχου, μαζί με την OLAF και τους άλλους ελεγκτικούς μηχανισμούς στην Ευρωπαϊκή Εισαγγελία, και ευελπιστούμε ότι πραγματικά θα διαφυλαχτεί και το τελευταίο ευρώ του Ευρωπαίου πολίτη.

Όμως, ταυτόχρονα, εμπιστευόμαστε πλήρως και τον αγαπητό επίτροπο, του οποίου αναγνωρίζουμε την εμπειρία, τις εξαίρετες δυνατότητες και ικανότητες. Πρέπει να αντιληφθεί ότι αυτήν τη δύσκολη περίοδο, που ορθώς ειπώθηκε ότι θα υπάρξει επαυξημένη εργασία στους ελεγκτικούς μηχανισμούς εξαιτίας των εφτακοσίων πενήντα δισεκατομμυρίων των επιπρόσθετων χρημάτων, οφείλει η Ευρωπαϊκή Επιτροπή να στηρίξει με όλα τα μέσα και με όλες της τις δυνάμεις το Ευρωπαϊκό Ελεγκτικό Συνέδριο, την OLAF, την Ευρωπαϊκή Εισαγγελία. Κάθε ευρώ με το οποίο στηρίζουμε αυτούς τους μηχανισμούς είναι τεράστια και πολλαπλάσια επένδυση για την ίδια την Ευρωπαϊκή Ένωση και γνωρίζετε πολύ καλά ότι η μεγαλύτερη δύναμη των ελέγχων είναι η αποτροπή, και όταν αυτοί οι ελεγκτικοί μηχανισμοί έχουν υψηλές τεχνολογίες στη διάθεσή τους, έχουν ισχυρό επιστημονικό προσωπικό που μπορεί να ασκεί τους ελέγχους, θα αποδώσει πολύ περισσότερα.

Και ένα τελευταίο, ένας σημαντικός παράγοντας στον οποίο οφείλουμε να επικεντρωθούμε και να τον καταπολεμήσουμε, γιατί πραγματικά αποτελεί διαφθορά, είναι η γραφειοκρατία· και ευελπιστώ ότι και προς αυτόν τον τομέα θα υπάρξει σημαντική βελτίωση. Για μια ακόμη φορά, οφείλουμε να πούμε ότι η Επιτροπή Ελέγχου του Προϋπολογισμού, με πρώτη και καλύτερη την πρόεδρό μας, Monika Hohlmeier, στηρίζει με όλες τις δυνάμεις και αγωνίζεται προς την ίδια κατεύθυνση. Είμαστε όλοι στην ίδια πλευρά και αγωνιζόμαστε για τον έλεγχο, πραγματικά, και του τελευταίου ευρώ της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Είμαστε όλοι ταγμένοι στην εντολή που μας δίνει ο Ευρωπαίος πολίτης.

  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments. Danke für diese gute, engagierte Diskussion. Ein paar Bemerkungen, wenn Sie mir gestatten: Zunächst einmal betrachten Sie wirklich die Entwicklung der Fehlerquoten über die letzten zehn Jahre, dann ist definitiv ein signifikanter Rückgang festzustellen. Als ich 2014 die Position des Regionalkommissars verlassen habe, stand die Fehlerquote damals bei etwa 5 bis 6 %, und ich dachte nicht, dass es möglich ist, da noch deutlich darunter zu gehen. Das ist aber in der Zwischenzeit der Fall. Nummer eins.

Nummer Zwei: Wir sollten aber auch im wahrsten Sinne des Wortes den Preis sehen. Und damit Sie mich nicht missverstehen: Ich bin für jede Form der Kontrolle und der effektiven Kontrolle. Wir müssen aber auch sehen – und da gibt es eine Untersuchung, die schon mehrere Jahre zurückgeht –, dass alleine für den Entlastungsprozess in ganz Europa 2 000 Vollzeitäquivalente gebraucht werden. Das heißt im Klartext: 2 000 Menschen sind das ganze Jahr über damit beschäftigt, an der Entlastung der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zu arbeiten. Das heißt, wir müssen hier schon auch die richtige Balance finden zwischen dem Einsatz der Mittel und dem Effekt. Ich glaube, wir sind da in Summe auf einem guten Weg.

Zweitens: Sie haben verschiedentlich den hohen Rückstand an Zahlungen beklagt, der ungefähr in der Größenordnung von 300 Millionen EUR liegt. Ich beklage das auch – dass da kein Missverständnis ist! Aber Sie müssen auch sehen, was die Ursache ist. Die Ursache ist im Wesentlichen darin zu finden, dass eine Mehrheit hier im Haus mit den Mitgliedstaaten der Meinung ist, gerade bei den Kohäsionszahlungen muss es die Möglichkeit des sogenannten N+3 geben, also die Möglichkeit der Vollendung und der Bezahlung bis drei Jahre nach Genehmigung eines Projektes.

Ich kann mich erinnern, als ich vor zehn Jahren begonnen habe, war es noch N+2, und wir haben es trotzdem geschafft. Und wir hatten sogar eine höhere Absorptionsquote, weil einfach der Druck da war. Das heißt, mein Vorschlag ist wie immer, dass man zu N+2 zurückkehrt, idealerweise N+1, und dann hätten wir definitiv eine geringere Zahl bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen.

Dritter und letzter Punkt: Personalausstattung. Ich verstehe dies alles. Wir hatten auch jetzt die Diskussion im Zuge des MFR. Wie Sie wissen, haben wir da keine signifikanten Dotierungen erhalten, was zusätzliches Personal anbelangt. Ich muss aber auch sagen: Wir müssen hier alle gemeinsam eine gewisse Kreativität entwickeln. Denn ja, wir haben fast eine Verdoppelung des normalen Budgets. Aber das ist eine temporäre Angelegenheit – jedenfalls aus Sicht von heute. Also wenn wir uns hier beschäftigen, wie wir mit dieser Problematik umgehen – auf der Implementierungsseite, aber auch auf der Kontrollseite –, dann muss uns aber auch klar sein, dass das eine temporäre, eine vorübergehende Angelegenheit ist und wir hier nicht einen Personalstock aufbauen können, den wir dann hinterher unter Umständen nicht brauchen. Also hier ist gemeinsam nicht nur eine gewisse Flexibilität, sondern auch Kreativität notwendig.

Nochmals vielen Dank für Ihr engagiertes Mittun, die Kontrollfunktionen im Rahmen der Europäischen Union weiterhin auf diesem hohen Niveau zu halten.

  Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Rechnungshofs. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Abgeordneten! Ich darf mich für die Beiträge und für die interessante Diskussion bedanken. Ein paar Anmerkungen auch von meiner Seite zu dem, was gesagt worden ist. Frau Penkova, Herr Sarvamaa haben darauf hingewiesen, in welchen Bereichen die eigentlichen Probleme liegen: Wettbewerb, Forschung und Kohäsion. Tatsache ist, dass im Jahr 2019 gerade auch in den Hochrisikobereichen größere Ausgaben stattgefunden haben als in den Vorjahren. Darum, will ich einmal sagen, war die Entwicklung hin zu diesem Prüfungsurteil, wenn man es realistisch betrachtet, eine vorhersehbare Entwicklung, wenn man sich die Situation in den zurückliegenden Jahren in diesen Haushaltssektoren anschaut. So bitte ich das auch zu verstehen. Ich kann nur das nachdrücklich bestätigen, was der Kommissar gerade gesagt hat: Wenn wir uns die Entwicklung in den letzten zehn bis zwanzig Jahren anschauen, dann sind wir nicht nur einen, sondern eine ganze Menge gewaltiger Schritte nach vorne gekommen. Dass es dann hinterher im Ergebnis Schwankungen gibt, mal in die eine oder die andere Richtung, das ist vollkommen normal, zumal wir ja auch hier mit statistischen Methoden arbeiten.

Trotzdem, wenn wir nach unserem eigenen Selbstverständnis handeln, müssen wir natürlich die Fakten auf den Tisch legen und müssen auch sagen, was ist und was wir festgestellt haben. Die Konsequenzen muss dann eben die Exekutive und die Legislative daraus ziehen, soweit sie das für erforderlich hält. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Zu der Thematik Performancebericht möchte ich nur ganz grundsätzlich anmerken, dass Performance und Compliance zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Frau Hohlmeier hat mit Recht darauf hingewiesen – das waren auch noch andere –, dass es überhaupt nichts nutzt, wenn wir eine perfekte Compliance haben, also zum Beispiel die konkrete Ausschreibung für den Bau einer Brücke oder für einen Flughafenterminal oder irgendetwas perfekt gelaufen ist und da keinerlei rechtlicher Fehler drin ist, aber hinterher niemand oder kaum jemand diesen Flughafenterminal oder die Brücke benutzt. Das heißt, die Frage der Sinnhaftigkeit muss natürlich auch geprüft werden. Das ist das, was im Rahmen einer Performanceprüfung im Blick auf die Leistung, die Leistungsfähigkeit natürlich gecheckt werden muss. Ich glaube auch, dass das die Abgeordneten, die Exekutive, aber natürlich auch den Bürger in einem besonderen Maße interessiert, ob diese Mittel sinnvoll für bestimmte Objekte und Produkte ausgegeben worden sind oder nicht, also ob sie auch wirksam gewesen sind. Das ist, denke ich, ganz entscheidend. Darum hat der Hof auch in der Vergangenheit die Performancearbeit deutlich verstärkt.

Wir werden übrigens was diesen Performancejahresbericht, diesen begleitenden Bericht, angeht, in dieser Woche im Hof diskutieren, wie wir ihn weiter fortführen. Wie gesagt, das war ein Pilotprojekt, und aus dem Pilotprojekt müssen natürlich Erfahrungen gezogen werden oder wird es möglicherweise auch hier oder da zu Anpassungen je nach dem Verlauf der Diskussion in dieser Woche kommen, aber ich glaube, im Grundsatz – wenn ich meine persönliche Meinung hier sagen darf – war das doch ein Schritt in die richtige Richtung, und ich jedenfalls bin durchaus der Meinung, dass das vom Grundsatz her Sinn macht, auch wenn man natürlich über Details und Ausführung im einzelnen Mitteleinsatz vernünftigerweise noch sprechen muss.

Herr Kuhs hat natürlich vollkommen Recht: Finanzkontrolle muss wirksam sein, das ist kein Thema. Ich glaube aber auch, dass wir uns als Europäischer Rechnungshof hier in diesem Hause gut aufgehoben fühlen und hier auch immer die entsprechende Unterstützung gefunden haben. Wie gesagt, wir werden im Hinblick auf zusätzlich erforderliche Personal- und Fachmittel im Rahmen der Vorbereitung der nächsten Haushalte sicherlich auf Sie zukommen, wobei uns durchaus bewusst ist, was der Kommissar hier auch angesprochen hat, dass es bei der Veränderung der Haushaltsstrukturen um – ja, saisonal ist vielleicht untertrieben, aber doch um vorübergehende Ausgaben geht. Darum werden wir Ihnen auch dann angemessene Vorschläge unterbreiten, das heißt, die Verdopplung des Haushalts führt nicht zu einer Verdopplung des Personalbedarfs. Ich glaube, das ist denklogisch und klar und bedarf auch keiner weiteren Erörterung. Aber natürlich müssen wir auch in der Lage sein, mit dem gestiegenen Aufwand vernünftig fertig werden zu können.

Angesprochen worden ist zudem die Thematik der Verlässlichkeit der Informationen, die wir haben. Also wer diesen Bericht liest, Herr Kollege Pieper, der wird schon feststellen, dass wir sehr deutlich differenziert haben, wo wir Datenmaterialien, die uns von Mitgliedstaaten oder von der Kommission zur Verfügung gestellt worden sind, verwenden können und wo wir sie nicht verwenden können. Wir nehmen nur solches Datenmaterial, bei dem wir sicher sind, dass es die gleiche Qualität hat, als wenn es von uns erhoben worden wäre, und das prüfen wir sehr sorgfältig und sehr nachhaltig. Gerade in den letzten Jahren war das einer der Schwerpunkte unserer Tätigkeiten im Rahmen des Jahresberichts. Auch deshalb haben wir zum Teil einen größeren Ressourceneinsatz für den Jahresbericht gehabt, als wir das vielleicht ursprünglich gehofft haben, weil diese besonderen Checks des Datenmaterials, das uns zur Verfügung gestellt wurde, natürlich auch zusätzlichen Aufwand verursacht haben.

Frau García Muñoz, Frau Hohlmeier, Herr Christoforou, aber auch andere haben das Thema der Digitalisierung angesprochen. Der Hof wird alles unternehmen, was notwendig ist, um für die digitale Zeit, die ja schon begonnen hat und die sicherlich eine noch weit größere Bedeutung haben wird, vorbereitet zu sein. Aber ich will das hier auch ganz klar sagen: Das ist nicht etwas, was der Hof alleine machen kann.

Wir haben vor einiger Zeit eine Vorstellung gehabt von Ernst and Young über die Art und Weise, wie sie bei privaten Unternehmen Prüfungen machen: gleiche Datenbasis, voller Zugriff auf alle Daten jederzeit, Knopfdruck, komplette Übersicht. Das können wir nicht. Das können wir deshalb nicht, weil wir es zum Beispiel bei Kohäsionsprüfungen mit 170 verschiedenen Institutionen, Einrichtungen zu tun haben, in denen wir dann Prüfungen vorzunehmen haben, die alle unterschiedliche Datenbasis haben, und das macht es unmöglich. Aber mein Traum wäre – und das ist in der Tat wahrscheinlich nur möglich über eine Änderung der Haushaltsordnung mit einem langen Vorlauf, vielleicht über zehn Jahre, weil es ja auch Investitionen und Kosten verursacht, nicht nur hier, sondern auch insbesondere in den Mitgliedstaaten –, die Mitgliedstaaten und die Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die mit den Geldern umzugehen haben, über die Haushaltsordnung langfristig zu verpflichten, kompatibles Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Das wäre wirklich wünschenswert, ich denke, dass wäre vielleicht auch eine Initiative für diese Wahlperiode, und das würde uns und unsere Arbeit auch ganz erheblich voranbringen und ganz neue Möglichkeiten eröffnen.

Ich bin jetzt nicht sicher, ob ich alle Themen angesprochen habe, aber ich bin schon über die Zeit, die für mich vorgesehen war. Ich darf mich noch einmal ganz herzlich bedanken und wünsche Ihnen viel Erfolg bei den weiteren Beratungen zu den Entlastungsberichten.

  Elnök asszony. – A vitát lezárom.

Írásos nyilatkozatok (171. cikk)

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Per il 2019 la Corte dei Conti europea ha presentato per la prima volta, insieme alla relazione che determina la legittimità e regolarità dei conti, una valutazione sulla performance dei programmi di spesa dell'UE, andando oltre la revisione formale del budget, per esaminare il rendimento delle politiche dell'Unione europea e il raggiungimento dei loro obiettivi, in modo efficace, efficiente ed economico, le "3e". Purtroppo, per il 2019, la Corte dei Conti ha espresso un parere negativo sull'utilizzo dei fondi dell'UE: oltre la metà di essi infatti, sono stati considerati ad alto rischio, con un tasso di errore stimato al 4,9%. Le sfide economiche che ci troviamo ad affrontare e la crisi sanitaria, sociale ed economica, che stiamo attraversando, impongono un'attenzione massima sulla correttezza e buon utilizzo di tutti i programmi di spesa dell'UE, a partire dal Recovery fund, che offre una opportunità senza precedenti agli Stati europei, per far ripartire l'economia. Nel mio ruolo di Vicepresidente della commissione per il controllo dei bilancin lavorerò assieme alla Corte dei Conti e alla Commissione european affinché i fondi UE siano tempestivamente e correttamente implementati, al fine di sostenere gli Stati membri e così supportare i cittadini e le imprese, per uscire dalla attuale crisi economica.