Posėdžio stenograma

Ketvirtadienis, 2021 m. kovo 11 d. - Briuselis

7. Reglamento (ES, Euratomas) 2020/2092 taikymas, teisinės valstybės sąlygų mechanizmas (diskusijų tęsinys)

  Die Präsidentin. – Wir setzen nun unsere Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 (an die Rechtstaatlichkeit geknüpfter Konditionalitätsmechanismus) (2021/2582(RSP)) fort.

  Younous Omarjee (The Left). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, une communauté d’États ne peut exister sans communauté de droit.

Ce qui fonde l’Europe, c’est le socle commun de valeurs et ce sont ces valeurs affirmées puis défendues progressivement qui ont sorti l’Europe des ténèbres de l’absolutisme, du fascisme, des dictatures et des guerres pour devenir cet espace de liberté et d’égalité de droits qui nous définit. Le respect de l’état de droit n’est donc pas une option, ni même une simple conditionnalité. C’est une condition, une condition existentielle. Et c’est pourquoi, partout où en ce moment sont mis en cause les droits des femmes, les droits des minorités ethniques et religieuses, des LGBT, de l’indépendance de la justice, des libertés politiques, la Commission européenne doit sanctionner. Et elle doit sanctionner maintenant, car ne pas le faire, c’est prendre un risque immense pour l’avenir.

  Clara Ponsatí Obiols (NI). – Madam President, it is an ironic coincidence that this debate on the rule of law mechanism is taking place in the same week that this Parliament has approved to waive my immunity, together with that of my colleagues Puigdemont and Comín, because of a political prosecution.

Article 3 of the Regulation says that endangering the independence of the judiciary is a clear indicative of breaches of the principles of the rule of law. Nice!

In recent weeks, colleagues have received information about the lack of independence of judges in Spain: judges that ignore the presumption of innocence; judges that want political prisoners subject to re—education programmes – yes, re—education programmes; judges that hold in contempt the reports of the United Nations working group on arbitrary detentions. But hey, it’s Spain, so the Commission and the Council look the other way!

In fact, the Regulation is so weak that it’s only about the budget. So no worries about persecution of dissidents as long as it does not affect the budget! It’s been a bad week for this Parliament, but colleagues I’m still hopeful, as a good fraction of you – not the majority, but a good fraction of you – did not bend to the authoritarian pressures of Spain.

  Monika Hohlmeier (PPE). – Frau Präsidentin! Bei manchen Abgeordneten oder bei einem Einzelnen scheint die Höflichkeit nicht mit der Lautstärke ihrer jeweiligen Rede übereinzustimmen. Ich finde, dass Sie sehr gut präsidieren. Das war mir jetzt ein Bedürfnis.

Lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Januar dieses Jahres ist der Haushaltskonditionalitätsmechanismus in Kraft getreten. Die Ratsschlussfolgerungen vom Dezember fordern die Kommission zur Erstellung von Richtlinien für dessen Anwendung auf, in die auch die Begründungen des EuGH zu einer eventuellen Nichtigkeitsklage einfließen sollen. Noch ist keine Klage vor dem EuGH eingegangen, die Frist hierfür läuft in vier Tagen – am 15. März – aus.

An dieser Stelle möchte ich klar wiederholen, dass die Haushaltskonditionalität eine Verordnung ist und damit unmittelbar ab Inkrafttreten uneingeschränkt anwendbar ist, unabhängig von der Erstellung von Richtlinien oder was auch immer. Sie kann nur durch ein entsprechendes Urteil des EuGH modifiziert werden.

Wir erwarten, dass die Kommission als Hüterin der Verträge den Mechanismus ungeachtet der Kritik einzelner Regierungen vollumfänglich gemäß dem Recht anwendet. Wenn der EuGH entschieden hat, dann sind dessen Entscheidungen natürlich entsprechend umzusetzen. Wir erwarten zudem, dass die Kommission ihre laufenden Arbeiten an den Richtlinien eng mit dem Parlament abstimmt. Dazu werden wir unsererseits zeitnah einen Initiativbericht anfertigen, unter der Maßgabe der zuständigen Ausschüsse.

  Lara Wolters (S&D). – Madam President, 70 days: that is the number of days since the new Rule of Law Regulation entered into force. And in those 70 days, Hungary’s last large independent radio station was taken off the air, and of course, those 70 days were used by the Polish Government to continue to undermine the independence of its judges.

Every day the Commission waits to make use of the powers that it now has is another day lost for the citizens of Poland and Hungary – indeed, the citizens that my colleague Ms Reintke referred to. The Commission has made little progress so far in flexing its muscles, and that worries me. The European Parliament, from its side, will do everything it can to make sure that the rule of law is upheld. From our side, we’ll make sure that the political and legal measures at our disposal are used if the Commission does not act rapidly on Poland and Hungary, and that includes legal action for the failure to act under Article 265 of the Treaty.

But I urge the Commission not to let it come to that because, if it takes its instructions from individual governments rather than from jointly-agreed European law, it then, of course, contributes to the very problem that it should now be fighting: the erosion of the rule of law in Europe.

  Moritz Körner (Renew). – Frau Präsidentin! Die Krise des Rechtsstaats in Europa ist eigentlich eine der dringlichsten Aufgaben. Jeden Tag verschwinden Gelder in dunklen Taschen, die Unabhängigkeit der Justiz wird angegriffen und trotzdem spricht die Rechte hier im Hause von einer großen Kampagne. Sonst sind sie doch eigentlich immer dafür, dass so wenig Geld europäisch ausgegeben wird wie möglich. Wenn aber jetzt EU-Gelder von Autokraten völlig missbräuchlich verwendet in korrupte Taschen fließen, dann verteidigen sie das hier noch im Europäischen Parlament. Das zeigt ihre ganze Doppelzüngigkeit und vor allem ihre Verlogenheit, meine Damen und Herren.

Ich kann meinen Wählern, ich kann den europäischen Steuerzahlern nicht erklären – ich kann ihnen das nicht erklären –, warum wir zulassen, dass unser eigenes Amt für Betrugsbekämpfung, OLAF, feststellt, dass 4 % der EU-Mittel in Ungarn missbräuchlich verwendet werden und wir dagegen nichts tun.

Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat in Europa brennt. Die EU-Kommission hätte jetzt die richtigen Instrumente an der Hand, um tatsächlich etwas dagegen zu tun. Aber die EU-Kommission ist wie eine Feuerwehr, die zu einem brennenden Haus fährt und erst einmal über Guidelines diskutiert und darüber, ob man nicht noch auf den EuGH warten könnte, bevor man löscht. Das dürfen wir nicht zulassen.

Dieses Parlament stellt hiermit klar: Die Kommission ist vor allem uns gegenüber verantwortlich. Wir haben sie gewählt, wir können sie übrigens auch wieder abwählen. Sie sind nicht den Mitgliedsstaaten oder dem Europäischen Rat hauptsächlich verantwortlich. Es gibt eine klare Verordnung. Wir wollen, dass Sie diese Verordnung einsetzen, und zwar sofort. Wir wollen, dass die EU-Kommission agiert, ansonsten werden wir Artikel 265 aktivieren.

Frau von der Leyen: Der Rechtsstaat in Europa brennt. Löschen Sie endlich!

  Joachim Kuhs (ID). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hahn, Herr Kollege Körner! Ich glaube, Sie unterschätzen die Rechte, wenn es darum geht, dass sie gewisse Dinge sehr wohl richtig findet. Das Rechtsstaatssystem, der Rechtsstaat als solcher – es gibt keine Alternative dafür. Das ist absolut notwendig.

Und wenn Sie mal in die CONT-Ausschüsse kommen, dann werden Sie feststellen, dass da sehr wohl auch wir hier ganz klar für die Einhaltung dieser Rechtsstaatlichkeit und der Haushaltsdisziplin sind. Wir kämpfen da auf der gleichen Linie und genauso wie jeder andere auch.

Geldverschwendung ist eine große Sache, die nicht einfach hingenommen werden darf, und deshalb müssen wir auch mit allen Mitteln dagegen kämpfen. Ob aber jetzt dieser Rechtsstaatsmechanismus, der jetzt erst geschaffen worden ist, ob das das richtige Instrument ist, das wage ich doch sehr zu bezweifeln. Wenn bisher der Artikel 7 nicht gezogen hat, dann frage ich mich, warum ist das so? Und Gott sei Dank gibt es das Einstimmigkeitsprinzip.

Nach den Verhandlungen, die ich sehr genau mitverfolgt habe, und dem Kompromiss, den es im November und Dezember gab, da wurde damals eindeutig beschlossen, dass eben Polen und Ungarn, nachdem sie ihr Veto zurückgezogen haben, sehr wohl den EuGH anrufen können. Und dann wurde auch gesagt, dass diese Regel erst danach in Kraft treten soll. Jetzt ist sie in Kraft getreten. Aber man darf ihnen doch nicht das Recht nehmen, den EuGH anzurufen.

Und deshalb, bitte schauen Sie darauf, dass nicht immer nur – wenn es um den Rechtsstaatsmechanismus geht – mit dem Finger auf Polen und auf Ungarn gezeigt wird und wir, die mit den anderen drei Fingern, die wir haben, dass wir da uns vergessen, denn das ist wirklich ein großes Problem, was wir haben, und da bitte ich darauf zu achten.

  Patryk Jaki (ECR). – Panie Przewodniczący! Otóż dopiero mamy kompromitację unijnych instytucji w sprawie szczepień, w sprawie wizyty w Moskwie, problemy gospodarcze, a wy, jak zwykle, zajmujecie się praworządnością w Polsce. Zresztą robicie to – być może to jakaś metoda – ale robicie to w sposób taki jak zwykle, na poziomie komunałów, to znaczy opowiadacie o tym, że praworządność jest najważniejsza w Unii Europejskiej, aż się można wzruszyć. Natomiast czy ktoś z was wreszcie potrafi szczegółowo odpowiedzieć na pytania? Może Pan, Panie Komisarzu, będzie miał odwagę i porówna systemy wyboru sędziów w Polsce i w Niemczech, bo główny zarzut dotyczący Polski dotyczy sposobu upolitycznienia wyboru sędziów. Nie ma bardziej upolitycznionego sposobu wyboru sędziów niż w Niemczech, taki sam sposób wyboru sędziów, Panie Komisarz, jest w Hiszpanii i w Polsce. W waszych dokumentach jest tak napisane, dlatego proszę nam wreszcie wytłumaczyć, jak to się dzieje, że twierdzicie, że taki sam system łamie prawo w Polsce, a taki sam system w Hiszpanii nie łamie. Co to są za podwójne standardy? Czy wy tak chcecie budować siłę Unii? Czy ma Pan odwagę odpowiedzieć szczegółowo na to pytanie?

  Sira Rego (The Left). – Señora presidenta, hace unos meses debatíamos sobre el riesgo que suponía una rebaja del cumplimiento del Estado de Derecho para acceder a los fondos europeos. Y ya avisábamos entonces de que cumplir los derechos humanos solo de vez en cuando no parecía una cosa muy sensata.

Ahora nos encontramos con un nuevo giro del guion, por cortesía del Consejo, que rebaja más aún esta exigencia y nos sugiere que miremos hacia otro lado cuando se incumplan los derechos humanos. Que Polonia decide que las mujeres no puedan abortar, incluso en situaciones de riesgo extremo para sus vidas: hacemos como si no pasara nada; que se promueven zonas libres de ideología LGBTIQ, que se persigue a los periodistas y se limita la libertad de prensa, que se apalea a migrantes en las fronteras exteriores de la UE: el Consejo quiere que hagamos como si aquí no pasara nada de nada.

Yo creo que igual lo que necesitamos es que aquí empiecen a pasar cosas y que la anomalía democrática que ha venido a instalarnos la extrema derecha y los colaboracionistas con ellos empiece a pasarles factura.

  Balázs Hidvéghi (NI). – Tisztelt Elnök Asszony! Tisztelt Kollégák! Decemberben az Európai Unió állam- és kormányfői egy történelmi megállapodást kötöttek, és világosan rögzítették, hogy semmilyen világnézeti előírást, világnézeti feltételt nem lehet költségvetési eszközökkel számon kérni a tagállamokon. Az uniós fejlesztési források tudniillik arra valók, hogy a tagállamokat közelebb hozzák egymáshoz, nem pedig arra, hogy ideológiai vitákban az egyik oldal zsaroló eszközként visszaéljen ezekkel. A decemberben elért megállapodás ezt világosan rögzíti, és itt az ideje, hogy a Parlament is elfogadja ezt a realitást. Szögezzünk le egy alaptételt: az Unió akkor működik jól, ha a szerződések alapján működik. A szerződéseket egyhangúsággal lehet módosítani, és nem lehet megsérteni a tagállamok szuverenitását ezekben a fontos kérdésekben.

Szomorú, hogy a decemberben elért megállapodást, az európai egységnek ezt a megerősödését az Európai Parlament feláldozná azért, hogy folytathassa azt az ideológiai csatározást és vádaskodást, amit már jó ideje folytat jobboldali kormányok ellen.

  Andrzej Halicki (PPE). – Pani Przewodnicząca! Rozporządzenie, o którym dzisiaj rozmawiamy, jest oczywiste, wręcz banalne w treści, bo mówimy o ochronie środków unijnych, o ochronie środków budżetowych w przypadku łamania podstawowych zasad zapisanych w Traktatach czy konstytucji.

Przypomnę panu Jakiemu, że praworządność to jeden z fundamentów naszej wspólnoty. Nikt nie ma prawa działać na zasadzie widzimisię, nawet jeżeli powołuje się na suwerenność, bo suwerenność to nie widzimisię rządu ani zgoda na omijanie i łamanie prawa. Zatem ktoś, kto prawa nie łamie, nie ma się czego obawiać. Ktoś, kto działa zgodnie z Traktatami i konstytucją, nie ma się czego obawiać, a naszym obowiązkiem w Parlamencie – także Pana obowiązkiem – jest ochrona praw obywateli, pewności prawnej dla przedsiębiorców oraz środków, które mają trafić do beneficjentów końcowych, a nie do kieszeni oligarchów czy autokratów chcących za publiczne środki realizować partyjne, propagandowe cele.

Unijni podatnicy, także Polacy – i to chcę podkreślić – w bardzo dużej mierze nie akceptują sytuacji braku kontroli nad środkami unijnymi. Dlatego z Warszawy chciałem powiedzieć, że z dużą nadzieją oczekujemy dobrej współpracy Komisji i Parlamentu w tym zakresie.

  Robert Biedroń (S&D). – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu. Moi wyborcy mówią mi, że Unia Europejska zachowuje się trochę jak Titanic. Prowadzimy kolejne debaty kulturalnie, miło, a w Polsce i na Węgrzech odważni ludzie wychodzą na ulice w obronie praw kobiet, w obronie praw mniejszości, za wolnymi sądami i wolnymi mediami. Ileż jeszcze, Panie Komisarzu, musimy odbyć debat tutaj, w Parlamencie Europejskim, żeby Komisja Europejska zrozumiała, że zegar tyka, że demokracja staje się coraz bardziej brunatna. Ten mechanizm jest nadzieją dla wielu ludzi w Polsce i na Węgrzech, wszystkich tych, którzy demokrację noszą w sercu, że Unia Europejska obroni ich przed Orbanami, Kaczyńskimi, przed wszystkimi tymi, którzy dzisiaj podnoszą rękę na swoich obywateli. Ten mechanizm musi zostać szybko wdrożony. I ani jedno euro, ani jedno euro nie może trafić w ręce Kaczyńskiego, Orbana na wzmocnienie ich antydemokratycznego systemu, bo to tak jakby dawać zapałki dzieciom. Te pieniądze muszą za to trafić – i musi to brzmieć bardzo mocno i wyraźnie – w ręce organizacji pozarządowych, wolnych mediów, obywateli i obywatelek tych krajów, które dzisiaj tak dzielnie walczą o demokrację. I ten sygnał dzisiaj musimy mocno i wyraźnie wysłać do Polski, Węgier i wszystkich innych krajów.

  Valérie Hayer (Renew). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, certains veulent une Europe conservatrice, voire illibérale. Alors je vous invite à regarder nos efforts continus depuis des siècles. Si demain un Européen est accusé d’un crime, il attendra et la société attendra du juge qu’il le juge sur les faits reprochés et non sur ses opinions politiques ou sociétales parce qu’elles ne plairaient pas au pouvoir en place. Aucun gouvernement ne peut encarter la justice de son pays. C’est ça, le B.A.-BA de la démocratie. Alors moi, je veux, oui je veux, de cette Europe progressiste qui a prospéré grâce à la liberté et à l’impartialité. La liberté de choisir son orientation sexuelle, la liberté de se présenter aux élections sans être intimidé, la liberté d’informer sans être menacé et surtout d’avoir la certitude de ne jamais être inquiété pour ses choix. C’est cela l’Europe qui est dans nos traités et ce c’est cela l’Europe, que la Commission doit maintenant faire respecter.

  Jadwiga Wiśniewska (ECR). – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Mamy dzisiaj dzień prawdy. Przez miesiące przedstawiciele Komisji mówili bardzo wyraźnie i mocno, że mechanizm warunkowości ma chronić budżet, ma być narzędziem, które jest obiektywne, mierzalne, konkretne. I dzisiaj mamy moment prawdy, Panie Komisarzu, bo z wystąpień moich przedmówców reprezentujących lewicowo-liberalną większość w tej Sali wynika jasno: to ma być instrument polityczny, polityczny bat na prawicowe rządy. Nic innego i nic więcej. To jest dzień prawdy, kurtyna opadła.

Czego Państwo chcą? Nie udało się Państwu uruchomić przeciwko Polsce art. 7, a więc wymyślono mechanizm tzw. warunkowości. Warunkowości czego? Warunkowości demokracji w Polsce, bo demokracja w Polsce zadecydowała, że rząd jest prawicowy, i to się nie podoba w Parlamencie Europejskim. Chcą Państwo poprzez ten mechanizm warunkowości wpływać na decyzje obywateli państw członkowskich. To jest niezgodne z Traktatami. Jak się czuje Pan Komisarz? Jest takie mocne słowo, którego przez szacunek dla Izby nie użyję. Po prostu wykorzystano Komisję jako element walki z Prawem i Sprawiedliwością w Polsce, do czego przyznał się dzisiaj przedstawiciel Platformy w radiu, mówiąc, że to na...

(Przewodnicząca odebrała mówczyni głos.)

  Malin Björk (The Left). – Fru talman! Hoten mot demokrati och rättsstat är konkreta. Länder som Polen och Ungern har under flera års tid urholkat domstolarnas oberoende, attackerat medier och attackerat civilsamhället. Och vänstern hade velat se ett betydligt starkare instrument som inriktade sig på att just försvara demokrati och rättsstat.

Nu fick vi ett vingklippt instrument som syftar till att främst försvara EU:s budget. Men det måste användas, och här blir ju saker och ting alldeles uppenbara. Kommissionen; så många ord för att inte göra någonting: ”Monitoring Tool box”, ”dialog”. Ni har vetat om det här i flera år. Varför gör ni ingenting? Och genom att inte göra någonting så sviker ni inte bara alla de som kämpar för demokrati och rättsstat i Polen. Ni sviker ju alla oss andra också, för de här auktoritära regeringarna stiftar lagar som gäller i varenda EU land, genom att sitta i ministerrådet.

Varje dag som går utan att ni agerar, sprider sig det här. Som vi ser nu i Slovenien där medierna attackeras. Demokratin kan inte vänta, hbtq-aktivister, kvinnorättsaktivister och journalister kan inte vänta. Ni måste agera nu.

  Paulo Rangel (PPE). – Madam President, I must say that the values of the rule of law are the values of the European Union, and it is a great success that we have now managed to have this Regulation in force. For a lot of Members of this House, this was a dream that came true.

However, I should make two remarks here. First, it’s not acceptable that we start the implementation and application of a rule of law regulation by violating the rule of law, because it is in practice suspended until the decision of the Luxembourg Court. And I regret that the Council is not here, because the Council is responsible for this deal, where we have a regulation for the rule of law that doesn’t comply with the rule of law because it’s not going to come into force in the very first months, or even years, of its application.

And then let me say that the rule of law can, of course, be enforced with the suspension of funds. But that is not all, and Article 7 is not bad, and it should also be implemented by the Council towards Hungary and Poland. It’s not only a question of money, it’s a question of values.

  Brando Benifei (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, l'Unione europea va avanti anche grazie alla sua capacità e alla necessità di costruire dei compromessi fra le diverse posizioni degli Stati membri e dei gruppi politici, qui al Parlamento europeo e al Consiglio.

Ci sono tuttavia alcuni temi su cui non si possono fare compromessi, su tutti la tutela della salute e del benessere dei cittadini, il rispetto assoluto dei diritti fondamentali e dei principi dello Stato di diritto. Quando i governi polacco e ungherese hanno preso in ostaggio l'approvazione del bilancio dell'Unione, hanno compiuto un gesto gravissimo contro tutti gli europei. Eravamo in piena pandemia e hanno rischiato così di mettere a repentaglio anche il recovery plan, soltanto per bloccare l'entrata in vigore del meccanismo di condizionalità sullo Stato di diritto.

L'Europa ha saputo reagire, neutralizzando quella minaccia e mettendo all'angolo quei due governi, sovranisti sì, così dicono, ma alle spese della sovranità e degli interessi dei loro stessi cittadini. Ma se il Consiglio europeo, nelle conclusioni di dicembre, ora decide di ritardare l'applicazione del meccanismo sullo Stato di diritto, condizionandola all'adozione di ulteriori linee guida e all'espressione della Corte di giustizia, allora compie un passo indietro inaccettabile contro cui abbiamo il dovere di opporci.

Presidente, noi pretendiamo che la Commissione ignori questa richiesta del Consiglio europeo, che avrebbe dovuto essere qui in Aula oggi, avendo questa decisione natura assolutamente non vincolante. Chiediamo inoltre la garanzia che il regolamento abbia un'attuazione completa e immediata: la Commissione agisca da guardiano dei trattati, la difesa dello Stato di diritto non può subire condizioni.

  Beata Kempa (ECR). – Szanowni Państwo! Brexit niczego tej izby nie nauczył. Kolejny raz atak na Polskę, na Węgry, na kraje suwerenne. A mój kraj przeżył wiele, przeżył zabory, przeżył komunizm, przeżył czasy, kiedy narzucano obce ideologie, ale my się temu oparliśmy. Po raz kolejny historia zatoczyła koło i próbuje nam się narzucić nową ideologię inżynierii nowego człowieka, tylko dlatego, że się sprzeciwiamy, że sprzeciwiamy się uznaniu małżeństw homoseksualnych, że sprzeciwiamy się adopcji dzieci przez pary homoseksualne, że dbamy o rodzinę, że wreszcie nie przyjęliśmy waluty euro, bo chcemy mieć silną gospodarkę i własną politykę gospodarczą. Za to jesteśmy karani.

I ja chcę, żeby dzisiaj bardzo wyraźnie Pan Komisarz podał definicję praworządności, definicję praworządności, bo my chcemy działać w oparciu o prawo, chcemy reformować system wymiaru sprawiedliwości, bo go nie zreformowano od czasów komunistycznych. Za to jesteśmy karani. Dlatego, Panie Komisarzu, oczekuje, że Pan jasno przedstawi interpretację zapisów szczytu Rady z grudnia 2020 roku, gdzie państwa członkowskie sprzeciwiły się w powiązaniu budżetu z praworządnością. Proszę to wyjaśnić.

  Siegfried Mureşan (PPE). – Madam President, I should like to welome the Commissioner back to the European Parliament. Over the course of the next years we the European Union are going to spend more money than ever, from the budget of the European Union, from the EUR 750 billion recovery fund, which will help people, enterprises and regions affected by the corona pandemic.

One thing is clear, the more money we spend, the more control we need. The more money we spend, the more we need to make sure that money reaches the people in need, the real beneficiaries: farmers, students, entrepreneurs, researchers, the cities and the villages. These are people for which the EU funds are designated. We need to make sure that money reaches them.

Now is the time to start implementing the decisions which we have made on linking the rule of law with EU funds. This is why, Commissioner, we call upon the European Commission to start implementing the regulation and to come up, as soon as possible, with the guidelines on how to apply the regulation and carry out the assessment.

The regulation has to be immediately and fully applicable so that we deliver to the citizens what we have promised: good control of EU funds.

  Eero Heinäluoma (S&D). – Arvoisa puhemies, Euroopan unioni on vahva, kun se tukeutuu omiin arvoihinsa – demokratiaan, oikeusvaltioon, ihmisoikeuksiin ja vapaaseen lehdistöön. Tosiasia on, että näitä periaatteita on viime vuosina rikottu myös jäsenvaltioissamme. Siksi näihin rikkomuksiin täytyy puuttua. Unionimme ei ole uskottava, ellei se tunnusta virheitään myös omassa keskuudessaan ja ole valmis puuttumaan niihin. Olen ylpeä siitä, että Suomen hallitus Eurooppa-vaalien jälkeen kuunteli äänestäjien viestejä ja otti omalla puheenjohtajakaudellaan tämän ihmisoikeus-, demokratia- ja oikeusvaltioasian esille. Nyt tehtävät päätökset ovat tärkeitä. Minimi on, että ne maat, jotka saavat huomattavia rahoja Euroopan unionilta, sitoutuvat oikeusvaltioon. Sen täytyy olla ehdoton minimi. Tärkeintä tämä on senkin takia, että meillä on lisää ongelmamaita tulossa. Olen hyvin pettynyt siihen mitä Unkarissa on tapahtunut, hyvin pettynyt Puolan viime vuosien kehitykseen, ja nyt Slovenia on seuraamassa perässä. Komission tehtävä on tässä tilanteessa puuttua nyt hyväksyttävän mekanismin mukaisesti oikeusvaltiorikkomuksiin nopeasti ja määrätietoisesti.

PRZEWODNICTWO: EWA KOPACZ
Wiceprzewodnicząca

  Angel Dzhambazki (ECR). – Madam President, once again in this room we are talking about a mechanism for building conditions with regard to the principles of rule of law. When we talk about such a mechanism, we must clearly say what the rule of law is and what are the principles of the so-called rule of law. We have the rule of law when we have different powers, a fair trial and respect for civil rights and freedoms. When we talk about the rule of law, you’re referring to the LGBTI rights, minority rights and so on.

In fact, the rule of law is the same rules for all, equal rights and obligations, nothing more and nothing less. The countries of Poland and Hungary are being targeted for another reason. The reason for this is not that the general principles of the Union have been violated. The reason for these attacks are that these two countries began to defend their national sovereignty and took a conservative and nationalistic approach.

It is extremely unacceptable for us, and for me, to apply such a mechanism for the purpose of political pressure. Because let’s not be mistaken, the mechanism aims to change and subordinate national governments to the dictates of Brussels, not to support the rule of law. Let us not forget that the European Union is still a union of equal and sovereign states, not some kind of Mickey Mouse confederation centralised in Brussels.

  Birgit Sippel (S&D). – Frau Präsidentin! Rechtsstaatskonditionalität. Was ist das? Im Kern geht es darum, dass europäische Steuergelder nicht genutzt werden sollen, um Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, denn das erleben wir seit Jahren, und selbst mit Artikel-7-Verfahren konnten sich Rat und Kommission nicht zu klaren Positionen oder gar Sanktionen durchringen. Sie verwiesen auf Vertragsverletzungsverfahren, mündliche Ermahnungen, die jedoch Ungarn und Polen nicht beeindruckten. Schlimmer noch: Das Fehlen klarer Ansagen gegen Antidemokraten bestärkte Fidesz und PiS, und andere Regierungen folgen.

Und deshalb: Wer gemeinsame Regeln und Grundsätze nicht achtet, darf umgekehrt nicht auf die Unterstützung durch den gemeinsamen Haushalt rechnen. Rat und Kommission müssen die Konditionalität jetzt nutzen, denn es ist bereits kurz nach zwölf.

  Dominik Tarczyński (ECR). – Madam President, obviously this mechanism is just a political tool, so I’m not going to get into it. Because everyone knows that this is a political tool that has nothing to do with the rule of law.

I’d like to give you a message from the majority of the Polish people. The message is very clear, it’s been said out loud seven times in a row. The Polish nation rejected your ideas. The Polish nation rejected your ideas of leftism. So you have lost seven times. Mr Biedroń, I would confirm you have lost – Polish society rejected you seven times.

To let you know, Poland is number one with unemployment, Poland is number three with management for women and Poland is number one – that’s Eurostat: your data, not ours – as the safest place in Europe.

So before you judge us, before you point the finger at us, maybe you should think about Sweden and the rapes of women by illegal migrants. Maybe you should focus on Germany, which is number one for all these crimes coming over from illegal migrants, instead of Poland. This is real, this is real democracy and this is not our data, it is Eurostat’s.

  Isabel García Muñoz (S&D). – Señora presidenta, la gran labor del equipo negociador del Parlamento permitió que el año pasado se alcanzara un acuerdo para un mecanismo de condicionalidad equilibrado y aplicable; un mecanismo vinculado simple y claramente a los valores y derechos fundamentales de la Unión Europea. No se trata de una cuestión ideológica ni de abusos, y menos de «alocadas minorías», como hemos escuchado esta mañana de la extrema derecha.

Estos valores siempre han sido una condición para formar parte de nuestra comunidad y no se pueden aplicar de forma selectiva a conveniencia de los Gobiernos. Si se quiere pertenecer a ella, no hay cabida para la discriminación o el arrebato de derechos de una parte de la sociedad.

Por eso quiero recordar una vez más al señor Hahn que los colegisladores —Parlamento y Consejo— acordaron que, desde el 1 de enero de 2021, el contenido del Reglamento es directamente aplicable, sin necesidad de directrices, y que se aplica a todo tipo de compromisos y pagos, incluido el Plan de Recuperación. ¿Ha hecho algo la Comisión? ¿Ha abierto algún expediente desde entonces?

Los valores europeos no se negocian, y no podemos dejar que unos pocos países los secuestren, poniendo en peligro la recuperación y la unidad de Europa.

  Johannes Hahn, Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin! Ich habe mit großem Interesse diese Diskussion als einer der ganz wenigen im Haus vom Anfang bis zum Ende verfolgt, und ich habe sehr sorgfältig bei jeder Einzelnen und bei jedem Einzelnen hingehört. Und es hat mich nur bestätigt in meiner Überzeugung, wie wichtig es ist, solide Richtlinien zu entwickeln, die sicherstellen, dass die ersten Fälle, die wir behandeln, schlussendlich auch Fälle sind, die erfolgreich sind. Denn das sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Ich habe hier viele Beispiele gehört, und ich sage Ihnen ganz offen, bei manchen habe ich sehr ernsthafte Zweifel, ob sie unter diesen Rechtsstaatsmechanismus fallen. Ja, es gibt bei jedem von uns persönliche Befindlichkeiten. Aber es geht hier auch darum, dass wir objektiv, klar, sozusagen über jeden Verdacht erhaben dieses Instrument zur Anwendung bringen, dass es letztlich auch ein erfolgreiches ist. Und da verwehre ich mich ganz entschieden gegen Äußerungen von jenen hier im Haus, die gesagt haben, wir waren untätig oder wir sind untätig als Kommission. Das Gegenteil ist der Fall. Wir analysieren, wir bereiten ganz präzise vor und lassen uns auch nicht davon abhalten, ob es Beeinspruchungen des Gesetzes beim Europäischen Gerichtshof gibt – ja oder nein –, sondern wir schauen uns ganz genau an, wie eine Umsetzung dieser Richtlinie erfolgversprechend geschehen kann. Ich habe meine Mitarbeiter beauftragt, sich die Dinge anzuschauen.

Es war heute viel die Rede von Polen und Ungarn. Es gibt aber darüber hinaus noch einige andere Staaten, wo man sich die Frage stellen kann, ob vor dem Hintergrund der seit 1. Jänner in Kraft befindlichen Richtlinien es auch Verletzungen gibt. Wir müssen uns das ganz genau anschauen, damit es auch am Ende des Tages eine sozusagen erfolgreiche Maßnahme ist und nicht schon bei den ersten Aktivitäten von der anderen Seite erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof beeinsprucht werden kann.

Und wir müssen uns auch davon verabschieden, meine Damen und Herren, dass dieses Instrument ein Allheilmittel ist, eine Allzweckwaffe gegen alles, was da und dort als ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit empfunden werden kann. Es ist klar ein Instrument, das daran geknüpft ist, ob die Verwendung europäischer Steuerzahlergelder durch ein Defizit an Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt ist. Und insofern ist es ganz wichtig, dass wir alle gemeinsam unsere Hausaufgaben machen. Und sobald wir hier entsprechende Entwürfe haben, werden wir das selbstverständlich auch hier mit dem Haus teilen und Ihre Meinung einholen.

Aber ich möchte Sie nochmals wirklich darum ersuchen, zu verstehen, dass man die Anwendung dieser Bestimmung sorgfältig vorbereiten muss, denn der Gesetzestext ist das eine, was darunterfallen kann, ist das andere. Und das muss man genau und sorgfältig vorbereiten, wie gesagt, dass hier sichergestellt ist, dass die ersten derartigen Maßnahmen auch von Erfolg gekennzeichnet sein werden.

Ich möchte aber auch all jenen zurufen, die hier sozusagen der Meinung sind, aufgrund nationaler Identitäten gibt es ein anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Es gibt keine maßgeschneiderte Rechtsstaatlichkeit entlang nationaler Identitäten. Es gibt ein einheitliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das auch in den europäischen Akten entsprechend zugrunde gelegt ist. Und das gilt es, entsprechend den Möglichkeiten, die uns jetzt zusätzlich an die Hand gegeben wurden, umzusetzen.

Und nochmals das klare Bekenntnis, der klare Hinweis – es tut mir leid, weil es ist ja eigentlich redundant – natürlich gilt das Gesetz seit 1. Jänner und ist seit 1. Jänner zur Anwendung zu bringen. Aber wir wollen es so zur Anwendung bringen, dass es am Ende des Tages ein Erfolg ist für all jene, die hier in diesem Haus und nicht nur hier in diesem Haus ein großes Interesse haben, dass sich der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa, jedenfalls innerhalb der Europäischen Union, verbessert.

  Przewodnicząca. – Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się podczas następnej sesji miesięcznej.

Oświadczenia pisemne (art. 171)

  Leszek Miller (S&D), na piśmie. – Rozporządzenie w sprawie warunkowości budżetowej weszło w życie i powinno być stosowane od 1 stycznia 2021 r. W żaden sposób nie mogą tego zmienić polityczne konkluzje Rady Europejskiej, przyjęte podczas szczytu w Brukseli 11 grudnia 2020 r. Narzucanie przez liderów państw członkowskich określonego postępowania Komisji Europejskiej narusza traktatową zasadę równowagi instytucjonalnej oraz niezależność Komisji, która ma zakaz przyjmowania instrukcji od rządów i ponosi odpowiedzialność wyłącznie przed Parlamentem.

Jestem przekonany, że Komisja – będąca strażnikiem Traktatów – powinna niezwłocznie zacząć stosować mechanizm warunkowości w celu ochrony budżetu UE przed nieprawidłowościami wynikającymi z nieprzestrzegania praworządności w państwach członkowskich. Ewentualne, nieuzasadnione zaniechania Komisji w tym zakresie powinny skutkować zdecydowaną reakcją ze strony PE, który może nie tylko skierować do Trybunału skargę na bezczynność Komisji, lecz także – w ostateczności – postawić kolegium w obliczu wotum nieufności.

Zaskarżenie mechanizmu warunkowości do TSUE przez Polskę i Węgry powinno spotkać się z dążeniem Parlamentu, żeby postępowanie w tej sprawie zostało przeprowadzone w trybie przyspieszonym. Uważam też, że powinna to być okazja do definitywnego określenia pozycji Rady Europejskiej w ramach instytucjonalnych UE, a szczególnie jej relacji z Komisją, która często bywa traktowana przez liderów państw członkowskich jedynie jako wykonawca poleceń (konkluzji), z kolei Parlament – jako notariusz ustalonych decyzji.

  Ramona Strugariu (Renew), in writing. – This Parliament has been pushing for years for a mechanism that would condition European funds on respect for our common European values. The agreement reached with the Council on Regulation (EU, Euratom) 2020/2092 on a general regime of conditionality for the protection of Union’s budget, back in November 2020, was therefore a historic step towards defending the rule of law in Europe. However, the European Council Conclusions from December 2020 introduced additional conditions for the application of this text, following the seemingly rather effective blackmail of those same Member States that have been trampling the rule of law for years. We must be very clear, we will not accept any attempts to delay the application of this vital piece of legislation, nor will we tolerate any watering down of the negotiated and agreed provisions of the regulation. From 1 January 2021, it is a matter of legal obligation for the European Commission to apply Regulation (EU, Euratom) 2020/2092. No backroom deal can change that and the European Parliament will use all the legal tools available to make sure the text is applied. We can no longer tolerate that oligarchs who utterly disregard our values continue to profit from EU funds.