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Plenardebatten
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Donnerstag, 21. Januar 2021 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong
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  Evelyne Gebhardt, Verfasserin. – Frau Präsidentin! Die Entwicklungen in Hongkong müssen uns wachrütteln. Die Unterdrückung der Oppositionsbewegung und das strukturierte Vorgehen gegen prodemokratische Organisationen sind ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung Hongkongs.

Die chinesischen Behörden untergraben damit die vereinbarte Autonomie der Sonderverwaltungszone immens. Es ist bezeichnend, dass das nationale Sicherheitsgesetz genutzt wird, um unliebsame Personen festzunehmen und die Meinungsfreiheit zu zensieren.

Mit der heutigen Entschließung hat das Europäische Parlaments seine Position untermauert, dass das Vorgehen der Machthaber in China und der Verwaltung Hongkongs nicht unbeobachtet bleibt. Wir beharren darauf, dass das nationale Sicherheitsgesetz, das mit seinen weitreichenden Kompetenzen die Grundrechte der Hongkonger Verfassung massiv beschneidet, zurückgenommen werden muss. Zusätzlich müssen alle der zu Unrecht inhaftierten Oppositionellen unverzüglich freigelassen werden und die auf dem nationalen Sicherheitsgesetz basierenden Vorwürfe fallen gelassen werden.

Im Hinblick auf den steigenden Druck auf die demokratischen Kräfte in Hongkong muss der Rat als nächste Maßnahme gezielte Sanktionen gegen die Entscheidungsträger in der Hongkonger Verwaltung in Betracht ziehen. Und wir erwarten, dass die Fragen der Grundrechte auch bei den kommenden Abkommen mit China zum Tragen kommen. Denn Handel ist wichtig, ja, aber nicht um jeden Preis.

 
Letzte Aktualisierung: 22. Februar 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen