Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 10. Juni 2021 - Straßburg

Die Einstufung deutscher NGOs als „unerwünschte Organisationen“ durch Russland und die Festnahme von Andrei Piwowarow

  Helmut Scholz, im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noam Chomsky hat in seinem gerade erschienenen Buch die Erosion der Demokratie als die dritte große Gefahr für die Menschheit bezeichnet. In einem Interview sagte er dazu – und ich zitiere: „Erosion der Demokratie klingt zunächst nicht so gefährlich wie die Gefahr eines Atomkrieges oder die einer Umweltkatastrophe. Aber sie ist gefährlich. Denn nur eine lebendige Demokratie, in der engagierte Bürger sich beteiligen, diskutieren, Programme aufstellen und Politiker unter Druck setzen, diese auch umzusetzen, kann mit den ersten beiden Problemen klarkommen.“

Und deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass jetzt diese Gesetzgebung in der Russischen Föderation auf den Weg gebracht wurde und NGO und Demokratinnen und Demokraten unterschiedlicher Couleur, auch in der Opposition zur Herrschaft Putins, kriminalisiert werden. Und deshalb auch eine Erinnerung an den Petersburger Dialog – er ist eine sinnvolle Einrichtung, weil er den Dialog ermöglicht.

Aber sie drohen zum Papiertiger zu werden, wie auch die Arbeit der deutschen Stiftungen in Moskau und in anderen Städten der Russischen Föderation, wenn sie ihre Arbeit, ihre Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen, emanzipatorischen NGO – Nichtregierungsorganisationen – und Partnern nicht umsetzen können und diese unter Angst und Kriminalisierung gestellt werden.