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Plenardebatten
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Mittwoch, 19. Mai 2021 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte: Zwischenbericht (Aussprache)
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  Lukas Mandl, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Ich spreche heute in meiner Muttersprache und adressiere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute aus Wien, unserer Bundeshauptstadt in Österreich.

Ich möchte zuallererst den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern herzlich danken für die wirklich konstruktiven und intensiven Verhandlungen. Es waren allseits sehr, sehr gute Ideen da, es war ein guter Wille insgesamt im Raum bei den Verhandlungen zum neuen Mandat der in Wien ansässigen Grundrechteagentur. Und ich freue mich sehr, heute sagen zu können, dass ein langer Verhandlungsprozess zu Ende geht und eine wichtige Abstimmung bevorsteht. Ich halte die Abstimmung aus mehreren Gründen für sehr, sehr wichtig.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ein Europa brauchen mit mehr Stärke nach außen, mit mehr geopolitischem Gewicht und mit mehr Freiheit nach innen. Zu dieser Freiheit nach innen gehört auch die Freiheit, einen Glauben, eine Lebenseinstellung leben zu dürfen in Europa, und zwar ohne Angst – eben auch angstfrei, auch das gehört zur Freiheit. Wir haben in den Verhandlungen zu diesem neuen Mandat der Grundrechteagentur über Monate hinweg den Kampf gegen Antisemitismus thematisiert, und just in diesen Tagen, in denen wir im Plenum des Europäischen Parlaments über diesen Bericht abstimmen werden, haben wir einen traurigen Tiefpunkt erlebt auf Europas Straßen, mit antisemitischen Ausrufen, mit antisemitischen Kundgebungen. Das ist nicht akzeptabel, das gehört nicht nach Europa, das gehört eigentlich überhaupt nicht in diese Menschheit, auf diese Welt, und wir müssen es speziell in Europa bekämpfen.

Es freut mich, dass wir in dem jetzt zur Abstimmung stehenden Bericht einen besonderen Fokus darauf legen, dass die Grundrechteagentur etwas, das sie bisher mit Expertise und mit einer sehr, sehr guten Praxis auch schon ohne explizite Erwähnung – wie das jetzt der Fall sein wird – gemacht hat, dass sie das eben auch im Rahmen des Mandats – wie das Europäische Parlament das zumindest vorsehen möchte – machen wird, nämlich den Kampf gegen Antisemitismus voranzutreiben. Das wird in Zukunft nicht nur in den Erwägungsgründen stehen, sondern ganz ausdrücklich Teil des Mandats der Grundrechteagentur sein. Das war ein Fokus, und ich bin dankbar, dass die Mitverhandlerinnen und -verhandler, die Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter das so mitgetragen haben.

Dann habe ich ein weiteres wichtiges Thema, wenn ich davon spreche, dass ich glaube, wir brauchen ein Europa mit mehr Stärke nach außen – im Interesse der Europäerinnen und Europäer, aber auch im Sinne der europäischen Werte, der von Europa vertretenen universalen Werte. Das ist ein Feld, in dem die Grundrechteagentur eine besondere Bedeutung bekommen kann, weil es ganz maßgeblich die Grundrechte sind, auf der Basis von Menschenwürde, von unserem Begriff von Freiheit, Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit – es sind die Grundrechte, die Europa auf der Welt vertreten kann und soll. Und da machen wir einen großen Schritt vorwärts mit dem neuen Mandat für die Grundrechteagentur, nämlich jenen, dass in Zukunft nicht nur wie bisher – was sehr, sehr gut war – die Westbalkanstaaten mit der Grundrechteagentur der Europäischen Union assoziiert sein können, sondern alle Staaten der südlichen und östlichen Nachbarschaft, die EWR-Staaten und speziell – und darauf möchte ich ganz besonders eingehen – auch Großbritannien und Nordirland.

Alle diese Verknüpfungen und Vernetzungen werden wichtig sein für die Stärke Europas nach außen, für mehr geopolitisches Gewicht. Es ist ja letztlich so, dass die Europäische Union sich in eine Richtung entwickeln muss, in der sie jeder Europäerin und jedem Europäer die Chance gibt, EU-Bürgerin oder EU-Bürger zu sein, auch wenn das ein weiter Weg ist. Auf diesem Weg ist die Zusammenarbeit mit Großbritannien und Nordirland essenziell.

Die Zeit des Brexits ist jetzt vorbei, die Zeit der Verhandlungen um den Brexit ist vorbei. Die Gründe des Brexits liegen nicht nur in London, die liegen schon auch in Brüssel. Ich denke, wir alle können auch eine Lektion gelernt haben, und es ist an der aktuellen Generation in der Politik, eine ganz neue vertrauensvolle, positive, kräftige und robuste Form der Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich zu finden. Das betrifft selbstverständlich die Wirtschaft, die ja auch im Zentrum aller Verhandlungen stand, aber das betrifft auch das Feld der Sicherheit, und zwar sowohl der inneren Sicherheit als auch der äußeren Sicherheit. Hier brauchen wir einander, die Insel und Kontinentaleuropa gewissermaßen, und diese Felder sind untrennbar verbunden mit den Grundrechten.

Also mit diesem neuen Mandat der Grundrechteagentur ist absolut die Hoffnung verbunden, dass so wie in anderen Bereichen – etwa militärisch bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, wo jetzt auch Drittstaaten teilnehmen können – eben auch Staaten aus den genannten Bereichen östliche und südliche Partnerschaft, EWR und Großbritannien und Nordirland mit dabei sein werden.

Ja, das Prozedere ist, dass das Europäische Parlament wieder mal eine klare Vorlage macht mit diesem Vorschlag für das neue Mandat der Grundrechteagentur. Der Ball ist dann bei den Mitgliedstaaten, die dringend aufgefordert sind, gegen Widerstände, die es in der Vergangenheit gegeben hat, überhaupt das Mandat der Grundrechteagentur zu erneuern, und ganz speziell auch in dieser Breite, wie das jetzt im Parlamentsbericht dargestellt wird. In diesem Sinne bitte ich die Kolleginnen und Kollegen herzlich um ihre Zustimmung zu diesem Bericht für das neue Mandat der Grundrechteagentur.

 
Letzte Aktualisierung: 29. Juni 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen