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Plenardebatten
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Mittwoch, 28. April 2021 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Besteuerung der digitalen Wirtschaft: OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer (Aussprache)
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  Othmar Karas (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Ohne Einstimmigkeitserfordernis im Rat der Mitgliedstaaten hätte die EU die Digitalsteuer heute schon. Denn Kommission und Europäisches Parlament haben sich bereits im Jahre 2018 geeinigt. Mit einem Blockieren muss ein für alle Mal Schluss sein; die Vetorechte müssen weg.

Die Vorschläge des neuen US—Präsidenten Joe Biden und seine Abkehr von bisherigen roten Linien geben den globalen Verhandlungen zwischen 139 Ländern wieder Rückenwind. Und das ist auch mit ein Grund, warum das Europäische Parlament mit dem umfassenden Forderungskatalog zur digitalen Besteuerung neuerlich Druck macht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Digital-Riesen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen. Das vor allem durch Corona boomende Online—Wesen bedarf fairer Wettbewerbsbedingungen. Die EU braucht neue Eigeneinnahmen. Und wir müssen für mehr Gerechtigkeit zwischen Groß und Klein sorgen.

Wir brauchen die Digitalsteuer. Sie muss kommen – global, und wenn das nicht geht, europäisch. Wir gehen es wieder an.

 
Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen