Presidente. – (Após o anúncio dos resultados da votação)Vamos então prosseguir com a nossa ordem do dia e, antes depassarmos aos debates, e antes ainda do anúncio do primeiro período de votação de hoje, gostaria de dar a palavra ao Deputado Boeselager, que pediu para intervir relativamente ao seu relatório sobre a previsão de receitas e despesas do Parlamento para o exercício de 2022. Tem então a palavra o nosso colega Boeselager.
Damian Boeselager (Verts/ALE). – Mr President, by now I have spent more time as a remote Parliamentarian than as under normal circumstances. I have learned to negotiate laws via Webex, I engage with citizens over Zoom, and I plead with the Commission via Teams. My team at home is constantly working remotely and my office is as empty as the plenary in Strasbourg. Even though I’m proud to say that this institution has weathered the circumstances really well, I can’t wait to go back to normality.
But what will the new normality look like? What can be learned from these times? And what do we really want to return? We don’t have these answers yet but the discussions over the 2022 budget were very much marked by these questions. And so I want to thank the shadow rapporteurs, but also the Bureau and especially the EP administration for finding good solutions and for really engaging in this debate and scrutinising the budget in the best way we can to find answers and to create space for these answers.
Together we agreed to strengthen the legislative capacity of this House. We agreed to find ways to travel less, to be more efficient and to be greener and more transparent. We agreed to pay more attention to gender—related budgeting and – and that’s very important for me as well – we created space for the Conference on the Future of Europe to work. So, because of all of these reasons and also because it was my first rapporteurship, I would like you to vote in favour and I ask you for that.
President. – Thank you very much, colleague Boeselager, and thank you also for all your work on this very important file.
5. EU-program til bekæmpelse af svig 2021-2027 (forhandling)
Presidente. – Segue-se o debate sobre a recomendação para segunda leitura da comissão do Controlo Orçamental referente à posição do Conselho em primeira leitura com vista à adoção do regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que cria o Programa antifraude da União e revoga o Regulamento (UE) n.º 250/2014 (05330/1/2021 – C9 0108/2021 – 2018/0211(COD))
Gostaria de informar os senhores deputados de que, como sabem, em todos os debates deste período de sessões, não há o procedimento “catch the eye” nem perguntas ao abrigo do “cartão azul” e, além disso, tal como nos outros períodos de sessões, estão previstas intervenções a distância a partir dos nossos gabinetes de ligação do Parlamento Europeu nos Estados-Membros. Gostaria então de começar por dar a palavra à nossa colega Monika Hohlmeier, relatora deste dossiê. Tem a palavra.
Monika Hohlmeier, Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute noch einmal kurz über das Anti-FraudProgramme sprechen können. Ich möchte mich ganz am Anfang ganz herzlich bedanken beim Herrn Kommissar, bei seinem Team und der Kommission, die hier sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Ich bedanke mich auch, dass der Rat doch Flexibilität gezeigt hat, und bei den Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstattern, die mit mir gemeinsam dieses Programm durchverhandelt haben. Ich darf mich auch noch beim Kollegen Tamás Deutsch bedanken, der ursprünglich Berichterstatter war, für seine Unterstützung und Leistung, die er bei der Finalisierung dieses Programms erbracht hat.
Das AFP leistet einen ganz wichtigen Beitrag zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und wird von der Europäischen Betrugsbehörde OLAF verwaltet. Wie der Name sagt, geht es um die Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt. Ziel des AFP ist die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und deren Zusammenarbeit mit der Kommission.
Und ehrlich gesagt: Da hapert es doch ganz schön zwischendrin. Wenn OLAF dann über viele Jahre hinweg keinen Zugang bekommen hat, zum Beispiel zu den relevanten Bankkonten, um herauszufinden, ob das, was man herausgefunden hat, auch tatsächlich mit den Bankkonten übereinstimmt, oder auch wichtige Informationen vorenthalten wurden oder auch Staatsanwaltschaften nicht kooperativ sind, weil die Regierungen es in bestimmten Mitgliedstaaten nicht wünschen, dann ist das AFP ein sehr wesentliches Programm, aber auch manche andere neue Gesetzgebungen, die wir eingeführt haben, wie der Konditionalitätsmechanismus. Mit den Mitteln aus dem AFP werden zum Beispiel Schulungen und Equipment finanziert und der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren – sogenanntes best practice – zwischen den Betrugsbekämpfungsbehörden in ganz Europa gefördert.
Die Trilogverhandlungen liefen sehr konstruktiv und führten zu einer guten und ausgewogenen Einigung, in der wir uns als Europäisches Parlament auch in den Verhandlungen in etlichen Punkten gut durchsetzen konnten. Als Europäisches Parlament konnten wir erreichen, dass bereits im Basisakt eine detaillierte Liste der förderfähigen Maßnahmen vorhanden ist, damit wir wissen, was und worum es da tatsächlich ganz konkret geht, und nicht Dinge verändert werden, ohne dass wir darin eingebunden sind. Das ist nämlich das Liebste, was die Mitgliedstaaten tun – am liebsten uns nicht informieren von dem, was sie gerne so hintendran verändern, wenn der entsprechende Rechtsakt mal vorbei ist.
Im Rahmen des jährlichen PIF-Berichts kann das Parlament Empfehlungen zum Arbeitsprogramm abgeben. Details bezüglich Monitoring und Evaluierung werden in einem delegierten Rechtsakt festgelegt, das heißt, das Europäische Parlament hat bei der Wahl der Indikatoren auch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn es das für notwendig hält.
Hinsichtlich des Zeitrahmens konnten wir uns zuletzt auf flexible Übergangsphasen einigen, denn der Start war ja leicht verspätet, und aus diesem Grund war es erforderlich, die Finanzierung trotzdem schon ab dem 1. Januar 2021 zu beginnen, damit die Arbeit im neuen MFR nahtlos weitergeführt werden kann. Und dann im Jahr 2027 – sollte es eine ähnliche Verzögerung geben wie dieses Mal – gibt es kein Fallbeil, das dieses Programm zu Fall bringt, sondern man kann entsprechend bis zum Ende des MFR durchfinanzieren.
Ich möchte auch hervorheben, dass es aufgrund der Verhandlungen zu diesem Programm, aber auch aufgrund vieler Initiativen des Parlaments mittlerweile dazu kommt, dass die Europäische Betrugsbehörde, der Europäische Staatsanwalt, Eurojust, Europol und der Rechnungshof beginnen, sich deutlich stärker zu vernetzen, Informationen auszutauschen, Daten auszutauschen; und ich halte es für ganz erforderlich, dass die Mitgliedstaaten besser kooperieren, als das bisher der Fall ist. Ich bin enttäuscht darüber, dass bei den Mitgliedstaaten immer nur die Frage gestellt wird: „Gibt es eine Kompetenz, die abgegeben wird?“; und nicht die Frage: „Was ist effektiv, was funktioniert am besten, was brauchen wir miteinander, und wie funktioniert es am besten?“.
Es gibt so manches Mal ein Täuschen und ein Tarnen. Es gibt so manches Mal in unterschiedlicher Form – wir erleben das ja in den letzten Wochen immer wieder, das fängt bei Malta an, geht über Ungarn, wir erleben es in Tschechien, wir erleben es in Griechenland, wir erleben es in Bulgarien; wir haben in verschiedensten Ländern etliche Probleme, und das bedeutet in der Konsequenz, dass wir uns intensiv damit auseinandersetzen müssen, dass wir den Schutz der finanziellen Interessen, aber auch den Schutz unserer Grundwerte nur dann gewährleisten können, wenn die Mitgliedstaaten effektiv zur Kooperation bereit sind und wenn sie endlich auch bereit sind, die Daten so auszutauschen, dass es schnell, rasch und nicht erst in einem monatelangen Verfahren geht.
Wenn ich mir derzeit die Fälle der Interessenskonflikte anschaue, die wir erleben, wie wir seit eineinhalb Jahren, zum Teil zwei Jahren, drei Jahren, vier Jahren, fünf Jahren, sechs Jahren daran arbeiten, Daten zu bekommen, dass wir zum Unternehmen Agrofert nach eineinhalb Jahren noch immer keine Informationen haben, was das Unternehmen Agrofert mit 230 Töchtern eigentlich tatsächlich bekommen hat; dass wir erst in diesem mehrjährigen Finanzrahmen – das betrachte ich als großen Erfolg – zum ersten Mal dazu kommen, dass wir die Wirtschaftsberechtigten eintragen dürfen bzw. sie eingetragen werden müssen, damit wir erfahren, wer denn eigentlich hinter den Unternehmen steht. An Agrofert kann man wunderbar erkennen: Wenn einer 230 Unternehmen hat, dann ist das Täuschen und Tarnen noch viel leichter, weil man die Wirtschaftsberechtigten entsprechend dahinter nicht erkennen kann.
Es ist aber nicht nur ein Problem auf politischer Ebene, sondern vor allem auch der organisierten Kriminalität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns – trotzdem das Brett sehr, sehr dick ist – weiter darum kämpfen! Lieber Johannes Hahn, dir ein herzliches Dankeschön für die Unterstützung und auch die neuen Initiativen und die Bereitschaft, so offen mit uns den Austausch zu pflegen. Herzlichen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen, und ich hoffe, dass das Programm vielleicht ein kleines Signal gibt, auch wenn es ein kleines Programm ist.
Johannes Hahn,Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, in particular the rapporteurs, I’m delighted to debate the final step towards the adoption of the Union Anti-Fraud Programme Regulation. This regulation sets the framework for the financial and technical support of the Union to the Member States and partners for preventing and tackling irregularities and fraudulent activities in the years to come.
We ultimately had very fruitful negotiations on this legislative proposal. All three institutions showed commitment to resolve the diverging views and find political agreement, and I have to stress – and I like to stress this – in one single dialogue in December 2020. The Anti-Fraud Programme is the only Union programme dedicated to directly protecting the Union budget. Considering the pandemic and the unprecedented funds that are being mobilised to help our Union recover, it was crucial to finalise the negotiations swiftly. The Anti-Fraud Programme can now be implemented as soon as possible.
I would like to thank the European Parliament and the Council for the work on this initiative. I would particularly like to thank the rapporteur, Ms Hohlmeier – but she rightly mentioned also Tamás Deutsch – for their commitment to bringing the negotiations to a successful outcome. Thank you also to the co-rapporteurs for their engagement. The programme will finance the various actions of Member State and partner authorities to protect the Union budget.
The programme combines financial support to national authorities with the financing of two EU-level operational programmes – the Irregularities Management System and the Anti-Fraud Information System. We ensure continuity in supporting the Member States in their efforts to protect the Union budget under the predecessor programme, the famous Hercule III, and financing new actions. At the same time, the new elements will reflect important adaptations to the new institutional framework and the arrival of the European Public Prosecutor’s Office. We also help Member States to prepare to fight new trends and patterns of fraud.
The Anti-Fraud Programme ensures not only cooperation between the Union and the Member States but also with authorities from participating third countries, reinforcing the preventive aspect of the programme and its actions. I wholeheartedly welcome the adoption of the regulation. It will shape long-term Union anti-fraud actions and, indeed, will protect taxpayers’ money.
José Manuel Fernandes, em nome do Grupo PPE. – Senhor Presidente, Senhor Comissário, Caras e Caros Colegas, o dinheiro dos contribuintes europeus tem de ser bem utilizado. Não pode ser gasto, tem de ser investido e bem investido. A prevenção é a solução. Passa por termos regulamentos simples, por diminuirmos a burocracia, e os Estados-Membros têm aqui um papel essencial.
Por exemplo, no que diz respeito ao Next Generation EU, aos planos nacionais de recuperação e resiliência e ao Quadro Financeiro Plurianual, os acordos de parceria, é essencial que haja articulação, complementaridade, que não haja sobreposição. A clareza é uma palavra essencial.
Para além disso, os projetos, nós devemos saber onde é que eles estão localizados, quem são os beneficiários finais. Dessa forma, podemos medir aquilo que é a coesão territorial, mas também quem são os beneficiários finais, em termos dos fundos europeus. E, neste ponto, considero incompreensível, inaceitável, que o Conselho, os Estados-Membros, não tenham aceite algo muito simples: uma plataforma digital a nível europeu onde, no que diz respeito aos projetos financiados pelo mecanismo de recuperação e resiliência, se soubesse quem são os beneficiários finais deste fundo. É inaceitável que o Conselho não tenha aceite algo que é simples, que é conhecer não só onde o dinheiro está a cair, mas quem são os beneficiários desses mesmos fundos.
Felizmente, a Comissão Europeia e o Parlamento fizeram neste domínio uma declaração com este objetivo.
Termino, agradecendo o trabalho da Monika Hohlmeier, todo o empenho também da Comissão, e agora espero que este programa, neste programa e com este programa haja mais coordenação para evitarmos a fraude e a evasão, para evitarmos a fraude neste domínio. Transparência é uma condição essencial para nós termos também a confiança dos cidadãos europeus.
Tsvetelina Penkova, on behalf of the S&D Group. – Mr President, first of all, I want to start by thanking the rapporteur and our shadow fellows for working very hard on this programme. Preventing and combating fraud and corruption is essential, especially in the light of the introduction of a European budget for a new generation. The rule of law is pivotal for our Union and especially for our political family.
The new EU anti-fraud programme, unfortunately, is one of the smallest EU programmes, and despite the efforts of Parliament to increase the budget to EUR 321 million during the MFF negotiations, it had to come back to the initial Commission proposal of 181 million.
However, despite that, we have still managed to enhance previously funded activities such as financing equipment to combat fraud and further support the operational and investigative activities within the Member States. Together with my colleagues from this Parliament, and from the previous one, we have succeeded in including in this regulation quite significant and important provisions that increase the transparency of the programmes and the funding, clarify the protection of financial interest in the projects and ensure synergies between the different findings.
We have also highlighted the Member States’ role and responsibility in that matter. Thanks once more for the collaborative work, and we hope that the programme will continue to be as successful and important as it is now.
Alin Mituța, în numele grupului Renew. – Domnule președinte, zilele trecute am discutat aici, în plen, despre descărcarea de gestiune a instituțiilor și agențiilor europene. Ceea ce am constatat este că, la nivel european, avem, în general, o bună administrare a banilor publici, ceea ce e un lucru foarte bun.
Însă nu trebuie să uităm că aproximativ 80 % din bugetul european este gestionat, de fapt, la nivelul statelor membre, nu direct de către instituțiile europene, iar la nivel național, calitatea controlului poate să varieze foarte mult.
De aceea, cred că este necesar să întărim capacitatea de control și de raportare a fraudelor la nivelul statelor membre și tocmai acest lucru îl poate face Programul de luptă antifraudă.
Joachim Kuhs, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, guten Tag, Herr Hahn! Liebe Monika Hohlmeier, vielen Dank auch Ihnen für diesen Bericht und für diese Arbeit. Es ist ein wichtiger erster Schritt – oder ein weiterer Schritt – in der Bekämpfung des Betrugs. Die Frage ist: Reicht das? Das große Problem ist – ich weise immer wieder darauf hin – die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, und zwar aller Behörden.
Sie haben es selbst gesagt: Wenn das nicht gelingt, wenn sie nicht zusammenarbeiten, dann fehlt ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die Bekämpfung des Betrugs. Wenn uns das nicht gelingt, dann ist alles umsonst. Dann können wir noch so viele Vorschriften machen, noch so viele Regeln machen, dann sind sie sogar eher kontraproduktiv, denn sie erhöhen die Bürokratie, sie verringern sie nicht – das ist doch ganz klar.
Deshalb: Wir müssen mehr daran arbeiten, dass hier auch ein Umdenken bei den verschiedenen Mitstreitern und bei den Behörden stattfindet. Es kann nicht sein, dass es in bestimmten Ländern sozusagen zum guten Ton gehört, hier Gelder abzuzwacken und dann keine Rechenschaft mehr abzugeben; und andere, die wollen das gerne.
Deshalb: Wir müssen hier mehr zusammenarbeiten. Wenn uns das nicht gelingt, ist alles umsonst.
Daniel Freund, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, we have all seen that image of a little lonely excavator and the enormous ship stuck in the Suez Canal a few weeks ago. I think this is really the perfect image for the EU anti-fraud programme.
To stay in the metaphor, the programme is a good excavator. Giving money to national authorities and NGOs is great, of course, and we should do that, but one little excavator is not going to get that huge ship unstuck, and an anti-fraud programme of less than EUR 1 million per year per Member State is not going to stop fraud in the European Union, of course.
This budget line is supposed to protect a budget that is 10 000 times larger. It’s a nice symbolic start, but to overcome systematic fraud in the EU, we need bigger machinery – because some of the biggest fraudsters in the European Union lead national governments. I’m talking about Hungary, of course. Hungary has received about EUR 0.5 million from the previous programme per year and, despite that, there is a ten times higher fraud trade in the country than in any other Member State, according to the European Anti-Fraud Office (OLAF).
So we need bigger machinery. We need some strong tug boats. I think the Commission needs to cut funding under the current Common Provisions Regulation (CPR) provisions of management and control systems, which don’t work. The Commission needs to start urgently using the rule of law conditionality mechanism. The Commission also needs to increase the budget and the resources of our anti-fraud institutions, the European Public Prosecutor’s Office (EPPO), OLAF and the Court of Auditors, because, if we’re spending twice the EU money over the next few years, we also need to spend twice the money on preventing fraud and corruption, I think. Finally, the Commission needs to ensure that we get a clear idea on the beneficial owners of those that receive EU funds because fraud really should not ever be given. It should be stopped in the European Union.
Bogdan Rzońca, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie komisarzu! Zarówno ECR, jak i Polska bardzo zdecydowanie popieramy te działania, które służą zwalczaniu korupcji i różnych kryminalnych sytuacji w Unii Europejskiej. Na pewno na rynku unijnym jest dużo bogactwa, dużo pieniędzy, ale też są oszuści i na pewno trzeba dedykować pieniądze tym organom unijnym, które potrafią zwalczać te sytuacje przynoszące wstyd Unii Europejskiej. A takie sytuacje są.
Myślę, że możemy pójść także śladem Polski. Polska to kraj, gdzie zwalcza się mafię od kilku lat. Mamy dzięki temu dużo pieniędzy dla rodzin, dla bezrobotnych, pomagamy rodzinom wielodzietnym, pomagamy seniorom. Nasz budżet jest bogatszy. Tak samo będzie w Unii Europejskiej. Jeśli dobrze zagospodarujemy te środki, które mamy z wieloletnich ram finansowych, a także z Programu Odbudowy, jeśli dobrze te środki wykorzystamy, a organy unijne przypilnują, żeby dobrze zadedykować te pieniądze na warunkach, które opracują Unia Europejska i poszczególne kraje, wtedy Unia będzie bogatsza i my wszyscy będziemy bogaci. Popieramy wszystkie tego typu działania.
Sabrina Pignedoli (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, appoggio pienamente le raccomandazioni del testo della presidente della commissione per il controllo dei bilanci, la collega Monika Hohlmeier, che ringrazio molto per tutto il lavoro svolto, anche nella protezione degli interessi finanziari dell'Unione.
Sappiamo che sul contrasto alle frodi si gioca una partita importantissima nel prossimo quadro pluriennale. Passi avanti si sono compiuti con gli stanziamenti per nuovi strumenti informatici, con l'attività di formazione e anche con il sistema di gestione delle irregolarità, che facilita l'obbligo per i paesi membri di segnalare le carenze individuate.
Spesso però dietro le frodi si nascondono organizzazioni criminali anche mafiose che operano indistintamente in tutti gli Stati europei. E qui mi appello a voi, colleghi parlamentari: combattere queste frodi e queste forme di criminalità deve essere una priorità di questo Parlamento e della Commissione, perché chi commette frodi sottrae i soldi a tutti i cittadini europei. Un programma antifrode più efficace rende l'Europa più credibile di fronte ai suoi cittadini.
Presidente. – Antes de prosseguirmos com as intervenções, devo anunciar o início do próximo período de votação de hoje. Votaremos então os dossiês conforme indicado na ordem do dia. O período de votação decorrerá entre as 9h45 e as 11 horas. A votação é feita segundo o mesmo procedimento dos períodos de votação anteriores e todas as votações serão realizadas por votação nominal.
Declaro então aberto o período de votação e podem votar até às 11 horas. Os resultados deste primeiro período de votação de hoje serão comunicados às 13 horas.
7. EU-program til bekæmpelse af svig 2021-2027 (fortsat forhandling)
Presidente. – Retomamos o debate sobre a recomendação para segunda leitura da comissão do Controlo Orçamental referente à posição do Conselho em primeira leitura com vista à adoção do regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que cria o Programa antifraude da União e revoga o Regulamento (UE) n.º 250/2014 (05330/1/2021 – C9 0108/2021 – 2018/0211(COD))
Pernille Weiss (PPE). – Hr. formand! Om du stjæler fra kaffekassen på dit arbejde eller fylder den bevidst med EU-penge i strid med reglerne eller som regeringschef snyder med rigtig mange EU— millioner i landbrugsstøtte, det er sådan set ligegyldigt, for det er og bliver snyd. Og snyd er altså en både grim og farlig borebille i fundamentet for tillid mellem mennesker og viljen til ærligt og ordentligt samarbejde omkring det fælles bedste. Derfor skal vi det til livs med samme ihærdighed og effektivitet, som vi skal håndhæve alle andre dele af det, vi kalder retsstatsprincipper - Rule of Law.
Dagens tekst, EU's antisvindelprogram, er i sig selv uproblematisk, fordi den fint beskriver, hvad der skal gøres. Men når det er sagt, så vil jeg gerne understrege, at både Kommissionen og Rådet ikke må snyde med at gøre sig umage med at kommunikere indholdet videre til medlemslandene. For sandheden er jo, at det står slemt til med at sætte efter dem, der snyder. For når EU's svindelkontor, OLAF, er færdig med at gøre sin del af efterforskningsarbejdet og sender en sag videre til medlemslandet, så ender langt over halvdelen af sagerne med at gå i glemmebogen. Alene i 2018 blev der rejst sager for en værdi af 371 millioner euro, og cirka to tredjedele er endt i skraldespanden, fordi medlemslandet af en eller anden grund ikke vil tage fløjlshandskerne af. Det skal stoppe nu!
Med det program, vi sender videre senere i dag, har alle lande og EU's institutioner de værktøjer og ressourcer, der skal til for at komme svindel og snyd til livs. For selv om det handler om EU-penge, så er det altså, når det kommer til slut, dine og mine penge, det handler om, og de skal behandles ordentligt.
Isabel García Muñoz (S&D). – Señor presidente, señor comisario, en primer lugar, quería felicitar a los ponentes que han negociado este Reglamento. Gracias a su labor, la Unión Europea se dota de un Programa de Lucha contra el Fraude para el período 2021-2027.
Me gustaría destacar dos logros de las negociaciones especialmente importantes: el primero es que el Programa contará con una evaluación independiente, objetiva, con un calendario adecuado y con indicadores que ayudarán a valorar su rendimiento, cumpliendo así uno de los objetivos de cualquier programa europeo; el segundo logro es que habrá mayor transparencia, gracias a la publicación de los informes intermedios y anuales.
Según datos oficiales de la OLAF, se estima que el fraude afecta a un 0,2 % del total del presupuesto europeo, lo que significa unos 300 millones de euros al año. Además del impacto financiero, que nos preocupa mucho en la lucha contra el fraude y la corrupción, también está en juego la credibilidad de la Unión Europea frente a los ciudadanos, que confían en que el presupuesto europeo se gasta de una forma adecuada y que, por supuesto, no cae en manos de organizaciones criminales.
Contamos en la Unión Europea con instituciones y herramientas eficaces para la lucha contra el fraude: el Tribunal de Cuentas, la OLAF y, a partir de este año, también la Fiscalía Europea, que podrá procesar delitos contra los intereses financieros de la Unión, así como Europol, Eurojust, programas como el sistema de detección precoz y exclusión EDES o bases de datos como Arachne.
Pero debemos seguir trabajando para mejorar todo este ecosistema, para que haya una total coordinación entre ellos y evitar así que se escape un solo euro. Para esto, es necesario que la Unión invierta y proporcione los recursos suficientes, tanto para el personal cualificado o especializado en la lucha contra el fraude como para equipo técnico y herramientas de investigación avanzadas que usen inteligencia artificial, big data..., que permitan hacer un seguimiento eficaz de los delitos y la identificación de los defraudadores, incluso cuando pasen de un Estado miembro a otro, algo para lo que será determinante e indispensable la cooperación entre los Estados miembros.
Nos alegra que el nuevo Programa vaya a financiar la formación especializada y el intercambio de información y de buenas prácticas entre las autoridades encargadas de la lucha contra el fraude en toda Europa y que se facilite el acceso a sistemas de información seguros. Hay que poner todos los medios para que la lucha contra el fraude a nivel europeo sea verdaderamente efectiva.
Katalin Cseh (Renew). – Mr President, I’m glad to see small improvement in the EU’s anti-fraud framework, but I’m sorry to say that the tools in our hand are still painfully inadequate. This framework was designed for small irregularities in an otherwise well— functioning setup, but when this framework comes up against the systemic corruption we witness in Hungary, it becomes crystal clear that the EU brought a water pistol to fight a forest fire.
OLAF can only monitor some 10% of EU spending, and the rest is left for Member States, and if a Member State chooses not to monitor, say, the wife and son of a Fidesz MP who spent EUR 170 000 on the family’s own estate, well then, nothing happens.
The Hungarian parliament voted this week to move billions of state assets – entire public bodies – into loyalist-run private foundations with no democratic oversight. These will be major recipients of EU funding. Colleagues, this is state capture, pure and simple. We need stronger tools to fight against it – a firefighting helicopter maybe, or a stronger anti-fraud framework, I don’t know, but we have to do something. We cannot let this without a word.
Matteo Adinolfi (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ogni anno frodi e irregolarità vengono scoperte all'interno dell'Unione europea. Per questo motivo è fondamentale lo sviluppo di un piano antifrode e ancor più fondamentale l'operato dell'OLAF. Anche recentemente, durante un'audizione a porte chiuse in commissione per il controllo dei bilanci, l'OLAF ha dimostrato la sua prontezza aggiornandoci sullo stato delle indagini riguardanti la vendita di mascherine non a norma e la ventata di commercializzazione di vaccini contraffatti da parte della criminalità organizzata.
Ma se l'obiettivo ultimo dei piani antifrode è la tutela degli interessi finanziari dell'Unione europea, un dubbio legittimo potrebbe insinuarsi nei cittadini europei. Stati Uniti e Gran Bretagna fino a Natale sembravano non riuscire a fronteggiare la pandemia, ma a distanza di pochi mesi, grazie ad un adeguato piano vaccinale, le economie di questi paesi sono tornate a crescere.
L'Unione europea per mesi ha millantato capacità di gestione e programmazione nella lotta al COVID, sfociati come abbiamo visto nel caos vaccini di cui nessuno sembra doversi essersi preso la responsabilità. Mentre le aziende chiudono e molte famiglie hanno difficoltà ad arrivare alla fine del mese, qualcuno dovrebbe rendere conto ai cittadini europei degli errori fatti.
Ádám Kósa (NI). – Tisztelt Elnök Úr! A csalás elleni uniós program a szektoriális programok közül a legkisebb, de a legfontosabb. Célja az Európai Unió pénzügyi érdekeinek védelme a csalással, a korrupcióval és a szabálytalanságokkal szemben és az ehhez való segítségnyújtás a tagállamok számára.
Egyes baloldali képviselőtársaimmal szemben meggyőződésem, hogy mi mindent megteszünk azért, hogy az uniós források felhasználása szabályos legyen Magyarországon, ellentétben a 2010 előtti, balliberális kormány gyakorlatával. Ha tények kellenek, kérem, nézzenek utána a Moody's nemzetközi hitelminősítő intézetnek. A múlt héten megállapította, hogy az európai uniós támogatásokkal kapcsolatos csalások és szabálytalanságok tekintetében a kelet-európai országok között Magyarország dobogós. Az összes támogatás mindössze 1,4 százaléka érintett, míg ez az érték Csehországban 2,2 százalék, Romániában 2,9 százalék, Szlovákiában pedig 21 százalék.
Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, signor Commissario Hahn, onorevoli colleghi, l'obbligo che, all'articolo 325 del trattato, impone a Unione e Stati membri di combattere la frode e le altre attività illegali che ledono gli interessi finanziari dell'Unione diventa ancor più perentorio oggi che l'Unione europea si trova a fronteggiare, a causa della pandemia, la più grave crisi economica e sociale della sua storia ed è quindi indispensabile assicurare che i fondi europei siano effettivamente spesi per una ripresa sostenibile nel segno della legalità.
Frode e corruzione, inoltre, rappresentano i mezzi con cui la criminalità organizzata si radica nel tessuto economico e territoriale e negli apparati pubblici, minacciando i valori fondativi dell'Unione europea – stato di diritto, libertà economica e libera partecipazione democratica – ed è una minaccia che non riguarda solo alcuni Stati membri ma l'intera Unione.
È quindi decisiva l'adozione del nuovo programma antifrode 2021-2027 che sosterrà e rafforzerà l'assistenza reciproca fra le autorità amministrative degli Stati membri e la cooperazione tra le autorità nazionali, la Commissione e gli altri organi competenti dell'Unione, inclusa la Procura europea che presto – e direi finalmente – diverrà pienamente operativa.
Il nuovo programma, inoltre, fornirà maggiore supporto allo scambio informativo e alla segnalazione di irregolarità e frodi e, poiché la criminalità economica finanziaria travalica spesso i confini europei, incoraggerà la partecipazione dai paesi terzi.
Nell'attuazione del programma antifrode dovranno privilegiarsi le azioni volte a rafforzare la cooperazione transfrontaliera, ad agevolare la creazione di squadre investigative comuni, ad assicurare supporto tecnico ed operativo alle indagini.
Proteggere gli interessi finanziari dell'Unione contro frode e corruzione significa tutelare i diritti dei cittadini europei ed è questo il compito cui noi, rappresentanti di quei cittadini, siamo chiamati a contribuire.
Ringrazio quindi la relatrice, onorevole Hohlmeier e i relatori ombra per l'ottimo lavoro svolto.
Ramona Strugariu (Renew). – Mr President, I’m really happy that we have this programme and I wish to congratulate those who made it possible. It is a tool, but it is a small tool. However, in order to truly have results in countering fraud, there are some things to do, and we need to do them fast. The European Public Prosecutor’s Office (EPPO) needs to start full speed in June, full capacity, it needs to be treated and financed as a full European body with all of the delegated prosecutors. The European Anti—Fraud Office (OLAF) needs to be stronger. We need to find the beneficial owners.
We also need to look into how the European money can be spent more carefully, Commissioner. Let’s start with this pandemic, let’s look at all of the funds and all of the support that the Union is providing for these Member States. Whoever cheats and lies and steals, taking advantage of a tragedy, is not capable of upholding rule of law and respecting European values.
Last but not least, let’s enhance national capacities, and this is where the programme can significantly contribute, but the Member States must be willing to fight fraud as well, all along with the European institutions, and I truly hope that we will succeed.
Dorien Rookmaker (NI). – Mr President, fraud corrupts society and is a waste of public funds. Experts tell us that the average cost of fraud amounts to 5% of the budget in all organisations. This adds up to EUR 90 billion in 7 years in the EU. The more fraud there is, the weaker democracy will be. That’s why I strongly support the anti-fraud programme of the EU. It is effective and efficient for tackling fraud in places where it occurs, in a professional way, with the use of objective criteria, free of bias and political opinion and discussions.
The rule of law is targeting the abuse of public funds too, but it will most likely end in bickering and tension among Member States because it sets controversial conditions for financial support and funding, thereby even running the risk of corrupting Member States and, by doing so, adding to the problem instead of solving it. Let me make myself clear: the fight against fraud is too important to be misused for political purposes, and it deserves to get our unconditional support.
Johannes Hahn,Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, thank you for this constructive debate and the encouraging messages. The Parliament profoundly influenced the set—up of the new anti—fraud programme and helped to find quick agreement.
We will now focus on the timely implementation of the anti—fraud programme. Of course, the Commission will inform the Parliament about the implementation of the programme in the framework of the annual report on the protection of the Union’s financial interests. I then look forward to the recommendations expressed by the Parliament in this context.
By the way, I really like the picture presented by Mr Freund – this programme, in terms of its amount in comparison to the potential frauds – taking as a picture this little excavator, and then, on the other hand, you have this big vessel blocking the Suez Canal owned by a shipping company called Evergreen. So, this was a very nice picture.
I have to say we will launch the new multiannual financial framework and the Next Generation EU recovery instrument immediately. We have already done so and we have now to use the necessary tools. It’s crucial that the Union and the Member States protect the taxpayers’ money and ensure that every euro is really correctly and efficiently spent, and I’m sure that we will see a significant return of investment of the money we are investing into this programme, and I’m definitely sure that this regulation will help achieve all these objectives. Once again, thank you for all your efforts to have this programme up and running.
Presidente. – O debate está assim encerrado.
Eu gostaria de informar os senhores deputados de que não foram apresentadas propostas de rejeição da posição do Conselho nem alterações ao abrigo dos artigos 67.º e 68.º do Regimento e, por isso, de acordo com as nossas regras, considera-se que a posição do Conselho foi aprovada e o ato proposto foi adotado.
Presidente. – Segue-se o debate sobre a recomendação para segunda leitura da comissão da Indústria, da Investigação e da Energia referente à posição do Conselho em primeira leitura com vista à adoção do regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que cria o Fundo Europeu de Defesa e revoga o Regulamento (UE) 2018/1092 (06748/1/2020 – C9 0112/2021 - 2018/0254(COD)) (relator: Zdzisław Krasnodębski (A9-0120/2021)
Zdzisław Krasnodębski, sprawozdawca. – Panie Przewodniczący! Bardzo się cieszę, że po prawie trzech latach pracy na przestrzeni dwóch kadencji, po pięciu posiedzeniach trójstronnych z udziałem trzech prezydencji Rady, po niezliczonej liczbie posiedzeń kontrsprawozdawców Parlamentu, których skład także mocno ewoluował w czasie, stoimy dzisiaj przed szansą na zakończenie procedury legislacyjnej w drugim czytaniu. Tym samym, mam nadzieję, powołamy do życia Europejski Fundusz Obronny na lata 2021–2027.
Chciałbym jednak zacząć od przypomnienia, czym jest oraz czym nie jest Fundusz zaproponowany przez Komisję Europejską w maju 2018 roku, ponieważ narosły różne mity w tym względzie – pozytywne i negatywne. Otóż EDF nie jest pierwszym krokiem do powstania armii europejskiej, a pieniądze z jego budżetu nie posłużą państwom członkowskim na wspólny zakup uzbrojenia. Marzenie o powołaniu pierwszego legionu europejskiego czy jakiejkolwiek innej stałej formacji wojskowej w ramach Unii trzeba odłożyć na później. Być może kiedyś to marzenie zrealizujemy. Te prawie 8 mld euro, które ostatecznie znalazły się w Funduszu, są rzeczywiście przeznaczone na politykę obronną Unii, jednak realizowaną wyłącznie w zakresie projektów badawczych i rozwojowych prowadzonych wspólnie przez wszystkie państwa członkowskie.
Należy też podkreślić, że EDF nie będzie dotował bilateralnej współpracy między państwami, gdyż minimalna liczba uczestników finansowanego projektu to trzy podmioty z trzech państw członkowskich. Ponadto celem Funduszu jest nie tylko wsparcie projektów badawczo-rozwojowych europejskiego przemysłu obronnego, ale także włączanie w sieci współpracy i łańcuchy dostaw nowych podmiotów, również takich – i to jest ważne – które dotychczas nie działały w tej branży.
Następny ważny punkt: na preferencyjnych warunkach uczestniczyć w tym Funduszu będą mogły małe i średnie przedsiębiorstwa, a także przedsiębiorstwa średniej kapitalizacji (tzw. mid-caps). Jeszcze niezwykle istotny punkt, który warto podkreślić: chodzi o to, żeby zagwarantować równe warunki uczestnictwa podmiotom ze wszystkich państw członkowskich.
Dzięki temu Funduszowi państwa członkowskie będą mogły zaoszczędzić od 25 do 100 miliardów euro rocznie. To jest oczywiście niebagatelna suma, zważywszy na to, ile państwa członkowskie wydawały do tej pory na zobowiązania sojusznicze powzięte w NATO.
Ponadto jest to oczywiście możliwość rozwoju bazy przemysłowej i dostępu do zaawansowanych technologii dzięki współpracy z zagranicznymi partnerami. Dla państw o mniej rozwiniętym przemyśle obronnym jest to jedna z największych zalet tego Funduszu.
Następnie ważne jest, żeby zdać sobie sprawę, gdzie są zagrożenia. Pierwszym zagrożeniem jest to, żeby państwa członkowskie mogły kupować te produkty, które będą rozwijane w ramach tego Funduszu, bo inaczej ten Fundusz będzie jedynie sztuką dla sztuki.
Tutaj trzeba podkreślić, że istotną rolę będzie odgrywała Komisja Europejska za pośrednictwem nowo powstałej Dyrekcji Generalnej ds. Przemysłu Obronnego i Kosmosu (DG DEFIS), dlatego że ważne jest, jakie programy będą wybierane przez Komisję. My jako Parlament Europejski będziemy przyglądać się wdrażaniu EDF, a w przyszłej kadencji, jeśli ten Fundusz nie spełni swoich zadań i tych oczekiwań, które były z nim związane, zwłaszcza pod względem sprawiedliwego i przejrzystego rozdzielania środków z Funduszu, będziemy postulować jego przegląd.
Niektórzy z państwa wahają się nad poparciem naszego porozumienia z Radą z powodów ideologicznych. Otóż chciałbym im powiedzieć, że dużym sukcesem i istotną zmianą w porównaniu z częściowym poprzednikiem EDF – Europejskim Programem Rozwoju Przemysłu Obronnego (EDIDP) – było wywalczenie przez Parlament kontroli etycznej nad finansowanymi projektami, w tym też są dużo bardziej restrykcyjne zapisy dotyczące technologii, które nie będą mogły uzyskać finansowania z Funduszu. Pamiętam, ile trwały nasze dyskusje na ten temat, i tym bardziej doceniam ustępstwa poczynione przez Radę w tym zakresie.
Chciałbym też podkreślić, że jestem przekonany, że tocząca się rywalizacja między Chinami i Stanami Zjednoczonymi, a także niestabilna sytuacja na naszych południowych i wschodnich granicach (o czym mieliśmy okazję debatować wczoraj z wysokim przedstawicielem) sprawiają, że Unia powinna przywiązywać coraz większą wagę do wspólnej obrony, a co za tym idzie, zwiększać wydatki w tym obszarze. Należy jednak cały czas pamiętać, że to NATO i silne związki transatlantyckie pozostają podstawą europejskiego bezpieczeństwa i to się nieprędko zmieni, ale powinniśmy jako Europejczycy robić znacznie więcej dla naszej obrony.
Na zakończenie podkreślę jeszcze, że celem Funduszu jest wyłącznie wspieranie wspólnych europejskich projektów w fazie badań i rozwoju. W głosowaniu w komisji ITRE wynik naszych negocjacji poparła zdecydowana większość posłów. By uchronić porozumienie z Radą, proszę państwa o odrzucenie wszystkich poprawek plenarnych i o zagłosowanie za tekstem w takiej formie, w jakiej go wynegocjowaliśmy.
Thierry Breton,membre de la Commission. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, Monsieur le rapporteur, je suis très heureux de pouvoir, dans cette enceinte, parler de défense et en particulier, évidemment, du Fonds européen de la défense. Avant toute chose, je souhaiterais remercier M. Krasnodębski pour son travail de rapporteur pour la commission ITRE et bien entendu également M. Cristian Buşoi, le président de la commission, ainsi que l’ensemble des rapporteurs fictifs et des présidences qui vous ont accompagnés. C’est un travail de longue haleine, évidemment, dont nous parlons ce matin ensemble dans cet hémicycle, et je tenais vraiment à remercier tous ceux qui ont joué un rôle important, sous le mandat précédent en particulier, pour porter l’ambition du Fonds européen de la défense sur les fonts baptismaux, notamment le président Jean-Claude Juncker.
Le Fonds européen de la défense, en effet, marque un tournant dans notre intégration européenne. Nous le savons, nous avons en Europe des cultures de défense différentes, nous avons aussi un rapport à la défense qui est différent. Pourtant, par l’écoute, le respect de toutes les sensibilités, la compréhension commune des enjeux globaux, nous avons réussi à passer au—delà et à trouver un accord autour d’un programme budgétaire pour la coopération industrielle en matière de défense. Je n’ai pas peur de le dire: c’est vraiment un pas historique. Le Fonds européen de la défense constitue un jalon essentiel pour la réalisation de l’Europe de la défense; il marque une nouvelle étape dans notre interdépendance stratégique et notre capacité à créer des ponts pour une véritable ambition européenne.
Sans compromettre nos alliances historiques, l’Europe ne peut plus être contrainte à des choix portés par d’autres, soit du fait d’une dépendance trop forte, soit du fait d’une absence d’alternative acceptable. C’est le cas en matière de santé, on l’a vu évidemment et la COVID-19 nous a rappelé certaines de nos fragilités – qu’on a pu rapidement compenser, fort heureusement; c’est aussi le cas en matière technologique, avec par exemple les semi-conducteurs ou le Cloud – là aussi, nous allons compenser nos fragilités; c’est le cas, enfin, en matière d’espace, on l’a vu notamment au cours du débat d’hier; et c’est donc le cas sur les questions de capacités de défense.
Cela est encore plus vrai à la lumière des tensions du monde actuel. L’Europe doit être plus forte, plus résiliente, plus autonome sur le plan stratégique. Elle devrait être capable graduellement de compléter son arsenal de softpower avec de plus en plus d’attributs de hard power. Elle doit être en mesure de prendre en main progressivement sa propre sécurité et être un acteur de la sécurité sur le plan mondial. Le Fonds européen de défense est en ce sens une contribution essentielle à une plus grande souveraineté européenne. Il est un levier essentiel dans la défense de nos citoyens, mais aussi de nos intérêts et de nos valeurs. Il est également à la base de notre renforcement en tant que partenaire crédible, notamment vis-à-vis de nos alliés, par exemple au sein de l’OTAN, car le Fonds européen de la défense, que nous avons construit ensemble, se caractérise par plusieurs éléments clés et je voudrais, si vous le permettez, insister sur quelques-uns d’entre eux ce matin.
Ce fonds a tout d’abord été conçu pour être un fonds résolument européen, qui doit bénéficier à tous les États membres. C’est évidemment là que réside la clé de son succès et, vous pouvez me faire confiance, j’y veillerai donc de manière particulièrement attentive. Il organise aussi une coopération industrielle européenne en imposant des critères tels que le nombre de pays associés à chaque projet financé et en soutenant également pour chacun de ces projets l’intégration de petites et moyennes entreprises. Il comporte de véritables incitations à l’ouverture des chaînes d’approvisionnement afin de constituer de véritables filières industrielles européennes de défense. Il s’inscrit en totale cohérence avec les autres initiatives de défense comme la PESCO ou l’EACD. Avec un budget de sept milliards d’euros, il permettra de se concentrer sur les capacités et les technologies structurantes en cohérence avec les priorités que les États membres auront définies. S’il est restreint aux Européens, il permet également des coopérations avec des entités non européennes, sous condition. Enfin, il organise le développement de technologies de rupture puisque 8 % du budget sera dédié à des innovations de rupture au travers d’appels à proposition ouverts et destinés à attirer de nouveaux acteurs, et bien entendu des start-ups.
C’est donc une véritable ambition que nous portons d’ores et déjà au travers de nombreux programmes précurseurs du fonds – le programme européen de développement industriel dans le domaine de la défense et l’action préparatoire concernant la recherche en matière de défense. Nous finançons déjà 34 projets structurants et à fort impact technologique et militaire et nous finalisons l’évaluation du dernier appel à proposition, mais les chiffres relatifs au PEDID sont clairs: plus de 200 entités de 25 États membres bénéficient du fonds, dont 40 % de PME et neuf projets sur les 16 financés sont aussi des projets PESCO; quant à l’action préparatoire sur la recherche en matière de défense, 200 entités issues de 22 États membres plus la Norvège bénéficient d’un financement européen. Ces programmes précurseurs montrent donc bien que nous avons déjà construit un marché qui fonctionne et nous allons évidemment continuer.
Mesdames et Messieurs les députés, je voudrais conclure en vous disant qu’avec le Fonds européen de la défense, nous changeons clairement de paradigme en ce qui concerne la coopération en matière de défense au niveau européen. Les enjeux sont importants pour la place de l’Europe sur l’échiquier mondial et, bien entendu, vous pouvez compter pleinement sur mon engagement afin de réaliser cette ambition.
François-Xavier Bellamy, au nom du groupe PPE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, avant tout, je voudrais partager avec vous la joie de ce moment: la création du Fonds européen de défense. C’est l’aboutissement d’un très important travail et je voudrais commencer par saluer tous ceux qui y ont contribué, tout particulièrement notre collègue Zdzisław Krasnodębski pour le travail important qu’il a mené sur ce sujet.
Il me semble que le Fonds européen de défense concrétise ce que nous aimons dans l’Union européenne, c’est-à-dire le fait que nous sommes capables de nous donner ensemble une ambition commune, en l’occurrence en matière d’industrie de défense, pour pouvoir soutenir d’abord les armées de nos pays. Vous l’avez dit, Monsieur le rapporteur, il ne s’agit pas de créer une armée européenne, mais de mettre à la disposition des forces armées de nos États les moyens de leurs missions en investissant ensemble dans notre autonomie stratégique. De fait, l’Europe a des amis dans le monde, mais elle n’a pas de suzerain, et nous ne sommes pas des vassaux. Nous devons pouvoir décider, lorsque nous engageons nos forces armées dans une opération militaire, des moyens que nous mettons à leur disposition, sans avoir à demander d’accord à d’autres puissances mondiales, fussent—elles proches de nos valeurs ou de nos intérêts.
Il me semble que ce fonds est malheureusement guetté par trois menaces, trois risques que je voudrais évoquer brièvement. Le premier risque, c’est celui d’un manque d’ambition. Nous voyons bien que dans la négociation budgétaire, malheureusement, sur l’autel de ce grand emprunt européen, on aura sacrifié en particulier l’ampleur que ce fonds aurait dû avoir. Un documentaire a montré d’ailleurs que lorsque le Conseil se réunissait pour discuter de cet emprunt, c’était autour d’un coin de table, dans un couloir, que l’on avait décidé d’amputer encore ce fonds, pourtant déjà diminué, d’un milliard d’euros de plus. Sept milliards, c’est évidemment un début, et ce doit être un début.
Le deuxième risque, c’est le saupoudrage des fonds. Nous devons éviter à tout prix la dispersion de ces financements, investir dans des projets structurants, dans des projets stratégiques.
Et enfin, pour qu’il y ait des projets stratégiques, c’est le troisième risque majeur, encore faut—il que l’Europe ait une stratégie; encore faut-il que nos pays soient capables de s’unir dans une véritable vision de leur rôle dans le monde qui se dessine. Et il me semble que sur bien des sujets majeurs de l’actualité internationale aujourd’hui, l’Europe ne sait pas parler d’une seule voix; elle ne sait pas parler clairement pour ses principes et pour ce qui l’unit. Voilà le défi qui est devant nous aujourd’hui.
VORSITZ: OTHMAR KARAS Vizepräsident
Patrizia Toia, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, oggi assumiamo una decisione importante, soprattutto a mio avviso, se vista in prospettiva. Creare un fondo comune che sostenga operazioni di collaborazione e di cooperazione tra imprese diverse e paesi diversi in un settore come quello della difesa, così caratterizzato da specificità nazionali e ancorato anche a delle differenze tra Stato e Stato, è un passo avanti molto importante verso un'integrazione politica e un'integrazione che, io spero, darà un contributo anche alla tanto auspicata politica comune della difesa. Ed è in questa prospettiva che io credo dobbiamo valorizzare questo provvedimento.
Nel farlo abbiamo incontrato due particolari sfide, cioè tradurre i progetti che prima erano sperimentali in un vero e proprio fondo: la prima sfida è stata quella, l'ha detto anche il Commissario, di trovare un equilibrio tra paesi diversi, tra grandezze diverse degli operatori industriali in campo, insomma, tra grandi e piccoli operatori. Un'intesa che allargasse, ma fosse nello stesso tempo, efficiente, capace di produrre i risultati.
La seconda sfida è quella etica. Mi spiace che stamattina si sia detto "ideologia": l'etica non è ideologia; l'etica è etica e io penso che sia molto importante in questo settore. Il fondo mette al centro la competitività, è stato detto, come tutte le politiche industriali europee, competitività che deve portare appunto anche alla nascita di nuove startup ma intanto a valorizzare anche le PMI che noi non vogliamo emarginate in questo processo di valorizzazione, soprattutto portato avanti dai grandi operatori.
Ed è importante anche per il conseguimento di quell'autonomia strategica che è stata richiamata e non a caso abbiamo tanto lavorato perché la presenza e la partecipazione fossero per consorzi che racchiudono almeno tre paesi e almeno tre realtà industriali e facciano riferimento a un allargamento, non a una restrizione a pochi campioni o a pochi paesi che già sono molto forti nel campo. Questo concetto di allargamento dà il contributo, come diceva il Commissario, all'autonomia strategica dell'Europa ma anche proprio alla creazione di una concezione delle nostre politiche industriali e dell'innovazione come politiche continentali che hanno un vantaggio per tutti i paesi.
Infine, è molto importante dire che cosa il fondo farà e che cosa non farà, perché è molto chiaro – e deve essere detto a gran voce – che non potrà finanziare produzioni di armi e tantomeno azioni per lo sviluppo di armi letali autonome senza la possibilità di controllo umano. E io penso che questi aspetti siano molto importanti. Il mio gruppo li considera molto importanti.
Io non ho partecipato fin dall'inizio al negoziato – sono subentrata al collega Martin – ma ritengo che questi siano punti fondamentali, perché abbiamo lavorato su questi aspetti e nel negoziato abbiamo fatto passi avanti su questi punti. Però forse potevamo fare ancora di più, signor Commissario. Lo dico ai miei colleghi e lo dico a lei: potevamo fare anche passi avanti che non avrebbero intralciato l'efficacia e il valore di questa progettazione, di questa innovazione, ma avrebbero raccolto un consenso, forse anche più ampio, in Parlamento. Ci sono, infatti, emendamenti depositati che pongono delle istanze che noi accoglieremo nella parte attuativa ma non possiamo accoglierli adesso.
È stato un negoziato difficile. Dobbiamo sostenere l'accordo raggiunto e non sarebbe utile riaprirlo: però quei temi rimangono. Quindi io chiedo a lei, Commissario, e impegno il mio gruppo a un'attenzione e a un monitoraggio costanti, perché l'operazione abbia successo, perché quei risultati che ci prefiggiamo vengano raggiunti nell'interesse comune europeo, ma perché anche questi aspetti estremamente rilevanti – e lo vediamo in questo periodo di grandi conflitti – siano sempre osservati con scrupolosità nella fase di implementazione.
Dominique Riquet, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, je tiens tout d’abord à remercier le rapporteur Zdzisław Krasnodębski pour un travail long que nous avons mené en commun sur deux législatures. Aujourd’hui, en votant le Fonds européen de la défense, le Parlement ouvre une nouvelle page de la construction européenne, une page que tous les Européens avaient à l’esprit depuis les années 1950 et qui nous renvoie à la genèse du projet qui nous lie.
Quelle manifestation plus claire de notre volonté de construire une Union géopolitique que la coopération dans un domaine si hautement souverain. Bien sûr, le texte n’est pas à la hauteur de nos réflexions et de nos espoirs sur le plan budgétaire. Au terme de la précédente mandature, je me tenais dans cet hémicycle pour me réjouir d’une somme de 13 milliards d’euros qui est maintenant inférieure à 8 milliards, et nous devons nous en satisfaire.
Mais plus que l’enveloppe ou les subtilités techniques du texte, c’est le symbole d’une Europe qui innove, qui coopère et qui protège que nous créons. C’est aussi une marque de maturité dans notre rapport au monde. En quinze ans, l’Europe a traversé diverses crises et il est à craindre que les prochaines années nous contraignent à puiser dans les ressources naturelles auxquelles nous avions espoir de ne plus recourir. Si ce jour vient, nous pourrons nous féliciter de nous être donné les moyens de notre autonomie face à nos adversaires et à nos alliés, c’est-à-dire pour notre souveraineté.
Saint-Exupéry disait que l’avenir n’est jamais que du présent à mettre en ordre: nous n’avons pas à le prévoir, mais à le permettre. Mes chers collègues, en posant cette pierre à l’Europe de la défense, nous pouvons mettre en œuvre cette maxime.
Jérôme Rivière, au nom du groupe ID. – Monsieur le Président, mes chers collègues, dans les innombrables dispositifs européens formant un brouillon illisible et inefficace, il en existe qui servent aux tenants d’une Europe fédérale comme outil pour la promotion de leur agenda anti-national. C’est le cas du Fonds européen de défense, qui nous occupe aujourd’hui et dont l’objectif est, je cite, d’«européaniser les équipements militaires». Monsieur Breton, vous évoquez une interdépendance croissante dont vous vous félicitez. À l’aune du désastre de la politique récente d’acquisition des vaccins, je m’en inquiète.
Après la constitution de l’Agence européenne de défense et du Fonds européen de défense, tous deux placés sous la tutelle de la Commission, l’activisme croissant du Service européen pour l’action extérieure continuera de tenter de phagocyter petit à petit l’autonomie des États membres.
Tout ce bazar européen qui s’accumule d’année en année autour de la défense reste entaché des mêmes défauts: tutelle systématique de l’OTAN, qui empêche l’UE et ses pays membres de développer des matériels véritablement souverains; en dépit du discours officiel, éligibilité au crédit européen de sociétés extra—européennes – américaines, israéliennes ou d’ailleurs –, qui disperse à tous les vents notre effort financier de recherche – où est le protectionnisme indispensable pour conforter nos industries?; chevauchement débridé d’initiatives qui ruine toute rationalisation; bureaucratie qui s’installe dès que la Commission se mêle d’un dossier – imposant par exemple que trois pays au moins participent à la même initiative, avec pour résultat une inefficacité telle que soit les pays participants reprendront leur liberté et développeront au plan national la capacité censée être développée en commun, soit ils achèteront, comme c’est le cas aujourd’hui, à l’étranger, faute d’aboutissement du projet européen.
Ce développement que vous proposez est si anarchique qu’il oublie l’essentiel: une véritable organisation de conduite des programmes. Je ne cesse de dénoncer cette avancée de la matrice fédéraliste sur le domaine de la défense. En France, l’industrie de défense est un fleuron de notre pays; elle est un gage de son indépendance, l’une des clés pour redonner à notre pays un lustre à sa puissance.
Si l’Europe de la défense devait se constituer, elle ne le ferait qu’à travers des coopérations entre États membres, répondant à des besoins opérationnels, des projets librement consentis. Quant à la dimension industrielle, la coopération directe entre État et industrie a prouvé toute son efficacité. L’UE s’enferme toujours plus dans son dogmatisme de centralisme bruxellois; la France doit défendre ses intérêts stratégiques et le fera. Ce qu’une nation ne fait pas pour elle, personne ne le fera à sa place.
Michael Bloss, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Breton, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die globalen Militärausgaben sind wieder so hoch wie im Kalten Krieg. Im vergangenen Jahr stiegen sie auf knapp 2 Billionen US-Dollar, und gleichzeitig sank durch die Corona-Pandemie das globale Bruttosozialprodukt um 4,4 %. Diese beiden Zahlen stehen in keinem Verhältnis.
Mit dem EU-Verteidigungsfonds sollen jetzt weitere 8 Milliarden Euro an Steuergeldern ins Militär fließen. Hier muss ich wirklich dem Herrn Berichterstatter Krasnodębski widersprechen – es sind weitere 8 Milliarden. Anstatt dass wir effizient zusammenarbeiten, unsere Militärsysteme zusammenlegen, gemeinsam stärker werden und dadurch Geld einsparen, lösen wir ein erneutes Geldfeuerwerk aus.
Hier mal nur ein Beispiel: In Europa entwickeln wir 180 Waffensysteme parallel, in den USA gibt es nur 30. In Europa gibt es 17 Kampfpanzer, in den USA vier. Diese Liste lässt sich beliebig weiterführen. Wenn wir in Europa die Projekte zusammenlegen, dann könnten wir jährlich 25 bis 100 Milliarden Euro einsparen, bei gleichbleibender Verteidigungsfähigkeit.
Das müssen wir doch nutzen, denn das Geld fehlt am Ende auch bei der Bildung, beim Klimaschutz, bei der Infrastruktur, und das sind bekanntlich ja die Investitionen, die Kriege am effektivsten verhindern. Wir haben hier also die Chance auf einen echten EU-Benefit. Wir poolen und teilen und entwickeln gemeinsam unsere Verteidigungskapazitäten, und – das muss ich jetzt auch als Schwabe mal sagen – wenn ich für weniger Geld die gleiche Leistung bekomme, dann muss ich das doch machen.
Der Europäische Verteidigungsfonds macht aber das Gegenteil und zementiert damit eine strategielose gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unser Recht abgegeben, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. Es fehlt an einer Ethikprüfung durch unabhängige Expertinnen und Experten, und es gibt wenig Transparenz.
Das ist keine zukunftsfähige Verteidigungspolitik. Europa kann das besser und muss es besser machen.
Beata Mazurek, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! W świetle działań militarnych, jakie podejmuje Federacja Rosyjska w państwach bezpośrednio graniczących z państwami Unii Europejskiej, musimy wzmocnić naszą politykę, która będzie stanowiła wartość dodaną dla europejskiego przemysłu obronnego. Z zadowoleniem przyjmuję fakt powstania Europejskiego Funduszu Obronnego, którego głównym celem będzie wsparcie inwestycji we wspólne prace badawcze i rozwojowe w obszarze obronności.
To dobrze, że w tej kwestii udało się osiągnąć kompromis. Wpłynie on pozytywnie na wzmocnienie konkurencyjności i innowacyjności europejskiej bazy technologiczno-przemysłowej, wzmocni rynki krajowe w sektorze obronności. Środki z funduszu to dobra wiadomość dla przedsiębiorstw współpracujących z sektorem obronnym bądź zależnych od niego, w szczególności tych małych i średnich, które do tej pory nie korzystały z podobnych programów.
Nie możemy zapomnieć, że przemysł obronny w Europie to nie tylko wielkie przedsiębiorstwa z Francji, Holandii czy Niemiec. To również mniejsze firmy z Europy Środkowo-Wschodniej dysponujące dużym potencjałem badawczym i rozwojowym. Dlatego też środki z funduszu muszą być dzielone sprawiedliwie, by wszyscy mieli równe szanse na włączenie się w realizację ambitnych celów europejskiej polityki obronnej.
Marc Botenga, namens de The Left-Fractie. – Voorzitter, mijnheer de commissaris, net voor de pandemie was het feest bij de Europese wapenmultinationals. Zij vierden vijf jaar continue stijging in de defensie-uitgaven. Wist u bijvoorbeeld dat Frankrijk en Duitsland vandaag alleen al samen meer uitgeven aan defensie dan Rusland? Stel u voor! We geven in Europa niet te weinig uit aan defensie, we geven te veel uit aan defensie. En als het gaat om ons te verdedigen, dat is één zaak, maar om zelf in het buitenland oorlog te gaan voeren – we hebben het gezien van Libië tot Afghanistan –, dat zorgt alleen maar voor meer chaos.
Ondertussen is onze gezondheidszorg totaal ondergefinancierd, staan onze ziekenhuizen onder druk, is ons zorgpersoneel volledig onderbemand. En dat is het gevolg van politieke keuzes, keuzes voor besparingen in de openbare diensten, keuzes om dan toch die miljarden te geven aan het militaire grootbedrijf in plaats van te investeren in gezondheidszorg. Die keuzes kosten levens, in Europa maar ook ver daarbuiten.
En wat doet u nu, midden in een pandemie, midden in een gezondheidscrisis? U zet een nieuw Europees miljardenfonds op voor defensie: de subsidieslurf voor de wapenmultinationals. We hebben geen behoefte aan een nieuwe wapenwedloop. Nee, wij hebben behoefte aan vrede. Stop dat geld in publieke diensten, openbare diensten, herindustrialisering. Investeer alstublieft in gezondheid, niet in oorlog.
Fabio Massimo Castaldo (NI). – Signor Presidente, gentile Commissario, onorevoli colleghi, tanto è stato detto sulle implicazioni per il comparto militare del nascente Fondo europeo per la difesa, così come si è più volte sottolineata l'essenzialità dello stesso per raggiungere l'autonomia strategica. Tuttavia il FED non contribuirà soltanto alla interoperabilità delle nostre Forze armate e a rendere l'Unione un player credibile sullo scacchiere globale, impedendo che altri attori, che non giocano secondo le nostre regole,prendano il sopravvento nel nostro vicinato immediato, ma rappresenta anche un game changer per la base industriale europea e per i suoi cittadini.
Grazie alle clausole sull'inclusività, per la cui definizione il nostro Parlamento è stato in prima linea, sarà possibile ripartire ritorni economici tra tutti gli Stati europei, coinvolgendo grandi industrie, PMI, startup e altri enti economici. Questo significa creare posti di lavoro, rafforzare il know-how europeo, ampliare le capacità di ricerca e sviluppo e, soprattutto, utilizzare in maniera più efficiente le risorse dei contribuenti creando una vera sovranità tecnologica europea.
Dunque, abbiamo fissato criteri e regole che garantiscono la creazione di un vero valore aggiunto europeo nel pieno rispetto dei principi cardine dell'Unione. È tempo che gli Stati membri dimostrino la volontà politica di andare in questo senso, senza ambiguità e mettendo l'interesse comune al primo posto.
Cristian-Silviu Buşoi (PPE). – Mr President, I would like to congratulate my colleague, MrKrasnodębski, for concluding the negotiations, and to give a special word of appreciation to Commissioner Thierry Breton, the Director-General’s personnel and the whole team from the European Commission for the very good initiative.
Defence and security have become one of the Union’s priorities in recent years after a decade of systematic decline. Defence spending and investment remain the sole responsibility of the Member States and have suffered major reductions. Over the same period, for example, defence spending in the United States, our main strategic partner and friend, has increased significantly, while many global competitors, especially Russia and China, have upgraded their defence sectors on an unprecedented scale. The European defence industry is among the most technologically advanced in the world, but we are still lagging behind in the global share of equipment exports, and our defence industry is largely represented by small manufacturers and suppliers of equipment.
The European Defence Fund (EDF) is the Commission’s key initiative from the EU budget to support research, collaboration and development of defence capabilities. It will make a key contribution to Europe’s sovereignty, protecting and defending its citizens, promoting defence cooperation between companies, research actors and Member States to encourage innovation and develop state—of—the—art defence technologies. It will also promote innovative solutions to a budget line dedicated to disruptive defence technologies, and it is expected that defence funding will be in synergy with the space funding in Horizon Europe. Before the end of 2021, we’re expecting that the Commission will also enhance the framework conditions for synergies between the space, defence and security industries.
The success of the EDF and synergies will only arise and be sustained if there is political support. Here, Commissioner, you will have the full support of the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE).
Eero Heinäluoma (S&D). – Arvoisa puhemies, kansalaiset odottavat Euroopan unionilta myös turvallisuudestamme huolehtimista. Vakaata ja turvallista Eurooppaa rakennetaan yhdessä myös puolustussektorilla. Voimien yhdistämisestä puolustusalalla hyötyisi niin EU-uskottavuus ja turvallisuus kuin pienet ja suuret jäsenmaat. Ranska ansaitsee kiitoksen siitä, että se on johdonmukaisesti edistänyt puolustus- ja turvallisuuspolitiikan kehittymistä. Kiitän myös komissaari Bretonia tarttumisesta tähän aiheeseen hyvällä menestyksellä.
Strategisesta autonomiasta on tullut tärkeä osa EU:n ajattelua ja toimintatavoitteita, ja sillä on tärkeä merkitys myös puolustusalalla. Autonomia ei tietenkään sulje pois yhteistyötä Naton kanssa. Huolehtimalla omasta puolustuskyvystään EU on uskottava kumppani myös muille toimijoille.
Puolustusrahasto on osa EU:n kehittyvää puolustuskykyä, se antaa käytännön tasolla puolustusalan yhteistyöhankkeelle toteutumismahdollisuudet yhdistämällä jäsenmaiden voimavaroja ja osaamista. Uuden sukupolven merkittävien puolustusjärjestelmien kehittäminen on yhä useammin yksittäisten jäsenmaiden ulottumattomissa. Tällä on tietysti suora vaikutus unionin puolustuskykyyn, teollisuuden kilpailukykyyn ja innovaatioihin. Siksikin tarvitsemme voimavarojen yhdistämistä. Tarvitsemme puolustusteollisuudessa yhteiset sisämarkkinat, ja sitä puolustusrahaston perustaminen voi edistää.
Erityisen tärkeätä on helpottaa pienten ja keskisuurten yritysten pääsyä yhteisille puolustusmarkkinoille Tämä tietysti vahvistaisi kaiken kaikkiaan taloutta ja Euroopan sisämarkkinoita, loisi myös uusia työpaikkoja, mutta vahvistaisi osaltaan myös Euroopan puolustuksellista riippumattomuutta.
Kyberturvallisuus pitää tässä yhteydessä huomioida. Tarvitsemme tällä alalla uusia hankkeita ja tiiviimpää yhteistyötä jäsenmaiden kesken.
Neuvotteluissa S&D-ryhmä vaati kirjausta siitä, että nämä hankkeet tulee toteuttaa kansainvälisten asevientirajoitusten mukaisesti ja kansainvälisiä ihmisoikeuksia kunnioittaen. Näin nyt tapahtuu, ja olen siihen tyytyväinen. Parlamentin tuki puolustusrahaston perustamiselle vie eteenpäin EU:n tavoitetta edistää turvallisuutta maanosassamme ja koko maailmassa.
Nathalie Loiseau (Renew). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, nous signons aujourd’hui l’acte de naissance du Fonds européen de défense. Il était temps. Nous le voyons bien, le monde n’est pas devenu plus sûr. Des régimes autoritaires cherchent dans des aventures militaires le moyen de se maintenir au pouvoir et notre continent est cerné de zones de crise. L’Europe elle-même est la cible de menaces répétées: terrorisme, cyberattaques, ingérence étrangère, atteintes à la liberté de circulation maritime, violation de nos espaces aériens; même nos satellites font l’objet d’approches inamicales.
Face à cette montée des périls, notre capacité de défense est encore trop dépendante de l’extérieur et trop morcelée. Ce que le Fonds européen de défense apporte, c’est la possibilité de financer des industries de défense qui coopèrent, qui innovent et qui contribuent à notre autonomie stratégique. Les industries de défense en Europe, ce sont des centaines de milliers d’emplois, des groupes qui aspirent à devenir ou à rester des champions industriels, mais aussi un tissu de plus de 15 000 PME.
La souveraineté européenne se construit dans les actes, et plus seulement dans les mots. Parce que l’Europe est un projet de paix, nous ne devons pas hésiter à nous doter des moyens de la défendre et de la faire respecter.
Maximilian Krah (ID). – Herr Präsident, Herr Kommissar! „Der Frieden muss bewaffnet sein“ ist ein schöner Satz, den ich in meiner Kindheit im kommunistischen Ostdeutschland gehört habe; der ist ausnahmsweise zutreffend. Wir wissen, dass der Frieden zurzeit bedroht ist, und deshalb wird niemand – zumindest niemand von meiner Seite des Plenums – etwas dagegen haben, ihn durch starke Streitkräfte zu schützen.
Aber die Verteidigungspolitik ist aus gutem Grunde Sache der Nationalstaaten. Es gibt in keinem maßgeblichen Mitgliedsland eine Mehrheit, sie zu vergemeinschaften – das kann man gut oder schlecht finden. Und aus diesem Grunde sollten wir uns davor hüten, durch einen solchen europäischen Verteidigungsfonds eine Kompetenz hinzuzudichten, die nicht besteht, und eine weitere Struktur zu schaffen, die letztlich nur ineffizient sein will.
Wir sehen bei der Impfstoffbeschaffung, dass diese Vergemeinschaftungen nicht funktionieren, dass sie nur zu Korruption und Verzögerungen führen. Wir können diese 8 Milliarden deshalb sinnvoller ausgeben. Sie werden unsere Sicherheit nicht erhöhen, aber sie werden keinen positiven Effekt bringen.
Mounir Satouri (Verts/ALE). – Monsieur le Président, nos pays pourraient économiser des milliards de budget militaire en intégrant leur industrie de défense. Ce n’est pas avec ce Fonds européen de défense que nous le ferons. Régulons cette industrie pour parvenir à une intégration; ne la subventionnons pas.
Ce fonds est une fausse promesse. Plus grave: il est d’une opacité inquiétante; il manquera cruellement de contrôle parlementaire, de transparence dans son fonctionnement et aucune garantie ne nous a été donnée que les armes qui en résulteront seront strictement soumises aux règles européennes d’exportation.
Si encore ce fonds excluait le financement d’armes de destruction massive! Mais non, comble de la déchéance pour une Europe qui se rêvait en projet de paix, ce Fonds pourra demain être étendu au financement des bombes atomiques françaises. C’est inacceptable. La France doit montrer la voie du désarmement, et non chercher à faire peser le poids économique et éthique de son arsenal à toute l’Europe.
Özlem Demirel (The Left). – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn die EU sich auf den Weg macht, um eine Militärunion zu werden, wenn die EU Milliarden für größeres, schnelleres und intelligenteres Kriegsgerät ausgeben will, dann gibt es nur eins: Sage nein! Laut Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrages dürfen keine Gelder für militärische Maßnahmen verwendet werden. So hat sich die Kommission aber jetzt einen Trick einfallen lassen: Es wird ein Fonds für Wettbewerbsförderung und Industriepolitik.
Doch das ist eine Farce, und das wissen auch Sie. Der Verteidigungsfonds ist eine Anzugsfinanzierung für gigantische neuartige Rüstungsprojekte wie beispielsweise das KI-gestützte, umstrittene Future Combat Air System oder die Eurodrohne. Hinzu kommen mangelnde Transparenz und Kontrolle. Heute knallen bei der Rüstungsindustrie die Sektkorken und morgen in aller Welt leider die Waffen.
Die EU darf keinen Verteidigungsfonds einrichten – das ist unverantwortlich, das ist unsozial, unethisch, unökologisch und zudem illegal. Wir in Deutschland werden dagegen klagen.
Λευτέρης Νικολάου-Αλαβάνος (NI). – Κύριε Πρόεδρε, το Ευρωπαϊκό Ταμείο Άμυνας είναι άλλο ένα εργαλείο σχεδιασμένο για την προώθηση των ιμπεριαλιστικών σχεδίων των ευρωπαϊκών μονοπωλίων, προετοιμάζοντας επικίνδυνες στρατιωτικές επεμβάσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης σε καιρούς ειρήνης. Συνδέεται με τη στρατηγική της Ευρωπαϊκής Ένωσης για «ανεξάρτητη και αυτόνομη στρατιωτική ικανότητα» σε βάρος των λαών. Επιδιώκει να θωρακίσει τα αυτοτελή συμφέροντα των ευρωπαϊκών ομίλων, για να αναλάβουν πρωταγωνιστικό ρόλο στην αγορά όπλων ισχυροποιώντας τη γεωπολιτική θέση της Ευρωπαϊκής Ένωσης, και τους χρηματοδοτεί με περίπου 8 δισεκατομμύρια στα πλαίσια του πολυετούς δημοσιονομικού πλαισίου, ώστε να προηγηθούν στην κούρσα με τους Αμερικανούς, Κινέζους και Ρώσους ανταγωνιστές τους, που καθένας εξυπηρετεί τα δικά του ιδιαίτερα συμφέροντα. Η ανάπτυξη και η παραγωγή οπλικών συστημάτων εντάσσονται στα επιθετικά σχέδια, στις αποστολές εκτός συνόρων της Ευρωπαϊκής Ένωσης και του ΝΑΤΟ, την ώρα που στην Ελλάδα προωθείται η αύξηση της θητείας. Καλεί τα κράτη μέλη να δίνουν το 2% του προϋπολογισμού για την Ευρωπαϊκή Ένωση και άλλο τόσο για το ΝΑΤΟ, τη στιγμή που οι λαοί θρηνούν εκατοντάδες χιλιάδες νεκρούς της πανδημίας λόγω υποχρηματοδότησης και υποβάθμισης των δημόσιων συστημάτων υγείας. Τέτοιοι σχεδιασμοί επιβεβαιώνουν την αντιδραστική-αντιλαϊκή και μη αναστρέψιμη φύση της διακρατικής καπιταλιστικής Ευρωπαϊκής Ένωσης σαν στρατηγικό αντίπαλο των λαών.
Bart Groothuis (Renew). – Mr President, today we sign the European Defence Fund (EDF). It’s of historic importance, not just because it’s the first time that we will actually pull this off politically, but for the first time since the end of the Cold War, we are facing two near—peer military adversaries: Russia and China. Their self-confidence on the world stage is directly derived and based on their military capabilities and apparatus. They did their homework quite well: they introduced hypersonic missiles, space weapons, laser weapons, hypersonic glide vehicles and the lot, and we need a European answer from that, also from the European Defence Fund. But that is an answer to today’s threats.
The future threats I expect the EDF to also address come more from self-driving tanks, autonomous fighter jets, unmanned submarines, and I expect the EDF also to go that way. Otherwise it will not be the historic moment that we want it to be, because this has to be for a future position as well.
Hannah Neumann (Verts/ALE). – Mr President, the defence budgets of the EU Member States are actually higher than their allocations to the EU budget, so if Member States want to develop arms together, they really should pool their national budgets. But apparently capitals decided to waste EUR 8 billion from our EU budget for subsidies for the arms industry, and my colleagues from the ECR, EPP and Renew groups are apparently just too happy to support that.
The least we can do now is to make sure that the weapons that will be developed with this money do not end up in the hands of dictators. That, actually, is also your job, Mr Breton, because according to not much heard of Article 22(4) of the European Defence Fund regulation, the Commission has the right to object to the export of EDF research results to a third country, as no such export should contravene the security interests of the Union and its Member States. Or, in less technical terms, the Commission has a say in arms exports resulting from EDF-funded projects. That’s why it’s time that we set up an EU-level arms export control system the very same day we spend the first euro from EDF-funded money, because we have seen far too often in the past how national mechanisms of export control fail in cases of multinational armament projects.
Malin Björk (The Left). – Herr talman! För alla oss som arbetar för fred och nedrustning är inrättandet av EU:s försvarsfond en sorgens dag, så klart. När vi, Sverige, gick med i EU då lovades det dyrt och heligt att EU aldrig, aldrig skulle utvecklas till något militärt samarbete. Och här står vi i dag. Vilken flathet! Vilken flathet av S och MP hemma hos oss att man bara har gått med på det här. Vi vill ha ett Europasamarbete som inte präglas av militära prioriteringar och upprustning.
Det här är en gåva till krigsindustrin. Det är ett svek mot fred och nedrustning. Det är ett svek mot alla oss som vet att vi behöver investeringar i klimatomställning och hållbarhet, inte i stridsspetsar och krigsvagnar. Att på detta sätt också sätta det europeiska arbetet på spel är ett svek mot alla de unga som i dag är ute och demonstrerar för planeten och för framtiden. Tror ni att någon vill ha fler stridsvagnar och stridsspetsar med EU-flaggan på? Nej, de väntar sig något helt annat av oss.
Riho Terras (PPE). – Head kolleegid, teadupärast arutasime eile siinsamas saalis pikalt Euroopa välis- ja julgeolekupoliitika teemadel. Rääkisime sellest, et Venemaa käitub järjest agressiivsemalt ja peab varjatud sõda Euroopa Liidu liikmesriikide territooriumil. Samuti rääkisime sellest, et Hiina retoorika on muutunud üha jõulisemaks ja et Hiina tunnetab aina selgemini oma kasvavat võimu – nii majanduslikku kui ka sõjalist. Täna arutame ja hiljem hääletame raporti üle, mis sätestab Euroopa kaitserahastu kasutamise käimasoleva eelarveraamistiku aastate 2021–2027 jooksul. Olen selgelt seda meelt, et Euroopa Liit peab kaitse- ja julgeolekuküsimusi võtma tõsisemalt kui kunagi varem, olukord maailmas lihtsalt nõuab seda. Kaitseküsimuste tõstmine, tõsiselt arutamine Euroopa kontekstis, ei tohi olla mitte jututuba perspektiivitu Euroopa armee teemadel, vaid tõsine ja sisuline arutelu selle üle, kuidas rohkem kaitsesse investeerida ja kuidas seda paremini liikmesriikide vahel koordineerida. Kutsun kõiki Euroopa julgeolekust hoolivaid kolleege tänasel hääletusel raporti poolt hääletama. Samas tahan avaldada oma nördimust selle üle, et kolmepoolsete eelarveläbirääkimiste käigus vähendati Euroopa kaitserahastu mahtu rohkem kui 40%. Olen veendunud, et selleks, et olla tõsiseltvõetav, peab Euroopa Liit üha enam investeerima kaitsevaldkonda ja soodustama koostööd liikmesriikide ja sõbralike kolmandate riikide vahel, sest vaid nii suudame vältida tehnoloogilist mahajäämust ja püsida maailma konkurentsis. Ma tänan!
Henrike Hahn (Verts/ALE). – Herr Präsident! Die europäische Verteidigung, der Europäische Verteidigungsfonds sieht knapp 8 Milliarden Euro als direkte Subvention für die Verteidigungsindustrie vor, und die Frage ist doch: Ist sowas wirklich zeitgemäß? Im Verteidigungssektor sehen wir Fragmentierung, Doppelarbeit, Überkapazitäten und fehlende Transparenz, und das Ungünstigste, was man da tun kann, ist, einen Blankoscheck auszustellen für 8 Milliarden Euro, ohne das mit konkreten Kriterien zu verbinden und mit Verfahren für bessere Zusammenarbeit, für mehr Effizienz. Militärische Fähigkeiten müssen gebündelt und Fähigkeitslücken geschlossen werden.
Es ist gut, dass autonome Waffensysteme – sogenannte Killerroboter – von diesem Fonds ausgeschlossen werden, aber es ist sicher nicht gut, dass das Europäische Parlament jetzt über sieben Jahre lang keine Rolle bei der Umsetzung des Europäischen Verteidigungsfonds spielen wird, in einem so hochsensiblen Bereich.
Wir brauchen eine bessere europäische Kooperation und eine EU-Sicherheitsunion, ausdrücklich mit parlamentarischer Kontrolle. Wirklich zeitgemäß ist eine transparente, rechenschaftspflichtige, gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die auf Menschenrechten basiert.
Clare Daly (The Left). – Mr President, we often talk in here about how far we’ve come, but you know what? This fund for me is an indication of how low we’ve sunk.
A union that was supposed to be to sign for peace, signing off for the first time on a slush fund of EUR 8 billion for weapons of slaughter, directly from an EU budget. A fund designed by the arms industry, for the arms industry. For God’s sake, we even have a peace facility where African countries can buy back some of those weapons and then when they use them and refugees comes to our shores, the same companies benefit from the contracts to keep them out. You couldn’t make it up.
Isn’t it time we change tack? The citizens and communities devastated by COVID have a hell of a lot better things to be doing with spending EUR 8 billion on.
The Irish playwright George Bernard Shaw made the point that wars don’t decide who was right, but who is left. Western interventionism has left millions widowed, orphaned, stateless, homeless. It’s time to call a halt. Support the Left’s resolution to reject this madness.
Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, όλοι εμείς που οραματιζόμαστε μια ισχυρή Ευρωπαϊκή Ένωση πιστεύουμε ακράδαντα ότι τούτο δεν μπορεί να καταστεί εφικτό εάν δεν υπάρξει ισχυρή ευρωπαϊκή άμυνα και ισχυρός ευρωπαϊκός στρατός. Μια Ευρωπαϊκή Ένωση που δεν μπορεί να υπερασπιστεί την εδαφική της ακεραιότητα, που δεν μπορεί να προστατεύσει τα εξωτερικά της σύνορα, που δεν μπορεί να διαφυλάξει και να εγγυηθεί την κυριαρχία και την ανεξαρτησία των κρατών μελών της, δεν μπορεί να θεωρηθεί και δεν θεωρείται ισχυρή και αξιόπιστη δύναμη στον πλανήτη. Δεν σας κρύβω ότι θλίβομαι και οργίζομαι όταν —πολλάκις και πλειστάκις— η Τουρκία παραβιάζει τα εξωτερικά σύνορα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, παραβιάζει την κυριαρχία κρατών μελών, όπως της Κύπρου και της Ελλάδας, παραβιάζει συλλήβδην το ευρωπαϊκό και το διεθνές δίκαιο και το δίκαιο της θάλασσας και η Ευρωπαϊκή Ένωση παραμένει παθητικός θεατής αντί να παρέμβει και να αντιδράσει δυναμικά.
Πιστεύω ότι ήρθε η ώρα η Ευρωπαϊκή Ένωση να πράξει το αυτονόητο, γιατί τούτο αποτελεί ένα τεράστιο έλλειμμα. Αποτελεί έλλειμμα αξιοπιστίας και εμπιστοσύνης από τους ίδιους τους Ευρωπαίους πολίτες και η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να υπερασπιστεί τα εξωτερικά της σύνορα, όπως κάνει και η πιο μικρή χώρα στον πλανήτη, και να πει ξεκάθαρα προς όλους ότι τα εξωτερικά σύνορα της Ευρωπαϊκής Ένωσης είναι αδιαπραγμάτευτα και απαραβίαστα και ότι όποιος τολμήσει να τα παραβιάσει θα βρει μπροστά του μια δυναμική και ισχυρή απάντηση από την Ευρωπαϊκή Ένωση.
Κύριε Πρόεδρε, θεωρώ επιεικώς απαράδεκτο κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης να συνεχίζουν να εξοπλίζουν την Τουρκία, όταν εν γνώσει τους αυτός ο εξοπλισμός χρησιμοποιείται σε βάρος κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Χρησιμοποιείται από την κατοχική δύναμη στην πατρίδα μου, την Κύπρο, χρησιμοποιείται εναντίον της Ελλάδας, εναντίον των Αρμενίων στο Ναγκόρνο Καραμπάχ και εναντίον των Κούρδων. Μια προκλητική Τουρκία η οποία συνεχίζει σε συνομιλία στη Γενεύη να επιμένει για δύο κράτη, παραβιάζοντας συλλήβδην το ευρωπαϊκό και το διεθνές δίκαιο, και να μη δέχεται Ευρωπαίο διαμεσολαβητή. Ήρθε η ώρα η Ευρωπαϊκή Ένωση να δημιουργήσει μια δύναμη ταχείας επέμβασης για να προστατεύει τα εξωτερικά της σύνορα. Μόνον έτσι θα ανακτήσει το κύρος, την αξιοπιστία και τη δύναμή της στον πλανήτη και η φωνή της θα έχει ισχύ.
Željana Zovko (PPE). – Mr President, we live in a polarised world. The threats to peace and security on the European borders and citizens are increasing daily. The threats to our foundations and values divide us, even internally. What we need is not fear but the visible leadership and the strategy to reassure our citizens that their security is not at stake.
Here we discuss on a daily basis the volatile behaviour of some of our strategic partners. The European Union must rely on itself in order to exert with confidence its role on the world stage. We must modernise our defence capacities in close coordination with our NATO partners. The European Defence Fund contributes to this endeavour. It aims to mainstream our defence budget spending and actively engage our European defence industry. This fund will promote defence cooperation among European companies, research actors and between the Member States to foster innovation and develop state—of—the—art defence technologies. Thanks to the new fund, our European defence will be stronger and more effective.
Thierry Breton,membre de la Commission. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, merci pour l’ensemble de vos commentaires, que j’ai bien entendus. Le Fonds européen de la défense dont nous discutons est un élément extrêmement important pour renforcer notre capacité à agir de manière autonome. Il a été conçu pour que désormais, des coopérations en matière de défense deviennent de plus en plus la norme et non pas l’exception.
Bien sûr, j’entends ceux qui souhaitent que nous nous concentrions sur l’innovation et la compétitivité de l’industrie de défense et sur le fait que le fonds bénéficie à tous les États membres et à tous les acteurs, grands comme petits: j’y veillerai, c’est évidemment une condition du succès. Je l’ai déjà dit et je le répète maintenant devant vous: les programmes précurseurs ont montré que c’est le cas. Le Fonds européen de la défense permettra aussi de réduire les doublons évoqués à juste titre par certains, au travers notamment de projets européens qui permettront évidemment un gain d’efficacité mais aussi une réduction importante de la fragmentation que beaucoup ont évoquée ce matin.
Avec l’adoption du règlement pour le Fonds européen de la défense, nous pourrons ensuite nous consacrer vraiment au programme de travail. Bien entendu, on y travaille depuis plusieurs mois, vous vous en doutez, en étroite collaboration avec les États membres et les États associés et également avec le soutien de l’Agence européenne de défense, ainsi que celui du Service européen pour l’action extérieure. Nous visons un programme de travail équilibré en accordant une attention toute particulière à l’inclusion et à l’innovation, tout en étant évidemment très attentifs à la nécessité d’inclure des actions propres à certains projets structurants pour les années à venir.
Dans le domaine technologique, par exemple, je considère absolument primordial que la dimension «défense» soit prise en compte dans des débats plus larges, tels que ceux que nous avons par exemple sur les semi-conducteurs ou sur les clouds. Nous avons besoin d’un cloud de défense européen, nous avons besoin aussi de semi-conducteurs qui soient qualifiés pour des capacités de défense. Le Fonds européen de la défense va pouvoir permettre d’avancer sur ces sujets, il doit aussi nous permettre de financer des projets de cyberdéfense, certains l’ont évoqué, autour notamment de la cryptologie quantique à venir et d’initier enfin une dimension spatiale dans notre stratégie de défense.
Nous visons l’adoption de ce premier programme de travail et la publication des appels à propositions d’ici à l’été, je tenais à vous le dire ce matin. Il s’agit évidemment d’un calendrier ambitieux, j’en ai conscience, mais grâce à la mobilisation de tous, je suis convaincu que nous y parviendrons et que nous passerons ainsi d’un concept au financement de projets concrets qui pourront, j’en suis absolument convaincu, faire une différence pour la coopération européenne en matière de défense et c’est en cela que ce jour est effectivement un jour très important pour l’Union européenne.
Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute, Donnerstag, 29. April 2021, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Joachim Stanisław Brudziński (ECR), na piśmie. – Dzisiejsza debata dotyczy rozporządzenia ustanawiającego Europejski Fundusz Obrony (EFD), którego zapisy to suma wieloletnich prac i efekt kompromisu osiągniętego w toku negocjacji międzyinstytucjonalnych (w tym pomiędzy rządami państw członkowskich w ramach Rady UE). Polska brała aktywny udział w pracach nad jego przygotowaniem i popiera treść rozporządzenia, uzgodnionego pomiędzy państwami członkowskimi oraz w ramach trilogu z Parlamentem i Komisją. Fundusz ten służyć będzie przede wszystkim finansowaniu wspólnych prac badawczych i rozwojowych w zakresie sprzętu wojskowego i technologii obronnych oraz rozwoju zdolności w ramach wielonarodowych projektów, kluczowych z punktu widzenia UE. Fundusz stanowić będzie alternatywny, efektywny kosztowo i minimalizujący ryzyka mechanizm pozyskiwania sprzętu wojskowego w drodze europejskiej współpracy wojskowo-technicznej. Stanowi też pierwszy przypadek w historii UE przyznania wsparcia ze wspólnego budżetu UE na działania w zakresie prac badawczych i rozwojowych związanych z obronnością. To ważne, że rodzime firmy w krajach UE będą mogły liczyć na wsparcie i rozwój nowych technologii w tym jakże ważnym sektorze, jakim jest obronność. Obecnie na forum europejskim, w ramach grup eksperckich i z aktywnym udziałem MON, trwają prace nad przygotowaniem zakresu tematycznego EDF na 2021 i na kolejne lata, aby efektywnie zapewnić budowę w kraju kompetencji przemysłowych do zaspokajania potrzeb Sił Zbrojnych RP.
9. Debat om tilfælde af krænkelse af menneskerettighederne, demokratiet og retsstatsprincippet (forhandling)
Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 144 GO).
Als erster Punkt der Tagesordnung zu diesem Thema folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur COVID-19-Pandemie in Lateinamerika (2021/2645(RSP))*.
Im Moment ist ein Verfasser dieses Punktes nicht anwesend. Ich möchte damit die Debatte mit der Verfasserin der Stellungnahme, Maria-Manuel Leitão-Marques, beginnen.
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* Siehe Protokoll.
Maria-Manuel Leitão-Marques, Autora. – Senhor Presidente, todos nós pelo mundo vimos as nossas economias afetadas pela crise pandémica que vivemos, as nossas rotinas perturbadas, os nossos serviços públicos desafiados, os nossos medos acelerados, o medo da doença, o medo de perder o emprego ou a empresa.
Mas a crise não foi igual para todos. Onde as desigualdades eram maiores, onde os empregos eram mais precários, onde os serviços públicos eram mais frágeis, onde os Governos preferiram negar a prova científica do que fazer o que estava ao seu alcance, a pandemia foi mais castigadora, ceifou mais vidas e reconduziu à pobreza alguns que acabavam de sair dela. Foi assim, infelizmente, em muitos países da América Latina onde vive 8,4% da população mundial, mas que registou já 25% das mortes.
Nesta resolução, apelamos a uma maior ajuda e atenção da União Europeia a esta região com quem temos tantos laços históricos. Essa ajuda é necessária no presente, no apoio à compra, produção e distribuição de vacinas, no combate à desinformação. Apelamos a que se olhe também com mais atenção para os direitos das mulheres, que ocupavam empregos mais precários, que viram crescer a violência doméstica, que ficaram sem acesso à saúde sexual e reprodutiva, já de si tão deficiente, e ainda que se olhe já para a recuperação e resiliência no alívio da dívida, no aprofundamento de parcerias da ciência e inovação, por exemplo, nos projetos de investigação do Horizonte Europa ou na criação de um novo instituto transnacional para doenças infeciosas.
Pedimos para a América Latina aquilo que sabemos ser preciso na União Europeia, sabendo que a falta de ajuda a esta região a impedirá de progredir nos seus processos de paz, reduzir as desigualdades e acompanhar os desafios do futuro, as transições digital e climática.
Jordi Cañas, autor. – Señor presidente, señora comisaria, Europa ha sido una de las regiones del mundo más castigadas por la COVID-19. Europa fue una de las regiones donde el virus se extendió con mayor rapidez y virulencia, con los resultados sanitarios, económicos, pero especialmente humanos, que todos conocemos.
Por ello, no debemos caer en esta Resolución en la tentación de algunos de politizarla en beneficio propio para señalar a dirigentes o a gobernantes de ningún país, especialmente si solo lo hacemos con uno, por sus declaraciones o decisiones, sino que hemos de usarla para denunciar declaraciones negacionistas o que minimizan la gravedad de la pandemia.
Señorías, tampoco podemos dar lecciones de gestión de la pandemia a ningún país ni región del mundo, porque nosotros hemos cometido innumerables errores, fruto tanto de nuestro desconocimiento como de decisiones mal planificadas, coordinadas por nuestros Gobiernos.
No podemos aleccionar a nadie cuando diez de los países con mayor índice de muertes por cada 100 000 habitantes son europeos. Pero podemos y debemos compartir experiencias, conocimientos y aprendizajes, a través de una mayor cooperación entre la Unión Europea y los países latinoamericanos. Y, sobre todo, podemos y debemos reforzar nuestra colaboración en la compra de vacunas a través del mecanismo COVAX, garantizando un acceso equitativo y en igualdad de condiciones a todos los ciudadanos.
Y, por último, podemos lanzar dos mensajes potentes: que lo que sucede en América Latina es una prioridad para el Parlamento Europeo y que el conjunto de la región debe sentir a las instituciones europeas como un socio respetuoso que quiere estrechar, reforzar y profundizar los mecanismos comunes de cooperación, colaboración y gobernanza; un socio y aliado estratégico con el que afrontar conjuntamente los retos geopolíticos, sociales, económicos, medioambientales y también sanitarios del futuro.
Anna Cavazzini, author. – Mr President, COVID is hitting hard in several parts of the world, but in a lot of Latin American countries the pandemic is having devastating effects. It is for this reason that today, here in the European Parliament, we express our condolences and our deepest solidarity with the people in Latin America and we call on the European Union to step up its support.
But let me turn to one country that was most hit. Almost 400 000 Brazilians have died. This is a real tragedy, but a tragedy that could have been prevented and that was caused by deliberate political decisions. For no government is it easy to fight the pandemic, but there is a difference if you try, or if you just refuse. Since the beginning of the crisis, President Bolsonaro has refused to adopt science—based measures to contain COVID. He has consistently downplayed the severity of the virus, he has encouraged large gatherings of people, he has repeatedly spoken against vaccination and mask wearing, he even tried to take governors to court for implementing local measures such as partial lockdowns, and now there are almost 400 000 humans dead.
Sadly, those who are most vulnerable are also the ones suffering the most. Over 50 000 cases of COVID have been confirmed among the indigenous people in Brazil, with more than 1 000 deaths. The number of Brazilians living in poverty has tripled and 19 million Brazilians have gone hungry due to the pandemic. That is why today I call on the Brazilian authorities to urgently implement a science—based approach to managing the pandemic and to take measures to address its social and human rights consequences.
The EU needs to step up its support and especially to accelerate global vaccine distribution, because here the gap between the global north and the global south is shamefully huge.
Ryszard Czarnecki, autor. – Panie Przewodniczący! Solidarność z Ameryką Łacińską to wspólne wyzwanie, olbrzymie ofiary, ale nie tylko solidarność werbalna, która przecież jest ważna, ale także Covax. Ostatnio zwiększyliśmy o kolejne 400 mln euro budżet tej inicjatywy, która ma wspierać walkę z pandemią, akcję szczepień w krajach mniej zamożnych czy po prostu biednych – to jest konkret. Wydaje mi się też, że warto wspierać inicjatywy, które będą generowały możliwość produkcji szczepionki właśnie w krajach Ameryki Łacińskiej, to będzie zdrowy mechanizm, a więc także fundusze na współpracę naukową między naszymi kontynentami, także wykorzystanie programu „Horyzont Europa” do tego celu. To są rzeczy potrzebne, niezbędne, to to, co jest przed nami.
Miguel Urbán Crespo, Autor. – Señor presidente, América Latina es una de las regiones más afectadas por la COVID-19, aunque destaca la situación de Brasil, tanto por la crisis sanitaria como por la gestión criminal de Bolsonaro, que, en lugar de declararle la guerra al virus, le ha declarado la guerra a la ciencia, a la medicina y a la vida, provocando miles de muertes evitables.
Por acción o por omisión, la necropolítica de Bolsonaro constituye un crimen de lesa humanidad que debe ser investigado. Bolsonaro no solo es un peligro para Brasil; es un peligro para el mundo entero. El pueblo brasileño no merece seguir sufriendo las consecuencias de la incompetencia de su presidente, y los pueblos latinoamericanos tampoco merecen seguir siendo víctimas del egoísmo de los países del norte y de los intereses de las farmacéuticas, que quieren lucrarse con sus vidas.
Por eso pedimos el acceso universal, gratuito y sin restricciones a las vacunas; la liberalización de las patentes y el fomento de la producción local; una tasa COVID sobre la riqueza para financiar la lucha contra la pandemia y la desigualdad; la cancelación de la deuda externa para invertir en la reconstrucción de los sistemas de salud latinoamericanos; y la paralización de acuerdos como el Mercosur, que fomenta la pérdida de biodiversidad, que es la causante del 70 % de los brotes epidémicos del mundo. Nuestras vidas valen más que sus beneficios. Que quede claro.
Željana Zovko, on behalf of the PPE Group. – Mr President, Latin America began 2020 as the world’s most unequal region. This only worsened during the pandemic. The devastating effects of the pandemic on both sides of the Atlantic call for solidarity, mercy and a coordinated response. But is it too little too late for all those who have lost their dear ones?
We have a COVAX initiative that has so far administered only 38 million doses – 38 million doses. There is a clear need to boost production and distribution via the COVAX initiative, and we need the answer. Why is this not the case? Why don’t people have an equal chance for help?
Not only Latin America but all third countries, including our immediate neighbourhood, are facing a perfect storm and wait in fear for the third or fourth wave to bring them down into oblivion. Why? Just because they didn’t have a chance to be born on the right side of the border.
On 11 April, the day of mercy, my mother, Slavica, died in a country that is on the wrong side of the European border, due to the inefficiency and hesitations of those who think that they still have the time and the patience to wait for the only remedy for this disease – the vaccine.
I myself was infected a second time by the new kind of virus that comes and goes and doesn’t stop at the border. I feel a big failure talking and voting here as my mother was not given the chance. She had her perfect storm and so do many people in Latin America.
Javi López, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, hoy el Parlamento Europeo lo que quiere es subrayar que Latinoamérica ha sido la región más castigada por la pandemia en el mundo, con el 8 % de su población y el 30 % de las muertes por COVID−19. Y que, además, una región que había crecido poco durante el último lustro se enfrenta a gravísimas consecuencias económicas y sociales, atravesadas todas ellas por el fenómeno de la desigualdad.
Por eso pedimos mayor cooperación con la región, mayor diálogo al más alto nivel, mayor apoyo económico y mayor ayuda en el proceso de vacunación; que intenten tratar la vacuna como lo que es: un bien público global que afecta a todos y requiere de universalidad.
Y por último utilizar esta intervención para denunciar las políticas de Bolsonaro y Brasil, que han destacado sobre las del resto, que son un riesgo para la vida de los brasileños y un riesgo para el conjunto de la humanidad, ya que pueden convertir al país en una incubadora de nuevas cepas. Hay que denunciarlo y acabar con ello.
Katalin Cseh, on behalf of the Renew Group. – Mr President, ‘Stop all this fussing and whining. How much longer will the crying go on?’ This is what Bolsonaro said about the COVID—19 virus which took the lives of 400 thousand Brazilians.
Brazil’s struggle is a bit personal for me. As a medical student, I worked in a hospital in Vassouras and I saw a robust public health system that never should have gotten to this point. But it did, and partially because the President chose to be a part of the problem and not part of the solution.
And democracy suffers as well. He uses a national security law to crack down on critics: a strategy that is – sadly – familiar for me, as I also saw in Hungary people being detained only for criticising the government on Facebook and doctors being banned from talking. But when citizens are silenced, the international community has a duty to speak up.
So let’s send a message of solidarity. Let’s boost our efforts to vaccinate the world and let’s waive the IP rights for vaccines and ensure that everybody can be saved no matter where they live. Because, colleagues, there is no Latin-American or European crisis: we are all in this together.
Tilly Metz, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, Latin America is one of the regions in the world that has been hardest hit by the COVID—19 pandemic. What started as a health crisis is becoming a social and human crisis, with particular consequences for women. In the countries of the Northern triangle, gender—based violence continues to drive migrants out of Central America, and the situation has only become worse due to the pandemic. The economic crisis and lockdowns contribute to the drastic increase in violence against women, rape and femicide.
The situation in Honduras is extremely worrying. The country has the highest rates of femicide in Latin America and the trend is worsening. 2021 shows a record high of femicides in the first months, and during only 48 hours in February, four women were brutally killed. Keyla Martínez was one of them. She was presumably killed in police custody after being detained for breaching a coronavirus curfew. Regrettably, impunity and corruption are widespread, which contribute to this unprecedented wave of violence and femicide.
I am also alarmed by the fact that several countries in Latin America are lagging behind the schedule of planned deliveries of vaccines under the COVAX initiative. Globally, nobody is safe until everybody is safe. It is very disappointing to see that the EU is behaving so EU—centred.
There is potential to scale up vaccine production in Latin America, but what is missing is the sharing of patents, technology and know—how. In that regard, I call on the EU Member States to support the temporary waiver of intellectual property rights for COVID—19 vaccines and medicines.
Finally, I would like to remind the EU of the long—standing links with Latin America. Especially in difficult times of crisis, the EU has to play a strong role in supporting democracy, human rights and equality.
Joachim Stanisław Brudziński, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Pani komisarz! „Ameryka Łacińska przegrywa walkę z pandemią”. „WHO ostrzega: epicentrum pandemii koronawirusa przenosi się do Ameryki Południowej”. „Przez koronawirusa Ameryka Południowa może się gospodarczo cofnąć o dekadę”. „Epicentrum koronawirusa w Ameryce Łacińskiej wchodzi w szczytową fazę”. To tylko kilka z przykładów tytułów światowej prasy z ostatnich tygodni.
Rzeczywiście sytuacja jest dramatyczna, ale jak słucham – przynajmniej niektórych –przedstawicieli, to mam wrażenie, że to taki ton rezonerstwa, połajania, pouczania. Zbyt szybko zapominamy, jak wyglądała sytuacja rok temu w Lombardii, jak wyglądała sytuacja w Paryżu, w Hiszpanii, w Lizbonie.
Dzisiaj Ameryka Łacińska przeżywa rzeczywiście olbrzymi wstrząs. Ale potrzebna jest realna pomoc. To, o czym mówił mój przedmówca, pan poseł Ryszard Czarnecki. My, Europejczycy, powinniśmy dzisiaj zrobić wszystko, aby nie oddawać Ameryki Łacińskiej w strefę wpływów Chin i Rosji. A takie rezonerskie połajanie i zapominanie o tym, że Amazonia, Manaus, Patagonia, Paragwaj, Ekwador, Peru – to nie Paryż, to nie Lizbona, to nie Rzym. Ta sytuacja jest rzeczywiście trudna. Ta pomoc jest konieczna. Mniej politycznie poprawnego rezonerstwa!
Leila Chaibi, au nom du groupe The Left. – Monsieur le Président, Big Pharma ou la santé? Les profits à tout prix ou le vaccin pour toutes et tous? L’Union européenne n’est pas avare de déclarations de solidarité vis-à-vis des pays d’Amérique latine touchés par la pandémie, et pourtant la même Union européenne s’obstine à refuser la levée des brevets sur les vaccins. Pourquoi? Simplement pour permettre à l’industrie pharmaceutique de pouvoir amasser des profits considérables sur le dos des populations.
Cette obstination – houlala, il ne faudrait surtout pas que l’État intervienne dans l’économie! –, cette obstination dogmatique limite considérablement les capacités de production. C’est vrai en Europe, et cela l’est encore plus en Amérique latine. La levée des brevets permettrait pourtant de produire des vaccins en masse et à un prix abordable.
La situation sanitaire est dramatique en Amérique latine. La politique criminelle du gouvernement Bolsonaro au Brésil n’y est pas pour rien, loin de là, mais plutôt que de faire durer la tragédie, l’Union européenne devrait activer le seul levier efficace: lever les brevets sur les vaccins.
Fabio Massimo Castaldo (NI). – Signor Presidente, gentile Commissaria, onorevoli colleghi, la pandemia del COVID-19 ha colpito l'America Latina e i Caraibi più di qualsiasi altra regione al mondo. Sono i gruppi più vulnerabili, come i popoli indigeni e le comunità storicamente emarginate, le più colpite.
La scorsa settimana è morto l'ultimo degli indigeni dell'etnia Juma: una cultura e una lingua che il mondo ha perso per sempre. In Brasile poi mancano i sedativi e i pazienti intubati vengono legati. Ci implorano di non farli morire, dice un'infermiera che lotta quotidianamente in prima linea.
Dobbiamo rafforzare il nostro sostegno alla regione, in particolare aumentando la capacità di produzione e distribuzione all'interno dell'inziativa Kovacs e includendo nel suo programma un target specifico di vaccinazione per le popolazioni indigene.
Ma non basta: dobbiamo anche valutare seriamente l'opportunità di promuovere licenze aperte e non esclusive, che includano il trasferimento di tecnologia al fine di garantire che i vaccini e le tecnologie indispensabili per contrastare il COVID siano disponibili e accessibili per il maggior numero possibile di persone.
Le decisioni che dobbiamo prendere devono essere all'altezza della sfida. In caso contrario, la storia non potrà essere generosa con chi, in uno dei momenti più oscuri degli ultimi anni, ha anteposto il "dio denaro" alla salute dei popoli in difficoltà.
José Manuel Fernandes, Autor. – Senhor Presidente, Senhora Comissária, Caros e Caras Colegas, o vírus não conhece fronteiras. Todos os governos, neste planeta, cometeram os seus erros perante um vírus desconhecido. É tempo de sermos solidários, de apostarmos mais na investigação, de termos equipamentos médicos disponíveis para todos e para todo o mundo. Na América Latina, 8,4 % da população tem sido mais atingida e tem tido 20 % dos mortos. Sabemos que é uma região com desigualdades agravadas.
A União Europeia, onde cerca de 6,5 % da população acede a mais de 50 % da despesa social do planeta, também ela sofreu e também aqui temos Estados-Membros com taxas de mortalidade bem superiores até às da América Latina. Por isso, não podemos ter aqui uma atitude paternalista. A nossa atitude tem de ser de solidariedade, e a União Europeia, que tem recursos, tem obrigação de fazer mais em relação à América Latina. É uma obrigação nossa e nós temos fundos para isso, temos conhecimento, temos recursos humanos. Este é o tempo de unirmos esforços, é o tempo da solidariedade.
É evidente que também é o tempo de criticar os negacionistas, aqueles que não intervieram no devido momento, mas a principal nossa missão é sermos solidários, principalmente com as vítimas, e atuarmos em benefício da população.
Leopoldo López Gil (PPE). – Señor presidente, señora comisaria, desde el Parlamento Europeo expreso mi solidaridad con todas las víctimas de la COVID—19. En el caso de Latinoamérica, se ha sufrido el impacto devastador de la pandemia con casi 24 millones de contagios y 650 000 muertes.
A este cuadro sanitario se le suma la crítica situación que sufren algunos países, cuyas cifras oficiales reportadas no se corresponden con la realidad, y son agravadas por una discriminación social y política en el proceso de vacunación. Igualmente, cabe destacar la negación de la gravedad por parte de algunos dirigentes de los países con mayor población.
La Unión Europea y sus Estados miembros han apoyado, y continuarán apoyando, al continente latinoamericano en esta lucha contra la pandemia. Se ha visto el compromiso de la Unión mediante la respuesta del Equipo Europa a la crisis y la contribución financiera a COVAX, que asciende a 1 000 millones de euros. Pero recordemos que, mientras no estemos todos seguros, nadie estará seguro.
Isabel Santos (S&D). – Senhor Presidente, estes debates sobre vastas regiões do mundo têm sempre o perigo de misturar realidades muito diferentes e, quanto à pandemia de COVID-19, quando olhamos para a América Latina, apesar de a situação ser generalizadamente dramática, há que distinguir casos. O pior desses casos é o Brasil, onde já morreram mais de 395 mil pessoas. É o pior caso e o mais difícil de responder por radicar no mais irracional negacionismo de Bolsonaro e no facto de ter feito tudo para que a população não fosse vacinada. Não é erro nem é azar, é uma deliberada irresponsabilidade. O tempo e o povo julgá-lo-ão.
Este é o momento de apelarmos à ajuda da União Europeia e dos Estados-Membros ao Brasil e a toda a região, através do nosso mecanismo de proteção civil, das campanhas de vacinação, do combate à desinformação, e garantindo que os países mais pobres tenham melhores condições para gerir as suas dívidas. Não podemos permitir que a irresponsabilidade de alguns ponha em causa o futuro de todos.
Dita Charanzová (Renew). – Señor presidente, la pandemia ha impactado a todo del mundo, pero América Latina ha sido de las más afectadas y endeudadas.
Por si fuera poco, algunos países con regímenes autoritarios de la región han aprovechado para aumentar la represión política, abusando de las normas anti COVID-19 para castigar cualquier oposición, e intensificar su control sobre su población.
En Venezuela, la crisis humanitaria, ya de por sí grave, no ha hecho más que empeorar con la COVID-19. La brutal dictadura de Maduro se ha vuelto aún más represiva. Cuba también ha intensificado la represión contra artistas, periodistas y defensores de los derechos humanos.
La Unión Europea debe mostrar su solidaridad y apoyo a la región, pero no solo con vacunas y financiación, sino también adoptando una postura firme y unida contra las violaciones de los derechos humanos en estos países.
PŘEDSEDNICTVÍ: MARCEL KOLAJA místopředseda
Marc Botenga (The Left). – Monsieur le Président, crise sanitaire en Amérique latine, crise sanitaire au Brésil, crise humanitaire en Inde. Nous en sommes officiellement aujourd’hui à plus de trois millions de morts. Trois millions de morts. Trois millions de morts.
Mais entre-temps, Big Pharma, les industries pharmaceutiques, les grandes multinationales ont accordé 70 milliards d’euros à leurs actionnaires et versent plus d’argent à leurs actionnaires qu’à la recherche et développement. Trois millions de morts; 70 milliards aux actionnaires.
Et vous, à la Commission européenne, qu’est-ce que vous faites? Vous défendez le profit, vous défendez le brevet; vous êtes du mauvais côté de l’histoire. Et laissez-moi vous lire un message Facebook que m’a envoyé un travailleur: «j’ai envie de dire que leur attitude ressemble à un crime contre l’humanité». Et si un jour, effectivement, cela est jugé comme un crime contre l’humanité, vous aurez été complices.
Paulo Rangel (PPE). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, a América Latina tem sido fustigada pela pandemia. A pandemia atingiu todo o globo, mas tem tido uma expressão dramática na América Latina. Os efeitos devastadores da pandemia têm sido, sem dúvida, agravados por erros políticos e por visões verdadeiramente negacionistas, como é o caso do Brasil, mas há um ponto que temos que deixar claro.
Neste momento, a obrigação da União Europeia é ajudar os países da América Latina, em particular a Venezuela e o Brasil, e eu chamo a atenção aqui para a situação da Venezuela, que é catastrófica e na qual poucos falam, por razões ideológicas. Não há ideologia quando estamos a falar da crise pandémica que se vive por toda a América Latina e esse é o ponto fundamental. Temos de cooperar com os nossos irmãos da América Latina sem preconceitos ideológicos, neste momento.
Sara Cerdas (S&D). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, Colegas, a Covid-19 não deixou nenhum país indiferente à força de um vírus destruidor de sistemas de saúde, e, aqui já foi dito, os países da América Latina foram dos mais afetados. Nesta região, a pandemia agravou ainda mais os índices de desigualdades sociais e económicas e expôs as fragilidades dos sistemas de saúde.
Este Parlamento demonstra a total solidariedade para com a região, mas é preciso fazer mais e a União Europeia pode fazer mais. É necessário continuar a cooperar com os países latino-americanos para fazer face à Covid-19, com uma postura ativa e presente. É necessário apostar numa campanha massiva de vacinação. A necessidade de aumentar a capacidade de produção e distribuição no âmbito da iniciativa Covax é por demais evidente. As vacinas devem ser consideradas um bem público global porque ninguém está seguro até que todos estejam seguros, e isso significa até que todos estejamos vacinados.
Seán Kelly (PPE). – Mr President, while much of the focus has turned to the vaccine rollout in Europe, the pandemic still rages on, with increasingly worrying new infection rates and deaths in other parts of the world. A number of countries in Latin America have been gripped by another wave, exasperated by the fact that the region has little access to vaccinations.
In Brazil, for example, the situation has been dire since March. But Latin America more broadly, along with India now, is the globe’s hardest hit region as declared by the World Bank. Despite having less than 10% of the world’s population, Latin America has accounted for about 30% of the world’s deaths from COVID—19 – three million in total.
A global pandemic needs global cooperation. Otherwise we risk elongating the pandemic, resulting in the unfortunate and heartbreaking loss of further life. We must do all we can to help the poor unfortunate people of Latin America.
Jytte Guteland (S&D). – Herr talman! Latinamerika inledde det här året med den inte smickrande starten som världens mest ojämlika region. Covid-19-pandemin har visat på ytterligare splittringar i samhällena och förvärrat och fördjupat dem. Grupper som befinner sig i utsatt situation – däribland kvinnor, flickor, äldre, minoriteter och ursprungsbefolkningar – har drabbats hårdast av pandemins framfart, vilket hotar de senaste årens utveckling på hälsoområdet och målen för hållbar utveckling. Detta förvärras av beteendet från vissa politiska ledare, däribland president Bolsonaro i Brasilien, som i stället för att anta effektiva åtgärder förvärrar situationen genom att sprida falsk propaganda.
Jag är övertygad om att det krävs ett globalt ansvar för att vi framgångsrikt ska kunna bekämpa pandemin. Prioritet måste nu ges till att återuppbygga multilaterala institutioner och leverera globala svar. EU och internationella samfundet måste öka insatserna för att stärka Covax-initiativet, så att fler vaccindoser blir tillgängliga för hela befolkningar, inklusive migranter.
Izaskun Bilbao Barandica (Renew). – Señor presidente, señora comisaria, ninguna región del mundo debe sentirse totalmente segura, aunque alcance la llamada «inmunidad de rebaño», mientras en otras áreas la pandemia siga causando estragos. En este caso, la solidaridad, la empatía y las medidas de apoyo a los que menos tienen, además de ser una exigencia ética y moral, son una obligación y una necesidad para todos.
En cuanto a Latinoamérica, estamos obligados a mucho más que a acelerar las campañas de vacunación. La pandemia nos ofrece una oportunidad única para ayudar a todos los Estados de la región a mejorar sus sistemas de salud, hacerlos más inclusivos e integrar en la red de cuidados a comunidades indígenas, población cuasi nómada obligada por circunstancias políticas o económicas a migrar o personas que simplemente se encuentran fuera del sistema por razones económicas o administrativas.
Estamos reforzando el Mecanismo COVAX, pero hay que propiciar, transfiriendo tecnología, que se fabriquen más vacunas en la región. Colaboremos en el combate contra las fake news y el negacionismo; actuaciones como la de Bolsonaro ayudan al virus a matar. Finalmente, prolonguemos los mecanismos de suspensión de pago de la deuda y cuantas medidas permitan a estos Estados mejorar su liquidez, restructurar su deuda y abordar con posibilidades su propio Next Generation.
Λουκάς Φουρλάς (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, χαιρόμαστε ιδιαίτερα που είστε μαζί μας. Η Λατινική Αμερική αποτελεί μία από τις περιοχές που επλήγησαν περισσότερο από την πανδημία. Οι επιπτώσεις στον τομέα της υγείας, της απασχόλησης, της εκπαίδευσης και της φτώχειας είναι άνευ προηγουμένου. Τα υψηλά επίπεδα ανισότητας, η φτώχεια και η έλλειψη κοινωνικής προστασίας καθιστούν ευνοϊκότερες τις συνθήκες για την εξάπλωση της πανδημίας, που χτυπάει κυρίως τις ευάλωτες ομάδες. Η Ευρωπαϊκή Ένωση, ως παγκόσμιος παράγοντας σταθερότητας, θα πρέπει να ενισχύσει ακόμη περισσότερο τη συνεργασία με τις χώρες της Λατινικής Αμερικής για την αντιμετώπιση της πανδημίας. Οφείλουμε να υλοποιήσουμε την ατζέντα του 2030 και να υλοποιήσουμε τους στόχους βιώσιμης ανάπτυξης. Η «Oμάδα Ευρώπη» είναι ένας από τους κύριους συνεισφέροντες στον μηχανισμό COVAX, με πάνω από 2,2 δισεκατομμύρια ευρώ, και αυτό είναι κάτι που μας τιμά. Θα πρέπει σε αυτό το στάδιο να εκπονηθεί και να παρουσιαστεί ένα σχέδιο δράσης, ώστε να δημιουργηθεί μια αποτελεσματική και ολοκληρωμένη στρατηγική εμβολιασμού στη Λατινική Αμερική με ευρωπαϊκή συνεισφορά και βοήθεια.
Mónica Silvana González (S&D). – Señor presidente, Latinoamérica, la región más afectada por la COVID-19 y la más desigual, pero, sí, desde este Parlamento debemos poner el foco en Brasil, segundo país con el mayor número de víctimas en el mundo gracias a la irresponsabilidad de Bolsonaro, con mensajes negacionistas que han dificultado toda coordinación sanitaria; claro ejemplo de cómo los políticos irresponsables perjudican no solo a su país, sino a toda la región.
Celebramos los esfuerzos hechos por Equipo Europa, con 2 500 millones de euros a datos de enero, pero solo representan el 6 % comparado con el total. Si queremos responder como un actor global, debemos hacer actualizar estas cifras y no responder para reconstruir Latinoamérica con cifras anteriores a la pandemia, en las que Latinoamérica representa el 6 %, frente a Vecindad, con un 30 %, y África, con un 17 %.
Latinoamérica es la región a la que menos estamos ayudando siendo la más afectada. Debido a la escasez de COVAX, otros actores como China y Rusia están decididamente penetrando en Latinoamérica con valores muy diferentes a los europeos.
Agradecemos también los esfuerzos de países donantes, como España, que dona 7,5 millones de vacunas a la región. Pero es hora de considerar otras soluciones, como la flexibilización de patentes o las licencias obligatorias, como así nos están demandando nuestros socios de otros Parlamentos, como el Parlasur.
Robert Hajšel (S&D). – Mr President, Latin America has some of the highest COVID—19 death rates in the world. What is the reason?
It’s not only because of the slow rollout of vaccinations. Some politicians and human rights activists have focused especially on Brazil and the incorrect handling, or mishandling, of the crisis by President Bolsonaro. Yes, his errors are enormous and hundreds of thousands of Brazilians have died, but we can’t forget that the region as a whole is facing a humanitarian crisis caused by the continuing inequality in income, healthcare, and in general by political instability, social unrest and corruption. Don’t forget about the informal workers who have only little access to social protection and are not able to follow quarantine if they have to continue to work daily to earn their living.
COVID—19 started as a health crisis but turned into a humanitarian one. The leaders of Latin America promised to invest in social protection, but this was not fully transmitted into the proper actions. I hope this is not only my impression, but the region of Latin America was a bit overlooked in global health initiatives. That means that there is good space for the European Union to launch proper activities in order to help the suffering people of Latin America, such as providing more vaccines for the less wealthy countries.
Charles Goerens (Renew). – Monsieur le Président, il est évident que nous ne pourrons vaincre l’actuelle pandémie que si l’accès au vaccin est assuré pour tous les citoyens de tous les pays. Or, tel n’est pas le cas à l’heure actuelle.
Il importe dès lors de fédérer toutes les capacités techniques, politiques et industrielles afin de mettre un terme à cette injustice. C’est une question de brevets, certes, mais c’est avant tout la capacité de fabrication industrielle qui n’est pas à la portée de tout le monde.
Le rôle de l’Europe dans ce cas est crucial. L’initiative Covax sera jugée sur sa capacité à faire bouger les lignes en la matière. On a fait des progrès, l’Europe consacre déjà un certain montant à cette fin et il faut persévérer dans cette voie.
Se croire à l’abri du virus en ne vaccinant que les citoyens des pays riches nous conférerait tout au plus une fausse sécurité. Il faut la bonne volonté de tous, y compris des dirigeants de certains pays latino-américains, qui pour dire le moins, ont laissé traîner les choses, ce que je définirais comme une irresponsabilité inqualifiable.
Mairead McGuinness,Member of the Commission,on behalf of the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, on behalf of High Representative and Vice—President Borrell, I welcome this very important debate on the COVID—19 pandemic situation in Latin America. Indeed, in their contributions to this debate Members have outlined the very difficult, indeed harrowing, situation on the ground, the lives lost and the rapid spread of infection.
This debate is also a recognition of the strategic importance of Latin America to the European Union. Indeed, the priorities that you have identified are in line with those that guide our actions: social inclusion, the fight against inequalities, sustainable economic recovery, governance, security, migration and regional integration, including of course the green and the digital transformations.
The Commission and the External Action Service are working intensively to formulate the EU’s cooperation with the Americas region for the coming period 2021—2027. The areas that I’ve just mentioned are those that will be covered by our programming. There is an increased awareness of the importance of all our transatlantic relations, but there is still much that needs to be done. Not only do we need to tackle poverty, we also need to build prosperity. We need to help ensure that every voice can be heard, including especially those of women, girls and indigenous peoples.
This year, 2021, is a critically important year to deliver. We all know that the pandemic has had a particularly devastating impact on Latin America, cutting across national boundaries and political affiliations. This is when partnership really matters. The EU’s response has been to redouble our efforts in engaging with all the countries of Latin America. After two ministerial meetings last year, we are now working on a summit—level meeting to revitalise our dialogue.
At the same time, we have transformed our practical cooperation. Through Team Europe, more than EUR 2.4 billion has been devoted to Latin America and the Caribbean. Through COVAX, the EU has helped ensure 38 million vaccines for 30 countries across the Americas through international cooperation. Of course more is needed, but I would like to stress that, from the very beginning, the European Union has advocated for a multilateral approach to ensure the provision of vaccines everywhere.
The EU has been a key initiator with the WHO and international health organisations of the ACT—Accelerator, the global framework to accelerate the research and development of COVID—19 vaccines, tests and treatments, and a top contributor from the very start to COVAX, the vaccines pillar of ACT—Accelerator.
In support of that, we launched the global coronavirus response to help mobilise the necessary resources. Close to EUR 16 billion so far has been raised for vaccines, diagnostics, therapeutics and to support the global economic recovery. The European Commission is ready to facilitate the donation or resale of vaccines procured by EU Member States through the EU advance purchase agreements with producers or transfer of options for vaccines that become more widely available, in particular through COVAX.
In recent days, we have seen how the news cycle has shifted away from Latin America to the latest epicentre of the crisis, and this is why it is important for the EU and for this House to maintain its attention on Latin America in the months ahead. It is more important than ever to build cooperation through lasting agreements and therefore build a better future for all our citizens.
President. – The debate is closed.
The vote will be held at the end of the debates.
9.2. Bolivia og anholdelsen af den tidligere præsident Jeanine Añez og andre embedsmænd
President. – The next item is the debate on six motions for resolutions on Bolivia and the arrest of former President Jeanine Añez and other officials (2021/2646(RSP))*.
__________
* See Minutes.
Leopoldo López Gil, autor. – Señor presidente, quiero denunciar y reprobar la falta del Servicio Europeo de Acción Exterior y del mismo señor alto representante por no condenar la detención ilegal de la expresidenta constitucional interina de Bolivia, la señora Jeanine Áñez, y otros quince miembros de su Gobierno.
La señora Áñez fue indebidamente apresada y acusada falsamente de supuestos crímenes de conspiración, sedición y terrorismo, que poco tienen que ver con su persona, pues asumió la presidencia del Estado boliviano de manera transitoria en noviembre de 2019 legalmente, por ser vicepresidenta del Senado y en aplicación directa del artículo 169 de la Constitución del Estado. Fue, además, el resultado del diálogo patrocinado por la Conferencia Episcopal Boliviana, la Unión Europea y el Reino de España, donde el ministro de Asuntos Exteriores era el señor Borrell, quien mandó a su embajador Angulo como enviado especial.
El principal objetivo del Gobierno de Áñez fue convocar elecciones libres, justas y transparentes, cometido que llevó a cabo con la diligencia debida y aun en circunstancias como la COVID-19. Finalmente, le dieron la victoria al partido MAS, que asumió el poder sin mayores dificultades.
Pongo en evidencia que esta detención viola por completo la presunción de inocencia de la acusada, además de los principios de independencia e imparcialidad, el sentido de la justicia, el respeto de las garantías y el debido proceso.
Pareciera que se tratase de una venganza política, orquestada como consecuencia de la salida de Morales del país después de su fallido intento por mantener el poder. Es evidente que la separación de poderes no existe en Bolivia, por lo que es imposible que la presidenta reciba un juicio justo en las circunstancias actuales. La señora Áñez y los demás detenidos por estas falsas acusaciones no deben permanecer ni un minuto más en una prisión, pues es una violación flagrante de sus derechos humanos.
Javi López, autor. – Señor presidente, las fuerzas conservadoras de esta Cámara —la derecha y la extrema derecha— han decidido traer una resolución sobre Bolivia hoy; una resolución fuertemente politizada que pretende reescribir lo que aconteció en el país durante los últimos años y que comete, a nuestro modo de ver, una grave incoherencia, que es pedir separación de poderes al mismo tiempo que un poder legislativo le dice qué debe hacer a un poder judicial en otro país, qué es lo que tiene que hacer en un caso concreto. Eso no es separación de poderes, obviamente. También hay intereses políticos nacionales espurios.
Desde nuestra forma de ver, todo esto hace un flaco favor a esta Cámara, al Parlamento Europeo: daña su credibilidad y su prestigio. E incluso yo compartiría esta reflexión: siempre que hay acuerdos entre liberales, conservadores y la extrema derecha en esta Cámara es cuando negocian diputados liberales y conservadores españoles. Y da como para hacer una reflexión ⸺diría yo⸺.
Las fuerzas progresistas entiendo que envían el único mensaje posible, que es: frente a un proceso judicial se exigen siempre todas las garantías procesales, ninguna injerencia política de ningún Gobierno, ni de Bolivia ni de esta Cámara, y respeto del Estado de Derecho.
Con un recordatorio: que el objetivo para Bolivia debe ser la convivencia y la concordia, repito: la convivencia y la concordia. Europa debería no politizar esta discusión y ayudar al pueblo boliviano.
José Ramón Bauzá Díaz, autor. – Señor presidente, señorías, Luis Arce recibió hace seis meses un mandato muy claro por parte del pueblo boliviano: sacar a Bolivia de la crisis económica, sanitaria y política que llevaba paralizando al país durante más de un año.
Pero el presidente Arce lo que ha hecho es demostrar que su única prioridad no es precisamente el pueblo boliviano, pues lo primero que hizo fue encarcelar a la presidenta Jeanine Áñez y a una parte de su Gobierno de una forma arbitraria y, además, ilegal y aleatoria.
Pero no es venganza, además, lo que busca en este caso el MAS, tratando a toda costa de tapar la corrupción de Evo Morales y de sus socios internacionales, porque tampoco es casual que la Fiscalía haya archivado inmediatamente la investigación que estaba llevando sobre el desvío de fondos públicos hacia una consultora española denominada Neurona. Precisamente hay una intención muy clara por parte del Gobierno de Bolivia de ocultar ese entramado internacional que lleva años alimentando, precisamente, la inestabilidad y también los populismos a lo largo y ancho de toda América Latina y que, curiosamente, implica directamente a Pablo Iglesias, aliado internacional de los diferentes Gobiernos dictatoriales de Latinoamérica y, curiosamente también hasta hace unas semanas, vicepresidente del Gobierno de España.
Señorías, con esta Resolución exigimos que la Unión Europea se ponga justo al lado de otras organizaciones y de otros mandatos internacionales, como es el que ha referido a la Organización de Estados Americanos el propio Gobierno de los Estados Unidos, que lo que pretenden es que haya democracia, transparencia y que se preserven los derechos humanos y el Derecho internacional en el pueblo, en este caso, de Bolivia.
Por lo tanto, animo a todas sus señorías a que se sumen a nuestra exigencia de liberación inmediata de la presidenta Áñez, porque Bolivia no necesita ni más venganza ni más corrupción; lo que necesita es reconciliación y justicia.
Jordi Solé, autor. – Señor presidente, sorprende que tengamos este debate sobre Bolivia como debate de urgencia sobre violaciones de derechos fundamentales y del Estado de Derecho. Porque, por la misma lógica, pregunto: ¿cuándo vamos a tener el debate sobre derechos fundamentales y Estado de Derecho en el Estado español? Porque allí tenemos a presos políticos y a políticos que han tenido que exiliarse; ¡ojo!, no por un golpe de Estado, ¡por un referéndum!
Y, fíjense si es urgente este debate, que los presos políticos catalanes llevan ya tres años y medio en la cárcel cumpliendo sentencias de hasta trece años; sentencias que deberían causar vergüenza a cualquier demócrata y a cualquier jurista. Así que les aconsejo prudencia y humildad si de lo que se trata es de dar lecciones a otros países sobre cómo debe funcionar el Estado de Derecho.
En segundo lugar, no nos van a encontrar en la narrativa que dice que en 2019 en Bolivia hubo fraude electoral; que la señora Áñez, con la policía y el ejército, tuvo que salir a salvar el país, y que el señor Evo Morales libremente decidió marcharse. No, allí lo que ocurrió es que se generaron y se aprovecharon unas circunstancias para forzar un cambio en el poder, con el concurso del ejército y la policía, ergo, un golpe de Estado. Y los tribunales, de forma independiente y proporcionada, deben esclarecer lo que pasó. Y sobre todo hay que pedir cuentas a los responsables de las 35 víctimas mortales de la represión.
Y, por último, las elecciones del año pasado son el mejor argumento que refuta la narrativa de las derechas. La victoria del presidente Arce, del mismo partido que el expresidente Morales, fue incontestable por el resultado y por ser fruto de unas elecciones que todo el mundo ha reconocido como limpias y transparentes. Y creo que esta gran victoria del presidente Arce le da la legitimidad y la autoridad moral para liderar un proceso de reconciliación política y social en Bolivia, donde, a la vez que se esclarecen los hechos el pasado reciente, se mira sobre todo hacia el futuro.
Hermann Tertsch, autor. – Señor presidente, curioso golpe de Estado ese que se produce para preparar unas elecciones que todo el mundo considera impecables, bajo supervisión de la Iglesia, de la Unión Europea, de los países vecinos, de la OEA... Se organizan las elecciones, se celebran las elecciones, se pierden las elecciones, se da un traspaso de poder absolutamente impecable al adversario. ¿Eso es un golpe de Estado?
Ojalá fueran los golpes de Estado que da la izquierda de esa forma. No es así, no hubo un golpe de Estado: hubo un fraude, un fraude que interrumpió el pueblo boliviano de una forma heroica. Echaron a un usurpador que llevaba tiempo violando la Constitución, violándola continuamente. Y ahora lo que hay es un intento de aplastar, con esa narrativa del golpe, a la población boliviana, aplastar a la oposición y crear un régimen narcocomunista como el que tenía Evo Morales, como el que hay en Venezuela y como los que están intentando montar con el Foro de São Paulo y el dinero de la cocaína en toda la región y en toda Iberoamérica.
Manu Pineda, autor. – Señor presidente, el 20 de octubre de 2019 se celebraron elecciones presidenciales en Bolivia, unas elecciones en las que fue reelegido de forma impecable el presidente Evo Morales.
Unos informes de la OEA, que posteriormente se demostraron falsos, pusieron la munición para que sectores de la ultraderecha iniciasen una serie de acciones violentas que fueron seguidas por el levantamiento del ejército y de la policía contra el Gobierno del legítimo presidente Morales y contra el orden constitucional.
El presidente Morales se vio obligado a exiliarse en México, donde se le otorgó el estatuto de exiliado político. Y, ese mismo día, la señora Áñez, senadora de un partido minoritario de extrema derecha, se autoproclamó presidenta de Bolivia con el apoyo de los militares.
Las semanas posteriores al violento golpe de Estado y la autoproclamación de la señora Áñez se caracterizaron por persecuciones violentas, secuestros, palizas, incendios de viviendas de miembros del MAS, de campesinos, de indígenas y de defensores de los derechos humanos, muchos de ellos asesinados por militares, policías o bandas fascistas que actuaban con la impunidad que les daba el decreto promulgado por la señora Áñez, en el que se eliminaba cualquier tipo de responsabilidad penal de la policía o los militares por el trato a los manifestantes. Aquí quiero enviar mi cariño y mi solidaridad a los familiares de las víctimas de Senkata y Sacaba, ¡honor y gloria!.
Ahora vienen ustedes a plantear a Áñez como una heroína a la que hay que poner en un pedestal; están cruzando todos los límites y dejando la imagen de este Parlamento por los suelos. ¿Qué va ser lo siguiente? ¿Van ustedes a reivindicar a Pinochet y a Videla?
Aquí no se trata de izquierdas o derechas, se trata, como en otros sitios, de democracia o fascismo. ¡Aiaia, Bolivia!
Seán Kelly, thar ceann an Ghrúpa PPE. – A Uachtaráin, i dtús báire, ba mhaith liom muintir na Bolaive a mholadh. Tá an-mheas acu ar an daonlathas, rud atá léirithe arís is arís eile acu ag an mbosca ballóide.
Tá freagracht mhór ar gach ionadaí poiblí agus caithfear an chumhacht sin a thuilleamh agus meas a bheith agat ar an gcóras daonlathach. Gabhadh Iar-Uachtarán Áñez agus príosúnaigh pholaitiúla eile gan chúis, rud a léiríonn an tábhacht a bhaineann le córas dlí neamhchlaonta, oscailte agus saor ó aon bhrú polaitiúil. Táim ag iarraidh ar Rialtas na Bolaive stop a chur leis an gcúiseamh polaitiúil.
Níl aon chonradh idir an Bholaiv agus an tAontas Eorpach faoi láthair. I gcomhthéacs idirbheartaíocht GSP+, is ar mhaithe leis, ní hamháin an tsochaí, a bheadh seasamh daonlathach agus dlithiúil sa Bholaiv, ach ar mhaithe leis an ngeilleagar agus le deiseanna trádála chomh maith.
Molaim an tuarascáil éigeantach seo.
Maria-Manuel Leitão-Marques, em nome do Grupo S&D. – Senhor Presidente, ao contrário do que alguns poderão insinuar, não é fácil resolver uma situação que começa num processo eleitoral turbulento e transferências de poder pouco transparentes, mas que, felizmente, a Bolívia parece ter sabido ultrapassar, como as eleições presidenciais de 2020 e as recentes eleições regionais nos mostraram.
Não basta, contudo, que os processos eleitorais decorram com normalidade, é preciso que todas as forças políticas, todas, respeitem as regras democráticas e que o Governo da Bolívia assegure, como lhe compete, o cumprimento do Estado de Direito, garantindo o acesso à justiça e a oportunidade de defesa, muito em especial quando as acusações em causa são de índole política.
A paz política e a estabilidade do regime da Bolívia são valores pelos quais nos devemos empenhar. Apelo, assim, ao Serviço para a Ação Externa e a todos os Estados-Membros para que redobrem o seu esforço no apoio ao diálogo entre as partes na Bolívia de forma a garantir que isso aconteça.
Izaskun Bilbao Barandica, en nombre del Grupo Renew. – Señor presidente, Bolivia necesita restaurar la confianza entre los agentes políticos, desarmar las palabras, acabar con la polarización y resolver sus problemas mediante el diálogo y la negociación. Cuando las posiciones se enconan, la mediación de organismos internacionales es imprescindible. Pero necesitan unas condiciones mínimas para el éxito.
En el caso de Bolivia, resetear la situación aconseja asumir el relato de las organizaciones internacionales sobre la situación que condujo a la injerencia del ejército y la policía en la vida política del país. De allí salió el último acuerdo de calado alcanzado en el país: celebrar las elecciones de 2020. El resultado fue inapelable, y otorga plena legitimidad al actual Gobierno. Aceptando esto, las organizaciones internacionales pueden aportar transparencia y apoyo para que se aclaren todas las vulneraciones de derechos humanos cometidas, se garanticen los derechos de todas las personas que resulten investigadas y se restaure la confianza en el sistema.
Persistir en la polarización, alimentar los bloques, dividir, nunca sumará. Y es muy posible, como vemos en otros lugares, que ayude a las posiciones más reaccionarias a invisibilizar y soslayar la pobreza, la desigualdad y la exclusión, las verdaderas bases del problema.
Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Dlaczego Unia Europejska interesuje się Boliwią? Przecież to my, Unia Europejska, byliśmy gwarantem procesu pokojowego w 2019 i 2020 r., to nasi przedstawiciele, przedstawiciele Unii Europejskiej, kontrolowali wybory w tym kraju. W związku z tym mamy po prostu wymóg moralnej solidarności, aby stanąć w obronie byłej prezydent Jeanine Áñez, jej dwóch ministrów i innych więźniów politycznych. Wykonywali oni swoje konstytucyjne obowiązki po rezygnacji prezydenta Moralesa. Wydaje mi się, że nadszedł czas na bardzo jednoznaczne stanowisko Unii Europejskiej. Przecież my temu krajowi pomagamy także w wymiarze ekonomicznym, humanitarnym i nie możemy udawać, że nic się nie stało. Jestem przekonany, że w tej sprawie ponad podziałami politycznymi w tym parlamencie bardzo jednoznacznie i twardo będziemy domagać się wolności dla pani prezydent i dla więźniów politycznych w tym kraju.
Isabel Santos (S&D). – Senhor Presidente, a Bolívia continua a viver uma situação política e social delicada, mas é fundamental que, depois das eleições do ano passado, todos os atores nacionais e internacionais possam contribuir para o regresso rápido à normalidade democrática.
Os atos de violência ocorridos em 2019 devem ser analisados e julgados dentro dos parâmetros de um sistema judicial independente e sem qualquer pressão por parte do poder político. A completa independência dos poderes é um garante do Estado de Direito que deve ser respeitado de forma a poder reconduzir a Bolívia à necessária reconciliação da sua sociedade.
A polarização política e social é um rastilho perigoso que trará fatalmente divisões graves e o descrédito das instituições. Apelo, por isso, a todos os bolivianos para que respeitem os poderes instituídos, e à União Europeia e aos seus Estados-Membros para que apoiem este país num processo de diálogo interno, construtivo e reconciliador.
Dita Charanzová (Renew). – Señor presidente, todos esperábamos que las últimas elecciones en Bolivia marcarían un cambio positivo, que restaurarían la paz en un país tan dividido. Pero sucedió lo contrario.
Hemos observado con espanto una ola de persecución política. Que quede claro: la sucesión presidencial en 2019 fue constitucional. La Unión Europea, entre otros, apoyó la auditoría de la OEA al Gobierno de transición de Jeanine Áñez.
Con la falsa excusa de un golpe de Estado, el Gobierno de Luis Arce justifica la persecución política, abusa del aparato judicial, socavando el poco Estado de Derecho que aún queda.
Exigimos la liberación inmediata de la expresidenta Áñez y los dos ministros. Exigimos procesos judiciales independientes. Los bolivianos quieren y merecen estabilidad y, sobre todo, paz.
La Unión Europea no se ha olvidado de Bolivia y les acompañará plenamente en estos momentos difíciles.
Olivér Várhelyi,Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, honourable Members, as you know well, Bolivia saw a volatile, tense and confrontational period after the failed October 2019 general elections. The elections held in October 2020, which were carried out in a peaceful, transparent and credible manner, provide the foundation for a more constructive political landscape.
The Movimiento al Socialismo (MAS) won the election with 55% and Luis Arce became President. His Vice-President, David Choquehuanca, conveyed messages of openness for reconciliation in the country. There have been initial positive signals, but the country remains polarised, with various obstacles to reconciliation and democratic stability.
The HR/VP Josep Borrell has publicly called for the accusations against Ms Áñez and the ministers linked to the events of 2019 to be dealt with in the framework of a fair and transparent judicial process, with full independence, without political pressure and with full respect for the division of powers.
The EU delegation in La Paz is in close contact with Ms Áñez’s family as well as with the temporary mission of the United Nations High Commissioner for Human Rights that visits Ms Áñez regularly in the prison. We have reiterated on various occasions to the Bolivian authorities that the former President should receive appropriate medical attention.
The EU has been fully engaged in support of Bolivian efforts towards reconciliation and stability. It was in this spirit that the EU acted as neutral facilitator over the past 18 months, to encourage national actors to reach an agreement that would lead to transparent and democratic elections in 2020. We had the honour to be invited and we accompanied these elections with a reinforced election experts mission, adding up to our support for the democratic electoral process in the country.
Dear Members, Bolivia needs to address urgent challenges such as overcoming the pandemic and economic recovery. The EU will continue to support the country by promoting dialogue for reconciliation, involving all relevant actors, monitoring developments in the country and providing support to the promotion of democracy, rule of law and human rights in Bolivia, as these are fundamental principles of the EU and of interest to all.
President. – The debate is closed.
The vote will be held at the end of the debates.
9.3. Blasfemilove i Pakistan, navnlig sagen om Shagufta Kausar og Shafqat Emmanuel
President. – The next item is the debate on seven motions for resolutions on blasphemy laws in Pakistan, in particular the case of Shagufta Kausar and Shafqat Emmanuel (2021/2647(RSP))*.
__________
* See Minutes.
Peter van Dalen, Auteur. – Voorzitter, collega’s, kijkt u even goed naar deze foto. Ik zal [...] (de voorzitter onderbreekt de spreker)
President. – Excuse me, could you please take the sign down. It is not completely in line with the rules.
Peter van Dalen, author. – Mr President, it’s not in line with the rules but this is the couple we are dealing with today.
Ik heb gevraagd dat u even goed naar deze foto kijkt, omdat het gaat over deze mensen, dit echtpaar, daar gaat het over. Die zitten gevangen in Pakistan, deze mensen. En ik heb u de foto laten zien. Ze zijn opgepakt en ze zitten sinds 2013 in de gevangenis en in 2014 hebben ze de doodstraf gekregen, dit christelijke echtpaar. En ze zijn ervan beschuldigd dat ze tekstberichten in het Engels hebben doorgestuurd via een telefoon naar een aantal mensen. Blasfemische berichten. Ze kunnen nauwelijks hun eigen taal, het Urdu, spreken. Maar dit is wel gebeurd. Ter dood veroordeeld nu. En ze wachten nu op hoger beroep, en hun zaak in hoger beroep is al talloze malen uitgesteld, in Lahore. En dat komt waarschijnlijk omdat islamitische extremisten de rechters onder druk hebben gezet.
Ik wil hier ook speciaal dank betuigen aan hun advocaat, Saif ul-Malook. Hij verdedigt dit echtpaar zoals hij ook al eerder – met succes – Asia Bibi heeft verdedigd, die inmiddels vrij is. En ik denk tegelijkertijd niet alleen aan dit echtpaar, maar ook aan de vele – mogelijk honderden – andere gelovigen die vastzitten vanwege blasfemie in Pakistan. Denk aan Ahmadi’s, aan sjia-moslims, denk aan sikhs, denk aan hindoes, tallozen die vanwege die ellendige blasfemiewetgeving vastzitten. En ik ben erg blij dat eigenlijk alle fracties een krachtige gezamenlijke resolutie hebben gemaakt over deze kwestie, en vooral om de Europese Commissie te vragen om de GSP+-handelsbetrekkingen met Pakistan te herzien. Want Pakistan heeft heel veel vooroordelen, en die moeten nu eens een keer goed kritisch worden bekeken. Dat staat ook in deze resolutie, mijnheer de commissaris.
President. – Thank you, Mr van Dalen. I’m sorry for forcing you to take the picture down, but we also need to respect the rules, regardless of how emotive the topic is.
Evin Incir, author. – Mr President, let us be clear: blasphemy laws are relics from a medieval past and have no place in our modern world. These laws are way too often misused to settle personal scores, with devastating consequences for those who are accused. In Pakistan today, blasphemy laws and the potential consequences of speaking out, or just being misunderstood, are leading to capital punishment. This is outrageous. This is almost too horrific to contemplate and goes against several fundamental human rights.
The case of Shagufta Kausar and Shafqat Emmanuel is an examples of these horrific consequences. The S&D fully denounce both blasphemy laws and, of course, capital punishment, as this Chamber has stated before. I am glad that we included such writings in this resolution today.
As the S&D negotiator, I also want to take the possibility to think my co—negotiators, across the parties, for the very constructive negotiations yesterday. We in the S&D Group are also satisfied with this report today, that we have managed to highlight the abolishment of the death penalty, the call for the repeal of blasphemy laws, and the broader consequences of these kinds of laws for minorities, women, the poor and other groups, as well as for civil society organisations, including journalists and human rights defenders.
Finally, I want to emphasise the importance of interfaith dialogue in Pakistan and the denouncing of the demonstrations and attacks against our Member State, France.
Reinhard Bütikofer, author. – Mr President, we are all united in the one stance that we oppose not only the specific cruel blasphemy laws that are being implemented in Pakistan, but also any persecution of individuals, because these are an abuse of the right to religious freedom.
In this particular case we are talking about a Christian couple that is under the threat of the death penalty, but as Mr van Dalen has pointed out, in his words, the same terrible laws have been putting many other people, many other citizens belonging to different creeds and faiths also in prison, and we could just the same be talking about other individuals.
We are not making a distinction there. We support wholeheartedly religious freedom, including the freedom not to profess a religion, and we should indeed support, as our colleague has just said, interfaith dialogue also in our own home countries to give a positive example of how to deal with religious differences, without allowing those who would want to turn that into antagonism to prevail.
Charlie Weimers, author. – Mr President, imagine you stand accused of sending a blasphemous text. You protest: ‘but I’m illiterate’. The verdict? Guilty. Sentence? Death. That verdict befell Shagufta Kausar and Shafqat Emmanuel, a Pakistani Christian couple, and they have been on death row since 2014.
Shagufta’s health deteriorated. He fell into a coma and was denied proper medical attention. Is this Pakistani justice – to let them die in prison and orphan their four children? That same year a mob lynched another Christian couple. They were stripped, paraded naked and savagely beaten. Finally, the mob burned them in the very kiln they used daily to make bread. The couple’s three surviving children were all they left behind.
Pakistan’s Prime Minister, Imran Khan, rather than defend his citizens’ human rights against false accusers or reform Pakistan’s barbaric blasphemy law, has equated denial of the Holocaust, a genocide, to criticism of Islam’s prophet.
Mr President, Prime Minister Khan has crossed the Rubicon. EU policy towards countries that enable Islamic extremism must be resolute. Withdraw Pakistan’s GSP+ status now!
Emmanuel Maurel, auteur. – Monsieur le Président, condamné à mort pour avoir blasphémé. Cette sentence aberrante, effroyable et évidemment anachronique ne peut que choquer ceux qui, ici en Europe ou dans le monde, se veulent les héritiers des Lumières, c’est-à-dire partisans du libre exercice de la raison critique, partisans de la liberté religieuse et opposants à la peine de mort. Pourtant, cette sentence est celle qui a touché il y a sept ans déjà ce couple pakistanais, Shagufta Kausar et Shafqat Emmanuel, qui croupissent dans le couloir de la mort. Notre devoir politique, notre devoir moral, c’est évidemment de faire pression sur le Pakistan, autant que nous le pouvons.
Ce n’est pas nouveau; cette résolution, bien sûr, est essentielle, mais on ne découvre rien quant à la question du droit au blasphème au Pakistan. Il y a eu le cas, vous vous en souvenez, d’Asia Bibi, qui avait été condamnée elle aussi à la peine capitale pour les mêmes raisons, et il avait fallu une mobilisation internationale pour qu’elle soit finalement acquittée et qu’elle puisse partir au Canada. C’était le cas aussi pour le ministre des minorités, M. Shahbaz Bhatti, qui avait été assassiné, vous vous en souvenez, pour les mêmes raisons, et on se souvient aussi – en tout cas,, moi je me souviens en tant que Français – des menaces du Pakistan à la suite du procès de l’attentat contre Charlie Hebdo ou après l’assassinat de Samuel Paty.
Il faut donc une mobilisation générale, il faut faire pression parce qu’on ne transige pas avec la liberté religieuse, on ne transige pas avec le droit à la libre expression, on ne transige pas avec la critique toujours légitime des religions.
Jaak Madison,autor. – Austatud istungi juhataja ja austatud Euroopa Komisjoni esindaja. Esiteks ma tahaks tuua mõned faktid välja, mis on seoses suhetega Pakistani ja Euroopa Liidu vahel.
2019. aasta viimaste andmete järgi, kui ma kontrollisin, sai Pakistan Euroopa Liidult – eks meie kõigi maksumaksjate raha – umbes 63,5 miljonit eurot läbi erinevate projektide ja programmi GCSP+, kus osaleb kaheksa riiki, on Pakistan olnud kõige suurem kasusaaja just läbi kaubandussuhete ja umbes 76 % Pakistani ekspordist tekstiili- ja rõivatööstusest tuleb Euroopa Liidu turule ilma eraldi tollimaksudeta, mis moodustab kokku 20 % Pakistani globaalsest ekspordist. Ehk siis Pakistan saab väga-väga suurt majanduslikku kasu suhetest Euroopa Liiduga. Ja kui nüüd küsimus on selles, et kui me tahame nö kõiki neid väärtusi edendada, kaitsta inimõigusi, usuvabadust, siis see kõik on ilus ja tore, aga kui Pakistanis alles 8. aprillil vahistati kaks meditsiiniõde ja neid ähvardab surmanuhtlus, sellepärast et nad väidetavalt riidekapi pealt pastakaga nühkisid maha sõnumit, kus olevat olnud tekst koraanist, mille peale vallandusid massimeeleavaldused, protestid, kus nõuti selle kahe naise ülespoomist, siis kindlasti ei ole tegemist inimõiguste kaitsmisega.
Arvestades fakti, et kristlasi on Pakistanis ainult 1,5 % ehk nad on vähemus, keda on pidevalt taga kiusatud. Rääkimata faktist, et 2013. aastal arreteeriti abielupaar Safquat Emmanuel ja Shagufta Kausar selle pärast, et nad väidetavalt teotasid jumalat läbi ingliskeelse tekstisõnumi, kuigi see abielupaar on kirjaoskamatud ja neil on neli last, ja nad siiani istuvad vangis ja ootavad surmanuhtluse täideviimist.
Nüüd on küsimus selles, kuidas Euroopa Komisjon koos välisagentuuriga tõesti kavatseb kaitsta kõikide vähemuste õigusi, isegi kui nad on kristlased, keda me peame eriliselt kaitsma just nimelt sellises riigis nagu Pakistan? Aitäh!
Michael Gahler, on behalf of the PPE Group. – Mr President, the current anti—blasphemy law in Pakistan has been captured by religious extremists, on the one side to argue against minorities from Christians to Ahmadis and, on the other side, for popular individual misuse in case you want to get rid of an ‘evil’ neighbour.
I have followed the political discussions in Pakistan for years. We are not in a situation where successive governments, from General Musharraf to Imran Khan, would have actively instigated people to denounce alleged perpetrators. Measures have been taken to filter out obvious cases of misuse, but real reform that would lead to clear—cut definitions and procedures to prevent obvious misuse were simply not dared.
I recall a courageous draft private members bill by the then People’s Party MP, Sherry Rehman, that would have addressed these issues, but it was withdrawn by her own party. I met Minister Shahbaz Bhatti 12 days before he was assassinated, also for his stance in this regard. Victims of such allegations are sitting in prison for years until they are finally acquitted. Fortunately, nobody has been executed thus far.
My appeal to Pakistani policymakers: be courageous, redraft this law, do protect religion – but more against your own extremists than against innocent neighbours, be they Christians, Hindus or Muslims.
(Applause)
Isabel Santos, em nome do Grupo S&D. – Senhor Presidente, as chamadas leis da blasfémia comportam um nível de intolerância e desrespeito pela liberdade de expressão, crença e pensamento chocante.
O caso da prisão e condenação à morte do casal Shagufta Kausar e Shafqat Emmanuel é um exemplo extremo daquilo que se passa no Paquistão há anos. Outros casos servem de confirmação da violação da liberdade de pensamento, da perseguição de minorias religiosas e outras formas de discriminação neste país.
Manifesto o meu repúdio por tudo isto e apelo à rápida abolição da pena de morte, à imediata eliminação da lei da blasfémia e à libertação de todos quantos continuam presos devido à sua aplicação.
É fundamental que a União Europeia, através da sua delegação no Paquistão, continue a apoiar as organizações não governamentais que no país prestam auxílio às vítimas de violência religiosa e aos ativistas de direitos humanos, e que as relações comerciais com o Paquistão sejam acompanhadas de um diálogo efetivo em matéria de direitos humanos.
Nathalie Loiseau, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, au Pakistan depuis trop longtemps, la haine a un visage: celui des extrémistes religieux qui brandissent l’accusation de blasphème contre tous ceux qui ne partagent pas leur triste vision du monde. Depuis quelques mois, cette haine a une cible: la France. Parce que mon pays a le courage de défendre la liberté, celle de croire ou de ne pas croire, de même que la liberté d’expression. Cette haine rend aveugle, aveugle aux tragédies répétées des attentats terroristes dont mon pays est victime. Cette haine est allée si loin qu’il a fallu recommander aux Français qui vivent au Pakistan de quitter le pays.
On attend des autorités pakistanaises qu’elles tiennent bon, qu’elles se dressent contre la haine, au lieu de l’attiser ou de proférer des mensonges, qu’elles protègent des citoyens européens dont le seul crime est de venir d’un pays, le pays des Lumières qui, lui, tiendra bon et continuera de lutter contre l’obscurantisme et pour la défense de nos valeurs européennes. On l’attend des autorités pakistanaises, mais combien de temps encore faudra-t-il attendre?
Joachim Kuhs, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich verurteile die Blasphemiegesetze in Pakistan aufs Schärfste, so wie ich sie in jedem Land verurteilen würde, das solche Fragen per Gesetz regelt. Natürlich beunruhigt mich besonders die Lage der Christen in Pakistan, und die jetzige Debatte zeigt überaus deutlich, dass es allen Grund zur Sorge gibt, denn auf dem Weltverfolgungsindex von Open Doors liegt Pakistan derzeit auf dem fünften Platz.
Allerdings denke ich auch, dass wir hier die großen Zusammenhänge beachten müssen. Es wäre mir lieber, wenn wir versuchten, beim Thema der Blasphemiegesetze mit Pakistan zusammenzuarbeiten, statt sie zu sanktionieren.
Pakistan steht im Krieg gegen Terrorismus an vorderster Front. Pakistans Regierung streitet – teilweise mit großem Aufwand – gegen Terrorzellen, die sich weigern, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen. Die pakistanische Regierung wandelt auf einem schmalen Grat; sie muss ihre Staatsführung mit der Macht des islamischen Establishments ausbalancieren.
Dieser Balanceakt ist der Kern des Problems. Die Bildung wurde de facto an das islamische Establishment ausgelagert, und die hieraus resultierende Indoktrinierung hat die Blasphemiegesetze erstarken lassen.
Die Lösung dieser Problematik liegt in einer konsequenten Trennung von Religion und Staat. Auch wenn dies in der islamischen Welt schwierig ist, müssen wir von der EU jene Politik machen, die säkulare Kräfte in Pakistan stärkt.
Assita Kanko, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, als je onrecht ziet, mag je nooit onverschillig zijn. De situatie in Pakistan is niet ver van ons bed. “The only thing necessary for the triumph of evil is for good men to do nothing”, zei Edmund Burke terecht. De boodschap van dit Parlement moet daarom duidelijk zijn. Laat Shagufta Kausar en Shafqat Emmanuel onmiddellijk en onvoorwaardelijk vrij en schaf de wet af die onderdrukking en vervolging goedkeurt. Waar er blasfemiewetten zijn, is er geen vrijheid. Wetten inzake godslastering zijn onverenigbaar met de internationale mensenrechtenwetten en met de menselijke waardigheid.
Deze zaak maakt deel uit van een algemene terugval in vrijheid en tolerantie in Pakistan, waaronder seksueel geweld tegen vrouwen en kinderen. Mijnheer Khan kan misschien wel de toename van de verkrachtingen in zijn land wijten aan het zogenaamde morele verval van vrouwen, maar ik wijt de vervolging van vrouwen en christenen aan het morele verval van zijn leiderschap. En ik verwijt hem zijn bereidheid om religieus fundamentalisme te aanvaarden als een substituut voor goed bestuur.
De situatie in Pakistan is niet ver van ons bed. Met hun fundamentalisme willen ze hier ook ons leven bepalen door druk uit te oefenen op cartoonisten in Frankrijk. Daarmee voeden ze de haat tegen christenen, niet alleen in Pakistan, maar ook in Europa.
Miriam Lexmann (PPE). – Pán predsedajúci, aj tento prípad použitia takzvaných zákonov o rúhaní všetkých hlboko znepokojil.
Šagufta Kausar a Šafkat Emmanuel musia byť okamžite prepustení!
Žiaľ, sloboda náboženského vyznania alebo presvedčenia je vo svete aj naďalej obmedzovaná a potláčaná. Kresťania sú v mnohých krajinách sveta prenasledovaní. Čínska komunistická strana pácha genocídu na moslimskom obyvateľstve a ničí modlitebné miesta. Islamskí fundamentalisti vraždia ľudí všetkých vierovyznaní.
Podľa najnovšej správy nadácie ACN až 5,2 miliardy ľudí žije v krajine, ktorá porušuje slobodu náboženského vyznania.
Toto všetko sú dôvody, prečo je nevyhnutné, aby Európska komisia konečne vymenovala nového osobitného vyslanca EÚ pre podporu slobody náboženstva alebo viery, na čo napokon už tu, v Európskom parlamente dlhodobo tlačíme.
Pripomínam, že vedúce postavenie EÚ v obrane slobody náboženského vyznania je zásadné pri riešení mnohých naliehavých výziev, ktorým dnes čelíme.
Silvia Sardone (ID). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, siamo qui a parlare di una coppia pakistana e cristiana condannata a morte con l'accusa di blasfemia nel 2014. Per cosa? Per un presunto invio di messaggi con insulti a Maometto. Da sette anni sono in carcere, separati tra di loro, lontani dalle famiglie, con lui malato e costretto a non avere cure. Una vergogna enorme: una decisione che fa inorridire. Per questo chiediamo con forza che siano liberati immediatamente.
Per il Premier del Pakistan e gli insulti fatti al profeta Maometto, devono essere considerati alla strenua della negazione dell'Olocausto. Ma vi pare una cosa normale?
Asia Bibi, la cristiana che ha passato otto anni nelle carceri pakistane, ha definito la legge sulla blasfemia una spada che perseguita i cristiani. È una norma che limita la libertà religiosa, la libertà di opinione e di espressione.
Il Pakistan è un paese dove essere cristiani è molto spesso una condanna a morte. L'intolleranza verso le minoranze religiose, aumenta di giorno in giorno. Vengono continuamente bruciate le chiese, i cristiani vengono perseguitati e ogni anno mille ragazze appartenenti alle minoranze religiose vengono schiavizzate e costrette a convertirsi all'Islam dopo violenze e abusi e poi a matrimoni non consensuali.
Io mi vergogno di un'Europa che chiude gli occhi. Si parla troppo di una presunta islamofobia e pochissimo della tragedia dei cristiani nei paesi islamici. Non è più accettabile stare in silenzio.
Bert-Jan Ruissen (ECR). – Voorzitter, geachte commissaris, leven onder een deken van angst, dat is de situatie waarin veel christenen, Ahmadi’s en andere minderheden in Pakistan zich momenteel bevinden. Een schrijnend voorbeeld hiervan is het christelijke echtpaar waarvoor we in de voorliggende resolutie de aandacht vragen. De doodstraf hangt al zeven jaren boven hun hoofd en beroepszaken worden keer op keer uitgesteld.
De blasfemiewetten in Pakistan behoren tot de strengste van de wereld en worden ook zeer strikt toegepast, vaak op basis van valse getuigenverklaringen en met onvoldoende bewijslast. Christelijke meisjes worden ontvoerd en verkracht en gedwongen met hun aanvallers te trouwen en zich tot de islam te bekeren. Kortom, de situatie in Pakistan is bijzonder ernstig. Ik verzoek dan ook de Europese Dienst voor extern optreden en de Commissie om alle instrumenten waarover ze beschikken in te zetten. Zo kunnen we de religieuze gemeenschappen in Pakistan helpen en de regering onder druk zetten om zich in te zetten voor de bescherming van religieuze minderheden.
Jérôme Rivière (ID). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, les cas personnels de Shagufta Kausar et de Shafqat Emmanuel qui nous émeuvent aujourd’hui doivent nous éclairer sur le calvaire quotidien de nombreux chrétiens d’Orient. Après eux, après Asia Bibi, combien d’autres chrétiens seront les victimes de l’application de la charia à Islamabad?
L’ONG SOS Chrétiens d’Orient recense plus de 220 chrétiens victimes de la loi contre le blasphème en vigueur depuis 1986 au Pakistan. Depuis 1990, plus d’une vingtaine de chrétiens ont été purement et simplement lynchés par des foules en fureur. Notre vieille Europe chrétienne s’honore à défendre nos frères d’Orient contre ces attaques; ce faisant, elle se défend elle-même contre cet obscurantisme qui gagne aussi nos nations.
Oui, les nations européennes, et notamment la France, ont une voix à porter en Orient et dans le monde pour la défense des chrétiens. C’est parce qu’elle est perçue comme une nation assurant la liberté de culte et la tolérance que, la semaine dernière, de graves violences ont éclaté à Islamabad, visant l’ambassade de France, et que notre ambassadeur a dû appeler les ressortissants français à quitter le Pakistan. Comme face à la Turquie d’Erdoğan, l’UE réagit, hélas, bien faiblement face à ces provocations.
Des mesures simples et efficaces doivent être prises. Il est temps que les États membres et la Commission mettent fin à l’éligibilité du Pakistan au SGP, ce système lui accordant des préférences commerciales, et suppriment toute aide en provenance de l’Europe. Depuis 2014, le Pakistan a bénéficié de plus de 650 millions d’euros au titre de l’instrument financier de coopération au développement. Plus un seul euro ne doit être versé tant que sera en vigueur cette loi barbare sur le blasphème.
Les valeurs communes que nous défendons dans nos pays et ici au Parlement européen ne peuvent se contenter de paroles, elles doivent être suivies d’actes.
Tomasz Piotr Poręba (ECR). – Panie Przewodniczący! Sytuacja chrześcijan, wyznawców hinduizmu oraz innych mniejszości wyznaniowych w Pakistanie, ich życie i to, jak są traktowani, są w ostatnich latach bardzo niepokojące. W 2020 r. odnotowano największy od 1987 r. wzrost spraw kierowanych do sądu na podstawie oskarżeń o bluźnierstwo. Chrześcijanie i wyznawcy innych religii mniejszościowych w Pakistanie są zastraszani, nie mają możliwości praktykowania swojej religii i padają ofiarami nieprawdziwych oskarżeń, a następnie przez wiele lat czekają na procesy sądowe. Tak jak przez wiele lat na bezstronny proces i uniewinnienie czekała Asia Bibi, tak teraz chrześcijańskie małżeństwo, Shafqat Emmanuel i Shagufta Kausar, spędza już ósmy rok w więzieniu na podstawie wydanego wyroku kary śmierci za bluźnierstwo.
Musimy dziś bardzo jasno potępić łamanie praw człowieka w Pakistanie, wezwać Pakistan do natychmiastowego uwolnienia i zapewnienia bezpieczeństwa bezprawnie przetrzymywanym i niewinnym obywatelom, a przede wszystkim do dogłębnego przeglądu prawa, które pozwala skazać na karę śmierci za bluźnierstwo. To jest obowiązek nas wszystkich i o to dzisiaj w tej Izbie apeluję.
Nicola Procaccini (ECR). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, due coniugi cristiani Shagufta e Shafqat, tra l'altro analfabeti, sono stati condannati a morte per aver inviato un sms telefonico. Pochi giorni fa due infermiere cristiane sono state accusate di blasfemia per aver rimosso un adesivo contenente una citazione del Corano dal loro armadietto presso l'ospedale di Faisalabad. Potrei citare tanti altri casi simili: eppure è musulmana la maggior parte delle persone incarcerate, talvolta a vita, per violazione della legge sulla blasfemia in Pakistan.
Ora, io ho grande rispetto per questo paese, il suo popolo, la sua cultura, per un governo che, nonostante la storica rivalità, sta aiutando l'India gravemente colpita dal COVID-19. Ma come presidente della delegazione per le relazioni l'Asia meridionale, io chiedo una revisione di questa legge, affinché non venga utilizzata come uno strumento per l'intolleranza religiosa, il fanatismo, la prevaricazione dei diritti umani.
Adam Bielan (ECR). – Mr President, according to various human rights reports, blasphemy laws in Pakistan are often exploited to settle personal rivalries or to persecute religious minorities, especially Christians. Pakistan’s Centre for Social Justice stated that 2020 mark the highest number of accusations under blasphemy laws. Many of these accused people have been murdered before the trials were over.
I believe that through these laws, Pakistan is actively limiting freedom of expression, of religion and of belief. Therefore, I’m asking the Pakistanis authorities to stop these infamous acts, revise the blasphemy law and above all, ensure lasting security for all citizens of the country.
I call on the government to immediately and unconditionally release the Christian couple from detention.
Finally, I urge the EU and the other relevant external action bodies to address human rights and freedom of speech concerns with Pakistani authorities.
Beata Kempa (ECR). – Panie Przewodniczący! Prawo o bluźnierstwie – w sposób szczególny stosowane w Pakistanie – staje się fundamentalizmem, staje się niebezpiecznym zwyczajem, który niesie mękę tysiącom chrześcijan na świecie. Mamy do czynienia z ewidentną chrystianofobią, dlatego dzisiaj trzeba nam zawołać o uwolnienie więźniów za wiarę.
Chcę, aby ta debata była również jednym wielkim przesłaniem do chrześcijan, że nie zostają sami, że o nich pamiętamy, że modlimy się, że też niesiemy pomoc, że staramy się nieść ją przez struktury kościelne, za co chcę podziękować organizacjom pozarządowym, takim jak Pomoc Kościołowi w Potrzebie czy Caritas, oraz podziękować Węgrom za to, co robią. Mają specjalnego sekretarza stanu do spraw obrony chrześcijan – to jest wielka sprawa. Ale co robi Unia? Dzisiaj trzeba się nam zastanowić, co możemy zrobić, żeby to drakońskie prawo Pakistan natychmiast zniósł. Mamy instrumenty, mamy bardzo dużo instrumentów, przede wszystkim instrumentów ekonomicznych, i trzeba je bezwzględnie w obronie chrześcijan, w obronie mniejszości religijnych zastosować. Dlatego chcę powiedzieć, że ta debata jest tak ważna, ponieważ powinna rozciągać się również na inne kraje. Mamy do czynienia z chrystianofobią także w Europie, w tej Europie, szczególnie we Francji, gdzie w ostatnich kilku miesiącach doszło do ponad dwustu ataków na kościoły.
To jest nie do przyjęcia, dlatego musimy powstać i na gruncie wartości chrześcijańskich, na których powstała Europa, chcemy się temu przeciwstawić.
Izabela-Helena Kloc (ECR). – Panie Przewodniczący! Wysoka Izbo! Z przerażeniem śledzimy historię pakistańskiej chrześcijańskiej pary Shafqata Emmanuela i Shagufty Kausar. Ci ubodzy, niepiśmienni rodzice czwórki dzieci, których ojciec jest kaleką i porusza się na wózku inwalidzkim, zostali oskarżeni o bluźnierstwo. Jest to okrutne prawo, dające muzułmańskiej większości narzędzie do kontroli i trzymania w strachu całego społeczeństwa. Na mocy tego samego zarzutu o bluźnierstwie Asia Bibi przez wiele lat była przetrzymywana w więzieniu. W Pakistanie jest wiele innych osób, które zostały oskarżone o bluźnierstwo i trafiły do więzienia.
Historia tej pary nie powinna się skończyć na kilku przemówieniach w ich obronie w tej Izbie. Pamiętajmy, że Unia Europejska jest najważniejszym partnerem handlowym Pakistanu. Pakistan korzysta z zerowej stawki celnej na dwie trzecie wszystkich produktów przywożonych do Unii Europejskiej. Również w ramach GSP+ Pakistan musi skutecznie wdrożyć 27 podstawowych konwencji międzynarodowych dotyczących praw człowieka i praw pracowniczych.
Unia ma więc możliwości wywierania nacisku i powinna z nich korzystać, gdy chrześcijanie i inne mniejszości religijne są prześladowane i mordowane z powodu swojej wiary.
Olivér Várhelyi,Member of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission / High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. – Mr President, honourable Members, the EU has a long—standing and clear position on the freedom of religion or belief. It remains a key priority of human rights in line with the EU Action Plan on Human Rights and Democracy 2020—2024.
Pakistan’s blasphemy laws carry very harsh sentences, including the death penalty, which the EU strongly opposes under any circumstances. They are often misused to silence opponents and their defenders, and to discriminate against religious minorities with severe negative effects on the rights of freedom of expression and freedom of religion or belief. Ahmadi Muslims are probably the most at risk.
The HR / VP, Josep Borrell, reiterated the EU’s concerns regarding the application of the death penalty and the misuse of blasphemy legislation during the last EU—Pakistan strategic dialogue with Foreign Minister Qureshi.
The tragic cases of individuals on death row because of blasphemy accusations also point to the structural weaknesses of the Pakistani judicial system and the unequal access to justice. In Pakistan, the EU is strongly engaged in promoting and protecting human rights. We are providing support to Pakistan to strengthen the rule of law and access to justice and to legal representation.
The Generalised Scheme of Preferences Plus, the GSP+, granted to Pakistan, requires to demonstrate progress on the implementation of 27 international core conventions, and it constitutes a strong leverage for the EU in terms of monitoring any direct advocacy with Pakistan.
Further, through the EU delegation in Islamabad and the EU Special Representative for Human Rights, the EU regularly raises individual human rights cases with the Pakistani authorities at the highest levels. This includes the individual cases of Shafqat Emmanuel and Shagufta Kausar. We do this in close contact with civil society partners.
Honourable Members, interfaith dialogue is one of the priority areas of the EU—Pakistan strategic engagement plan. In December 2020, the EU delegation in Islamabad convened a roundtable to promote interfaith and intrafaith dialogue and understanding. You can rest assured that the EU will continue our regular dialogue on human rights with the government of Pakistan and that the particular issues of blasphemy laws and the death penalty remain important points on our agenda.
President. – The debate is closed.
The vote will be held at the end of the debates.
Written statements (Rule 171)
Dominique Bilde (ID), par écrit. – L’affaire judiciaire impliquant Shagufta Kausar et Shafqat Emmanuel est, avec celle d’Asia Bibi, l’un des cas limites de la pénalisation du blasphème au Pakistan, puisqu’elle a abouti à la condamnation à mort de ces deux chrétiens. En effet, si, comme le note la commission des droits de l’homme du pays, les musulmans constituent la majorité des inculpés pour blasphème, les minorités religieuses sont néanmoins représentées de façon disproportionnée parmi eux. Ainsi, selon les données fournies par la commission nationale pour la paix et la justice et citées par la BBC, « 776 musulmans, 505 Ahmedis, 229 chrétiens et 30 hindous ont été inculpés au titre de diverses clauses de la loi sur le blasphème entre 1987 et 2018. » Pourtant, les minorités non musulmanes ne représentent que 3,6% de la population du pays. Du reste, le Pakistan semble s’enfoncer chaque jour davantage dans l’obscurantisme. En témoignent les propos de son Premier ministre appelant le monde islamique à émuler cette législation, et qui s’ajoutent à une litanie de déclarations outrancières, notamment contre la France. En réaction, nos débats parlementaires resteront vains, tant que l’Union européenne persistera à répandre ses largesses auprès d’un État qui bafoue ouvertement nos valeurs.
10. Bekendtgørelse af afstemningsresultaterne: se protokollen
Presidente. – Segue-se agora o segundo período de votação de hoje. Vamos proceder à votação, votando os dossiês conforme indicado na nossa ordem do dia. O período de votação decorrerá entre as 13h45 e as 15 horas. A votação é feita segundo o mesmo procedimento dos períodos de votação anteriores e todas as votações serão por votação nominal. Declaro então aberto o segundo período de votação de hoje. Podem votar, Caros Colegas, até às 15 horas. Os resultados deste segundo período de votação serão comunicados às 16h30.
Como previsto, os debates serão retomados às 14h30, com a recomendação para segunda leitura do Deputado Flego sobre o Programa Europa Digital.
Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (06789/1/2020 – C9-0109/2021 – 2018/0227(COD)) (Berichterstatter: Valter Flego) (A9-0119/2021).
Valter Flego, Rapporteur. – Poštovani predsjedavajući, uvaženi povjereniče, Europski parlament će dati danas zeleno svjetlo programu Digitalna Europa. Kao građanin Europske unije i kao izvjestitelj programa jako sam sretan zbog toga.
Prije svega želim još jednom od srca zahvaliti svima vama na velikoj pomoći i podršci. Uspjeli smo na vrijeme i bez kašnjenja. Digitalna Europa danas dobiva svoj formalni kraj odnosno svoj veliki operativni početak kojeg iskreno jedva svi skupa očekujemo. Od virtualnih sastanaka i glasanja na daljinu, ureda bez papira preko super računala i umjetne inteligencije do pametnih kuća i automobila bez vozača.
Digitalna revolucija događa se, naime, brzo i nepovratno. Istovremeno, negativne ekonomske posljedice covida-19 bit će oštre i teške i upravo tu digitalna industrija igra ključnu ulogu kao glavni alat za povećanje konkurentnosti i otpornosti Europe. Kao snažan alat za bolji standard građana i njihov ugodniji život i svakodnevni rad, kao pokretač značajnih novih izvora prihoda temeljenih na najsuvremenijim poslovnim modelima i uslugama.
Digitalno je kao i zeleno. Glavni cilj ovoga mandata. Glavni cilj ovog desetljeća u našoj modernoj Europi, a široka primjena digitalnih tehnologija i rješenja ključna je za prevladavanje investicijskog jaza koji utječe i na privatno i na javno. U 2021. godini kada se s nostalgijom prisjećamo daleke već 2019. važnost digitalnog neupitna je i za najveće skeptike. Da, svi smo se, htjeli to ili ne, u protekloj godini digitalizirali. Naš rad, poslovanje, komunikacija privatna i poslovna, druženja i slobodno vrijeme. U proteklih godinu dana sve je zavidnom brzinom digitalizirano, ali da bi se postigla prekretnica u gospodarstvima ta digitalizacija mora biti poduprta i istinskom digitalnom transformacijom. To znači dublju promjenu koja se bavi unutarnjim procesima, ljudskim vještinama i našom kulturom jer začelje Europe rezervirano je za one koji podcjenjuju važnost digitalne transformacije. Zato digitalna Europa želi dati svoj doprinos u jačanju Europe u kojoj i digitalne tehnologije omogućuju bolje zdravstvene i općenito sve javne usluge. Kvalitetnije obrazovanje, uspješniju borbu protiv klimatskih promjena, digitalnu transformaciju poslovanja javnih i privatnih poduzeća, prometa, turizma, industrije, medicine, čitavog gospodarstva i čitave industrije. Jednako važno, digitalnom Europom želimo ojačati povjerenje građana u digitalne tehnologije apsolutno štiteći njihovu privatnost, sigurnost i potrošačka prava, a povećavajući transparentnost i brzinu dobivenih usluga. Digitalnom Europom želimo pridonijeti ostvarenju europske digitalne neovisnosti i jačanju konkurentnosti u svjetskoj digitalnoj ekonomiji, ali istovremeno odgovorno se postavljamo i prema novim generacijama, novim procesima i novim radnim mjestima.
Program Digitalna Europa odigrat će značajnu i snažnu ulogu u sljedećim godinama, ali želim ostati apsolutno realan u svojim predviđanjima. 7,5 milijardi eura puno je novaca. I tim novcima na primjer jedna Hrvatska može znatno ubrzati svoj prelazak na e-društvo. Međutim, digitalna Europa je samo jedna i po sebi ipak limitirana pomoć, jedan program, i nije to program za izgradnju digitalnih kapaciteta s najviše europskih novaca. Zato, važno je da između europskih programa postoji suradnja i sinergija, da postoji koordinacija, da se zna tko i na koji način radi. Važna je komplementarnost s drugim programima, primjerice s Horizon Europe programom koji sa svojih gotovo 100 milijardi eura pokriva puno šire područje kao i s višegodišnjim financijskim okvirom 2021.-2027.
Digitalno i zeleno, poštovane kolegice i kolege, su dakle dvije neizostavne stavke svakog sljedećeg europskog programa i projekta, i ključni prioriteti programskog razdoblja pred nama. Želi li Europa u narednim godinama postati lider, a ne ostati follower, zelena digitalna Europa zaista nema alternative. Uzmimo za primjer područje zdravstva i razvitak cjepiva. Izazovi s kojima se posljednjih godinu dana suočavamo zbog pandemije koronavirusa apsolutno su bez presedana. U tako teškim vremenima spremna i jaka Europa potrebnija nam je nego ikada prije. Europa koja ima najrazvijenije tehnologije, Europa koji ima vrhunske stručnjake, Europa koja može samostalno prkositi virusu, Europa koja ne zaostaje za svjetskim tehnološkim supersilama nego ih sigurnim korakom sustiže i prestiže, Europa koja razvija svoja cjepiva i Europa koja ulaže ogromne novce u istraživanje. To nam treba. Digitalna Europa je naš najveći saveznik na tom putu i jedan od najvažnijih programa koji svojim aktivnostima i financiranjem pridonosi daljem razvoju svih europskih država, kako danas tako i ubuduće, u svim aspektima života pa tako i u zdravstvu i medicini. Danas digitalna Europa ima svoj operativni početak toliko iščekivan i potreban. Od danas nadalje države članice kao što je to Hrvatska preuzimaju veliku odgovornost na sebe. Digitalna Europa nam nudi velike novce i otvara ogromne mogućnosti, a na nama je koliko ćemo tih novaca operativno i mogućnosti znati iskoristiti.
I zato, za kraj, želim pozvati javni sektor, sveučilišta, obrazovne institucije, privatni sektor, mala srednja i velika poduzeća da pripremaju projekte jer je ovo povijesna generacijska šansa koju ne smijemo propustiti. Generacije koje dolaze, naime, ovise o ovome što ćemo mi sada napraviti. Zato nemojmo današnji posao raditi jučerašnjim alatima i očekivati izvrsne sutrašnje rezultate. Vrlo brzo vidjet ćemo hoće li Europa tapkati u digitalnom sumraku ili se vratiti u favorite globalne tehnološke utrke. Kao izvjestitelj, kao Europljanin, vjerujem i siguran sam u ovu drugu.
Virginijus Sinkevičius,Member of the Commission. – Mr President, it’s my pleasure to be here today. This debate could not come at a better time. A little more than a month ago, the Commission presented Europe’s Digital Decade – a vision, targets and avenues for a successful digital transformation of Europe by 2030 in a direction that benefits all our citizens and businesses. It sets the course towards a digitally—empowered Europe by 2030 and provides for a digital compass to guide us there.
The ambition is to pursue digital policies that empower people and businesses to seize a human—centred, sustainable and more prosperous digital future. This required setting the right regulatory framework for the digital space, and we are working closely with the Parliament on this, but also accelerating investments in our digital capabilities.
The Digital Europe Programme will be one of the core EU instruments to achieve the Digital Decade. Let me underline that it will be the first ever EU programme entirely dedicated to digital. Here I would like to warmly thank the rapporteur, Mr Flego, and the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE), as well as the shadow rapporteurs and all the associated committees. Your support in the negotiations and swift political agreement on digital Europe shows that we are all working together on shaping and supporting the digital transformation of Europe’s society and economy.
The COVID crisis has demonstrated how crucial digital technologies and skills are for all of us to work, to study and to do business across our single market. The pandemic has also exposed Europe’s vulnerabilities and where we need to get better. It has only accentuated the need for a programme such as digital Europe that will enable us today to deploy digital capacities and strengthen our resilience. It will fill the deployment gap in digital technologies to make sure that the fruits of research and innovation investment get successfully deployed throughout Europe and benefit all our businesses, notably SMEs.
Digital Europe will provide funding for projects in five crucial areas: supercomputing, artificial intelligence, cybersecurity, advanced digital skills and ensuring the wide use of digital technologies across the economy and society. These investments will support the Union’s twin objectives of a green transition and digital transformation and strengthen the Union’s resilience. The Digital Europe Programme is thus one of the key tools to make sure that the digital transition will propel the recovery.
With the new EU budget and with the Recovery and Resilience Facility and its 20% target for digital, we have mobilised unprecedented resources to invest in digital transition. This marks a key opportunity for Europe to strengthen its digital capacities and deliver the Digital Decade targets by 2030. We know we now have our digital compass and resources to get us there.
Pilar del Castillo Vera, en nombre del Grupo PPE. – Señor presidente, señor comisario, con este debate se pone punto y final al proceso legislativo por el que se crea el primer programa digital europeo.
Hoy nos encontramos plenamente sumergidos en una economía de datos y hay mucho en juego. Necesitamos mejorar mucho nuestra infraestructura digital. Hay que decir que, en este campo, vamos a la zaga de los Estados Unidos y de China. Recientemente se han dado pasos para ir superando estas carencias, por ejemplo, el programa GAIA-X, para desarrollar una infraestructura digital para la nube. Es un proyecto que está, además, pavimentando el camino hacia una nube europea, que es precisamente el objetivo de la recién creada Alianza Europea sobre Datos Industriales y Nube.
El programa Europa Digital, con una dotación de 7 500 millones de euros, viene a reforzar esas capacidades digitales mediante la adquisición de supercomputadores de ultimísima generación que ahora mismo no tiene la Unión Europea, pero además va a invertir en proyectos estratégicos relacionados con inteligencia artificial, ciberseguridad y competencias digitales avanzadas.
En suma, el primer programa digital europeo va a beneficiar a todos los sectores de nuestra economía, pero también a la investigación, a las universidades y a un sinfín de sectores más. Quiero hacer especial mención a las pymes, porque van a poder contar con la infraestructura digital, con los supercomputadores que les permitan un tratamiento de datos a través de los cuales puedan optimizar tecnologías que tanta importancia tienen, como la inteligencia artificial.
Carlos Zorrinho, em nome do Grupo S&D. – Senhor Presidente, Senhor Comissário, a aprovação do Programa Europa Digital é importante pelo volume de investimento que contém, que ascende aos 7,6 mil milhões de euros, e pelas suas prioridades científicas e tecnológicas, mas também porque está imbuído dos valores comuns da União Europeia e de um compromisso ético de referência que permitirá afirmar a relevância geopolítica da União na segunda vaga da digitalização, contribuindo para que ela seja democrática, verde e inclusiva.
Infelizmente, o programa, que responde a áreas tão importantes como a computação de alta performance, a inteligência artificial, a cibersegurança, a transformação das administrações públicas, a interoperabilidade, as competências digitais, viu o seu envelope financeiro reduzido face às propostas da Comissão Europeia e do Parlamento Europeu.
Contudo, o Parlamento conseguiu reforçar o modelo de concretização através de investimentos descentralizados e em rede, com uma governação flexível, e isso potencia a sua articulação com os programas nacionais de recuperação e resiliência, tornando assim mais robusta a aposta digital nos diversos patamares em que terá que ser feita, contribuindo para a inclusão digital e para a coesão territorial.
O programa assume assim, totalmente, os compromissos com o pacto ecológico e com a biodiversidade e define uma matriz de decisão caso a caso para a cooperação internacional numa lógica de reciprocidade e de alinhamento de atividades científicas e tecnológicas e de uma abordagem ética.
Como relator-sombra do Grupo S&D, saúdo o trabalho feito, os resultados conseguidos e apelo a que o trabalho de conjunto prossiga para aproveitar todo o potencial deste importante programa.
Susana Solís Pérez, en nombre del Grupo Renew. – Señor presidente, comisario, tenemos un gran reto por delante: la transformación digital de nuestra sociedad y de nuestra economía.
Hoy aprobamos Europa Digital, un programa europeo destinado íntegramente a la digitalización, pero que no es suficiente y requiere muchos más esfuerzos. Hay que atraer capital privado y asegurar que los fondos de recuperación se invierten para acelerar la transición digital.
Europa necesita muchas inversiones: en inteligencia artificial, en supercomputadores, en ciberseguridad y en centros de datos, para no quedarnos atrás frente a los Estados Unidos y China. También necesitamos invertir en conectividad, en que el 5G llegue a las zonas rurales y no se vacíen. Y necesitamos que todos los ciudadanos y las pymes, ya sea una tienda de barrio, un taller de coches o un hotel rural, se puedan beneficiar de la digitalización.
Y para eso es fundamental invertir en las personas: capacitar a todos los trabajadores, formar expertos que cubran los miles de puestos de trabajos que no se cubren ahora y que todos, jóvenes y mayores, estemos preparados para una administración digital cada vez más importante.
Por último, necesitamos un marco regulatorio que nos permita confiar en la tecnología, que respete nuestros derechos y valores fundamentales y que dé seguridad a las empresas para que puedan innovar, invertir y crecer. Comienza la década digital de Europa. Pongamos todos los recursos para que nadie se quede atrás.
Isabella Tovaglieri, a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, Commissario, onorevoli colleghi, mai come in questo periodo di pandemia le tecnologie digitali hanno dimostrato tutte le loro potenzialità ma anche le loro numerose insidie. Non mi riferisco soltanto al cyberbullismo, alla violenza di genere in rete, con le loro drammatiche conseguenze sia sul piano psicologico che sociale. Ma mi riferisco anche alle truffe on line alle minacce e alla sicurezza digitale di aziende ed enti pubblici a fini geopolitici o di lucro, che mettono a serio repentaglio la nostra economia, i servizi, le nostre identità digitali e i nostri dati sensibili.
Questi fenomeni durante il lockdown hanno avuto un aumento esponenziale in tutto il mondo. Solo in Italia nel 2020 le frodi online, i furti di dati e il sequestro di server nelle aziende sono aumentati del 246%, toccando picchi di 100 mila unità, provocando danni enormi all'economia già messa in ginocchio dall'emergenza sanitaria.
Le regioni più colpite sono anche le più dinamiche, come la Lombardia che registra una media di 7 reati informatici al giorno. Il ricorso allo smart working, il commercio online, i servizi via Internet e le app hanno favorito le attività criminose degli hacker ai danni dei consumatori e delle imprese, soprattutto di quelle più piccole, che sono più vulnerabili proprio per la carenza di know-how e di risorse necessarie da investire nella cybersicurezza.
Secondo il Politecnico di Milano, il 59% delle aziende teme di essere vittima di attacchi cibernetici, mentre una su quattro, quando li riceve, paga il riscatto. Si calcola che un attacco informatico a una PMI costi mediamente 120.000 euro. Nella fase drammatica che stiamo attraversando un evento simile potrebbe davvero rappresentare il colpo di grazia per moltissime attività.
Le piccole e medie imprese sono la spina dorsale dell'economia italiana ed europea. Sono fondamentali e cruciali per la ripresa ed è nostro dovere proteggerle da queste insidie. Ecco perché appoggeremo con convinzione questo regolamento europeo, che mira a creare un nuovo mercato unico digitale che difenda, a livello sovranazionale, gli interessi economici e soprattutto i diritti fondamentali dei cittadini.
Damian Boeselager, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, the Digital Europe Programme is the best practice for how EU digital policy could be done. It is pan-European, which will benefit all citizens and companies in all Member States. It puts digital skills and support for digitisation of SMEs and start-ups at the core of EU policy, and it ensures parliamentary scrutiny over every euro spent under the programme. I therefore thank the rapporteur and I also thank the shadows and the Commission and the Council for the good work on this file – but it’s clearly only a first step.
Our SMEs and start-ups have now all embarked on their digital journey. There are different levels of sophistication in this process, and we can help them succeed if we do a couple of things. First, we need to ensure that they’re not forced into a technical infrastructure that they can’t escape from. Second, we need to ensure that the dominance of certain actors, for example in the data market, does not translate itself automatically onto the machine-learning and AI markets. And third, we need to ensure that the new standards that are being set for data sharing and such are not decided in a closed circle just between a couple of Member States and between a couple of big companies. In the end, our European digital policy will only be successful if we understand that innovation can come from anywhere, and especially the smallest actors.
Jessica Stegrud, för ECR-gruppen. – Herr talman! Hur uppstod Microsoft, Apple och Google? Var det för att den amerikanska regeringen på 70-talet lade fram ett förslag i kongressen om att skapa ett Digital America? Debatterade man i timmar hur många miljarder dollar som skulle spenderas på digitala hubbar i Alaska eller Florida och hur man genom federala initiativ skulle utbilda oljearbetare i Texas i den nya digitala tekniken, eller genom reglering av könsfördelningen i styrelserummen? Nej, kreativa näringar växer som bäst när politiken håller sig borta.
Jag tror inte att ett antal digitala hubbar, innovationsråd, detaljreglering, tvingande könsfördelning av kapital eller ens några miljarder euro i bidrag kommer att göra det stora jobbet. Det EU borde göra för att främja innovation, tillsammans med medlemsstaterna, är att satsa på företagande och skapa tydliga ramverk, effektiv förvaltning, rättssäkerhet, snabba domstolsbeslut och förenklade skatteregler. Som det ser ut i dag lär inte heller morgondagens Apple, Google eller Microsoft komma från Europa.
Edina Tóth (NI). – Tisztelt Elnök Úr! Az internet és a digitális technológiák kulcsszerepet töltenek be életünk minden területén. A meglévő infrastruktúra megfelelő korszerűsítése és pénzügyi támogatása elengedhetetlen feltétele a hatékony digitális átalakulásnak. Az innovatív technológiák kulcsszerepet fognak játszani a járvány utáni gazdasági helyreállításban. Úgy gondolom, hogy a 7,6 milliárd eurós keretköltségvetés hatékonyan elősegítheti a zöld megújulást, és felgyorsíthatja a digitális átalakulást.
A legfőbb cél a vállalkozások és földrajzi területek közötti digitális szakadék csökkentése, az infrastruktúra és az innovatív szolgáltatások elérhetőségének és használatának biztosítása. Külön üdvözlendő, hogy a programban – a Magyarország számára kiemelten fontos – digitális kirekesztés elleni küzdelem fontos részét képezi a keretköltségvetésnek, amely hosszú távú továbbképzési lehetőséget biztosít.
Cristian-Silviu Buşoi (PPE). – Domnule președinte, domnule comisar, stimați colegi, o Europă digitală se află în centrul transformării pe care Uniunea Europeană și-a propus să o realizeze. Cum să facem Europa mai digitală și mai ecologică, în același timp, sunt provocările generației noastre. Programul Europa digitală va oferi finanțare strategică pentru a răspunde acestor provocări în domenii cruciale: supercomputing, inteligența artificială, securitate cibernetică, abilități digitale avansate și asigurarea unei utilizări pe scară largă a tehnologiilor digitale în întreaga economie și societate.
Geopolitic, dacă vom reuși transformarea astăzi, vom avea un avantaj pe piețele internaționale mâine. Digitalizarea și noile tehnologii ne vor schimba viața și vor permite soluții la multe dintre provocările cu care ne confruntăm. De exemplu, capacitatea noastră de a colecta, stoca și prelucra date prin algoritm de inteligență artificială va crește eficiența și productivitatea și va consolida competitivitatea generală a Uniunii Europene.
Programul Europa digitală este primul instrument financiar al Uniunii Europene axat pe aducerea tehnologiei digitale cetățenilor, industriei, dar și administrațiilor publice din statele membre, iar asta va contribui la transformarea digitală a Uniunii.
Pentru aceasta, în Parlamentul European ne-am asigurat că Europa digitală va fi sinergică și complementară cu instrumentele din noul MFF, cum ar fi Facilitatea pentru conectarea Europei, cu Programul Orizont Europa, și că va primi finanțare adecvată. Cu un buget de7,5 miliarde de euro și cu sinergiile cu alte instrumente financiare, va accelera redresarea economică și va face transformarea digitală a societății și a economiei europene, aducând beneficii tuturor.
Lina Gálvez Muñoz (S&D). – Señor presidente, nuestro Grupo político lleva años trabajando en este acuerdo para reforzar las capacidades de la Unión Europea en ámbitos que serán clave en el mundo digital que estamos construyendo.
Aprecio especialmente la mención de la brecha digital en el Programa, porque la tecnología tiene que ayudar a acabar con las desigualdades, a disminuir las desigualdades sociales. En este sentido, me gustaría centrarme en el pilar dedicado a las habilidades digitales avanzadas y remarcar la necesidad de reforzar de manera activa la participación de las mujeres y las niñas en el sector de las TIC, porque las mujeres estamos infrarrepresentadas, especialmente en el empleo, ya que ocupamos solamente el 18 % de los empleos en este sector.
Asimismo, quiero destacar la necesidad de asegurar la formación de las generaciones más jóvenes en el plano digital, también en ciberseguridad, para combatir la desinformación, construir una ciudadanía digital crítica y activa y, en definitiva, asegurar una transición digital exitosa, inclusiva y democrática.
Bart Groothuis (Renew). – Mr President, today we vote on a pan—European digital programme. And one of the illustrations of how far we are already on track with this programme is, unfortunately, the doubling of cybercrime in 2019. Ransomware attacks have gone up 300% in the year after, in 2020. And I think we all know the metrics for 2021.
It might get worse before it gets better. But it will get better, because we are currently drafting good new legislation. Yet here in Europe, we spend 41% less on cybersecurity than in the United States, and yet there is still no pan—European cybersecurity infrastructure. The good news of today is that we also vote for EUR 1.6 billion on cybersecurity, and I commend that.
We are talking about trans—European networks in real networks: on energy networks, on water, and even connecting our digital networks through GAIA—X. How about laying down a cybersecurity network for Europe? Is it not time? I believe so. For coordinated vulnerability disclosure: yes. For incident reporting: yes. For cyber threat intelligence sharing: yes, that’s what we need. We need to prevent our citizens and entities from these things occurring before they happen.
Now, the future is indeed digital, but we must also make sure that it is secure. Therefore, I thank the Commission and all the institutions for agreeing on this great package.
Kosma Złotowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Innowacyjna gospodarka oprócz ogromnych zbiorów danych potrzebuje też ogromnych inwestycji w badania i rozwój, w infrastrukturę cyfrową, w cyberbezpieczeństwo czy nowoczesną edukację. Ważnym wyzwaniem, przed jakim stoją państwa członkowskie, jest przyspieszenie procesu cyfryzacji usług publicznych, również takich usług publicznych, jak opieka zdrowotna, wymiar sprawiedliwości, ochrona konsumentów czy administracja. Bez wsparcia ze strony środków europejskich wiele innowacyjnych projektów w tych obszarach nie mogłoby być zrealizowanych.
Doświadczenia z ostatnich miesięcy pokazują, że cyfryzacja w obszarze ochrony zdrowia pomaga ratować ludzkie życie. Takie innowacje jak e-recepty czy internetowy system rejestracji na szczepienia były w Polsce ważnym wsparciem w walce z epidemią. Potrzebujemy więcej takich nowoczesnych rozwiązań we wszystkich obszarach naszego życia. Program Cyfrowa Europa pozwoli je sfinalizować.
Ivan Štefanec (PPE). – Pán predsedajúci, digitálna transformácia ovplyvňuje všetky oblasti nášho života. Preniká do všetkých sektorov hospodárstva a zabezpečuje väčšinu komunikácie počas pandémie.
Európa musí zvýšiť svoje investície do oblasti digitálnych technológií, ak chceme zostať konkurencieschopní a udržať si líderstvo v oblasti digitalizácie.
Úspešná digitálna transformácia je určite podmienkou pre úspešnú ekonomickú obnovu Európy.
Potrebujeme zlepšiť nielen digitálnu infraštruktúru, ale aj viac investovať do digitálnych zručností a zabezpečiť jasný a stabilný právny rámec.
Nové digitálne technológie používame každý deň. Aj keď si to neuvedomujeme, možno niekedy predstavujú hrozbu, ale najmä príležitosť. Pri navrhovanej vyváženej a systematickej regulácie môže ísť o investície s veľmi rýchlou návratnosťou. Nové technológie prinášajú veľký potenciál pre hospodársky rast tvorby miliónov nových pracovných miest, záchranu životov v zdravotníctve, ale aj zjednodušenie nášho spôsobu života.
V rámci programu Digital Europe oceňujem dôraz na dôležitosť vzdelávania novej generácie a rekvalifikáciu súčasnej pracovnej sily.
Investície do výskumu a inovácií kybernetickej bezpečnosti a umelej inteligencie sú kľúčovými oblasťami, na ktorých je potrebné pracovať.
Chcem ale zdôrazniť, že keď hovoríme o nových technológiách, vždy by sme mali mať na pamäti skutočnosť, že ľudská bytosť musí zostať v centre nových technológií a vždy robiť konečné rozhodnutie.
Tsvetelina Penkova (S&D). – Mr President, the Digital Europe Programme has an overall budget of EUR 7.5 billion and it will definitely lay down the foundation for Europe’s business, societal and industrial transformation.
Digital technologies innovation and artificial intelligence will provide EU citizens with competitive jobs, better health and better public services. Technological progress would definitely help us achieve our climate—neutral, green, fair and social goals.
The planned investment in supercomputing, AI, cybersecurity and advanced digital skills will expand Europe’s global competitiveness, and this will bring us closer towards the so—wanted digital independence. Europe has the capacity to be the global leader in that – a technological leadership where innovation advancement, fair and green economic growth, social inclusion and business competitiveness are inseparable.
Nicola Danti (Renew). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, il programma Europa digitale rappresenta uno strumento importante per recuperare la leadership europea in un settore nel quale ormai da diversi anni non riusciamo a stare al passo con Cina e Stati Uniti. Un settore sul quale i riflettori si sono accesi, ancora di più, durante la crisi COVID che stiamo vivendo.
Diffusione e adozione di tecnologie innovative, intelligenza artificiale, supercalcolo, cybersicurezza sono sfide decisive per rendere il nostro sistema produttivo e i servizi competitivi sul piano globale, con il contributo essenziale dei poli dell'innovazione digitale, previsti dal programma proprio a supporto della digitalizzazione delle imprese.
Permettetemi, inoltre, di sottolineare che il programma pone una particolare attenzione allo sviluppo di competenze adeguate per i lavoratori e gli imprenditori dell'oggi e del domani. Il capitale umano sarà un fattore sempre più determinante a fronte di una trasformazione digitale rapida dell'economia e della società. A questo si deve accompagnare la creazione di un quadro legislativo digitale coerente con l'identità europea, a partire dai dati al quale stiamo già lavorando. Questa è l'Europa che sfida il futuro, che ci piace e che ci serve.
Adam Bielan (ECR). – Panie Przewodniczący! Wszyscy zdajemy sobie sprawę, że w porównaniu ze Stanami Zjednoczonymi czy Chinami Unia Europejska pozostaje w tyle pod względem inwestycji w zdolności cyfrowe i w zaawansowane technologie.
Dlatego konieczna jest ścisła współpraca między państwami członkowskimi, mająca na celu budowanie strategicznych zdolności cyfrowych Unii, m.in rozwijanie cyberbezpieczeństwa, superkomputerów, umiejętności cyfrowych czy sztucznej inteligencji. Działania mające na celu jednoczesne wsparcie tych obszarów pomogą stworzyć prosperującą gospodarkę opartą na danych oraz przyczynią się do rozwoju społecznego i gospodarczego.
Wierzę również, że wprowadzenie programu „Cyfrowa Europa” zapewni większe możliwości opracowywania przełomowych rozwiązań, stanowiących odpowiedź na wyzwania społeczne, takie jak opieka zdrowotna czy zmiana klimatu.
Za niezwykle istotne uważam także zagwarantowanie wsparcia dla małych i średnich przedsiębiorstw w dostosowaniu się do przemian cyfrowych. Wyrażam zadowolenie z faktu, że jest to pierwszy program Unii kompleksowo i horyzontalnie ujmujący zagadnienia związane z cyfryzacją.
Seán Kelly (PPE). – Mr President, whilst we do our best to fight the pandemic with the vaccine rollout – which is picking up steam, thankfully – we must also look beyond it to a greener, more digital Europe that has the ability to remain prosperous and innovative without detriment to the environment.
The benefits of digitalisation have been clear for many years, but the pandemic has brought the digital world closer to home for many people that would otherwise have been adverse or uninterested. If the pandemic had hit ten years ago, with less developed teleworking and e—commerce technology, we would be in a far worse situation.
This is why the digital Europe programme is so important. It also complements other programmes, such as Horizon Europe. It is the first financial instrument of the EU focused on bringing digital technology to businesses and citizens by investing in cutting-edge technology. State—of—the—art digital services are crucial for Europe in remaining competitive on the global stage. The establishment of the digital innovation hubs is particularly positive. Essentially, this is an innovation gateway providing a one-stop shop that helps companies to become more competitive by utilising digitalisation in their processes of production procedure.
I was also pleased that the programme specifically allocates a sizeable portion to artificial intelligence. AI offers practical solutions to many long-standing technical problems. Digital Europe, here it comes.
Josianne Cutajar (S&D). – Sur President, l-aħħar sena wriet kemm ir-rutina tagħna ta’ kuljum, is-soċjetà tagħna u l-ekonomija tagħna jiddependu fuq it-teknoloġija diġitali. Il-COVID-19 aċċellerat id-diġitalizzazzjoni u ladarba tgħaddi l-mewġa tal-pandemija, irridu nżidu r-rata tagħha.
Ninsab kuntenta li ċ-ċittadini u l-SMEs tagħna jistgħu jagħmlu użu sfiq mill-programm Ewropa Diġitali biex isawru l-futur teknoloġiku tal-Unjoni Ewropea. Din l-inizjattiva kruċjali ma tistax tittieħed f’iżolament; iż-żieda fl-użu tat-teknoloġija, il-ħiliet diġitali, il-prattiċi sodi ta’ cybersecurity, jirnexxu biss jekk ma ninsew lil ħadd f’din it-tranżizzjoni. Min-negozji tradizzjonali żgħar, għall-kmamar tal-kummerċ, mis-settur pubbliku għaċ-ċentri tar-riċerka, ir-rivoluzzjoni diġitali tibda mill-qiegħ. Irridu nassiguraw li kull persuna u kull reġjun, inklużi l-gżejjer tagħna, ikunu involuti f’din l-isfida imma anke opportunità kruċjali.
Svenja Hahn (Renew). – Herr Präsident! Den digitalen Wandel müssen wir strategisch europäisch gestalten, denn Fortschritt und Innovation passieren nicht einfach. Gute Ideen brauchen Investitionen und ein politisches und gesellschaftliches Klima, das Lust auf Aufbruch macht. Das Digital-Europe-Programm ist das erste paneuropäische Digitalprogramm, das diesen Wandel gestalten soll. Öffentliche und private Investitionen, Bildung, Forschung und Einsatz digitaler Technologien sind der Motor für Fortschritt.
Deshalb hätte ich mir auch mehr Mut und finanzielle Schlagkraft gewünscht. Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die Mitgliedstaaten in den Verhandlungen noch deutliche Kürzungen durchgesetzt haben.
Ich freue mich aber, dass Erforschung und Einsatz künstlicher Intelligenz im Mittelpunkt steht. Beim Gesetzesentwurf der Kommission zur Nutzung künstlicher Intelligenz hingegen ist noch Luft nach oben. Insbesondere biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums darf es nicht geben – ohne Ausnahme.
Damit gute Ideen und Geschäftsmodelle aus Europa auch tatsächlich groß werden können, brauchen sie einen gemeinsamen Markt. Deshalb muss der gemeinsame digitale Binnenmarkt absolute Priorität haben. Das Digital-Europe-Programm ist ein wichtiger erster Schritt, denn Investitionen in Digitalisierung sind Investitionen in Zukunft. Machen wir Europa zum Innovationskontinent!
Jadwiga Wiśniewska (ECR). – Panie Przewodniczący! Program „Cyfrowa Europa” jest pierwszym programem Unii Europejskiej kompleksowo ujmującym zagadnienia związane z cyfryzacją i traktujący cyfryzację jako zjawisko horyzontalne. Z całą pewnością zwiększy zdolności Europy w zakresie obliczeń wielkiej skali, sztucznej inteligencji, cyberbezpieczeństwa i zaawansowanych umiejętności cyfrowych, a także ich szerokiego stosowania w gospodarce i społeczeństwie.
Musimy jednak zagwarantować objęcie cyfryzacją wszystkich regionów i warstw społecznych. Pandemia COVID-19 bardzo wyraźnie pokazała właśnie tę różnicę. W niektórych państwach aż 32 % uczniów nie miało dostępu do edukacji. Dlatego też ważne jest przyjęcie Krajowych Planów Odbudowy, które przyczynią się do przyspieszenia cyfryzacji, bo co najmniej 20 % wydatków z Krajowych Planów Odbudowy musi być przeznaczonych na wzmocnienie potencjału cyfrowego, dlatego apeluję do polskiej totalnej opozycji pochodzącej z PPE o poparcie tego programu.
Miapetra Kumpula-Natri (S&D). – Mr President, the whole S&D Group and I are standing strongly behind enforcing European capacities on key technologies. We need this programme – Digital Europe – to help us to compete on super computing, artificial intelligence, cybersecurity and skills, and to fight against the digital divide and help SMEs to get on board in digitalisation.
This programme closely links to the European data strategy and, with the governance act, the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) is currently working on the framework of how to enable European datashare, bringing data out of the silos for SMEs and the public sector so as to innovate and benefit from the data economy.
The European data strategy builds on the data spaces that help and link ecosystem and environment to help intensify data sharing, help interoperability and ensure a level playing field. This programme is planned to finance data spaces as the Commission communication has promised. We need to see this finance happen to enable the data economy.
Virginijus Sinkevičius,Member of the Commission. – Mr President, I am truly grateful for the support for the digital Europe programme expressed by the European Parliament, not only during this debate but throughout the negotiations.
I have taken very good note of your important comments today, from the importance of SMEs to the need to provide adequate training for the next generation, and from the urgency of addressing the challenges of cybersecurity to the potential offered by the twin transition towards a more digital and green Europe.
Let me say once again that for the Commission, this programme is essential to deliver on the vision for the Digital Decade, on the twin green and digital transitions and on the digital sovereignty of the Union. As I mentioned in my introduction, we have mobilised unprecedented resources for the digital transition. The digital programme, underpinned by the national recovery and resilience plans, with 20% of funds reserved for digital, will play a catalytic role. This is a historic opportunity for all Member States and for all of us. We have to address gaps in the identified critical capacities and critical technologies and support an interconnected, interoperable and secure single market.
Next week, the Commission will present an update of our industrial strategy with an assessment of our strategic dependences. The digital Europe programme will be a central point of gravity for developing key digital projects across the single market and an important source of funding. I believe we are fully equipped and ready to engage in this Digital Decade journey and to start this ambitious digital Europe programme.
Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO eingereicht wurden.
Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt, und somit gilt der vorgeschlagene Gesetzgebungsakt als angenommen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Έλενα Κουντουρά (The Left), γραπτώς. – H Τεχνητή Νοημοσύνη, η Κυβερνοασφάλεια, η Κβαντική Υπολογιστική, το Διαδίκτυο των πραγμάτων και οι νέες τεχνολογίες αιχμής διεισδύουν όλο και περισσότερο στην καθημερινότητα, στην εργασία, στην επικοινωνία, στην οικονομία και στις διαπροσωπικές μας σχέσεις. Είναι πλέον σαφές ότι οι ψηφιακές υπηρεσίες αποτελούν βασικό μοχλό της οικονομικής ανάπτυξης και ότι οι νέες ψηφιακές τεχνολογίες θα αποτελέσουν τα επόμενα χρόνια τον καταλύτη για την ψηφιακή μετάβαση της ευρωπαϊκής οικονομίας και κοινωνίας. Το πρόγραμμα «Ψηφιακή Ευρώπη» εντάσσεται σε αυτήν τη συντονισμένη προσπάθεια της ΕΕ να βοηθήσει τις ευρωπαϊκές επιχειρήσεις, ιδίως τις μικρότερες και νεοφυείς, να επωφεληθούν από τις τεράστιες ευκαιρίες που προσφέρει ο ψηφιακός μετασχηματισμός, να αναπτυχθούν και να αποκτήσουν ανταγωνιστικό πλεονέκτημα. Για να το πετύχει αυτό χρησιμοποιεί νέα εργαλεία, όπως το δίκτυο ευρωπαϊκών κόμβων ψηφιακής καινοτομίας, που —με ευρεία γεωγραφική κάλυψη— θα παρέχει πρόσβαση σε τεχνολογική εμπειρογνωμοσύνη σε επιχειρήσεις και δημόσιες διοικήσεις. Για να πετύχει το πρόγραμμα θα πρέπει πρωτίστως να συνεισφέρει καθοριστικά στη γεφύρωση του ψηφιακού χάσματος, ώστε όλοι οι πολίτες της ΕΕ να έχουν τις δεξιότητες και τις γνώσεις προκειμένου να συμμετέχουν πλήρως σε μια ψηφιοποιημένη κοινωνία. Παρά τις σημαντικές μειώσεις στον προϋπολογισμό του, το πρόγραμμα αποτελεί ένα σημαντικό πρώτο βήμα προς την ψηφιακή μετάβαση και αυτονομία της ΕΕ. Δεν είναι όμως αρκετό! Πρέπει να επιταχύνουμε τις προσπάθειες αν πραγματικά θέλουμε να πρωταγωνιστήσουμε ως ΕΕ στη νέα ψηφιακή εποχή.
Beata Mazurek (ECR), na piśmie. – Wykorzystanie potencjału cyfrowego to klucz do poprawy życia obywateli wspólnoty w wielu dziedzinach, również w tych, w których wcześniej nie miało to miejsca. Rozporządzenie wprowadzające program „Cyfrowa Europa” to kompleksowe działania związane z cyfryzacją Europy skupiające się na ważnych aspektach, takich jak cyberbezpieczeństwo czy sztuczna inteligencja. Główne filary programu muszą być ze sobą spójne, bo tylko taka koncepcja przyczyni się do zrównoważonego cyfrowego rozwoju społecznego i gospodarczego. Założenia programu „Cyfrowa Europa” są bardzo ambitne i by skutecznie osiągnąć stawiane sobie cele potrzebna jest ścisła współpraca pomiędzy państwami członkowskimi. Warto też wykorzystać dotychczasowe doświadczenia poszczególnych krajów w tej dziedzinie. Polska na tym polu może pochwalić się dużymi sukcesami, w szczególności jeśli chodzi o cyfryzację usług w obszarach interesu publicznego, takich jak opieka zdrowia czy administracja publiczna. Z naszego punktu widzenia program ten stwarza możliwość kontynuacji obranego kierunku i utwierdza nas w przekonaniu o jego skuteczności. Rewolucja cyfrowa staje się faktem. Unia Europejska nie może pozostać w tyle tego globalnego wyścigu. Sprawna realizacja programu „Cyfrowa Europa” to droga do uczynienia z UE lidera w dziedzinie wdrażania i stosowania rozwiązań cyfrowych w różnych aspektach naszego życia.
15. Program for miljø- og klimaindsatsen (LIFE) 2021-2027 (forhandling)
Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 (06077/1/2020 – C9-0110/2021 – 2018/0209(COD)) (Berichterstatter: Nils Torvalds) (A9-0130/2021).
Nils Torvalds, föredragande. – Herr talman! Life-programmet är EU:s enda fond uttryckligen avsedd för miljö och klimat. Det är också ett program som i många andra avseenden avviker från det vanliga. I bland är EU-program lite som elefanten som kommer in i porslinsboden och vänder sig där: avsikten är för det mesta den bästa, men när elefanten vänder sig kan det ofta blir lite trångt, i synnerhet för små länder. Life-programmets målsättning är att finansiera projekt som handlar om natur, biodiversitet, miljöpolitik, information och kommunikation, you name it och det finns där.
Det fina med Life-programmet är dessutom att det går att skala upp och skala ner; det går att ordna olika sorters organisationer kring det. Det gör att det är ett program som samlar människor. Life-programmet finns till för att bidra till småskalig innovation och fylla en nisch mellan forskning och storskalig EU-implementering. Från och med i år kommer projektet för energieffektivitet och förnybar energi också att finnas och kunna finansieras inom ramen för Life.
Men Life är också i andra avseenden ett annorlunda program. I vanliga fall är EU-program någonting utanför medborgarens räckvidd. Hon eller han ser det som en stor skylt, till exempel, på motorvägen mellan Helsingfors och Åbo. Där står det att det har finansierats med EU-pengar och medborgaren säger genast: ”Det är inte riktigt sant. Det är mina pengar som vi genom skattebetalarna har skickat till EU, och så kommer EU tillbaka och låtsas att de har bekostat det här.” Life följer en lite annorlunda logik. Där är det medborgarna som kan vara med, och det är kanske ur legitimitetssynvinkel speciellt viktigt. I stället för reaktionen ”Det här är det ju bara jag som har skickat pengarna till” får vi den andra reaktionen, ”Det här har jag varit med om att bygga upp alldeles själv”. Alla medborgare kan alltså vara delaktiga i det här arbetet för miljön och våra gemensamma klimatmål.
Jag vill i det här sammanhanget uppmärksamma min företrädare som samordnare i miljöutskottet, Gerben-Jan Gerbrandy. Han brann för det här projektet och han var också programmets första föredragande. Jag vill också nämna min vän Fredrick Federley och tacka för hans utomordentliga arbete. Största delen av förhandlingarna sköttes redan under den föregående mandatperioden. Min uppgift blir bara att slutföra trepartsdialogen och sedan ta åt mig äran för det arbete som mina kolleger har utfört.
Tyvärr fick vi inte alla de ökningar av budgeten som vi ville ha, men vi är ganska övertygade om att Life i nästa omgång kommer att visa sig vara den framgång vi alltid har trott på och att det därför också kommer mer pengar.
Jag vill nu komma med två tack till. Det första naturligtvis till mina utomordentliga skuggföredragande. Men det andra tacket går till det tyska ordförandeskapet, och jag borde väl egentligen försöka säga det på tyska.
Wir sind nicht immer so zufrieden damit, was der Rat uns anbietet. Aber diesmal ist es anders gelaufen: Die deutsche Botschafterin kam für den letzten Trilog herein, und wir haben es in fünf Minuten geschafft. Das war nicht das gewöhnliche „Warum es einfach machen, wenn man es so schön kompliziert machen kann“, das war eine sehr genaue und gute Arbeit auch vom Rat.
Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Torvalds! Ich darf Sie zu Ihrem sehr guten Deutsch beglückwünschen. Ich bin weit davon entfernt, so gut Schwedisch zu können.
Virginijus Sinkevičius,Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, I would like to warmly thank the rapporteur, Mr Torvalds, as well as all shadow rapporteurs for their important work that led to the political agreement on the Commission’s proposal last year in December. Let me also sincerely thank the previous rapporteurs from the former MEPs, Mr Gerbrandy and Mr Federley, but also my predecessor, Karmenu Vella and his team, as well as all Presidencies who have been involved in this file from the very beginning. They all have laid the foundations for this important compromise we were able to reach.
Discussions between the three institutions and with all actors involved were extremely constructive from the outset, thanks to the strong support for the LIFE programme from all stakeholders. The agreement we reached is a balanced one, which the Commission very much welcomes.
Launched in 1992, LIFE has become a solid brand, with more than 5 000 projects now contributing across all Member States to the development and implementation of EU policies for environment and climate. The new programme is a flexible tool. It will contribute to the European Green Deal and in particular to the Biodiversity Strategy to 2030, the zero pollution ambition for a toxic-free environment, the circular economy action plan and net zero greenhouse gas emissions by 2050.
The LIFE programme is also part of the EU long-term budget and recovery plans which committed to spending 30% on climate action: a budget that will be the driver of sustainability. The substantial increase in the budget of the LIFE programme is a recognition of its importance. Over the next programing period, EUR 3.5 billion are foreseen for environmental activities and 1.9 billion for climate action – which means EUR 2 billion more than during the previous programing period, and it now also includes a clean energy sub-programme, which will increase capacity-building and reinforce the overall coherence of the programme.
LIFE will continue to act as the catalyst. It will stimulate the uptake of research results, support demonstration and assist with scaling-up and commercialisation. This includes some support to access to financial instruments.
Honourable Members, for almost 30 years now LIFE projects have been an inspiration to citizens, public bodies, industry and NGOs. Each LIFE project means concrete action on the ground for more biodiversity, more synchroneity, less pollution, more climate action and for cleaner energy. We can all look forward to seeing the continuation of this success story over the next years and to being a part of LIFE. Thank you again for your support and thank you for your attention.
Michal Wiezik, za skupinu PPE. – Pán predsedajúci, program LIFE v nás evokuje ochranu prírody a záchranu druhov. Najnovšie sa jeho zameranie na životné prostredie a ochranu klímy rozširuje aj na oblasť transformácie na čistú energiu.
Oproti minulému obdobiu hovoríme o dvojnásobnom navýšení financií. Je to pozitívny posun. No chcel by som zdôrazniť, že ide o zníženie oproti pôvodnému komisnému návrhu o 18 miliónov eur a o výrazne nižšie financovanie, než žiadal pre program Európsky parlament.
V európskych pomeroch a v rámci celkového finančného rámca je 18 miliónov eur relatívne malá suma, no v programe LIFE nie. Za takmer rovnakú čiastku necelých 17 miliónov eur rieši Slovensko integrovaný projekt LIFE Dokončenie sústavy Natura 2000 v trvaní do roku 2030.
Za tieto relatívne malé peniaze musia LIFE projekty realizovať relatívne veľké veci a, bohužiaľ, sa musia potýkať s inými, a omnoho vplyvnejšími, európskymi politikami, ktoré často ohrozujú ciele projektu.
Slovenský integrovaný projekt pre územia Natura zastrešuje aj obnovu rašelinísk, ochranu lesov a zlepšovanie stavu biotopov pre vysoko ohrozené druhy, ako sú tetrov, hlucháň či korytnačka močiarna. Hlucháň je druh, ktorého na Slovensku na mnohých miestach vyhubili rozsiahle lesnícke praktiky, dodnes považované za udržateľné lesné hospodárenie. Kvôli neschopnosti či neochote Slovenska zastaviť pokles jeho populácie nás nakoniec zobrala Európska komisia na súd.
Výrazne dotovaná výsadba porastov eukalyptu a borovice v biotope rysa španielskeho bol jedným z hlavných dôvodov, prečo bol tento druh takmer vyhubený. Jeho populáciu sa podarilo zachrániť sériou LIFE projektov realizovaných od roku 1994 bojujúcich aj proti zle nastavenej zalesňovacej politike na Pyrenejskom polostrove.
Veľmi fandím programu LIFE, veľmi si vážim prácu predkladateľov, obdivujem víťazné projekty a dosiahnuté výsledky, no samotné projekty LIFE nedokážu priniesť systematickú zmenu. Veľmi by pomohlo, keby ostatné sektorové politiky bohato dotované z verejných zdrojov zobrali na vedomie, že čelíme klimatickej kríze a drastickej strate biodiverzity, a začali konzistentne prispievať k zlepšeniu tohto stavu. Ide o život.
Sándor Rónai, a S&D képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök Úr! A világjárvánnyal terhelt elmúlt egy év mindenkinek megmutatta, hogy mennyire sérülékenyek vagyunk, hogy milyen fontos vigyázni nemcsak az egészségünkre, hanem a környezetünkre is. Pontosan azért, hogy ellenállóbbak legyünk.
Az Európai Uniónak van egy egészen nagyszerű programja, a LIFE. Ez az egyetlen olyan uniós alap, amely teljes egészében környezetvédelmi és éghajlatpolitikai célokat szolgál. A program óriási segítséget nyújt az Unió környezetvédelmi céljainak eléréséhez, előmozdítja a zöld átmenetet, hiszen a LIFE program egyik célkitűzése a tiszta energiákra való átállás. Éppen ezért hatalmas öröm volt számomra, amikor úgy döntöttünk, hogy folytatjuk ezt a nagyszerű programot. A másik hatalmas érdem, hogy végre van egy olyan uniós program, amelyik szélesebb körben is ismert az emberek számára, mert az önkormányzatokon és civil szervezeteken keresztül eljut azokra a szintekre, ahol a legnagyobb szükség van rá, közvetlenül az emberekhez, az európai polgárokhoz. Így az európai polgárok is érezhetik azt, hogy az Európai Unió a mindennapokban értük dolgozik.
Több ilyen program kellene, ebben azt hiszem, egyetérthetünk. Néha erős kritikákat kapunk, hogy az európai pénzek nem feltétlen oda mennek, és nem olyan hatékonyan hasznosulnak, mint ahogy az történik a LIFE program keretein belül. A LIFE program mintapéldája annak, hogy közvetlen uniós forrásokkal milyen nagyszerű dolgokat lehet véghezvinni, ezért arra biztatok mindenkit, hogy a jövőben is folytassuk ezt a programot, és új, hasonló programokkal egészítsük ki.
Ráadásul ezekben az esetekben, ezekben a közvetlen programokban nincs szükség extra befektetésre. Éppen ezért, ahogy mondtam, tovább ösztönzöm az Unió döntéshozóit, hogy legyünk bátrak, innovatívak, és hozzunk létre olyan LIFE-hoz hasonló programokat, amelyekkel közvetlenül tudjuk elérni az állampolgárokat, mert így fogják a leginkább azt érezni, hogy mennyire fontos a környezetvédelem, az éghajlatpolitika, és azt, hogy ők maguk polgárként mennyire fontosak az Európai Unió mindennapjaiban.
Még egyszer szeretnék köszönetet mondani minden kollégának, akik az előző terminusban és a mostani terminusban is lehetővé tették, hogy a LIFE program működjön, hogy így működjön, és arra biztatok mindenkit, hogy a továbbiakban is támogassák ezt a programot, és támogassák azt a bátor elképzelést, hogy a jövőben még több, ehhez hasonló közvetlen programot hozzunk létre az Európai Unió valamennyi polgára számára.
Martin Hojsík, on behalf of the Renew Group. – Mr President, I highly appreciate the outcome of the trilogue and I would like to thank the co—legislator and especially the rapporteur, Nils Torvalds, for the great work.
LIFE is a flagship programme for the environment. It is the only tiny part of our budget that is purely aimed at protecting biodiversity, climate and the transformation to the circular economy. As beautiful as the LIFE Programme is, it’s only a small part of the MFF, and it’s clearly not enough to meet the commitment of spending 10% of the budget on biodiversity. That is why we need to ensure that, on the other part of the MFF, we deliver on biodiversity, and also on other climate objectives, and of course deliver on the transition to the circular economy.
But besides, policy incoherence, the threat to LIFE is also the annual arbitrary budget cuts by the Commission. These are unacceptable, and I expect the Commission to finish with this practice. As the European Parliament, we will watch closely.
Silvia Sardone, a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è importante portare avanti i programmi che tutelino la natura, la biodiversità e i territori ma, allo stesso tempo, ritengo che sia importante cercare di sviluppare questi propositi senza essere poi succubi dell'ideologia.
L'Unione europea ha compiuto una scelta politica: ha scelto di destinare almeno il 30% della spesa dell'Unione stessa per le azioni per il clima. Quindi, fatto cento l'importo della spesa dell'Unione, 30%, in un momento di pandemia e crisi economica, voi ritenete debba essere speso per il clima. Importante, però, non francamente la priorità.
Il programma Life, quello di cui discutiamo oggi, rischia di essere l'ennesimo strumento di controllo della spesa pubblica degli Stati membri. Insomma, l'ennesimo vincolo, laccio o lacciuolo agli Stati. Proprio in questo momento, tra l'altro! Inoltre, i vari paesi per ottenere i fondi europei, saranno anche costretti a spenderli per progetti fini a sé stessi o, comunque, magari, non proprio idonei a quei territori.
Certo, come detto, noi abbiamo un atteggiamento positivo sulle azioni di tutela della natura: ma questo programma si concentra troppo sulla parte clima, stravolgendo gli scopi ambientali per cui era stato concepito in origine. Nulla che ci sorprenda, visto che a partire dal Green deal la Commissione ha lavorato più per slogan che su scelte politiche ambientali e sociali concrete. Poi prevedete forme di finanziamento legate a nuove tasse verdi, insomma, cose che poi ricadono sui consumatori.
Noi pensiamo invece che per ridurre l'inquinamento, favorire la transizione, creare più posti di lavoro, le politiche dell'Unione dovrebbero concentrarsi sullo sviluppo industriale e tecnologico al servizio dell'occupazione, della qualità dell'ambiente. Quindi, questo è il nostro suggerimento. Sappiamo che probabilmente saremo inascoltati, ma continueremo a portare avanti le nostre idee.
Ville Niinistö, Verts/ALE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, Life+ on kenties rakastetuin EU-ohjelma. Harva kansalainenhan nyt EU:ssa ohjelmia rakastaa, mutta Life on hanke, joka lähtee alhaalta ylöspäin, jolla suojellaan monille ihmisille tärkeää lähiluontoa ja jolla tehdään sellaisia kiertotalous- ja ilmastohankkeita, joista paikalliset yhteisöt kiittävät.
Kun olin Suomessa ympäristöministerinä, teimme yhteistyöhankkeen ministeriön, tutkijoiden ja paikallisten kansalaisjärjestöjen kanssa saimaannorpan suojelemiseksi. Tämä yhteensä yli 5 miljoonan euron rahoituksen saanut hanke oli osaltaan vauhdittamassa saimaannorpan elpymistä, ja tämän Euroopan uhanalaisimman nisäkäslajin kanta on nyt kaksinkertaistunut ja sen tulevaisuus on yli 400 yksilöllä paljon parempi kuin vielä kymmenen vuotta sitten.
Mutta ei puhuta vain yksittäisistä nisäkäslajeista. Jos me mietimme maailman luonnontilaa, tuore raportti juuri osoitti, että vain pieni osa, noin 3 prosenttia, maailman luonnosta on koskematonta ja Euroopassa vielä vähemmän. Meidän on tehtävä paljon tällä vuosikymmenellä: paitsi että me pystymme kääntämään ilmastonmuutoksen torjumisen voitoksi, niin meidän on myös pysäytettävä luonnon monimuotoisuuden heikkeneminen.
Life on ollut se ohjelma, joka on omistettu luonnonsuojelulle, ja nyt kun EU:n budjetista jatkossa vuodesta 2026 alkaen ohjataan kymmenen prosenttia luonnonsuojelua edistäviin toimiin ja monimuotoisuutta vaaliviin toimiin, Life on esimerkki myös koko budjetin käytölle siitä, miten luontoa vaalitaan. On tärkeää, että emme toisaalla aiheuta haittaa luonnolle ja toisaalla suojele sitä, vaan kaikkien EU:n toimintojen on oltava luontoa suojelevia.
Jadwiga Wiśniewska, w imieniu grupy ECR. – Panie Przewodniczący! Panie komisarzu! Program LIFE jest instrumentem służącym do realizacji celów środowiskowych i klimatycznych. Powinien być konstruowany i generować nowe rozwiązania, powinien sprzyjać sprawiedliwej transformacji. Jego realizacja będzie miała zasadnicze znaczenie dla realizacji unijnej strategii bioróżnorodności. Aby tak się stało, należy ustanowić obiektywne i jednoznaczne kryteria oceny wniosków, aby była zapewniona przejrzystość zasad oceny i by praca ekspertów była transparentna, a także powinien on zapewnić równowagę geograficzną. Czy zwrócił pan, panie komisarzu, uwagę na to, że w poprzednich latach zdecydowana większość środków trafiała jedynie do kilku państw?
Niemniej jednak program LIFE jest z pewnością najważniejszym instrumentem wspierającym ochronę przyrody i bioróżnorodność, na której zachowaniu tak bardzo nam zależy. Dobrze by było, gdyby uwzględniał równowagę geograficzną i wspierał sprawiedliwą transformację, a także wziął pod uwagę lokalne uwarunkowania. To jest bardzo istotne, kiedy patrzymy na realizację tego programu przez lokalne uwarunkowania.
Πέτρος Κόκκαλης, εξ ονόματος της ομάδας The Left. – Κύριε πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, με ιδιαίτερη χαρά χαιρετίζω σήμερα τη συμφωνία για τη νέα γενιά του θεμελιώδους προγράμματος LIFE για το περιβάλλον και την κλιματική δράση, το οποίο είναι ευθυγραμμισμένο πλέον με τους φιλόδοξους στόχους της Ευρωπαϊκής Πράσινης Συμφωνίας και με προϋπολογισμό μεγαλύτερο κατά 60%. Η προστασία της φύσης και της βιοποικιλότητας παραμένουν στην καρδιά του προγράμματος, που θα συνεχίσει να χρηματοδοτεί έργα για την ενίσχυση της προστασίας των περιοχών του Δικτύου Νatura 2000, αλλά και έργα σύμφωνα με τη νέα στρατηγική της Ευρώπης για τη βιοποικιλότητα. Η νέα πρόβλεψη στρατηγικών έργων για τη φύση θα δημιουργήσει συνέργειες με τα υπόλοιπα χρηματοδοτικά εργαλεία της Ένωσης και, ειδικότερα, με τη νέα Κοινή Αγροτική Πολιτική που θα πρέπει να συνεισφέρει στην επίτευξη των στόχων της στρατηγικής «από το αγρόκτημα στο πιάτο» για ένα βιώσιμο και ανθεκτικό σύστημα τροφίμων. Τα τέσσερα νέα υποπρογράμματα θα δώσουν ζωή σε έργα για τη φύση και τη βιοποικιλότητα, την κυκλική οικονομία, τον μετριασμό της κλιματικής αλλαγής και την προσαρμογή σε αυτήν, καθώς και για την ενεργειακή μετάβαση. Το νέο LIFE θα στηρίξει έργα για τη βελτίωση της ενεργειακής απόδοσης, αλλά και για την ανάπτυξη ανανεώσιμων πηγών ενέργειας μικρής κλίμακας. Θα συμβάλει καθοριστικά στο σχέδιο δράσης για την κυκλική οικονομία παρέχοντας πόρους για έργα ανακύκλωσης και ανάκτησης πόρων από τα απόβλητα και —φυσικά— θα είναι επιλέξιμα τα έργα για τη διαχείριση του αέρα, του εδάφους, του νερού και των χημικών, με σκοπό τη μηδενική ρύπανση.
Αγαπητοί συνάδελφοι, αυτές τις ημέρες στη χώρα μου —αλλά και σε άλλα μέρη του κόσμου— γιορτάζουμε το Πάσχα, την Ανάσταση, την έλευση της άνοιξης, την αναγέννηση της φύσης. Δεν θα μπορούσε, λοιπόν, να υπάρξει καλύτερη στιγμή για να παραδώσουμε στους Ευρωπαίους πολίτες ένα ακόμα εργαλείο για την πράσινη μετάβαση, την προστασία της φύσης και —τελικά— της ανθρώπινης ζωής. Ευχαριστώ ιδιαίτερα τον εισηγητή κύριο Torvalds, αλλά και τους συναδέλφους —τον κύριο Vincze, τον κύριο Rónai, τον κύριο Niinistö και τον κύριο Vondra— για τη σύμπνοια και την αποτελεσματικότητα που επιδείξανε. Αυτές είναι απαραίτητες για την υλοποίηση της Ευρωπαϊκής Πράσινης Συμφωνίας.
Antoni Comín i Oliveres (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, celebriamo che il programma Life in questa stessa fase ha fatto un balzo di bilancio così significativo di oltre il 60% e condividiamo anche che più dei 5 miliardi previsti sono dedicati alle aree della biodiversità, dell'economia circolare, del cambiamento climatico, della transizione energetica.
Il programma Life è 100% necessario: contribuisce pienamente ad affrontare i fattori diretti del deterioramento della natura. Tuttavia, dobbiamo anche attaccare i fattori indiretti, quelli che hanno a che fare con le nostre abitudini di produzione e consumo.
Allora dobbiamo muoverci con decisione verso il cambiamento di paradigma rappresentato dal Green deal dell'Unione: tutte le politiche settoriali sono anche politiche ambientali. In questo senso, quando il programma Life riconosce il concetto di One Health, cioè la salute umana dipende anche dalla salute ambientale, è sulla strada giusta. Ma forse non siamo abbastanza esigenti in quanto a riformulare la PAC secondo questo nuovo paradigma.
Μαρία Σπυράκη (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε Sinkevičius, το Πρόγραμμα LIFE, για τη συμφωνία του οποίου συζητάμε σήμερα, συγκαταλέγεται στις εμβληματικές δράσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης, καθώς μέχρι τώρα έχει οδηγήσει στην επίλυση σοβαρότατων περιβαλλοντικών προβλημάτων σε όλη την ευρωπαϊκή περιφέρεια. Λειτούργησε μάλιστα και ως προπομπός για την κινητοποίηση της χρηματοδότησης από διαφορετικές πηγές, πέραν της ευρωπαϊκής στήριξης, κάτι για το οποίο εργαζόμαστε όλοι. Χειροκροτώ και επισημαίνω το γεγονός ότι ο προϋπολογισμός σε αυτό το νέο Πρόγραμμα LIFE είναι κατά 60% υψηλότερος σε σχέση με την προηγούμενη φάση και, καθώς το LIFE αποτελεί πια ένα πολύτιμο εργαλείο για την αυτοδιοίκηση, είναι πλέον απαραίτητο σε αυτή την ώριμη φάση να υπογράφει έργα που εμφανώς αναβαθμίζουν το περιβάλλον και την ποιότητα ζωής των πολιτών. Η ευελιξία είναι ένα από τα προσόντα του Προγράμματος LIFE, που το φέρνει κοντά στους πολίτες. Γι’ αυτό και τώρα είναι μια πολύ μεγάλη ευκαιρία να δούμε έργα μικρής αλλά σημαντικής για τις τοπικές κοινωνίες κλίμακας. Τέτοια έργα είναι η στήριξη των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας, η διαχείριση των απορριμμάτων με έμφαση στην κυκλική οικονομία, η διαφύλαξη και η προστασία της βιοποικιλότητας, αλλά και η βελτίωση της ποιότητας του αέρα, πρόβλημα το οποίο υπάρχει έντονα στην πόλη μου, στην περιοχή της Δυτικής Θεσσαλονίκης. Χρειαζόμαστε, κύριε Επίτροπε Sinkevičius, πολλά και στοχευμένα LIFE. Η αντιμετώπιση της κλιματικής αλλαγής δεν μπορεί να επιτευχθεί στον πλανήτη, δεν μπορεί να επιτευχθεί στην Ευρώπη, χωρίς την κινητοποίηση και τη συμβολή των πολιτών μας. Γι’ αυτό και το LIFE αποτελεί ένα πολύ χρήσιμο εργαλείο και, ενόψει του Πάσχα των ορθοδόξων, σας ευχαριστώ πάρα πολύ όλους για τη δουλειά που κάνατε ούτως ώστε αυτό το εργαλείο να παραδοθεί στην τοπική αυτοδιοίκηση.
Günther Sidl (S&D). – Herr Präsident! Das LIFE-Programm ist ein ganz wesentliches Instrument der europäischen Umwelt- und Klimapolitik, und seit 1992 wurden mehr als 4 500 Projekte finanziert. Ich freue mich, dass das neue LIFE-Programm und seine Ziele überaus ambitioniert sind – ambitionierter denn je. Es geht um viel: Es geht um den Schutz unserer Natur, mehr biologische Vielfalt, um die Bekämpfung des Klimawandels und mehr erneuerbare Energie.
Das neue LIFE-Programm ist auch einfacher – was wesentlich ist – für die Abwicklung in den Regionen Europas. So sieht das Budget 3,5 Milliarden EUR an Umweltaktivitäten und weitere 1,9 Milliarden EUR für Klimamaßnahmen vor, sogar bis zu 75 % Finanzierung für bestimmte Projekte.
5,4 Milliarden EUR für eine lebenswerte Zukunft – ein Erfolg, an dem das Europäische Parlament auch ganz wesentlich beteiligt war.
Атидже Алиева-Вели (Renew). – Г-н Председател, г-н Комисар, колеги, работата по това предложение продължи дълго, но крайният резултат е изключително добър. Благодаря на колегата Турвалдс.
Важно бе високите амбиции на Съюза за климата да бъдат подкрепени от достатъчно инструменти за ефективно постигане на желания зелен преход. Програмата LIFE остава ключов, ефективен и ефикасен финансов инструмент, подпомагащ достигането на целите на Съюза да бъде лидер в устойчивия икономически растеж и заетост. Увеличеният бюджет на програмата ще допринесе за засилване на усилията ни в тази посока.
Тази програма е особено важна за държавите, които са в началото на зеления преход като България, защото им предоставя необходимите възможности за иновации, свързани с опазването на околната среда, на биоразнообразието, а вече и проекти за енергийна ефективност и възобновяема енергия.
Днес правим поредната стъпка към преминаване към по-чиста кръгова икономика с грижа за хората и природата.
Joachim Kuhs (ID). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Das LIFE-Programm der EU gibt es seit 1992. Es sollte ursprünglich Umweltprojekte fördern, und das war gut so, das war ein großer Erfolg. Mit der nunmehr relativ einseitigen Ausrichtung auf das Thema Klima wird das LIFE-Programm aber in den Green Deal eingefügt. Ich bin als Haushälter ja für eine effiziente Mittelverwendung, aber gegen die Aufstockung des LIFE-Programms für sogenannte Klimaprojekte.
Diese Klimaprojekte werden unsere Wirtschaft behindern, die Unabhängigkeit unserer Nationalstaaten weiter schwächen, unsere Arbeitnehmer noch mehr steuerlich belasten und finanziell lähmen. Diesen rechtlichen Risiken setzen wir uns aus, und wir benachteiligen dauerhaft unsere EU gegenüber anderen Staaten außerhalb der EU – Stichwort: China.
Außerdem hinterfrage ich die erhofften Effekte auf das Klima. Selbst eine totale und globale Umsetzung dieser Utopie Green Deal auf die Klimaprojekte wird die Temperaturen der Erde nicht oder nur ganz geringfügig verändern.
Ich bin ja für Artenvielfalt, für Naturschutz, für Rücksichtnahme auf die Umwelt und für das Bewahren der Schöpfung. Allerdings bin ich gegen dieses Bürokratiemonster Green Deal. Umweltschutz – Ja! Biodiversität – Ja! Bürokratische und einseitige Klimaprojekte – Nein!
Jutta Paulus (Verts/ALE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Virginijus! Wir werden viel Geld brauchen, um unsere verbliebenen Ökosysteme zu schützen und um unsere Ziele, 30 % der zerstörten Ökosysteme zu renaturieren, zu erreichen. Es ist gut, dass 10 % der Ausgaben für biodiversitätsfördernde Ziele im Haushalt der EU festgeschrieben sind – das ist ein grüner Erfolg. Aber wir geben 40 % unseres Budgets nach wie vor in die Gemeinsame Agrarpolitik – mit minimalen Auflagen, ohne Langzeitabschätzungen, was es denn bedeutet, 50 % der Landmasse dauerhaft mit Gift zu behandeln.
Wir haben heute das bahnbrechende Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts bekommen, nach dem unzureichender Klimaschutz ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte künftiger Generationen darstellt. Dasselbe trifft auf die Zerstörung von Ökosystemen zu, denn diese Zerstörung ist oft irreparabel. Ohne gesunde Ökosysteme gibt es aber weder saubere Luft noch trinkbares Wasser oder fruchtbare Böden.
Wird demnächst vielleicht die Europäische Union wegen Ökozids verklagt werden? Nein, wir müssen jetzt handeln! Der Bericht der Europäischen Umweltagentur zeigt, dass die kommende Dekade entscheidend sein wird, wenn wir das Artensterben aufhalten wollen.
Deshalb: Wir brauchen bindende Ziele im EU—Renaturierungsplan; wir brauchen hinreichend Geld, um diese Ziele erreichen zu können. Deshalb fordere ich die Kommission und Herrn Sinkevičius auf, den schönen Worten aus der Biodiversitätsstrategie Taten folgen zu lassen und einen ambitionierten Renaturierungsplan vorzulegen.
Izabela-Helena Kloc (ECR). – Panie Przewodniczący! Z zadowoleniem przyjmuję porozumienie międzyinstytucjonalne w sprawie programu LIFE. W większości popieram jego cele środowiskowe, gospodarkę o obiegu zamkniętym, gospodarkę efektywną energetycznie, a przede wszystkim różnorodność biologiczną. Trzeba jednak zauważyć, że w dyskursie europejskim kładzie się przede wszystkim ogromny nacisk na cele klimatyczne, marginalizuje się zaś problem utraty różnorodności biologicznej. Według World Wild Fund od 1970 r. globalne populacje ssaków, ryb, ptaków, gadów i płazów zmniejszyły się średnio o 60%. Dzięki programowi LIFE sfinansowano, co cieszy, wiele projektów polskich, takich jak zaawansowana technika eliminacji ścieków z kopalni węgla czy ponowne wykorzystanie zanieczyszczonego piasku odlewniczego.
Ku mojemu ubolewaniu od 2013 r. alokacje krajowe nie są oparte na równowadze geograficznej. Gdyby tak było, z pewnością zwiększyłaby się liczba i jakość wniosków z Polski. O uwzględnienie tej równowagi bardzo proszę i apeluję w realizacji programu.
Silvia Modig (The Left). – Arvoisa puhemies, ensinnäkin haluan kiittää esittelijä Torvaldsia ja kaikkia osallisia tässä pitkässä prosessissa, jonka lopputulos näyttää todella hyvältä.
Life-rahoituksen jatko ja tason korotus ovat erittäin tervetullut ja hyvä uutinen. Life on onnistunut kokonaisuus ja tärkeä osa ilmastonmuutoksen vaatimia toimia. Uuden kauden painopisteet ja niiden tarkennukset vastaavat hyvin tämän hetken haasteisiin.
Ilmastotyössä on olennaista, ettei se koostu vain irrallisista projekteista, vaan muodostaa kokonaisuuden, joka on läpileikkaava kaikilla sektoreilla ja joka takaa pitkäjänteisen rahoituksen. Siksi uuteen pitkään rahoituskehykseen MFF:ään saatu ilmastotoimille ja biodiversiteetille korvamerkitty osa on erityisen tärkeä. Se antaa mahdollisuuden tehdä pitkäjänteistä, läpileikkaavaa ja vaikuttavaa ilmasto- ja ympäristötyötä.
Erityistä huomiota tässä ajassa meidän tulee kiinnittää biodiversiteettikadon pysäyttämiseen. Sukupuuttoaalto on pahempi kuin yleisesti ymmärretään, ja kadon pysäyttäminen vaatii toimia nyt. Biodiversiteetti on tietysti itseisarvo, mutta se on myös olennaista selvitäksemme ilmastonmuutoksesta. Vahva monimuotoisuus auttaa planeettaamme sopeutumaan väistämättä edessä olevaan lämpenemiseen. Myös merien, rannikkoalueen ja kosteikkojen tila on priorisoitava.
Ilmastotyössähän olennaista on tietysti riittävä kunnianhimo, mutta myös se, että löydämme niitä win-win-ratkaisuja, joissa ilmasto hyötyy ja joissa luodaan kestävää talouskasvua ja uusia työpaikkoja – tästä kiertotalous hyvänä esimerkkinä.
Kokonaisuudessaan EU:n ilmasto- ja ympäristöpolitiikka on monilta osin hyvin ristiriitaista. Maataloudelle tarjottu vapaamatkustajan rooli on tästä räikeimpänä esimerkkinä, ja se, jos mikä, on rahan tuhlausta. Jos samaan aikaan saamme lisättyä rahoitusta, pitää meidän pystyä varmistamaan, että emme toisaalla aiheuta lisää vahinkoa. Kiitos hyvästä työstä ja hyvästä mietinnöstä!
Edina Tóth (NI). – Tisztelt Elnöki Úr! A LIFE program már évtizedek óta fontos szerepet játszik az európai környezetvédelmi politikában, és mindinkább a fenntarthatósági politikában is. Úgy vélem azonban, hogy a LIFE projektek sok esetben rávilágítanak az uniós szintű politikai döntések ellentmondásaira is. Szeretném kiemelni, hogy a környezetvédelmi fejlesztések igenis központi tagállami koordinációt igényelnek, mivel ezek a programok több régión is átívelnek. Hangsúlyozandó, hogy e projektek nem pontszerűen, egymástól elszigetelten, hanem hálózatba szerveződve teljesednek ki. Tagállami koordináció nélkül az uniós környezetvédelmi fejlesztések tehát nem lehetnek sikeresek!
A környezetvédelmi és fenntarthatósági politika azon áll vagy bukik, hogy a polgárok elfogadják-e. Úgy gondolom, hogy uniós szinten is jobban meg kell ismertetni az emberekkel ezt a programot, hiszen e projektek a környezetvédelem terén rendkívül értékes segítséget, valódi hozzáadott értéket jelenthetnek.
Salvatore De Meo (PPE). – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, il nuovo programma LIFE 2021-2027 prevede un budget, come è stato detto, di oltre cinque miliardi per il raggiungimento di obiettivi climatici e ambientali.
Di questi circa 2 miliardi sono destinati proprio al clima. Ebbene, sembrano risorse importanti ma credo che siano insufficienti per tutti gli interventi di mitigazione del rischio necessari a contenere gli effetti dei cambiamenti climatici.
Purtroppo il costante aumento del riscaldamento globale sta determinando un preoccupante innalzamento del livello del mare, che per tutti gli Stati membri costieri significa erosione delle coste, intrusione di acqua salata nelle falde e perdita di biodiversità.
Questo si traduce in un degrado progressivo delle funzioni ecologiche, sociali ed economiche delle nostre coste. In Italia, per esempio, su molti tratti del Mar Tirreno e Mar Adriatico, i cambiamenti climatici stanno alterando gli ecosistemi dunali e costieri, che sono paesaggio identificativo del Mediterraneo. Non solo: la continua erosione sta compromettendo anche il futuro di moltissime attività economiche e posti di lavoro adesso collegati.
LIFE è un programma importante: ma c'è bisogno di una maggiore concertazione con gli altri programmi dei Fondi strutturali e concertazione tra Unione europea, Stati membri e regioni costiere, per prevedere sottoprogrammi e priorità specifiche relative all'erosione affinché vengano individuate soluzioni innovative europee per migliorare la resilienza degli ecosistemi costieri a beneficio della pesca, del turismo, ma anche dell'agricoltura e di tutte le attività economiche sulle aree costiere.
Christel Schaldemose (S&D). – Hr. formand! Det er både godt og vigtigt, at vi opdaterer LIFE— programmet, så det fortsat kan støtte bæredygtige naturprojekter.
Jeg har lige besøgt to områder af Danmark, som har fået støtte fra LIFE. I Kerteminde har man fået støtte til at både beskytte og gøre naturområdet Urupdam tilgængelig på en både ansvarlig og bæredygtig måde. Her får flere mennesker adgang til naturen og glæde af den uden at ødelægge den. Og i Middelfart har flere hundrede års udvikling og byggeri tæt på Lillebælt påvirket naturen. Med støtte fra LIFE er det muligt at genoprette havmiljøet.
Begge projekter viser, hvor vigtig LIFE-programmet er for at være med til at sikre og beskytte bæredygtig natur overalt i Europa til glæde for borgerne og ganske afgørende for den grønne omstilling. Det er godt, vi fortsat udvider programmet, og det er vigtigt at få understreget: Programmet gør en forskel for vores natur!
Pär Holmgren (Verts/ALE). – Herr talman! Life har som vi alla vet en stor betydelse när det gäller skydd av ekosystem och övergången till ett hållbart Europa. Men det som gör det här projektet och programmet så extra intressant är också att det ger så stora samhällsekonomiska vinster. Vi kan titta på 2014. Uppskattningar visar att finansieringen av olika Life-projekt i Europa under det året gav tillbaka ca 1,7 miljarder euro – en fantastiskt bra avkastning, för det är ungefär fyra gånger mer än Life-budgeten för det året.
Det är ju också därför som det verkligen är ren och skär ekonomisk dumhet att varken kommissionen, rådet eller grupperna till höger om oss här i parlamentet stod bakom ytterligare ordentliga höjningar av budgeten för det här bokstavligen livsviktiga programmet. Men uppenbarligen är det många som inte vill, eller möjligen inte kan, förstå att ekologi och ekonomi verkligen hänger ihop. Finansiering av naturvård och klimatåtgärder är aldrig kostnader; det är nödvändiga investeringar i vårt samhälle, vår ekonomi och vår framtid som verkligen lönar sig. Allt annat än att bygga ett grönt, hållbart samhälle är både ohållbart och oekonomiskt.
Cyrus Engerer (S&D). – Sur President, dan huwa żmien fejn irridu nfasslu l-futur tal-pjaneta tagħna mill-ġdid. Għandna nagħmluh b’kuraġġ u bl-iktar mod ambizzjuż possibbli biex flimkien ngħelbu l-emerġenza tal-klima u l-emerġenza ambjentali li għandna quddiemna b’mod globali. Iżda biex nirbħu, irridu d-determinazzjoni u l-istess impenn li wrejna fil-ġlieda tagħna kontra l-pandemija.
Konvint li l-għaqdiet ambjentali u ċ-ċittadini Ewropej għandhom dan l-impenn sabiex flimkien naslu. Għalhekk dan id-dibattitu hu importanti llum. Qegħdin nagħtu direzzjoni ġdida għall-ambjent anke permezz tal-programm LIFE. B’saħħtu aktar minn qatt qabel għas-seba’ snin li ġejjin, għaliex iċ-ċittadini u aħna, b’saħħa rridu arja aktar nadifa, b’saħħa rridu aktar enerġija nadifa u li ma tħammiġx, b’trasport aktar intelliġenti, b’saħħa rridu nipproteġu il-bijodiversità, kemm dik fuq l-art kif ukoll dik fl-ibħra tagħna. U b’saħħa rridu ekonomija ċirkolari, fejn innaqqsu l-iskart u nbiddluh f’riżorsa.
L-Ewropa mgħonija b’għaqdiet u ċittadini ta’ talent, u allura aħtfu din l-opportunità biex tużaw il-programm LIFE.
Virginijus Sinkevičius,Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, thank you for your interventions, which are encouraging and which reflect the great support of this House for LIFE.
Almost three years have passed since the Commission adopted its proposal for a new LIFE regulation in June 2018. Interinstitutional discussions and negotiations led to a first political agreement in March 2019 but could not be formally concluded, given the pending agreement on the overall MFF budget.
With a new Parliament and a new Commission in 2019, almost all main actors involved in this file changed, and after the breakthrough on the next MFF last summer, we could resume and finally conclude our negotiations last December. And today, three years later, we are formally closing this legislative procedure, with the final adoption of the new LIFE regulation by the European Parliament.
It has been a long journey but a very constructive one, and we can be very satisfied with the result we achieved. Let me briefly respond also to a couple of colleagues.
To Ms Wiśniewska, who has referred to a geographical imbalance as regards the project, let me just say that we do have specific support for the Member States with low effective participation. This is covered in the regulation, and we foresee EUR 15 million to improve the situation. We are working to improve the national contact point service and their support and thus increase the quality of projects. This should lead to a better geographical balance.
And to Ms Paulus, let me reassure you that we are working towards an ambitious legislative proposal later this year for binding nature restoration targets and that we are grateful for Parliament s important support in this regard.
Honourable Members, dear colleagues, now it’s time to deliver and to implement this new programme. It’s time for new concrete projects and for concrete action, because after all, this is what LIFE is about and what makes it so attractive. The Commission will do all it can to ensure that the new LIFE programme reaches cruising speed as soon as possible so that it can show its full potential. We will cooperate closely with all stakeholders, because this programme is first and foremost made for them. We will need their continued support, their creativity and enthusiasm and their commitment to implement the many projects with local, regional and national actors, from civil society to public bodies, industry to NGOs.
The success of the LIFE programme has always been a shared one, and I am convinced that this will remain one of the biggest strengths also in the future. Thank you once again for your support and attention, and let me also wish Happy Easter to those celebrating Easter this weekend.
Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO eingereicht wurden.
Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt, und somit gilt der vorgeschlagene Gesetzgebungsakt als angenommen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 171)
Janina Ochojska (PPE), na piśmie. – Cieszę się, że po długich negocjacjach międzyinstytucjonalnych doszliśmy do momentu, w którym będziemy mogli przyjąć program LIFE na lata 2021–2027. Popieram wszelkie inicjatywy i polityki prośrodowiskowe, które mają na celu przeciwdziałanie zmianom klimatu, złagodzenie ich skutków i dostosowanie do nich, wspieranie czystej energii i gospodarki o obiegu zamkniętym.
Program LIFE funkcjonuje od 1992 r. i jest funduszem unijnym w całości przeznaczonym na cele środowiskowe i klimatyczne. Do chwili obecnej dofinansowano z niego ponad pięć tysięcy projektów. W czerwcu 2018 r. Komisja Europejska złożyła wniosek dotyczący nowego rozporządzenia LIFE, który przyspieszy przejście na czystą, energooszczędną, niskoemisyjną i odporną na zmiany klimatu gospodarkę o obiegu zamkniętym, w tym przejście na czystą energię, zwiększy ochronę i poprawi stan środowiska naturalnego oraz zatrzyma i odwróci proces utraty różnorodności biologicznej, przyczyniając się do zrównoważonego rozwoju. We wniosku wprowadzono nowe rodzaje projektów – strategiczne projekty przyrodnicze i strategiczne projekty zintegrowane – o dużym potencjale przyciągnięcia dodatkowego finansowania publicznego i prywatnego, podprogram poświęcony przejściu na czystą energię oraz działania łączone.
Ważne dla mnie jest to, że nowy program LIFE ma przyspieszyć także osiągnięcie ogólnounijnego celu, którym jest przeznaczenie co najmniej 30% wydatków na cele klimatyczne.