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Plenardebatten
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Mittwoch, 28. April 2021 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Beziehungen zwischen der EU und Indien (Fortsetzung der Aussprache)
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  Bernd Lange (S&D). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich unterstützen wir Indien in dieser aktuellen Krise, wir müssen aber, glaube ich, noch mehr tun als bisher. Insofern schönen Dank an alle, die bisher geholfen haben. Aber ich glaube, wir müssen medizinische Güter und Impfstoffe verstärkt auch nach Indien liefern.

Aber neben der aktuellen Situation müssen wir natürlich auch gucken, wie wir langfristig mit unseren wirtschaftlichen Beziehungen weiterkommen. Wir verhandeln ja schon seit Jahren über ein Handelsabkommen, ohne signifikanten Erfolg. Und deswegen, Frau Kommissarin, müssen wir vielleicht a) überlegen, ob das Mandat dieser Handelsverhandlungen noch stimmt. Denn inzwischen ist klar, dass wir in bestimmten Bereichen mit unserem Partner Indien nicht übereinkommen. Von daher, glaube ich, müssen wir das Mandat – wo wir uns drauf konzentrieren wollen – wirklich verändern.

Und ein Bereich ist sicherlich der Investitionsschutz. Indien hat ja bekanntermaßen die alten ISDS—Regeln außer Kraft gesetzt, was ich sehr begrüße. Da haben die Recht, da waren die schneller und besser als die Europäische Union. Aber jetzt haben wir uns auch bewegt und diese privatrechtlichen Streitschlichtungen auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen und wollen, wenn überhaupt, eine gerichtliche Situation. Und da können wir über einen Investitionsschutz, glaube ich, sehr genau miteinander verhandeln.

Neben der Frage von Zöllen, neben der Frage von geistigem Eigentum geht es natürlich auch um Nachhaltigkeit. Ich glaube, wir können kein Abkommen mehr schließen – weder ein Investitions— noch ein Handelsabkommen –, wenn nicht gesichert ist, dass Arbeitnehmerrechte, dass Umweltstandards, dass das Pariser Klimaschutzabkommen umgesetzt wird, und vor allen Dingen, dass es auch Durchsetzungsmöglichkeiten gibt. Und das ist, glaube ich, die Lehre unserer bisherigen Handelsabkommen. Wir brauchen bessere und stärkere Durchsetzungsmöglichkeiten, und das müssen wir mit Indien auch vereinbaren.

 
Letzte Aktualisierung: 5. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen