Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 29. April 2021 - Brüssel

Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) 2021–2027 (Aussprache)

  Jutta Paulus (Verts/ALE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Virginijus! Wir werden viel Geld brauchen, um unsere verbliebenen Ökosysteme zu schützen und um unsere Ziele, 30 % der zerstörten Ökosysteme zu renaturieren, zu erreichen. Es ist gut, dass 10 % der Ausgaben für biodiversitätsfördernde Ziele im Haushalt der EU festgeschrieben sind – das ist ein grüner Erfolg. Aber wir geben 40 % unseres Budgets nach wie vor in die Gemeinsame Agrarpolitik – mit minimalen Auflagen, ohne Langzeitabschätzungen, was es denn bedeutet, 50 % der Landmasse dauerhaft mit Gift zu behandeln.

Wir haben heute das bahnbrechende Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts bekommen, nach dem unzureichender Klimaschutz ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte künftiger Generationen darstellt. Dasselbe trifft auf die Zerstörung von Ökosystemen zu, denn diese Zerstörung ist oft irreparabel. Ohne gesunde Ökosysteme gibt es aber weder saubere Luft noch trinkbares Wasser oder fruchtbare Böden.

Wird demnächst vielleicht die Europäische Union wegen Ökozids verklagt werden? Nein, wir müssen jetzt handeln! Der Bericht der Europäischen Umweltagentur zeigt, dass die kommende Dekade entscheidend sein wird, wenn wir das Artensterben aufhalten wollen.

Deshalb: Wir brauchen bindende Ziele im EU—Renaturierungsplan; wir brauchen hinreichend Geld, um diese Ziele erreichen zu können. Deshalb fordere ich die Kommission und Herrn Sinkevičius auf, den schönen Worten aus der Biodiversitätsstrategie Taten folgen zu lassen und einen ambitionierten Renaturierungsplan vorzulegen.