Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 15. September 2021 - Straßburg

Lage der Union (Fortsetzung der Aussprache)

  Martin Schirdewan (The Left). – Herr Präsident! Vielen Dank für die Diskussion, Frau Kommissionspräsidentin. Was bleibt von dieser Debatte zum Zustand der Europäischen Union? Viele buzzwords, viel Wunschdenken, aber keine überzeugende Idee. Und ich würde Ihnen da gern helfen. Meine Idee oder mein Vorschlag für eine Idee wäre, dass wir die Europäische Union gemeinsam zu einem Schutzraum, zu einem sozialen Schutzraum entwickeln.

Drei Beispiele: Sie haben das Personal angesprochen, das an vorderster Front in der Pandemie gestanden hat. Dieses Personal bedarf mehr als Applaus. Es bedarf besserer Arbeitsbedingungen, besserer Löhne und eines entdichteten Arbeitsalltags, besserer öffentlicher Daseinsvorsorge und stärkerer sozialer Sicherheit. Das ist nicht nur, was dieses Personal sich wünscht, sondern auch, was sich die Bevölkerung wünscht.

Zweiter Punkt: Der digitale Umbau. Man muss den Mut haben, sich mit dem Monopolunternehmen anzulegen, für kleine und mittelständische Unternehmen den Markt zu öffnen, Daten zu schützen, Verbraucherschutz zu betreiben und vor allem die Teilhabe auch wirtschaftlich Schwächerer zu sichern, also einen sozial-digitalen Umbau zu gestalten.

Und beim Klimawandel und beim Klimaschutz steht ganz klar außer Frage, dass auch dieses Projekt sozial abgesichert sein muss, also ein sozial-ökologischer Klimaschutz. Das ist meine Idee, mein Vorschlag für eine Europäische Union des sozialen Schutzraumes.