Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 8. März 2021 - Brüssel

Ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem (Aussprache)

  Manuela Ripa, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Klimaschutz ist schon lange keine europäische Aufgabe mehr. Klimaschutz kann nur global erreicht werden, das sollte jedem klar sein. Zur Eindämmung der globalen CO2-Emissionen brauchen wir grundlegende Veränderungen, und der CO2-Grenzausgleichmechanismus – kurz CBAM – ist ein ganz wesentlicher Teil davon. Aber auch nur, wenn er richtig angepackt wird.

Der jetzige europäische Emissionshandel – ETS – hat gemessen an den Erwartungen einen unterdurchschnittlichen Beitrag geliefert. Laut dem Pariser Klimaabkommen müssten wir eigentlich auf den Reset-Knopf drücken, doch mit ETS in der jetzigen Form ist es nicht mal der Pause-Knopf! Wir brauchen also einen grundlegenden Ansatz, und CBAM gibt uns die Möglichkeit, genau hier anzusetzen, basierend auf einer Lebenszyklusanalyse, die den ökologischen Fußabdruck genauer beschreibt. Aber freie Zuteilungszertifikate unter ETS und CBAM nebeneinander werden nicht gehen! Da beißt sich die Katze ganz klar in den Schwanz.

Da wir globale Maßnahmen brauchen, könnte CBAM genau dort ansetzen, wo ETS zu kurz greift: Durch einen WTO-kompatiblen Ansatz könnten wir eine globale Akzeptanz erreichen und gleichzeitig den Exodus unserer eigenen Industrie verhindern. Diese wird das Instrument aber nur dann anwenden können, wenn unnötige Bürokratie verhindert und der Verwaltungsumfang reduziert wird.

Die Einnahmen aus dem neuen Mechanismus sollten innerhalb als auch außerhalb der EU für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Aber auch die Verbraucher dürfen nicht den Kürzeren ziehen. Sollte CBAM zu Preiserhöhungen von Verbrauchsgütern führen, müssen Verbraucher mit entsprechenden Maßnahmen entlastet werden.