Resoconto integrale delle discussioni

Lunedì 8 marzo 2021 - Bruxelles

21. Cooperazione amministrativa nel settore fiscale (discussione)

  Il-President. – Il-punt li jmiss fuq l-aġenda huwa d-dibattitu dwar ir-rapport ta’ Sven Giegold, f’isem il-Kumitat għall-Affarijiet Ekonomiċi u Monetarji, dwar il-proposta għal direttiva tal-Kunsill li temenda d-Direttiva 2011/16/UE dwar il-kooperazzjoni amministrattiva fil-qasam tat-tassazzjoni (COM(2020)0314 – C9-0213/2020 – 2020/0148(CNS)) (A9-0015/2021)

Nixtieq ninforma lill-onorevoli Membri li, għad-dibattiti kollha ta' din is-sessjoni parzjali, mhux se jkun hemm proċedura "catch-the-eye" u mhux se jiġu aċċettati karti blu.

Barra minn hekk, bħal fis-sessjonijiet parzjali preċedenti, huma previsti interventi mill-bogħod mill-Uffiċċji ta' Kollegament tal-Parlament fl-Istati Membri.

  Sven Giegold, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist ja voll von lustig klingenden, komplizierten Begriffen. Die siebte Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich ist ein klassisches Beispiel dafür.

Die Steuersysteme sind national, während unser Markt längst europäisch und oft weltweit ist. Diese Differenz machen sich Steuerhinterzieher, Steuervermeider und Steuerflüchtlinge seit Langem zunutze. Europa geht hier mit der Richtlinie über die Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich bei Steuerfragen voran, um dafür zu sorgen, dass diese Möglichkeiten für milliardenschwere Steuerhinterziehungen und Steuervermeidungen geringer werden.

Es ist deshalb gut, dass jetzt auch die digitalen Plattformen in den Bereich der europäischen Steuerzusammenarbeit aufgenommen werden. Immer mehr Umsätze werden über Amazon, Ebay, Airbnb getätigt. Es ist einfach ein Gebot des fairen Wettbewerbs, dass auch dort getätigte Umsätze effektiv an die Steuerbehörden der Steuerpflichtigen gemeldet werden. Die europäische Steuerzusammenarbeit kommt mit dieser Richtlinie im digitalen Zeitalter an.

Die Europäische Kommission hat darüber hinaus einige weitere Verbesserungen der bestehenden sechs Richtlinien vorgeschlagen. Es ist ein guter Kommissionsvorschlag, der uns hier vorliegt, und ich bin dankbar, dass er hier im Parlament auch so aufgenommen wurde, und ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, die geholfen haben, hier Vorschläge zu machen, um diesen Vorschlag der Kommission noch besser zu machen.

Denn das Problem mit dem Vorschlag der Kommission ist weniger, was drinsteht, sondern mehr, was nicht drinsteht. Denn nach wie vor gibt es große Lücken der europäischen Steuerzusammenarbeit, und hier machen wir fraktionsübergreifend stärkere Vorschläge, als sie bisher Realität sind. Mit Ausnahme der ID-Fraktion haben sich alle Fraktionen konstruktiv und in die gleiche Zielrichtung an dieser Arbeit beteiligt, und darüber bin ich sehr froh.

Da geht es z. B. darum, dass wir wollen, dass in Zukunft Informationen zu allen Einkommenskategorien ausgetauscht werden und nicht nur zu denjenigen, zu denen die Mitgliedstaaten einfachen Zugang haben. Wir wollen auch, dass es mehr Transparenz dahingehend gibt, in welchen Bereichen die Steuerzusammenarbeit eigentlich funktioniert. Und wir wollen auch, dass die Daten, die ausgetauscht werden, nicht nur für Steuerzwecke genutzt werden können, sondern auch im Bereich der Geldwäschebekämpfung und auch in anderen Formen der Kriminalitätsbekämpfung effektiver genutzt werden können. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass wir im Bereich der Finanzkriminalität umfassend zusammenarbeiten.

Jüngst hat auch der Europäische Rechnungshof über die gleiche Richtlinie einen Bericht abgefasst und festgestellt, dass es große Probleme gibt, die bisher nicht adressiert sind. Insbesondere ist die Qualität der Daten nicht ausreichend, und es gibt keine Sanktionen für diejenigen, die die Daten im Bereich des automatischen Informationsaustausches bereitstellen müssen, um sie anzureizen, konkret die Richtlinie perfekt und zureichend umzusetzen. Zudem ist unklar, wie gut die Daten eigentlich genutzt werden. Daher gibt es weiteren Verbesserungsbedarf im Bereich dieser Richtlinie.

Es wäre auch einfacher gewesen, wenn man auch im Bereich der digitalen Plattformen die kleineren Plattformen außen vor gelassen hätte, so wie es die OECD ursprünglich vorgeschlagen hätte – so hätten wir mit weniger Bürokratie die gleichen steuerlichen Mehrerträge erreicht. Es ist deshalb gut, dass schon demnächst die achte Reform dieser Richtlinie vor der Tür steht, diesmal mit dem Hauptfokus auf die crypto-assets. Das ist dringend notwendig, und daran wird auch auf internationaler Ebene gearbeitet.

Aber ich möchte es ganz deutlich sagen: Die vielen Begrenztheiten, auch dieser guten Richtlinie, zeigen, dass wir hier weiter gehen müssen. Gerade durch die Coronakrise sind die öffentlichen Kassen leer. Gleichzeitig brauchen wir in großem Maße Zukunftsinvestitionen. Wir können uns die grenzüberschreitenden Steuerhinterzieher, Steuerflüchtlinge und aggressiv Steuervermeidende nicht mehr leisten. Auch können sich die Unternehmen, die in der Coronakrise stark gelitten haben, den unfairen Wettbewerb durch Unternehmen nicht mehr leisten, die ihren Beitrag nicht zahlen wollen.

Daher fordere ich die Kommission auf: Nutzen Sie die Revision dieser Richtlinie in der achten Version, um ein umfassendes Paket vorzulegen, damit die Steuerzusammenarbeit tatsächlich grenzüberschreitend klappt. Beschränken Sie sich hier nicht nur auf die crypto assets, sondern sorgen Sie dafür, dass das ganze Universum der Steuerzusammenarbeit in Europa verbessert wird.

Zu guter Letzt will ich noch sagen: Der Rat hat ja seine Position schon gefunden. Er hat sich leider entschlossen, die Positionen des Parlaments nicht einzubeziehen. Daher ist es umso wichtiger, dass nun die Kommission unsere Vorschläge ernst nimmt, die wir ja hoffentlich mit großer Mehrheit beschließen werden, und wir dann bei der achten Revision der Richtlinie wirklich gemeinsam an einem starken Regime arbeiten.

Im Übrigen zeigt der ganze Vorgang, wie dringend es notwendig ist, dass wir auch im Steuerbereich letztlich zu Mehrheitsentscheidungen kommen.

  Paolo Gentiloni, Member of the Commission. – Madam President, this DAC7 is a very good step forward in terms of information exchange. It goes even further than the OECD rules. Of course, the number DAC7 shows that we are proceeding step by step with the support of Parliament. And I appreciate the diligent and strong work done by Parliament in reviewing the proposal and your commitment on the file.

The amendments you propose touch upon important issues for the Commission. We share their principles and their objectives. And you know that we will address them in the coming steps, or will try to. I think with your support we can do this.

Allow me to say a few words on this proposal at the beginning of the debate. We agree on the importance of automatic exchange of information in as many categories as possible. At the same time, we know that Member States may not all collect information on all categories of income at the moment. They should thus be given sufficient time to adjust to the expanded categories of income.

The proposal to add an obligation for a financial institution to report information on the ultimate beneficial owner of the account would increase the usefulness of the information reported and help to identify the beneficial ownership. It is a very significant amendment. I think it could be addressed in a future amendment of the directive.

We agree with you on the need for an adequate level of investment in IT, digital infrastructure and professional training. Member States should ensure that they provide the necessary IT, financial and human resources, and the Commission stands ready to support Member States with their needs.

Let me underline that many of the amendments proposed by Parliament could also be taken into account in a possible future legislative proposal amending the DAC.

The Commission will especially look into further improvements in the exchange of information with respect to financial accounts, cross-border ruling and advanced pricing arrangements, and penalties and compliance measures. With respect to the penalties and compliance measures, my services are preparing a comprehensive framework that will ensure the effective application of DAC7 that will be proposed as part of the next amendment, DAC8, which is scheduled to be proposed towards the end of this year. We are also counting on the support of the European Parliament in view of this future revision of the directive.

  Lídia Pereira, em nome do Grupo PPE. – Senhora Presidente, a cooperação administrativa na área dos impostos é uma dimensão da integração europeia que pode e deve ser mais ambiciosa. Cada Estado-Membro determina que impostos cobra, quanto cobra e como os cobra. Esta soberania fiscal faz sentido, mas só se cumpre integralmente se tivermos os instrumentos necessários para uma tributação justa, equilibrada e eficaz. Num mundo progressivamente mais globalizado pela digitalização, e numa Europa com um mercado único cada vez mais aberto, precisamos de uma fiscalidade adaptada aos dias de hoje. Desafios que não são de um ou outro país, mas comuns, sobretudo quando partilhamos um espaço como a União Europeia.

O pacote legislativo da Comissão para uma tributação mais justa e simples, de que resulta esta Diretiva, é um passo importante, mas precisa de ser consequente. É ao Conselho da União, presidido este semestre por Portugal, que cabe decidir e, aparentemente, prepara-se para ignorar o contributo deste Parlamento. Se a posição era expectável, não deixa de ser reprovável. Ainda está a tempo de reconsiderar e esse é o primeiro apelo que aqui deixo.

À Comissão, que a semana passada questionei sobre esta matéria, deixo um segundo apelo: que trabalhe numa revisão mais profunda da Diretiva. Decidimos esta semana sobre a DAC 7 e já está anunciada uma DAC 8. Está na hora de fazer um trabalho mais detalhado e estável. Sucessivas alterações legislativas perturbam o trabalho das administrações fiscais e geram incerteza nas empresas.

Temos muito para fazer: melhorar o sistema de troca de informações entre autoridades tributárias, aumentar os recursos para as administrações fiscais, proteger os direitos dos contribuintes, evitar os custos burocráticos para as empresas e garantir a proteção dos dados para todos. As propostas que aprovamos esta semana vão nesse sentido, mas não decidimos sozinhos nem sobre tudo. Esperamos ter essa oportunidade num futuro próximo.

  Aurore Lalucq, au nom du groupe S&D. – Madame la Présidente. Monsieur le Commissaire, chers collègues, 1 à 2 %, c’est ce que payent en moyenne comme impôts des entreprises du type Airbnb, que ce soit en Italie, en Espagne ou dans un pays comme le mien, la France, là où la restauration et l’hôtellerie, au niveau national, seront taxés entre 15 et 25 %. À chaque fois, le processus est le même: Airbnb facture ses clients, son activité locative dans d’autres pays, au Royaume-Uni et en Irlande par exemple, et fait en sorte de déclarer en France uniquement ses activités de type marketing, ce qui lui permet de déclarer des revenus extrêmement bas et donc d’être taxé de manière extrêmement basse, là aussi. En fait, toutes les plateformes fonctionnent de la même façon, que ce soit Uber, Airbnb, etc. D’où la nécessité du travail qu’on fait en ce moment, et d’où l’importance d’avoir intégré les plateformes numériques dans cette directive d’échange d’informations parce que si ces plateformes font partie du quotidien des Européens, elles doivent aussi se plier aux règles des Européens et cela commence par un truc tout bête qui s’appelle la transparence fiscale.

Alors, certes, le chemin est encore long, mais on peut saluer le travail qui est fait au niveau européen en ce moment et qui va continuer à se faire sur la question de la transparence fiscale, de la coopération fiscale et à terme, nous l’espérons, de la justice fiscale. Les Européens nous attendent et ils le méritent.

  Monica Semedo, on behalf of the Renew Group. – Madam President, when discussing new fiscal measures we must also consider the effects on our economies. We have to continue to attract investment in the EU and ensure that our financial centres remain competitive. Money is already flowing to third countries such as Hong Kong and Singapore.

Of course, maintaining our attractiveness must be done in conjunction with a robust, compliance and transparency rule. This will also help to prevent dirty money being washed through our banking systems by criminals.

This proposal enhances cooperation between EU tax authorities. It is another important step forward in our fight against tax fraud, tax evasion and tax avoidance. Renew Europe is striving for a fair tax system. Online platforms have been making huge profits, especially during the current pandemic. However, they are not necessarily paying their fair tax share. These new tax transparency rules will help to change this imbalance. Accordingly, Renew Europe supports this proposal.

But I have a comment on the process that was followed for this file. A particularly disappointing aspect was that the Council apparently did not wish to consider the views of the European Parliament. They reached an agreement at the technical level last November, before we, the European Parliament, adopted our position. Furthermore, they decided on a position that weakens the proposal in certain areas. The principle of sincere cooperation between institutions, and the European Parliament’s role in a consultative process, has seemingly been lost. These attempts to bypass procedures entrenched in our Treaties must stop.

  Gunnar Beck, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Der EU-Rechnungshof klagt, Steuerberichtspflichten kosten Behörden und Unternehmen jährlich hunderte Millionen Euro, doch die Informationen würden kaum verwendet. Ergo: Dank sechs EU-Richtlinien kostet Zusammenarbeit viel, und die Erfolge sind begrenzt.

Was fordert der grüne Berichterstatter im Parlament? Mit Recht, dass Amazon und andere Corona-Profiteure nicht beliebig Steuern vermeiden. Doch wahrhaben, dass das auch eine Folge des EU-Binnenmarktes ist, das will er nicht. Und dann fordert er noch „weitestgehenden Informationsaustausch“ statt nur in begründeten Fällen und ein level playing field, sprich einheitliche EU-Steuern.

Seien wir ehrlich: Es geht gar nicht um bessere Zusammenarbeit, sondern um immer höhere Steuern und perfekte Bürgervollüberwachung zur Finanzierung von Euro, Klimarettung und Migration – keine Investitionen, sondern Linksstaatlichkeit, die jährlich hunderte Milliarden verschlingt.

EU-Bürger zahlen jetzt schon die höchsten Steuern, wir haben weltweit das niedrigste Wachstum, verlieren rasant an Wettbewerbsfähigkeit, und Weltmeister sind wir bei der Verschuldung.

Auch wir sind gegen Steuerflucht und Trockenlegung von Steueroasen. Aber bitte auf Basis von Rechtsstaatlichkeit und Realitätssinn, nicht linksstaatlicher Missachtung von Privatsphäre und Datenschutz.

  Bogdan Rzońca, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Wspólnie musimy działać przeciw zjawisku unikania podatków. Doceniamy pracę Komisji Europejskiej w tym zakresie, jak i współpracę z OECD. To bardzo dla nas ważne. Oczywiście poszczególne państwa także mogą dobrze ściągać podatki. Polska jest takim przykładem uszczelnienia systemu podatkowego. Mamy tu ogromne sukcesy i dużo większe bogactwo. Możemy wydawać środki na politykę społeczną czy politykę gospodarczą. W dobie niezwykłej roli platform internetowych nie marnujmy więc energii i traktujmy poważnie podatnika europejskiego, zwracając uwagę na to, że cyfrowi giganci po prostu łamią przepisy podatkowe.

Bardzo jednak się dziwię, że przy analizie dyrektywy o współpracy administracji w zakresie podatków wprowadza się kwestię praworządności, doszukując się jakichś problemów w tej materii. Moim zdaniem nie jest to trafne. Nasi wyborcy oczekują realnej dyskusji i skutecznych, technicznych rozwiązań, a nie politycznej agendy.

  Δημήτριος Παπαδημούλης, εξ ονόματος της ομάδας The Left. – Κυρία Πρόεδρε, κάθε χρόνο χάνονται από το δημόσιο ταμείο εκατοντάδες δισεκατομμύρια ευρώ, εξαιτίας του ξεπλύματος μαύρου χρήματος, της φοροδιαφυγής, της φορολογικής απάτης, της φοροαποφυγής. Αιτία αυτής της τεράστιας απώλειας είναι η αναποτελεσματική ευρωπαϊκή συνεργασία για την αντιμετώπιση του οικονομικού εγκλήματος. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ζητά ταχύτερα βήματα για την αποτελεσματική αυτή συνεργασία. Και τα ζητούν και οι πολίτες. Το 63% των πολιτών θέλει ισχυρότερη ευρωπαϊκή συνεργασία και ισχυρότερο ρόλο του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Η Επιτροπή οφείλει να συνεργασθεί με το Κοινοβούλιο, για να γίνει πράξη αυτή η συνεργασία, γιατί στο Συμβούλιο υπάρχουν κυβερνήσεις που υποστηρίζουν τη μη συνεργασία, για να ευνοούν τα συμφέροντα φορολογικών παραδείσων εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης· και αυτό είναι απαράδεκτο.

  Paul Tang (S&D). – Madam President, more and more people generate their income online via Uber, Airbnb and other online platforms. With the latest DAC revisions, the EU rules have caught up, finally, and have closed a tax gap worth billions of euros each year. But how long has Uber benefited, and how long Airbnb, and what damage did that do to those taxi companies and hotels that do pay taxes?

We should not allow unfair competition, clear inequalities and missing revenue but we do, because when fighting tax avoidance, the Council takes baby steps. Every Member State can block or delay proposals. Moreover, decisions are made behind closed doors and the Council is uncooperative since it refuses even to take into account Parliament’s position, and it refuses to share data that is needed to monitor the status quo, so Parliament is frustrated in doing its job.

It’s time that the Council realised that fighting tax avoidance requires public transparency. It’s about transparency towards taxpayers, sharing data with tax administrations and in public records, but also about the transparency of tax policies, showing who proposes what and who opposes what, so that national and European parliaments can fulfil their democratic duty.

With public transparency and accountability, it will become very clear that baby steps are just not enough, and it’s time to grow up and leap forward to a fairer economy.

  Eugen Jurzyca (ECR). – Vážená pani predsedajúca, nech sa páči mojich 5 signálov k tejto téme. Po prvé, nezamieňajme si spoluprácu v daňovej oblasti s harmonizáciou daní. Po druhé, daňová konkurencia je dobrá, je pozitívna pre konkurencieschopnosť Európskej únie a rast ekonomiky. Po tretie, daňové úniky treba obmedzovať. keďže narúšajú férovú súťaž firiem na jednotnom trhu. Po štvrté, členské štáty by mali zvýšiť kvalitu a presnosť daňových informácií, ktoré si vymieňajú, aby boli praktickejšie na využitie ostatnými členskými štátmi. Bez dostatočnej kvality dát nebude efektívna ani ich využiteľnosť pre znižovanie daňových únikov. A po piate, tu presne je priestor pre Komisiu, ktorá by mala proaktívnejšie vstupovať do koordinačného procesu výmeny informácií.

  José Gusmão (The Left). – Senhora Presidente, o mercado interno da União Europeia foi construído com livre circulação de capitais, mas sem os mecanismos necessários para que essa livre circulação de capitais fosse utilizada para iludir a tributação das grandes empresas multinacionais, no setor digital e não só no setor digital, gerando uma corrida para o fundo que é má para os cidadãos, mas não é má para todos, como é moda dizer-se nestes debates. É boa para essas empresas multinacionais e é boa para todos os territórios, incluindo Estados-Membros que assentam os seus modelos de economia e de contas públicas na predação de receitas fiscais alheias.

Os cidadãos estão fartos desta realidade, que enfraquece os serviços públicos e aumenta a tributação dos rendimentos do trabalho. A cooperação administrativa fiscal e a transparência fiscal têm que ser um passo para criar regras de tributação mínima dos rendimentos de capital dentro da União Europeia, tornando transparente a corrida para o fundo a que temos assistido na União Europeia e no mundo.

  Evelyn Regner (S&D). – Frau Präsidentin! FinCEN-Files, OpenLux – all diese Steuerskandale – zeigen uns auf, wie dringend wir ein zeitgemäßes, ein transparentes Steuersystem brauchen. Denn in einer Welt, in der Unternehmen global wirtschaften, können nationale Steuersysteme allein nicht die Antwort sein. Besonders jetzt benötigen Staaten enorm viel öffentliches Geld, um ein krisensicheres Gesundheitssystem zu finanzieren, um die Wirtschaft für Frauen wie für Männer, also gendergerecht, wiederaufzubauen. Und dieses Geld können wir uns holen – natürlich von großen Unternehmen, die den Staaten Steuern in Milliardenhöhe schuldig bleiben. Ich bin fest davon überzeugt, ein solches Steuersystem ist möglich, wenn Staaten besser zusammenarbeiten. Und deshalb ist es so wichtig, beim Austausch von Steuerinformationen eben auch die digitalen Plattformen wie Uber, Google und Netflix mit zu inkludieren. Aber – darauf möchte ich hinweisen – es braucht geeignete Daten, es braucht geschultes Personal, also große und keine Babyschritte. Gestalten wir aktiv diese zeitgemäße, transparente, effiziente und faire europäische Steuerpolitik.

  Paolo Gentiloni, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members. Yes, with this DAC7 we are mainly imposing new reporting rules on platform operators in order to have clarity on the income of the sellers that use these platforms. I think this is a new step forward. If we compare this to, for example, the OECD level, this confirms a more advanced EU transparency.

But we know very well that, at the same time, tax avoidance is ever more sophisticated at global level and also in Europe. And so while declaring my personal satisfaction with this debate and with the support for the directive, I am absolutely sure that we need further steps, and I think that with your support these further steps will be possible.

  Il-President. – Id-dibattitu ngħalaq.

Il-votazzjoni tal-emendi se ssir għada u l-votazzjoni finali l-Erbgħa.

Stqarrijiet bil-miktub (Artikolu 171)

  Roberts Zīle (ECR), rakstiski. – Es pilnībā atbalstu priekšlikumu par administratīvo sadarbību nodokļu jomā. Attīstoties digitālajām platformām un to lietojumam dažādu darījumu veikšanai, attiecīgi jāattīsta arī ES tiesību akti. Šis ziņojums attiecināms uz tādiem ar nodokli apliekamiem darījumiem, kuri iepriekš normatīvo aktu regulējumā nebija ietverti. Ieteiktās izmaiņas dalībvalstīm un to kompetentajām iestādēm nodrošinās mehānismus ar nodokli apliekamo darījumu kontrolei, kā arī atvieglos pārrobežu jautājumu risināšanu. Direktīva veicinās tiešsaistes darījumu efektīvāku pārskatāmību un kontroli. Es aicinu savus kolēģus atbalstīt šo priekšlikumu un paplašināt ES nodokļu pārskatāmības noteikumus.