Resoconto integrale delle discussioni

Lunedì 8 marzo 2021 - Bruxelles

24. Parità di trattamento in materia di occupazione e di condizioni di lavoro alla luce della UNCRPD (discussione)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Katrin Langensiepen im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der VN-BRK (2020/2086(INI)) (A9-0014/2021).

  Katrin Langensiepen, Berichterstatterin. – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen! Heute stimmen wir über meinen Bericht „Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention“ ab, der im Sozialausschuss mit 47 Ja-Stimmen, also einer überwältigenden Mehrheit, hier angenommen wurde.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinen Abgeordnetenkolleginnen und bei den entsprechenden Adviserinnen ganz herzlich für die äußerst gute Zusammenarbeit – hier fraktionsübergreifend – bedanken. Die Verfassung des Berichts gab mir hier auch einen tieferen Einblick, wofür der europapolitische Gedanke auch stehen kann: Für eine gemeinsame Sache – im besten Fall zur Verbesserung der Lebensbedingungen in unserem gemeinsamen Europa.

Aber der Bericht wurde nicht nur ausschließlich von uns geschrieben. Ohne die breite Unterstützung der Verbände und Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen, wäre der Bericht in diesem Umfang nicht zustande gekommen. Namentlich möchte ich sie hier nennen: Autism-Europe, Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen, Europäische Blindenunion, Europäisches Behindertenforum, Europäisches Netzwerk für selbstbestimmtes Leben, Europäische Union der Gehörlosen, Inclusion Europe, International Federation for Spina Bifida and Hydrocephalus, Mental Health Europe, Equinet, Professoren der Akademie und Fundamental Rights Agency. Herzlichen Dank!

Zudem freut es mich auch besonders, Ihnen berichten zu können, dass unser Bericht – mein Bericht – Ihnen auch in leichter Sprache vorliegt. Das ist neu und sollte für alle Berichte Standard werden, um politische Teilhabe zu garantieren.

Um was geht es in meinem Bericht? Es geht um uns, um die Situation von uns Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, dass dieser endlich inklusiv und besser und auch auf Augenhöhe gestaltet wird.

Derzeit kann man die Situation für uns Menschen mit Behinderungen leider nur als schlecht bezeichnen. Nun, bevor wir in die Statistiken einsteigen, eine kleine Anekdote vorab. Als Kind wollte ich Nachrichtensprecherin werden. Ich wollte vor der Kamera stehen, die Nachrichten präsentieren, und da sagte man mir dann: „Naja, also du musst schon realistisch sein. Jemanden wie dich – mit einer offensichtlichen Behinderung – wird man niemals vor die Kamera lassen. Vergiss den Traum, ist sowas wie auf den Mond zu fliegen.“

Man hat mir dann einen Ausbildungsplatz in einer Einrichtung angeboten. Das waren ungefähr 50 Euro Lohn im Monat, kein Ausgang mehr nach 22 Uhr und ich hätte einmal im Monat nach Hause gedurft. Ich hatte keinen Rechtsbeistand. Ich war ein freier Mensch, 18 Jahre alt, warum diese Freiheitseinschränkungen? Und ich lehnte ab. Die Leitung dieser Einrichtung war erbost, denn ihnen gingen Fördergelder flöten und man orakelte und prophezeite mir: Ich werde niemals auf dem freien Markt einen Arbeitsplatz finden. Und so wie mir damals geht es heute auch vielen jungen Menschen mit Behinderungen, denen man klar sagt, wo der Weg hingeht, nämlich in die Werkstatt und in die Einrichtung.

Gerade in Deutschland sind die Strukturen von Werkstätten weder inklusiv noch bereiten sie auf den regulären Arbeitsmarkt vor, was eigentlich ihr Job ist, das zu tun. Werkstätten dürfen keine Dauerlösung sein, sondern sollten tatsächlich den Übergang zum ersten Arbeitsmarkt schaffen. Deshalb müssen wir die richtigen Voraussetzungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen. Mit Aufklärung, staatlicher Unterstützung für angemessene Vorkehrungen und Sichtbarkeit von uns Menschen mit Behinderung ist Arbeit in Vielfalt möglich. Hier liegt es am politischen Willen, darin zu investieren.

Im vorigen Jahrhundert hatten Werkstätten, Einrichtungen, geschlossene, geschützte Räume vielleicht eine Berechtigung. Wir befinden uns aber im Jahr 2021 und wir brauchen einen angemessenen, inklusiven, barrierefreien Arbeitsmarkt.

Ein paar Zahlen zur Veranschaulichung: Nur 50,6 % der Menschen mit Behinderungen sind erwerbstätig – 48,3 %, das sind wir Frauen mit Behinderungen, und 53,3 % der Männer im Vergleich zu 74,8 % bei Menschen ohne Behinderung. Nur 20,7 % von uns Frauen mit Behinderung, sind in Vollzeit erwerbstätig im Vergleich zu 28,6 % der Männer mit Behinderung. Diese Daten geben allerdings keine Auskunft darüber, wie viele Menschen im offenen Arbeitsmarkt beschäftigt sind, und wie viele davon Menschen mit Behinderungen sind, die in Heimpflege leben, bei denen es weit unwahrscheinlicher ist, dass sie einer Arbeit nachgehen. Was ebenfalls die wenigsten von euch Menschen ohne Behinderung – viele – nicht wissen, ist: Häufig haben wir Menschen mit Behinderungen in den Werkstätten gar keinen Arbeitnehmerinnenstatus. Wir bekommen auch keinen regulären Lohn, wir bekommen ein Taschengeld.

Deshalb fordere ich in meinem Bericht ein klares Auslaufenlassen der Einrichtungen und Werkstätten, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. Hierfür brauchen wir klare Ziele und zeitliche Vorgaben für den Übergang. Das ist keine Meinung einzelner, keine Katrin-Meinung, das steht so in der UN-Menschenrechtskonvention.

Lassen Sie mich kurz zurückkommen zu meiner Anekdote. Als es mit dem Journalismus nicht so wirklich geklappt hat – weil es wird ja eh nichts –, habe ich noch etwas viel Verrückteres getan: Ich bin Europaabgeordnete geworden – und das ist ein viel besserer Job.

Ich bin hier leider auch die einzige Frau mit sichtbarer und – ich glaube bisher hat sich niemand anders hier gemeldet – sogar die einzige Frau mit Behinderung – sichtbar oder nicht – unter 705 Abgeordneten in diesem Hohen Haus. Das kann nicht sein.

Also, liebe Mitgliedstaaten, bewegt euch hier. Liebe Parteien, werdet vielfältiger. Politische Teilhabe, so wie es in den UN-Behindertenrechtskonventionen, aber auch in der neuen Disability Strategy steht, ist ein Menschenrecht.

Wir haben heute den 8. März. Wir kämpfen auch für die Frauenrechte. Also lasst uns kämpfen für die Frauenrechte, für die Menschenrechte, für Menschen mit Behinderungen. Lasst uns die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie aufheben. Wir brauchen die EU-Leitlinien für angemessene Vorkehrungen, Diversitätsquoten und und und. Lasst uns kämpfen dafür.

  Helena Dalli, Member of the Commission. – Madam President, on behalf of the European Commission I welcome your report on the implementation of the Employment Equality Directive. We fully agree that an inclusive and accessible workplace is vital for persons with disabilities to be able to participate in the labour market, and we welcome the ideas and the recommendations which you put forward on this topic.

As you rightly pointed out in your report, having the right skills and qualifications is a prerequisite for accessing and succeeding in the labour market, and participation in employment is the best way to ensure economic independence and social inclusion. We also support your call for a non-discriminatory workplace. Discrimination has no place in the EU, and therefore we pay significant attention to the implementation of the EU equality directives, including the Employment Equality Directive.

This debate is very timely. Just a few days ago, the Commission launched a new strategy for the rights of persons with disabilities. It builds on our previous exchanges on your report, on the evaluation of the previous strategy, and on a broad consultation with key partners which took place last year. The strategy confirms the great attention that the Commission attaches to equality and non-discrimination and its commitment to implement the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities within the field of EU competences.

We know that this House provides the same level of attention to this area of policy as we do, and I thank rapporteur Langensiepen and the whole Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) for their continuous work on this topic. Your contribution is very important for us.

The Commission is continuously monitoring the implementation of the Employment Equality Directive. It is currently preparing its third report on the Directive’s application, together with the application of the Racial Equality Directive. In preparing the new report we took due account of the report by MEP Langensiepen, as well as of the related European Parliament study.

I fully agree that awareness of the rights and obligations deriving from the EU Equality Directive is essential for employers and for workers. Reasonable accommodation of persons with disabilities has also to be better understood and applied in practice by employers. I also agree that poor and uneven enforcement and low sanctions of violations may diminish the effectiveness of EU law. I am also well aware that the Directive does not legally require Member States to designate an equality body, while equality bodies play a central role in the implementation of the equal treatment directives. The upcoming Commission report will touch upon all these issues. On this basis, the Commission may propose, as appropriate, a legislative initiative aiming at strengthening the role of equality bodies. Our new disability strategy promotes the social and economic inclusion and participation of people with disabilities in society, free from discrimination and in full respect of their rights on equal basis with others.

First, the strategy emphasises that the job environment needs to be accessible. Accessibility and reasonable accommodation must go together to create appropriate conditions for inclusive labour markets. We will pay close attention to the correct implementation and evaluation of all EU rules regulating accessibility and identify gaps and needs for further legislative actions.

The Action Plan on the European Pillar of Social Rights announced the target of an employment rate of 78 percent for the adult population with the 2030 horizon. Yet the employment gap between persons with and without disabilities remains high, and further actions are needed to reduce it. The strategy aims at fostering access to quality and sustainable employment.

In 2022, the Commission will present a package to improve labour market outcomes of persons with disabilities, seeking further cooperation with the European Network of Public Employment Services, social partners and organisations of persons with disabilities. We also call on the Member States to establish targets for increasing the employment rate of persons with disabilities and to facilitate self-employment and entrepreneurship. We encourage the use of EU funds.

The Commission will also continue to promote inclusive education, which lays the foundations for an inclusive labour market. Free movement is a basic right and a fundamental EU freedom. Persons with disabilities still face obstacles in their enjoyment of this right, among others, because their disability status is not recognised among Member States. To improve this, we propose to build on the pilot project of the European Disability Card, implemented so far in eight Member States, with a view to extending it by the end of 2023 to all Member States. And yes, we at the Commission want to lead by example. We will adopt a renewed HR strategy that will include actions to promote diversity and inclusion of persons with disabilities. Furthermore, we intend to act in the areas of accessibility of our buildings and communication. We know that a strong commitment is needed to implement this strategy successfully and to support persons with disabilities to fully enjoy their rights.

We will work closely with Member States, stakeholders, persons with disabilities, and we want to work closely with all the stakeholders, especially with persons with disabilities. Nothing about persons with disabilities without persons with disabilities.

  Juan Fernando López Aguilar, ponente de opinión de la Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior. – Señora presidenta, señora comisaria de Igualdad Helena Dalli, intervengo en este debate para presentar la opinión de la Comisión de Libertades Civiles, Justicia e Interior con tres coordenadas en mente.

La primera, el informe de iniciativa sobre el nivel de aplicación de la Directiva en vigor del año 2000. La segunda, la Estrategia sobre los Derechos de las Personas con Discapacidad 2021—2030 de la Comisión. Está también la Convención de las Naciones Unidas, vinculante para la Unión Europea en su calidad de Derecho internacional y fuente del Derecho de la Unión; pero la tercera es la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea, cuyos artículos 21, 26 y 34 son terminantes en sus mandatos de inclusión, integración y promoción de la autonomía personal de las personas con discapacidad.

El mensaje que quiero emitir en nombre de la Comisión LIBE es que es hora de que el Consejo desbloquee la Directiva de igualdad de trato y esta se sume, naturalmente, a la Directiva en vigor, que garantiza los derechos de acceso al empleo de las personas con discapacidad, porque la Directiva de igualdad de trato lleva bloqueada por el Consejo más de diez años, tanto que fue negociada antes de la entrada en vigor del Tratado de Lisboa. Es hora de que además se someta al procedimiento legislativo ordinario.

  Frances Fitzgerald, rapporteur for the opinion of the Committee on Women's Rights and Gender Equality. – Madam President, in an ideal world work and employment would mean empowerment, independence and full inclusion in society for people with a disability. But unfortunately, that is frequently not a reality. On this International Women’s Day let us remember that women with disabilities make up 16% of the total population of women and 60% of the overall population of persons with a disability in the EU, ensuring that our continent allows all people with a disability to fully participate and that economic and social life is not catering to a small population, but rather benefits all of us, economically and socially.

In Ireland and across Europe, we have many vibrant disability organisations that need to be supported further in their work for greater inclusion. They work to raise awareness of rights, to share research and best practice, and to combat youth and senior unemployment. The EU should make full use of the abilities of all its citizens. Rights is not a favour we should ask for from others, but it is a bare minimum.

  Δημήτρης Παπαδάκης, Εισηγητής της γνωμοδότησης της Επιτροπής Αναφορών. – Κυρία Πρόεδρε, το γεγονός ότι τα άτομα με αναπηρία εξακολουθούν να αντιμετωπίζουν πολλές προκλήσεις και διακρίσεις που σχετίζονται με την προσβασιμότητα, τη συμμετοχή στην απασχόληση, την εκπαίδευση και την κινητικότητα είναι απαράδεκτο. Απαράδεκτο είναι επίσης ότι πολλοί εργοδότες εξακολουθούν να μη λαμβάνουν κατάλληλα μέτρα για την αντιμετώπιση αυτών των ζητημάτων, τα οποία είναι ζωτικής σημασίας.

Καλώ λοιπόν την Ευρωπαϊκή Επιτροπή να λάβει αποτελεσματικά μέτρα σε συνεργασία με τις οργανώσεις των ατόμων με αναπηρία και τους κοινωνικούς εταίρους για την επίτευξη της κοινωνικής και οικονομικής ένταξης των ατόμων με αναπηρία. Τα κράτη μέλη θα πρέπει να διασφαλίσουν ότι η απασχόληση των ατόμων με αναπηρία περιλαμβάνεται στα εθνικά μεταρρυθμιστικά προγράμματα τους. Ούτε η πανδημία μπορεί να αποτελέσει δικαιολογία για τον αποκλεισμό των συμπολιτών μας με αναπηρία. Σήμερα, Παγκόσμια Ημέρα της Γυναίκας, τονίζουμε τον ρόλο των γυναικών, οι οποίες έχουν την πρωταρχική ευθύνη για τη φροντίδα των παιδιών και των εξαρτώμενων ατόμων με αναπηρία, και το ότι οι γυναίκες με αναπηρία αντιμετωπίζουν διπλή διάκριση.

  Stelios Kympouropoulos, on behalf of the PPE Group. – Madam President, a few days after the release of the new European Disability Strategy, I am very pleased that we have this chance to share such valuable thoughts on this very important right for disabled persons.

What concerns me the most is that the protection of the equal right to employment is often misinterpreted by policymakers as the right to supported, sheltered occupation through social enterprises. Unfortunately, this leads to further segregation of disabled people. What we should focus on instead is providing the means to link disabled persons to the open labour market, no matter what one’s impairment.

I can understand that this goal is more challenging because it demands our inclusion in every aspect of life. People cannot be employed in the open labour market when they are excluded from the mainstream educational system, when they cannot use public transport or do not have the support they need in their daily life in order to be independent. But after all, inclusion in real life is, and should be, our objective. Let us stop creating fake segregational schemes for disabled persons in order to keep us out of your way.

  Marc Angel, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es wäre gut, wenn wir hier ein Rednerpult hätten, das verstellbar wäre und was auch barrierefrei wäre, dann hätte unser Vorredner auch hier unten reden können. Ich hoffe, dass das in Zukunft hier geändert wird.

Dear Commissioner, dear colleagues, the right for fair paid work, to an inclusive and well accessible workplace for persons with disabilities is far from being a reality in Europe. The European Union counts 100 million persons with disabilities, and they suffer from too much discrimination on the labour market. In the EU only 50.6% of persons with disabilities are employed compared to 74.8% of persons without disabilities.

Today on International Women’s Day it is important to underline that women with disabilities continue to face multiple and intersectional discrimination in all areas of life. This must change and we must step up our efforts. All EU policies must be aligned with the United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities.

Therefore, this excellent report of Ms Katrin Langensiepen, where I had the honour to be the shadow S&D rapporteur comes very timely. Timely are also the new EU disability strategy, the proposed directive on pay transparency and the action plan for the European pillar on social rights presented by Commissioners Dali and Schmit a few days ago. We Socialists and Democrats fully support the Commission’s proposals and also this excellent report because it contains many of our priorities. Allow me to enumerate a few of them:

We need a revision of the equal treatment in employment and occupation directive, a revision that has to be a participatory process, including organisations of people with disabilities, just like the rapporteur did while drafting this report.

We must introduce compulsory quotas for diversity in the workplace with effective and proportionate sanctions. We need a harmonised definition of disability in order to ensure mutual recognition of the disability status and allow free movement in the EU. We must further develop social economy, make sure all sheltered workshops comply with the UNCRPD. Sheltered workshops must provide people with disabilities skills to gain employment in the open labour market. In sheltered workshops, persons with disabilities must be covered by social security, good working conditions and minimum wages. Member States must use tax incentives and support financial measures for companies that employ persons with disabilities.

In 2021 we can no longer tolerate that so many persons with disabilities suffer multiple and intersectional discrimination. Therefore we urge for a rapid ratification of the Istanbul Convention, the unblocking in the Council of the horizontal anti-discrimination directive and the inclusion of the gender dimension in all EU policies.

  Radka Maxová, za skupinu Renew. – Paní předsedající, milé kolegyně, milí kolegové, je mi ctí, že jsem mohla být zpravodajkou Renew Europe této zprávy. Problematika osob se zdravotním postižením je pro mě srdeční záležitostí. Úmluva OSN o právech pro osoby se zdravotním postižením je založena na rovnosti, zaručuje osobám se zdravotním postižením všechna lidská práva a podporuje jejich aktivní zapojení do života, a to platí i o zařazení na pracovní trh. Vzdělání a zaměstnanost jsou zásadní pro nezávislý život, a to znamená být plnohodnotným členem společnosti, nikoli jen příjemcem dávek. Příliš mnoho osob se zdravotním postižením nemá v Evropské unii práci. Z osob se zdravotním postižením je zaměstnaných pouze 50,6 % oproti 74,8 % osob bez zdravotního postižení. To znamená, že velká část našich občanů nemůže být součástí komunity. To znamená, že jsou chudší. To znamená, že nemohou ukázat, jak jsou chytří a talentovaní.

Evropské instituce a členské státy ve veřejné správě by v této oblasti měly jít příkladem a zavést příslušná opatření pro naplnění úmluvy OSN. A to i stanovením závazných pravidel rozmanitosti pro nábor lidí se zdravotním postižením a zaměstnáváním osob se všemi typy zdravotního postižení na všech úrovních. Jako Evropská unie nemůžeme nadále být světovými lídry, co se týče ochrany lidských práv, pokud selháváme jako instituce a nezajistíme rovné pracovní podmínky.

Lidé se zdravotním postižením nejsou jednotná skupina. Každý má jinou identitu a někdy to může vést k průřezové nebo vícenásobné diskriminaci, například jako u LGBTI lidí s postižením či u žen s postižením, kterých pouze necelých 21 % pracuje na plný úvazek. Vidím důležité využít digitalizaci jako skvělou příležitost pro vytvoření spravedlivější společnosti a příležitost ke zvýšení začlenění osob se zdravotním postižením na trhu práce.

Chci poděkovat všem kolegům a kolegyním, kteří tomuto tisku věnovali čas.

  France Jamet, au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, mes chers collègues, oui, les personnes handicapées sont doublement touchées par le chômage et il y a urgence à corriger ce déséquilibre avec bon sens et pragmatisme.

Nous regrettons cependant que le rapporteur de ce texte ait jugé bon de polluer ce débat essentiel avec une idéologie intersectionnelle fumeuse, car elle instrumentalise des critères et des particularismes qui tendent au communautarisme pour fracturer et dissoudre l’unité de la nation.

C’est pour éviter cette dérive et rester à l’écart de ces lubies d’extrême gauche que notre groupe Identité et Démocratie a déposé une proposition de résolution alternative. Nous ne devons pas perdre de vue le vrai combat des travailleurs handicapés: l’accessibilité des lieux de travail, l’adaptation de leur poste et les offres de formation professionnelle. Voilà les premiers freins à une embauche et à une réalisation professionnelle au cœur des entreprises. C’est ce défi que nous devons nous attacher à relever.

  Tilly Metz, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, je félicite ma collègue Katrin Langensiepen pour cet excellent rapport.

En ce qui concerne l’égalité de traitement en matière d’emploi et de travail, le constat est assez clair: 20 ans après l’adoption de la directive, le monde du travail reste très ségrégé, voire fermé à la plupart des personnes handicapées. Tout commence par l’enseignement. Sans système scolaire inclusif, sans accès égalitaire à des formations et à des études, difficile de concevoir un marché du travail inclusif et égalitaire. Les ateliers protégés s’inscrivent malheureusement souvent dans la continuité de l’enseignement spécial. Un monde en parallèle, sans vraiment de perspective, avec un risque accru de pauvreté et de dépendance financière. Une véritable insertion professionnelle qui reconnaisse et valorise les compétences de l’employé, c’est surtout une question de dignité. Comment y arriver? Des quotas? Oui, mais l’accent doit aussi être mis sur l’accompagnement des entreprises et ici, le secteur public devrait être exemplaire.

Le changement doit surtout s’opérer au niveau de la mentalité et de l’attitude, car la diversité, c’est un atout, c’est une chance aussi dans le monde professionnel.

  Margarita de la Pisa Carrión, en nombre del Grupo ECR. – Señora presidenta, merecen la pena todos los esfuerzos para conseguir la presencia plena de las personas con discapacidad en nuestra sociedad.

Este informe debería ser una herramienta para promover su vida profesional, pero se ha quedado en una declaración ideológica que pone más acento en una supuesta discriminación que en hacer viables nuevas ideas. Es un enfoque truncado de futuro, ya que, con resentimiento, quiere destruir lo avanzado hasta ahora para imponer una alternativa uniforme que ignora la singularidad de cada persona.

Es imprescindible garantizar la oferta de opciones laborales variadas que puedan adaptarse a la situación de cada persona con discapacidad; no solo para que puedan integrarse en nuestra sociedad, también para que nosotros nos enriquezcamos con su maravillosa presencia.

La discapacidad necesita ser entendida en su verdadera diversidad, que nada tiene que ver con la de género. Se ha de abandonar el discurso victimista que instrumentaliza y manipula y que utiliza esta realidad social para intereses totalmente ajenos a sus verdaderas necesidades.

Todos, como personas, tenemos el mismo valor y dignidad, que no depende únicamente de nuestras capacidades o utilidad social, como afirma este documento. Es en las relaciones, en los afectos cercanos y desinteresados donde encontramos la plenitud personal. Este texto no lo tiene en cuenta. ¿Por qué lo ha omitido? ¿Por qué no habla de la familia? ¿No será que se pretende un Estado sobreprotector que las sustituya? La verdadera necesidad de este mundo es el amor, que busca la unión y no el enfrentamiento.

  Sandra Pereira, em nome do Grupo The Left. – Senhora Presidente, Senhora Comissária, a realidade da esmagadora maioria das pessoas com deficiência continua a ser marcada pela limitação e pela negação de direitos que, apesar de já estarem previstos em diferentes instrumentos jurídicos, tardam em concretizar-se nas suas vidas.

As pessoas com deficiência são um dos grupos sociais que mais sofre as consequências do desemprego, da precariedade, sendo dos grupos mais atingidos pela pobreza e pela exclusão social. É urgente assegurar o acesso das pessoas com deficiência ao emprego com direitos. Essa inclusão laboral exige, inevitavelmente, um quadro geral da regulação do trabalho, da valorização dos salários e da promoção da contratação coletiva, garantindo que a contratação destes trabalhadores parte do referencial laboral aplicado aos outros trabalhadores em termos de remuneração ou tempo de trabalho adaptando-os às suas necessidades.

A igualdade de tratamento no emprego e na atividade profissional passará igualmente pela garantia de que os sistemas de apoio à contratação não constituem uma diluição dos encargos salariais com o trabalhador com deficiência, nomeadamente através de comparticipação pública. Estas são reivindicações justas e antigas das pessoas com deficiência e das suas organizações.

Gostaria de terminar a minha intervenção com uma saudação à luta das pessoas com deficiências e das organizações de defesa dos seus direitos e com uma saudação especial neste 8 de março, Dia Internacional da Mulher, às mulheres com deficiência assim como a todas as mulheres que diária e incansavelmente contribuem para a elevação da qualidade de vida de todas as pessoas com deficiência.

  Λευτέρης Νικολάου-Αλαβάνος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, την εμπορευματοποίηση της υγείας-πρόνοιας, που εφαρμόζουν η Ευρωπαϊκή Ένωση και οι αστικές κυβερνήσεις, βιώνουν οι άνθρωποι με αναπηρίες των εργατικών λαϊκών οικογενειών. Όλη την έκθεση διαπερνάει η απόσυρση της κρατικής ευθύνης από τη στήριξη των αναγκών τους. Στο όνομα της ανεξάρτητης διαβίωσης η υποβάθμιση και η εμπορευματοποίηση των υπαρχουσών κρατικών δομών μεταφέρεται με βαρύ κόστος στους ίδιους και τις οικογένειές τους. Τα νοσοκομεία μίας νόσου, κλειστά για χρόνια πάσχοντες, τα αφημένα στην τύχη τους κέντρα αποκατάστασης και ειδικής αγωγής, τα ιδιωτικά ιδρύματα με τα χιλιάδες κρούσματα και θύματα Covid-19 επιβεβαιώνουν τον εγκληματικό χαρακτήρα αυτής της στρατηγικής. Η έκθεση υπερθεματίζει στην ευρωενωσιακή γραμμή περί πρόσβασης, που γενικεύει την εμπορευματοποίηση κάθε παρεχόμενης υπηρεσίας, παραπέμπει την απασχόληση στην ελεύθερη αγορά των τσακισμένων μισθών και δικαιωμάτων, προτείνει επιδοτήσεις και φοροαπαλλαγές για τους καπιταλιστές.

Απαιτούμε αποκλειστικό δημόσιο δωρεάν σύστημα υγείας-πρόνοιας, δωρεάν ειδική αγωγή υψηλής ποιότητας για όλα τα παιδιά με αναπηρίες, εξασφάλιση του δικαιώματος για δουλειά, με πλήρη δικαιώματα στους ικανούς προς εργασία, λειτουργία, με ευθύνη του κράτους, προστατευόμενων παραγωγικών εργαστηρίων.

  Miriam Lexmann (PPE). – Vážená pani predsedajúca, v januári to bolo desať rokov , odkedy je Dohovor o právach osôb so zdravotným postihnutím pre Európsku úniu záväzný, no napriek tomu vidíme, že iba zlomok osôb so zdravotným postihnutím je zamestnaných na plný pracovný úväzok. Nezamestnanosť osôb so zdravotným postihnutím je takmer dvojnásobná a najhoršie sú na tom mladí ľudia. Prebiehajúca pandémia nám ukázala dôsledky nedostatkov pri umožňovaní práce z domova pre tieto osoby. Desať rokov po vstupe dohovoru do platnosti tak môžeme skonštatovať, že cieľ prístupnosti trhu práce sme zatiaľ ani zďaleka nedosiahli, či už za to môže pretrvávajúca diskriminácia, nedostatok povedomia u zamestnávateľov, alebo bariéry prostredia, je načase s tým niečo urobiť. V prvom rade si musíme uvedomiť, že pokiaľ nebudeme pracovať na odstraňovaní fyzických bariér prostredia, nič sa nezmení. Častokrát sa totiž zamestnanec nedokáže do práce ani dostať a pracovať kvôli tomu, že pracovisko nemá potrebné úpravy. Mnoho ľudí stále žije v inštitúciách, kde o zamestnávaní nemôže byť ani reči, a mnoho členských štátov sa uspokojí so zamestnávaním v chránených dielňach. V nich však pracujúci často nemajú postavenie a ochranu riadnych zamestnancov a pracujú tam dlhodobo napriek pôvodnému účelu takýchto dielní. Apelujem preto na dokončenie deinštitualizácie a debarializácie. Pandémia nám ukázala, že mnoho vecí dokáže fungovať vďaka digitálnym nástrojom. Investujme preto do výskumu a technológií a nových asistenčných riešení, zapojme umelú inteligenciu, ktorá má obrovský potenciál pokiaľ dizajnovaná na eticky na základe kvalitných dát, a pomôžeme osobám so zdravotným postihnutím, aby konečne mohli naplno využiť svoj potenciál.

  Alicia Homs Ginel (S&D). – Señora presidenta, señora comisaria, el desempeño de un empleo de calidad es un medio clave al hablar de inclusión social, es un aspecto esencial para afrontar la vida adulta con autonomía e independencia y es imprescindible para el disfrute efectivo de los derechos humanos y las libertades fundamentales.

Sin embargo, para los casi 100 millones de personas con discapacidad en la Unión Europea conseguir un empleo de calidad supone un gran reto, y, como ocurre siempre cuando hablamos de empleo, lo es todavía más para las personas jóvenes y para las mujeres con discapacidad, doblemente discriminadas y de las que no me quiero olvidar, especialmente en un día como hoy.

Por ello, debemos aprovechar el contexto de la recuperación y el marco que nos brinda la nueva Estrategia Europea sobre Discapacidad para apostar por modelos de empleo verdaderamente inclusivos que salvaguarden la igualdad de los derechos y oportunidades, que garanticen la accesibilidad y la adaptación de los puestos de trabajo y que pongan fin a la brecha salarial a la que se enfrentan los grupos sociales más desfavorecidos.

  Dragoș Pîslaru (Renew). – Madam President, Commissioner Dalli. Congratulations to the rapporteur, Katrin Langensiepen and the Parliament team for the shape of this own—initiative report. Renew Europe firmly believes in creating access and opportunity for all to have a decent job, to be a productive member of society, to have an independent life. This includes people with various forms of disabilities as a primary target for our renewed efforts.

What we need beyond educating ourselves and making all the steps outlined in this report is to change our perspective on the high unemployment rates we find throughout Europe, among all categories of persons with disabilities. Our ignorance, our intolerance, our outdated practices or our slowness to adapt, deprive even our societies of the talent and potential of so many of our fellow citizens. And that is a tragedy for all of us as a whole. We have to rethink the way we see this issue. This is not about expenditure to artificially pretend to create jobs for some people, this is about investment for creating access and opportunities that persons with disabilities need. We have over 30 million visually impaired persons in Europe. The vast majority are underemployed or unemployed. Yet smart reading digital tools, including the use of AI, make it now possible more than ever for them to perform complicated tasks which before were thought to be completely out of their reach.

We need to support this resolution, but we also need to support the longer-term battle for labour and employment of person with disabilities, including with courageous and visionary investments. We will all be better off, we will all prosper if we manage to make this mental shift.

  Stefania Zambelli (ID). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, con una semplice tessera, le persone con disabilità potrebbero avere accesso agli stessi servizi in tutti i 27 Stati membri e non dovrebbero subire così ulteriori discriminazioni.

Ad oggi nessuna persona con disabilità è in possesso di un riconoscimento europeo. In Italia, solo il contrassegno della macchina dà loro il riconoscimento, con enormi difficoltà ad accedere a tutti gli altri servizi. Da troppo tempo si discute su questo argomento ed è per questo che ho anche presentato un'interrogazione per accelerare la creazione di una tessera europea sulla disabilità.

Non complichiamo la vita a chi ha già enormi problemi. Questa tessera potrebbe avere dei benefici nel mondo del lavoro, dove i dati sull'occupazione sono allarmanti: il 50 % dei disabili è disoccupato. Una semplice tessera potrebbe dar loro un vantaggio enorme.

Da qui il mio impegno per lavorare insieme per raggiungere questo obiettivo.

  Sylwia Spurek (Verts/ALE). – Pani Przewodnicząca! W Unii Europejskiej są państwa, w których kobieta z niepełnosprawnością ruchową jest wnoszona na fotel ginekologiczny przez recepcjonistę i lekarkę, bo gabinet nie jest dostosowany do jej potrzeb. W Unii są państwa, w których kobieta z niepełnosprawnością intelektualną, dorosła kobieta, jest całkowicie pozbawiona możliwości decydowania o swoim leczeniu. O tym, czy może skonsultować z lekarzem swój stan zdrowia, decyduje jej opiekun prawny. Są państwa, w których głucha kobieta musi iść do lekarza ze swoim małoletnim słyszącym dzieckiem, które służy za tłumacza. Inaczej nie porozumie się z lekarzem.

Możemy dyskutować o racjonalnym dostosowaniu miejsc pracy, o równych zarobkach i o kwotach w zatrudnianiu osób z niepełnosprawnościami. Ale osoby z niepełnosprawnościami nie będą w stanie funkcjonować na konkurencyjnym rynku pracy, jeżeli nie zapewnimy im podstawowego prawa – prawa do godności.

  Elżbieta Rafalska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Wśród problemów dotyczących kwestii niepełnosprawności ciągle obecność osób niepełnosprawnych na rynku pracy jest poważnym wyzwaniem. W wielu krajach Unii Europejskiej wskaźnik bezrobocia jest dwukrotnie większy niż w normalnej populacji i współczynniki aktywności zawodowej zarówno kobiet, jak i mężczyzn niepełnosprawnych są znacząco niższe, a osoby niepełnosprawne zarabiają również mniej.

Pytanie jest takie: jak to zmienić, skoro o tym mówimy od lat? Co zrobić, żeby ta sytuacja się poprawiła? Rozwiązaniem mogą być alternatywne systemy, a więc zatrudnienie osób niepełnosprawnych na otwartym rynku pracy, a także konieczność zmodyfikowania dotychczasowych systemów. Ale z całą pewnością nie przekreślałabym lekką ręką, o czym mówiło dziś wielu przedmówców, żeby zrezygnować z zakładów pracy chronionej. No i na pewno najlepszą receptą jest dobra edukacja, w tym edukacja cyfrowa.

  Ádám Kósa (NI). – Nagyszerű eredmény ennek a jelentésnek a megszületése. Számomra jelképes az is, hogy pont akkor kerül erre sor, amikor az Európai Bizottság is benyújtja a 2021–2030 közötti fogyatékosságügyi stratégiát. 12 éve vagyok EP-képviselő. Amióta bizalmat kaptam, folyamatosan egyeztetek fogyatékossággal élők érdekképviseleti szervezeteivel Magyarországon és nemzetközi szinten is, mert meggyőződésem, hogy ők tudják a legjobban, hogy mire van szükségük. Ezt az elvet követtem már 2010-ben is, amikor elkészítettem a 2010–2020 közötti európai fogyatékosságügyi stratégiáról szóló jelentést. Eltelt egy évtized azóta. Az új stratégia itt van és az újabb európai parlamenti jelentés is, amelynek én voltam az egyik árnyék-jelentéstevője.

Langensiepen asszonnyal kiválóan lehetett együttműködni. Közös munkánk eredménye sok helyen kész tényként mutatkozik meg. Szépen köszönnek ezek vissza a szövegben. Hármat szeretnék kiemelni: az egyik az újfajta emberi jogi alapú megközelítés szorgalmazása az oktatás területén; a horizontális adatgyűjtés fogyatékossággal élő emberekről, akikről eddig nem gyűjtöttek adatokat; és a kommunikációs akadálymentesítés, mert eddig európai uniós szinten elsősorban a fizikai akadálymentesítéssel vagy ezzel foglalkoztak. Elégedett vagyok, de nem pihenek, hanem folytatom a munkát ugyanolyan lelkesedéssel.

  Maria Walsh (PPE). – Madam President, dear Commissioner, delighted to be here and start by saying inclusion is a right, not a privilege. It is not a matter of political correctness; it is how we progress in policymaking. On this day, International Women’s Day, I want to remind the Commission and, importantly, all my colleagues in this Chamber who use their voice and vote every month, of the importance of systematically including the interests and rights of women and girls with disabilities in every policy.

I equally want to remind my colleagues at home in Ireland to work with us and implement those interests and rights of women and girls with disabilities into national policies. This is particularly important in regards to education, employment and social policy, where persons with disabilities are too often excluded from education and from employment opportunities, thus making access to full-time employment even more difficult and thereby increasing inequalities and social exclusion even further.

  Marianne Vind (S&D). – Fru formand! Vi skriver år 2021, men desværre har vi stadig rigtig store udfordringer med beskæftigelsen for Europas over 80 millioner mennesker med handicap. Det er kun omkring halvdelen af alle personer med handicap, der er i job, og det er altså kun medregnet dem, som man vurderer kan varetage et job. Personer med handicap har lige så meget ret til et arbejdsliv, hvor man tjener sine egne penge og har et fællesskab med kollegaerne, og det er uanset om man sidder i kørestol eller er på autismespektret. Der er faktisk noget, vi kan gøre. I EU stiller vi nemlig krav til, hvordan arbejdspladsen skal se ud, og vi har i dag alt for få krav til tilpasning af arbejdspladsen eller brugen af nye teknologier. Også selv for de mest almindelige handicap. Når arbejdspladsen ikke er rummelig, så fratages millioner af mennesker muligheden for et arbejdsliv. Så lad os for alvor få gjort noget ved de rummelige arbejdspladser. Det kan lade sig gøre.

  Gerolf Annemans (ID). – Voorzitter, ook inzake de gelijke behandeling op de arbeidsmarkt van personen met een handicap geldt het subsidiariteitsprincipe: de noodzaak om op elk niveau passende ondersteuning te bieden, te beginnen bij de lokale gemeenschap. Wanneer wij lidstaten hier vragen werkgevers aan te moedigen om personen met een handicap in dienst te nemen, dan moeten wij in onze lidstaten zelf ook het goede voorbeeld geven. De werkzaamheidsgraad van gehandicapten in België bijvoorbeeld ligt een pak onder het Europese gemiddelde. De Belgische en ook de Vlaamse overheid halen bij lange na het quotum van 3 procent niet en bungelen achteraan in Europa. Ook de toegang tot en de verbetering van mobiliteit en toegankelijkheid van gebouwen zijn een taak voor de lokale overheden. In het uitwerken van maatregelen moet de boutade niet over ons, zonder ons de leidraad zijn. En dus moet er nauw samengewerkt worden met gehandicaptenorganisaties om relevante initiatieven te nemen. Ik wil hier tot slot de sleutelrol van mantelzorgers beklemtonen en ook dat het de gepaste ondersteuning, morele en financiële steun is die ze verdienen.

  Daniela Rondinelli (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, in un mondo ideale il lavoro è sinonimo di emancipazione e inclusione, ma nell'Europa dell'austerità prima e della pandemia poi, per tante persone con disabilità il lavoro è un miraggio.

È inaccettabile che a dieci anni dalla Convenzione ONU sulle persone con disabilità, in tanti Stati Membri non sia ancora cambiato nulla. Questa risoluzione è un grido d'allarme, nel momento in cui la Commissione lancia la nuova strategia sulla disabilità.

Ritengo che l'Europa non potrà accontentarsi di enunciazioni di principio, ma dovrà prevedere politiche concrete, come la portabilità dei diritti, il diritto all'indipendenza, il pieno accesso al lavoro e allo studio e servizi essenziali.

Per questo chiediamo che nel semestre europeo si fissino anche obiettivi sociali, affrontando il tema delle discriminazioni multiple e prevedendo quote obbligatorie in materia di assunzioni nelle istituzioni pubbliche, come nel settore privato, con adeguate sanzioni in caso di inosservanza.

Le persone con disabilità chiedono di lavorare per realizzare se stesse e di ricevere finalmente quanto è stato loro negato sinora in termini di opportunità e qualità della vita.

  Λουκάς Φουρλάς (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, χαίρομαι που χαιρετίζω δύο κυρίες σήμερα, Ημέρα της Γυναίκας. Η εισηγήτρια μπορεί να μην κατάφερε να γίνει παρουσιάστρια ειδήσεων, έγινε όμως παρουσιάστρια αλήθειας και ζωής και την ευχαριστούμε. Ένας στους έξι πολίτες της Ευρωπαϊκής Ένωσης αντιμετωπίζει κάποιας μορφής αναπηρία. Οφείλουμε να καταπολεμήσουμε τον εγκλεισμό που βιώνουν πολλοί άνθρωποι με αναπηρία. Η ένταξή τους στην εργασία αποτελεί θεμελιώδες δικαίωμα, αλλά και υποχρέωσή μας. Από τα στατιστικά στοιχεία που έχουμε στη διάθεσή μας μόνο το 50% των ανθρώπων με αναπηρίες βρίσκονται στην απασχόληση αυτή τη στιγμή. Οφείλουμε να διασφαλίσουμε ένα προσβάσιμο και φιλικό εργασιακό περιβάλλον, όχι ως χάρη, αλλά ως υποχρέωση εφαρμογής των προνοιών της Σύμβασης των Ηνωμένων Εθνών για τα Δικαιώματα των Ατόμων με Αναπηρία. Αυτά τα δικαιώματα πρέπει να είναι εγγυημένα, ειδικά σε αυτές τις περιόδους κρίσης, όπως αυτή που βιώνουμε σήμερα. Θα πρέπει να διασφαλίσουμε ότι όλα τα προγράμματα είναι κατανοητά και προσβάσιμα σε όλους. Να σιγουρευτούμε δηλαδή ότι θα φτάσουν κοντά τους. Οι άνθρωποι αυτοί δεν επαιτούν· απαιτούν τα δικαιώματά τους και μαζί τους και εμείς.

  Alex Agius Saliba (S&D). – Sinjura President, ix-xogħol jagħtik dinjità, u iva, ix-xogħol jista’ jagħti lura wkoll id-dinjità lill-persuni b’diżabilità. Ix-xogħol huwa element kruċjali għall-ħajja indipendenti kif ukoll fattur elementari għall-parteċipazzjoni effettiva – il-parteċipazzjoni kompleta tal-persuni b’diżabilità fis-soċjetà tagħna.

Għalhekk, għalkemm l-Unjoni hija firmatarja tal-Konvenzjoni tal-Ġnus Magħquda, il-persuni b’diżabilitajiet varji qed ikomplu jesperjenzaw diskrimazzjoni kontinwa – mill-edukazzjoni sad-dritt li jgħixu ħajja indipendenti, mil-leżjonijiet tad-dritt li jkollhom kwalità tal-ħajja adegwata u protezzjoni soċjali sad-dritt tax-xogħol.

Il-ġimgħa li għaddiet, il-Kummissjoni ppubblikat l-Istrateġija Ewropea għall-persuni b’diżabilità għall-għaxar snin li ġejjin, u ta’ dan nixtieq nirringrazzja lill-Kummissarju Helena Dalli għax-xogħol li wettqet. Issa però huwa importanti li naraw li din l-Istrateġija tħalli impatt fuq ħajjet dawn ħutna. Huwa d-dmir tagħna li niżguraw li l-persuni b’diżabilità jgħixu f’Unjoni inklużiva u d-dritt ta’ trattament ugwali fejn jidħol ix-xogħol huwa wieħed mill-aqwa espressjonijiet tal-ugwaljanza u l-integrazzjoni.

  Guido Reil (ID). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsmarkt.

Das ist ein sehr wichtiges Thema, das mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Denn behinderte Menschen sind häufiger arbeitslos, häufiger langzeitarbeitslos, häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen, häufiger arm und häufiger obdachlos. Aber was will dieser grüne Bericht jetzt? Wie will er diesen Menschen helfen?

Erst einmal stellt dieser grüne Bericht fest: Es gibt da behinderte Menschen, die anscheinend mehr unsere Unterstützung brauchen als andere – z. B. behinderte Menschen, die LGBTI sind, oder behinderte Menschen, die Roma oder Flüchtlinge sind. All diese Menschen brauchen anscheinend mehr unsere Unterstützung als andere.

Wir reden darüber, dass es eine verpflichtende Quote von Diversitätsarbeitsplätzen gibt. Wir reden darüber, dass es Diversitätsberatungsstellen gibt. Da werden unseren grünen Freunden wieder Jobs besorgt – wie schon so häufig.

Also für mich ist dieser linksgrüne Bericht ein Schlag in die Fresse für jeden behinderten Menschen.

  Die Präsidentin. – Einen kleinen Moment.

Das kann ich nicht stehenlassen. Das ist kein parlamentarischer Ausdruck: „Ein Schlag in die Fresse“.

Ich bitte Sie, solche Ausdrücke zukünftig zu unterlassen.

  Krzysztof Hetman (PPE). – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! W instytucjach unijnych często słyszę taki slogan: „Aby nikt nie został z tyłu” (So no one is left behind). Musimy mieć świadomość, że osoby z niepełnosprawnościami zostają z tyłu i niestety slogan wciąż jest tylko sloganem . W całej Unii Europejskiej tylko niewiele ponad 50% osób z niepełnosprawnościami pracuje. Jest to grupa zagrożona szczególnym ubóstwem i wykluczeniem społecznym. Nierówny dostęp do rynku pracy jest więc faktem i musimy kontynuować wysiłki, żeby osoby z niepełnosprawnościami były aktywne zawodowo i samodzielne. Aby tak się stało, potrzeba jednak działań wielowymiarowych skierowanych zarówno do przyszłych i obecnych pracowników z niepełnosprawnościami, jak i pracodawców i ogółu społeczeństwa.

Osoby z niepełnosprawnościami są zdolnymi i rzetelnym pracownikami. Jeśli chcemy jednak zapewnić im równy dostęp do miejsca pracy czy systemu kształcenia i szkolenia, musimy mieć na uwadze, że często wymaga to szczególnych rozwiązań. Jestem więc zwolennikiem tworzenia różnego rodzaju zachęt, także podatkowych, dla przedsiębiorców, którzy zatrudniają te osoby. Nie bez znaczenia jest także kwestia usuwania fizycznych barier w miejscu pracy i tworzenia klimatu dostępności, a także promowania elastycznych rozwiązań i pełnego korzystania z potencjału nowych technologii.

  Brando Benifei (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, in questo ultimo anno a fare le spese della pandemia sono state purtroppo ancora di più le categorie svantaggiate già da prima, come le persone con disabilità.

Gli ultimi dati ci mostrano chiaramente discriminazioni lavorative intollerabili all'interno degli Stati membri. Per questo dobbiamo impegnarci per una piena attuazione della Convenzione sui diritti delle persone con disabilità. È un tema che mi sta molto a cuore e ho avuto l'onore di rappresentare proprio questo Parlamento alla Conferenza delle parti contraenti alle Nazioni Unite a New York qualche anno fa.

Dobbiamo aumentare le tutele sociali, introducendo quote di assunzioni per le persone con disabilità, garantendo eguale retribuzione, aumentando investimenti in formazione e nella mobilità accessibile – penso al grande lavoro fatto su quest'ultimo tema da attivisti come Iacopo Melio, oggi consigliere regionale e cittadino europeo dell'anno, e al mio concittadino Nicola Torre – perché serve la partecipazione delle persone con disabilità alla realizzazione delle politiche che li riguardano.

C'è molto da fare: riformare l'atto europeo sull'accessibilità e sostenere la strategia della Commissione europea. Siamo pronti a lavorare, i diritti non possono rimanere solo sulla carta.

  Julie Lechanteux (ID). – Madame la Présidente, chers collègues, les chiffres exposés aujourd’hui sur la situation professionnelle des personnes en situation de handicap font froid dans le dos. Ils sont la preuve de votre désintérêt envers les plus fragiles d’entre nous: ceux qui ont eu la malchance de naître avec des pathologies invalidantes ou ceux qui, au fil des années, ont perdu une partie importante de leurs capacités physiques ou mentales.

Le taux de chômage des personnes en situation de handicap est astronomique: il s’élève à 17 %. En Europe, il y a trente millions de personnes aveugles et malvoyantes, un million de personnes sourdes et malentendantes utilisant la langue des signes et sept millions de personnes en situation de handicap mental.

Alors, je vous le demande: pourquoi continuer d’accueillir des migrants économiques qui profitent de toutes les aides sociales octroyées, qui violent nos frontières, font peser les salaires à la baisse et pour un certain nombre, deviennent des terroristes?

Je souligne là le deux poids, deux mesures, car vous ne faites rien en faveur de nos compatriotes en situation de handicap. Cette cause mérite pourtant que notre action soit pour les nôtres avant les autres.

  Nicolaus Fest (ID). – Frau Präsidentin! Frau Langensiepen, ich schätze Sie ja persönlich, aber Ihr Bericht ist mal wieder Schrott. Eine Ansammlung von Gemeinplätzen, Trivialitäten und Dummheiten.

  Die Präsidentin. – Herr Kollege Fest, können wir vielleicht den gegenseitigen Respekt wahren in dieser Debatte?

  Nicolaus Fest (ID). – Ich habe doch gesagt: Ich schätze sie persönlich, aber ihr Bericht ist Schrott.

  Die Präsidentin. – „Schrott“ ist aber, glaube ich, keine Parlamentssprache.

  Nicolaus Fest (ID). – Ich weiß, dass Sie heute auf Krawall gebürstet sind.

  Die Präsidentin. – Nein, Herr Kollege, ich achte nur auf eine würdige Debatte. Ich darf Sie bitten, das auch zu tun.

  Nicolaus Fest (ID). – Ich habe ihr meinen Respekt verkündet, aber inhaltlich redet sie Unfug. Sie räumen ja selber ein, dass Sie keine ausreichende Datenbasis haben, aber – natürlich – behaupten kann man immer mal alles. Sie behaupten z. B. einen ethnic pay gap – im Sportbereich, lassen Sie sich da informieren, ist das oftmals umgekehrt. Aber Sie müssen natürlich den Europäern strukturellen Rassismus unterjubeln, sonst würden Sie wohl Schwierigkeiten in Ihrer Partei bekommen.

Sie behaupten ebenso ein diskriminatorisches pay gap zu Lasten der Roma. Dass viele Roma zumindest in Deutschland bei den schulischen Leistungen selbst hinter den schwachen Deutschen zurückliegen, wird hier ausgeblendet. Aber ohne gute Ausbildung kriegt man eben keinen Job, es sei denn, man heißt Erik Marquardt oder Bütikofer und gehört zur Grünen Partei im Europaparlament.

Und auch die anderen Diskriminierungen, die Sie aufzählen, sind Voodoo und linker Sozialismus. Das ist alles Quatsch. Die Grünen sind seit Jahren führend in den Landesparlamenten. Wenn es so viele Diskriminierungen gibt, dann sollten Sie die Partei wechseln, denn Ihre Partei ist politisch dafür verantwortlich, vor allem für die von Ihnen beklagte Diskriminierung im LGBTI-Bereich. Also, Frau Langensiepen, verlassen Sie die Partei, denn Ihre Partei ist politisch verantwortlich für diese Diskriminierung.

  Helena Dalli, Member of the Commission. – Madam President, on behalf of the Commission, I welcome your report on the implementation of this report, and I really thank you for this wide-ranging debate and very important discussion, and I am grateful for your valuable opinions and recommendations.

We agree on many of them, and I believe that we are able to take a lot of them into account in the preparation of the new disability strategy. So the implementation is ahead of us. We intend to work closely with Member States, civil society and representative organisations of persons with disabilities whose opinions and assistance are key for successful implementation.

We will create the disability platform, which will replace the current high—level group on disability. It should support the implementation of this strategy and the national disability strategies.

We will encourage Member States to adopt ambitious national strategies to foster the implementation of the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities and of the EU strategy at national, regional and local level. We will also promote the use of EU funding by Member States to support the implementation of their national strategies and the UN Convention.

Only with your support and dedication can the objectives of this strategy be fully achieved. I thank you for your support, and good night.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung über die Änderungsanträge findet am Dienstag, 9. März 2021, statt. Die Schlussabstimmung am Mittwoch, 10. März 2021, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)

  Christian Sagartz (PPE), schriftlich. – Die aktuelle COVID-Krise hat immense Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt. Besonders hart trifft es aber Menschen mit Behinderung. Die Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Fast ein Drittel ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind schockierende Fakten und hier gibt es Handlungsbedarf. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung gute Chancen am Arbeitsmarkt gewährt werden. Nur so ist eine umfassende Teilhabe an der Gesellschaft möglich. Hürden müssen abgeschafft, und Diskriminierungen entschieden entgegengewirkt werden. Dazu müssen wir als Europäisches Parlament ein starkes Zeichen setzen. Es liegt aber nun an uns, hier den Worten auch Taten folgen zu lassen und viele der angesprochenen Aufgaben in dem Bericht so rasch als möglich umzusetzen.