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Plenardebatten
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Mittwoch, 28. April 2021 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (Aussprache)
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  Lukas Mandl (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Österreicher. In unserer Bundeshauptstadt Wien gab es im Herbst einen verheerenden Terroranschlag. In Frankreich gab es jüngst Terroranschläge. Ganz Europa war schon von Terroranschlägen betroffen, und wir wissen, dass unser European way of life, das europäische Lebensmodell, nicht allen in den Kram passt. Wir wissen, dass soziale Netzwerke, dass Onlinenetzwerke einerseits viele positive Aspekte haben, andererseits aber auch von kriminellen Netzwerken und hier besonders von terroristischen Netzwerken missbraucht werden, um zu rekrutieren und um sich gegenseitig zu informieren.

Selbstverständlich tragen wir in Europa die Verantwortung dafür, dass dieser Missbrauch nicht stattfinden kann. Wir schützen damit Leib und Leben. Was wir aber auch schützen müssen, ist das, was wir verteidigen gegen Terrorismus, als European way of life: Das sind Freiheitsrechte, das ist Menschenwürde, das ist Rechtsstaatlichkeit, das ist liberale Demokratie, und dazu gehören die Werte der Aufklärung, die auch Meinungsfreiheit beinhalten, die auch Redefreiheit beinhalten.

Und das zu schaffen, das gelingt nur – das eine auszuschließen und das andere zu verteidigen –, wenn es am Schluss immer ein Mensch ist, der im Zweifel schaut, ob ein Inhalt ein terroristischer Inhalt ist, und wenn der Rechtsweg für diejenigen, die veröffentlichen, offensteht.

Ein Wert der Aufklärung ist auch, dass Veröffentlichung mit Verantwortung verbunden ist, etwas, das wir im Internetzeitalter immer mehr auch begreifen müssen.

 
Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen