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Plenardebatten
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Mittwoch, 20. Januar 2021 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Recht auf Nichterreichbarkeit (Aussprache)
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  Dennis Radtke (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um diesen Bericht ist sehr hart gerungen worden, und deswegen möchte ich damit anfangen, mich beim Berichterstatter und bei den Schattenberichterstattern für ihre Arbeit zu bedanken, aber vor allen Dingen auch für ihre Kompromissbereitschaft.

Ich glaube, es ist einfach ein ganz, ganz wichtiges Signal, auch von diesem Parlament aus. Das ist ein Thema, von dem ja auch schon vor Corona Millionen Europäer betroffen waren. Dass wir als Parlament einen Bericht abgeben, der nicht mit riesigen strittigen Mehrheiten entschieden wird, sondern wo sich eine große Mehrheit in diesem Haus dahinter versammeln kann. Ich glaube, das wird der Wichtigkeit dieses Themas absolut gerecht.

Mir ist auch – und das sag ich auch als jemand, der selber viele Jahre bei einer großen Gewerkschaft gearbeitet hat – wichtig, dass wir als Politik nicht den Anspruch erheben: Wir können das hier alles zentral sofort regeln und steuern, wir haben auf diese komplexen Fragen eine lebensnahe Antwort, sondern dass wir jetzt sagen: Jetzt sind nach unserem Verständnis die am Zug, die am nächsten dran sind, und das sind die Sozialpartner. Ihr habt jetzt drei Jahre Zeit, konkret mit Dingen zu kommen und sie uns vorzulegen, und wenn ihr das nicht hinkriegt, dann machen wir es. Aber jetzt seit erstmal ihr am Zug, das halte ich für ein ganz, ganz wichtiges Signal, und es ist auch und Zeichen des Vertrauens in eine dringend notwendige Stärkung der Sozialpartnerschaft.

Von daher ganz herzlichen Dank und ich bitte um Zustimmung für diesen Bericht.

 
Letzte Aktualisierung: 9. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen