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Mittwoch, 7. Juli 2021 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 (Aussprache)
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  Peter Liese (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wirklich entschlossen, aber auch klug handeln, um unsere Umwelt zu schützen. Ich bedanke mich bei allen, die an dem vorliegenden Bericht mitgearbeitet haben, für die EVP vor allen Dingen Agnès Evren. Die erste Priorität im neuen Umweltaktionsprogramm ist zu Recht das Ziel, die Klimaneutralität in der Europäischen Union herzustellen.

Wir sind die erste Generation, die schon unter den Folgen des Klimawandels leidet. Da müssen wir nur in unsere Wälder schauen, aber auch auf die Ausbreitung der Wüsten in vielen Teilen der Erde und vieles andere. Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch nachhaltig stoppen kann, weil es gefährliche Punkte gibt, Kipppunkte im Klimasystem. Und wenn wir das jetzt nicht hinkriegen, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder den Klimawandel wahrscheinlich nicht mehr unter Kontrolle halten können.

Deswegen ist es gut, dass die Kommission nächste Woche ihren Vorschlag für Fit for 55 machen wird. Und ich appelliere im Namen der EVP, dass wir da vor allen Dingen auf Marktwirtschaft setzen, auf Anreize, auf einen sozialen Ausgleich. Wir wollen das Emissionshandelssystem als Kern der europäischen Klimapolitik. Ordnungsrecht ergänzend ja, aber wer nur auf Ordnungsrecht setzt, der hat auch sehr, sehr viele Kosten. Und er hat keine Möglichkeit, europäisch die Belastungen auszugleichen.

Deswegen denke ich: Anreize, Marktwirtschaft, Kreativität jedes Einzelnen, das ist der Weg – und nicht zu viele Vorschriften aus Brüssel.

 
Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen