Doslovno izvješće

Utorak, 27. travnja 2021. - Bruxelles

13. Program Pravosuđe za 2021. - 2027. (rasprava)

  Πρόεδρος. – Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη είναι η συζήτηση επί της σύστασης για τη δεύτερη ανάγνωση της Επιτροπής Νομικών Θεμάτων και της Επιτροπής Πολιτικών Ελευθεριών, Δικαιοσύνης και Εσωτερικών Υποθέσεων σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά τη θέσπιση του προγράμματος «Δικαιοσύνη» και την κατάργηση του κανονισμού (ΕΕ) αριθ. 1382/2013 [06834/1/2020 - C9-0138/2021 - 2018/0208(COD)] (Εισηγήτριες: Heidi Hautala, Katarina Barley) (A9-0146/2021).

  Katarina Barley, Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der demokratische Rechtsstaat ist eine der größten Errungenschaften der menschlichen Zivilisation. Er garantiert, dass niemand das Recht des Stärkeren akzeptieren muss. Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union und als einer der gemeinsamen Werte in Artikel 2 der EU-Verträge verankert.

Mehr als 80 % der Bürgerinnen und Bürger Europas messen diesem Wert große Bedeutung zu und setzen sich für eine Verbesserung der Rechtsstaatskultur in Europa ein. Das zeigen Umfragen von Eurobarometer. Sie haben ein Gefühl dafür, dass der Rechtsstaat nichts Abstraktes ist, sondern sich jederzeit ganz konkret auf ihr Leben auswirken kann.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfen nie als selbstverständlich betrachtet werden. Wir erleben in Europa, dass Regierungen parlamentarische Mehrheiten nutzen, um etwa die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren und den Rechtsstaat auszuhöhlen. Wir haben beispielsweise zuletzt erlebt, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die sich offen gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung ausgesprochen haben, weit weg von ihrer Heimat versetzt wurden. Sie erhielten nur 48 Stunden Zeit, um dieser Aufforderung nachzukommen – ohne die Möglichkeit, Einspruch zu erheben.

Widerspruch wird bestraft, und das soll wiederum abschreckend auf alle anderen wirken. Dabei ist wichtig zu betonen: Die Unabhängigkeit der Justiz dient nicht in erster Linie den Richterinnen und Richtern, den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Sie dient der gesamten Bevölkerung, die sich nur so auf unparteiische Gerichtsentscheidungen verlassen kann. Ein gutes Beispiel dafür sind die Proteste gegen die praktische Abschaffung des Abtreibungsrechts in Polen. Zigtausende Menschen sind auf die Straße gegangen, und niemand von ihnen hatte die Hoffnung, dass das polnische Verfassungsgericht ein gerechtes Urteil fällen würde. Warum nicht? Weil das Gericht schon vorher mit zahlreichen sogenannten Reformen und Neubesetzungen auf Regierungslinie gebracht worden war.

Das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen der extrem rechten Seite so gerne vermischen. Es geht nicht darum, eine bestimmte Meinung herzustellen, sondern es geht darum, die Diversität, die Pluralität von Meinungen und deren Widerstreit herzustellen. Und in Polen zeigte sich ganz deutlich, was passiert, wenn das Recht des Stärkeren gilt und nicht die Stärke des Rechts.

Die Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land zu garantieren. Wenn es in einem Mitgliedstaat Defizite gibt, wirkt sich das auf alle anderen Länder und auf die EU als Ganzes aus. Denn EU—Bürgerinnen und -Bürger können in jedem Mitgliedstaat leben und arbeiten, Unternehmen in ganz Europa tätig werden.

Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht aber gemeinsame Spielregeln. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass EU-Recht überall korrekt und einheitlich angewendet wird. Die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz – gegenseitige Auslieferungen beispielsweise –, das beruht auf Vertrauen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen kann nur funktionieren, wenn das Vertrauen in eine unabhängige Justiz, die effizient funktioniert, in jedem Mitgliedstaat besteht.

Europäische Steuergelder dürfen nicht in Länder fließen, in denen die Verwendung der Gelder keiner unabhängigen Kontrolle durch Gerichte unterliegt. Paradebeispiel dafür ist Ungarn, wo ein großer Teil nationaler und europäischer Steuergelder in die Taschen von Viktor Orbán und seinem Clan fließt. Um solche Machenschaften besser zu bekämpfen, haben wir ja auch das Instrument der Rechtsstaatskonditionalität beschlossen.

Es ist also eine gesamteuropäische Aufgabe, eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, Problemen vorzubeugen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Axt an unsere Werte gelegt wird.

Wir stimmen morgen über ein wichtiges Instrument dafür ab, um diese Kultur zu fördern und einen Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum zu gehen: das Justizprogramm als Teil des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027. Das Justizprogramm wird mit mehr als 300 Millionen EUR ausgestattet. Zusammen mit dem Programm „Rechte und Werte“, das eben besprochen worden ist, wird es Teil eines Fonds für Justizrechte und -werte sein, der bis zu 1,8 Milliarden EUR zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Grundwerte bereitstellt. Mit dem Geld fördern wir die Aktivitäten von Behörden, von Forschungsinstituten, von zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Meine Ko-Berichterstatterin Heidi Hautala, der ich herzlich danken möchte, und ich haben Ende letzten Jahres nach intensiven Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission einen sehr guten Kompromiss erzielen können. Wir konnten vor allen Dingen auch eine klare Zweckbindung für die Ziele des Programms erreichen. Erstens: die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz. Dies stärkt die gegenseitige Anerkennung, das gegenseitige Vertrauen und die justizielle Zusammenarbeit in Europa. Zweitens: die Unterstützung der justiziellen Aus- und Fortbildung, um eine gemeinsame Rechtskultur in Europa zu fördern. Drittens: die Erleichterung eines effektiven diskriminierungsfreien Zugangs zur Justiz für alle, auch auf digitalen Wegen. Und viertens: eine Unterstützung der Rechte der Opfer von Straftaten sowie der Verfahrensrechte von Verdächtigten und Beschuldigten.

Die Kommission wird dem Parlament jährlich Bericht erstatten, wie die Mittel verwendet werden. Wir können auf dieser Grundlage Empfehlungen für einen noch effizienteren Einsatz der Fördergelder abgeben. Ein zentraler Punkt war für uns auch, dass explizit die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter angegeben werden müssen. Und bei jeder Änderung der Liste der förderfähigen Maßnahmen muss das Parlament zustimmen.

Ich bitte Sie deshalb alle um grünes Licht für das neue Justiz-Programm 2021–2027 in der Abstimmung morgen. Es ist eine der besten Investitionen, die wir tätigen können, um Europas Justiz zu stärken und einen Schritt hin zu einem echten europäischen Rechtsraum zu schaffen.

  Heidi Hautala, rapporteur. – Mr President, on 30 May 2018, three years ago, the European Commission submitted a proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council to establish the Justice Programme. Now, a little less than three years later, we are in a position to adopt the final text.

Here in the European Parliament, preparing this Justice Programme was a joint effort of the Committee on Legal Affairs (JURI) and the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE). I had the honour and pleasure to be the rapporteur on behalf of JURI. The cooperation with the LIBE rapporteur has always been excellent. I started with Mr Weidenholzer and I continued with Ms Barley. I also want to thank the Parliament services, especially the JURI and LIBE Committees, for their relentless work that, in my view, led to excellent results with the help of the Commission.

The negotiations with the Council and the Commission were tough but fair. In the end, we reached an outcome that is not just technical, but mirrors the EU’s values and seeks solutions to concrete problems we are facing. The rule of law and fundamental rights in the EU cannot be defended without a well-functioning, independent and impartial justice system.

The programme focuses on persons and entities which contribute to make our common values – equality, rights and rich diversity – alive and vibrant. It is important that all relevant stakeholders, including civil society actors, are involved in the development of the legal system and can access funding. In this case, the Justice Programme has EUR 305 million in total under this programme. It’s just one fifth of the Citizens, Equality, Rights and Values Programme, but it is essential to guarantee a uniform European sphere of law.

This programme has three main objectives: it facilitates and supports judicial cooperation in civil and criminal matters, promoting the rule of law, independence and impartiality of the judiciary; it supports and promotes judicial training, with a view to fostering a common legal, judicial and rule of law culture; and it facilitates effective and non-discriminatory access to justice for all, and an effective redress, including by electronic, e-Justice means.

Special attention is given to mainstreaming. In the implementation of all of its actions, the programme shall seek to promote gender equality, the rights of the child and child-friendly justice, the protection of victims and the effective application of the principle of equal rights and non-discrimination. While judicial cooperation may not necessarily be in the forefront of the EU’s climate action, Parliament secured that this programme ought also to support activities that respect the climate and environmental standards and priorities of the Union and the ‘do no harm’ principle of the European Green Deal.

The programme foresees different kinds of actions that are eligible for funding. The programme can be used, for example, for awareness-raising, mutual learning and the exchange of good practices among stakeholders to improve knowledge of Union policies and Union law. It can also be used for analytical and monitoring activities to improve knowledge and understanding of potential obstacles to the smooth functioning of a European area of justice. It can be used to train relevant stakeholders, and let me mention here that we have new emerging areas of law because our society is evolving in terms of technology and social systems and the like and we have newly emerging areas, for instance environmental justice, which the justice professionals have to understand better.

The programme will also be used for developing and maintaining information and communication technology (ICT) as well as e-Justice tools, which will take into account privacy and data protection.

This is a long list, but what makes me particularly happy is to see how the programme clearly acknowledges the role of civil society in this field too. The promotion of the rule of law will benefit from specific support and the Commission will report annually on the performance of the programme and the use of the funds for each specific objective, including actions linked to the promotion of gender equality.

The interinstitutional negotiations were concluded on 18 December 2020. In February 2021, both COREPER, as well as the JURI and LIBE Committees in this Parliament, accepted the outcome of the negotiations. As a final step, the Council adopted its position on 19 April 2021. I can confirm that its position fully reflects the agreement reached and that in the Council, all delegations, except for Hungary and Poland, voted in favour.

As the co-rapporteur, I cannot but hope that the regulation is swiftly adopted and enters into force as soon as possible.

  Didier Reynders, Member of the Commission. – Mr President, after the conclusion of a successful trilogue in December last year, I am pleased to talk to you again today about the Justice Programme. The Commission welcomes the agreement reached between the co-legislators on this important programme. This agreement shows that there is a strong determination by the EU institutions to support the further development of a European area of justice.

Let me once again thank the European Parliament for its strong support concerning this file, and notably the rapporteurs, Ms Hautala and Ms Barley.

The Justice Programme will support major political actions. To mention a few: the roadmap for a comprehensive European Rule of Law Report, with an EU-wide scope and objective annual reporting; the new judicial training strategy aimed at equipping judges, prosecutors and other justice professionals for the challenges of the 21st century, such as artificial intelligence; and the EU Strategy on victims’ rights, focused on empowering victims to report crimes and get the support they need.

Le programme «Justice» soutiendra également la création de systèmes judiciaires plus efficaces et facilitera l’accès des citoyens à la justice par des moyens numériques, ce qui revêt une importance particulière dans le contexte de la crise de la COVID—19. Il est en effet devenu évident que les citoyens et les entreprises doivent avoir accès à la justice, également en ligne.

Je vous remercie à nouveau de votre soutien continu eu égard à ce programme et je me réjouis bien entendu de prendre connaissance de vos observations.

  Емил Радев, от името на групата PPE. – Г-н Председател, колеги, искам да благодаря на докладчиците и на Комисар Рейндерс за конструктивната работа по досието.

Изграждайки общото пространство на правосъдие, Европейският съюз постигна много, но живеем във време, в което не липсват сериозни глобални предизвикателства, които безусловно изискват всички държави членки да полагат повече усилия в името на върховенството на закона, независимата съдебна власт, взаимното признаване и доверие.

Ето защо е важно да имаме добре функциониращо европейско пространство на правосъдие, с максимално улеснен достъп до съдебната система при трансгранични правни ситуации и с активното съдебно сътрудничество по граждански и наказателни дела.

Приемането на новата програма „Правосъдие“ е изключително важно в тази насока. С подкрепата си ние ще потвърдим нашия ангажимент този важен инструмент за защита на справедливостта, правата и ценностите на Европейския съюз да започне да се прилага в най—кратки срокове. Знаем, че доброто сътрудничество се основава на взаимно доверие.

В тази насока е и предоставянето на подкрепа за обучение и обмен на магистрати, както и за развитието на независими, прозрачни и ефикасни национални правосъдни системи. Средствата ще могат да се използват за дейности, които защитават и укрепват фундаментални ценности като човешките права, върховенството на закона, свободата, демокрацията и равенството.

Днес все по-важно е в контекста на програма „Правосъдие“ да се насърчат ефективното прилагане на правни инструменти на Съюза и да се развива електронното правосъдие. В съвременната действителност по-активното използване на електронни средства дава възможност за по-ефикасно съдебни производства, за по-широк достъп на гражданите и бизнеса до правосъдие.

  Tiemo Wölken, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den beiden Berichterstatterinnen für das Europäische Parlament, Heidi Hautala und Katarina Barley, für ihre Arbeit an diesem so wichtigen Programm danken. Ich glaube, wir haben als Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen wirklich guten Kompromiss mit dem Rat erzielt, der sicherstellt, dass wir weiter in einer offenen, demokratischen, pluralistischen und integrativen Gesellschaft leben.

Worum geht es bei diesem Justice Programme? Es geht um den Kern der europäischen Zusammenarbeit. Europäische Zusammenarbeit kann nur dann funktionieren, wenn wir uns gegenseitig vertrauen, und das setzt voraus, dass der Kern des Rechtsstaates in allen Mitgliedsländern funktioniert. Das sind die Rechtssysteme, das ist die gute Arbeit der Richterinnen und Richter. Dort, wo Angriffe auf die Zivilgesellschaft stattfinden, dort, wo Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eingeschüchtert werden, müssen wir als Gemeinschaft reagieren. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass unser Rechtssystem geschützt wird, und dafür ist das Justice Programme eine gute Antwort.

Aber ist damit alles getan? Nein! Es gibt zum Beispiel strategische Klagen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, gegen Journalistinnen und Journalisten – sogenannte SLAPPs – strategic lawsuits against public participation –, und ehrlich gesagt, darf das nicht so weitergehen. Deswegen ist das Justice Programme nur ein weiterer Baustein in unserem Kampf für mehr Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union.

  Stéphane Séjourné, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, cher Commissaire, cher Didier, merci à la rapporteure également pour son travail. Aujourd’hui, nous entérinons le programme «Justice» pour 2021-2027. C’est un programme essentiel qui vise à renforcer notre coopération judiciaire en matière civile et pénale, à accroître nos capacités de formation judiciaire commune, à promouvoir et à garantir les droits des victimes comme de la défense et à faciliter l’accès à la justice, grâce aussi au concours des ONG.

Par ce programme, nous ne cherchons pas seulement à consolider les acquis, mais aussi à créer une culture judiciaire commune, et c’est là son importance. C’est aussi un outil qui doit nous garantir le respect de l’état de droit, en donnant des moyens financiers supplémentaires pour nos valeurs, pour nos démocraties. Ce programme, c’est aussi la concrétisation de tous les discours sur l’état de droit qu’on peut entendre dans cet hémicycle, parce que la justice, c’est aussi l’application de règles communes et uniformes, l’indépendance et l’impartialité du système judiciaire qui doivent être garanties par cet argent que donne l’Union européenne pour développer nos institutions judiciaires. C’est tout cela que ce programme, chers collègues, vient financer, et c’est pour cela que je vous appelle clairement à le soutenir.

PŘEDSEDNICTVÍ: DITA CHARANZOVÁ
místopředsedkyně

(The debate was suspended)