Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
XML 2k
Donnerstag, 10. Juni 2021 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Die Einstufung deutscher NGOs als „unerwünschte Organisationen“ durch Russland und die Festnahme von Andrei Piwowarow
MPphoto
 

  Michael Gahler, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! In den vergangenen Jahren sind in Russland mehr als 80 Gesetze, Verordnungen und andere Regelungen verabschiedet worden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und die Berufsausübung insbesondere für Journalisten substanziell einschränken. Mit den letzten Maßnahmen, die einschließlich heute veröffentlicht wurden, ist aus Sicht des Regimes sichergestellt, dass zur Duma-Wahl nur noch regimetreue Kandidaten antreten können. Der lupenreine Demokrat im Kreml sichert sich umfassend ab, weil er seinem eigenen Volk zu Recht misstraut.

Auf dem Weg zur Wahl müssen störende Organisationen zu Extremisten erklärt werden. Wer es nicht rechtzeitig ins Exil schafft, wird gefangen genommen wie Andrei Piwowarow. So kann er wenigstens nicht von außen in die Heimat wirken. Auf der Kaskade „ausländischer Agent“, „unerwünschte Organisation“, „extremistische Organisation“ reicht bei ausländischen NGO schon das Label „unerwünscht“, um deren Tätigkeit zu beenden.

Ich solidarisiere mich ausdrücklich mit dem Forum russischsprachiger Europäer, dem Zentrum Liberale Moderne und dem Verein Deutsch-Russischer Austausch. Ich fürchte, sie werden nicht die letzten gewesen sein, die ihre Tätigkeit dort beenden müssen. Ich habe zum Beispiel große Sorge, wie lange die deutschen politischen Stiftungen dort noch geduldet werden beziehungsweise sinnvolle Arbeit leisten können.

Unterstützen wir umfassend mit kreativen Maßnahmen die russische Zivilgesellschaft und sanktionieren wir mit unseren Mechanismen Richter, die willfährig politische Urteile gegen Text und Geist der russischen Verfassung fällen!

 
Letzte Aktualisierung: 15. Juli 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen