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Postup dokumentu : A9-0103/2021

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A9-0103/2021

Rozpravy :

PV 28/04/2021 - 5
PV 28/04/2021 - 7
CRE 28/04/2021 - 5
CRE 28/04/2021 - 7

Hlasovanie :

PV 28/04/2021 - 13
CRE 28/04/2021 - 13
PV 29/04/2021 - 4
CRE 29/04/2021 - 4

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P9_TA(2021)0147

Rozpravy
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Streda, 28. apríla 2021 - Brusel Revidované vydanie

5. Zdaňovanie digitálneho hospodárstva: rokovania OECD, daňová rezidencia digitálnych spoločností a prípadná európska digitálna daň (rozprava)
Videozáznamy z vystúpení
PV
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Andreas Schwab und Martin Hlaváček im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft: OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer (2021/2010(INI)) (A9-0103/2021).

 
  
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  Andreas Schwab, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Gentiloni, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im Bereich der digitalen Steuern seit Jahren mit einem großen Problem zu tun, das weit über Europa hinausreicht: Wir haben es damit zu tun, dass Leistungen der Digitalwirtschaft im Einzelfall häufig völlig anders besteuert werden als Leistungen klassischer Industrieanbieter. Und über diese Ungerechtigkeit wird seit 2013 auf Ebene der G20 – angefangen mit den BEPS-Regeln, aber inzwischen gibt es ja weitere Details – gesprochen.

Wir wollen diese Diskussion, die durch die Coronakrise erheblich an Bedeutung gewonnen hat, weil digitale Angebote während dieser Krise sehr viel stärker nachgefragt wurden, in den kommenden Monaten gemeinsam mit der Kommission strukturieren. Denn es ist wichtig, dass wir in Europa einen Schritt nach vorne gehen und digitale und nicht-digitale Leistungen gleich behandeln und damit auch gleich besteuern.

Genau das ist die Botschaft dieses Berichts. Dieser Bericht steht heute zur Abstimmung, und ich glaube, Sie können diesem Bericht mit gutem Gewissen zustimmen – und ich glaube, dass ich das auch im Namen meines Mitberichterstatters Martin Hlaváček sagen kann. Sie können es mit gutem Gewissen tun, weil es gelungen ist, kleine und mittlere Unternehmen aus dem Anwendungsbereich auszuklammern; weil es gelungen ist, regulatorische Unklarheiten auszuschließen sowie unangemessene Unterschiede zwischen klassischen und digitalen Unternehmenssteuern zu vermeiden. Meine Damen und Herren, Sie können es auch deshalb tun, weil dieser Bericht die Umbrüche von der traditionellen zur digitalen Wirtschaft nicht nur kritisch aufgreift, sondern auch die positiven Effekte der Digitalisierung erwähnt.

Aber es ist eben notwendig, etwas zu tun, Herr Kommissar, wenn ein besseres, ein gerechteres Steuersystem auch im Interesse der Digitalwirtschaft für uns alle notwendig ist. Und diese Forderung geht weit über Europa hinaus. Denn auch die Unternehmen der Digitalwirtschaft müssen ihre Gewinne – ohne Ausnahme – versteuern, denn nur wenn alle Gewinne gleich besteuert werden, haben wir einen fairen Wettbewerb, den wir in Europa, aber auch im globalen Umfeld brauchen.

Und für eine globale Wirtschaft brauchen wir globale Regeln. Deshalb begrüßen wir die laufenden Verhandlungen auf Basis der OECD und sprechen uns in diesem Bericht ganz ausdrücklich dafür aus, dass wir als Europäer dafür sorgen, dass auf möglichst zentraler Ebene eine Einigung zur Besteuerung der Digitalwirtschaft erreicht wird. Wir haben die klare Erwartung – und ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Linken, lieber Kollege Schirdewan, dass Sie diese Erwartung teilen –, dass es bis Mitte 2021 eine Einigung darüber gibt, wie das Steuerrecht international angepasst werden soll.

Unser Bericht hat sich von Anfang an gegen jegliche Ausnahme nach dem Stil eines Safe Harbour ausgesprochen. Deswegen ist es besonders erfreulich, dass die neue US—amerikanische Finanzministerin Janet Yellen von Anfang an auch eingestimmt hat, dass Sonderregelungen für die amerikanischen Unternehmen nach amerikanischem Recht dauerhaft nicht möglich sein werden, sondern dass wir eine internationale Übereinkunft brauchen. Das ist positiv, das stärkt die transatlantische Zusammenarbeit, und es stärkt auch den transatlantischen Handel.

Da wir aber auch nicht ewig warten wollen, begrüßen wir den Kommissionsvorschlag für eine Digitalabgabe in diesem Bericht. Die Abgabe ist keine Alternative, sondern kann eine Ergänzung sein zu einer besseren Integration der digitalen Leistungen im internationalen Steuerrecht.

In jedem Fall kann eine europäische Lösung die Mitgliedstaaten davon abhalten, nationale Sonderlösungen zu suchen. Und, Herr Kommissar, das ist von besonderer Bedeutung – wir haben darüber bereits gesprochen –, denn in einer globalen Welt verteidigen wir unsere Souveränität am besten eben gemeinsam mit einem einheitlichen Vorgehen, mit einer einheitlichen Steuer, denn unser digitaler Binnenmarkt funktioniert nur dann wirklich gut, wenn nicht überall unterschiedliche Digitalsteuern erfunden und erhoben werden.

Und genau das wollen wir ja erreichen, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen ein klares und einfaches Steuersystem. Ein Steuersystem, das gerecht ist und Gerechtigkeit schafft. Und ein Steuersystem, das zwischen allen Mitgliedstaaten und zwischen allen Wirtschaftssektoren gleichermaßen gilt.

In diesem Sinne ist dieser Bericht, den wir gemeinsam verfasst haben – und da möchte ich dem Kollegen Hlaváček auch nochmals danken – ein Auftrag an die Mitgliedstaaten und die EU—Kommission, jetzt mit Nachdruck auf internationaler Ebene für einheitliche Regeln zu sorgen. Ich hoffe deshalb, dass Sie diesen Bericht möglichst vollständig unterstützen können, denn je einiger unsere Botschaft an die Kommission und vor allem an den Ministerrat ist, umso stärker wird sie gehört werden.

 
  
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  Martin Hlaváček, rapporteur. – Madam President, since the first tax scandal, LuxLeaks, a few years ago, our liberal group has always encountered fair taxation, transparency and improved effectiveness. This is still the case today. In Renew Europe, we expect the tax system to remain a national competence. However, we also think that tax fairness is a core value, especially when it comes to the main engine of our economy: small and medium-sized enterprises.

Whatever the cost, we have to make sure they do not suffer a competitive disadvantage with respect to large international players. The latter exploit the fact that taxation is largely linked to physical residence and use this as a method of tax optimisation. This is most relevant in the digital taxation sector. In these difficult times that we are experiencing, the pandemic has radically changed our consumption patterns, negatively impacted national budgets and digitalised enterprises have become winners of the situation. They sharply increase the volume of business and profits. As a moral imperative and out of responsibility towards society, we need to make sure they contribute their fair share, as every other company and every other citizen.

For this reason, we have to make sure, now more than ever, that Europe has a clear and fair taxation strategy. This is a global issue, however, and that is why we vote for an international solution. We have long been waiting for our international partners to credibly join our efforts.

So let me make this clear: this is our last attempt. We shall see an agreement in the OECD by this summer. In our report, which will be voted on today and which enjoys very broad support across political families, we want to emphasise that should international talks fail, Europe will adopt its own strategy. Its own levy.

Some European countries have anticipated this and have already implemented a digital tax. We do not see these unilateral measures as a sign of weakness or fragmentation. On the contrary, we believe that they pave the way for real change towards a European solution.

Recent moves by the US Administration show signs of positive change – hopefully progress towards a solution on global digital taxation. But we are not there yet, and I address the European Commission when I say that we cannot simply sit on our hands and rely on global talks. We had this situation two years ago and will not repeat the same mistake. Let’s make sure we are prepared. Let’s design our own digital levy before the summer and let’s finally prove that Europe is fit for the digital age.

 
  
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  José Manuel Fernandes, relator de parecer da Comissão dos Orçamentos. – Senhora Presidente, Caro Comissário, Senhoras e Senhores Deputados, o Parlamento Europeu, a Comissão Europeia e o Conselho comprometeram-se de uma forma vinculativa para a introdução de novos recursos próprios, novas receitas para o orçamento, receitas essas que devem ser suficientes para se pagar a dívida resultante do Plano Europeu de Recuperação e Resiliência, o denominado Next Generation EU.

É que nós não podemos sobrecarregar os cidadãos da União Europeia com mais impostos e, por outro lado, também não queremos cortar nem o orçamento futuro, nem os seus fundos, nem as suas políticas. Por isso, a introdução de novos recursos próprios com um princípio simples: quem não paga deve pagar. E os gigantes do digital, que utilizam e têm enormes benefícios no mercado interno, devem dar a sua contribuição. Devemos avançar para este objetivo independentemente do acordo da OCDE. A União Europeia tem de mostrar que é capaz, que é exemplo. Espero acordo na OCDE, mas, se ele não existir, avançamos nós.

 
  
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  Valérie Hayer, rapporteure pour avis de la commission des budgets. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, il y a deux ans, devant les députés nouvellement élus, vous aviez pris l’engagement de proposer une taxe sur les géants du numérique si un consensus n’était pas trouvé au niveau international.

Alors oui, tout comme vous, j’espère de tout mon cœur un accord mondial, mais que va-t-il se passer en cas de nouvel échec en juillet? De nouveau, on dira: «Oui, mais attendons, ils sont proches. Faites attention, ne les brusquons pas.» Hé bien moi, je réponds: poussons-les, parce que l’attentisme n’a jamais mené à des victoires et parce que nous avons cet accord de remboursement qui doit être respecté. Donc cette proposition, Monsieur le Commissaire, elle devra arriver en juin.

Alors, chers collègues, je vous pose la question suivante: allons-nous enfin prouver à nos électeurs que ce sont les élus, donc nous, qui faisons la loi, et pas Facebook, Amazon ou Alibaba? Ou ferons-nous encore la preuve de notre impuissance? Monsieur le Commissaire, vous connaissez la position de ce Parlement européen: nous sommes prêts.

 
  
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  Paolo Gentiloni, Member of the Commission. – Madam President, honourable Members, first of all let me welcome your very good report on digital taxation because, of course, we are in a crisis that makes the taxation of digital businesses and global minimum taxation even higher priorities – both in order to secure much needed tax revenues for the recovery and to ensure that everyone contributes their fair share. This is even more relevant for large digital companies, who are among the real winners in this crisis – higher profits, larger market share – while most traditional businesses have been severely affected.

So we will redouble our efforts to reach an agreement at global level – both on the reallocation of taxing rights and on minimum effective taxation – by mid—2021, because a global solution is of course the best way to address these challenges.

In this domain, we welcome the recent decision of the US to withdraw their ‘safe harbour’ proposal. We know that the US are also proposing a few new ideas to simplify and widen the scope of pillar one to capture the largest and most profitable multinationals worldwide. An agreement on pillar one along these lines, covering the global share of the taxable base of six or seven digital companies, should not prevent the EU and its Member States from adopting a digital levy, since this has a different scope and is needed to restore a level playing field in the single market and contribute to financing the recovery and the resilience of the EU economy.

Regarding the project for the other pillar – global minimum effective taxation – the recent announcement by the US Government on a possible US tax reform will also bring a new dynamic. The new administration is in favour of a minimum effective tax rate that is higher than the one previously discussed at the OECD. So, undoubtedly, work still needs to be done to bridge differences, but recent US announcements and the ongoing work on the OECD blueprints create a good chance for a political agreement at G20 level in the coming months and we must maintain momentum.

From the European Commission’s point of view, the two pillars under discussion are, and should remain, a package. Their objectives are complementary and we need a solution on both of them to provide a comprehensive answer to the tax challenges of modern economies. At the same time, the Commission services are working on a proposal for the digital levy, which will also serve as the basis for a new EU own resource. This stems, as you know, from the clear mandate from the European Council last year, which is also enshrined in the interinstitutional agreement on the multiannual financial framework (MFF) of last December. We will be ready to table this proposal in mid-2021, as agreed, with the aim to make it operational from 2023 onwards.

Let me reassure you that finding a global solution remains the key priority for the Commission. This is why we will work to develop a design that does not interfere with the OECD process. There are ways to do this so that we meet EU objectives and actively support the OECD. Moreover, we will ensure that the design of such a digital levy is not discriminatory and thus fully in line with the EU international obligation under World Trade Organization (WTO) agreements.

The digital levy should not fuel trade tension in any way. The Commission will also ensure that the design of the digital levy is compatible with the EU’s key policy objective of supporting and accelerating the digital transition.

In conclusion, this terrible and extraordinary crisis could pave the way for new progress on global and digital taxation. I’m sure that we will work together to seize this opportunity.

 
  
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  Markus Ferber, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Mandat der G20-Finanzminister, einen neuen Rahmen für die Besteuerung der Digitalwirtschaft zu erarbeiten, ist inzwischen vier Jahre alt. Seitdem ist viel getagt worden, es ist viel verhandelt worden – aber wenig beschlossen.

Das Problem einer unfairen Besteuerung der Digitalwirtschaft ist dabei ja nicht kleiner, sondern in den letzten vier Jahren ja eher größer geworden. Es ist natürlich glücklich, dass die neue US-Administration unter Joe Biden Beweglichkeit bei diesem wichtigen Thema signalisiert hat, aber – so wie ein Sprichwort sagt: „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“ – eine Äußerung von Joe Biden macht noch keine OECD-Einigung.

Deswegen müssen wir uns schon auch als Europäer mit der Frage beschäftigen, wie wir mit diesen Vorschlägen umgehen, und ich finde es schon interessant, dass wir eine Reihe von Mitgliedstaaten haben, die beim Thema Mindestbesteuerung plötzlich gesagt haben: „Nein, da sind wir aber nicht mit dabei, weil wir haben ja niedrigere Sätze als die, die Joe Biden vorgeschlagen hat“. Ich will nur sagen, auch wir Europäer sollten hier jetzt endlich mal lernen, als Europäer zu agieren, und als Europäer zusammenarbeiten.

Am einfachsten wäre es, dem Bericht unserer zwei Berichterstatter zu folgen, da sind nämlich viele Punkte richtig benannt. Deswegen werden wir als EVP-Fraktion sowohl dem Bericht als auch den drei Änderungsanträgen im Hinblick auf die US-amerikanischen Vorschläge zustimmen. Ich bedanke mich da ganz herzlich auch beim Kollegen Schwab, und wir sollten jetzt als Europäer unser Gewicht in die Waagschale werfen und uns nicht selber zerstreiten.

 
  
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  Niels Fuglsang, for S&D-Gruppen. – Fru formand! Sidste år har der været et kæmpe boom i den digitale økonomi. Mange af os holder møder hjemmefra på Zoom. Vi taler med familie og venner på iPhone, og vi handler på nettet som aldrig før. De digitale selskaber har det godt, og de vokser, men de bidrager ikke til vores samfund, sådan som de burde.

I mit eget land, Danmark, er selskabsskatten på 22 procent, men det betaler de multinationale digitale selskaber ikke. Vi har set, at Facebook i Europa har betalt en effektiv selskabsskat på 0,03 procent. Google 0,8 procent. Apple har lavet en aftale med Irland, hvor de har betalt 0,005 procent.

Er det rimeligt? Er det retfærdigt? Er det noget, vi kan forsvare over for de mange mennesker, der altid har betalt skat, og som i løbet af coronakrisen har mistet deres job, mistet deres økonomi og nu skal stå og se på det her? Nej! Skal vi lave det om? Ja!

Med denne aftale er jeg for første gang optimistisk, fordi jeg ser et bredt flertal i Europa-Parlamentet bakke op om en effektiv minimumsselskabsskat på internationalt niveau. Jeg synes, det er glædeligt, at vi kan stå sammen om at byde det momentum, som Joe Bidens forslag har skabt, velkomment. Et forslag, som vel at mærke indeholder en ide om at indføre en minimumsskat på 21 procent. Jeg håber, at 2021 bliver året, hvor vi sammen tager en beslutning om, at det er demokratiet og ikke de multinationale selskaber, der bestemmer skatteretning i Europa. Jeg vil gerne sige tak til ordførerne Schwab og Hlaváček for et godt samarbejde. Vi tager det første skridt i dag. De næste måneder tager vi de næste skridt.

 
  
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  Tom Vandendriessche, namens de ID-Fractie. – Voorzitter, collega's, niemand betaalt graag belastingen, maar toch zijn ze noodzakelijk, want daarmee financieren we onder andere het onderwijs voor onze kinderen, de zorg voor onze zieken, de pensioenen voor onze ouderen. Belastingen moeten echter fair zijn. Dat betekent dat ze evenwichtig en evenredig moeten zijn. Elk moet zijn deel bijdragen. En dat is nu niet het geval. Een alleenstaande Vlaamse werknemer, bijvoorbeeld, betaalt meer dan de helft van zijn salaris aan belastingen. Dit staat in schril contrast met de digitale bedrijven die amper 9,5 % belastingen betalen. Via allerhande fiscale constructies ontlopen deze digitale en multinationale bedrijven doelbewust hun bijdrage. Ze willen wel overal zaakjes doen, maar nergens belastingen betalen. Dat is maatschappelijk onverantwoord, ondermijnt de solidariteit en betekent oneerlijke concurrentie ten opzichte van kleine en middelgrote ondernemingen. De coronacrisis vergrootte deze onrechtvaardigheid nog. Gezinnen en lokale bedrijven hebben het uiterst moeilijk. Big tech rapporteerde echter het laatste kwartaal alleen al 38 miljard winst waarop ze alwéér zo min mogelijk belasting wil betalen. De lusten zijn voor enkele superrijke aandeelhouders, de lasten voor de gemeenschap. Dat is een parasitair model.

Wij steunen dus het idee dat digitale bedrijven hun deel moeten bijdragen en belastingen moeten betalen in de landen waar ze actief zijn, en niet waar toevallig hun hoofdkwartier gevestigd is. Wat we echter niet steunen, is dat de Europese Unie deze belastingen zou innen en vervolgens zou verkwisten aan haar vele nutteloze instellingen en inefficiënte beleid. Belastingen moeten worden geheven op maat van de concrete sociale behoeften van een land, niet op maat van de onstilbare geldhonger van de bureaucraten van de Europese Unie.

Wij roepen de Raad op om samen te werken om de nationale belastingen op elkaar af te stemmen – al dan niet binnen de OESO – opdat ook multinationale en digitale bedrijven een faire bijdrage leveren aan de sociale en fiscale rechtvaardigheid binnen de volksgemeenschap. Wij roepen tegelijkertijd de Raad op geen EU-belasting in het leven te roepen. Tenminste, als de lidstaten van hun land geen onderdanige provincie van de Europese Unie willen maken en hun bevolking niet willen veroordelen tot fiscale slavernij.

 
  
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  Damien Carême, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, je veux remercier les rapporteurs et les collègues avec qui nous avons travaillé sur cette résolution. C’est important, car avec ce texte, le Parlement européen envoie un message fort et uni en matière de justice fiscale.

Oui, nous voulons que les GAFAM et toutes les multinationales du numérique paient leur juste part d’impôts et oui, nous voulons un taux d’imposition minimal sur les sociétés au niveau mondial. C’est cette course vers le «toujours plus bas» qui détruit nos services publics, nos hôpitaux, nos retraites, nos assurances chômage et tous les autres services publics.

Aujourd’hui, nous avons une opportunité historique: Joe Biden vient de proposer un taux minimal de 21 % au niveau mondial. Ce serait un énorme progrès pour combattre les paradis fiscaux. Et qu’en dit la Commission européenne? Qu’en dit Bruno Le Maire en France? Rien, ou bien ils sont aux abonnés absents; il faut leur tirer les vers du nez pour obtenir un timide soutien du bout des lèvres, à demi-mot. C’est honteux!

Alors, Monsieur le Commissaire Gentiloni, vous l’avez évoqué tout à l’heure, pouvez—vous aujourd’hui nous dire que l’Union européenne va sortir d’une position dogmatique et soutenir cette proposition de taux plancher à 21 %? Ou bien allez-vous faire comme le gouvernement français, comme Bruno Le Maire, et dire qu’il faut lutter contre l’évasion fiscale, mais faire tout l’inverse dès qu’il n’y a plus de caméras? Incapable de soutenir cette proposition américaine, incapable aussi de défendre la transparence fiscale des multinationales – pire qu’incapable: saboteur. Oui, Bruno Le Maire est un saboteur de la justice fiscale car, plutôt que de défendre la transparence, il défend la position du MEDEF, le syndicat patronal français, au point de copier-coller son discours mot pour mot: c’est un scandale, c’est désolant!

Je demande donc que la France et l’Europe se réveillent maintenant pour être à la hauteur de ce moment historique pour la justice fiscale.

 
  
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  Patryk Jaki, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Cyfrowi giganci działają często w sposób mało transparentny. Często również media europejskie opisują, w jaki sposób ograniczają oni wolność według bardzo dyskusyjnych kryteriów, bardzo kontrowersyjnych, w wielu kontrowersyjnych sprawach. Dodatkowo zawłaszczają kolejne przestrzenie gospodarki, rynku reklamowego, a płacą nieproporcjonalne do tej działalności podatki. Szczególnie było to widoczne w czasie pandemii, w której się znajdujemy, kiedy inne firmy miały ogromne problemy, a cyfrowi giganci rośli.

Dlatego właśnie bardzo istotne jest, aby ponosili szczególną odpowiedzialność w tym trudnym czasie. Dlatego sam pomysł podatku cyfrowego jest pomysłem godnym wsparcia i tutaj trzeba podziękować wszystkim, którzy pracowali nad tą rezolucją.

Są jednak wątpliwości. Pierwsza wątpliwość dotyczy tego, że podatki – pamiętają Państwo, że dalej obowiązują nas traktaty – są kompetencją państw członkowskich. Po drugie, postulują Państwo zmianę sposobu głosowania w taki sposób, żeby to były zasoby własne i głosowanie jednomyślne. I również tutaj łamią Państwo traktat.

Dlatego jest to bardzo dobry pomysł, ale trzeba go dopracować, aby znaleźć porozumienie z państwami członkowskimi, a nie wszystko robić siłą, łamiąc traktaty, a w związku z tym łamiąc praworządność. Potrzeba bardzo dużo rozwagi i wtedy można wprowadzić dobre rozwiązanie.

 
  
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  Martin Schirdewan, im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Wieder einmal diskutieren wir die Einführung einer Digitalsteuer, nachdem der letzte Versuch ja klammheimlich von den europäischen Finanzministerinnen und Finanzministern beerdigt worden ist – und das, obwohl jedes Jahr eine Billion Euro an Gewinnen von multinationalen Konzernen in Steueroasen verschoben werden. Global gehen so über 200 Milliarden Euro an direkten Steuereinnahmen verloren.

Digitalisierte Unternehmen können ohne physische Präsenz tätig sein; der Bericht fordert also richtigerweise an dieser Stelle die Etablierung des Konzepts virtueller Betriebsstätten – er traut sich aber nicht an das herrschende System der Verrechnungspreise heran. Insbesondere der Handel mit Lizenzen und Patenten bietet ausufernde Möglichkeiten, Gewinne zu verschieben, und nachdem die Berichterstatter – mit Verlaub, lieber Kollege Schwab – erst einen Eiertanz um die Frage einer globalen Mindestbesteuerung gemacht haben, haben sie nach den Vorschlägen von Joe Biden umgedacht – liebe Kollegen, das hätten Sie auch einfacher haben können, indem ihr auf meine Fraktion gehört und gleich unsere Änderungsanträge übernommen hättet.

Um der aggressiven Steuervermeidung hoch digitalisierter und multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben, muss das Transferpreissystem abgeschafft und durch ein System der Gesamtkonzernbesteuerung ersetzt werden.

Gegen den internationalen Steuerwettbewerb fordern wir einen effektiven Mindeststeuersatz von 25 % – es wird Sie nicht überraschen, dass wir da etwas ambitionierter sind als Joe Biden.

Zudem fordern wir angesichts der Pandemie eine Übergewinnsteuer, um die Big—Tech-Giganten angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen. Wir wollen kurzum Steuergerechtigkeit – jetzt!

 
  
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  Enikő Győri (NI). – Tisztelt Elnök úr, képviselőtársaim! Mindannyiunk érdeke, hogy az adóelkerülés és így a digitális adózás problémájára végre olyan globális megoldás szülessen, amely élvezi az OECD-országok támogatását. Jelenleg egy nemzetközi tárgyalási folyamat közepén vagyunk, ezért semmi olyat nem kellene tenni, ami veszélyezteti annak sikerét. Így arra kérem képviselőtársaimat, hogy ne fenyegessük partnereinket egyoldali uniós lépésekkel, ne támogassuk egy olyan állásfoglalás elfogadását, amely felesleges konfliktusokat generál. Ha nem így járunk el, a nagy online cégek megint megússzák, hogy adót fizessenek.

A válság leküzdéséhez javítanunk kell Európa versenyképességét, így közös érdekünk, hogy ne gátoljuk, hanem éppen hogy támogassuk azokat az országokat, amelyek – hála a gazdaság kifehérítésének – elviselhető szintre csökkentették az adóterhet az elmúlt években. A jelentés érthetetlen módon ezzel ellentétes törekvéseket helyez kilátásba. Minősített többségi szavazással kíván fellépni az adóversenyt segítő és így a vállalatokat Európában tartó országokkal szemben. Mondjunk határozott igent a digitális adóra, de nemet erre a jelentésre, mert az meggyőződésem szerint ellentétes Európa versenyképességével és érdekeivel.

 
  
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  Lídia Pereira (PPE). – Senhora Presidente, a digitalização da economia é um processo inevitável e irreversível, e ainda bem. As oportunidades são múltiplas, mas não chegam sem desafios.

A digitalização traz a desmaterialização de muitas atividades. Empresas digitais operam no nosso mercado interno, concorrem com as europeias e geram aqui os seus lucros. E, se o fazem na Europa, é também na Europa que devem pagar os seus impostos. Temos de equilibrar a concorrência da oferta digital com a oferta física. Para isso, é necessário determinar que tributação queremos para as empresas digitais, onde pagam os seus impostos e em quanto devem ser tributadas.

Num mercado globalizado, exige-se soluções multilaterais. Guerras comerciais não podem ser novas guerras fiscais e, por isso mesmo, precisamos de um acordo global sobre a relação fiscal de determinada empresa com países concretos e precisamos de uma taxa mínima efetiva de imposto sobre as empresas que garanta uma concorrência justa e leal, mas que também seja uma taxa que salvaguarda competitividade das nossas empresas, que estimule a inovação das PME e que assegure os direitos dos contribuintes.

Já o disse no passado e reitero: se não for possível chegar a um acordo, a União deve estar preparada para avançar com soluções próprias. Um bom acordo é o primeiro passo para podermos libertar os empresários europeus de cargas fiscais que asfixiam as nossas economias e é com as empresas europeias que temos de construir uma década de recuperação e de crescimento.

 
  
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  Paul Tang (S&D). – Madam President, let me start by saying that, as chair of the Subcommittee on Tax Matters (FISC), I’m particularly pleased to see the first INI report with broad support in the European Parliament and clear messages to Commission and Council. I would like to thank the rapporteurs, Andreas Schwab and Martin Hlaváček, for this.

Let me continue by discussing the new kid on the block, Joe Biden. Joe Biden has taken the lead. Governments need to invest to sustain the recovery and to make the transition towards a sustainable economy, and that requires resources to finance. That requires multinationals like Apple and Amazon to pay their fair share, and that requires that we finally end the race to the bottom and trash the tax havens.

A pivotal moment for Tax Justice has arrived now that Joe Biden has put on the table 21% as a minimum effective tax rate. That would bring in more than EUR 100 billion for the European Union to invest in education, digital infrastructure, and, of course, sustainable energy. With this support, Parliament speaks out in favour of Biden’s ambition to stop the race to the bottom. Indeed, let Europe follow Joe Biden’s lead – invest and at the same time finance investment by having fair taxation, and support his ambition to end the race to the bottom. Let us not waste this pivotal moment, let us not waste this moment of a breakthrough.

 
  
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  Billy Kelleher (Renew). – Madam President, yes I broadly welcome the report into digital taxation. The current system globally is not fit for purpose in the modern world. It threatens traditional models and it threatens the small and medium—sized sector. The report in itself, in terms of digital taxation, is welcome. I also support the concept of international cooperation, discussion and engagement of the Commission, Member States and others with the OECD to try and find workable solutions that will address the new challenges facing governments across the globe in terms of funding public health services.

But I have to say that I am very disappointed again that the scope of the report goes well beyond what it should be about, which is digital taxation. It veers into the areas of Treaty change, undermining the sovereignty of Member States in terms of their competence around taxation, and the Commission as well, Commissioner. It has to be addressed. Your obligation is to uphold the principles of the Treaties, and very often I see this drift by the Commission to undermining Member States’ tax sovereignty and going from unanimity to qualified majority. That is an area of genuine concern to me.

So, while welcoming the report, we also have to accept that there’s an awful lot of work to be done in this Parliament and by the Commission to ensure that we have an understanding of Member States’ concerns when it comes to changes in taxation.

 
  
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  Sven Giegold (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Gerade erleben wir eine Zeitenwende: Nach Jahrzehnten des ruinösen Steuerwettbewerbs liegt jetzt ein Vorschlag einer 21%igen effektiven Mindestbesteuerung auf internationaler Ebene auf dem Tisch. Dieser Vorschlag von Joe Biden ist die Chance, dem Steuerdumping auf globaler Ebene endlich einen Riegel vorzuschieben.

Und dabei ist es irritierend, wie unklar die Unterstützung ist. Aus Frankreich von Bruno Le Maire Unklarheit: Ist man nun für die 21 % oder nicht? In Deutschland: Olaf Scholz ist persönlich für einen Steuersatz von 21 %, aber ist es auch die deutsche Bundesregierung?

Joe Biden hat für diesen Vorschlag alle Unterstützung verdient. Und es ist richtig, dass wir als Europäisches Parlament jetzt beschließen, dass dieser Mindeststeuersatz hoch genug sein muss, um schädliche Steuerverlagerung tatsächlich zu beenden. Denn der Weg zu Steuergerechtigkeit führt über die Zusammenarbeit mit Joe Bidens Amerika und nicht über den Konsens mit den Steueroasen – auch nicht mit den europäischen Steueroasen.

 
  
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  Johan Van Overtveldt (ECR). – Voorzitter, commissaris, dat de grote internetbedrijven, de bigtechjongens, exorbitante winsten maken en geen faire bijdrage leveren aan de belastinginkomsten, daarover zijn we het – denk ik – ongeveer allemaal eens.

Ik heb echter twee bedenkingen bij die stelling.

De eerste bedenking is dat het natuurlijk veel beter zou zijn als we erin zouden slagen op OESO-niveau tot een vergelijk te komen in verband met deze digitaks. Dat sluit bijvoorbeeld represailles van andere landen uit.

De tweede en belangrijkste bedenking betreft de ontegensprekelijke machtspositie – zeg maar monopoliepositie – die deze bedrijven bezitten. Dat is waar het eigenlijk allemaal om draait. Die marktmacht maakt dat zij, als er een digitaks wordt opgelegd, die onverkort aan hun klanten zullen doorrekenen en hun prijzen en tarieven zullen aanpassen.

Het klopt dus niet dat het niet de burger zal zijn die deze taks zal betalen. Helaas zal hij die wél betalen. Het goede nieuws is dat ook commissaris Vestager zich hier zeer goed van bewust is, en daaraan werkt. En dat gaat over de kern van deze zaak.

 
  
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  Manon Aubry (The Left). – Madame la Présidente, ce n’est pas la crise pour tout le monde. Pendant que les premiers de corvée trimaient et les plus pauvres galéraient, les plus riches, eux, amassaient. Les milliardaires ont vu leur fortune augmenter de 54 %; Bernard Arnault de 62 milliards d’euros. Imaginez seulement si le salaire minimum avait augmenté aussi vite! Côté multinationales, c’est aussi le jackpot. La bourse bat des records et le CAC 40 s’apprête à verser 51 milliards de dividendes. Netflix et Amazon ont doublé leurs profits grâce au confinement.

Alors, on attend quoi pour faire payer ces profiteurs de crise? Le FMI et l’ONU le demandent; les États-Unis, la Nouvelle-Zélande et l’Argentine le font. Alors, on attend quoi pour taxer les profiteurs de crise, pour rétablir la justice? La solution tient en trois petits mots: taxons les riches. Plutôt que de faire la poche aux chômeurs, précaires, smicards ou retraités, taxons les riches. Pour venir en aide aux gens qui galèrent et financer la solidarité, taxons une bonne fois pour toutes les riches.

 
  
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  Fabio Massimo Castaldo (NI). – Signora Presidente, gentile Commissario, onorevoli colleghi, l'intervento degli Stati Uniti ha probabilmente evitato che il processo in seno all'OCSE subisse una fine sconfortante, non avendo rispettato la scadenza di fine 2020. Le regole del gioco devono effettivamente cambiare. Il gioco di cui sto parlando è quello dell'elusione fiscale che alcune multinazionali continuano a perpetrare in Europa e nel mondo, sfruttando i buchi normativi, la complessità dei sistemi fiscali e la mancanza di risorse delle amministrazioni nazionali.

Quelle degli Stati Uniti è una proposta che si basa su un criterio oggettivo e che quindi dobbiamo sostenere senza remore, al fine di ottenere un accordo globale e inclusivo che non venga però annacquato dalle posizioni dei soliti noti. Allo stesso tempo, cari colleghi, permettetemi di esprimere rammarico per il fatto che l'iniziativa arrivi ancora una volta dall'altra parte dell'Atlantico, nonostante l'Europa si sia impegnata su questo tema già da tanto tempo.

Forse il problema è che all'interno dell'Unione, gli stessi grandi paesi o alcuni certi paesi dell'Unione non siano convinti della scelta che si intestano. La proposta statunitense è dunque benvenuta. Si tratta di un'opportunità unica per un'ambiziosa riforma fiscale. L'alternativa, quella di accettare nuovamente un debole compromesso sulla tassazione delle multinazionali, non potrà far altro che erodere ulteriormente la fiducia dei cittadini.

 
  
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  Isabel Benjumea Benjumea (PPE). – Señora presidenta, señor comisario, vivimos una crisis social y económica terrible, que es consecuencia de la pandemia. Sin lugar a dudas, la digitalización es uno de los pilares sobre los que se van a reconstruir la economía global y la economía europea.

Por eso, es clave que esa reconstrucción se haga desde el prisma de convertir a Europa en una región que sea muy competitiva y atractiva para inversores extranjeros y multinacionales extranjeras que quieran operar en nuestro territorio y, así, ayuden al crecimiento de la Unión Europea y se generen los tan necesarios puestos de trabajo.

En este debate —en primer lugar, quiero felicitar a mi compañero, el señor Schwab, por el informe— sí que quiero poner el foco en la idea de la importancia de trabajar por la competitividad de la Unión Europea y la importancia de no poner obstáculos a la libre competencia fiscal entre los Estados miembros.

Aquí se ha hablado mucho de la necesidad de establecer un tipo mínimo de impuesto de sociedades, y yo me pregunto si alguna vez vamos a escuchar la necesidad que hay de poner un tope a los tipos máximos que hay en muchos Estados miembros. Tenemos que trabajar en que cada Estado miembro pueda tener la capacidad de identificar la mejor manera de atraer esas inversiones tan necesarias.

Hablo de la experiencia propia: en España, se ha aprobado recientemente la tasa Google, y se hablaba de que nunca iba a repercutir en las economías domésticas, en los ciudadanos, en las pymes... y la realidad es que afecta directamente a pymes y a ciudadanos, que son los que están pagando esos impuestos.

No perdamos la perspectiva de que estamos hablando de crear una Europa competitiva y capaz de atraer inversiones y, para eso, es esencial la libre competencia fiscal.

 
  
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  Aurore Lalucq (S&D). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, pendant des décennies, on nous a expliqué que les plus riches d’entre nous, les plus forts d’entre nous étaient persécutés par une pratique d’un autre âge, qui s’appelait l’impôt, au point qu’ils devaient se réfugier dans des paradis – et il est difficile d’être contre des paradis.

Ces arguments non factuels, qui parlaient bien plus à l’émotion qu’à la raison, ont permis de saper quelque chose d’essentiel dans nos démocraties qui s’appelle le consentement à l’impôt et de créer une réelle injustice fiscale. Alors qu’est-ce que l’injustice fiscale? C’est quand dans notre Union, de grandes entreprises, notamment celles du numérique, sont taxées autour de 9 % alors que des PME sont taxées de l’ordre de 23 % et qu’elles doivent faire face à une vague de faillites.

Les États-Unis ont compris les conséquences politiques et démocratiques de la course au moins-disant fiscal. Soutenons-les, allons dans leur sens, travaillons ensemble. Donc oui à un taux minimal effectif d’imposition, oui au chiffre de 21 % pour commencer, non au double jeu des États, non aux notes du MEDEF, mais oui à l’intérêt général et à des positions claires.

 
  
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  Kira Marie Peter-Hansen (Verts/ALE). – Fru formand! Kære medlemmer, kære kommissærer! For nylig løftede USA's finansminister sløret for en skattereform med forslag om en global selskabsskat på mindst 21 procent. Det er en helt vildt stor nyhed, som jeg ikke har turdet drømme om, og det har et enormt potentiale til at blive et vendepunkt i kampen mod skattesnyd og skattespekulation. Det er et rigtigt godt udgangspunkt for forhandlingerne i OECD.

Men alligevel er jeg lidt skuffet. Ikke over det amerikanske flag, men over Kommissionen. For hvorfor er det ikke os i EU, der kommer med sådan et forslag? Måske skyldes det, at flere af EU's medlemslande tjener styrtende med penge på at tiltrække multinationale selskaber med en alt for lav selskabsskat. Kig bare mod Irland, hvor man har formået at lokke både Google, Apple og andre techgiganter til sig på grund af lave skattesatser.

Det giver ingen mening ikke at stoppe ræset mod bunden, og jeg håber, at Kommissionen kommer ud af busken og bakker helhjertet op om den amerikanske procentsats. Alt andet er uambitiøst.

 
  
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  Jessica Stegrud (ECR). – Fru talman! Pecunia non olet, money doesn’t stink, tänkte sig den romerske kejsaren och införde en skatt på smutsiga offentliga toaletter. Det gjorde han inte för att förbättra eller åstadkomma en samhällsförändring, utan för att han behövde mer pengar.

EU:s digitalskatt följer samma mönster. EU har nämligen blivit kreativt i jakten på egna medel. Man vill ha skatt på plastpåsar, importerade handelsvaror och så nu digitalskatt. Det skulle lika gärna kunnat vara en skatt på hattar, hästar eller varför inte åsikter. Det avgörande är att man vill att pengarna går direkt från skattebetalarna till Bryssel. Detta för att successivt slippa beroendet av staternas medlemsavgifter och därmed också minska medborgarnas inflytande över politiken.

Grundläggande förändringar i EU kräver två saker: en kris och enighet mellan Tyskland och Frankrike. Vi kan nu konstatera att pandemin inte bara skördat mänskliga liv; den har även gett oss medborgare gemensamma skulder och ännu mindre att säga till om. Den romerske kejsaren hade fel i en sak: pecunia olet.

 
  
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  Othmar Karas (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Ohne Einstimmigkeitserfordernis im Rat der Mitgliedstaaten hätte die EU die Digitalsteuer heute schon. Denn Kommission und Europäisches Parlament haben sich bereits im Jahre 2018 geeinigt. Mit einem Blockieren muss ein für alle Mal Schluss sein; die Vetorechte müssen weg.

Die Vorschläge des neuen US—Präsidenten Joe Biden und seine Abkehr von bisherigen roten Linien geben den globalen Verhandlungen zwischen 139 Ländern wieder Rückenwind. Und das ist auch mit ein Grund, warum das Europäische Parlament mit dem umfassenden Forderungskatalog zur digitalen Besteuerung neuerlich Druck macht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Digital-Riesen ihren fairen Anteil an Steuern zahlen. Das vor allem durch Corona boomende Online—Wesen bedarf fairer Wettbewerbsbedingungen. Die EU braucht neue Eigeneinnahmen. Und wir müssen für mehr Gerechtigkeit zwischen Groß und Klein sorgen.

Wir brauchen die Digitalsteuer. Sie muss kommen – global, und wenn das nicht geht, europäisch. Wir gehen es wieder an.

 
  
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  Jonás Fernández (S&D). – Señora presidenta, señor comisario, yo creo que, en estos últimos meses, en Europa hemos logrado cambiar absolutamente el debate sobre los asuntos tributarios.

En primer lugar, la aprobación de Next Generation EU y la emisión de esos 750 000 millones de euros de deuda de la Unión han exigido un acuerdo por parte de las instituciones europeas para reforzar los recursos propios de la Unión, que tienen que servir para amortizar esa deuda. Además, el Reglamento por el que se establece un Mecanismo de Recuperación y Resiliencia obliga a que aquellos Estados que han venido implementando políticas tributarias desleales las revisen, y la condicionalidad —que va a controlar la Comisión— será supervisada también por este Parlamento.

Además de estos avances en Europa, en los últimos días hemos conocido también la propuesta de la Administración Biden para fijar ese tipo mínimo efectivo del 21 % a escala global. Es un anuncio que revoluciona también el debate internacional y que necesita una respuesta europea acorde a ese reto, que dé una oportunidad para fortalecer la capacidad fiscal y las políticas sociales en el conjunto de la Unión.

 
  
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  Mikuláš Peksa (Verts/ALE). – Madam President, let me begin with a simple observation: large digital companies are not paying their fair tax shares.

Let me illustrate that with this simple comparison. We have a search engine company in Czechia that is competing with Google directly. They have comparable market shares, they both benefit from Czech digital infrastructure, and they sell space for advertisements to European citizens.

Despite that, the local company’s tax bill is something like 30 times higher than the one of Google. You don’t need a degree in accounting to see that something is wrong. But it gets even worse. A quick glance at the contributions of the digital and non—digital industries paints an even bleaker picture. The effective tax rate of digital companies is only 9.5% on average, compared to 23% for the conventional firms.

This must change and this must change now. European state budgets are bleeding and European companies are losing out to tax evaders. I understand that the OECD is about to reach an agreement to tax the 100 largest multinational companies, and I fully support an approach from the Commission to plan for an EU—wide digital tax. We need an equal playing field for everyone, digital and non—digital.

 
  
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  Pedro Marques (S&D). – Senhora Presidente, Caros Colegas, hoje é cada vez mais consensual que precisamos de garantir uma tributação justa onde os gigantes do digital também sejam chamados à responsabilidade. Precisamos de impostos justos. Há uma recuperação para financiar e temos a consciência de que os gigantes do digital ganharam, e ganharam muito, no último ano.

Não podemos ignorar o contributo da Administração Biden para este tema, em particular a proposta de 21% como taxa mínima de impostos para as empresas. Hoje, até o insuspeito FMI aceita e recomenda medidas como esta para o financiamento da crise. Hoje, este Parlamento tem condições de aprovar um texto que vai no caminho certo, dizendo aos Estados europeus que não se aceitam desculpas para não fazer o que é preciso, uma tributação justa dos gigantes do digital e das grandes multinacionais.

Os cidadãos esperam justiça fiscal. Chegou a altura de cumprir essa expetativa.

 
  
 

(Die Aussprache wird unterbrochen)

 
Posledná úprava: 30. septembra 2021Právne upozornenie - Politika ochrany súkromia