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Plenardebatten
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Donnerstag, 11. März 2021 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Wahrung des Partnerschaftsprinzips bei der Vorbereitung und Durchführung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und Sicherstellung eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Geldern (Aussprache)
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  Monika Hohlmeier (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Partnerschaftsprinzip sorgt dafür, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik Partner aller Ebenen im Programmplanungsverfahren eingebunden werden sollten. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass dieses Prinzip tatsächlich angewandt wird und dass die Mittel des RRF nicht nur einigen wenigen oder gar oligarchischen Strukturen zugutekommen, sondern dass sie der Breite der Wirtschaft, der Breite der Menschen zugutekommen, damit wir uns aus den entsprechend schwierigen Zeiten, die wir derzeit in Corona haben, wieder befreien können und mit wirtschaftlichem Aufbau nach vorne gehen können.

Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir auch als Parlament die Möglichkeit erhalten, möglichst rasch einsehen zu können, welche Pläne die Mitgliedstaaten tatsächlich haben bzw. wofür das Geld dann konkret ausgegeben wird, und sehr, sehr rasch auch digital erfahren, wofür es ausgegeben worden ist, wer die Gelder empfangen hat und wohin es gegangen ist. Denn Transparenz ist ein wichtiges Prinzip, das wir auch hier gelten lassen müssen. Der Widerstand von einigen Seiten hier ist hinderlich.

 
Letzte Aktualisierung: 23. März 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen