Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 27. April 2021 - Brüssel

Entlastung 2019 (Aussprache)

  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin! Gern haben wir am Entlastungsbericht gearbeitet, und angesichts vieler Fortschritte in Sachen Transparenz werden wir auch zustimmen. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben in dieser Periode sage und schreibe 290 Milliarden nicht abgerufene Gelder, weil die Projekte fehlen, weil die Mitgliedstaaten zu langsam sind, weil die Regionen Probleme mit unseren rechtlichen Vorgaben haben. 290 Milliarden nicht genutzt – gleichzeitig bewilligen wir aber 750 Milliarden EUR frisches Geld für die Corona-Wiederaufbauhilfe.

Natürlich ist Solidarität in der Pandemie angebracht, aber dieses Geld soll jetzt schnell in die Zukunft der Regionen investiert werden. Schnell? Die Mitgliedstaaten brauchen drei Jahre und länger, um den Strukturfonds-Regeln gerecht zu werden, und mit recovery soll es nun schnell gehen.

Wir sind deshalb den Steuerzahlern verpflichtet, und wir werden mit recovery wirklich genau aufpassen, denn schnelle Krisenhilfe darf nicht zu Lasten eines seriösen Umgangs mit Geld gehen. Hier haben wir große Verantwortung – genauso die Kommission, genauso der Rechnungshof. Echte Haushaltskontrolle braucht deshalb mehr Personal, mehr digitalen Fortschritt, mehr Mitarbeit durch die Mitgliedstaaten.