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Plenardebatten
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Dienstag, 9. Februar 2021 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (Aussprache)
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  Markus Pieper (PPE). –Herr Präsident! Ja, der Corona-Wiederaufbaufonds ist ein starker Ausdruck europäischer Solidarität. Eine große Chance für die Zukunft – wenn wir es richtig machen.

Wir haben Verantwortung für 750 Milliarden Euro. Geld, das wir nicht hatten, sondern wofür wir, wofür sich die Kommission mit Haftung der Mitgliedstaaten verschulden musste. Rückzahlung am Limit des Machbaren bis zum Jahr 2050.

750 Milliarden Euro – die Europäische Union hat in der Corona-Krise nur diesen einen Pfeil im Köcher. Der muss sitzen. Ansonsten bekommt Next Generation einen schlimmen Beigeschmack. Versickert das Geld in maroden Staatskassen, wird es die nächste Generation sein, die uns dafür verantwortlich macht. Außer Schulden nichts gewesen, wird man uns vorwerfen. Deshalb: Das Geld muss gezielt und verbindlich in die Energiewende investiert werden. Es muss die Gesundheitssysteme effizienter und digitaler machen. Es muss viele nationale Bildungssysteme und Hochschulen modernisieren und berufliche Bildung viel stärker am Bedarf der Wirtschaft und Gesellschaft ausrichten.

Ich mache mir schon Sorgen, ob einige Regierungen dazu in der Lage sind. Hätten sie die Zeichen der Zeit erkannt, würden heute nicht 290 Milliarden Euro EU-Fördergelder aus den Strukturfonds auf Halde liegen, meine Damen und Herren. Weil es in vielen Ländern zu langsam geht mit der Abrufung der Gelder, weil die Ideen fehlen, weil die Genehmigungsverfahren zu kompliziert sind.

Meine Damen und Herren, 750 Milliarden Euro jetzt, da muss ein Ruck durch die Nationalstaaten gehen. Strengt euch an, dieses Geld schnell, sinnvoll und effizient für Wiederaufbau und Zukunft zu verwenden.

 
Letzte Aktualisierung: 6. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen