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Verfahren : 2019/2202(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A9-0219/2020

Eingereichte Texte :

A9-0219/2020

Aussprachen :

PV 09/02/2021 - 13
PV 09/02/2021 - 15
CRE 09/02/2021 - 13
CRE 09/02/2021 - 15

Abstimmungen :

PV 10/02/2021 - 11
PV 11/02/2021 - 2

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0050

Plenardebatten
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Dienstag, 9. Februar 2021 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

13. Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine (Aussprache)
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  President. – The next item is the debate on the report by Michael Gahler, on behalf of the Committee on Foreign Affairs, on the EU Association Agreement with Ukraine (2019/2202(INI)) (A9-0219/2020).

I will just remind you that there will be no catch—the—eye procedure, and no blue cards will be accepted.

 
  
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  Michael Gahler, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Der Redner spricht in einer Sprache, die keine Amtssprache ist.)

Die Ukraine hat sich für den europäischen Weg entschieden. Wie unterstützen Sie dabei.

Mit dem Assoziationsabkommen haben wir eine umfassende Zusammenarbeit eingerichtet, die Schritt für Schritt zu Ergebnissen führt. Wenn es nach der überwiegenden Mehrheit der ukrainischen Bürger geht, ist dieser Weg unumkehrbar. Nur die Aussicht auf einen europäischen way of life birgt das Versprechen von stabiler Demokratie, fairem Rechtsstaat und persönlichem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt. Die starke Zivilgesellschaft und die echten Reformer in der Politik bemühen sich nach Kräften, diese Hoffnungen ihrer Bürger zu verwirklichen.

Demgegenüber stehen bedrohliche Herausforderungen. Von außen ist Russland der ständige Aggressor mit der völkerrechtswidrigen Besetzung und Annexion der Krim und der Eroberung und Besetzung von Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk, was einhergeht mit einem Waffenstillstand, der den Namen nicht verdient. Gerade am vergangenen Samstag sind wieder zwei ukrainische Soldaten getötet worden. Wir beklagen inzwischen über 13 000 zivile und militärische Todesopfer, weit über eine Million Binnenvertriebene und eine weitestgehend rechtlose Bevölkerung, die in den besetzten Gebieten einer Willkürherrschaft russlandgesteuerter Handlanger ausgesetzt ist.

Innerhalb der Ukraine praktiziert Russland eine vielfältige, offene und verdeckte hybride Kriegsführung mit Verbündeten in Politik, Wirtschaft und Medien. Deswegen möchte ich aus aktuellem Anlass auch eindeutig sagen: Es spricht sehr vieles dafür, dass es sich bei der Schließung von drei Fernsehsendern, die einem Strohmann unter Kontrolle von Herrn Medwedtschuk gehören, nicht um die Beschneidung der Meinungsvielfalt handelt, sondern um die Abwehr anhaltender medialer Destabilisierung im Interesse und Auftrag Russlands.

Es gibt in der Ukraine genügend Raum und Grund für Kritik an Präsident, Regierung und Werchowna Rada. Dafür braucht die ukrainische Demokratie keine Medienplattformen, die das Land den revisionistischen Interessen des Kreml ausliefern wollen.

Die Ukraine hat seit der Revolution der Würde einen erstaunlichen Weg zurückgelegt. Unsere Unterstützung, auch unsere finanzielle Unterstützung, ist gut angelegt. Wir leisten ebenso einen umfassenden personellen Einsatz bei der Beratung in vielfältigen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung. Unser Ziel ist schlicht die Etablierung eines völlig normal nach Recht und Gesetz funktionierenden demokratischen Staates. Für diese Politik gibt es eine ganz breite, grundsätzliche Unterstützung hier im Europäischen Parlament.

Echte Freunde unterstützen sich, sagen einander aber auch die Wahrheit und die Kritik, wenn es schwierig wird. Die echten Reformer wissen, dass wir gute Ratschläge nicht in unserem Interesse geben, sondern weil wir sie stärken und zu ihrem Erfolg beitragen wollen – auch zur Abwehr gegen ihre Feinde.

Es gibt dringenden Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Korruption. Wir unterstützen NABU, das nationale Anti-Korruptions-Büro, und vergleichbar unabhängige Einrichtungen. Sie dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert werden.

Wir unterstützen den Hohen Anti-Korruptions-Gerichtshof in seiner Arbeit, der mit seinen Urteilen Vorbild sein muss für eine – lieber früher als später – grundlegend reformierte Justiz inklusive der Staatsanwaltschaften.

Der High Council of Justice muss ebenso reformiert werden wie die High Qualification Commission of Judges, die neue Richter auswählen und amtierende beurteilen. Ohne sie kann der gesamte Reformprozess blockiert werden.

Das System der elektronischen Vermögenserklärung ist effektiv und darf nicht durch ein Verfassungsgericht, das gegen die Reformen arbeitet, ausgehebelt werden.

Die Dezentralisierung, verbunden mit der Gemeindegebietsreform, ist auf dem Weg zu einer großen Erfolgsgeschichte. Sie darf nicht durch unklare Hierarchien oder konkurrierende Zuständigkeiten gefährdet werden.

Die Freigabe des Handels mit landwirtschaftlichen Grundstücken öffnet ein großes Potenzial für die Entwicklung des ländlichen Raums, wenn auch die nachgelagerte Wirtschaft entwickelt und die Wertschöpfungskette durch Klein- und Mittelbetriebe vertieft wird.

Wenn es bei der zweiten Stufe der Gesundheitsreform hapert, dann liegt das weniger am Konzept der Reform, sondern an Partikularinteressen, die bestimmte Finanzströme in ihre Tasche lenken wollen.

Der Umweltschutz muss ein Instrument sein, um den großen Naturschatz der Ukraine zu bewahren und ihn vorsichtig und nachhaltig zu nutzen. Deshalb braucht es den Schutz der Urwälder in den Karpaten, den viel entschlosseneren Kampf gegen illegale Abholzung und die Verhinderung von zerstörerischem Tourismus sowie den Ausbau von ökologischem, nachhaltigem Tourismus.

Lieber Herr Präsident Selenskyj, Olympische Spiele wie in Russland, die die Kassen von Oligarchen füllen und nur ein Strohfeuer abbrennen, gehören nicht nach Swydiwez und nicht nach Borschawa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bericht benennt viele weitere Details, in denen wir die Assoziation ein weiteres Stück vertiefen wollen. Ich bedanke mich deshalb für gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern, den Kollegen im Auswärtigen und im Handelsausschuss, im parlamentarischen Assoziationsausschuss und weiteren engagierten Abgeordneten und Beamten im Europäischen Parlament und auch in der Werchowna Rada.

Ein großes Lob dir, lieber Valdis. Dieses Lob geht stellvertretend an die Support Group for Ukraine und den Auswärtigen Dienst. Wir alle arbeiten gemeinsam für einen guten Zweck, eine stabile, demokratische und europäische Ukraine.

(Der Redner spricht in einer Sprache, die keine Amtssprache ist.)

 
  
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  Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President of the Commission. – Madam President, honourable Members, first of all I would like to thank Mr Gahler for his comprehensive report.

The EU has stood by Ukraine since Russia began its military aggression and illegally annexed Crimea in 2014. Ukraine remains high on the European agenda. We continue to provide political, financial and technical assistance as support for its reform agenda to build a more resilient economy. We have stepped up support, especially during this crisis, where the EU is showing solidarity with Ukraine during the pandemic.

Our support for Ukraine’s independence, sovereignty and territorial integrity within its internationally recognised borders has been steadfast since the aggression began in the country’s southern and eastern regions. The ceasefire that has been largely holding – although with a recent spike in violence, but it has been largely holding since July – is an undeniable breakthrough. It brings tangible improvements on the ground.

However, the overall pace of progress towards a peaceful and sustainable resolution of the conflict remains too slow. While Ukraine must be praised for its constructive approach and President Zelensky’s efforts, Russia must reciprocate. The EU expects Russia to use its considerable influence over the armed formations that it backs, as there is no place in 21st century Europe for using force to alter the boundaries of a sovereign country.

Enforcement of our sanctions in response to the undermining of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity by Russia is consistent and unwavering. Sectoral sanctions were rolled over in December 2020 by the European Council. The duration of these sanctions against Russia remains linked to complete implementation of the Minsk Agreements.

The individual sanctions regime has only become wider over the years, in response to further Russian undermining of Ukraine’s sovereignty and territorial integrity.

The sanctions regime targeting the Crimean Peninsula is also consistently enforced. We have also put a new sanctions regime in place that allows the Council to impose asset freezes and travel bans on persons it deems to have committed serious human rights violations. If Member States call for it we are ready to make use of the EU global human rights sanctions regime against Russia.

The EU stands firmly by Ukraine on its reform path, providing unprecedented financial and technical support. We are supporting Ukraine with a new market, a financial assistance programme worth EUR 1.2 billion to help mitigate the economic impact of the pandemic. Its first tranche of EUR 600 million was disbursed in early December.

The EU Ukraine Association Agreement is an unique platform for Ukraine to advance on its reform path, bringing our economies and societies closer together. The agreement is producing results. Our bilateral trade saw many years of uninterrupted growth stimulated by the Deep and Comprehensive Free Trade Area. The pandemic set back this development last year, but we hope to return to positive tendencies soon. The agreement has an immense potential, and the EU is ready to explore all possibilities to continue enhancing our sectoral cooperation and economic integration.

As you rightly indicated in the report, implementing the agreement, including its Deep and Comprehensive Free Trade Area, must remain a top priority. We will discuss the next steps for developing our bilateral relations in the post—pandemic period at this week’s EU—Ukraine Association Council.

Tomorrow, Prime Minister Shmyhal and I will also launch the process for review of trade liberalisation for goods, which is foreseen under Article 29 of the Association Agreement, five years after its entry into force.

The EU also stands by Ukraine in fighting the pandemic. We have reoriented several ongoing and future assistance programmes, with more than EUR 190 million going to Ukraine to help meet its COVID—19—related needs. The EU has also deployed the Civil Protection Mechanism to transfer equipment and supplies to Ukraine.

In addition, we are exploring options to help Ukraine to receive early access to vaccines. As part of the COVAX programme, Ukraine will receive 170 000 doses of the Pfizer vaccine in February and 2.2 million to 3.7 million doses of the AstraZeneca vaccine during the first half of the year.

We are looking forward to see vaccinations start in Ukraine this month. However, we are concerned about the impact of Russian disinformation and about the vaccination process in Ukraine. We are ready to assist in the fight against this disinformation and vaccine scepticism.

Parliament’s report strikes a very fine and accurate balance in praising achievements and acknowledging shortcomings. It rightly highlights that Ukraine has delivered many important reforms over the past years. These have all been hard fought and Ukraine’s leadership should be praised. However, I share your assessment that, despite notable progress, widespread corruption continues to hamper Ukraine’s reform process. Its key institutions must have strong and independent leadership and a chance to do their work free of political, economic or other interference.

As the report says, smuggling only benefits criminals and oligarchs. It must be stopped. For this, it is vital that National Anti—Corruption Bureau be fully independent. Over the years, the Bureau has demonstrated its effectiveness and produced tangible results. The fight against corruption is a core condition for EU macro—financial support.

Recent developments in the rule of law and anti-corruption show that comprehensive judiciary reform is long overdue. The Venice Commission and a G7 roadmap complementing the EU delegation’s constant advice to authorities and politicians give clear guidance on what has to be done. We recognise the complexity of the task.

From the start, Russian interference was designed to destabilise, divide and weaken Ukraine. So the best response is to stay united and keep working towards the prosperity and stability that come from sound economic policies. The EU is ready to support Ukraine in doing this.

We urge all reform—oriented political factions to come together and give a clear signal of Ukraine’s determination to make its reform path irreversible. This will be one of the main messages that I will convey to Prime Minister Shmyhal tomorrow.

The EU is helping Ukraine to create the right conditions for prosperity and peace. Ukraine has our support – political, financial and technical.

 
  
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  President. – Before continuing with the debate I will now move to the results of today’s first voting session.

 
Letzte Aktualisierung: 6. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen