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Plenardebatten
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Mittwoch, 10. März 2021 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Bemühungen der Regierungen, die freien Medien in Polen, Ungarn und Slowenien zum Schweigen zu bringen (Aussprache)
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  Petra Kammerevert (S&D). – Herr Präsident! Artikel 11 der EU—Grundrechtecharta formuliert unmissverständlich: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ Von dieser Achtung sind wir aber sehr weit entfernt. In der gesamten EU ist die Lage der Medienfreiheit und —vielfalt nicht optimal, aber in Ungarn, Polen und Slowenien ist sie katastrophal.

Wir brauchen auf EU—Ebene wirksame Maßnahmen gegen Verflechtungs- und Konzentrationsprozesse im Mediensektor sowie wirksamen Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Wann immer Regierungen Meinungsfreiheit und Vielfalt oder künstlerische Ausdrucksweisen einschränken, ist das ein vorsätzlicher Angriff auf öffentliche Meinungsbildung und damit ein gezielter Angriff auf unsere Demokratie. Wir müssen sie früher erkennen, und ihnen muss endlich wirksamer entgegnet werden. Die unmittelbare Verknüpfung mit dem Rechtsstaatsmechanismus bei Einschränkungen der Medien— und Kunstfreiheit ist daher dringend geboten!

Und: In der jetzt anstehenden Gesetzgebung auf EU—Ebene zu digitalen Diensten und Märkten ist gefordert, dem Artikel 11 volle Geltung zu verleihen und medienvielfaltsfördernde Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der Worte sind genug gewechselt. Wir brauchen endlich Taten.

 
Letzte Aktualisierung: 22. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen