Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 5. Juli 2021 - Straßburg

17. Verwendung von Technik zur Verarbeitung von Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (vorübergehende Ausnahme von der Richtlinie 2002/58/EG) (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Birgit Sippel im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Technik durch Anbieter nummernunabhängiger interpersoneller Kommunikationsdienste zur Verarbeitung personenbezogener und anderer Daten zwecks Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet (COM(2020)0568 – C9-0288/2020 – 2020/0259(COD)) (A9-0258/2020).

  Birgit Sippel, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Sexueller Missbrauch ist ein schreckliches Verbrechen, eine massive Verletzung von Grund- und Menschenrechten unserer Kinder. Das gilt für die reale Welt, aber ebenso, wenn etwa Bilder des Missbrauchs immer wieder online geteilt werden. Und in beiden Welten müssen wir besser werden – bei der Prävention, der Verfolgung der Täter, aber auch bei der Unterstützung der Überlebenden. Online-Maßnahmen sind eine Ergänzung, etwa zu verdeckten Ermittlungen oder der grundsätzlich besseren Ausstattung von Strafverfolgung und Beratungsstellen. Dabei müssen wir uns aber auch der Debatte stellen, wie viel Überwachung online mit unseren freiheitlichen demokratischen Grundrechten vereinbar ist und wo wir Gefahr laufen, ein umfassendes Überwachungssystem zu installieren, welches die intimsten Details der Kommunikation aller Menschen kennt, auch unserer Kinder, die wir ja besonders schützen wollen.

Schon heute scannen verschiedene Anbieter freiwillig private Nachrichten, um Kindesmissbrauch aufzuspüren. Dies drohte aber durch eine Änderung im elektronischen Kommunikationskodex unmöglich zu werden. Und so hat die Kommission im September letzten Jahres jenes Gesetz vorgelegt, über das wir morgen abstimmen. Eine Ausnahme von den geltenden ePrivacy-Regeln, die das Scannen privater Nachrichten auf Kindesmissbrauch weiterhin auch ohne Zustimmung ermöglicht.

Das Gesetz erlaubt verschiedene Technologien. Das sogenannte hashing wird bereits seit vielen Jahren angewandt. Es ermöglicht die Identifizierung von Missbrauchsdarstellungen, indem Videos und Bilder mit einem vordefinierten Satz digitaler Fingerabdrücke abgeglichen werden, den sogenannten hashes. Und als Berichterstatterin habe ich früh unterstrichen, dass ich diese Praxis nicht unterbinden möchte, habe aber auf zusätzliche Schutzmaßnahmen gedrängt.

Eindeutig strittiger war und ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz zum Mitlesen von Nachrichten für das Aufspüren von unbekanntem Material und möglichem Cyber-Grooming. Lange hatte es die Kommission versäumt, sich mit den Auswirkungen des schon stattfindenden Scannens auf Kindesmissbrauch auseinanderzusetzen. Es wäre viel Zeit gewesen, um eine gute, nachhaltige Lösung für die rechtlichen Herausforderungen rund um das Scannen privater Kommunikation im Internet zu finden. Doch als die Kommission schließlich ihr Versäumnis erkannte, machte sie sich nicht einmal die Mühe, eine Folgenabschätzung zu den Grundrechtsauswirkungen vorzulegen, obwohl dies ihre Pflicht gewesen wäre.

Stattdessen wurde massiver Druck auf die Verhandler ausgeübt, um nur schnell zu irgendeiner Einigung zu kommen. Aber als Gesetzgeber haben wir immer die Pflicht, alle Fakten zu prüfen und im Einklang mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundlagen zu handeln. Ich habe das schon mehrfach gesagt und wiederhole es auch heute. Wir können natürlich bei politischen Entscheidungen und gerade bei so sensiblen Themen unterschiedlicher Meinung sein, aber das enthebt uns niemals der Verantwortung einer kritischen, umfassenden Debatte.

Die nun zwischen Rat und Parlament gefundene Vereinbarung ist ein Kompromiss zwischen der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Netz und dem Schutz der Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern. Sie mag nicht perfekt sein, aber sie ist eine praktikable Übergangslösung für die nächsten drei Jahre. Der Kompromiss ermöglicht die vorübergehende Fortsetzung bestimmter freiwilliger Maßnahmen zur Erkennung von sexuellem Missbrauch, den Bildern und dem möglichen Cyber-Grooming.

Als Parlament haben wir hart dafür gekämpft, den Vorschlag zu verbessern und ihn mit bestehenden Datenschutzstandards in Einklang zu bringen. Wir haben Schutzmaßnahmen hinzugefügt, etwa die bessere Information der Nutzer oder die Einführung einer Aufbewahrungsfrist für Daten von zwölf Monaten. Wir wollen direktere Information an europäische Behörden und haben erreicht, dass die Diensteanbieter eng mit den nationalen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten müssen. Diese können grundrechtsfeindliche Technologien untersagen.

Datenschutz und Schutz der Vertraulichkeit sind kein Täterschutz, sondern Basis der Demokratie. Wir müssen die Vertraulichkeit der Kommunikation auch im Sinne unserer Kinder schützen. Das gilt umso mehr für sensible Kommunikationen – etwa zwischen Missbrauchsopfern und ihren Ärzten und Anwälten.

Dieses Gesetz ist eine Übergangslösung für drei Jahre. Die Kommission hatte versprochen, noch vor der Sommerpause einen neuen, dauerhaften Rahmen für die Aufdeckung von Kindesmissbrauch vorzuschlagen. Jetzt dauert es noch bis September oder Oktober. Dafür erwarte ich einen deutlich verbesserten Vorschlag. Die langfristige Lösung muss sich mindestens an den Datenschutzgarantien der temporären Lösung orientieren. Sie muss zwingend Lösungen für das gezieltere Scannen privater Kommunikation finden, sonst wird sie vor nationalen und europäischen Gerichten kaum Bestand haben.

Und ja, wir erwarten dieses Mal eine umfassende Folgenabschätzung. Und deshalb sind Sie, liebe Ylva Johansson, und auch Sie, Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen – denn ich weiß um Ihr Interesse an diesem Gesetz –, damit wieder am Zug.

  Ylva Johansson, Member of the Commission. – Mr President, dear Birgit Sippel, let me start with the voices of the victims. ‘It’s going to destroy my life.’ ‘I want to die.’ ‘I’ve already tried to commit suicide, please don’t start again.’ These are the voices of teenage girls aged 14 to 17, tricked into sharing naked pictures and then blackmailed by a predator. He forced the girls to produce and send additional content, otherwise – he texted in the chat – he would publish the videos and pictures he had already received widely on the internet. The predator requested that the children record themselves engaging in sexual acts which might have been physically painful. ‘You’re going to be sore after’, he texted in the chat.

The report we are discussing here today is very important because thanks to the agreement that Parliament and the Council reached in April, this kind of grooming can continue to be detected and stopped. Companies can continue to act against so-called known child sexual abuse material – almost four million images and videos were reported in the European Union last year – but also towards material that is not yet known about, so-called ‘newly produced’ material. Last year, there were more than half a million new images and videos of children being raped. Action can also be taken against grooming around – 1 500 reports last year.

The negotiations were difficult, but with the agreement you reached, co—legislators have shown that it’s possible to find the right balance, a balance that responds to European citizens’ concerns. I very much welcome the agreement, which ends uncertainty for companies and say it loud and clear: yes, you can continue to report child sexual abuse online.

Reports are used by police to rescue children all over Europe. Only last Friday, the ninth Victim Identification Taskforce organised by Europol’s European Cybercrime Centre identified six victims of child sexual abuse, children that can now be rescued from harm to safety. Saving these children was possible thanks to Europol’s repository of 59 million images and videos of child sexual abuse material. Europol specialists selected footage of victims whose location and identity had not yet been established, and 41 victim identification specialists from across the world joined forces to identify as many victims of child sexual abuse as possible. I congratulate Europol on their work and the excellent police cooperation with Member States and international partners.

Worried about privacy rules, some internet companies stopped voluntarily reporting on child sexual abuse material last December. In a few short months, reports dropped by 53%. Hundreds of cases go unnoticed every day, leaving children in the dark at the mercy of predators. It was vital to act quickly and with this interim regulation we have turned the light back on. Companies that provide email, chat or messaging services can continue lawful practice to voluntarily detect, remove and report online child sexual abuse.

We also agreed on important safeguards, safeguards that guarantee privacy and the protection of personal data. All practices are subject to the General Data Protection Regulation (GDPR) and the Charter of Fundamental Rights. Data processed to detect child sexual abuse online is limited to what is necessary and is stored no longer than strictly necessary. Processing must be subject to human oversight and, if necessary, also to human review. These safeguards answer important concerns of Parliament. On top of these, companies will need to consult national data protection authorities if they use anti-grooming technologies or new technologies to detect material.

This interim regulation ends uncertainty for companies. It does not end the danger to children. This is only a temporary solution to fix an acute emergency. We need a permanent answer to counter a persistent threat against children. Still this year I will propose new permanent EU rules, rules that will include detecting and reporting obligations for companies and will provide a solid legal basis for the providers’ activities. Because voluntary reporting is not enough. Right now 95% of all reports come from one single service provider. It’s time for all providers to live up to their responsibilities, to make sure that no one can use their services to spread videos or pictures of children being raped or worse, facilitate the rape of children.

I also want to fulfil a request by the European Parliament to set up a European centre to prevent and counter child sexual abuse, a European centre to help companies and law enforcement to detect and report online child sexual abuse, to help police to rescue children, to provide oversight and transparency and accountability. The centre should also help prevent child sexual abuse and support victims who suffer for many years, even after the abuse is over.

The vote tomorrow will be an important step to protect our children. I would like to thank Birgit Sippel and her shadows for working intensively with the Portuguese Presidency and for making this possible. Today we can look each other in the eye and say we have done well, but from tomorrow we must be determined to do better. This agreement inspires me with the confidence that we can. I look forward to continue working with you to keep our children safe.

(Applause)

  Christine Anderson, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter. – Herr Präsident! Ja, meine Damen und Herren: Auch im Jahr 2021 noch immer Regelungslücken im Kampf gegen Kindesmissbrauch – was für ein Armutszeugnis!

Der Aktionsplan gegen Desinformation stellt zwar sicher, dass politisch unerwünschte Meinungen in den sozialen Medien zensiert werden. Eine App zeigt mir an, ob sich in meinem Umfeld eine Person aufhält, die laut einem völlig nutzlosen PCR-Test angeblich mit Corona infiziert ist. Das Recht auf Freizügigkeit habe ich nachzuweisen mit dem digitalen Impfpass. Aber Kinder vor Missbrauch zu schützen, das schafft die EU nicht.

Vielleicht hoffen wir ja auch darauf, dass sich das Problem von selbst erledigt. Denn wenn die EU sich erst einmal auf dem Spielfeld ideologisch motivierter Pseudoprobleme fertig ausgetobt hat und ihre kunterbunte, gendergerechte, klimaneutrale Multikulti-Trallala-Welt errichtet ist, dann sind vielleicht auch alle Kinder ohnehin schon dem Menschenrecht auf Abtreibung zum Opfer gefallen.

  Javier Zarzalejos, en nombre del Grupo PPE. – Señor presidente, señora comisaria, no ha sido fácil llegar hasta aquí: muchas horas de trabajo, un debate jurídico y técnico de una enorme complejidad y mucha presión sobre los ponentes. Pero este informe demuestra que el Parlamento ha estado a la altura de lo que se requería.

Las cifras de abuso sexual a menores son terribles. El consumo masivo de internet durante el confinamiento ha puesto de manifiesto las vulnerabilidades de los menores ante depredadores y traficantes sexuales. Por eso, mi grupo insistió en ampliar las tecnologías a aquellas que pueden detectar no solo el material de abuso sexual ya conocido, sino también el de nueva producción y el grooming.

Somos conscientes de que una legislación de esta naturaleza necesita garantías y salvaguardias añadidas y las hemos introducido en la nueva normativa para reducir al máximo los riesgos que puede correr la privacidad ante el procesamiento de estos datos. Desde diferentes posiciones hemos llegado a un acuerdo que, reiterando las palabras de la ponente, de la señora Sippel, es un acuerdo posible y necesario.

Creo sinceramente que esta normativa resuelve bien la necesidad de conciliar protección de la privacidad y protección de los menores. Porque, si llegáramos a la conclusión de que tenemos que elegir entre privacidad o protección de los menores, entonces tendríamos un grave problema. Tendríamos un grave problema como legisladores, como padres y como madres, y como ciudadanos responsables.

  Juan Fernando López Aguilar, en nombre del Grupo S&D. – Señor presidente, comisaria Johansson, cualquier forma de abuso sexual es una grave violación de derechos humanos, pero es especialmente execrable cuando se cierne sobre menores, personas especialmente vulnerables.

La Unión Europea se precia de tener el estándar más alto del mundo de protección de la privacidad y la confidencialidad de las comunicaciones personales. Pero ha sido trabajo de este Parlamento hacer compatible ese estándar con la detección y prevención de cualquier forma de abuso sexual en línea contra los menores.

La Comisión tomó la iniciativa hace menos de un año, el 20 de septiembre de 2020, con la intención de evitar que la entrada en vigor del Código Europeo de las Comunicaciones Electrónicas dificultase la identificación del abuso sexual contra menores en línea, a la luz de la vigencia de la Directiva de ePrivacy del año 2002; era imprescindible establecer un correcto equilibrio entre esa Directiva y la detección y prevención de cualquier forma de abusos sexuales en la red.

Y el equipo negociador, liderado por Birgit Sippel, con el Consejo, lo ha conseguido: con una supervisión humana, con una garantía de remedios adecuados en el caso de la correcta aplicación del nuevo régimen jurídico que entra en vigor y con una temporalidad que debe durar como máximo tres años, a la espera de que se adopte una iniciativa definitiva sobre el abuso sexual en línea y cualquier forma de grooming, de acoso, no digamos de pornografía infantil, que obliga especialmente a actuar a este Parlamento Europeo.

Y creo que, consiguiendo ese equilibrio, este Parlamento Europeo ha demostrado una vez más ser un legislador al servicio de los derechos fundamentales de la ciudadanía, y está emitiendo un mensaje de empatía y de sensibilidad con las víctimas que han sufrido y con las familias de las víctimas que han sufrido esta forma especialmente lacerante e intolerable de violación de derechos humanos de personas tan vulnerables como son los menores.

  Sophia in ‘t Veld, on behalf of the Renew Group. – Mr President, let me first start by clarifying that my Group is going to vote in favour of the trilogue results, but I would like to make a couple of remarks.

I have noticed in the process that whenever we ask critical questions about the legislative proposals, that immediately the suggestion was created that I wasn’t sufficiently committed to fighting child sexual abuse. But I think you don’t only have to know about child sexual abuse to be abhorred by it. I know child sexual abuse. I’m committed to fighting it. But I’m also a legislator and that means that I have to ask critical questions and I have to do a thorough job in making sure that the legislation is watertight.

Madam Commissioner, I think we both know that the result on the table is legally flawed. We also know that there’s been, I would say, almost undue pressure on the process, including moral blackmail – not least by Facebook, who put pressure on the process by stopping or reducing their activities, and I think that’s absolutely scandalous.

On substance, I very much agree with the arguments that have been put forward by my Green colleagues. But I would like to say one thing to my Green colleagues: politics is not about choices between good and evil. Politics is mainly about shitty dilemmas and making difficult choices and standing by it, and that is why my Group will support it. We have questions. We will support it. And we had better make sure that the final definitive law is going to be legally watertight.

  Patrick Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Alle Europaabgeordneten haben letzte Woche geöffnete Post erhalten. So würde es aussehen, wenn alle Ihre Post verdachtslos geöffnet und gescannt und verdächtige Inhalte der Polizei übergeben würden. Unvorstellbar? Für unsere elektronische Post soll genau das zugelassen werden – mit der ersten EU-Verordnung zur Massenüberwachung.

Frau Kommissarin, vor Missbrauch schützen Sie Kinder mit diesen Verdächtigungsmaschinen nicht! Kinderpornoringe benutzen kein Facebook und kein Google. Nach Polizeiangaben treffen bis zu 86 % der automatisierten Strafanzeigen Unschuldige. Ich bin selbst Vater. Ich will, dass mein Kind wirksam geschützt wird und dass es noch mit privaten Räumen und privaten Gesprächen aufwachsen darf. Kinder und Jugendliche haben auch ein Recht auf Privatsphäre. Und diese illegale Ausnahmeverordnung bricht dieses Grundrecht. Nach dieser totalitären Logik müssten ja selbst unsere Schlafzimmer als potenzielle Missbrauchsgelegenheiten unter ständiger Überwachung stehen. Was planen Sie als nächstes?

72 % der EU-Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass ihre privaten und intimen Nachrichten und Chats – bis hin zu Nacktfotos – von Privatkonzernen verdachtslos durchschnüffelt werden. Respektieren Sie das!

Ich schließe mit den Worten eines Missbrauchsopfers: „Ich hatte keine vertraulichen Kommunikationswerkzeuge, als ich vergewaltigt wurde. Alle meine Kommunikation wurde von den Tätern überwacht. In einem geschützten Raum frei über das Erlittene sprechen zu können, ist für Missbrauchsopfer unersetzlich. Das Europäische Parlament wird darüber abstimmen, Überlebenden diese Sicherheit zu nehmen. Diese Verordnung wird Missbrauch in den Untergrund treiben, wodurch er viel schwieriger aufzuspüren sein wird.“

PRZEWODNICTWO: EWA KOPACZ
Wiceprzewodnicząca

  Jean-Lin Lacapelle, au nom du groupe ID. – Madame la Présidente, chers collègues, Madame la Commissaire, la lutte contre la pédocriminalité et la protection de l’innocence de nos enfants sont des combats essentiels que nous, parlementaires, devons porter au quotidien. Je n’aurai donc pas de critiques sur le principe du règlement que nous examinons aujourd’hui. Nous devons en effet absolument prévoir dans la loi sur la confidentialité des données sur internet une exception concernant la pédopornographie, puisque cela ne relève en aucun cas de la vie privée.

Pour autant, j’aurai deux remarques, puisque l’exception pour les pédophiles n’intervient qu’à présent dans le cadre d’une directive qui est pourtant en vigueur depuis le mois de décembre. Cela veut-il dire que depuis six mois, les prédateurs sont protégés par la loi européenne? Y a-t-il eu des enquêtes bloquées, écartées, oubliées? Des monstres ont-ils pu échapper à la justice en raison de ce vide juridique?

Ma deuxième remarque porte sur le fait que nos textes punissent la sollicitation en ligne de mineurs n’ayant pas atteint la majorité sexuelle. Or, elle est différente selon les États. Un prédateur peut donc échapper à la loi selon que sa victime vit ou non dans un pays où la majorité sexuelle est différente. Je vous ai pourtant déjà interpellés plusieurs fois pour recommander d’harmoniser nos lois sur ce point essentiel. Je vous ai même proposé en janvier de cette même année une résolution que vous avez rejetée. Cette absence de réaction est irresponsable, voire criminelle.

Malheureusement, la pédopornographie n’existe qu’après les actes immondes qui ont été commis. C’est donc toujours trop tard. La priorité est donc d’agir en amont pour empêcher la diffusion sur les réseaux sociaux de contenus incitant à la pédophilie, afin d’empêcher les prédateurs de sévir et d’échapper aux lois. Des plateformes comme TikTok, Netflix, YouTube sont constellées de vidéos hypersexualisant le corps des jeunes enfants. Cela doit cesser.

  Jadwiga Wiśniewska, w imieniu grupy ECR. – Pani Przewodnicząca! Ochrona dzieci przed przemocą i wykorzystaniem jest naszym obowiązkiem. Dzięki tym nowym przepisom dzieci w internecie będą bezpieczniejsze. Zgodnie z nowymi przepisami serwisy internetowe i media społecznościowe będą mogły wykrywać i zgłaszać przypadki nadużyć seksualnych dzieci, usuwać materiały i pomagać w identyfikacji sprawców. Pedofilia, uwodzenie dzieci, pornografia dziecięca są kryminalizowane offline i takie samo powinno być ich traktowanie online. Czas pandemii niestety zwiększył popyt na materiały pedofilskie, a to oznacza, że tych bezbronnych ofiar jest jeszcze więcej.

Bez wypracowanego kompromisu dotychczasowe praktyki wykrywania, zgłaszania i usuwania wykorzystywania seksualnego dzieci byłyby niemożliwe – zwracam się tu do pana posła z Zielonych. Tymczasem nowe przepisy wypełniają właśnie tę lukę prawną, która powstała po 21 grudnia 2020 roku. Zatem dzięki wypracowanym przepisom dzieci będą bezpieczniejsze. Bezpieczeństwo dzieci w sieci zależy od nas, dorosłych. Musimy je chronić i podjąć to wyzwanie.

  Cornelia Ernst, im Namen der The Left-Fraktion. – Frau Präsidentin! Eines vorweg: Ja, gegen sexuellen Missbrauch von Kindern muss entschlossen vorgegangen werden, und ja, das muss auch unverzüglich geschehen. Aber nein, diese Regelung wird dem nicht gerecht. Das sage ich, so sehr ich die Berichterstatterin in all ihren Kämpfen unterstützt habe. Herausgekommen ist das wahllose Scannen der Kommunikation, und das ist weder eine verhältnismäßige noch eine wirksame Antwort auf Kriminalität.

Was erreicht wird, ist doch etwas ganz anderes: Das ist Massenüberwachung der Kommunikation, und die ist illegal. Anbieter von Messenger-Diensten wie Facebook werden nun beauftragt, den Inhalt und die Metadaten aller Kommunikationen auf bekanntes und unbekanntes Material zu scannen, was dazu führt, dass massenhaft völlig unverdächtige Bilder und Bildchen mit betroffen werden, erfasst werden und auch Menschen unter Generalverdacht kommen, die völlig unschuldig sind, und zwar in Größenordnungen. Ja, sogar Grooming, was noch nicht einmal richtig definiert wird – es gibt diese Definition nicht –, soll einbezogen werden!

Wahllose, verdachtsunabhängige Massenüberwachung jedweder Kommunikation ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. Es ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und juristisch ein Skandal, und das geht am Leben der betroffenen Kinder, tatsächlich vorbei. Statt auf rechtswidrige Ausnahmeregelungen abzustellen, muss es eine Regelung geben, die tatsächlich Kinder schützt und die Bürgerrechte wahrt. Darauf kommt es an.

  Balázs Hidvéghi (NI). – Elnök Asszony! Az interneten egy olyan új információáramlási tér jött létre, ahol szélsebesen terjednek a gyermekekre káros tartalmak. A pedofil bűncselekmények és hálózatok, az online szexuális visszaélések új dimenzióba kerültek. A bűnelkövetők gyorsabban és egyszerűbben férnek hozzá az áldozatokhoz, ugyanakkor nehezebb a nyomukra jutni. Egy ilyen radikálisan új helyzetben gyors és hatékony cselekvésre van szükség, meg kell hozni minden olyan intézkedést mind nemzeti, mind uniós szinten, amely biztosítja a gyermekeink védelmét.

Minden lépésünknek és minden döntésünknek egyetlen elven kell alapulnia, ez pedig a gyermek mindenek felett álló érdeke. Ez az az alapelv, amit a gyermek jogairól szóló, 1989. november 20-i ENSZ-egyezmény rögzít, és ami az Alapjogi Charta 24. cikkében is megjelenik. A jelen megállapodás üdvözlendő, de alá kell húzni, hogy csupán átmeneti megoldásról van szó. Hosszú távon olyan állandó szabályozás kialakítására van szükség, amely kötelezően írja elő az ilyen tartalmak szűrését. Tétlenkedésre nincs idő, meg kell védenünk a gyermekeinket.

  Nathalie Colin-Oesterlé (PPE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, je vais m’exprimer pendant une minute, et durant cette minute, près de trente plaintes seront déposées dans l’Union européenne pour signaler des contenus pédopornographiques en ligne. C’est 17 fois plus qu’en 2010, et les violences en ligne ont augmenté de 57 % entre 2019 et 2020. L’Europe est devenue l’épicentre mondial des sites web hébergeant des images d’abus sexuels sur les enfants, avec près de 90 % de ces contenus sur des sites européens.

En décembre 2020, le code européen des communications électroniques est entré en vigueur. Pour des raisons de confidentialité, il ne permettait pas aux services de messagerie en ligne, comme Messenger ou WhatsApp, de détecter, supprimer ou signaler les contenus pédopornographiques échangés sur leurs applications.

Demain, nous allons enfin voter une dérogation temporaire de trois ans qui permettra à nouveau aux services de messagerie en ligne de lutter contre ces abus sexuels commis sur les enfants, dans l’attente de la proposition législative de la Commission au second semestre 2021. Cette proposition doit être ambitieuse, pérenne et beaucoup plus contraignante pour les services de messagerie, afin de protéger efficacement nos enfants.

  Hilde Vautmans (Renew). – Voorzitter, mevrouw de commissaris, het heeft acht maanden geduurd voordat de Raad en het Parlement een akkoord sloten om kinderen beter te beschermen tegen seksuele uitbuiting en misbruik op het internet. Dit lag geenszins aan het Parlement.

Onlineplatformen zoals Facebook en Twitter mogen door de inwerkingtreding van de e—privacyrichtlijn al bijna zeven maanden geen tools inzetten om seksueel misbruik van kinderen op te sporen. Er zijn sinds de inwerkingtreding van de richtlijn eind december maar liefst 58 procent minder beelden van seksueel misbruik van kinderen en illegaal gedrag zoals grooming gemeld, terwijl het aantal meldingen van misbruik en uitbuiting in de afgelopen jaren exponentieel is gestegen van 23 000 in 2010 tot meer dan 725 000 in 2019.

Het actief opsporen en identificeren van slachtoffers en daders is in onze strijd van essentieel belang. Ik wil iedereen daarom oproepen om met een overtuigende meerderheid voor de afwijking van de e—privacyrichtlijn te stemmen en een vuist te maken tegen de seksuele uitbuiting van kinderen.

  Assita Kanko (ECR). – Voorzitter, mevrouw de commissaris, de bescherming van kinderen mag niet door de mazen van de EU-wetgeving glippen. Ik ben daarom heel blij dat er een akkoord is gesloten dat zowel de veiligheid van onze kinderen als onze privacy waarborgt.

De bescherming van onze kinderen moet niet alleen voor de EU, maar ook voor de rest van de samenleving een prioriteit zijn. Onlinekindermisbruik is een van de vele uitdagingen die de EU onverwijld moet aangaan. Volgens een verslag van de Raad van Europa werden er in 2020 door een Amerikaans monitoringssysteem 10,4 miljoen unieke afbeeldingen en 3,7 miljoen unieke video’s van seksueel misbruik van kinderen gemeld.

Dit gebeurt ook in Europa, hetgeen betekent dat de EU niet kan toekijken. Ik ben blij dat technologiebedrijven onlinekindermisbruik, waaronder grooming, vrijwillig mogen blijven volgen mits zij voorzien in aanvullende waarborgen om onze privacy te beschermen. Hiermee wordt naar mijn mening een goed evenwicht bereikt tussen de bescherming van kinderen en de bescherming van onze privacy en gegevens. We moeten echter waakzaam blijven en de situatie in de gaten houden, zodat we deze indien nodig kunnen verbeteren.

  Stelios Kympouropoulos (PPE). – Madam President, dear Commissioner Johansson, the ongoing pandemic has forced children to socialise mainly through chatting applications, potentially exposing them more to risks online.

This is further exacerbated by the varying degrees of digital literacy in our societies, making some parents feel that they can no longer protect their children. Therefore, the need to use technology to combat child sexual abuse online is more urgent than ever.

The present text strikes a good balance between privacy, safety and security, enabling online services to detect and report child sexual abuse through the scanning of communications. But this is only a temporary solution and timing is critical.

I therefore call upon the Commission to urgently come up with a robust legal framework ensuring that technology is used in a manner that guarantees children’s safety online.

  Λουκάς Φουρλάς (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, επιτρέψτε μου στην αρχή να πω δυο λόγια για την πατρίδα μου. Η Κύπρος βιώνει αυτές τις ώρες τη χειρότερη τραγωδία της από το 1974 και την εισβολή. Πυρκαγιές που ξέσπασαν ταυτόχρονα είχαν ως αποτέλεσμα να έχουμε ανθρώπινες απώλειες, δεκάδες σπίτια και επιχειρήσεις κάηκαν, ενώ 55 χιλιόμετρα δάσους και χωριών έγιναν στάχτη. Σας καλώ να σταθείτε δίπλα μας. Έχουμε ανάγκη αυτές τις ώρες την ευρωπαϊκή μας οικογένεια.

Σε ό,τι αφορά το υπό συζήτηση θέμα, θα είμαι ξεκάθαρος. Κανένας παιδεραστής δεν πρέπει να μπορεί να δρα ανεξέλεγκτα στο διαδίκτυο και να ενοχλεί τα παιδιά μας. Οφείλουμε να τα προστατεύσουμε. Ένα στα πέντε παιδιά στην Ευρωπαϊκή Ένωση έχει πέσει θύμα κάποιας μορφής σεξουαλικής βίας. Είναι καθήκον μας να εξασφαλίσουμε ένα ασφαλές διαδίκτυο για τα παιδιά μας. Επιτροπή και κράτη μέλη οφείλουν να εντείνουν τον συντονισμό και να ενισχύσουν το νομοθετικό πλαίσιο. Κανένας νόμος και προσωπικό δεδομένο δεν μπορεί να λειτουργεί ως ασπίδα προστασίας για παιδεραστές.

  Ylva Johansson, Member of the Commission. – Madam President, there have been some questions here in the debate whether this interim legislation actually makes any difference. It does. This voluntary detection and reporting, is what helps us to help us rescue children, victims of child sexual abuse. That was what makes it possible to arrest the perpetrators and to put them into court. And that is, of course, thanks to good police work and Europol. But without the detection and reporting of these grooming videos, pictures, it will not have been possible.

So, again, I would like to thank you and special thanks to the rapporteur, Ms Sippel, and to her shadows, and to their teams, and the European Parliament staff for working so hard on this proposal. I would like to thank you all for your commitment to find pragmatic and effective compromises and to reach an agreement with the Council. It was not easy, but children in the EU will be safer from abuse as a result of your efforts.

I think Ms in’t Veld said something important here, that politics is not about choosing between the evil and the good, it’s about finding the right balance when sometimes there are both different things that we would like to achieve or protect. For example, both privacy and of course the safety of children.

And that is the role of politicians: to find the right balance. And I feel confident that we will be able to do that also when we come to our next task, because we have a lot of important work ahead of us with the long-term proposal. And I feel confident that it will be possible together to find the right balance also in the new permanent legislation.

(Applause)

  Przewodnicząca. – Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek 6 lipca 2021 r.

Oświadczenia pisemne (art. 171)

  Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Abusi e sfruttamento sessuali sui minori, online e offline, rappresentano una delle più gravi e intollerabili violazioni dei diritti fondamentali, le cui vittime rischiano di vedere la propria vita drammaticamente segnata per sempre.

Nell'ultimo decennio l'UE ha registrato un aumento impressionante delle segnalazioni di abusi sessuali su minori online, conquistando nel 2019 il triste primato mondiale per materiale pedopornografico ospitato. La pandemia ha ulteriormente aggravato la situazione: la domanda di materiale pedopornografico è cresciuta fino al 25%, portando a nuovi abusi. È necessario quindi un approccio onnicomprensivo, che includa prevenzione, repressione, protezione e sostegno alle vittime e che coinvolga settore pubblico e privato, compresi i fornitori di servizi online. A questi ultimi, con la deroga temporanea della direttiva 2002/58/CE si consente di continuare a utilizzare tecnologie per individuare, segnalare e rimuovere abusi e sfruttamento sessuali su minori, strumenti che si sono sin qui dimostrati preziosi nell'identificazione delle vittime e anche nel prevenire gli abusi stessi. Occorre ora adottare una legislazione europea di lungo termine, che delinei un quadro comune per una lotta sempre più efficace contro questi crimini, anche attraverso la creazione di un apposito centro europeo, come chiesto dall'intergruppo sui diritti dei minori e dal Parlamento europeo.