Dobesedni zapisi razprav

Sreda, 23. junij 2021 - Bruselj

16. Prihodnost odnosov med EU in Švico (nadaljevanje razprave)

  Presidente. – Retomamos agora o debate sobre o futuro das relações entre a União Europeia e a Suíça (2021/2740(RSP)).

  Claudia Gamon, im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident! Die Verbindungen der EU mit der Schweiz sind ja sehr vielfältig und eng, und es wäre jetzt schwierig, alles aufzuzählen, was dafür relevant ist – es sind über 120 Abkommen, die unsere komplexen Beziehungen regeln.

Die Frage ist nur: Was heißt das eigentlich in der Realität? In der Realität heißt es, dass tausende Vorarlbergerinnen und Vorarlberger täglich auf die andere Seite des Rheins pendeln. Es bedeutet, dass unzählige italienische, deutsche, französische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Schweiz leben und arbeiten. Es bedeutet, dass helvetische Firmen fast die Hälfte ihrer Importe und Exporte mit der Europäischen Union machen.

Wir haben Forschungsabkommen. Wir haben Studentenaustausch. Wir haben viele kulturelle Gemeinsamkeiten. Und umso schockierter war ich dann, als der Schweizer Bundesrat im Alleingang nach sieben Jahren Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen die Tür auf einmal zugeschlagen hat.

Ich denke, dass es für beide Seiten eindeutig klar ist, dass es ein Update unserer gemeinsamen Verträge braucht, um die offenen Fragen, die wir schon seit Jahren mit uns herschleppen, endlich klären zu können. Jetzt zuzuschauen, wie ein Abkommen nach dem anderen ausläuft, wie man keine neuen Kooperationen schließen kann und wie sich unsere Verbindungen mit der Schweiz somit nach und nach langsam auflösen werden, ist ganz sicher keine Alternative dazu.

Die Schweiz und die Union müssen weiterhin enge Partnerinnen bleiben. Das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, aber auch der Schweiz. Unsere Türen stehen offen. Es liegt nun aber an der Schweiz, dass sie ihre wieder aufmacht.

  Sven Giegold, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen ist wahrlich keine gute Botschaft. Das ist eine schlechte Nachricht für den europäischen Binnenmarkt, und es ist auch eine schlechte Nachricht für die ja so gut laufende Freundschaft und Partnerschaft zwischen der Schweiz und den Nachbarländern. Gerade die Schweiz, aber auch die angrenzenden Staaten haben so große Vorteile durch die starke Integration in den europäischen Binnenmarkt – und daher ist dieser Abbruch umso bitterer.

Und ich denke, es ist wichtig, hier eine Wahrheit auch mal offen und deutlich auszusprechen: Wenn man Rechtspopulisten in der Regierung hat, dann verliert man seine außenpolitische Handlungsfähigkeit. Wir haben das in Großbritannien gesehen. Wir sehen das weltweit in verschiedenen Staaten. Und wir haben das eben auch in der Schweiz gesehen.

Letztlich werden dann immer neue Forderungen gestellt – öffentlich, scharf gestellt –, bis man sich nicht mehr einigen kann mit internationalen Partnern – und so ist auch das Scheitern dieses Abkommens zu erklären.

Allerdings muss sich auch die EU fragen lassen, warum man so scharfe Anforderungen im Bereich des Arbeitsmarktes gestellt hat. Denn wahrlich sind die sozialen Regeln im europäischen Binnenmarkt nicht vorbildlich.

Jetzt kommt es darauf an, einen schleichenden Handelskrieg zu verhindern und Schritt für Schritt da, wo die Notwendigkeit der Kooperation am größten ist, maßgeschneiderte Lösungen zu finden und unsere Schweizer Freundinnen und Freunde zu fragen: „Was wollt ihr? Unsere Tür bleibt offen.“

  Alessandro Panza, a nome del gruppo ID. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi mancava di avere la colpa anche del fallimento dei negoziati tra l'Unione europea e la Svizzera, perché è sempre colpa dei populisti laddove lo si voglia vedere.

Faccio presente ai colleghi che per litigare bisogna sempre essere in due, quindi evidentemente non ho ancora sentito, né dal Commissario né da chi mi ha preceduto, una parola di biasimo nei confronti della Commissione europea perché, magari, anche la Commissione europea può aver sbagliato qualcosa, chi lo sa, magari questo dogma mettiamolo in discussione.

Faccio fatica a capire perché con la Turchia e la Cina arriviamo sempre a un accordo e con la Svizzera, che è uno Stato pienamente democratico, si arriva a far saltare il banco.

Serve cambiare evidentemente passo, perché è effettivamente necessario tornare a ricucire i rapporti con la Turchia, però magari cambiando il team negoziale e cambiando il focus degli obiettivi dell'Unione europea, e trovare finalmente un accordo con la Svizzera che, ricordo, per la sola Italia, ha una bilancia commerciale in positivo: esportiamo in Svizzera 14 miliardi di euro all'anno e ne importiamo per 18, quindi è vero che abbiamo rapporti con la Svizzera, ma ci guadagniamo anche con la Svizzera.

Quindi serve assolutamente tornare ad avere un colloquio aperto, chiaro ed efficace con gli amici elvetici.

  Michiel Hoogeveen, namens de ECR-Fractie. – Voorzitter, het oorspronkelijke ideaal van samenwerking in Europa was vrijhandel. Vrijhandel, want daarvan ondervinden alle lidstaten voordeel. Maar de EU is gegroeid en waant zich niet alleen een markt meer, maar ook een “waarden”-gemeenschap.

Dus gebruikt de EU handelsgesprekken steeds vaker om eigen regels op te dringen. Wilt u handelen? Dan eerst voldoen aan het opengrenzenbeleid. Wilt u handelen? Dan eerst uw verzorgingsstaat voor iedereen openstellen. Wilt u handelen? Dan eerst u laten onderwerpen aan EU-rechters.

Voorzitter, de Zwitsers verzetten zich tegen deze imperialistische tendensen van de Europese Commissie. Daarom zeg ik tegen de Zwitsers: Ihr Widerstand ist lobenswert. Sie verteidigen das ursprüngliche europäische Ideal, das Ideal des Freihandels.

Danke schön.

  Helmut Scholz, im Namen der Fraktion The Left. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Sie haben die Zahlen des bilateralen Handelsvolumens eindrücklich geschildert. Dazu gehört aber auch: In der Schweiz leben rund 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus der EU, und umgekehrt sind es 400 000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU.

Deshalb unterstreiche ich noch einmal für unsere Fraktion The Left: Vereinbaren Sie mit der Schweiz ein Regelwerk, das diese Menschen ins Zentrum stellt. Ermöglichen Sie Mobilität, sichern Sie einen hohen Sozialschutz, verhindern Sie wirksam Lohndumping.

Wir finden ein Abkommen wichtig. Aber zu einem Streit gehören immer zwei. Der Plan der Kommission ist nicht aufgegangen, den Zugang der Schweiz zu den EU-Finanzmärkten als Druckmittel zu verwenden. Und im Schweizer Parlament war die rechtsextreme Volkspartei die einzige Fraktion, die letzte Woche das Scheitern der Verhandlungen feierte.

„Kommt zur Vernunft!“, möchte man den Streithähnen zurufen. Genau das tue ich hiermit, und zwar gemeinsam mit den Gewerkschaften. Nehmen Sie die Verhandlungen wieder auf, auch zur erfolgreichen gemeinsamen Überwindung der Corona-Pandemie. Denn: Eine Lösung der Streitfragen mit der Schweiz ist klar im Interesse der Menschen in der EU und der Schweiz.

  Christophe Hansen (PPE). – Herr Präsident, Herr Kommissar Šefčovič! Die einseitige Entscheidung des Schweizer Bundesrates, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zu beenden, ist zutiefst bedauerlich. Unsere Handelsbeziehung basiert auf einem 50 Jahre alten Freihandelsabkommen und einem Mikado-Spiel aus bilateralen Abkommen, welche nicht mehr zeitgemäß sind. Dieses Abkommen hätte die Grundlage für die dringend notwendige Modernisierung geliefert.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, und täglich werden zwischen uns Waren im Wert von einer Milliarde Schweizer Franken gehandelt. Auch engere Handelsbeziehungen der Schweiz mit den USA und Großbritannien werden unsere alternde Handelsbeziehung mit der EU nicht ausgleichen können. Die Einhaltung des level playing field ist sicherlich nicht zu viel verlangt von einem Partner, der von allen EU- und EFTA-Staaten den größten Pro-Kopf-Nutzen aus dem Zugang zum gemeinsamen Markt hat.

Die EU hat die Tür nicht zugeschlagen. Sie soll für weitere Verhandlungen offen bleiben, und unser Angebot steht ganz klar.

To conclude, Mr President, let me state clearly, I sign for a real fair, equal game tonight and UEFA definitely scored a big own goal.

  Marek Belka (S&D). – Mr President, the federal government’s decision to terminate the negotiations on the EU—Swiss framework agreement is an unfortunate blow to our mutual relations. Instead of a modern, comprehensive agreement, we remain with a large number of old and sometimes obsolete bilateral agreements.

In terms of trade and cooperation, we will remain key partners but this decision may erode the functioning of the single market from which both sides highly benefit. Already we see that the lack of a mutual recognition agreement negatively influenced the medical devices sector, and we can expect future problems in the machinery, agriculture and energy sectors.

However, even if returning to business as usual is not possible, both sides must engage and rearrange existing agreements to limit the negative consequences of no—deal to companies and citizens caught in between.

We should also call on the federal government of Switzerland to rethink its approach to our mutual relations, as more can be achieved by a continued conversation than by leaving the negotiation table.

  Peter Kofod (ID). – Hr. formand! Jeg vil gerne starte med at ønske schweizerne et meget stort tillykke med, at dette ikke blev til noget. For sagen er jo, at dette dybest set handler om, hvorvidt man ønsker mere EU. Om EU skal bestemme mere over et land, som ikke engang er medlem af EU. Der har schweizerne regnet jer ud, og det er jeres problem. Schweizerne har fundet ud af, at EU bliver ved og bliver ved og bliver ved. I bliver aldrig mætte. I vil altid bestemme mere, og det gider man ikke i Schweiz. Det synes jeg er fornuftigt. Flere af de tidligere talere har stået her og ærgret sig over, at det ikke blev til noget. Jeg kan ikke lade være med at tænke over, hvor mærkeligt det er, at dette system udviser så lidt selvrefleksion, som situationen er.

Det er i dag femårsdagen for, at briterne stemte sig ud af EU ved en folkeafstemning. Nu har schweizerne så også sagt, at de ikke har interesse i dette cirkus. Det har man ikke lyst til. Tænk dog over det i stedet for at blive ved med bare at kræve mere og mere. En anden taler sagde, at det er det, man får ud af at have en nationalkonservativ regering - og det er fuldstændig korrekt. For har man en nationalkonservativ regering, så vogter den selvfølgelig over landet, folket og demokratiet. Sådan skal det være.

  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señor presidente, tras la ruptura por Suiza de las negociaciones del acuerdo marco después de siete años tenemos ahora que pensar cuidadosamente el camino a seguir.

Creo que en primer lugar la Comisión tiene que estudiar con detenimiento el funcionamiento de cada uno de los numerosos acuerdos con Suiza. Por ejemplo, los acuerdos relativos a la circulación de personas se aplican en Suiza de forma que perjudica a los ciudadanos europeos: aunque Suiza es uno de los máximos beneficiarios del mercado único europeo, nuestros ciudadanos y nuestras empresas chocan allí con dificultades.

A mí me preocupa que desde el Brexit se haya puesto en marcha una dinámica de desencuentros, incluso diría conflictos, de los países europeos vecinos con la Unión Europea. Ahora es Suiza, pero lo estamos viendo también en materia de pesca con Noruega, señor vicepresidente de la Comisión, que está tomando graves medidas unilaterales como las que afectan a la pesca de la caballa en aguas del Atlántico nororiental y también al bacalao en las islas Svalbard. Además, son bien conocidas las dificultades que tenemos con el Reino Unido para la aplicación de los acuerdos alcanzados recientemente.

Por lo tanto, creo que la Unión Europea tiene que adoptar una actitud de firmeza y rigor con sus vecinos europeos. En el caso suizo hay que estudiar cuidadosamente el grado de cumplimiento de los acuerdos y no hacer más concesiones; además, cabe que Suiza reconsidere su decisión y vuelva a la mesa de negociaciones para concluir un acuerdo necesario para reequilibrar nuestras relaciones y poder modernizarlas.

  Tonino Picula (S&D). – Poštovani predsjedavajući, odluka Švicarske da jednostrano prekine pregovore o moderniziranom sporazumu o reguliranju odnosa s Europskom unijom je za žaljenje.

Danas trebamo raspraviti što mi kao Europska unija možemo učiniti u zaštiti interesa naših građana i tvrtki. Neka otvorena pitanja poput oporezivanja korporacija traže hitno rješavanje odnosno nastavak pregovaranja. To ne možemo učiniti jednostrano, potrebna je i volja druge strane ali nje uglavnom nema. No, naše partnere valja podsjećati da je Europska unija glavni trgovinski partner Švicarske, da su naši odnosi regulirani putem 120 bilateralnih sporazuma o suradnji. Nedopustivo je npr. da su i osam godina nakon pristupanja hrvatski radnici jedini građani Europske unije kojima je i dalje potrebna radna dozvola za rad u Švicarskoj čak i za period kraći od tri mjeseca. Jasan je to primjer diskriminacije radnika jedne zemlje članice što je direktno kršenje pravnih odredbi. Zbog djelomične integracije s našim jedinstvenim tržištem Švicarska je dužna poštivati sve obveze koje taj status donosi bez iznimke.

  Evelyne Gebhardt (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Genauso wie viele meiner Kolleginnen und Kolleginnen bedauere ich sehr, dass diese Verhandlungen gescheitert sind und dass dieses Abkommen nicht zu einem Abschluss geführt werden konnte. Auch ich sage der Schweiz ganz klar, dass es nicht akzeptabel ist, dass wir Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union erster und zweiter Klasse haben, dass manche die Freizügigkeit haben sollen, andere nicht – das ist inakzeptabel.

Allerdings sollten wir nicht die Schuld alleine bei der Schweiz suchen, sondern auch schauen, welche Fehler wir selber gemacht haben. Und da sehe ich es durchaus mit Befremden, wie sehr und wie hartnäckig die Europäische Kommission dagegen war, dass Arbeitsmarktschutzmaßnahmen, die in der Schweiz für die Arbeitnehmerrechte und für die sozialen Rechte sehr gut sind, im Vordergrund stehen. Warum diese so angegangen wurden? Auch das hätten wir anders angehen müssen.

Das heißt, ich fordere Sie auf in der Europäischen Kommission: Machen Sie alles, damit die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können! Aber so, dass auch wirklich die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Fokus gestellt werden und nicht nur die Wirtschaft. Und das ist, glaube ich, das Wichtigste, was wir heute mitnehmen müssen.

  Maroš Šefčovič, Vice-President of the Commission. – Mr President, let me first thank honourable Members for a very fruitful debate. I take from this exchange that we all concur that our precious relationship with Switzerland, and both European and Swiss citizens, businesses, researchers and scientists deserve better than a lack of prospects. We should aim for ambition and future development. At the same time, ensuring a level playing field is clearly essential. Privileged access to the single market must mean abiding by the same rules and obligations, and I would like to reassure all of you that we are determined to find a way for our bilateral relationship to work the best.

To answer Mr Picula’s concrete question on the rights of Croatian citizens, I would like to reassure you that we are of course following the issue extremely closely. We have raised this issue several times in the relevant joint committee. However, due to the absence of a dispute settlement mechanism, the legal avenues at our disposal remain very limited. But still, this will be part of the audit the Commission services have been tasked to complete.

To conclude, I would like to say that I absolutely agree with all of you that we must uphold the rights of workers and citizens. But I would add that on both sides – on the EU and the Swiss side – that would be our priority for the audit and for looking for the best way possible to find solutions to this now very complex problem.

  Presidente. – Está então encerrado este debate sobre o futuro das relações entre a União Europeia e a Suíça.

Declarações escritas (artigo 171.º)

  Kinga Gál (NI), írásban. – Aggasztónak tartom, hogy az Európai Parlamentben egy harmadik ország szuverén döntéséről vitáztunk. Én is egyetértek azzal, hogy nagyon sajnálatos Svájc szövetségi kormányának azon döntése, hogy nem írja alá az EU-val kötendő partnermegállapodást (hivatalos neve: intézményi keretmegállapodás - IFA), és lezárja annak hét éve zajló tárgyalássorozatát. Viszont ez egy állam szuverén döntése, amelyet demokratikusan megválasztott intézményei hoztak a saját állampolgárai érdekeinek védelme érdekében, és ezt tiszteletben kell tartanunk. Hogy jön ide az Európai Parlament, hogy leckéztesse és megdorgálja Svájcot, ha a svájci szövetségi kormány úgy gondolja, hogy továbbra is alapvető véleménykülönbségek állnak fenn közte és az EU között, és a megállapodás megkötésének feltételei nem adottak?

Véleményem szerint Svájc és az EU közös érdeke a bilaterális kapcsolatrendszer és a meglévő megállapodások következetes fenntartása és azok továbbfejlesztése, ezért nagyon meglepőnek és elítélendőnek tartok minden olyan hangot, ami Svájcot büntetné szuverenitásának gyakorlása miatt az érvényben lévő megállapodások felfüggesztésével.

  Karol Karski (ECR), na piśmie. – Zakończenie przez Szwajcarię trwających od 2014 roku negocjacji w sprawie nowego porozumienia o partnerstwie niewątpliwie jest dużym ciosem dla Komisji Europejskiej i przyniesie ze sobą problemy na wielu płaszczyznach. Należy pamiętać, że Szwajcaria jest czwartym partnerem handlowym UE, choć chodzi tu oczywiście nie tylko o handel, ale również inne sektory, między innymi medyczny, transportowy i energetyczny.

Jednakże najważniejszy w tej sprawie jest jej aspekt polityczny. Szwajcarzy wycofali się z rozmów, powołując się na trzy główne kwestie: wyłączenie z przepisów o pomocy państwowej, dostęp obywateli UE do szwajcarskiego systemu pomocy społecznej oraz ochrona wyższych pensji wypłacanych w Szwajcarii. Proszę pamiętać, że Szwajcaria nie jest członkiem Unii Europejskiej i żądanie od niej koncesji w tych dziedzinach wywołuje zrozumiały opór społeczeństwa – a to ono ostatecznie zadecydowałoby o wejściu w życie nowej umowy w drodze referendum.

Być może, po wyjściu z UE wielkiej Brytanii, sytuacja ta powinna zadziałać na KE jak przysłowiowy „kubeł zimnej wody” i zmusić do zastanowienia, czy mnożenie biurokratycznych przepisów, próby centralnego sterowania z Brukseli wszystkimi niemal aspektami życia oraz nieustanne patrzenie na ręce nie tylko państwom członkowskim, ale też krajom stowarzyszonym, jest rzeczywiście najlepszą drogą naprzód.

  Urmas Paet (Renew), kirjalikult. – Šveits on teatanud, et loobub seitse aastat kestnud koostööleppeläbirääkimistest Euroopa Liiduga. Tekkinud olukord on kehv, kuivõrd Šveits ja Euroopa Liit on omavahel tihedalt seotud. Seda nii kaubanduses kui ka paljudes teistes valdkondades. Euroopa Komisjon on öelnud, et juhul kui raamleping Šveitsiga ei õnnestu, siis ei plaani komisjon edasi liikuda ka teiste kahepoolsete lepingute sõlmimisega ning olemasolevatest plaanib uuendada ainult üksikuid, mis on hädavajalikud. See aga tähendab, et kõikvõimalikud kahepoolsed lepped hakkavad vaikselt aeguma. Näiteks juba aeguski meditsiinivahendite vastastikku tunnustamise leping, mis muudab selle valdkonna kaubavahetuse keerulisemaks. Euroopa Komisjon on võtnud Šveitsi suhtes päris karmi lähenemise, öeldes, et on 2014. aastast kestnud läbirääkimiste ajal püüdnud igati vastutulelik olla, kuid igal asjal on piir. Sellest komisjoni seisukohtki, et ka teiste lepetega edasi ei liiguta. Vaadates aga suuremat pilti, siis EL peab oma sõpru ja lähedasi partnereid hoidma. See kehtib selgelt ka Šveitsi kohta. Hoiame igal juhul uksed lahti lahenduste leidmiseks. Oluline on, et nii ELi kui Šveitsi kodanike elu nendest erimeelsustest keerulisemaks ei muutuks.