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Plenardebatten
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Mittwoch, 19. Mai 2021 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Umgang mit der Herausforderung der weltweiten COVID-19-Pandemie: Folgen der Aussetzung des TRIPS-Übereinkommens der WTO auf COVID-19-Impfstoffe, Behandlung, Ausrüstung und die Steigerung der Produktions- und Fertigungskapazitäten in Entwicklungsländern (Aussprache)
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  Peter Liese (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Bilder aus Indien sehen, dann ist für uns alle klar, wir müssen helfen, und zwar sofort! Und wir müssen die Impfstoffproduktion weltweit schnell nach oben fahren.

Über die Aufhebung der Patente: Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine billige Lösung. Sie kostet diejenigen, die sie erheben, nichts, aber man sagt im Deutschen oft auch: „Was nichts kostet, das ist auch nichts“, und das ist in diesem Fall meiner Einschätzung nach auch so. Ich habe die Entwicklung des Impfstoffs von BioNTech sehr intensiv verfolgt, und ja, da ist EU-Geld reingegangen, auch deutsche Steuermittel. Aber es war vor allen Dingen privates Risikokapital, und ich bin wirklich fest davon überzeugt: Wenn es keinen Schutz des geistigen Eigentums gegeben hätte, hätten wir diesen Impfstoff heute nicht, der uns in Europa vor allen Dingen durch die Pandemie hilft, aus der Pandemie raushilft. Trotzdem muss man offen diskutieren, ob Ausnahmen vom Schutz des geistigen Eigentums nicht doch notwendig sind, und Kooperation, Lizenzierung – vielleicht auch Zwangslizenzierung – könnten ein Weg sein, aber das geht nur in Kooperation.

Wenn ein französischer Spitzenkoch sein Rezept ins Internet stellt, dann sind wir nicht alle Spitzenköche. Wir brauchen Technologietransfer und Kooperation. Darum muss es gehen, und deshalb unterstütze ich Vizepräsident Dombrovskis bei diesem Weg der Kooperation. Und die Amerikaner sollen mitarbeiten und sich nicht durch billige Forderungen einen schlanken Fuß machen. Sie sollen endlich anfangen, im großen Stil zu exportieren.

 
Letzte Aktualisierung: 29. Juni 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen