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Dienstag, 9. Februar 2021 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine (Fortsetzung der Aussprache)
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  Bernhard Zimniok (ID). – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Annäherung der Ukraine an die EU ist vom Grundsatz her durchaus zu begrüßen, aber nur, wenn dadurch unser Verhältnis zu Russland nicht zusätzlich belastet wird.

Russland ist für uns ein wichtiger Partner, dessen Dämonisierung bei aller berechtigten Kritik nicht zielführend ist. Die Annäherung der Ukraine an die EU, die wir uns übrigens seit 2014 weit über 10 Milliarden EUR kosten haben lassen, kann nur dann erfolgen, wenn die Ukraine auch entsprechende Reformbemühungen erkennen lässt – was leider nicht der Fall ist.

Die von mir bereits mehrfach angesprochene fehlende Umsetzung des HKÜ beweist das ebenso eindrucksvoll wie die fehlende Reaktion auf unser Schreiben an Präsident Selenskyj. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen – nebenbei bemerkt – hat in dieser Angelegenheit bisher noch nicht reagiert.

Kürzlich ließ der ukrainische Präsident drei TV-Sender sperren. Angeblich verbreiteten diese pro-russische Propaganda. Diese Sender zu sperren, da deren Beiträge den politischen Entscheidungsträgern offensichtlich nicht gefallen haben, ist ein inakzeptabler Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Die Ukraine scheint unter Selenskyj nicht den erhofften Weg der Reformen zu gehen und stattdessen der US-Doktrin zu folgen und sich an Russland abzuarbeiten. Dabei könnte die Ukraine hervorragend als Brücke zwischen der EU und Russland dienen. Solange sich das nicht ändert, sollte die EU Hilfen und Kredite aussetzen.

 
Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2022Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen