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Plenardebatten
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Dienstag, 9. März 2021 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Der Konflikt in Syrien: 10 Jahre nach dem Aufstand (Aussprache)
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  Lukas Mandl, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Hoher Außenbeauftragter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht mehr üblich, das Wort „Krieg“ zu verwenden. Man sagt dann oft nur „bewaffneter Konflikt“. Aber wenn wir darüber sprechen, was schon seit zehn Jahren in Syrien los ist, dann ist das Krieg. Und wenn wir über Krieg sprechen, müssen wir uns dessen bewusst sein, das ist für manche Menschen auf dieser Welt nicht graue Theorie, sondern tägliche, blutige Realität – für Kinder, Frauen und Menschen, die betroffen sind von diesem seit zehn Jahren andauernden Krieg in Syrien.

Wenn wir über Migration und Flucht sprechen, dann sprechen wir sehr viel über die Auswirkungen an unseren Außengrenzen der Europäischen Union, innerhalb der Europäischen Union, aber wir sprechen noch immer zu wenig über die Fluchtursachen, über die Entwurzelung von Menschen dort, wo sie ihre Heimat haben. Und die geschieht durch den Krieg in Syrien seit zehn Jahren.

Wenn wir über die Rolle der Europäischen Union sprechen, ja, dann müssen wir darüber sprechen, Hoher Außenbeauftragter, was Sie getan haben, dass wir als Europäische Union der größte Geldgeber sind. Mit 22 Milliarden Euro in diesen zehn Jahren Krieg hat die Europäische Union geholfen – auch im eigenen Interesse. Das ist kein bloßes Geschenk und die Europäische Union spielt damit eine bessere Rolle als etwa der Iran oder die Türkei oder Russland, die an diesem Krieg beteiligt sind. Aber wir müssen bei der Rolle der Europäischen Union auch die Frage stellen: Wie entwickelt Europa mehr Stärke nach außen? Und wir müssen diese Frage beantworten, und das können Sie, Hoher Außenbeauftragter, bei der Syrien-Konferenz in Brüssel am 30. März. Dazu fordere ich Sie auf!

 
Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen