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Procedūra : 2020/0380(COD)
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A9-0178/2021

Debates :

PV 14/09/2021 - 18
CRE 14/09/2021 - 18

Balsojumi :

PV 15/09/2021 - 12

Pieņemtie teksti :

P9_TA(2021)0373

Debates
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Otrdiena, 2021. gada 14. septembris - Strasbūra Pārskatītā redakcija

18. Brexit korekcijas rezerve - Budžeta grozījuma projekts Nr. 1/2021: Brexit korekcijas rezerve (debates)
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PV
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  President. – The next item is the joint debate on

– the report by Pascal Arimont, on behalf of the Committee on Regional Development, on the Brexit Adjustment Reserve (COM(2020)0854 – C9-0433/2020 – 2020/0380(COD)) (A9—0178/2021), and

– the report by Pierre Larrouturou, on behalf of the Committee on Budgets, on the draft amending budget No 1/2021: Brexit Adjustment Reserve (10945/2021– C9—0348/2021 - 2021/0022(BUD)) (A9—0263/2021).

 
  
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  Pascal Arimont, Berichterstatter. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Auch zu später Stunde kann und muss man über wichtige Dinge sprechen. Der Brexit ist nun seit gut acht Monaten gelebte Realität – eine Realität, die für niemanden einen wirklichen Vorteil darstellt. Ich möchte hier gar nicht explizit auf die leeren Kaufhausregale im Vereinigten Königreich oder den Einbruch gewisser Handelsströme eingehen. Auch in ganz bestimmten Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat der Brexit sehr konkrete negative Folgen für Unternehmen und staatliche Einrichtungen.

Die Europäische Union hat genau diesen Regionen, diesen Mitgliedstaaten, kleinen und mittleren Unternehmen versprochen, ihnen durch einen Hilfsfonds zur Seite zu stehen, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Und dieses Versprechen haben wir mit der jetzigen Brexit Adjustment Reserve, diesem Hilfsfonds in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, gehalten. Ich bedanke mich jetzt schon bei allen Verhandlungspartnern parteiübergreifend hier im Parlament und beim Rat für die sehr konstruktive, flexible und ergebnisorientierte Zusammenarbeit. Wir haben einen gut ausgereiften Kompromiss gefunden, der uns erlaubt, die Hilfen für die vom Brexit am stärksten betroffenen Regionen und Unternehmen schon ab diesem Jahr auszuzahlen.

Eines möchte ich an dieser Stelle jedoch in aller Deutlichkeit auch sagen: Die 5,5 Milliarden Euro sind zwar ein beachtlicher Betrag, sie können den wirtschaftlichen Gesamtschaden aber nur zu einem Teil auffangen. Wer Geld aus der Reserve erhält, kann dadurch nicht den gesamten Schaden kompensieren. Es ist aber gut und richtig, dass die Europäische Union auch in dieser Frage Solidarität zeigt. Inhaltlich möchte ich nur auf sechs Punkte eingehen, die mir im Laufe der Verhandlungen besonders wichtig waren und die sich nun in diesem Reservefonds auch wiederfinden.

Erstens: klare und messbare Kriterien für die Auszahlung der Mittel. Wichtig ist, dass wir uns auf klar messbare und aussagekräftige Kriterien für die Auszahlung der Brexit-Hilfen einigen konnten. Die Mittel müssen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Das ist zum einen das Maß oder die Intensität der Handelsbeziehungen der Regionen mit dem Vereinigten Königreich, das in diesem Schlüssel eine bedeutende Rolle gespielt hat. Ebenfalls haben wir die Komponente der Fischerei und der Küstenregionen nochmals hervorgehoben.

Zweitens: die Bedeutung der Fischerei. Kleine Küstenfischereien sowie lokale und regionale Gemeinschaften, die von Fischereitätigkeiten in britischen Gewässern abhängig sind, sollen mindestens 3,5 und 7 Prozent der nationalen Mittelzuweisung erhalten. Das bedeutet konkret, dass die Mitgliedsländer natürlich auch mehr zuweisen können, aber eben nicht weniger. Dabei handelt es sich um die sechs Staaten, deren Fischer am ehesten vom Brexit und dessen Folgen betroffen sind, und nur um diese sechs. Zudem konnten wir den Anwendungsbereich der Verordnung in dem Sinne erweitern, dass auch diejenigen Fischer von Mitteln aus der Anpassungsreserve profitieren können, die außerhalb der Gewässer des Vereinigten Königreichs fischen und dennoch negative Auswirkungen des Brexits erleiden. Hier haben wir ausdrücklich die südfranzösischen, spanischen und portugiesischen Fischer im Blick gehabt. Und um es hier noch einmal deutlich zu sagen und am Beispiel Spanien deutlich zu machen: Der spanische Staat kann unbegrenzt Mittel aus der Reserve für den Fischereisektor einsetzen, insofern ein tatsächlicher Schaden nachgewiesen wird, also nicht nur die 3 Millionen, die bei der Berechnung des spanischen Teils als sogenannte Fischkomponente aufgeführt wird. Hier gilt: Berechnungskriterium ist eben nicht gleich Verteilungskriterium. Und bei der Verurteilung erhält Spanien, um wieder dieses Beispiel zu nehmen, rund 80 Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen. Durch diese flexible Handhabung konnten wir den Forderungen des Sektors auch aus den südlichen Ländern deutlich entgegenkommen. Dies war das ausdrückliche Resultat einer wirklich zähen Verhandlung, und es ist ein deutliches Zeichen für den arg gebeutelten Fischereisektor auf der einen Seite und einer gewissen Flexibilität für die Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Ein Kompromiss ist nicht perfekt, aber die ausgehandelte Lösung war für beide Seiten annehmbar.

Drittens: die Anpassung des Laufzeitzeitraums für die anfallenden Kosten. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2033 geht.

Viertens: die Aufteilung der Mittel. Das war the elephant in the room, das war das schwierige Kapitel. Wir haben diesen sogenannten Allokationsschlüssel in vielen Diskussionen so gestaltet, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der eine Verteilung gemäß Kriterien der ersten 4 Milliarden vorsah, und nicht der letzten Milliarde, dahingehend geändert wurde, dass jetzt auch die letzte Milliarde verteilt wurde. In enger Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und den nationalen Delegationen hier im Haus, aber auch mit den Ständigen Vertretungen im Rat, haben wir uns bereits vor dem Trilog auf die nun angewandte Methode geeinigt. Das Resultat hat den Vorteil, dass alle Mitgliedstaaten auch von der letzten Milliarde einen Teil erhalten, sodass am Ende des Tages jedes Mitgliedsland mehr erhält.

Fünftens: die Schnelligkeit der Auszahlungen. Wir werden in vier Tranchen bezahlen. Erste Tranche, 1,7 Milliarden, schon im Dezember dieses Jahres; 1,3 Milliarden Euro Anfang 2022; 1,3 Milliarden Anfang 2023 und die restlichen 1,1 Milliarden werden 2025 ausgezahlt.

Wir haben auch in Artikel 5 dieser Kriterien hineingeschrieben, dass kleine und mittlere Unternehmen, selbstständige und lokale Gemeinschaften unterstützt werden, dass Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt einschließlich Kurzarbeiterprogrammen oder Umschulungen möglich sind. Und wir haben hineingeschrieben, dass Investitionen in den Mitgliedstaaten für die Zollkontrollen und sonstigen Kontrollen, die nach dem Brexit notwendig geworden sind, ebenfalls möglich sind, im Großen und Ganzen.

Und dann, ich komme zum Schluss, handelt es sich hier um einen in meinen Augen gut gemachten Kompromiss. Ich möchte mich erneut für den Austausch und die sehr konstruktiven Beratungen und Verhandlungen mit all den anderen Verhandlungsführern hier bedanken. Es war eine sehr intensive Zeit. Wir haben viel miteinander um die besten Ideen gefochten, und wir haben diesen Text im REGI einstimmig angenommen – ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in einer schwierigen Akte. Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler, aber wir haben dafür gesorgt, dass die Europäische Union hier mit Solidarität handelt und an der Seite dieser Leute steht. Vielen Dank für Ihre Unterstützung und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  President. – Before I give the floor to our next speaker, please allow me to insert the following statement.

It came to my attention that one of the previous speakers, Mr Ciocca, was displaying a banner in such a way that I, as the Chair, couldn’t really see it. We all know that displaying banners is forbidden in this Chamber, and I need to say that I find it inappropriate to play and try to circumvent the rules like kids from the kindergarten.

 
  
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  Pierre Larrouturou, rapporteur. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, chers amis, la commission des budgets a voté à l’unanimité, moins quatre abstentions, le projet de budget rectificatif pour mettre en œuvre effectivement cette réserve d’ajustement post-Brexit. Cette réserve, Pascal vient de l’expliquer, va permettre d’aider très concrètement tous nos citoyens et toutes les petites entreprises qui sont touchés par les conséquences du Brexit. Merci à toutes celles et à tous ceux qui ont négocié cet accord. Ça a été compliqué, mais Pascal a dit l’essentiel, c’est un bon accord. Je ne vais pas ajouter grand-chose et nous n’avons aucun problème pour le soutenir.

Mais après le Brexit, quels projets pour relancer l’Europe? Quels projets pour rassembler et pour relancer l’Europe? L’Europe va-t-elle se donner les moyens de réussir le post-Brexit, de réussir le pacte vert pour l’Europe? 75 % des jeunes Européens trouvent le futur effrayant. C’est une enquête qui a été publiée aujourd’hui dans plusieurs pays d’Europe. 75 % des jeunes trouvent le futur effrayant. À cause du dérèglement climatique, 56 % estiment que l’humanité est condamnée. 39 % des jeunes de nos pays hésitent à avoir des enfants. Ils ont raison de s’inquiéter. Nous sommes des dirigeants européens, allons-nous enfin répondre à leurs attentes?

Nous savons qu’il y a des solutions, des solutions concrètes et crédibles et j’y reviendrai. Mais qu’attendons-nous pour les mettre en œuvre? Plus de 700 morts cet été dans les canicules au Canada. Des dizaines de morts dans les inondations à New York et dans sa région. On a tous vu ces scènes d’horreur à New York. Plus de 200 morts en Belgique et en Allemagne à cause des inondations, des feux de forêt monstrueux en Turquie, en Algérie, en Californie, en Grèce. Cet été encore, le dérèglement climatique a fait des centaines et des centaines de morts, des dizaines et des dizaines de milliers de sinistrés. Et le rapport que les climatologues du GIEC viennent de publier montre que ces événements climatiques extrêmes mortifères vont être de plus en plus fréquents, de plus en plus nombreux, de plus en plus graves dans leurs conséquences humaines et économiques.

Et le GIEC montre que nous n’avons plus que quelques années. Il est encore possible de réussir le pacte vert pour l’Europe. Il est encore possible de gagner la bataille du climat, mais nous n’avons plus que quelques années pour y parvenir.

Il y a dix jours, avec d’autres députés, j’ai demandé que les responsables du GIEC soient entendus en séance plénière par notre Parlement. Je regrette que pour le moment, aucune date n’ait été fixée pour ce dialogue avec des climatologues du GIEC, qui pourrait être très important. Hier, c’est la Banque mondiale qui annonçait 200 millions de réfugiés climatiques, 200 millions de réfugiés climatiques d’ici 2050. Nous ne sommes pas capables de casser la courbe du CO2 et du méthane. La Banque mondiale, qui annonce ces chiffres terrifiants. Voyons les visages de 200 millions d’hommes et de femmes, de jeunes et de vieux qui devront quitter la région où ils sont nés pour ne pas mourir. Alors, qu’attendons-nous pour agir?

Pour éviter le chaos, oui, le pacte vert peut être le grand projet pour refonder l’Europe après le Brexit. Mais il faut se donner les moyens de gagner la bataille. Et pour cela, il faut agir de façon beaucoup plus radicale, agir de façon beaucoup plus ambitieuse, au moins dans deux domaines: le domaine de la réglementation et le domaine des financements.

Sur les enjeux de régulation: vous avez sans doute lu le rapport publié par l’Agence internationale de l’énergie – 400 pages – le 18 mai 2021. L’Agence internationale de l’énergie demande de stopper immédiatement tout nouveau projet d’exploration pétrolière ou gazière. L’Agence internationale de l’énergie demande de stopper immédiatement tout nouveau projet d’exploration pétrolière et gazière. C’est faisable, c’est urgent, c’est l’Agence internationale de l’énergie qui nous le dit.

Et hélas, dans les dernières propositions de la Commission européenne pour le plan climat, il n’y a pas une ligne sur cette question absolument fondamentale. Pour gagner la bataille du climat et de l’emploi, il faudrait mettre des milliards pour isoler les maisons, faire des transports en commun ou développer les énergies renouvelables. On peut créer 5 millions d’emplois en Europe avec un vrai pacte vert.

En novembre dernier, notre Parlement a voté des solutions concrètes pour financer le pacte vert pour l’Europe. On ne va pas demander à chaque famille de trouver 40 000 euros pour isoler sa maison. On ne va pas demander à chaque PME de financer les travaux de transformation. Il faut des centaines de milliards d’aides. Le Parlement européen a voté cinq propositions. La plus ambitieuse, la plus rapide à mettre en place, c’est une petite taxe sur la spéculation. Je vous rappelle les chiffres. Malgré le Brexit et malgré la crise économique, la taxe sur la spéculation rapporterait 60 milliards chaque année. Nous avons tous voté ce texte en novembre dernier.

On peut aussi créer une taxe sur les milliardaires. Le journal Forbes nous dit que le nombre de milliardaires a triplé en dix ans et que, depuis que le virus sévit, en un an, les 20 milliardaires les plus riches ont gagné 600 milliards de plus. On peut sans doute leur demander un effort. Hélas, la semaine dernière, en auditionnant le commissaire européen chargé du budget, nous avons tous compris que toutes ces négociations pour trouver des ressources nouvelles sont complètement au point mort. Tel ou tel chef d’État avait bloqué la négociation pour faire plaisir au lobby bancaire. En France, ce sont les mêmes qui nous ont dit en juillet qu’il n’y avait pas d’argent pour une vraie loi climat et les mêmes qui bloquent au niveau européen la négociation pour taxer la spéculation. Ce double discours devient insupportable.

Mes amis, je trouve qu’il y a quelque chose d’obscène à nous dire qu’il n’y a pas d’argent pour le climat, pas d’argent pour l’emploi, pas d’argent pour la santé, alors que les marchés financiers n’ont jamais été à des niveaux aussi élevés et qu’une petite taxe rapporterait 60 milliards par an. Il est temps de nous ressaisir. Nous sommes face à une urgence vitale. C’est une urgence vitale. Réussir le plan climat, réussir le pacte vert, ce n’est pas un projet parmi d’autres. Nos enfants vont nous détester si on en reste à des discours creux. Nos enfants ne voudront plus nous parler, nos enfants nous jetteront des cailloux et ils auront raison.

Mes amis, il est temps de réagir. 56 % des jeunes pensent que l’humanité est condamnée. 75 % des jeunes, de nos jeunes, de nos enfants, voient le futur comme effrayant. Il est temps de leur donner tort. Il est temps de montrer que l’espoir est possible et il est temps de changer la donne. En 1950, il a suffi de deux semaines à Adenauer et à Schuman pour créer l’Union du charbon et de l’acier. Il est temps de créer aujourd’hui une union du climat et de l’emploi. C’est urgent. Allons-y!

 
  
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  Valérie Hayer, rapporteure pour avis de la commission BUDG. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, les étagères vides dans les supermarchés, une pénurie de chauffeurs, une paperasse administrative paralysante, les biens de première nécessité dont les prix s’envolent... Alors que les conséquences du Brexit frappent de plein fouet les Britanniques, Boris Johnson a fait voter la semaine dernière une hausse massive des taxes afin de refinancer le système de santé britannique, le fameux NHS. Ce même NHS que, il y a cinq ans, les brexiters promettaient de refinancer. Grâce à quoi? Grâce à la fin de leur contribution au budget européen.

Aujourd’hui, le peuple britannique paie pour la folie et pour les mensonges de Nigel Farage, de Boris Johnson et des autres eurosceptiques. Ils leur promettaient monts et merveilles. Ils leur promettaient que grâce au Brexit, le NHS serait renfloué. Mais quel échec! Au lieu de cela, ce sont 12 milliards de taxes qui seront nécessaires pour le maintenir à flot.

Mais regardons aussi chez nous, car l’aveuglement des eurosceptiques n’a pas que des conséquences pour les Britanniques. Chez nous aussi, nous souffrons de ce choix désastreux. Alors, à l’heure où Boris Johnson est aux abonnés absents pour tous ses concitoyens, nous devons, nous, être au rendez-vous des Européens. Ce fonds Brexit aura pour objectif de venir en aide aux plus touchés: à ceux pour qui les échanges avec le Royaume-Uni sont si essentiels, à nos pêcheurs en première ligne face au Brexit, à nos PME qui abandonnent le marché britannique.

Je suis heureuse que nous soyons parvenus à un accord sur ces 5 milliards d’aide. Ils sont la démonstration de notre solidarité envers les régions et les secteurs les plus touchés, sans qu’aucun État ne soit mis injustement de côté. Je remercie mes collègues et notamment le rapporteur Pascal Arimont pour ce gros travail accompli en commun.

Chers collègues, Madame la Commissaire, le Brexit est un échec, au Royaume-Uni où les mensonges ont éclaté aux yeux de tous, tout comme ici, sur le continent. Alors, à la différence des eurosceptiques, nous, cependant, nous répondons présents.

 
  
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  François-Xavier Bellamy, rapporteur pour avis de la commission de la pêche. – Monsieur le Président, nous y sommes arrivés. La négociation a été difficile, mais je crois que nous avons pu améliorer fortement la proposition initiale de la Commission européenne, en particulier en améliorant la répartition des fonds entre nos États membres, mais aussi et surtout, je crois que c’est le plus important, pour garantir que les secteurs les plus touchés – et je pense en particulier aux pêcheurs – se verront offrir le soutien dont ils ont besoin pour pouvoir se reconvertir.

Nous apportons au secteur de la pêche la lisibilité et la visibilité dont il avait besoin. Nous garantissons la simplicité des procédures administratives. Nous faisons en sorte que les pêcheurs qui seront touchés, même à Jersey, à Guernesey, aux Malouines, seront pris en compte dans la répartition des fonds. C’est fondamental parce que, rappelons-le, ils perdent aujourd’hui 25 % de la capacité de pêche en valeur qu’ils pouvaient opérer dans les eaux britanniques. Et je crois que nous devons nous souvenir que c’est aussi une clé pour l’autonomie stratégique de nos pays: aujourd’hui, nous importons la moitié des produits de la pêche que nous consommons en Europe. Si nous voulons garantir notre souveraineté sur le plan alimentaire, nos pays n’ont pas le droit d’abandonner ceux qui pêchent et c’est, je crois, le message que nous envoyons à travers cette amélioration de la réserve d’ajustement au Brexit.

 
  
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  Elisa Ferreira, Member of the Commission. – Mr President, honourable Members, ladies and gentlemen, we are at the end of a marathon. In the six short months following our proposal on Christmas Day last year for the Brexit Adjustment Reserve, we have had intensive negotiations between the co-legislators, followed by political agreement achieved in record time through just one political trilogue.

My thanks to the European Parliament for your constructive approach throughout this very intense process. My special thanks to Mr Pascal Arimont, to Pierre Larrouturou, to all the shadow rapporteurs. Together, we have created a strong and convincing instrument, and this timely adoption means that the first pre-payments can still go out this year.

Our text today is a balanced compromise, carefully crafted as a concrete expression of European unity and solidarity when it comes to the adverse consequences of Brexit. We are sending a strong signal to European firms and workers who are affected most strongly by Brexit. Europe stands by them.

Our work here is part of our broad commitment that no region should be left behind, that no European shall be feeling forgotten, not because of Brexit, not because of COVID, not because of the green transition, not because of the digital transition. We have got to be careful to bring everybody on board.

There is one area where we must still do better. The Commission is committed to protecting European money against fraud, irregularities and conflicts of interest. This is true for the Brexit Adjustment Reserve, as much as for the cohesion funds or any other support from the European budget. We need appropriate mechanisms to ensure such protection fits for the digital age.

I call for swift adoption of the current compromise text. Equally important is to put money where our mouth is, which is why the approval of the relevant budgetary resources, and Mr Larrouturou’s report is so important, so that much needed pre-financing can start flowing to Member States. Member States are already preparing projects to be supported under the reserve and we are working with them.

So there is not a moment to lose in adopting this text. This is our hope and thank you very much once again.

 
  
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  David McAllister, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Unser Berichterstatter Pascal Arimont hat es soeben sehr zutreffend auf den Punkt gebracht: Mit dem Brexit gehen viele negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen für die Menschen, für die Unternehmen und auch für die öffentlichen Verwaltungen einher.

Ich begrüße diese 5 Milliarden Euro schwere Reserve für die Anpassung an den Brexit sehr, weil, das wichtig für die Regionen Europas ist, die besonders von den Folgen des Brexits betroffen sind. Es geht darum, Unternehmen bei der Anpassung an neue Grenz-, Zoll- und Kontrollregelungen zu unterstützen. Und es geht vor allen Dingen um Hilfen für Branchen, die vom Handel mit dem Vereinigten Königreich ganz besonders abhängig sind. Viele Unternehmen mussten hohe, teils unvorhergesehene Einbußen verzeichnen.

Die Fischerei ist der verhältnismäßig am stärksten betroffene Wirtschaftszweig. Das ist natürlich eine Folge der reduzierten Fangrechte im Ärmelkanal, in der Nordsee und im Nordatlantik. Auch für die Fischwirtschaft und für die Standorte Cuxhaven und Bremerhaven in meiner norddeutschen Heimat ist es nun wichtig, dass diese finanziellen Mittel zügig und unbürokratisch vor Ort ankommen.

 
  
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  Tsvetelina Penkova, on behalf of the S&D Group. – Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, I would like to start first by thanking Mr Arimont and all of my fellow shadow colleagues who worked hard on this file.

During the short but tough negotiations, we did experience first-hand just how big an impact Brexit is having on the European economy. We saw that the negative effects and the commercial disruptions are unevenly distributed, even among the Member States. All of us involved in the negotiations knew from the very beginning that the EUR 5 billion would not be sufficient to cover and to compensate for the incurred costs, damages and trade profit losses following the UK’s withdrawal.

However, we did manage to find the difficult balance that could help the most severely affected regions and sectors. First, we understood that it was important for the EU citizens to have a longer eligibility period for the funds, and thus we extended it starting from 1 January 2020 to 31 December 2023. Second, I’m glad that we managed to agree on the mechanism for compensating the fisheries sector, which was the first one to experience the new reality of the changed borders.

Finally, the funds of the BAR (Brexit Adjustment Reserve) are intended to support EU SMEs and the self-employed. We managed to include stronger involvement of the local and regional authorities in the management of these funds.

Despite the reached trade agreement, it is now time for the national governments of the Member States to implement support measures locally. We should all adapt to the change with a long-term vision, but the Brexit Adjustment Reserve can provide adequate short—term relief that we all need now.

 
  
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  Irène Tolleret, au nom du groupe Renew. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, chers collègues rapporteurs et rapporteurs fictifs, le retrait du Royaume-Uni est sans nul doute un des moments les plus sombres de l’histoire du projet européen. Un divorce entraînant des conséquences économiques et sociales dévastatrices. Un choc, aussi, qui appelle l’Union européenne à réagir rapidement et à montrer une nouvelle fois son vrai visage, celui de la solidarité.

Avec la création de cette réserve d’ajustement au Brexit, l’Europe, à travers toutes ses institutions, a su se montrer unie, soudée et capable d’adopter une réponse commune, à la taille des défis sans précédent que nous avons à relever avec une grande vitesse. Cette aide est urgente, nécessaire et doit être versée rapidement, sans lourdeurs administratives. Toutes les divergences ont été mises de côté au profit d’un accord politique qui nous rend tous gagnants et qui offre un ballon d’oxygène à nos entreprises et à nos emplois les plus touchés, à nos régions et à nos communautés locales, dont la cohésion économique et sociale est fortement menacée par le Brexit.

L’Union l’a une nouvelle fois emporté face aux divisions; cette énième preuve de solidarité de l’Union européenne est aussi un message adressé à toutes les sortes d’égoïsme national. Et je m’adresse à certains de nos collègues qui siègent dans cet hémicycle: la sortie de l’Union européenne n’est jamais une solution. La solution est plus de coopération, plus de solidarité, plus d’union. Les réponses communes européennes aux défis de la pandémie de COVID-19, de l’approvisionnement des vaccins, du retrait du Royaume-Uni en sont le meilleur exemple. Le projet européen est vivant et il l’est plus que jamais.

 
  
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  François Alfonsi, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, ce fonds décidé pour aider les activités et les territoires les plus affectés par les conséquences du Brexit est une bonne chose. Durant les discussions que nous avons eues sous l’autorité de notre rapporteur, M. Pascal Arimont, nous avons fait progresser ce règlement pour arriver à des objectifs essentiels.

Le premier est de réserver une part conséquente aux activités de pêche. C’est un enjeu important pour les territoires maritimes concernés, y compris sur le plan de la préservation de la ressource et de la défense de l’activité de pêche côtière. Deuxièmement, il a permis de concentrer la solidarité sur les régions maritimes frontalières et sur les activités réellement impactées avec exclusion des activités financières. Enfin, il donne un message d’unité et de solidarité européenne à des territoires qui auront de plus en plus à pâtir du Brexit, à commencer par l’Irlande.

Les conséquences du Brexit risquent d’aller crescendo au fur et à mesure que les effets négatifs s’accumuleront. Le devoir de solidarité est une exigence pour que les Européens les plus impactés puissent faire face à ses conséquences. La question cruciale du protocole nord-irlandais prévu par le traité doit être résolue. Pour cela, il nous faut démontrer notre solidarité et notre détermination. La mise en place de ce fonds y participe.

 
  
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  Joachim Kuhs, im Namen der ID-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen! Heute vor 700 Jahren verstarb Dante Alighieri, einer der größten Dichter der Welt, und ich würde heute viel lieber über diesen genialen Europäer und seine Göttliche Komödie reden als über den Brexit-Anpassungsfonds und das damit zusammenhängende Geschachere, wer am meisten aus diesem Honigtopf der wohltätigen Kommission erhält.

Ich habe bereits mehrfach, auch von dieser Stelle aus, meine Ablehnung zu diesem Umverteilungsinstrument bekundet. Meine Kritik brauche ich daher nicht zu wiederholen. Aber wie jetzt um diese Gelder und die Verteilungskriterien gestritten wird, dass Frankreich auf einmal 100 Millionen Euro mehr bekommen soll als der größte Beitragszahler Deutschland, das macht mich traurig. Denn ich bin wahrlich kein Feind Europas, lediglich ein Kritiker der EU und mancher Auswüchse.

Erlauben Sie daher, werte Kollegen, dass ich auf ein Problem mit den Änderungsanträgen hinweise: Die nachträgliche Bevorzugung Frankreichs wird zwischen die beiden wichtigsten Länder der EU einen Keil treiben. Wollen Sie wegen 100 Millionen Euro die freundschaftliche Beziehung der beiden Länder aufs Spiel setzen? Und Sie, liebe Kommission, wann hören Sie endlich auf, die EU mit immer neuen Umverteilungsaktivitäten zu einem europäischen Superstaat aufzupumpen? Ziehen Sie die Reißleine, bevor Ihnen die überdehnte EU um die Ohren fliegt.

 
  
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  Bogdan Rzońca, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I welcome the Brexit Adjustment Reserve, which is a needed support for the many affected by the United Kingdom’s withdrawal from the European Union. Coming from Poland, I am pleased we can access funding from the Reserve, which will be of vital support to those facing the challenges I described.

Once adopted this week, our aim must be to quickly implement the programmes of support, benefiting from the Reserve’s contributions and pre-financing approach. With this model, I am pleased that we can deliver timely support as companies explore new markets and new opportunities. I am also happy that we can fund resources for our returning citizens who re-enter our domestic labour markets and bring those skills and experience back into our countries and our local economies.

Managing change is not easy, but it is of great importance that we are able to recognise the breadth of the challenges faced in our region and deliver the support needed by our citizens. With this Reserve, we are ensuring difficulties are addressed, and I am pleased to offer my support for this measure.

 
  
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  Martina Michels, im Namen der The Left-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Frau Ferreira, Herr Kuhs! Es ist die Frage, wer hier die Reißleine zu ziehen hat. Ich glaube, das Parlament sieht das anders als Sie. Die Dankesworte von Herrn Arimont und Frau Ferreira möchte ich gern zurückgeben. Es war eine wirklich wunderbare Zusammenarbeit.

Der Brexit, ja, er hat die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU grundlegend verändert. Ganz besonders in Irland, aber durchaus auch in Deutschland, Belgien, Frankreich, den Niederlanden sind Menschen im Privatleben, am Arbeitsplatz, in KMU, in der Fischerei und Landwirtschaft von großen Umstellungen betroffen. Grenzüberschreitender Handel und Mobilität sind ebenso eingeschränkt wie kulturelle und Bildungszusammenarbeit. Nur noch halb so viele EU-Bürgerinnen und -Bürger wie vorher können oder wollen sich das Studium im Vereinigten Königreich leisten. Politischer Dauerstreit um Zollkontrollen und das Rütteln am Nordirland-Protokoll tragen nicht eben zu größerem Vertrauen bei. Weder in der Politik noch in der Wirtschaft oder bei den Menschen.

Unser neuer kleiner Brexit-Hilfsfonds ist für die am stärksten direkt vom Brexit Betroffenen in der EU ganz sicher eine wichtige konkrete Hilfe. Ich glaube nicht, dass er ausreichen wird, alle Einkommensausfälle und Mehraufwand zu kompensieren. Es ist klar, dass wir bei der Bewältigung von Klimawandel in der Coronakrise auch hierbei unsere EU-Strukturfonds für langfristige Umstellungen brauchen werden.

 
  
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  Chiara Gemma (NI). – Signor Presidente, signora Commissaria, onorevoli colleghi, con la creazione di un fondo di riserva per attenuare le conseguenze della Brexit, l'Unione europea ha cercato di reagire velocemente e in modo solidale.

Nelle difficili negoziazioni abbiamo vigilato affinché le misure adottate si potessero rivelare sufficienti e opportune, anche inserendo nel testo finale precisi criteri di tutela ambientale.

Il nostro obiettivo, in questa fase particolarmente delicata, sarà garantire che le imprese europee possano sopportare lo shock economico, anche nel lungo periodo, monitorando costantemente la transizione e intervenendo con prontezza attraverso eventuali futuri aggiustamenti.

Infine la nostra priorità sarà continuare a sostenere le imprese che si trovano a dover affrontare le nuove modalità di esportazione verso il Regno Unito e tutti i cittadini europei che hanno deciso di rientrare nei loro paesi di origine.

 
  
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  José Manuel Fernandes (PPE). – Senhor Presidente, Cara Comissária, Caras e Caros Colegas, o Brexit foi uma má decisão, com repercussões negativas para a União Europeia e muito negativas, péssimas, para o Reino Unido do ponto de vista social, económico e político. Felizmente, a União Europeia aprovou instrumentos em tempo oportuno que estão agora à disposição dos Estados-Membros, nomeadamente o Quadro Financeiro Plurianual, o NextGenerationEU e os planos de recuperação e resiliência que daí derivam. A somar a tudo isto, temos uma reserva de ajustamento ao Brexit adicional com cerca de 5500 milhões de euros.

Em boa hora, temos esta ajuda extra. Agora, Sra. Comissária, é importante que estes recursos sejam bem utilizados para as regiões mais afetadas e para as pequenas empresas. Melhorámos muito a proposta inicial da Comissão. É agora essencial que os Estados-Membros façam a sua parte, que utilizem bem estes recursos e que a Comissão Europeia monitorize os mesmos.

 
  
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  Nora Mebarek (S&D). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, avec ce rapport, l’Union va enfin pouvoir accompagner les territoires, les secteurs d’activité et nos concitoyens les plus exposés aux conséquences socioéconomiques du Brexit.

La nature même de cet instrument aurait dû nous unir dès le départ. Je note pourtant combien le chemin pour parvenir à l’équité dans l’allocation des fonds fut semé d’embûches. Heureusement, le sens des responsabilités de chacun et de notre équipe de négociation a porté ses fruits. Nous sommes parvenus à exclure les services financiers du soutien de la réserve tout en assurant l’implication des autorités locales et en garantissant une aide pour nos pêcheurs.

À l’instar du Fonds de transition juste pour les territoires les plus exposés à la neutralité carbone, la réserve d’ajustement au Brexit nous donne aujourd’hui l’opportunité de renouveler la solidarité européenne envers celles et ceux que le départ du Royaume-Uni de l’Union a le plus durement touchés.

 
  
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  Billy Kelleher (Renew). – Mr President, I very much welcome the agreement that has been finally reached. There is no doubt it was a long, tough process, but I think most sides can be happy.

Brexit isn’t a good idea. It is bringing about economic and social consequences across a lot of Europe, but in my country, it is also bringing about potential political consequences. Beyond that, I do welcome the fact that Europe has showed solidarity in terms of the Brexit Adjustment Reserve.

But I do want to bring a particular emphasis to the fact that the Irish fishing industry has been very badly damaged by Brexit itself. We have to accept that Ireland has 22% of the European waters, yet we catch 3% of the fish. So from that perspective, I do hope, when we have a review of the Common Fisheries Policy, that the Irish Government advocates very strongly for the fishing communities throughout the whole island of Ireland and for ensuring that we have burden-sharing and a concept of solidarity with communities and sectors that have been profoundly damaged because of Brexit.

So, if we do want to talk about solidarity in a real, meaningful way, let us show that commitment when we review the Common Fisheries Policies and, as I said, have that burden-sharing where additional quotas can be made available to communities, and particularly communities in Ireland that have been affected.

So, I call on the Irish Government, I call on the Commission and I call on the Council and other Member States – in showing that solidarity that has been shown very strongly throughout this whole process by my European colleagues – that we now take one step further, review the Common Fisheries Policy and make sure that Irish fishing communities have their fair share of fishing quota in waters.

 
  
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  Rasmus Andresen (Verts/ALE). – Herr Präsident! Der Brexit ist und bleibt der größte failure der Europapolitik in den letzten Jahren. Damit nicht noch mehr Menschen unter den Folgen des Brexits leiden, beschließen wir heute die Brexitreserve. Fünf Milliarden Euro sollen direkt an die am meisten betroffenen Regionen und Sektoren ausgezahlt werden – an Küstenfischerinnen und -fischer an der Nordsee, an kleine und mittlere Unternehmen, an Organisationen zur Beratung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch zur Unterstützung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die aus Großbritannien jetzt wieder zurück in die Europäische Union ziehen.

Die Brexitreserve soll dort konkret helfen, wo der Brexit ökonomisch am schmerzhaftesten ist. Uns Grünen ist wichtig, dass die Mittel nicht einfach als Gießkanne ausgezahlt werden, sondern dass sie in klimagerechte und sozial nachhaltige Projekte gehen. Uns schockiert das Verhalten der deutschen Bundesregierung, die offenkundig plant, die Mittel im Bundeshaushalt versickern zu lassen. Wir fordern Finanzminister Olaf Scholz auf: Überweisen Sie die Mittel an die Bundesländer, damit das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird! Machen Sie den Weg dafür frei.

 
  
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  Elżbieta Kruk (ECR). – Panie Przewodniczący! Nowa specjalna pobrexitowa rezerwa dostosowawcza (Brexit Adjustment Reserve) w wysokości ponad 5 miliardów euro wesprze ludzi, przedsiębiorstwa i kraje dotknięte wystąpieniem Wielkiej Brytanii z Unii. Z końcem 2020 roku zakończył się okres przejściowy po brexicie, a razem z nim swobodny przepływ osób, towarów, usług i kapitału między Unią a Wielką Brytanią. Jednocześnie uwidoczniły się nieuniknione zakłócenia w stosunkach gospodarczych, handlowych i społecznych. Dlatego racjonalnym było utworzenie funduszu, który pozwoli państwom członkowskim na zniwelowanie, a przynajmniej zminimalizowanie skutków brexitu.

Odnosząc się do zaproponowanych rozwiązań, pozytywnie należy ocenić te służące przewidywalności funduszu, a w szczególności alokowanie całej kwoty na początku, co wzmocni aspekt przewidywalności planowania poniesionych wydatków, dystrybucję przyznanego prefinansowania w trzech rocznych transzach, co pozwoli znacząco odciążyć budżety krajowe płatników netto, oraz wydłużenie okresu kwalifikowalności do 2023 roku.

Konieczna natomiast będzie współpraca Komisji z państwami członkowskimi, aby główne zasady tego instrumentu mogły zostać w pełni wykorzystane.

 
  
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  Younous Omarjee (The Left). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je le dis parce que je le pense: nous avons un bon accord et je veux, en tant que président de la commission REGI, féliciter notre rapporteur Pascal Arimont pour le travail accompli et l’unité qu’il a su dégager. Je veux aussi vous remercier, Madame la Commissaire, pour votre rôle et votre implication dans les négociations. Je veux également remercier ce soir la présidence portugaise pour son esprit très constructif dans les trilogues.

Nous avons 5 milliards d’euros qui permettent maintenant d’aider les régions, les entreprises et les secteurs économiques les plus touchés par le Brexit. Nos discussions ont été intenses, parfois très difficiles, mais au final, nous obtenons un fond plus juste avec une méthode d’allocation qui ne fait aucun perdant et qui prend en compte les principales demandes du Parlement européen et en particulier un soutien accru pour les pêcheurs.

La politique de cohésion démontre une nouvelle fois qu’elle est en capacité de réagir en temps de crise. Nous en avons fait la démonstration dans la crise du COVID-19, nous le faisons également avec le Brexit.

 
  
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  Seán Kelly (PPE). – Mr President, I would like to open my remarks by thanking the rapporteur, Pascal Arimont, for the diligent and more importantly balanced and fair approach to this very important file. The objective of the Brexit Adjustment Reserve (BAR) is of course to provide financial support to the most affected Member States, regions and sectors to deal with the adverse consequences of Brexit. It will also help communities and businesses cope with the increased costs of trade and lost income as a result of the United Kingdom’s departure from the single market.

Ireland is the most impacted Member State by Brexit and rightly is the largest beneficiary owing to the sense of fairness with which the fund has been managed. Brexit is about barriers and borders, and this is plain to see. As we continue down a strained path with our friends on the other side of the Irish Sea, it is important that we show solidarity with those most affected and to mitigate the economic consequences of Brexit. Solidarity is at the very core of this fund, as Pascal pointed out, and it is also satisfying that payments can begin imminently. BAR is the star of Brexit.

 
  
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  Cristina Maestre Martín De Almagro (S&D). – Señor presidente, han pasado casi seiscientos días desde la materialización del Brexit y todavía miles de ciudadanos y ciudadanas sufren las consecuencias de la salida del Reino Unido de la Unión Europea.

Algunos sectores económicos se están viendo más perjudicados que otros, como por ejemplo el sector pesquero, que se ve afectado por una importante merma de la cuota pesquera y por importantes pérdidas.

El mecanismo de Reserva de Adaptación al Brexit, que se idea con la intención de compensar a los sectores más perjudicados, empezó con una ambición limitada. Tenía una asignación mejorable y un reparto que resultaba injusto para algunos países afectados, como es el caso de España.

La buena noticia es que querer es poder y, frente a los que preferían que nada cambiase, hemos imperado los que consideramos que valía la pena hacer un esfuerzo para ayudar a los más afectados.

¿El resultado? Un fondo más ambicioso, más ayudas, pero también un sistema de reparto más justo. Cabe, por lo tanto, felicitar a las partes por el buen trabajo y por la buena disposición.

 
  
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  Ciarán Cuffe (Verts/ALE). – Mr President, Commissioner Ferreira, dear colleagues, the peace in Northern Ireland is a fragile peace due to Brexit, and the lesson from Europe is that the major challenges of our time are only solved by cooperation – cross-party, regional and international. The Brexit Adjustment Reserve will help those hardest hit by the UK’s departure from the EU.

As the Greens EFA group, we’re pleased with some of the additions to the final deal, such as an emphasis on support for sustainable small-scale fishers and the importance of consulting with local partners. And on this note, I am reminded that we must listen to communities in Northern Ireland, to the people of Northern Ireland, to youth and civil society and business owners in implementing the Northern Ireland Protocol.

The Protocol ensures peace. Dialogue and cooperation will ensure its implementation.

 
  
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  Tom Berendsen (PPE). – Voorzitter, de schade van de brexit is enorm. In Nederland is de schatting dat de structurele kosten van de brexit in 2030 opgelopen zijn tot acht miljard euro per jaar. Het is dus goed dat dit brexitfonds er komt, al kan dat natuurlijk nooit alle kosten compenseren. Het laat wel zien dat we in de Europese Unie schouder aan schouder staan als er problemen zijn. Dat doen we op zo'n manier dat die solidariteit ook vormgegeven wordt en dat het geld terechtkomt waar de schade het grootst is. Dat hebben we gedaan bij het Europees Herstelfonds van 750 miljard euro en uiteindelijk gelukkig ook bij dit fonds van 5 miljard euro. Nu is het zaak voor de Commissie en de lidstaten om dit geld zonder belemmeringen zo snel mogelijk beschikbaar te krijgen voor alle vissers, ondernemers en vervoerders die door de brexit zijn getroffen. Ik zou graag willen afsluiten met grote complimenten aan rapporteur Pascal Arimont voor zijn uitstekende werk op dit moeilijke dossier.

 
  
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  Francisco José Millán Mon (PPE). – Señor presidente, a mí la Reserva de Adaptación al Brexit siempre me ha parecido un instrumento útil para apoyar al sector pesquero. No obstante, el resultado final me parece decepcionante, al menos desde la perspectiva de la pesca en lo que se refiere a mi país, España.

Los criterios de reparto de los seiscientos millones de la Reserva consignados al sector pesquero son inadecuados. Lamento que se ignorasen las enmiendas aprobadas por la Comisión de Pesca de esta casa, que proponían una clave de reparto más justa que el llamado «criterio de dependencia».

España, que cuenta con la flota más grande de la Unión Europea, recibirá tan solo el 0,6 % de los fondos asignados por razón de la pesca, de los seiscientos millones de la pesca. No se ha tenido en cuenta tampoco que, debido al Brexit, la cuota de bacalao de Svalbard para la Unión Europea se ha recortado mucho y que ello perjudica, particularmente, a la flota española.

Por otra parte, la Comisión de Pesca también pedía más dinero y más tiempo: que se extendiese la vigencia de la Reserva hasta julio del 2026 y también que se hiciera uso de los fondos no consumidos del anterior Fondo Europeo Marítimo y de Pesca. Estas demandas tampoco se han recogido en el texto final del Reglamento, que, como digo, es muy insuficiente en lo que a España se refiere.

 
  
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  Tom Vandenkendelaere (PPE). – Voorzitter, commissaris, collega’s, vijf jaar na het naïeve referendum van de Britten zijn we nog altijd aan het debatteren over de brexit. En terecht. De impact van de scheiding is niet te overzien. De handel tussen de Europese Unie en het Verenigd Koninkrijk heeft enorme klappen gekregen, zeker in de landen die bijzonder afhankelijk zijn van handel met Verenigd Koninkrijk. Denk aan mijn eigen land, België. Denk aan mijn eigen regio, West-Vlaanderen. De export van Europese agrovoedingsproducten is met zes procent gedaald, waarbij varkensvlees, groenten en fruit de grootste slachtoffers zijn. Omslachtige douaneprocedures, handelstarieven, certificaten, extra kosten en minder omzet, dat is de realiteit vandaag.

Maar ook Vlaamse vissers zijn erg getroffen door de brexit. De Britse wateren zijn het belangrijkst voor hun visvangst, maar de toegang daartoe is op lange termijn niet meer gegarandeerd. Net daarom stemt het mij heel erg tevreden dat er onder impuls van mijn goede collega Pascal Arimont een duidelijk oormerk gekomen is voor de visserijsector. In Vlaanderen komt dit neer op een bedrag van 27 miljoen euro voor de visserij. Laten we de komende maanden waakzaam zijn en het voor de vissers niet erger maken dan het al is.

 
  
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  Elisa Ferreira, Member of the Commission. – Mr President, today we send a strong signal of solidarity, a message to everybody who is suffering because of Brexit. We didn’t want Brexit, but it happened. It’s there. And the message ‘Europe stands with you’ is the main outcome of this discussion and of this initiative.

So, my sincere thanks to everybody who has contributed to this success and, in fact, it is true that the European Parliament improved the quality of the text. I would also like to thank all those who participated in this debate. It is my obligation, but it is with a lot of pleasure that I have taken note of your concerns –in particular that we concentrate this support in the communities that were most affected, be it the fishers, be it other communities, and the flexibility of the instrument allows for this.

It is also important – as everyone has mentioned – that we speed up procedures. Now we are ready. There are formalities to translate the text, and so on. But in the meantime, we are already working with Member States in order to help them to prepare the projects using the full flexibility available. It is important that Member States identify the management and control systems and authorities.

For the Commission’s part, I can promise you that we’ll do our utmost to help you and to help the Member States to make the best of this instrument, so that the purpose for which the instrument was created really is implemented and felt by citizens as soon as possible. And we hope that we have created the conditions for the first transfers to be done this year.

I am sorry to insist, but I think it’s important that we all together also address something on which Parliament is very vocal. This is the approach to the control systems, to data-mining, to help to prevent fraud, irregularities, conflicts of interest – not only in this instrument but in all the instruments that we have in our hands and on which we have to present accountability to you, Parliament, and also to the citizens.

But, for the time being, and this is my conclusion for today, I think we can all be proud of what we have achieved. Thank you for the comments that some of you have made. It is true that the Presidency was also very helpful. In all the possible languages, we are saying we have an instrument of solidarity and we have got to make the best possible use of it. We are proud, together, of what we have achieved.

Let’s keep you updated on the progress of implementation and let’s make this instrument reach the target and the target is to rebuild the confidence, the trust and the life of our citizens, in particular those affected by Brexit. So thank you very much to all of you once again.

 
  
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  President. – Thank you, Madam Commissioner, and especially thank you for staying with us at this rather late hour.

The joint debate is closed.

The vote will take place on Wednesday, 15 September 2021.

Written statements (Rule 171)

 
  
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  Josianne Cutajar (S&D), in writing. – I welcome the agreement between the European Parliament and the Council on the Brexit Adjustment Reserve. We have worked extensively on this important dossier in the Committee for Regional Development in the past months and I am glad that the EU countries, which have been heavily affected by the exit of the UK from our Union will soon count on financial support to face the most urgent needs. Alleviating the consequences of Brexit is, first and foremost, a matter of social and territorial cohesion. It is about supporting SMEs and jobs in the most affected sectors and regions. Data shows that Malta is one of the European countries with the deepest economic and trade relations with the United Kingdom. I welcome the circa EUR 40 million allocation my country will benefit from. I hope that there will be further support should the long-term effects of Brexit – from those impacting healthcare to those related to logistics – will be more severe than expected.

 
Pēdējā atjaunošana: 2021. gada 15. novembrisJuridisks paziņojums - Privātuma politika