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Plenardebatten
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Donnerstag, 10. Juni 2021 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „End the Cage Age“ (Aussprache)
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  Norbert Lins, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. – Guten Morgen allerseits, Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger und 170 Organisationen aus allen 27 Mitgliedstaaten unterschrieben die Bürgerinitiative End the Cage Age. Nebst den 1,4 Millionen Unterzeichnenden haben sicherlich nicht nur mich auch mehrere Tausend E-Mails erreicht. Alle zusammen fordern ein Ende der Käfighaltung und höhere Tierwohlstandards.

Die Initiative übertraf damit nicht nur bei Weitem die erforderliche Schwelle von einer Million Unterschriften, sondern auch die Mindestanzahl an Unterschriften in 18 der 7 geforderten EU-Mitgliedstaaten. Damit ist End the Cage Age die erfolgreichste unter 76 registrierten Initiativen in den letzten acht Jahren und die allererste zum Schutz von Nutztieren.

Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes nehmen wir diese Stimmen ernst. Wir reden immer von mehr gewünschter Bürgerbeteiligung in Europa – bei dieser Initiative erleben wir sie. Am 15. April haben wir den Initiatoren eine Stimme gegeben; im Agrarausschuss stellten sie ihre Forderungen vor.

Die Kommission wird aufgefordert, Rechtsvorschriften vorzulegen, die die Verwendung von Käfigen für eine Vielzahl an Tieren verbieten, soweit nichts bereits verboten ist. Ich begrüße es, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger für Tierwohl einsetzen. Dies zeigt, dass wir als Politikerinnen und Politiker hier Verantwortung übernehmen müssen.

Als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses ist es aber auch meine Aufgabe, unsere Bäuerinnen und Bauern zu vertreten. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese bereits tagtäglich viel für das Tierwohl leisten. Die Standards verbessern sich stetig. Es geht wie bei vielem um die richtige Balance. Deswegen fordern wir, 2027 als mögliches Auslaufdatum für Käfighaltung zu untersuchen. Für eine ausführliche Folgenabschätzung, auch für einen artspezifischen Ansatz, möchten wir werben.

Zudem brauchen Tierhalterinnen und Tierhalter sowohl angemessene finanzielle Anreize als auch eine angemessene Kompensation. Es geht auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Landwirtschaft, auch im Hinblick auf Drittstaaten.

Deswegen ist diese Entschließung aus meiner Sicht gut für die Tiere, gut für unsere Bäuerinnen und Bauern und ein gutes Zeichen nach draußen für das weitere Bürgerengagement in Europa.

 
Letzte Aktualisierung: 15. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen