Fullständigt förhandlingsreferat

Onsdagen den 19 maj 2021 - Bryssel

8. Europeiska unionens byrå för grundläggande rättigheter: interimsbetänkande (debatt)

  Przewodnicząca. – Kolejnym punktem porządku dziennego jest wstępne sprawozdanie sporządzone przez Lukasa Mandla w imieniu Komisji Wolności Obywatelskich, Sprawiedliwości i Spraw Wewnętrznych w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Rady zmieniającego rozporządzenie (WE) nr 168/2007 ustanawiające Agencję Praw Podstawowych Unii Europejskiej (2020/0112R(APP)) (A9-0058/2021).

  Lukas Mandl, Berichterstatter. – Frau Präsidentin! Ich spreche heute in meiner Muttersprache und adressiere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute aus Wien, unserer Bundeshauptstadt in Österreich.

Ich möchte zuallererst den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern herzlich danken für die wirklich konstruktiven und intensiven Verhandlungen. Es waren allseits sehr, sehr gute Ideen da, es war ein guter Wille insgesamt im Raum bei den Verhandlungen zum neuen Mandat der in Wien ansässigen Grundrechteagentur. Und ich freue mich sehr, heute sagen zu können, dass ein langer Verhandlungsprozess zu Ende geht und eine wichtige Abstimmung bevorsteht. Ich halte die Abstimmung aus mehreren Gründen für sehr, sehr wichtig.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ein Europa brauchen mit mehr Stärke nach außen, mit mehr geopolitischem Gewicht und mit mehr Freiheit nach innen. Zu dieser Freiheit nach innen gehört auch die Freiheit, einen Glauben, eine Lebenseinstellung leben zu dürfen in Europa, und zwar ohne Angst – eben auch angstfrei, auch das gehört zur Freiheit. Wir haben in den Verhandlungen zu diesem neuen Mandat der Grundrechteagentur über Monate hinweg den Kampf gegen Antisemitismus thematisiert, und just in diesen Tagen, in denen wir im Plenum des Europäischen Parlaments über diesen Bericht abstimmen werden, haben wir einen traurigen Tiefpunkt erlebt auf Europas Straßen, mit antisemitischen Ausrufen, mit antisemitischen Kundgebungen. Das ist nicht akzeptabel, das gehört nicht nach Europa, das gehört eigentlich überhaupt nicht in diese Menschheit, auf diese Welt, und wir müssen es speziell in Europa bekämpfen.

Es freut mich, dass wir in dem jetzt zur Abstimmung stehenden Bericht einen besonderen Fokus darauf legen, dass die Grundrechteagentur etwas, das sie bisher mit Expertise und mit einer sehr, sehr guten Praxis auch schon ohne explizite Erwähnung – wie das jetzt der Fall sein wird – gemacht hat, dass sie das eben auch im Rahmen des Mandats – wie das Europäische Parlament das zumindest vorsehen möchte – machen wird, nämlich den Kampf gegen Antisemitismus voranzutreiben. Das wird in Zukunft nicht nur in den Erwägungsgründen stehen, sondern ganz ausdrücklich Teil des Mandats der Grundrechteagentur sein. Das war ein Fokus, und ich bin dankbar, dass die Mitverhandlerinnen und -verhandler, die Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstatter das so mitgetragen haben.

Dann habe ich ein weiteres wichtiges Thema, wenn ich davon spreche, dass ich glaube, wir brauchen ein Europa mit mehr Stärke nach außen – im Interesse der Europäerinnen und Europäer, aber auch im Sinne der europäischen Werte, der von Europa vertretenen universalen Werte. Das ist ein Feld, in dem die Grundrechteagentur eine besondere Bedeutung bekommen kann, weil es ganz maßgeblich die Grundrechte sind, auf der Basis von Menschenwürde, von unserem Begriff von Freiheit, Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit – es sind die Grundrechte, die Europa auf der Welt vertreten kann und soll. Und da machen wir einen großen Schritt vorwärts mit dem neuen Mandat für die Grundrechteagentur, nämlich jenen, dass in Zukunft nicht nur wie bisher – was sehr, sehr gut war – die Westbalkanstaaten mit der Grundrechteagentur der Europäischen Union assoziiert sein können, sondern alle Staaten der südlichen und östlichen Nachbarschaft, die EWR-Staaten und speziell – und darauf möchte ich ganz besonders eingehen – auch Großbritannien und Nordirland.

Alle diese Verknüpfungen und Vernetzungen werden wichtig sein für die Stärke Europas nach außen, für mehr geopolitisches Gewicht. Es ist ja letztlich so, dass die Europäische Union sich in eine Richtung entwickeln muss, in der sie jeder Europäerin und jedem Europäer die Chance gibt, EU-Bürgerin oder EU-Bürger zu sein, auch wenn das ein weiter Weg ist. Auf diesem Weg ist die Zusammenarbeit mit Großbritannien und Nordirland essenziell.

Die Zeit des Brexits ist jetzt vorbei, die Zeit der Verhandlungen um den Brexit ist vorbei. Die Gründe des Brexits liegen nicht nur in London, die liegen schon auch in Brüssel. Ich denke, wir alle können auch eine Lektion gelernt haben, und es ist an der aktuellen Generation in der Politik, eine ganz neue vertrauensvolle, positive, kräftige und robuste Form der Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich zu finden. Das betrifft selbstverständlich die Wirtschaft, die ja auch im Zentrum aller Verhandlungen stand, aber das betrifft auch das Feld der Sicherheit, und zwar sowohl der inneren Sicherheit als auch der äußeren Sicherheit. Hier brauchen wir einander, die Insel und Kontinentaleuropa gewissermaßen, und diese Felder sind untrennbar verbunden mit den Grundrechten.

Also mit diesem neuen Mandat der Grundrechteagentur ist absolut die Hoffnung verbunden, dass so wie in anderen Bereichen – etwa militärisch bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, wo jetzt auch Drittstaaten teilnehmen können – eben auch Staaten aus den genannten Bereichen östliche und südliche Partnerschaft, EWR und Großbritannien und Nordirland mit dabei sein werden.

Ja, das Prozedere ist, dass das Europäische Parlament wieder mal eine klare Vorlage macht mit diesem Vorschlag für das neue Mandat der Grundrechteagentur. Der Ball ist dann bei den Mitgliedstaaten, die dringend aufgefordert sind, gegen Widerstände, die es in der Vergangenheit gegeben hat, überhaupt das Mandat der Grundrechteagentur zu erneuern, und ganz speziell auch in dieser Breite, wie das jetzt im Parlamentsbericht dargestellt wird. In diesem Sinne bitte ich die Kolleginnen und Kollegen herzlich um ihre Zustimmung zu diesem Bericht für das neue Mandat der Grundrechteagentur.

  Didier Reynders, Member of the Commission. – Madam President, I’m happy to take part in this debate today relating to Parliament’s interim report on amending the Regulation establishing a European Union Agency for Fundamental Rights, known as ‘FRA’.

The Commission’s proposal amending the FRA founding regulation, tabled in June last year, was made in response to a request from this Parliament and a number of Member States. Our proposal has two main objectives.

The first is to clarify that following the entry into force of the Lisbon Treaty, the Agency works within all the competences of the Union – not of the former Community. As a consequence, the Agency also works in the area of the Common Foreign and Security Policy, the former so-called second pillar, and in the area of police and judicial cooperation in criminal matters, the former third pillar.

The second objective of the proposal is to modernise the functioning and governance of the Agency in line with a political commitment made in 2012 by Parliament, the Council and the Commission to the so-called common approach for decentralised agencies.

In the context of the envisaged modernisation of the FRA Regulation, we proposed removing the unnecessary multiannual framework procedure. This was also a request from Parliament. As you know, this file has been blocked for half a year due to the veto of one Member State. Through discussions at ministerial level and other efforts, I can see that work has progressed well in the Council, in particular on the inclusion of the former third pillar (police and judicial cooperation in criminal matters) in the FRA remit and on the alignment of the FRA Regulation with the common approach for decentralised agencies, which will entail, in particular, the discontinuation of the multiannual framework procedure.

This is very good news as it will enable the Agency to work more independently and efficiently. Our goal is now to converge all efforts and positive energies towards the swift adoption of a fully Lisbon-aligned and modernised regulation for the benefit of the Agency.

I thank you for your attention. I am looking forward to our debate and to our common action to modernise such a very important agency for fundamental rights in the European Union.

  Evelyn Regner, rapporteur for the opinion of the Committee on Women's Rights and Gender Equality. – Madam President, the European Agency for Fundamental Rights (FRA) contributes in a unique way to the promotion and protection of everybody’s fundamental rights, and gender equality is one of them. Therefore, FRA has to work closely with the European Institute for Gender Equality (EIGE). Especially with the anti—gender movement on the rise, undermining our democracy, the data provided by FRA are crucial, which is why I call for the strengthening of FRA’s mandate.

In this regard, the Committee on Women’s Rights and Gender Equality has asked for studies, above all, on the important matter of sexual and reproductive health and rights (SRHR) and gender equality legislation, together with EIGE. In the bigger picture, we call on the Council to include a requirement on gender balance on the bodies of agencies and for a gender—responsive evaluation on the current reform of FRA in order to structurally reflect gender mainstreaming principles. We have to lead by example.

  Paulo Rangel, em nome do Grupo PPE. – Senhora Presidente, Senhor Comissário, já aqui dissemos muitas vezes: a União Europeia é fundada nos nossos valores partilhados, no Estado de Direito, na dignidade da pessoa humana, mas isso traduz-se, antes de mais, no respeito pelos direitos fundamentais e, perante o desrespeito ou até a agressão a direitos fundamentais, o Parlamento nunca deixou de os defender, de pôr os temas no debate público, fora ou dentro de portas, como ainda esta manhã vimos a propósito do caso do Primeiro-Ministro checo.

Se é certo que o Conselho nem sempre tem atuado de forma clara e muitas vezes é hesitante e até timorato, fazendo-se esquecido do Estado de Direito, nunca questionámos o apego do Conselho aos direitos fundamentais. É por isso que vemos com muita preocupação as divergências que subsistem no Conselho, onde ainda não há uma posição conjunta. Contudo, não quero deixar de congratular o meu colega Lukas Mandl por ter apresentado a nossa visão sobre aquilo que deve ser uma reforma sustentada e ampla da Agência Europeia dos Direitos Fundamentais. Dado que apenas daremos o consentimento, é fundamental que o Parlamento possa influenciar o Conselho na sua decisão e possa, designadamente, traçar as linhas vermelhas.

Sem a Agência Europeia dos Direitos Fundamentais, o zelo pelos direitos dos cidadãos europeus e dos cidadãos que residem na União Europeia ficará sempre prejudicado. A sua reforma não deve ser adiada.

  Bettina Vollath, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Aufgabe der Grundrechteagentur FRA mit Sitz in Wien ist es, für die Grundrechtskonformität des EU-Rechts und für seine Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu sorgen. Die Bedeutung einer solchen Agentur zeigt sich nicht erst in Zeiten einer Krise, weil Grundrechte nie mehr oder weniger wichtig sind, sondern immer und immer wieder aufs Neue verteidigt werden müssen. Die Agentur FRA, die mit ihrer Arbeit genau das leistet, wollen wir daher durch ihre Verordnung unterstützen und stärken.

Diesem Plenum liegt nun unser Bericht zur Abstimmung vor. Zur Vorlage durfte ich für meine Fraktion als Schattenberichterstatterin beitragen. Mein herzlicher Dank geht an Berichterstatter Lukas Mandl und die Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Im Bericht selber formulieren wir nun Maßnahmen, damit die Agentur zukünftig ihre Verantwortung in allen EU-Zuständigkeiten auch eigeninitiativ voll entfalten kann.

Dazu muss erstens das Defizit, dass die Agentur zwar für den EU-Raum, nicht aber für die Beachtung und Umsetzung des menschenrechtlichen EU-Rechtsbestandes in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist, behoben werden. Zweitens wollen wir, dass die Zuständigkeit der Agentur auch den grundrechtlich sensiblen Bereich der sogenannten dritten Säule, nämlich die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, umfasst. Es braucht definitiv auch eine Überwachung der Grundrechte bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität durch eine unabhängige Institution. Und drittens wollen wir der Agentur endlich auch eine explizite Zuständigkeit im Zuge von Sanktionsverfahren wegen der Gefährdung oder Verletzung von Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Artikels 7 des EU-Vertrags einräumen.

Wir haben als Europäisches Parlament mit dem heutigen Tag unsere Hausaufgaben erledigt. Jetzt liegt der Ball beim Rat. Und zwar nicht nur bei dem einen blockierenden Mitgliedstaat, sondern vor allem bei all jenen, die ein Interesse an einem gemeinsamen Europa, einem Europa der Grundrechte haben.

  Maite Pagazaurtundúa, en nombre del Grupo Renew. – Señora presidenta, creo que vamos a decir cosas bastante parecidas los grupos que conformamos la mayoría con respecto a este informe.

La Unión merece una Agencia de los Derechos Fundamentales fuerte e independiente, a la altura de nuestras prioridades; de hecho, la Unión lleva meses diciendo que será inflexible cuando se vulnere el Estado de Derecho y los derechos fundamentales en cualquier Estado miembro. La conclusión lógica de esto es que necesitamos contar con una Agencia a la altura de nuestras exigencias; a ver si el Consejo nos escucha…

El Consejo, que no está hoy aquí, muestra su incapacidad para dar pasos cuando ciertos Estados bloquean una decisión, ya sea por su condición de democracias iliberales o por querer imponer sus intereses individuales a los comunitarios. Debemos estar un poco hartos. El bloqueo en la reforma de esta Agencia por parte de algunos Estados miembros demuestra que nuestras reglas del juego facilitan el trabajo a los populistas y a los Estados más nacionalistas.

No estamos pidiendo algo muy complicado —lo han dicho mis colegas—: que la Agencia pueda decidir sobre qué área quiere trabajar y no el Consejo, que no está aquí; queremos que la Agencia sea libre para pronunciarse por propia iniciativa sobre lo que crea oportuno y necesario, y también que tenga un rol claro y definido cuando un procedimiento de infracción del artículo 7 esté en marcha.

En fin, la Agencia debe poder observar y pronunciarse sobre aquello que es preciso, y yo no quiero que tengamos que estar hartos y avergonzados de que nuestras prioridades se conviertan en palabras vacías; este clamor no sé si lo escuchan en el Consejo.

  Nicolaus Fest, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrter Herr Kollege Mandl! Es ist wirklich ein Jammer, dass Sie heute nicht hier sind, denn ich würde Ihnen das Folgende gerne ins Gesicht sagen: Ihre Ausführungen zum Antisemitismus sind schlicht schamlos. Denn gleichzeitig diffamieren Sie die berechtigte Kritik am Islam als Islamophobie. Dabei wissen wir alle, wer in den letzten Wochen auf Europas Straßen „Juden ins Gas“ gerufen hat. Es waren die Muslime.

Auch Ihre sonstigen Ausführungen im Bericht sind wirklich schamlos. Sie fordern in Ihrer Vorlage mehr Rechte und einen größeren Schutz für Zigeuner und Migranten. Über den Schutz verfolgter Christen verlieren Sie kein Wort, dabei sind Sie Mitglied einer katholischen Studentenverbindung. Spielen die verfolgten Christen für Sie als Katholik so gar keine Rolle? Ihre ÖVP-Kollegin Gudrun Kugler veröffentlicht übrigens regelmäßig Fälle von Christenverfolgung in Europa. Könnten Sie sich mit Ihrer Kollegin und generell vielleicht mal mit der ÖVP hier auf eine Linie einigen?

Als Erfüllungsgehilfe links-grüner Identitätspolitik fordern Sie ferner die Anerkennung von Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck, außerdem sollen Kinderrechte ausgerechnet von der abtreibungsbesessenen Grundrechteagentur geschützt werden, und Geburt soll künftig als Diskriminierungsmerkmal gelten. Lieber Herr Mandl, können Sie Ihren drei Kindern vielleicht mal erklären, dass diese qua Geburt ein Diskriminierungsfall sind? Da wäre ich dann tatsächlich gerne mal dabei.

Und können Sie mir bitte erklären, was ein standpunktfreies Wetterhähnchen wie Sie überhaupt noch mit Katholizismus zu tun hat? Unter den EU-Agenturen ist die Grundrechteagentur sicherlich eine der sinnlosesten, und Ihr Bericht, Herr Mandl, ist ebenso sinnlos wie diese Agentur. Ihr grün-rot lackiertes Bewerbungsschreiben sollte man gnädigerweise einstampfen, die Agentur abschaffen.

Trotzdem meinen Dank, denn Ihr Bericht zeigt, dass CDU/CSU und ÖVP längst zur links-grünen Koalition der Verkommenheit im EU-Parlament gehören, und Sie, verehrter Herr Korpsstudent Mandl, sind gleichsam der Steigbügelhalter dieser Verkommenheitskoalition im Vollwichs.

  Przewodnicząca. – Dziękuję bardzo, Panie Pośle, aczkolwiek chciałabym się powołać na art. 10 ust. 1 Regulaminu, w którym zapisane są normy postępowania. Dla przypomnienia: „Postępowanie posłów odznacza się wzajemnym szacunkiem i opiera się na wartościach i zasadach określonych w traktatach, a zwłaszcza w Karcie praw podstawowych. Posłowie szanują powagę Parlamentu i nie szkodzą jego reputacji”.

Szkoda, że Pan Poseł nie miał założonych słuchawek.

  Diana Riba i Giner, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señora presidenta, señor comisario Reynders, el informe que hoy debatimos y votamos tiene un amplio consenso entre las fuerzas políticas y un claro mensaje hacia el Consejo: la revisión del Reglamento de la FRA no puede esperar más.

El trabajo de la Agencia de los Derechos Fundamentales es indispensable para la protección y la promoción de los derechos humanos en la Unión, pero su mandato, así como sus recursos, se han quedado cortos ante todos los nuevos retos y amenazas. Por esto, cabe revisar su Reglamento y desplegar todo su potencial.

La propuesta de la Comisión es un buen punto de partida. Estamos de acuerdo con ella en que la Agencia debe abarcar todas las competencias de la Unión Europea, en línea con los Tratados, y que el actual programa quinquenal crea innecesarias restricciones temáticas y le resta ambición.

Más allá de esto, y tal como recoge el informe que hoy debatimos, echamos en falta algunos aspectos importantes en la propuesta de la Comisión. De ellos me gustaría remarcar tres.

En primer lugar, debemos reforzar el mandato de la Agencia en la lucha contra el antigitanismo, el antisemitismo y la islamofobia. Y también contra el racismo contra las personas negras y las personas de color.

En segundo lugar, la futura revisión debe contemplar un requisito sobre el equilibrio de género en los órganos de la Agencia y asegurar que al menos un miembro del comité científico tenga experiencia en igualdad de género.

Y, por último, la FRA debe ser capaz de evaluar, por iniciativa propia, la legislación de la Unión Europea y tener un papel activo en el futuro mecanismo para la democracia, el Estado de Derecho y los derechos fundamentales. El Parlamento y la Comisión estamos listos e insistimos: la reforma de la FRA no puede esperar más.

  Beata Kempa, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Szanowni Państwo! Zajmę jednak głos krytyczny i mam nadzieję, że zostanie wzięty on pod dyskusję. Niestety Agencja w swoich działaniach kierowała obraźliwe często uwagi i komentarze krytykujące politykę wewnętrzną w niektórych krajach członkowskich. Pozwalano sobie na daleko idącą, niczym nieuzasadnioną i niemającą oparcia w faktach krytykę reform w krajach członkowskich oraz prowadzonej przez nich polityki wewnętrznej. Agencja wielokrotnie wychodziła poza ramy instytucjonalne i ramy niezależności, nie zachowując dystansu w toczącej się debacie, a tym samym stając po stronie jednej ze stron sporu politycznego. Zapomniała w swoich działaniach o motcie, które przyświeca kolejnej kadencji Parlamentu Europejskiego: zjednoczeni w różnorodności.

Dzisiaj debatujemy nad dokumentem, który zwiększa kompetencje Agencji Praw Podstawowych i daje nowe mechanizmy działania. Będzie ona mogła między innymi oceniać kraje członkowskie w zakresie migracji, ochrony granic, praw kobiet. Przypomnę tylko, że nie wszystkie kraje ratyfikowały Kartę Praw Podstawowych, na której opiera swoje działania agencja. Nie mamy również wspólnej polityki imigracyjnej, a ochroną i nadzorowaniem polityki granicznej zajmuje się już Frontex.

Co do nowych kompetencji w zakresie art. 7 – żadna agencja, żaden niewybieralny, anonimowy urzędnik, z całym szacunkiem, nigdy nie powinien oceniać polityki wewnętrznej kraju członkowskiego. Idąc tą drogą, zmierzamy do urzędniczej autokracji i tworzenia biurokratycznego Lewiatana zarządzanego z Brukseli.

Zamiast tworzyć wspólnotę gospodarczą i ekonomiczną, której beneficjentem jest cała Europa, kierujemy się w kierunku wspólnoty wymuszonych idei i wartości, wspólnoty łamania suwerenności państw członkowskich oraz tradycyjnych wartości wywodzących się z trzech wzgórz Akropolu, Kapitolu i Golgoty. Wartości, które przez stulecia zbudowały Europę, a z którymi tak otwarcie walczy lewica i wspomagająca ją niestety agencja. Dlatego stanowczo sprzeciwiamy się wszelkim próbom przyznania Agencji Praw Podstawowych dodatkowych kompetencji i wzmacnianiu kompetencji już przez nią posiadanych. Motywujemy to dobrem dalszego, zgodnego i spójnego funkcjonowania Unii Europejskiej. Agencja powinna być bezstronna i apolityczna.

  Clare Daly, on behalf of The Left Group. – Madam President, I’d like to thank colleagues and the rapporteur for what I think were very fruitful negotiations on this file. There are aspects of the report that I’m not entirely happy with and I’ve tabled an amendment in that regard to the area that I find the most problematic, but overall I have to say I think the text well reflects both the huge importance of the Fundamental Rights Agency and the esteem that it is held in by this Parliament.

I’m very glad to see as well that the call proposed by us for adequate resources for FRA, which for too long has been the poor relation of EU agencies, is included and I hope the Commission take that on board.

I’m especially glad to see that the report’s call for observer status for countries in the European neighbourhood has been qualified by the requirement that the management board must agree on which countries can join. I mean Israel, after all, is part of the European neighbourhood. I assume, given its criminal slaughter of civilians in Gaza this week, as well as the years of serial and flagrant violation of international law and its endless war crimes, that the management board won’t be inviting them in any day soon.

Anti-Semitism was mentioned by the rapporteur, and he’s right. It is a problem. But let’s be clear about it: criticising Israel is not anti-Semitism, it’s standing up for international law. Recognising that the Palestinian people were driven off their land and ethnically cleansed by a Zionist project is not anti-Semitism, it’s the truth.

We did good work on this report, let’s see it through.

  Balázs Hidvéghi (NI). – Madam President, the exchange of views on fundamental rights, is of the utmost importance. Setting up the Fundamental Rights Agency was an important milestone in this regard. Now, if we want to further strengthen this agency we need to do this with great caution. Guarantees are needed to ensure that it will remain impartial and disconnected from the political battlefield.

I am therefore concerned that the propositions in this report will increasingly create a political actor from this agency. Unfortunately, we have seen it over the past few years, how debates on supposedly fundamental rights have often been turned into shallow political attacks.

The European Parliament should accept that the agency can only remain credible if it is not used by any of the political forces in this House to push their own ideological agenda. For this, the Agency should remain always impartial. It should respect national competences, treat Member States on an equal footing, avoid double standards and work only with reliable sources. Fundamental rights should bring Member States together, instead of dividing them.

  Isabel Wiseler-Lima (PPE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, défendre nos droits fondamentaux, qui sont inscrits dans notre charte de l’Union européenne, c’est défendre les droits de l’homme, la démocratie et l’état de droit. La démocratie et l’état de droit permettent aux humains de vivre en société, selon des lois qui reconnaissent la dignité de chacun, selon des lois qui refusent que s’applique la loi du plus fort et qui refusent la corruption, selon des lois qui affirment la liberté d’expression, le droit à l’information et une justice égale pour tous. Tout ceci, bien sûr, dans la réalité de nos sociétés, est un idéal à atteindre, mais c’est notre mesure. Nous luttons pour nous en rapprocher le plus possible et pour le réaliser.

Un de nos instruments pour nous parfaire et éviter des dérives au sein de l’Union est notre Agence des droits fondamentaux. Permettre à l’Agence de faire au mieux son travail de gardienne des droits fondamentaux devrait être une évidence pour chaque État de l’Union, car il faut considérer l’agence comme un soutien pour éviter ou éliminer tout ce qui pourrait mettre en danger les droits fondamentaux chez nous. Ne pas donner à l’Agence les moyens d’accomplir sa mission, c’est l’empêcher de faire la surveillance et le contrôle indispensables, et l’empêcher de fournir au Parlement les données nécessaires pour que nous puissions exercer notre rôle.

En effet, le contrôle est nécessaire. Les dérives observées dans les discours de haine envers les personnes juives ou envers des personnes d’orientations sexuelles diverses sont plus qu’inquiétantes. Les atteintes à l’état de droit, dans certains pays de l’Union, et à l’indépendance de la justice et des médias sont inacceptables. Il faut mettre un terme à toutes les atteintes aux droits fondamentaux. Donnons donc à l’Agence les moyens dont elle a besoin.

  Juan Fernando López Aguilar (S&D). – Señora presidenta, comisario Reynders, tengo el honor de presidir la Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior y no hay una sola ocasión en que en esta capacidad intervenga y no subraye que, desde la entrada en vigor del Tratado de Lisboa con la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea, este Parlamento Europeo es legislador sobre los derechos fundamentales, y esa, entre otras muchas, es una de las razones por las que apreciamos tanto el trabajo de la Agencia de los Derechos Fundamentales.

Su director comparece regularmente ante la Comisión de Libertades Civiles, Justicia y Asuntos de Interior; prestamos mucha atención a sus informes y apreciamos su compromiso, que ha expandido el mandato inicial para combatir los delitos de odio que conducen a crímenes de odio y para cuidar el compromiso europeo contra toda forma de discriminación, particularmente, la dirigida contra grupos estigmatizados: la islamofobia, la gitanofobia, el antisemitismo y la LGTBIfobia están siempre en el centro de las preocupaciones del Parlamento Europeo.

Pero quiero decir que apostamos por un relanzamiento, a través de la reforma del Reglamento de la Agencia de los Derechos Fundamentales, de ese compromiso para darle iniciativa, mayor compromiso en la cooperación judicial y penal, y que tenga significación su informe y su trabajo de análisis —siempre bien documentado— en la inspiración de las políticas de la Unión Europea y de sus Estados miembros, y de los acuerdos de cooperación con terceros países.

  Roman Haider (ID). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wie wichtig echter Grundrechtsschutz für die Bürger der EU-Staaten ist, hat sich ja im letzten Jahr ganz deutlich gezeigt. Viele EU-Bürger waren von massiven Einschränkungen ihrer Grundrechte betroffen, und viele EU-Bürger werden unter den Folgen dieser Grundrechtseingriffe auch noch leiden müssen, wenn wir schon langsam wieder die Normalität in unser Leben einziehen lassen können.

Ich denke dabei an all jene, die in der Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt worden sind und die wirtschaftlich vor dem Nichts stehen. Ich denke dabei auch an Millionen von Kindern und Jugendlichen, denen man die Möglichkeit auf eine adäquate Bildung und auf soziale Kontakte verweigert hat.

Mir wäre dabei aber nicht aufgefallen, dass sich die EU-Grundrechteagentur für die Wahrung der Rechte dieser Bürger eingesetzt hätte. Das ist aber leider auch gar nicht verwunderlich, wenn man sich das Tätigkeitsspektrum dieser Agentur genauer anschaut. Die Grundrechte des europäischen Durchschnittsbürgers sind für die Grundrechteagentur offensichtlich wenig schützenswert. Wenn es zum Beispiel um freie Meinungsäußerung geht, dann setzt sich diese Agentur ganz im Gegenteil sogar für Einschränkungen dieser Bürgerrechte ein.

Die Grundrechteagentur hat sich selbst eingeengt auf den Schutz von Migranten und Angehörigen irgendwelcher osteuropäischer Kultur- und Religionsgemeinschaften, und da kann man kaum von einer echten Grundrechteagentur für alle Europäer sprechen. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Pro-Migrations-Lobbyorganisation unter falschem Namen quasi – also eine False-Flag-Organization. Die Idee, jetzt das Mandat gerade dieser Agentur auch noch auszuweiten auf die Überwachung des Außengrenzschutzes, kann ich nur als gefährliche Drohung ansehen. Da wird es nur noch darum gehen, wirksamen Außengrenzschutz zu verhindern und die Grenzen für alle zu öffnen.

Es bräuchte in Europa wirklich eine echte Grundrechteagentur für uns Europäer – nur die bestehende Agentur, die erfüllt diesen Auftrag nicht.

  Eugenia Rodríguez Palop (The Left). – Señora presidenta, creo que la propuesta de Reglamento puede mejorar la protección de los derechos fundamentales en Europa, pero tiene algunas carencias.

La primera es que falta incorporar la perspectiva de género en todos los informes que realice la Agencia.

La segunda es que se debería paliar la ausencia de datos sobre violencia y discriminación por razón de sexo y género en la Unión Europea a base de más análisis e informes.

La tercera es que tendríamos que saber en qué medida las mujeres europeas están accediendo a medios y servicios que garanticen sus derechos sexuales y reproductivos. Hay lugares en los que el aborto está prohibido y otros en los que está permitido, pero no se garantiza. En España hay provincias en las que nunca se ha practicado un aborto legal, porque los centros sanitarios abusan de la objeción de conciencia.

Por último, sería importante reforzar la coordinación y el trabajo conjunto con otros organismos especializados en igualdad, como el EIGE, por ejemplo, en la Unión Europea, u otros organismos estatales e intraestatales. Yo creo que la Agencia debería ser más porosa y tener más ramificaciones.

  Clara Ponsatí Obiols (NI). – Madam President, we support the efforts of the Commission and this Parliament to clarify and enhance the important role of the Agency for Fundamental Rights. However, any efforts to make the Agency a more robust instrument are doomed as long as the institutions of the Union, including the Agency, stay silent to flagrant violations of fundamental rights in some Member States.

As we speak, many political prisoners are sitting in jail in Spain and hundreds of Catalan citizens suffer persecution for exercising their right to protest. And yet the institutions, the self-proclaimed guarantors of fundamental rights, remain silent.

The United Nations Working Group of Arbitrary Detention has called for the release of the political prisoners. Amnesty International has called for this release. The Union’s silence is deafening. Perhaps, in the light of this, you will excuse my scepticism about the grand plans for the future of Europe.

  Peter Pollák (PPE). – Pani predsedajúca, len ten, kto na vlastnej koži pocítil diskrimináciu, útoky, osočovanie, napádanie, a to len kvôli tomu, že ho označili za iného, horšieho, či menejcenného, dokáže oceniť najviac Európsku agentúru pre základné práva. Jej práca sa stala kľúčovou pri tvorbe účinných politík v boji proti diskriminácii, rasizmu, homofóbii, xenofóbii, nerovnostiam na európskej, ako aj na národnej úrovni.

Po štrnástich rokoch od vzniku FRA žiaľ musíme skonštatovať, že postavenie mnohých jednotlivcov, skupín, komunít či minorít sa zhoršilo.

Je ľahké ukázať prstom na malú napríklad etnickú skupinu a povedať za to môžu oni. Je ľahké zvaliť na iných celospoločenské krivdy, nespravodlivosť, či nedostatky.

Pandémia covidu 19 ukázala a zvýraznila, aká je naša spoločnosť krehká, zvýraznila nedostatky, nerovnosti, ako aj dôležitosť ochrany základných ľudských práv.

Výsledky vysokokvalitných analýz či výskumov FRA sa stali nezastupiteľnými a stále potrebnými.

Preto plne podporujem návrh Európskej komisie, aby zakladajúce nariadenie Európskej agentúry pre ľudské práva reflektovalo na súčasné zmeny a zosúladil ich s právnym a inštitucionálnym stavom.

Zakladajúce nariadenie by malo byť preformované jasne, definujúce pôsobnosť agentúry tak, aby sa tak vyhlo rôznym pochybnostiam, výkladom či obmedzeniam.

Považujem to za kľúčové pre efektívne vykonávanie jej mandátu.

V tomto zmysle by som rád apeloval na Európsku radu, aby čo najskôr prijala rozhodnutie v tomto zmysle.

  Caterina Chinnici (S&D). – Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, sono passati più di 11 anni da quando la Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea ha assunto valore giuridico vincolante, ma soprattutto a livello nazionale e locale è necessario ancora oggi lavorare per sbloccarne il pieno potenziale.

E la pandemia, che ha esacerbato le disuguaglianze precedenti e rischia di crearne di nuova, ci ha dimostrato quanto sia indispensabile garantire il rispetto costante dei diritti fondamentali.

La proposta di modifica del regolamento istitutivo della FRA, che oggi discutiamo, rappresenta un passo avanti in questa direzione: è infatti necessario aggiornare il mandato della FRA per allinearlo alle altre agenzie GAI, migliorandone governance ed efficienza e chiarire che, dopo il trattato di Lisbona, l'ambito delle attività della FRA copre le competenze dell'Unione, inclusi non solo la cooperazione di polizia e giudiziaria in materia penale ma anche la politica estera e di sicurezza comune e il rispetto dei diritti fondamentali alle frontiere esterne dell'Unione.

Il nuovo regolamento dovrà inoltre attribuire alla FRA un ruolo proattivo nel rispetto dello Stato di diritto, anche nell'ambito della condizionalità a tutela del bilancio dell'Unione, e la possibilità di formulare pareri e svolgere indagini di propria iniziativa. Maggiore efficienza, migliori gestione e programmazione e certezza giuridica consentiranno alla FRA di incrementare il sostegno a istituzioni e agenzie UE e Stati membri nella promozione e protezione dei diritti fondamentali.

  Gunnar Beck (ID). – Frau Präsidentin! Die EU-Grundrechteagentur soll Menschenrechte in der EU befördern und finanziert gerne Studien zum Lieblingsthema „Hassverbrechen in der EU“. Beispielhaft dafür seien rassistische und fremdenfeindliche Straftaten, ignoriert wird indes Gewalt gegen rechtskonservative Politiker – scheinbar keine Hassverbrechen, sondern Hasstugenden.

Als das britische Schiff Kent 1800 vom französischen Freibeuter Robert Surcouf gekapert wurde, sagte der unterlegene britische Kapitän: „Sie Franzosen kämpfen ums Geld, wir Briten für die Ehre.“ Surcoufs Replik: „Sir, ein Mann kämpft für das, was ihm am meisten fehlt.“ Die EU kämpft für illegale Migranten, weil sie meint, Millionen davon fehlten Europa. Sie kämpft gegen konservative weiße Männer, weil sie die gerne loswürde. Unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit gedeiht hier die Tyrannei der Linksstaatlichkeit.

  Λουκάς Φουρλάς (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, ευχαριστώ θερμά τον συνάδελφο, Lukas Mandl, για την εξαιρετική του δουλειά. Η Ευρώπη είναι αρχές και αξίες. Χαιρετίζουμε, λοιπόν, την πρόταση τροποποίησης του κανονισμού για τον Οργανισμό Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Αποτελεί ένα αξιόλογο βήμα ώστε να αυξηθεί σημαντικά η αποτελεσματικότητά του. Η πανδημία που έπληξε και συνεχίζει να πλήττει την υφήλιο κατέδειξε με τον πιο σκληρό τρόπο τις ανισότητες και τον κοινωνικό αποκλεισμό που αντιμετωπίζουν διάφορες ομάδες ανθρώπων.

Θα πρέπει, λοιπόν, να εξεταστούν αυτές οι ανισότητες επειγόντως από τον Οργανισμό και ιδιαίτερη έμφαση επιβάλλεται να δοθεί στα περιστατικά βίας κατά των γυναικών. Ο Οργανισμός θα πρέπει, επίσης, να επικεντρωθεί περισσότερο στην προστασία των δικαιωμάτων των παιδιών, διασφαλίζοντας την εφαρμογή από όλα τα κράτη μέλη της Σύμβασης των Ηνωμένων Εθνών για τα Δικαιώματα του Παιδιού. Επιπλέον, η διεθνής συνεργασία με τρίτες χώρες καθίσταται ολοένα και πιο αναγκαία. Μέσω αυτής της συνεργασίας θα πρέπει να διασφαλιστεί η επαρκής προώθηση, παρουσία, προστασία και εποπτεία των δικαιωμάτων, όχι μόνο εντός της Ευρώπης, αλλά και εκτός.

  Łukasz Kohut (S&D). – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! W sprawozdaniu dotyczącym poszerzenia zakresu ekspertyzy dostarczanej przez Agencję Praw Podstawowych Unii Europejskiej Parlament słusznie wskazuje, że powinna ona obejmować wszystkie obszary kompetencji Unii. W moim wystąpieniu chciałbym odnieść się do dwóch z nich.

Po pierwsze, praworządność: dostarczając danych oraz analiz prawnych i społecznych, agencja ma do odegrania ogromną rolę. Agencja może formułować opinie zarówno z własnej inicjatywy, jak i na wniosek Parlamentu, Rady lub Komisji. Liczba takich wniosków rośnie, ale wciąż jest ich zbyt mało. Jestem przekonany, że instytucje unijne powinny szeroko wykorzystywać ekspertyzę agencji. I w kontekście postępowań prowadzonych z art. 7 i w kontekście warunkowości budżetowej Unii. Do tego ostatniego unijny prawodawca zachęca Komisję bezpośrednio w rozporządzeniu 2020/2092.

Po drugie, badania prowadzone przez agencje powinny objąć również zagadnienia mniejszości kulturowych i językowych w Unii Europejskiej. To postulat europejskiej inicjatywy obywatelskiej Minority Safepack. Nie zapominajmy o przełomowym orzeczeniu sądu Unii Europejskiej. Respektowanie i promowanie różnorodności kulturowej i językowej jest jednym z celów Unii Europejskiej. I ten cel musi zostać zrealizowany w odniesieniu do wszystkich mniejszości, również mojej – śląskiej. W Polsce trwa spis powszechny. Kilkaset tysięcy osób zadeklaruje ślonsko nacyja i godanie we ślonskij godce, bo momy do tego recht. A władze w Warszawie dalej pozostają głuche na nasze prawa, ale my będziemy robić hałas do skutku. Żadnych wątpliwości.

  Didier Reynders, Member of the Commission. – Madam President, of course the Commission takes note of the call to consider a more comprehensive and ambitious revision of the FRA Regulation in the future, and I’m sure that we have to analyse and discuss different propositions and possible evolutions. Today, however, the key objective for us is to secure that the amendments proposed last year are swiftly adopted.

A full Lisbonisation of the agency’s remit and a removal of the multiannual framework procedure are indeed very ambitious targets already. Those amendments to the FRA Regulation would ensure that the agency could work even more efficiently and independently than today.

Let me conclude by thanking you for today’s exchange and assure you that we will continue to work very hard towards this aim and welcome Parliament’s support, the very large support in Parliament, and swift action on this file.

  Przewodnicząca. – Zamykam debatę.

Głosowanie nad poprawkami odbędzie się dzisiaj, tj. 19 maja 2021 r., a głosowanie końcowe – jutro, tj. 20 maja 2021 r.