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Plenardebatten
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Donnerstag, 11. März 2021 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (Fortsetzung der Aussprache)
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  Monika Hohlmeier (PPE). – Frau Präsidentin! Bei manchen Abgeordneten oder bei einem Einzelnen scheint die Höflichkeit nicht mit der Lautstärke ihrer jeweiligen Rede übereinzustimmen. Ich finde, dass Sie sehr gut präsidieren. Das war mir jetzt ein Bedürfnis.

Lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Januar dieses Jahres ist der Haushaltskonditionalitätsmechanismus in Kraft getreten. Die Ratsschlussfolgerungen vom Dezember fordern die Kommission zur Erstellung von Richtlinien für dessen Anwendung auf, in die auch die Begründungen des EuGH zu einer eventuellen Nichtigkeitsklage einfließen sollen. Noch ist keine Klage vor dem EuGH eingegangen, die Frist hierfür läuft in vier Tagen – am 15. März – aus.

An dieser Stelle möchte ich klar wiederholen, dass die Haushaltskonditionalität eine Verordnung ist und damit unmittelbar ab Inkrafttreten uneingeschränkt anwendbar ist, unabhängig von der Erstellung von Richtlinien oder was auch immer. Sie kann nur durch ein entsprechendes Urteil des EuGH modifiziert werden.

Wir erwarten, dass die Kommission als Hüterin der Verträge den Mechanismus ungeachtet der Kritik einzelner Regierungen vollumfänglich gemäß dem Recht anwendet. Wenn der EuGH entschieden hat, dann sind dessen Entscheidungen natürlich entsprechend umzusetzen. Wir erwarten zudem, dass die Kommission ihre laufenden Arbeiten an den Richtlinien eng mit dem Parlament abstimmt. Dazu werden wir unsererseits zeitnah einen Initiativbericht anfertigen, unter der Maßgabe der zuständigen Ausschüsse.

 
Letzte Aktualisierung: 23. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen