Dobesedni zapisi razprav

Torek, 8. junij 2021 - Strasbourg

17. Instrument za sosedstvo ter razvojno in mednarodno sodelovanje za obdobje 2021–2027 – Evropa v svetu (razprava)

  President. – The next item is the recommendation for second reading from the Committee on Foreign Affairs and the Committee on Development, on the Council position at first reading with a view to the adoption of a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument – Global Europe, amending and repealing Decision No 466/2014/EU of the European Parliament and of the Council and repealing Regulation (EU) 2017/1601 of the European Parliament and of the Council and Council Regulation (EC, Euratom) No 480/2009 (06879/1/2021 – C9—0191/2021 – 2018/0243(COD)) (Rapporteurs: Michael Gahler, Charles Goerens, Maria Arena, Rasa Juknevičienė) (A9—0198/2021).

  Michael Gahler, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Arvoisa Jutta Urpilainen! Wir verabschieden heute die EU-Verordnung über das Global Europe-Programm. Mit dieser Verordnung werden die Ziele, Verfahren und Finanzmittel für die europäische Außenpolitik und unsere Entwicklungszusammenarbeit festgelegt. Mit der Zusammenfassung aller wichtigen Inhalte und Regeln sowie der Mittel von fast 80 Milliarden Euro legen wir den Grundstein für das auswärtige Handeln der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren. Bestimmte Regeln gelten auch für die Zusammenarbeit mit den Beitrittskandidaten. Daher beeinflusst dieses Instrument insgesamt sogar die Verwendung von fast 100 Milliarden Euro aus dem mehrjährigen Finanzrahmen.

Gerne hätten wir in diesem Zusammenhang die Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlaments bis hin zu einer echten Mitentscheidung über die Länderprogramme gestärkt. Aber der Rat und die Kommission waren dazu leider nicht bereit. Es bleibt daher die Hauptaufgabe der Europäischen Kommission, die jeweiligen Auswahlentscheidungen zu treffen und über die Inhalte der Länderprogramme zu entscheiden.

Allerdings wird die Kommission durch die Verordnung dabei gebunden an politische Vorgaben aus unseren internationalen Vereinbarungen, aber auch und gerade an die politischen Entscheidungen und formellen Beschlüsse von Rat und Parlament. Auf diese Weise tragen wir dem Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger Rechnung, die eine starke und geeinte Außenpolitik der Europäischen Union einfordern.

Als Parlament werden wir die Länderprogramme und konkreten Projekte zur Umsetzung der Schwerpunkte unserer Außenpolitik in Zukunft öfter und genauer überprüfen. Deshalb begrüße ich den neu geschaffenen geopolitischen Dialog mit Vizepräsident Borrell und den außenpolitisch tätigen Kommissaren und die vereinbarte enge Zusammenarbeit mit den hohen Beamten der Europäischen Kommission und des Auswärtigen Dienstes.

Mir kommt es in den kommenden Jahren besonders auf die Nachbarschaftspolitik mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn an. Gerade in der östlichen Nachbarschaft haben wir mit den assoziierten Partnern in der Ukraine, Georgien und Moldawien besonders enge Partner, die sich unserem European way of life anschließen wollen. Die Menschen in diesen Ländern wissen: Wir kommen nicht mit Drohungen und Panzern, sondern mit Angeboten zur Zusammenarbeit und zur Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie.

Als Parlament arbeiten wir hier auch im operativen Tagesgeschäft eng und vertrauensvoll mit Kommission und Auswärtigem Dienst zusammen. In all diesen Ländern stärken wir dadurch demokratisch legitimierte Amtsinhaber und rechtsstaatlich funktionierende Behörden. Ich erwarte deshalb, dass in dieser Region, aber natürlich auch in anderen Teilen der Welt ein insgesamt gleichgewichtiger Mittelansatz zwischen Demokratieförderung und Menschenrechtspolitik gewählt wird. Wir wollen deshalb auch die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft für die wertvollen und stabilisierenden Aufgaben der Demokratieerziehung und der Wahlbeobachtung stärken.

In der südlichen Nachbarschaft liegt mir als ständigem Berichterstatter Tunesien besonders am Herzen, wo der Arabische Frühling begann und das bei allen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten seine Demokratie hat bewahren und entwickeln können. Der Besuch von Präsident Saied in der vergangenen Woche sollte Anlass sein, unser Commitment gegenüber diesem Land zu bekräftigen, und das werden wir auch als EP besonders engagiert tun.

Unsere Außenpolitik ist aber nicht allein auf diese klassischen Bereiche von Diplomatie, Menschenrechten, Politik und Rechtsstaatsförderung begrenzt. Wir statten Kommission und Auswärtigen Dienst auch mit dem Instrumentarium zur Unterstützung anderer Politikbereiche der Union aus. Die Heranführung unserer Nachbarn und anderer internationaler Partner an europäische Politik im Forschungsbereich, im Klimaschutz oder in der Energieversorgung, für die Gestaltung der digitalen Wirtschaft soll unsere Vernetzung und Zusammenarbeit stärken. Wir wollen unseren Partnern in ihrer eigenen Entwicklung helfen und uns enger mit ihnen verbinden, wo möglich europäische Standards setzen.

Durch dieses Teilen der europäischen Lebensweise leisten wir einen wertvollen Dienst zur Verbesserung der Lebensumstände in vielen Ländern. Wir helfen bei der Schaffung von Sicherheit und Wohlstand. Wir stärken Verbindungen zwischen unseren Völkern und Staaten. So können unsere Partner besser dem Druck widerstehen, der beispielsweise von Russland oder China auf sie ausgeübt wird. Europa vergrößert die Zone von Stabilität und Freiheit auf und um unseren Kontinent herum.

Mit dem Global Europe-Programm führen wir zusätzliche Mittelbindungen ein und stärken den Einsatz für Klima, Natur und Umweltschutz. Wir leisten mehr als bisher für die Stabilisierung und klassische Sicherheit als Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit. Und wir stärken unsere Investitionsmittel, um private und unternehmerische Initiative zu mobilisieren für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Zur Vorbereitung der Durchführung des Global Europe-Programms haben Auswärtiger Dienst und Kommission bereits umfangreiche Konsultationen abgehalten mit unseren Partnern in der Welt. Die Europäische Union sollte sich mit ihrem neuen Programm, das der Kommission mehr Flexibilität einräumt, insgesamt als lernfähig und reaktionsschnell erweisen, wenn neue Entwicklungen eine Anpassung unserer Hilfe und Kooperation erfordern.

In der Nachbarschaftspolitik verfügen wir über die besondere Möglichkeit, gute Performance mit einem höheren Mittelansatz belohnen zu können. Umgekehrt sollten wir aber auch nicht davor zurückscheuen, Mittelkürzungen zu empfehlen, wenn schwerwiegende Fehlentwicklungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu verzeichnen sind.

Ich möchte abschließend meinen Dank aussprechen an die Parlamentskollegen, die in der vergangenen Wahlperiode bereits als Berichterstatter tätig waren, vor allem an meine Fraktionskollegen Cristian Preda und Frank Engel, an die Ratspräsidentschaften von Finnland, Kroatien, Deutschland und Portugal, an die Europäische Kommission und den Auswärtigen Dienst, an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter und Schattenberichterstatter sowie an die vielen Mitarbeiter im Europäischen Parlament aus Verwaltung, Fraktionen und in meinem eigenen Büro, die uns und mich in dieser wichtigen Arbeit über mehrere Jahre hervorragend unterstützt haben.

Und jetzt an die Arbeit in der Außenpolitik, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Nachbarschaft!

  Charles Goerens, rapporteur. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, en apposant la signature au document de «Global Europe», nous mettons un terme à trois années d’analyse, jusque dans le détail, d’un projet qui vise à donner plus de poids à l’Europe dans le monde.

Dans le respect de ses valeurs, l’Union ne choisit pas le chemin de la facilité. En prenant la défense des femmes, encore trop souvent opprimées, l’Union européenne plaide pour le droit à l’égalité. En faisant de la lutte contre la pauvreté l’une de ses toutes premières priorités, l’Union européenne se range du côté des faibles. En consacrant l’essentiel de ses moyens à la lutte contre le changement climatique, elle prend fait et cause pour le droit des générations futures à vivre dans des conditions décentes. En appliquant le principe du partenariat dans ses relations avec les pays en développement, l’Union traite avec ses partenaires d’égal à égal. En respectant le point de vue de ses partenaires, l’Union ne veut rien leur imposer, ni de façon brutale, ni de façon subtile. En signant un document qui consacre à peu près 90 milliards d’euros à sa politique extérieure pour les sept années à venir, elle donne de la prévisibilité à ses partenaires. En recommandant à ses États membres de participer à l’effort de l’Union dans le cadre de la programmation dite conjointe, elle rend son action extérieure plus cohérente et plus efficace. En fusionnant dix instruments en un seul, l’Union européenne améliore sa réactivité, rend les circuits décisionnels moins longs et simplifie la coopération avec ses partenaires. En incluant les missions du Fonds européen de développement dans le nouvel instrument, l’Union européenne met fin à une contradiction.

La contradiction consistait à prêcher les principes démocratiques aux quatre coins du monde, tout en refusant au Parlement européen d’exercer ses prérogatives budgétaires dans un secteur essentiel de la politique extérieure. Le Parlement européen a négocié avec le Conseil pendant des mois et des années. Outre les points plus fondamentaux liés aux aspects de développement, de coopération avec les pays tiers, du droit international et de la sécurité, le Parlement européen a à cœur de s’impliquer davantage dans la gouvernance du nouvel instrument. Il a été aidé en cela par le grand professionnalisme et l’exemplarité des fonctionnaires des commissions du développement et des affaires étrangères, ainsi que par les assistants des corapporteurs. Je tiens à leur rendre un hommage tout particulier pour avoir réussi à déblayer un chemin parsemé d’embûches. Leurs efforts, combinés à ceux des corapporteurs, n’auront pas été vains.

En effet, le Parlement a désormais fait un pas dans la programmation d’un instrument grâce à un acte délégué, négocié en dernière minute, sans pour autant se substituer à la Commission, qui reste la première responsable dans les choix politiques à prendre dans le cadre du présent instrument. De nos jours, et plus particulièrement lors de la présente pandémie, l’heure est à l’État stratège dans nos pays. À l’Union européenne, disposant d’un instrument doté de 90 milliards à peu près, revient la mission de fédérer, de mutualiser les moyens dont elle dispose avec ceux des États membres, et ce pour le bien de l’humanité. À une époque où l’ensauvagement des relations extérieures menace de devenir la règle, l’Union européenne tente d’imposer des rapports civilisés entre nations qui se respectent. Ce n’est pas parce que le pari est difficile à gagner qu’il ne faut pas le faire. L’humanité mérite mieux que le chantage, le fait accompli, l’exclusion, l’intimidation, les menaces de guerre, la négation des droits humains et l’interdiction de la liberté d’expression. La dignité ne se mesure pas en millions de dollars. Un jour, un mois, une année de paix restent difficiles à évaluer financièrement. Le conflit qui a pu être évité n’a aucune visibilité. Est-ce un handicap pour l’Union européenne dans ses relations extérieures? Oui, peut-être. Mais ce qui, à première vue, pourrait être compris comme une faiblesse, face à des acteurs globaux qui font fi de nos valeurs, constitue en fait la noblesse de notre démarche, mieux connue à partir d’aujourd’hui sous le nom de «Global Europe».

  Rasa Juknevičienė, pranešėja. – Gerbiama Pirmininke, užbaigiame kelerių metų Kaimynystės vystomojo ir tarptautinio bendradarbiavimo instrumento svarstymo procesą ir neilgai trukus „Globali Europa“ galės startuoti.

Tikiu, kad Europos Sąjunga turės stiprų konsoliduotą instrumentą savo globalios politikos įgyvendinimui už Europos Sąjungos ribų.

Vienas svarbiausių pasiekimų – Europos plėtros fondo (EDF) įtraukimas į bendrą Europos Sąjungos biudžetą. Šis ilgametis siekis padės išvengti dubliavimo, bus geresnė koordinacija.

Sujungimas į vieną kitų buvusių atskirų instrumentų turi tą patį tikslą. Šis procesas truko dvi kadencijas. Buvo neaišku, ar apskritai pavyks priimti šį instrumentą. Pradžioje čia susirinkę netgi kalbėjomės apie galimą planą B. Strigo sprendimai Europos Vadovų Taryboje. Ne visi per pirmąjį svarstymą priimti Europos Parlamento sprendimai buvo priimtini kitoms institucijoms. Tačiau pavyko – šiandien turime instrumentą, kurio biudžetas su kitu pavadinimu, beje, „Globalios Europos“ instrumentą, kurio biudžetas siekia beveik 80 milijardų eurų.

Europos Sąjunga yra didžiausia paramos besivystančioms šalims ir savo kaimynystei donorė, tačiau galutinis rezultatas ne visada yra Europos Sąjungos naudai. Tenka konkuruoti su autokratinių režimų siūlomais pinigais, kurie platina korupciją ir kelia grėsmę šalių saugumui, demokratijos plėtrai.

Tikimės, kad šis instrumentas bus daug efektyvesnis ir Europos Sąjunga pasieks daugiau. Parlamentas bus įsitraukęs labiau per parlamentinę kontrolę, per deleguotus aktus ir geopolitinį dialogą su Komisija. Beje, geopolitinis dialogas buvo pasiūlytas paskutiniuose trilogo susitikimuose.

Noriu išskirti vieną instrumento detalę. Pirmąkart į paramos sąlygas yra įtrauktas branduolinis saugumas. Tai buvo Parlamento pozicija, buvusio Parlamento pozicija, ir mums pavyko ją apginti. Po incidento Baltarusijos oro erdvėje turėtų būti visiems aišku, kad represinių režimų rankose esančios branduolinės jėgainės gali lengvai tapti šantažo įrankiu, todėl, skiriant paramą, būtina atsižvelgti ir į šią aplinkybę.

Po ilgų ir nelengvų darbo mėnesių noriu padėkoti kolegoms už solidarumą, o mūsų komandoms – už aukštą kvalifikacinį lygį. Noriu padėkoti čia esančiai Komisarei Urpilainen. Turbūt lūžio, trilogų maratone nebūtume pasiekę rezultato be Vokietijos lyderystės šios šalies pirmininkavimo metu. Tikrais lyderiais buvo ir abiejų komitetų pirmininkai: David McAllister ir Tomas Tobé. Ir, aišku, labiau patyrusieji kolegos, ačiū jiems. Man, pirmą kartą išrinktai, tai buvo didžiulis pirmosios kadencijos iššūkis. Tikiuosi, kad šis kūdikis, kuris gimė, gyvuos, augs ir tai bus tikrai globalios Europos tikras instrumentas.

  Jutta Urpilainen, Member of the Commission. – Madam President, it is my pleasure to attend, also on behalf of my colleagues High Representative and Vice-President Borrell Fontelles and Commissioner Várhelyi, this plenary debate on the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI) – Global Europe. We have travelled on a long journey together in elaborating a new innovative and historical instrument for the EU’s international cooperation and its external action.

I want to convey three messages today. First, together we have designed a groundbreaking instrument at the service of our geopolitical objectives. It will enable us, in a constantly changing world, to foster international partnerships and support our partner countries by fighting inequalities. With this instrument, we are sending a strong signal that the European Union is a committed supporter of multilateralism. We will continue to lead the global response to COVID—19 and contribute to achieving global priorities, particularly the Agenda 2030 and the Paris Agreement. It will allow us to respond faster and more coherently to partners’ needs and to promote the Union’s strategic priorities. These include education and health, democracy and good governance, peace, the fight against climate change, digitalisation and inclusive and sustainable growth. It will also preserve the aspects related to the implementation of the neighbourhood policy.

Second, NDICI – Global Europe represents a major innovation and unique achievement in the programming of assistance measures. The instrument’s overall budget of EUR 79.5 billion is a clear indication of this. The new instrument will particularly support countries most in need to allow them to overcome long-term development challenges. Now, more than ever, we need to ease the development funding gap. NDICI – Global Europe will be our most powerful tool to support a sustainable recovery, which puts youth and women in the driving seat.

It is aligned with the EU’s strategic priorities. We aim to spend at least 20% on human development, and I will increase funding for education from 7% to 10% in partner countries under my responsibility. Through the European Fund for Sustainable Development Plus (EFSD+), we will scale up private investments towards achieving the Sustainable Development Goals. The cushion is nearly EUR 10 billion. This helps us to meet new and emerging challenges. As agreed in the trilogues, EUR 1 billion from the cushion will reinforce the thematic programmes, human rights and democracy, civil society organisations and global challenges.

Finally, I want to thank the European Parliament for its tireless commitment. This instrument has been strengthened in the negotiations. Parliament will have an enhanced role in defining the main strategic choices, including through a delegated act and a regular geopolitical dialogue. After decades of debate, the European Development Fund has been brought within the budget, reinforcing parliamentary oversight and democracy. This represents around one third of EU external cooperation. Also thanks to this House, we have introduced more ambitious targets for spending on official development assistance, gender, climate and biodiversity. And the new instrument shows our strong commitment to the principles of democracy, the rule of law and nuclear safety standards.

So, colleagues, it has been a long, but meaningful, journey. It has been a privilege for me to lead the negotiations for the Commission. We look forward to continuing our exchanges with Parliament now on the implementation of this instrument, beginning with our first geopolitical dialogue next week.

  György Hölvényi, a PPE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök asszony, Képviselőtársaim! Mindenekelőtt gratulációmat szeretném kifejezni a jelentéstevőknek a kiváló munkájukért. A Bizottság három éve terjesztette elő javaslatát, nagyobb hatékonyságot, több rugalmasságot, jobb átláthatóságot ígért. Nagy a tét. Az Európai Unió fejlesztési politikájának hitelességéről van szó. A politikai hitelesség eléréséhez szorosabb kapcsolatba kell kerülni az európai polgárokkal. Ebben lehet partner a Parlament, de ehhez az eddigieknél több információra, párbeszédre van szükség. Hatékonynak kell lenni azért, hogy a partner országok lakosai ne kényszerüljenek otthonuk elhagyására. A fejlesztési együttműködés középpontjába a helyben segítés és a migráció kiváltó okainak kezelését kell helyeznünk. Bármilyen érdemi előrelépés előfeltétele a biztonság. Ezért olyan régiókban, mint Észak-Etiópia, Száhel, Mozambik mindenekelőtt ezen kell dolgoznunk. Az oktatás ugyancsak nélkülözhetetlen az előrelépéshez, ezért külön köszönöm biztos asszonynak a 10 százalékról tett említését. E célkitűzéseknek megfelelő súllyal kell helyet kapniuk az NDICI programozási folyamatában is.

  Pedro Marques, on behalf of the S&D Group. – Madam President, Commissioner Urpilainen, the establishment of Global Europe is, indeed, as you refer, a major achievement for the EU with which Europe assumes its role and its responsibility in the world. The programme is dedicating 80 billion euros to promote EU objectives worldwide, including the sustainable development goals and the climate objectives.

Our political group, our political family, fought for having development assistance detached from any conditionality related to migration management. And I am happy to say that it was a great victory, not only for the progressive forces but mainly for the developing world. Development aid is due to promote development, not to be used as blackmail, and human beings cannot be pawns in political negotiations.

Gender equality, social inclusion, human development are objectives per say. Health, education, nutrition, water must be accessible to everyone. They are basic human rights. There is still much to be done, but with Global Europe, the EU is on the right path. Let’s proceed on this road.

  Ilhan Kyuchyuk, on behalf of the Renew Group. – Madam President, we’re living in turbulent times, and the challenges that need to be tackled by external action have increased substantially in recent years. This obliges us to introduce a new modern instrument in the Multiannual Financial Framework, which will be implemented in a rapidly-changing geopolitical context.

We have an unprecedented crisis caused by the COVID-19 pandemic, and the new NDICI represents a fundamental reform for the European Union’s international cooperation development and neighbourhood policies and fully support it. Promoting partnership across the world that invests in democracy and human rights but also in key sectors like digital and green transformation is needed. This will enable us to be a leading global player and a reliable partner in the international scene. This is what the world is expecting from Europe, and we will deliver by showing our ability to act globally.

  Ernest Urtasun, on behalf of the Verts/ALE Group. – Madam President, thank you for giving me the floor. I think that the instrument is going to define the action of the EU at global level for the coming years. It’s a huge package of EUR 80 billion, and the first thing that we can be reasonably satisfied with on the side of Parliament is that parliamentary scrutiny and control is going to be strengthened, not only at the level of the cushion, which was one of our concerns, but in general through the delegated acts, and also through the geopolitical dialogues that will be established.

As Greens we are also satisfied with the targets established in the regulation – the 93% ODA, 85% for actions having gender as a principle or significant objective, 30% climate – and also to have a specific biodiversity target. We believe those are very positive elements. Also, when it comes to military capacity spending, there is a cap and we have managed to include several safeguards that for us were important.

Finally, I have to say that the intention of the Council to condition everything in the package on migration agreements with third countries was a big mistake. I think that Parliament did a great job in limiting that migration conditionality only to the 10% of the funds that are specifically dedicated to migration in the package. I think also here Parliament has played a very constructive and important role, and I would like to thank the co—rapporteurs for their efforts and for the huge work and cooperation with all the relevant shadows.

  Maximilian Krah, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die anderen Parteien freuen sich zurzeit wieder darüber, dass sie sehr, sehr viel Geld der europäischen Steuerzahler nach außen geben. Ich bin mir nicht einmal sicher, dass diejenigen, denen sie das Geld geben werden, damit sehr glücklich sind, denn leider ist auch dieses Programm wieder massiv politisch überfrachtet.

Entwicklungshilfe heißt, dass sich Menschen außerhalb Europas in ihren Staaten entwickeln können, so wie sie es wollen, ohne dass wir ihnen diejenigen politischen Inhalte exportieren, die selbst bei uns umstritten sind, aber gerade in traditionelleren Regionen nicht willkommen geheißen werden. Und aus diesem Grund werden wir dagegen stimmen. Zum Ersten, weil es zu viel Geld ist, zum Zweiten, weil es die falschen Inhalte sind, und zum Dritten, weil es eine schlechte Kontrolle gibt, was überhaupt damit passiert.

Wer wird das Geld denn konkret bekommen? Wieder die üblichen NGOs, die dann inhaltlich mit denen übereinstimmen, die hier von Genderpolitik über Klimaschutz den Ton angeben? Entwicklungshilfe heißt, den Nationen in der Dritten Welt die Chance zu geben, sich selbst zu entwickeln auf der Basis ihrer Werte, ihrer Traditionen und ihrer eigenen Talente. Sie erfolgt nicht über Milliarden aus europäischen Haushalten mit politischen Vorgaben, sondern über Partnerschaft, Freiheit und Respekt vor anderen Wegen.

  Beata Kempa, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Niewątpliwie instrument „Globalny wymiar Europy” to instrument niezwykle nowoczesny. Gratuluję wszystkim, którzy przyczynili się do jego wypracowania. Przede wszystkim zapewnimy poprzez ten dokument, jako największy donor, w stopniu jeszcze większym niż dotychczas, realizację spójnej polityki rozwojowej. To naprawdę wielki sukces, dlatego że porozumienie zamknęło wszystkie kwestie sporne, na których zależało wielu stronom konstruującym ten dokument.

Ale szczególnie ważne z naszego punktu widzenia jest kompromisowe porozumienie w zakresie migracji. Orientacyjne 10% wydatków na ten cel to moim zdaniem optymalne rozwiązanie, biorąc pod uwagę różnice zdań w tym temacie pomiędzy Parlamentem i Radą. Dlatego że cała pomoc rozwojowa ma niezwykłe i fundamentalne znaczenie dla ograniczenia nielegalnej migracji, dlatego że ludzie, którzy żyją w swojej szerokości geograficznej, tam, gdzie się urodzili, gdzie się wychowali, będą mogli mieć pomoc, będą mogli realizować swoje marzenia, będą mogli się rozwijać. To niezwykle ważne. Bardzo, bardzo serdecznie gratuluję.

  Özlem Demirel, im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Mit NDICI sollen verschiedene Finanzinstrumente für Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammengefasst werden.

Mit dem neuen Instrument verabschiedet sich die EU aber endgültig von einer sozialen, nachhaltigen, demokratischen und friedensfördernden Entwicklungspolitik. NDICI bedeutet nicht nur weniger Transparenz, sondern auch eine Zweckentfremdung für außen- und geopolitische Ziele. Die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Migrationsabwehr ist weiterhin inakzeptabel und steht für eine falsche EU-Migrationspolitik. Statt der echten Bekämpfung von Fluchtursachen mit einem Waffenexportstopp, einer gerechten Handelspolitik wird weiterhin auf Abschottung gesetzt, und Menschenrechte werden verletzt. Die Unterstützung und Ausbildung und Ausrüstung von Armeen in Drittstaaten mit NDICI zu finanzieren, ist völlig inakzeptabel.

Liebe Kollegen, was hier passiert, hilft weder den Menschen im Globalen Süden noch hier – im Gegenteil. Deshalb: Bitte stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Entwicklungshilfe darf nicht zweckentfremdet werden.

  Kinga Gál (NI). – Tisztelt Elnök asszony, Biztos asszony! Az új szomszédsági fejlesztési és nemzetközi együttműködési eszköz létrehozása 79 milliárd euró költségvetéssel a különböző finanszírozási eszközök összevonásával nagyban hozzá fog járulni ahhoz, hogy az Unió külpolitikája koherensebb, a reagálása rugalmasabb, hatékonyabb legyen. Lényeges, hogy ezen belül elkülönül egy pénzügyi tartalék, amit váratlanul felmerülő krízishelyzetekben lehet majd használni. Üdvözlöm, hogy az összevont alapok célkitűzései között végre szerepel, hogy az illegális migráció jelenségét a probléma gyökerénél kell kezelni, például oktatás finanszírozásával, fejlesztéssel a legszegényebb országokban. Ez egybeesik a magyar megközelítéssel, hogy nem az illegális migrációt kell Európába vonzani a kötelező szétosztással, hanem a segítséget kell a migránst kibocsátó országokba vinni. Pozitív fejlemény, hogy a javaslat úgynevezett ösztönző eszközként az illegális bevándorlók visszafogadásától, az illegális migráció megállításában történő együttműködéstől teszi függővé a támogatást a harmadik országok irányába.

  Hildegard Bentele (PPE). – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir eine wichtige Reform unserer Finanzierungsinstrumente in der internationalen Zusammenarbeit auf den Weg: Aus elf unterschiedlichen Programmen mit unterschiedlichen Verfahren und Rechenschaftspflichten wird ein Instrument mit einheitlichen Bedingungen und der Möglichkeit eines flexibleren Mitteleinsatzes.

Die Kommission hat sich diese Reform gewünscht. Die Mitgliedstaaten und wir als Parlament teilen das Ziel von mehr Effizienz und Koordinierung. Nun ist das Baby auf der Welt, und wir müssen das Kind großziehen. Klar ist, dass die Mitspracherechte von uns als Parlament durch diese Reform nicht unbedingt gestärkt werden. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir die Kommunikation zwischen uns – dem Parlament und der Kommission – auch jenseits der Haushaltsdebatten ernst nehmen. Das betrifft die Stellungnahmen und Beschlüsse des Parlaments und natürlich den neuen geopolitischen Dialog, den wir in der nächsten Woche offiziell aufnehmen werden.

Es steht viel auf dem Spiel: Unsere EU, unsere Werte und unser Wirtschaftsmodell stehen in harter internationaler Konkurrenz, und unsere Bürger fragen nach konkreten Ergebnissen. Vor allem aber haben wir in unserer hochgradig vernetzten Welt eine ethische Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alle Menschen Hunger, Armut, Unterdrückung und Unfreiheit entkommen und sich entfalten können. Unser Planet hat genug Ressourcen und Platz, wenn wir ihn gemeinsam verantwortungsvoll nutzen.

  Udo Bullmann (S&D). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Was bringt uns der neue Ansatz „Europa in der Welt“, das neue Finanzierungsinstrument der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik von beinahe 80 Milliarden Euro? Politik gegen den Hunger, Politik für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung endlich unter einem Dach!

Das ist auch eine Chance. Das ist eine Möglichkeit, endlich den großen globalen Herausforderungen gerecht zu werden, die wir beim Schopfe fassen müssen. Und wir wissen genau: Die großen Herausforderungen werden dramatisch wachsen – nach COVID-19.

Das größte Problem neben dem Klimawandel wird die sich dramatisch ausweitende Ungleichheit sein. Die müssen wir zielgerichtet bekämpfen, weil nur so können wir Partner werden. Frau Kommissarin, ich danke Ihnen, dass Sie das zur Chefsache machen. Das und nichts weniger ist die Anforderung an Kommission und Mitgliedstaaten. Das und nichts weniger ist die Anforderung an das Europäische Parlament, der wir gerecht werden werden.

  Nathalie Loiseau (Renew). – Madame la Présidente, depuis combien d’années est-ce que nous appelons de nos vœux une politique européenne intégrée vis-à-vis de nos partenaires du Sud? Combien de fois avons-nous répété qu’il n’y aurait pas de sécurité sans développement, ni de développement sans sécurité dans les pays en crise? À combien de reprises nous sommes-nous interrogés sur notre capacité à contribuer à la fois à la bonne gouvernance, à la sécurité et au développement économique de nos partenaires?

Ce catéchisme des bonnes intentions, nous n’avons cessé de le réciter. «Global Europe» peut être l’occasion de le mettre en pratique, à condition que nous y veillions de près. «Global Europe» doit notamment aider au renforcement des capacités de nos partenaires en matière de sécurité et de défense.

Il y a trois conditions à ce succès. La première, c’est qu’on arrête de croire que l’aide au développement ne doit pas se mêler de sécurité, ce qui est encore trop souvent le cas. La deuxième, c’est que «Global Europe» se coordonne avec les missions européennes de la PSDC, et notamment la facilité européenne pour la paix. La troisième, c’est que notre Parlement joue tout son rôle de contrôle de l’utilisation des fonds de «Global Europe». Ce que nous voulons, ce ne sont pas des discours, mais des résultats.

  Pierrette Herzberger-Fofana (Verts/ALE). – Madame la Présidente et chers collègues qui avez fourni un travail considérable au cours des négociations, hier, nous avons voté en commission cet instrument qui a pour objectif de favoriser le partenariat et la coopération avec les pays tiers. Cet instrument permettra de financer le soutien aux droits de l’homme, à la démocratie, à la sécurité et à la paix afin de mieux renforcer la résilience et de permettre de lier l’aide humanitaire en faveur du développement.

Nous nous réjouissons de constater que cet instrument inclut un objectif fort d’aide publique au développement, juridiquement contraignant, de 93 %, et également des objectifs très forts en matière d’égalité des genres et des objectifs significatifs en matière de climat et de protection de l’environnement.

Pour nous, il était très important de trouver un langage adéquat et une approche équilibrée de la migration. La coopération au développement ne doit pas être guidée par les intérêts des États membres, mais par la lutte contre la pauvreté et les inégalités mondiales.

Nous devons remplir cet instrument avec de nouveaux projets, avec les parties prenantes et les communautés concernées. Nous devons nous atteler à la tâche et donner plus de sens à notre partenariat.

  Jérôme Rivière (ID). – Madame la Présidente, mes chers collègues, 80 milliards d’euros, c’est le chiffre que l’Union européenne s’apprête à verser dans le cadre de l’instrument de voisinage rebaptisé «Global Europe». Le choix de ce nom n’est pas anodin, car il définit bien l’idéologie mondialiste qui sous-tend ce projet.

80 milliards d’euros pour – nous explique-t-on – répandre dans le monde la démocratie, les droits de l’homme, assurer la bonne gouvernance et fournir une protection internationale aux réfugiés et aux migrants. Ce discours fait écho au messianisme d’hier de George W. Bush. Il n’est pas militaire, mais il revêt la même forme de néocolonialisme de bonne conscience de l’Union européenne, qui croit devoir imposer son modèle à tous les peuples du monde, alors que tout démontre que celui-ci est désormais synonyme de faiblesse et d’effacement dans le concert des nations.

Certains aspects de l’utilisation de ces fonds seraient certes louables s’ils ne correspondaient pas à une charité mal ordonnée. Comment faire comprendre aux Européens que 80 milliards d’euros de leurs impôts vont être versés pour des objectifs souvent irréalistes? Demander par exemple à certains pays d’élaborer des politiques tenant compte de la dimension du genre est d’une naïveté qui frise le ridicule. Si nous aidons les pays tiers, exigeons en retour des contreparties effectives, comme une lutte contre l’immigration qui nous submerge, ou encore qu’ils acceptent le retour des délinquants étrangers dans leur pays d’origine. Ces mesures marqueraient un bon début.

Au lieu de penser global, les instances européennes devraient d’abord entendre le cri des peuples européens qui ne veulent pas mourir.

  Ангел Джамбазки (ECR). – Уважаема г-жо Председател, уважаеми колеги, подкрепям обединяването на предишни инструменти, на външно финансиране и се надявам по този начин най-сетне да бъде организирана и провеждана целенасочена политика, а не въображаема такава.

Това, към което искам да насоча вашето внимание обаче е, че въпреки добрите пожелания за изкореняване на бедността, насърчаването на демокрацията и правата на човека, което само по себе си е нещо добро, от този инструмент и инструмента за предприсъединителна помощ се възползват държави като Турция например, която систематично нарушава човешките права, а за демокрация не може да става и дума. Напротив, там властва диктатурата на Ердоган, от която би трябвало да се срамувате, ако изобщо някой си спомня какво значи тази дума.

Ще обърна внимание на една държава от източно партньорство и това е Молдова. Както знаете, там има голяма българска общност, която е концентрирана в няколко района, най-големият е Тараклия. Там са създадени функциониращи институции, популяризиращи и пазещи българската култура, това е средище на българщината там. Към момента правителството на Молдова подготвя административно-териториална реформа, която има за цел да оптимизира местните публични власти и да намали броя на областите и кметствата. В работната група по тази реформа не е включен нито един представител на българската общност, нито в Тараклия, което е ясен знак за намерението на централните власти да закрият този административен регион.

Между другото, крайно време е да се обърне внимание на истински права, човешки и политически, а не на въображаеми такива, и се надявам да го направите. Смятам, че е недопустимо в светлината на целите на инструмента и настоявам Европейският съюз да упражни всички възможни начини да провери поведението на молдовските власти спрямо българите в Молдова.

  Miguel Urbán Crespo (The Left). – Señora presidenta, hoy asistimos a la subordinación oficial de la agenda y de las políticas europeas de cooperación a los intereses comerciales, migratorios y geopolíticos de la Unión Europea, que nada tienen que ver con los objetivos de desarrollo justo y sostenible.

Es significativo que hayamos discutido qué porcentaje de la ayuda europea al desarrollo puede destinarse al control migratorio, cuando lo lógico hubiese sido dejar claro que la condicionalidad es simplemente inadmisible. Al final, la Unión Europea ha asumido la coherencia de políticas de desarrollo que las ONG llevan tantos años demandando. El problema es que con este instrumento serán las políticas de desarrollo las que tendrán que guardar coherencia con el resto de la acción exterior europea, cuando la idea era justamente la contraria, lo cual, por cierto, dice mucho y nada bueno del papel subsidiario de las políticas de desarrollo en la Unión Europea.

  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora presidenta, el Instrumento de Vecindad, Cooperación al Desarrollo y Cooperación Internacional es un Reglamento muy importante. Incluye la vecindad, fundamental para la Unión Europea, y que además está reconocida explícitamente en el artículo 8 del Tratado de la Unión. Políticamente me parece claro que, si la Unión Europea quiere ser un actor efectivo a nivel global, primero debe tener capacidad de influencia en nuestro espacio vecino.

Desgraciadamente, en estos momentos nuestra vecindad, tanto en el este como en el sur, atraviesa un período muy complejo y difícil. Más que con un círculo de amigos basado en valores comunes, nos encontramos con un círculo de conflictos. En todo caso, la vecindad tiene que seguir siendo una prioridad para la Unión Europea y, por ende, ocupar un lugar muy relevante en el Instrumento.

Espero que, a la hora de fijar la financiación, se observe la tradicional regla de dos tercios para que la nueva agenda para el Mediterráneo goce de una financiación adecuada. El Instrumento tiene que estar a la altura de los ambiciosos objetivos que hace veinticinco años nos marcamos con el lanzamiento del llamado Proceso de Barcelona.

  Tonino Picula (S&D). – Madam President, I would like to thank all the rapporteurs for the work well done. Having almost EUR 80 billion at their disposal, the NDICI will significantly contribute to the implementation of the Sustainable Development Goals Agenda 2030 and the objectives of the Paris Agreement worldwide. The NDICI will also serve and promote the values and principles of the European Union while ensuring more coherence and consistency among EU external policies. As IPA III co-rapporteur, I wish also to thank you for paving the way for part of the agreement related to IPA, the most substantial ones being the governance aspect with delegated acts and scrutiny that Parliament will have for the first time for both instruments. Now we have a great platform and even greater responsibility to work on eradication of poverty, to support democracy, rule of law and respect for human rights, sustainable development and the fight against climate change. With this global instrument, the EU as a global player will be able to truly live up to its commitments in the world and vis-à-vis our partner countries.

  Bernhard Zimniok (ID). – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dank der völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen haben alleine in Deutschland schon jetzt eine Million Bürger ihren Job verloren. Das ist erst der Anfang. Firmenpleiten in sechsstelliger Höhe werden bald folgen, und das wird in ganz Europa so sein.

Trotzdem plant die EU mit einem Entwicklungshilfeetat von knapp 80 Milliarden Euro bis 2027. Dann werden auch noch rund acht Milliarden Euro für Programme zur Migrationsförderung eingesetzt. In Afrika soll beispielsweise das Projekt zur Förderung von legaler Migration und Mobilitätsprogrammen subventioniert werden.

Durch den Migrationspakt werden noch unzählige Pull-Effekte geschaffen, um noch mehr unqualifizierte und kulturfremde Migranten nach Europa zu locken. Das ist ideologisch verblendeter Wahnsinn! Ich möchte an dieser Stelle der Kommission – meinen Kollegen, die in ihrem ideologischen Elfenbeinturm leben – in Erinnerung rufen: Hier werden hart erarbeitete Steuergelder verbrannt, und diese Gelder sollten gerade in einer historisch beispiellosen wirtschaftlichen Krise dem dienen, der sie erwirtschaftet hat – dem europäischen Bürger. Vergessen Sie das nicht!

  Marc Tarabella (S&D). – Madame la Présidente, ici Bruxelles, bonsoir Strasbourg. Voici les résultats de mes brèves réflexions conclusives dans ce dossier important.

Nous pouvons nous féliciter d’avoir créé, malgré les nombreux obstacles, un instrument cohérent et progressif qui regroupe à la fois la politique étrangère, les intérêts géopolitiques, l’objectif de coopération au développement, mais aussi l’éradication de la pauvreté, ce que Mme Urpilainen appelait tout à l’heure très justement notre «outil global de relations extérieures».

Maintenant, l’heure est venue de passer des paroles et des textes aux actes, car l’implémentation de ce nouvel outil est cruciale et le Parlement a un rôle significatif à jouer en la matière. J’attends d’ailleurs avec beaucoup d’impatience et j’attends beaucoup du dialogue politique, qui débutera dès la semaine prochaine, afin de surveiller cette implémentation.

En effet, il est fondamental que ce dialogue soit un véritable échange concret qui fasse progresser cet outil, qu’il soit un dialogue sans langue de bois entre les institutions et non pas un débat formel préétabli, comme c’est malheureusement trop souvent le cas.

  Maria Arena, rapporteure. – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, l’avantage de parler la dernière plutôt qu’au début du débat, c’est que tout a été dit. Tout d’abord, je voulais remercier mes collègues pour le travail que nous avons fait ensemble, remercier la commissaire pour la démarche constructive par rapport aux négociations, et aussi remercier la présidence du Conseil européen, qui nous a permis d’aboutir à la fin de cette négociation.

Alors, que dire de cet instrument? Trois choses importantes.

La première, c’est la cohérence. On l’a dit: hier, cet instrument était divisé, dans les mains de plusieurs, avec une absence de cohérence. Ici, nous avons un instrument unique, qui s’appelle «Global Europe» et qui va dans une même direction.

Le deuxième élément important, c’est la visibilité. L’Europe est le premier donateur européen, et pourtant, elle n’est pas connue pour être ce premier donateur européen. Cette visibilité est importante sur la scène internationale. Je pense qu’avec cet instrument, nous pourrons mieux convaincre les pays d’être nos partenaires dans cette action.

Le troisième point important, c’est bien entendu le rôle du Parlement: je dirais l’accompagnement. On a beaucoup parlé du contrôle, mais on le sait, quand nous travaillons ensemble, nous travaillons dans la même direction. Il s’agit donc ici de l’accompagnement d’un instrument extrêmement important. Comme on l’a dit, 80 milliards d’euros, ce n’est pas rien et ça participe effectivement de l’action de la politique extérieure.

Donc, ces trois choses sont pour nous extrêmement importantes. On a souvent tendance à opposer les différentes institutions. Dans cet instrument, nous travaillerons ensemble. Nous avons commencé avec le dialogue stratégique, et je remercie les membres de la Commission européenne pour le travail fourni. Nous y travaillons sur l’acte délégué et nous continuerons à y travailler sur les aspects budgétaires, par exemple.

Je voulais donner une petite note par rapport à la question migratoire. Je suis heureuse que nous n’ayons pas inscrit dans cet instrument la conditionnalité du développement à la question migratoire. Pas parce que c’est une question idéologique, mais tout simplement parce qu’il serait faux d’orienter nos débats et nos actions internationales autour d’une et une seule politique qui concerne plus l’intérieur de notre politique, c’est-à-dire la manière dont nous devons gérer la question migratoire, et d’exporter cette question par rapport à un défi de développement durable, en suivant les objectifs du développement durable.

Ce qui ne signifie pas que nous n’allons pas travailler sur les questions migratoires: travailler sur ces questions, c’est travailler sur les causes profondes de cette migration. Travailler main dans la main avec nos pays partenaires, non pas en leur tapant dessus, en leur disant ce qu’ils doivent faire, mais en travaillant avec eux parce qu’ils ont les mêmes soucis que nous. Un pays qui se vide de ses intelligences, un pays qui se vide de sa jeunesse, un pays qui n’a plus la possibilité de nourrir sa population, c’est un pays qui est en difficulté, et donc c’est aller à l’encontre de ces difficultés, aller aider ces pays, qui nous fera atteindre un objectif gagnant-gagnant avec l’ensemble des populations. Donc, je pense que dans cet instrument, ce que nous visons, c’est cet aspect gagnant-gagnant entre l’Europe et ses pays partenaires. Je remercie l’ensemble des personnes qui nous ont aidés à atteindre cet objectif. Maintenant, il nous reste bien entendu à travailler.

  Jutta Urpilainen, Member of the Commission. – Madam President, dear colleagues, many thanks for the interesting debate. I think that it clearly demonstrates our shared determination that the instrument should deliver lasting impact for our partners, but also for Europe.

As I said in my introduction, our next step is to turn the promise of the new instrument into a reality. We are currently working very hard to develop geographical and thematic cooperation programmes and I’m very excited by the extra potential offered by the Team Europe initiatives and Team Europe approach. We are currently developing over 150 Team Europe initiatives at national, regional and global level. We are setting a solid basis for respecting the spirit and letter of this instrument and the spending commitments. We will continue consulting closely with civil society, but also other important stakeholders and particularly organisations representing youth and women. We will also work with local authorities, the private sector, our multilateral and bilateral development partners and other stakeholders, both here and in partner countries.

I really look forward to Parliament’s continued engagement in implementation of NDICI-Global Europe and I personally count on your support to bring success in this new approach. Our unity makes our strength. Thank you very much for this conversation.

  President. – The debate is closed.

The vote will take place on Wednesday, 9 June 2021.

Written statements (Rule 171)

  Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie. – Instrument Sąsiedztwa oraz Współpracy Międzynarodowej i Rozwojowej zrewolucjonizuje sposób finansowania zewnętrznych działań Unii, scalając 10 dotychczas istniejących instrumentów UE, jak również Europejski Fundusz Rozwoju znajdujący się obecnie poza unijnym budżetem. Łącząc te instrumenty, stworzymy uproszczony i bardziej przejrzysty mechanizm finansowania, w ramach którego te same procedury monitorowania będą odnosiły się do całości współpracy rozwojowej Unii. Instrument obejmie trzy główne filary: geograficzny, tematyczny i szybkiego reagowania. Pozwoli nam to na dostosowanie działań do specyficznych potrzeb danych obszarów, a także na lepsze reagowanie na szybko postępujące i zmieniające się globalne wyzwania i nagłe sytuacje kryzysowe. Bardzo ważny jest fakt, że w rozporządzeniu znajduje się odniesienie do możliwości zawieszenia pomocy w przypadku łamania przez dane państwo trzecie zasad demokracji, praw człowieka i praworządności, a także zapis o tym, że fundusze unijne nie mogą wspierać działań, które mogą doprowadzić do łamania praw człowieka. Tego rodzaju zapisy to jasny przekaz, że prawa człowieka, a także wartości takie jak wolność i demokracja, leżą u podstaw zewnętrznej działalności UE i muszą być respektowane. Istotną zmianą jest też zwiększenie roli, jaką w tej perspektywie finansowej odegra Parlament Europejski, np. w określaniu głównych kierunków Instrumentu. Komisja będzie także zobowiązania do informowania Parlamentu przed skorzystaniem z rezerw.