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A9-0208/2020

Rasprave :

PV 23/11/2020 - 17
CRE 23/11/2020 - 17
PV 10/02/2021 - 9
CRE 10/02/2021 - 9

Glasovanja :

PV 24/11/2020 - 11
PV 25/11/2020 - 14
PV 11/02/2021 - 2

Doneseni tekstovi :

P9_TA(2020)0317
P9_TA(2021)0046

Rasprave
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Srijeda, 10. veljače 2021. - Bruxelles Revidirano izdanje

9. Tržišta financijskih instrumenata - Prospekt EU-a za oporavak i ciljane prilagodbe za financijske posrednike radi potpore oporavku od pandemije bolesti COVID-19 (rasprava)
Videozapis govora
PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über das Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte: MiFID und EU-Wiederaufbauprospekt mit

– dem Bericht von Markus Ferber im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0280 – C9-0210/2020 – 2020/0152(COD)) (A9-0208/2020) und

– dem Bericht von Ondřej Kovařík im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 im Hinblick auf den EU-Wiederaufbauprospekt und gezielte Anpassungen für Finanzintermediäre zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Pandemie (COM(2020)0281 – C9-0206/2020 – 2020/0155(COD)) (A9-0228/2020).

Ich möchte Sie noch einmal kurz erinnern, dass bei den Aussprachen dieser Tagung weder spontane Wortmeldungen noch blaue Karten zulässig sind.

Außerdem sind wiederum Zuschaltungen aus den Verbindungsbüros des Parlaments in den Mitgliedstaaten vorgesehen.

 
  
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  Markus Ferber, Berichterstatter. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Leider haben wir bei der Bekämpfung des Coronavirus noch nicht die Fortschritte gemacht, die wir uns gewünscht hätten. Das heißt, dass wir auch mit den wirtschaftlichen Verwerfungen noch eine Weile leben müssen. Das bedeutet wiederum, dass sich viele Unternehmen noch für eine Weile in einer schwierigen, sehr schwierigen Situation befinden werden und massiv auf ihre Eigenkapitalreserven zurückgreifen müssen.

Als Gesetzgeber – und das ist eine unserer höchsten Pflichten, die wir hier zu erfüllen haben – müssen wir die Weichen dafür stellen, dass dies möglich ist. Öffentliche Unterstützungsmaßnahmen sind die eine Seite. Gerade für kapitalmarktfinanzierte Unternehmen müssen wir aber auch für möglichst optimale Finanzierungsbedingungen an den Märkten sorgen. Mit den gezielten Änderungen an der MiFID machen wir genau das, indem wir es professionellen Marktteilnehmern ein kleines bisschen erleichtern, an den Märkten zu agieren.

Gleichzeitig haben wir erreicht, dass leichter Aktienanalysen für kleine börsennotierte Unternehmen bereitgestellt werden können und diese somit attraktiver für Investoren werden.

Und schlussendlich haben wir auch einige Konsequenzen aus der Krise für Privatanleger gezogen, damit der Prozess der Anlageberatung auch dann funktioniert, wenn der Kunde seinem Berater nicht physisch gegenübersitzen oder -stehen kann.

Das sind sicherlich nur kleine Stellschrauben, aber es sind viele kleine Stellschrauben, die aber in der Summe einen großen Unterschied machen können und damit den wirtschaftlichen Aufschwung auch unterstützen werden.

Und lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer den wirtschaftlichen Aufschwung stützen will, der kann nicht gegen das Capital Markets Recovery Package stimmen, und der kann nicht gegen die Anpassungen in der MiFID stimmen. Deswegen sage ich immer schon ganz deutlich: Ich habe kein Verständnis dafür, dass unsere lieben Kollegen der Sozialdemokratie sich schon klar geäußert haben, dass sie heute dagegen stimmen wollen.

In den Verhandlungen habe ich versucht, gerade die Finanzierung des Mittelstands deutlich zu verbessern. Das wird jetzt kritisiert, dass es nicht gemacht wird. Wer war denn dagegen? Es waren die Sozialdemokraten, die Grünen, die Kommunisten dagegen. Hätten Sie doch mitgemacht! Nicht Pressemitteilungen machen, sondern mitmachen! Dann wäre es besser gegangen.

Genauso gilt es auch für die Frage der Beratung: Wir weichen überhaupt nichts für den Privatanleger auf! Aber mir kann kein Mensch erklären, warum ein professioneller Investor, ein Pensionsfonds oder eine Bank genau die gleichen Dokumente braucht wie ein Privatanleger! Dass wir hier Kosten reduzieren, hilft am Ende allen. Was kann man da dagegen haben? Und dann – wir haben ja gerade eine nette Debatte zum Thema Fake News auch gehabt – werden wirklich Fake News verbreitet.

Und es geht hier um die Frage der Warenderivate. Kein Mensch in diesem Haus will, dass mit Lebensmitteln spekuliert werden kann. Aber was wir dringend benötigen, ist, dass die unterentwickelten Märkte im Elektrizitätsbereich – Derivate auf Stromlieferungen, Preisabsicherungen auf Stromlieferungen – dass diese Märkte sich endlich entwickeln können. Da passt unser System nicht, und nur an der Stelle ändern wir, und das ist klar geregelt. Und deswegen wirklich meine Bitte: Lesen Sie endlich mal, was wir verabschiedet haben!

Was mich aber am meisten irritiert, ist, dass ich hier in einer Pressemitteilung lesen muss von den Sozialisten und Demokraten, dass das eine konservative MiFID-Geschichte wäre. Vergleichen Sie mal das, was die Kommission vorgeschlagen hat, mit dem, was Rat und Parlament jetzt miteinander verabschiedet haben. Es ist der Kommissionsvorschlag, auf den wir uns im Wesentlichen verständigt haben, den wir an ein paar kleinen Stellen mit der Kommission gemeinsam angepasst und verändert haben. Das ist doch nicht meine Privatangelegenheit! Was schreiben Sie hier eigentlich?

Deswegen wirklich meine Bitte: Überdenken Sie noch mal Ihre Position. Wir haben in den Trilogverhandlungen extra nochmal eine Unterbrechung gemacht, weil es Wünsche der Sozialdemokraten gab. Am Ende haben Sie zugestimmt. Und jetzt sagen Sie nein.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht hier schon darum, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung dafür zu übernehmen, dass wir in der Lage sind, mit kleinen, zielgenauen, maßgeschneiderten Anpassungen einen Beitrag dazu zu leisten, dass auch die Kapitalmärkte helfen, kleine und mittlere Unternehmen zu finanzieren. Ich sag‘s nochmal: Sie waren dagegen.

Es geht darum, dafür zu sorgen, dass wir bürokratische Kosten reduzieren. Sie waren dagegen. Es geht darum, dass wir die unterentwickelten Elektrizitätswerke so entwickeln, dass ein Green Deal überhaupt mal funktionieren kann, damit eine Genossenschaft, die einen Windpark oder eine Solaranlage betreibt, sich über Kapitalmarktabsicherungen mit den großen Konzernen überhaupt behaupten kann. Sie waren dagegen.

Deswegen bin ich schon enttäuscht. Ich hoffe, dass es trotzdem eine Mehrheit in diesem Haus gibt, um diese maßgeschneiderten, zielgenauen, wirklich guten Änderungen durchführen zu können, damit die Kapitalmärkte für die Unternehmen einen Beitrag leisten können, dass die wirtschaftliche Erholung möglichst schnell stattfinden kann. Wir stehen als EVP, ich stehe als Berichterstatter selbstverständlich dafür – alle anderen sind eingeladen, diesen guten erfolgreichen Pfad mitzugehen.

 
  
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  Ondřej Kovařík, rapporteur. – Madam President, the focus of this plenary session has been on boosting the public finances for economic recovery. We adopted the Recovery and Resilience Facility, and rightly so, but at the same time, we must not neglect the mobilisation of private capital.

The pandemic is extremely challenging both for investors and companies. They need financial injections through investments, they need access to finance but, above all, they need simple and straightforward procedures with minimal red tape, without, of course, compromising investors’ protection.

The Capital Markets Recovery Package is integral to the economic recovery of the EU following the COVID-19 pandemic. By introducing targeted changes to some capital market rules, it encourages greater investments in the economy and helps ensure quick re-capitalisation of companies. It will also increase the capacity of banks to finance that recovery.

The two pieces of this package we are voting on this week will ensure that Europe is in the best place possible to help our markets, financial institutions and businesses recover from this crisis, and here I would like to join the call of the previous rapporteur and invite all of you to support this package.

I am proud of the outcome of our negotiations on the Prospectus Regulation, and here I would like to thank both the Council and the Commission for their cooperation for a very quick and productive negotiation process.

The prospectus might be a little bit cryptic thing for non-economists but in short it’s a document providing all necessary information about a company you are about to invest in. Removing temporarily extra costs and administration for companies allows them to access the finance that they need more quickly. And the Recovery Prospectus does just that.

The adjustments that we have made will help companies to raise capital through shares instead of going deeper into debt. They will facilitate fundraising by banks, which will have a vital role to play in the recovery of the real economy.

Specifically, we have introduced a new, lightweight, Recovery Prospectus. This will be a temporary prospectus that can be used by those companies who have already listed on the markets. The Recovery Prospectus will be available for secondary issuances, to issuers of shares, until the end of 2022, and will be limited to 30 pages in length, compared to the current market average of 400 pages.

As you can imagine, this will significantly cut costs by hundreds of thousands of euros for those wishing to raise capital, and this is around half of the current cost of producing a secondary issuance prospectus.

While the businesses will have fewer costs and less red tape to deal with, we have ensured that investor protection has remained at the forefront of the negotiations. For example, issuers will have to disclose what their level of capital is compared to their indebtedness, as well as a working capital statement. They will also have to publicly outline what will be done with the money invested in their company.

If investors are to invest in a company in these turbulent times, it is only right that they also know how much the current situation with the pandemic has affected the company they are considering investing in. Therefore, in the Recovery Prospectus, issuers will have to lay out clearly how COVID-19 has affected their businesses.

Overall, I am convinced that we have struck the right balance between a streamlined prospectus and ensuring investor protection, while transparency is maintained at the highest level.

Commissioner, colleagues, businesses in Europe have suffered enormously due to the current situation. Significant uncertainty remains, not least for the service sector. The temporary changes we introduced in the Prospectus Regulation will provide financial security to businesses across Europe. The Capital Markets Recovery Package will give breathing space to the financial sector. This will also allow financial institutions to provide for businesses to keep them afloat.

Let’s continue to reflect on the simplification of legislation also for the future in the post-pandemic context. A good balance between regulation, safeguards and the freedom to innovate should guide us in our review of capital markets legislation.

I am sure you will agree that we must do all we can to help businesses, especially SMEs, to weather the storm and come through the pandemic with the ability to grow again. They could then become powerhouses that will support Europe as we embark on the digital and green transitions.

The Recovery Package as a whole is only a short-term solution. During the next few years, we must work to ensure a resilient and future-proof framework for our financial markets. In Europe, there is a lot of potential for the Capital Markets Union. We only need willingness to break down the barriers that have hindered cross-border access to finance until now.

I firmly believe that bold and ambitious reforms to our financial framework will allow us to compete on every level with other jurisdictions around the globe.

 
  
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  President. – We are really happy to have Commissioner McGuinness once more in our House. You have the floor.

 
  
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  Mairead McGuinness, Member of the Commission. – Madam President, thank you for the very warm welcome, and I am glad to be back in this House debating a really important topic about our companies and our recovery.

I want to begin by thanking our rapporteurs and shadow rapporteurs for their efforts, and to look first at the prospective regulation.

It’s been said already by the previous two speakers that the COVID-19 pandemic has hit EU firms harder, and over a longer time period, than we had initially anticipated, especially small and medium—sized companies.

Many of our companies find themselves in a very difficult situation and really do need new investment to keep afloat. The proposed EU Recovery Prospectus is one way to enable EU companies to raise new equity capital on public markets quickly and without excessive bureaucracy.

This short prospectus will be easy to produce for companies, easy to understand for investors and easy to scrutinise for national regulators. That means that it will help companies to raise capital more easily, helping them to stay solvent, recapitalise their business and strengthen their resilience in the recovery.

Thanks to your efforts, we’ve achieved a format for the new Recovery Prospectus that eases the administrative burden on companies while giving investors enough information to allow them to make an informed decision.

Now turning to the reform of the Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II). Let me explain why this reform is just as important in my view.

The new rules on small cap research will enhance the visibility of small and medium—sized companies for investors, so it will help these companies to raise capital on public markets.

On the derivatives reform, the amendments are essentially about green energy, and how to make it easier to finance a new generation of renewable energy projects.

Providers of renewable energy rely on a secure income stream and this is what the derivatives markets for energy achieve. To be effective, derivatives markets need to be liquid. If we maintain the current low position limit at 25% per market participant, the nascent energy exchanges will never take off. In smaller Member States, exchanges have only two or three active market participants.

There is also a clear link between these amendments on the derivatives market and the pandemic.

During this COVID-19 crisis, energy prices have been volatile because of a more erratic pattern of energy demand. It is essential to protect income for renewable energy suppliers, particularly when demand is so volatile.

As highlighted in a recent communication on fostering the openness, strength and resilience of the EU’s economic and financial system, we need to support the development of euro—denominated derivative markets, so that the EU will be globally competitive.

Finally, during the COVID-19 crisis, more people are using online financial services; fewer are visiting local bank branches. This switch from paper—based information to electronic format will benefit retail clients, who will receive the relevant information faster. This will also enable investment firms to use their resources more efficiently, and this will also align our financial legislation with the objectives of the Green Deal and Digital Agenda.

Other changes will only apply to business—to—business relationships and will not have any impact on retail investors.

While I believe that the MiFID II amendment represents a real improvement, I want to acknowledge this evening the concerns expressed by some of you on these amendments.

Some of you have mentioned that there was not a proper impact assessment accompanying this proposal. Last year, when the crisis hit, we wanted to respond in a timely way, but we did so with a very solid look at the pros and cons of the proposed way forward. The main costs and benefits resulting from the amendments, including on the derivatives markets, are analysed in a separate staff working document.

Some of you also suggested that the reform would undermine the rules protecting investors, and that more clarity was needed on product governance rules and the real costs linked to investment products.

One objective of the Capital Markets Union Action Plan is to make the EU an even safer place for individuals to save and invest for the long-term and their retirement. In this context, we are working on a retail investment strategy.

We will set out a coherent and consistent approach to all investor protection issues related to MiFID II and other horizontal legislation, and I look forward to working closely with all of you on these issues.

To conclude, I would like to stress that the Capital Markets Recovery Package includes targeted measures to speed up the recovery from the COVID-19 pandemic and help the financial ecosystem to recover as soon as possible.

We have done this in a timely and efficient manner given the significance of the crisis. Voting in favour of the Recovery Prospectus and the modifications to the MiFID II rules will give a positive signal that the EU institutions can act quickly and decisively in times of need.

 
  
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  Isabel Benjumea Benjumea, en nombre del Grupo PPE. – Señora presidenta, señora comisaria, señores ponentes, señorías, querría compartir con ustedes dos datos que creo que nos pueden hacer reflexionar. Son dos datos que ponen de manifiesto una terrible debilidad del tejido de pymes europeas, que ponen de manifiesto la gran dependencia de las pymes europeas de la deuda bancaria, en vez de tener la suerte y la oportunidad de tener mayores inversores que apuesten por su equity y les liberen de esa muy muy pesada carga que es la deuda bancaria.

En la Unión Europea, en el primer semestre de 2020, los préstamos bancarios a las pymes totalizaron 573 000 millones de euros frente, en contraste, a la inversión de capital riesgo, bien sea capital riesgo, capital privado, business angel, crowdfunding, que solo llegó a 14 100 millones de euros.

Yo quisiera preguntarles a todos aquellos que están pensando en votar en contra de estas dos modificaciones del folleto y de la MiFID II a quién creen que están protegiendo o a quién quieren beneficiar.

Yo he sido empresaria ocho años de mi vida y les aseguró que la mayor suerte que puede tener un empresario es un accionista, un inversor, alguien que apueste por el proyecto por el que uno está trabajando todos los días. La mayor carga es la deuda bancaria, el tener que devolver un crédito. La suerte es poder tener inversores.

Necesitamos que las empresas europeas tengan más inversores. Necesitamos dar ese oxígeno a las pymes europeas, que son las que crean puestos de trabajo. Estas medidas se tienen que aprobar, pero no solo de manera temporal. Deberían aprobarse de manera continuada.

Y, por último, señora comisaria, aprovechó para decir que deberíamos aprobar lo antes posible el proyecto de la Unión de los Mercados de Capitales.

 
  
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  Eero Heinäluoma, on behalf of the S&D Group. – Madam President, after three speeches by EPP politicians I’m happy to present the real concerns of the S&D Group around this MiFID quick-fix.

Firstly, the exact link between the proposed changes and the COVID pandemic is rather weak and we risk watering down the legislative framework without a proper political and technical evaluation. Clearly, we cannot use this health crisis to set a deregulating agenda of the financial sector.

Secondly, we struggle to believe that issuers’ ability to raise capital is massively improved by stopping to disclose losses to professional investors, by suspending best execution reports, or by deleting quantitative elements from the ancillary tests.

Thirdly, by reducing clarity on product governance rules and the real costs linked to investment products, this quick-fix completely fails to protect investors against all sorts of misselling. Such a step is never justified, and even less so in times of crisis.

The S&D Group wants to support SMEs by facilitating the raising of capital and at the same time safeguarding the transparency framework for retail and institutional investors. Please listen to consumer organisations, think-tanks and ESMA, for example, before making your decisions. The best way to do this reform is through the overall review of MiFID/MiFIR later this year.

To my appreciated and experienced EPP colleague, I would like to say I would like to take seriously your words that the EPP is not promoting a deregulation agenda. If that is the case, you can show it later this year when we are doing the overall review of MiFID II. That will be the litmus test for you and your words in front of this Parliament.

 
  
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  Billy Kelleher, on behalf of the Renew Group. – Madam President, may I say at the outset, I welcome the opportunity to speak on this issue.

I suppose we could talk forever with regard to the challenges that businesses face in terms of accessing credit and accessing capital. So any regulations that are changed in the terms of the MiFID ‘quick fix’ and the Prospectus Regulation are welcome in this emergency climate.

We are in an emergency situation. We have shrinking economies across Europe, and we have companies that are crying out for cash injections and for access to capital. So I do welcome that.

Of course, the challenge is – and this probably wasn’t foreseen last year – that we are now a year into the COVID pandemic and, while there is an end in sight, it is a long way away. From that perspective, I do believe that we have to be very creative from now until when we can start to unwind from the COVID pandemic to ensure that there is capital, and liquidity and credit available right across the European Union.

I don’t think the traditional banking sector will be able to supply that. So I would also urge for a rapid move in terms of the Capital Markets Union and the outstanding issues there to ensure that this is in place for the hopeful upturn that will come post-COVID pandemic.

 
  
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  Gunnar Beck, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Nach der Finanzkrise von 2008 und billionenschweren Rettungspaketen für Banken und Finanzjongleure wurden Offenlegungs- und Berichtsauflagen für die Finanzbranche erhöht – ein Zugeständnis an allgemeine Entrüstung über die Sozialisierung privater Verluste ohne Rückgriff auf private Gewinne. Das Ergebnis: Hekatomben Papier und höhere Gebühren für Anleger.

Infolge unverhältnismäßiger Lockdowns als Antwort auf eine milde Epidemie, die Ostasien schnell eindämmte, doch die EU überfordert, erlebt die EU gerade den größten Wirtschaftseinbruch in Friedenszeiten. Die Antwort: Dieses Haus stimmt für 750 Milliarden illegale EU-Schulden und einen Aufbaufonds gegen Klimawandel und für mehr Migration – so sinnvoll in etwa für den Aufbau wie die Bewässerung der Sahara. Doch die Wüste wächst und dürstet nach privaten Investitionen. Damit dies geschehe, werden Offenlegungspflichten nun wieder gelockert, denn der Green Deal hat Vorrang vor Stabilität. Entweder Offenlegung und Transparenz stabilisieren die Märkte oder sie hemmen Investitionen und Wirtschaft. Entweder – oder. Sie wissen es selbst nicht, und was Sie hier treiben, wird scheitern, weil das Geld nicht in Zukunftsindustrien, sondern in Weltrettungsprojekte fließt und Traumtänzereien.

 
  
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  Ernest Urtasun, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señora presidenta, desde el inicio, cuando se presentó este paquete, desde el Grupo de los Verdes dijimos de una manera muy clara que estaríamos abiertos a discutir cualquier medida que estuviera justificada en el marco de la crisis de la COVID-19 que exigiera retocar legislación financiera, pero que no toleraríamos que se usara la COVID-19 como excusa para retocar algunas piezas esenciales de nuestra protección financiera.

Y con el paquete que se presenta hoy tenemos el contraejemplo —lo que es una reforma justificada y lo que no—. Nosotros vamos a apoyar la reforma del folleto: primero, porque está limitada en el tiempo; segundo, porque está perfectamente encuadrada en la crisis de la COVID-19: hacemos un folleto nuevo específicamente para la recuperación, añadiendo además información nueva relacionada con la COVID-19, como, por ejemplo, si esa empresa ha recibido ayudas de Estado —eso va a estar—, y por lo tanto, para nosotros, está perfectamente justificada y recibirá nuestro apoyo.

Pero en el retoque de la MiFID no podemos estar de acuerdo; seguimos sin estar convencidos de que eso sea necesario: primero, como ha dicho la comisaria, porque, a pesar de que la Directiva dice que, antes de proceder a una revisión, necesitamos una evaluación de impacto, no tenemos esa evaluación de impacto aún; y además también porque, en cuanto al argumento de la liquidez en los mercados emergentes de energía, no se nos ha explicado suficientemente bien por qué eso es necesario; y, en cualquier caso, si lo fuera, podríamos esperar perfectamente a la revisión global de la MiFID que tenemos que hacer en unos meses para poder afrontar este debate que es muy delicado, ya que los mercados de energía son extremadamente volátiles y tienen efectos no solo en los mercados de energía, sino también, en función de cómo evolucionen los precios, en otros como los alimentarios. Por lo tanto, esa segunda reforma no está justificada, y el Grupo de los Verdes no va a apoyarla.

 
  
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  Johan Van Overtveldt, on behalf of the ECR Group. – Madam President, financial markets can contribute a lot to overcoming the economic impact of the COVID pandemic.

I therefore welcome the Commission’s swift action to propose targeted amendments to MiFID II and the Prospectus Directive, and also congratulate the rapporteurs Mr Ferber and Mr Kovařík for their work.

To recover from the unprecedented health crisis, companies desperately need access to capital. Our regulatory framework should therefore enable, and not hinder, financial markets to contribute to the recovery. It is indeed appropriate to reduce costs and administrative burdens where this is possible, without putting in danger market integrity and investor protection.

The capital markets union, Madam Commissioner, is crucial for rebuilding the EU’s economy after coronavirus. It is also crucial for the long—term sustainability of our monetary union, and it is also very important for increasing efficient absorption of risks within the monetary union.

So I really would ask you to speed up the work on this capital markets union. It is in all our interests.

 
  
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  José Gusmão, em nome do Grupo The Left. – Senhora Presidente, sempre que há iniciativas de desregulação financeira, a conversa é sempre a mesma, é para ajudar a economia, é para ajudar as pequenas e médias empresas e agora, pelos vistos, também é para ajudar o ambiente.

Mas não se percebe muito bem, e mais confusa do que qualquer informação em qualquer prospeto de um produto financeiro, é a justificação para estas duas iniciativas. Se a informação que está a ser cortada nos prospetos para os produtos financeiros nesta proposta não é informação relevante, é redundante, só confunde, não se percebe muito bem porque é que essa informação seja retirada de forma permanente, e também não se percebe muito bem em que é que retirar informação dos prospetos ajuda à recuperação económica.

Se os produtos financeiros são bons, então toda a informação apenas convencerá os investidores a apostarem nesses produtos financeiros. Se os produtos não forem assim tão bons, então a doutrina que preside a esta proposta é enganar os pequenos investidores para ajudar a economia que é, como quem diz, ajudar os bancos.

A desregulação financeira nunca serviu para recuperar de nenhuma crise financeira. Quantas crises financeiras é que esta Comissão vai ajudar a provocar até aprender essa regra tão simples?

Eu venho de um país em que centenas, aliás, milhares de pequenos investidores foram enganados por um banco, perdendo as poupanças de uma vida inteira, precisamente por causa da falta de informação relevante em relação aos produtos que estavam a subscrever.

A culpa desses crimes morreu solteira. Nem as instituições europeias nem as nacionais responderam por essas fraudes e gostaria muito de poder dizer a esses pequenos investidores que essas coisas não se voltarão a repetir.

Estas propostas não ajudam a que essa promessa seja cumprida.

 
  
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  Sirpa Pietikäinen (PPE). – Madam President, as one of the shadow rapporteurs for the Prospectus Directive, I think that we are striking a very good balance between consumer protection and easing the possibility for companies, SMEs included, to collect desperately needed capital in the aftermath of the COVID—19 outbreak.

I would repeat the point of informing investors about the impacts of COVID—19, on the information given. But we need to see that even though it is a strong stress for our companies, it is also a strong possibility for renewable technologies, future—proof environmental and digitalisation, and innovative companies. We do need to give the possibility for these kind of companies to collect in an easier way the desperately needed capital, so that they are the future growing entities of our economy, and the ones that seek to raise our economy, employment and competitiveness in the longer term as well.

 
  
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  Alfred Sant (S&D). – Madam President, while following the path of economic and financial reforms, in the long-run we must preserve our regulatory standards and prudential rules.

Without abandoning them, we ought, however, to be able to adjust flexibly to crisis situations like the one we now face with COVID-19. There is an urgent need to mobilise private capital, not least at SME level, in order to counter the hits that have crippled too many companies.

Quick temporary fixes that lighten regulatory burdens on how companies finance their operations without undermining investor protection make sense. The setting-up of an EU Recovery Prospectus until December 2022, in the framework of the capital markets’ recovery package, is one such quick fix.

It should incentivise issuers and investors and help to inject new liquidity in businesses, for drawing up an investment prospectus can be expensive, which might deter issuers from seeking to raise new funds. By lowering this expense, the EU Recovery Prospectus makes new investment less onerous. Provided issuers of shares already are admitted to trading on a regulated market, or investing in a growth with market continuously for at least the last 18 months, the condensed disclosure requirements in the prospectus should now reduce launch costs and make the document easier to read.

Correspondingly, limited to the recovery phase, an offer of such securities is, under certain conditions, not subject to the obligation of publishing a prospectus. The threshold has been doubled to  EUR 150 million to allow more offers to be exempted.

The EU Recovery Prospectus will carry minimum essential information for secondary issuance of shares. However, it would also need to have an additional concrete reference to the impact of the COVID-19 on the business of the issuer. It must explicitly inform potential investors of how the businesses concerned by the issuance have been affected by COVID-19.

With these simplified features, approval of the Recovery Prospectus should be possible more quickly, for investment speed is of the essence in the recovery. It was encouraging to note the strong political will for this project to succeed shown by all members of the Council, the Commission and not least, most sides...

(President cut-off the speaker)

 
  
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  Engin Eroglu (Renew). – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Alles das, was wir heute hier besprechen, hat noch einiges mit der Finanzkrise aus 2008 zu tun.

Wir erinnern uns: US-Banken haben also Immobilien in Wertpapieren gebündelt, diese nach Europa verkauft – die Wertpapiere waren sozusagen giftig. Dies führte dazu, dass wir eine gigantische Finanzmarktkrise in Höhe von circa drei Billionen EUR hatten. Das Ergebnis daraus ist: Aus der Panik heraus, was völlig richtig war, haben wir angefangen, die Finanzmärkte insgesamt in allen Bereichen zu regulieren. Was sich jetzt herausgestellt hat: Es ist eine Überregulierung, die zu erheblichen Fixkosten führt.

Diese erheblichen Fixkosten verursachen, dass immer mehr Banken und Finanzdienstleister, die noch beratend tätig sind, die den Kunden beraten, fusionieren und aus dem Markt verschwinden. Immer mehr Maklerunternehmen, die nur noch durch Klicks Finanzprodukte und Kredite vermitteln, wachsen aus dem Internet heraus.

Unser Ziel muss es sein, so viel persönliche Beratung wie möglich im Finanzmarktsektor zu haben, und das geht nur, indem wir diese Fixkosten senken und Volksbanken und Sparkassen in Deutschland die Möglichkeit haben, als stabiler Anker auch für Europa Finanzdienstleistungen anzubieten.

 
  
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  Roman Haider (ID). – Frau Präsidentin! Wie so oft in der EU gibt es hier eine schöne Überschrift – aber sonst ist sehr wenig dahinter.

Die EZB pumpt seit einem Jahrzehnt völlig ungehemmt Unmengen an frischem Geld in die Finanzmärkte und hat mit dieser desaströsen Finanzpolitik nur den Pleitestaaten und den Finanzspekulanten geholfen. In der Realwirtschaft ist aber nur ein Bruchteil dieser Billionen an Euro angekommen. Die Lockerung von ein paar Vorschriften und die Einführung eines neuen Prospekts werden da auch nicht viel helfen.

Ich erinnere außerdem daran, dass die EU gleichzeitig ein riesiges Projekt zur Vernichtung der europäischen Industrie vorantreibt. Dieses Projekt heißt Green Deal, es macht permanent der europäischen Industrie das Leben schwer und inzwischen fehlt auch jede Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen in der EU. Daran trägt leider auch dieses Europäische Parlament ein gerüttelt Maß an Mitschuld – das ist Gift für die Wirtschaft.

Solange die EU nicht von ihrem ideologiegetriebenen Handeln ablässt und zu einem Weg der Vernunft und Realpolitik zurückfindet, werden auch die schönsten Pläne nicht helfen.

 
  
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  Eugen Jurzyca (ECR). – Pani predsedajúca, dnešný prospekt poskytujúci investorovi informácie o spoločnosti, do ktorej sa chystá investovať, má stovky strán. Je komplikovaný a stojí emitenta približne milión eur. Podporujem preto zavedenie nového, lacnejšieho prospektu obnovy, ktorý bol navrhnutý ako dočasné zjednodušenie v reakcii na Covid.

Ochrana investora výrazne neutrpí a pri maxime 30 strán ušetrí spoločnostiam podľa odhadov Komisie 50 % nákladov.

Je mi však ľúto, že sa vo finálnom texte nepodarilo vylepšiť indikátory pre budúcoročnú hodnotiacu správu Komisie k prospektu.

Podiel EÚ na globálnom trhu sa zmenšuje, pričom európske kapitálové trhy sú ďaleko od využitia svojho plného potenciálu.

Na budúce zlepšenie nariadenia preto budeme potrebovať relevantné dáta, ktoré nám ukážu pravdivý obraz o situácii.

 
  
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  João Ferreira (The Left). – Senhor Presidente, as dificuldades económicas causadas pela COVID-19 servem de pretexto à Comissão Europeia para colocar a sua mão protetora sobre os mercados financeiros.

A pandemia é o pretexto para reduzir exigências de informação instituídas após a crise financeira que rebentou em 2008. O pretexto para suspender e aliviar medidas que visam tornar mais transparentes estes mercados no contexto de uma maior regulação que é, desta forma, relaxada à primeira oportunidade.

Curioso, ou talvez não, é o facto de os mercados bolsistas registarem um maior volume de negócios e de transações, também uma maior volatilidade durante a pandemia, razão pela qual será, no mínimo, questionável a necessidade invocada de recuperação dos mercados de capitais.

Estes mercados não foram fustigados pela tremenda crise que hoje atravessamos, como o foram milhões de trabalhadores que ficaram sem trabalho e sem sustento. Como o foram tantos micro, pequenos e médios empresários. Todos estes, sim, carecem de uma proteção especial. Nenhum deles ganha com medidas deste tipo.

A pandemia veio deixar mais claro em que mundo vivemos. Em momentos como este as águas ficam mais claramente separadas.

Como dizia o outro “É o capitalismo, estúpido!”.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. FABIO MASSIMO CASTALDO
Vicepresidente

 
  
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  Enikő Győri (PPE). – Tisztelt Elnök Úr! Tisztelt Képviselőtársaim! Jól tudjuk, hogy a koronavírus-válság hatalmas nyomás alatt tartja az európai gazdaságot. Most a cégek túlélésére és a több millió munkahely megmentésére kell koncentrálnunk. A pénzügyi szektor szabályozását is ennek szolgálatába kell állítanunk. Ezt segíti a most tárgyalt tőkepiaci helyreállítási csomag. Remélem, hogy a terem bal oldala is megérti ezt végre. Nem ragaszkodhatunk az eddigi merev szabályokhoz. Csökkentenünk kell az adminisztratív terheket és meg kell könnyítenünk a tőkepiaci befektetések működését. Kiemelt figyelmet kell szentelnünk a lakossági ügyfeleknek, akik kevesebb ismerettel rendelkeznek, így nagyobb védelemre és tájékoztatásra szorulnak, amikor befektetnek.

A tőkepiaci unió határokon átnyúló módon tenné lehetővé, hogy a vállalkozások friss forrásokhoz jussanak, ezért megvalósulása központi szerepet kaphatna a gazdaságélénkítésben. Annál is inkább, hiszen egyre nehezebb biztosítani az európai tőkepiacok versenyképességét a sokkal nagyobb és hatékonyabban működő amerikai vagy a gyorsan növekvő kínai tőkepiacokhoz képest. Ráadásul a brexit miatt az EU elveszítette a legfejlettebb pénzügyi piacát. Bőven van tehát tennivalónk. E célok elérését segíti a most tárgyalt két jogszabály-módosítás, tehát azokat maximálisan támogatom és nagyon remélem, hogy a baloldal végül meggondolja magát.

 
  
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  Jonás Fernández (S&D). – Señor presidente, señora comisaria, señora presidenta en ejercicio del Consejo, mi Grupo ha negociado, pactado y votado favorablemente, en los últimos seis meses, distintos textos legislativos para facilitar la financiación de las empresas y hacer frente a los retos financieros que nos generaba la crisis del coronavirus.

Hemos negociado, pactado y votado la revisión del RRC, hemos hecho lo mismo con las STS, con el cambio del RRC que exigía la revisión de las STS. Hemos negociado también el texto de folletos y también lo hemos hecho con el texto de benchmarks. Sin embargo, hoy no lo podemos hacer con la MiFID.

Y quizá sería bueno decir que, en un texto, señora comisaria, de apenas doce páginas de articulado, el ponente nos presentó veintinueve enmiendas. Mi Grupo ha intentado mantener este texto lo más cercano posible a la propuesta inicial de la Comisión. Y no ha sido posible. No hemos logrado convencer al ponente y al resto de grupos de la Cámara, a la derecha de esta Cámara, de que era necesario mantenerse en el perímetro de la propuesta de la Comisión. Y, por lo tanto, no podremos votar a favor.

 
  
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  Maximilian Krah (ID). – Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, lieber Berichterstatter Ferber! MiFID war immer ein Regulierungsmonster, das den Großbanken und Konzernen nicht so viel zu schaffen gemacht hat wie der mittelständischen Wirtschaft. Ein Viertel aller Unternehmen hat angegeben, es sei nicht imstande gewesen, das richtige Formular zu finden, um den Anforderungen gerecht zu werden.

Die deutsche Ratspräsidentschaft war deshalb immer kritisch zu MiFID, und Brexit und COVID zwingen uns jetzt zu einer Deregulierung. Wir hätten uns eine mutigere Deregulierung gewünscht, und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass den Berichterstatter dann ein wenig der Mut verlassen hätte, obwohl die Mehrheit in diesem Haus gestanden hat.

Wir werden gleichwohl zustimmen, weil uns der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach, und insbesondere freut uns, dass die Positionsbegrenzungsregulierung für Warenderivate der Industrie reduziert werden kann – das ist das, was die deutsche und europäische klein- und mittelständische Industrie benötigt.

Wir werden also zustimmen; es darf dabei aber nicht bleiben. Die Wirtschaft in der Eurozone braucht weniger linksgrüne Überregulierung und mehr Vertrauen und mehr Freiheiten, und das schafft Wohlstand.

 
  
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  Aurore Lalucq (S&D). – Monsieur le Président, chers collègues, nous sommes face à une crise historique, et que proposent certains d’entre nous, finalement? Ils proposent de profiter de cette crise pour faire plus de déréglementation, plus de dérégulation, pour enlever tous les garde-fous qui avaient été créés pour protéger au maximum les Européens de prochaines crises financières, de prochaines crises bancaires.

Ceux-là même qui nous font en général des leçons de management des finances publiques et des leçons de responsabilité sont en train de pousser très loin la question de la déréglementation. Ne vous inquiétez pas, ils seront évidemment là quand il faudra venir au secours des banques grâce aux finances publiques, mais ils seront également là par la suite pour nous dire qu’il faudra faire des efforts d’un point de vue des finances publiques. Pourquoi? Parce qu’on aura alimenté la dette publique pour pouvoir soutenir certaines banques et certains acteurs financiers.

La prochaine fois, proposons à ces personnes de sauver les Européens plutôt que les banques d’abord. Proposons-leur aussi d’assumer les risques et la responsabilité qu’ils prennent en faisant de la déréglementation financière et de payer eux-mêmes la prochaine crise, s’il y en a une.

 
  
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  Pedro Marques (S&D). – Mr President, as a response to the crisis and the need to facilitate diversified sources of finance for our SMEs, the Commission proposed a quick fix to MiFID to ease some of the requirements companies face to raise money on the markets on a temporary basis. Unfortunately, a balanced solution was not the result of the negotiation here at Parliament. The EPP negotiator insisted on relaxing the rules too much, taking us back to a deregulation paradigm, similar to what we had before the financial crisis.

For us that is not acceptable. We cannot live with insufficient transparency, clarity and investor protection from mis-selling. These are key elements in the market and we have the experience from the financial crisis a decade ago to know where deregulation leads. Have we learned nothing from the past? Madam Commissioner, this reform has become dangerous; thus, our Group does not support it. But we still count on you for a balanced structural revision of MiFID this year.

 
  
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  Mairead McGuinness, Member of the Commission. – Mr President, I would like to thank Members for their contributions. It’s been a robust debate, which I think is really important. What I see and what you have spoken of today is a pandemic, a health crisis, a very difficult economic situation and businesses that are struggling to survive. And let me be very clear. The people who will benefit from the Capital Markets Recovery Package are small companies, renewable energy producers and retail investors.

Mr Ferber and colleagues are debating – it’s excellent to hear it from this podium! But let me continue.

Our proposals to amend MiFID and PROSPECTUS will make it easier for capital markets to support European businesses so that they can recover from the crisis by raising essential equity capital. They will also facilitate the involvement of investors in the capital markets, while preserving our high levels of investor protection. As I’ve already said, this package will also be a positive signal to the financial markets in general and companies in particular. This package shows that the EU can adapt quickly to changing circumstances to support the real economy. The proposed measures are important and I hope they will be adopted and take effect as soon as possible.

But these amendments are not the end of the road. In particular, I’m ready, with my services, to engage with all of you on our Retail Investment Strategy, where we will take a holistic view of concerns on investor protection raised by the application of MiFID and other sectoral legislation. We will also closely cooperate with Parliament on a broader review of MiFIR to enhance market transparency.

I’d like to refer to some of the comments that were made. As I said, I enjoy a robust debate. This is a vital issue. We know that our capital markets are not fully developed in Europe, we know that banks cannot be the only source of funding for our SMEs and our businesses, and therefore we need to work together to strengthen our capital markets.

And yes, you are right to refer to crises of the past. I recall 2008, and many of us know what happened to families and businesses because of that, but in fact in today’s crisis, because we regulated the banks effectively, we now see that the banks and the capital markets can be part of the solution, continuing to lend to businesses. I therefore think that anyone who might suggest that this Commission, or me as Commissioner for Financial Stability, is on a mission to deregulate, please note that this is not the case. If anything, my experience of the past and my work in this Parliament previously make me more determined to have effective legislation and regulation which protects investors and provides us with a strong capital market. So can I say very clearly there will be no deregulation on my watch.

I know that I won’t persuade many of you to vote in favour of this, but I hope that you understand the sincerity of my contribution to this debate. You know we will come forward very soon and look again at MiFID, so there will be an opportunity for us to work together. As we look forward, I hope we can bring our sides together because we need a better coordinated approach on these issues through the recovery, because if we don’t have that, our companies will struggle. We will not be able to recreate employment in sectors where it is absolutely essential.

So, despite the diverse views and the deep divisions, I take from all of you a desire to work better together, to strengthen our resolve around capital markets, and to protect our SMEs and our workers, and I stand ready to do the same with you and cooperate fully.

 
  
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  Presidente. – La discussione congiunta è chiusa.

La votazione si svolgerà mercoledì 10 febbraio 2021.

 
Posljednje ažuriranje: 14. travnja 2021.Pravna obavijest - Politika zaštite privatnosti