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Сряда, 19 май 2021 г. - Брюксел Редактирана версия

20. Програма „Фискалис“ за сътрудничество в областта на данъчното облагане (разискване)
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  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2013 (06116/1/2021 – C9-0179/2021 – 2018/0233(COD)) (Berichterstatter: Sven Giegold) (A9-0167/2021).

 
  
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  Sven Giegold, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Steuerungerechtigkeiten anzugehen, gibt es grundsätzlich zwei Wege, beide sind wichtig: die Reform der Steuerregeln, so wie jetzt etwa von der Kommission beschlossen oder vorgeschlagen für den Bereich der Unternehmensbesteuerung, aber auch der gleichmäßige Vollzug von bestehendem Steuerrecht, denn ungleichmäßiger Vollzug von Steuerrecht ist ungerecht.

Wir haben leider im Binnenmarkt immer noch vielfach aggressive Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerbetrug. Bis heute sind eben unsere Steuerbehörden national, der Binnenmarkt ist aber europäisch, die Steuerbeziehungen sind häufig international. Und deshalb ist es so wichtig, dass die Steuerbehörden in Europa eng zusammenarbeiten können, um Steuerbetrug, Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen.

Seit 1983 gibt es ein spezielles Programm der EU, um die Kooperation zwischen Steuerbehörden zu fördern. Das neue Programm „Fiscalis“ sichert den Fortbestand und die Vertiefung dieser bestehenden Kooperationsmöglichkeiten bis 2027 im Rahmen des nächsten mittelfristigen Finanzrahmens. Und dabei stehen uns für die nächsten sieben Jahre 269 Millionen Euro bereit, hauptsächlich zur Investition in gemeinsame IT—Systeme, in Weiterbildung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern, Austausch über die besten Erfahrungen in dem Bereich.

In den letzten sieben Jahren waren es 223,2 Millionen Euro aus dem Haushalt für das Programm „Fiscalis“. Wenn man mitbedenkt, dass wir ja leider den Brexit hatten, ist das also eine deutliche Steigerung der Mittel. Dank des Programms „Fiscalis“ wurden auf der anderen Seite aber Mehreinnahmen erzielt – nach Angaben der Kommission alleine zum Beispiel 2015 Mehreinnahmen in Höhe von 591 Millionen Euro an Rückforderungen, die durch dieses Programm möglich waren.

Das zeigt also: In einem Jahr holen wir das Geld raus, sogar mehr als doppelt so viel, als was das ganze Programm eigentlich kostet. Und daran zeigt sich, wie sinnvoll das eigentlich ist, vor allem in gemeinsame IT—Systeme zu investieren. Es ist einfach billiger für den internationalen Austausch von Steuerdaten, tatsächlich gemeinsame IT—Lösungen zu entwickeln, statt dass jedes Mitgliedsland für bilaterale Beziehungen andere Systeme entwickelt.

Und es ist auch gut für die Unternehmen, wenn sie also zum Beispiel im VAT Information Exchange System nachschauen können, ob Unternehmen in anderen Ländern tatsächlich ordentlich für die Umsatzsteuer registriert sind. Das hilft im Kampf gegen den sehr teuren Umsatzsteuerbetrug – selbst wenn es seit zwanzig Jahren nicht gelingt, hier wirklich eine gesetzliche Reform zu machen. Es kommt also darauf an, hier weiterzugehen, und das ist gerade auch wichtig für den Bereich des automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden, so wie er im Rahmen der EU—Richtlinie für die Verwaltungszusammenarbeit in Steuerfragen vorgesehen ist.

Da hat das Parlament ja in einem anderen Bericht intensiv gearbeitet und hat leider festgestellt, dass es da an vielen Stellen immer noch hakt. Wir werden da also dranbleiben müssen. In diesen Verhandlungen – auch bei einem guten Programm – gibt es immer Stellen, an denen man es noch besser machen kann. Wir haben in einer guten Diskussion mit Kommission und Rat einige Veränderungen erreicht. Zum einen gibt es jetzt klare Prioritäten, worauf diese Zusammenarbeit gerichtet werden soll – nämlich genau auf die Bekämpfung von aggressiver Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerbetrug und auch auf die Bedeutung der gemeinsamen Steuerprüfungen, die über Länder hinweg stattfinden und deutlich effektiver sind, als wenn nur Informationen ausgetauscht werden.

Ebenso haben wir dafür gesorgt, dass Vertreter von Steuerbehörden aus Entwicklungsländern an diesem Programm teilnehmen können. Was mir besonders wichtig war und was wir auch jetzt in dem gemeinsamen Ergebnis haben, ist, dass es jährliche Fortschrittsberichte gibt, in denen auch drinsteht, welche Defizite durch die Zusammenarbeit aufgedeckt wurden. Denn das kann uns dann helfen, bei der Gesetzgebung weiterzuarbeiten.

Und schließlich war es jetzt in der letzten Phase der Gesetzgebung noch wichtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass es jährlich ein Treffen gibt zwischen den Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament und dem Rat – der Rat hat das ausdrücklich anerkannt, ich bedanke mich dafür auch –, nämlich ein jährliches Treffen, um über die Zusammenarbeit der Steuerbehörden zu reden und hier die Defizite zu beheben.

Und zu guter Letzt ist es so, dass in Zukunft die externen Expertinnen und Experten, die an dem Programm beteiligt werden, eben keine Interessenkonflikte vorliegen haben dürfen, genauso wie das bei anderen Expertengruppen und Experteneinbeziehungen durch europäische Programme auch Standard ist.

Ja, also ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, beim Rat, bei der Kommission für die Zusammenarbeit und für die Fortschritte, die wir jetzt erreicht haben. Da jetzt Herr Gentiloni da ist, will ich ihm persönlich noch eine Frage stellen, auf die er am Montag noch nicht antworten konnte. Und zwar haben wir ja bei der bisherigen Arbeit auch im Bereich der Steuerzusammenarbeit festgestellt, dass an etlichen Stellen im Bereich der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit in Steuerfragen EU—Recht nicht eingehalten wird. Und ich frage Sie nochmals, Herr Gentiloni: Werden Sie in dem Bereich jetzt in Zukunft Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg bringen? Es gibt kein einziges, trotz der vielen Verstöße! Ich finde, wir können uns die Nichteinhaltung europäischen Rechts in Corona—Zeiten nicht mehr leisten.

 
  
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  Paolo Gentiloni, Member of the Commission. – Madam President, the new Fiscalis programme will build on Fiscalis 2020 and its predecessor, which have already proved that they could contribute successfully to enhancing cooperation between tax authorities in Europe.

The challenges are well known. In the context of the pandemic, the package adopted in July 2020 seeks to boost tax fairness by intensifying the fight against tax abuse, curbing unfair tax competition and increasing tax transparency. Yesterday, in this very plenary, we had the opportunity to discuss the new communication on business taxation for the 21st century.

However, even the best rules will not unleash their full potential if they are not enabled through fast and constructive cooperation between tax authorities, and here comes the importance of the Fiscalis programme. Tax authorities still have insufficient capacity and cooperation, both within the EU and with third countries, to carry out their missions effectively and efficiently.

There is a need to provide quick and joint responses to problems such as tax fraud, tax evasion and tax avoidance, as well as to encompass the challenges related to digitisation and new business models, while reducing unnecessary administrative burden for citizens and businesses in cross—border transactions.

The Fiscalis programme offers Member States a framework within which to develop cooperation activities to increase tax transparency and enhance cooperation. More than 70% of the Fiscalis programme budget is used for financing IT systems linking national tax administration. The continued operation of these IT systems is essential for the exchange of tax information to fight tax fraud, evasion and avoidance.

The programme also pursues a less visible but nevertheless very important objective to facilitate and modernise the work of the tax administration, which ultimately should result in a better service and less administrative burden for taxpayers.

The Commission welcomes the fact that the programme presents a valuable instrument to support and design and implement EU tax policy for the benefit of Member States and citizens and business.

I take this opportunity to thank Parliament for its constructive approach and the outcome of the negotiations and I look forward to continuing on fruitful cooperation with the ECON Committee. We welcome the fact that as part of the negotiation, the Council agreed to make a statement on increased transparency concerning the implementation of EU legislation in the field of fighting against tax fraud, evasion and avoidance. It recognises the added value of annual exchanges of views with the European Parliament and the Commission on the lesson learned from the Fiscalis programme.

In conclusion, we welcome the outcome, including the confirmed budget of EUR 269 million agreed for the programme and I would like to thank, in particular, rapporteur Sven Giegold for his strong support and measured contribution to the successful compromise that we have on the table today.

 
  
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  Eero Heinäluoma, S&D-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, kuluva viikko on ollut tärkeä viikko verotuksen oikeudenmukaisuudelle. Eilen kuulimme komission tiedonannon yritysverotuksen uudistuksista. Tänään parlamentti päättää kannastaan Fiscalis-vero-ohjelmasta. Haluan kiittää esittelijä Sven Giegoldia ja koko neuvotteluryhmää erinomaisen hyvästä yhteistyöstä. Kiitokset myös komissaari Gentilonille ja neuvostolle rakentavasta vuoropuhelusta.

Fiscalis-vero-ohjelma auttaa viranomaisia vaihtamaan tarpeellista verotustietoa ja kehittämään IT-työkaluja ja yhteisiä verotarkistuksia. Tämän ohjelman avulla EU laittaa 269 miljoonaa euroa veroviranomaisten käytännön yhteistyön, tiedonjaon ja osaamisen kehittämiseen. Ohjelma tuottaa tulevina vuosina merkittäviä verotuloja jäsenvaltioille, ja se tulee maksamaan itsensä moninkertaisesti takaisin edistäessään tasapuolista ja reilua verotusta jäsenvaltioissa.

Selkeät verotuksen pelisäännöt ovat tarpeen erityisesti yritysverotuksessa, kuten eilisessä komission tiedonannossa todettiin. Niiden toteutuminen ei ole kuitenkaan mahdollista ilman rajat ylittävää viranomaisten yhteistyötä, ja tähän yhteistyöhön tulee tämän EU-ohjelman myötä paljon lisää tehoa. Fiscalis-ohjelma on siksi iso käytännön askel tiellä kohti oikeudenmukaisempaa verotusta. Tärkeätä on, että Euroopan parlamentti saa jatkossa vuosittain tiedon ohjelmaan kuuluvista hankkeista ja voi ilmaista niistä keskustelujen kautta myös oman mielipiteensä.

Toivon, että edistyminen Fiscalis-ohjelman toteutuksessa näyttää tietä myös kunnianhimoiselle rahanpesun vastaiselle ohjelmalle ja uudelle lainsäädännölle tällä alueella. Odotamme komissiolta rahanpesun vastaisia uusia esityksiä vielä lähiviikkojen aikana. Verotuksen oikeudenmukaisuus vaatii eurooppalaista yhteistyötä ja eurooppalaisia ratkaisuja.

 
  
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  Gunnar Beck, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Fiscalis dient der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerverwaltungen, dem Austausch von Fachwissen und dem Kampf gegen Steuerumgehung und —vermeidung. 270 Millionen Euro sind bereits bewilligt, die sollen sich mehrfach auszahlen. Doch Fiscalis bekämpft – wenn überhaupt – Steuerkriminalität der gehobenen Mittelklasse durch mehr Bürgerüberwachung. Die astronomischen Ausgaben für Migration und Klimaschutz lassen sich mit ein paar Dutzend Milliarden Euro pro Jahr nicht finanzieren. Unsere Probleme sind ganz andere.

Erstens: Multinationale Unternehmen verschieben beliebig Profite über Lizenzen in Niedrigsteuerländer und sind faktisch steuerbefreit wie der erste und zweite Stand im Ancien Régime. Amazon, Facebook, Apple und Google zahlen in der EU gerade mal ein Prozent Steuern auf Gewinne. Nur ändern will das hier niemand, auch deshalb, weil die EU im Hochtechnologiewettbewerb deklassiert ist und Joint Ventures mit Russland oder China beharrlich meidet, um lieber US-Spielball zu bleiben. Zweitens: Statt Unternehmen werden die Bürger zur Kasse gebeten, die Abgabenquote Deutschlands ist die höchste der Welt, die der Eurozone immer noch höher als die der EU, die wiederum höher ist als die in der OECD. Drittens kostet die wahnwitzige EU-Einwanderungs- und Klimapolitik in den nächsten Jahrzehnten Billionen, die unsere Bürger niemals aufbringen könnten.

Beenden Sie endlich diese desaströse Geld- und Ausgabenpolitik, so als habe dieser Kontinent ohnehin keine Zukunft mehr, und ermutigen Sie die Mitgliedstaaten zu gerechter und progressiver Unternehmensbesteuerung, zur Verringerung der Lohnabgabenquote, und machen Sie Schluss mit der Bürgerüberwachung und dem freien EU-Kapitalverkehr, der jede gerechte Steuerpolitik zunichtemacht!

 
  
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  Andżelika Anna Możdżanowska, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Panie Komisarzu! Szanowne Koleżanki i Szanowni Koledzy! W dobie kryzysu mamy do czynienia ze wzmożonymi oszustwami podatkowymi, a uchylanie się od płacenia podatków jest jeszcze mniej akceptowalne niż kiedykolwiek wcześniej. Musimy więc walczyć z nadużyciami, a w szczególności ze sprytnymi mafiami vatowskimi, wykorzystując najnowocześniejsze dostępne technologie. Europy nie stać na agresywne planowanie podatkowe, które powoduje utratę 140 miliardów euro rocznie. Europy nie stać na lukę w podatku VAT, która sięga blisko 180 miliardów euro rocznie. Jednolity rynek Unii Europejskiej musi być konkurencyjny w równym stopniu dla każdego przedsiębiorcy.

Niezwykle istotna jest szybka, skuteczna i systematyczna wymiana informacji i doświadczeń pomiędzy państwami członkowskimi zakresie systemów podatkowych, a w szczególności nowych metod oszukiwania fiskusa. Dlatego uważam, że kontynuacja programu Fiscalis jest zasadna i może przynieść wymierne korzyści w postaci zwiększenia wpływów do budżetów państw członkowskich. Teraz Fiscalis będzie bardziej elastyczny i prostszy w działaniu. To nowoczesne systemy informatyczne wspierające wymianę informacji pomiędzy państwami członkowskimi Unii Europejskiej umożliwią sprawne przeprowadzanie kontroli podatkowych i zwalczanie nieuczciwych metod. Jestem przekonana, że eksperci z Polski będą mieli duży wkład w ten program. Polska jest już bowiem przykładem skutecznej walki z mafią vatowską i inne kraje członkowskie będą mogły skorzystać z naszych doświadczeń.

 
  
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  Othmar Karas (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Haarsträubende 825 Milliarden Euro an potentiellen Steuereinnahmen gehen in der EU jährlich aufgrund von Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Das sind 2 000 Euro pro EU-Bürger, und das ist mehr als das Geld, das wir für den Aufbauplan NextGenerationEU haben. Das zeigt den enormen Handlungsbedarf in der Europäischen Union, und ein effektiver Informationsaustausch ist dabei ein wichtiges Element.

Mit dem EU-Programm Fiscalis geht es hoffentlich dubiosen Steuerpraktiken endgültig an den Kragen – durch mehr Informationsaustausch, durch die Entwicklung von IT-Tools und eine gemeinsame europäische Steuerprüfung. Das Europäische Parlament hat mit unseren Chefverhandlern viel durchgesetzt: eine Ausweitung des Anwendungsbereichs mittels vorrangiger Maßnahmen, um die Lehren aus LuxLeaks und Panama Papers zu ziehen, ein besseres Bewertungs- und Berichtssystem und eine stärkere Steuerkontrolle multinationaler Unternehmen.

In der nächsten Finanzperiode stehen uns 50 Millionen Euro mehr als im letzten EU-Langzeitbudget für diesen Kampf gegen Steuerbetrug zur Verfügung – insgesamt 270 Millionen Euro. Trotzdem ist mit dem Informationsaustausch alleine noch nicht alles getan. Die Umsetzung der Gesetze in allen Mitgliedstaaten, die Beseitigung der Einstimmigkeit durch Mehrstimmigkeit, damit wir endlich eine gerechte Besteuerung von Digitalunternehmen, eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage erhalten, sind dringend notwendig. Es ist viel zu tun. Mit der heutigen Debatte und den Vorlagen gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Kampf gegen Steuerbetrug.

 
  
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  Jonás Fernández (S&D). – Señora presidenta, señor comisario, hoy celebramos un debate importante, después de un acuerdo relevante también, para mejorar la cooperación fiscal entre los Estados.

El programa Fiscalis ha funcionado bien en el último período presupuestario, y muestra de ello es la mejora en la dotación presupuestaria para estos siete años que tenemos por delante, que tienen que ayudar a mejorar la confianza, la relación, en fin, el trabajo conjunto de las agencias de impuestos europeas.

Pero esta cooperación no es suficiente, y ayer debatíamos aquí la Comunicación de la Comisión para dotarnos de un impuesto de sociedades común, para dotarnos de un impuesto digital común; también para repartir los ingresos tributarios entre los distintos Estados y —un tema no menor— mejorar el tratamiento de la deuda y el capital para reducir el endeudamiento de las empresas europeas.

Yo creo que el ambiente está cambiando. Yo creo que el debate en Europa está cambiando; que nos estamos jugando el modelo social europeo. Y quiero lanzar un mensaje de optimismo a los ciudadanos europeos, y es que, claramente, las cosas cambian y cambian en la buena dirección.

 
  
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  Hélène Laporte (ID). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, les objectifs de lutte contre l’évitement fiscal et l’évasion fiscale se déroulent depuis plusieurs années maintenant dans un contexte transnational. La fraude organisée ignore les frontières terrestres.

Ce texte est le fruit du retour d’expérience du précédent programme «Fiscalis 2020». Des améliorations étaient devenues nécessaires en ce qui concerne les notions de pertinence vraisemblable et les demandes d’information pour un groupe de contribuables. Or, le talon d’Achille du dispositif tient dans les échanges peu satisfaisants avec plusieurs pays tiers, dont la Suisse, ce qui affaiblit considérablement son efficacité, car les organisations frauduleuses connaissent les failles du système et logent leurs sociétés écrans dans les pays tiers.

La seconde faiblesse concerne l’identification des bénéficiaires effectifs des sociétés, malgré l’open data des registres mis en place depuis quelques années. L’exemple du Luxembourg et du scandale OpenLux a montré les limites du système, en révélant qu’un nombre important d’entreprises ne remplissaient pas leurs obligations de déclaration. Étant un membre fondateur de l’Union, le Luxembourg devrait être exemplaire dans son comportement face à l’évitement fiscal.

La Commission doit s’attaquer aux sociétés boîtes aux lettres et mettre en place une publicité sans restriction des registres sur les bénéficiaires réels des sociétés, accompagnée d’un contrôle des déclarations réalisées. D’autre part, à l’heure où les déficits publics se creusent, la protection de nos finances publiques doit être une priorité. Les fonds recouvrés remplissent une double fonction: l’augmentation des recettes fiscales, qui seront nécessaires pour financer la relance, mais aussi l’affirmation de l’autorité de l’État dans l’efficacité de la perception des impôts. Il s’agit d’un acte régalien fort créant un lien entre des redevables et la puissance publique.

Enfin je salue le garde-fou introduit dans l’article 25 concernant la violation de données à caractère personnel, permettant, le cas échéant, la suspension des échanges d’informations. Le texte semble à ce sujet équilibré entre la garantie de la protection des données et la recherche d’informations nécessaires afin de détecter les montages frauduleux. Malgré le caractère perfectible de ce dispositif, nous soutenons ce texte en raison de l’adoption d’un budget raisonnable et de l’objectif impérieux de la lutte contre la fraude fiscale.

 
  
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  Eugen Jurzyca (ECR). – Pani predsedajúca, program Fiscalis je prínosnou spoluprácou v oblasti daní, keďže pomáha odhaľovať daňové podvody, a zároveň rešpektuje daňovú suverenitu členských štátov.

Z dát vieme, že niektoré členské krajiny majú s daňovými podvodmi väčšie problémy ako iné.

Napríklad rozdiely v relatívnej daňovej medzere DPH sa líšia medzi najlepšími a najhoršími krajinami takmer 50 násobne.

Fiscalis preto netreba obmedzovať len na modernizáciu daňovej správy a odhaľovanie podvodov.

Tento program má potenciál aj ako nástroj výmeny najlepších praktík medzi členskými štátmi.

Technologická modernizácia daňovej správy je len jednou stranou mince. Technika je nástroj, no kľúčom k úspechu je jej čo najefektívnejšie využívanie.

 
  
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  Isabel Benjumea Benjumea (PPE). – Señora presidenta, señor comisario, el programa Fiscalis es un buen programa, como se ha venido diciendo por los distintos diputados que han tomado la palabra en este debate.

Es un buen programa porque busca un propósito que es muy necesario, que es la cooperación entre las distintas agencias tributarias de los Estados miembros para trabajar en la lucha contra la evasión fiscal. Pero no solo eso, que ya es algo muy importante.

También trabaja con el objetivo de modernizar las Administraciones tributarias, para digitalizarlas y hacer más fácil que los empresarios, las pymes, los autónomos puedan cumplir con sus obligaciones tributarias. También trabaja para fomentar ese intercambio de información necesaria para evitar, por ejemplo, la doble tributación, que es algo contra lo que también hay que luchar. Por lo tanto, es un muy buen programa que trabaja para conseguir esa cooperación.

Por otro lado, es un muy buen programa para reforzar el mercado único. Si hay algo esencial, es que podamos operar en los distintos Estados miembros con la mayor facilidad. Por lo tanto, es muy buen programa en ese sentido.

Por último, tal y como se recoge, es un programa que busca fomentar la competitividad entre los Estados miembros. Y esto es algo que yo apoyo y que considero esencial, porque una buena fiscalidad es esencial para atraer inversiones y es esencial para conseguir que nuestras empresas sean lo más competitivas posible y puedan crear el máximo número de puestos de trabajo.

Lo que sí me gustaría mencionar es que, cuando se habla de este tipo de cooperación fiscal, se habla de intentar evitar la fiscalidad agresiva. Yo quiero entender que, cuando la Comisión habla de fiscalidad agresiva, se refiere a cuando hay unos tipos muy altos o cuando hay demasiada carga fiscal sobre las empresas, los autónomos y los ciudadanos. Y entiendo que eso es lo que también busca el programa Fiscalis —y espero que lo busque—, que es fomentar la competencia fiscal entre los Estados y que se puedan también bajar los impuestos y conseguir que se rebaje la presión fiscal.

Por lo tanto, quisiera darle las gracias al comisario y, coincidiendo con el diputado del Partido Socialista, trasladar un mensaje de optimismo: se puede tener una buena fiscalidad en la Unión Europea y —añadiría— se puede tener una fiscalidad baja en la Unión Europea.

 
  
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  Paul Tang (S&D). – Madam President, I would like to welcome the Commissioner and my colleagues, especially the diehards of the S&D Group in that corner. Tax authorities in Europe live on isolated islands, each of them guarding their own rock. They don’t see that multinationals and multimillionaires escape taxes by sailing in between. Fiscalis builds bridges and communication lines across tax authorities to help catch those trying to escape, and I’m glad that this programme can continue for another seven years.

I’m also glad to see that the trilogues on Fiscalis have resulted in some form of cooperation between Council and Parliament because the Council often thinks on its own too. As I said, cooperation is needed to fix the EU’s tax system so it’s a good step that the Council has committed to a regular exchange on lessons learned from Fiscalis on what more can be done to join forces. I’m looking forward to this type of cooperation. Let it be the first of many steps.

 
  
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  Vincenzo Sofo (ECR). – Signora Presidente, signor Commissario Gentiloni, onorevoli colleghi, l'idea di potenziare i programmi per assistere gli Stati membri nel contrastare frodi è sicuramente positiva, visti i danni che fenomeni come l'evasione fiscale arrecano a paesi come l'Italia.

Temo tuttavia che non servirà a nulla, se non sarà associata a una vera politica di contrasto di quella vergognosa frode legalizzata che la stessa UE continua a tollerare al suo interno, quella del dumping fiscale: concorrenza sleale di alcuni Stati membri che offrono alle società tasse irrisorie per traslocare fittiziamente sul loro territorio, agendo da veri paradisi fiscali. Una frode che rappresenta circa il 25 % dell'elusione fiscale mondiale e il 90 % di quella ai danni dell'Italia; una frode che ruba ogni anno oltre 5 miliardi di entrate allo Stato italiano, che si rifà depredando lavoratori e piccole imprese.

Eppure su questo fronte, che dovrebbe essere prioritario, la Commissione fa orecchie da mercante.

Commissario Gentiloni, Lei, ad esempio, aveva risposto alla mia interrogazione promettendo misure concrete entro fine 2020 e ieri in quest'Aula ci ha annunciato grandi passi in avanti in tema di imposte societarie. Ma per ora la realtà appare assai diversa.

Sono state infatti affossate proposte già esistenti per ripartire da zero e garantire così a questi paradisi fiscali almeno altri due anni di tranquillità, quando la Commissione andrà verso scadenza di mandato e non avrà più la forza politica di agire, così come l'UE non ha avuto la forza politica di agire per negare gli aiuti economici legati alla crisi COVID a chi ha sede nei paradisi fiscali europei.

Quel che appare, dunque, Commissario Gentiloni, è piuttosto un'Europa che vuol dare parvenza di un coraggio da leone ma che, quando c'è da combattere le vere ingiustizie, ebbene, si trasforma magicamente in coniglio.

 
  
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  Evelyn Regner (S&D). – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Ich will Steuergerechtigkeit! Die europäischen Bürgerinnen und Bürger verdienen Steuergerechtigkeit. Wenn wir Steuergerechtigkeit wollen, müssen wir uns auch gleichzeitig darum kümmern, dass Steuerbehörden nicht mehr die finanziellen, sondern auch die technischen und vor allem die persönlichen Ressourcen zur Verfügung haben, die sie brauchen.

Hier kommt das europäische Programm „Fiscalis“ ins Spiel. Die Erhöhung der dafür vorgesehenen Mittel, ohne die nationalen Behörden finanziell zusätzlich zu belasten, ist ein Erfolg des Europäischen Parlaments. In einer globalisierten Welt kann es nur europäische Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit geben, und deshalb braucht es eine gemeinsame Steuerprüfung, wie diese nun im Rahmen von Fiscalis als vorrangige Maßnahme verankert ist – eine längst überfällige Entwicklung. Wir wissen aus all diesen Leaks, Steuer-Leaks, Panama Papers und so weiter: Wir brauchen im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und Geldwäsche mehr Kontrolle, Transparenz und vor allem auch mehr Ressourcen.

 
  
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  Γεώργιος Κύρτσος, εξ ονόματος της ομάδας PPE. – Κυρία Πρόεδρε, το πρόγραμμα «Fiscalis» έχει μια θετική πορεία και έχει ετοιμαστεί η ενίσχυση και ο εκσυγχρονισμός του. Οι στόχοι του μας ενώνουν, γι’ αυτό άλλωστε υπήρξε πνεύμα συναίνεσης και αλληλοκατανόησης στην επεξεργασία και προώθηση των προτάσεων του Sven Giegold και άλλων συναδέλφων.

Τρεις είναι οι λόγοι που καθιστούν το «Fiscalis» πιο επίκαιρο. Πρώτον, η κρίση που σχετίζεται με την πανδημία δημιούργησε μεγάλα δημοσιονομικά προβλήματα και είναι φανερό ότι θα χρειαστούμε, μόλις το επιτρέψουν οι συνθήκες, περισσότερα φορολογικά έσοδα. Η αύξηση των εσόδων πρέπει να γίνει με δίκαιο, έντιμο και παραγωγικό τρόπο. Δεύτερον, σε επίπεδο μεγάλων πολυεθνικών επιχειρήσεων προσφέρονται δυνατότητες φοροαποφυγής, ή ακόμη και φοροδιαφυγής σε κάποιες περιπτώσεις. Είναι ανάγκη, λοιπόν, να βελτιώσουμε την οργάνωση, τον συντονισμό και την τεχνική υποστήριξη των φορολογικών υπηρεσιών, για να μη μένουν πίσω τα κράτη μέλη στα φορολογικά έσοδα. Αυτόν τον στόχο προωθεί το πρόγραμμα «Fiscalis». Τρίτον, το κλίμα έχει αλλάξει διεθνώς, καθώς η οικονομική και η κοινωνική δοκιμασία που συνδέεται με την πανδημία, αλλά και το πέρασμα στην προεδρία Biden έχουν ενισχύσει τη φορολογική συνείδηση.

Τα ζητήματα που μας απασχολούν σε σχέση με το «Fiscalis» αναφέρονται ολοένα και περισσότερο σε διεθνείς οργανισμούς, όπως το ΔΝΤ και ο ΟΟΣΑ. Με περισσότερο ζήλο, κονδύλια στο πρόγραμμα και κάποια ενίσχυση των θεσμικών ελέγχων που μας αφορούν, θα κάνουμε βήματα στη σωστή κατεύθυνση.

 
  
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  Paolo Gentiloni, Member of the Commission. – Madam President, well I’ve heard this evening a strong awareness on the need to act against tax fraud, evasion, avoidance and to act to have a more effective tax administration. For this we need political will, administrative cooperation and technological upgrade.

So the new Fiscalis programme is an important step in this direction. And by the way, it also could increase our capacity of collecting taxes, and I recognise the important role played by the Parliament to strengthen this programme, also increasing its cooperation with the Council.

We are vigilant to the respect of the duty to cooperate among Member States enshrined in the legislation on administrative cooperation. Should we have substantial evidence of a serious breach we would take the necessary steps. And this was also answering to a question from the rapporteur. With this again, I thank you honourable Members, rapporteurs and all the members of the committee working for this proposal.

 
  
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  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Ich möchte Ihnen mitteilen, dass kein Vorschlag zur Ablehnung des Standpunkts des Rates und keine Änderungsanträge gemäß den Artikeln 67 und 68 GO eingereicht wurden.

Der Standpunkt des Rates gilt somit als gebilligt, und somit gilt der vorgeschlagene Gesetzgebungsakt als angenommen.

 
Последно осъвременяване: 10 септември 2021 г.Правна информация - Политика за поверителност