Der Skandal um die Spähsoftware „Pegasus“ (Aussprache)
Cornelia Ernst, im Namen der The Left-Fraktion. – Frau Präsidentin! Pegasus, das geflügelte Pferd in der griechischen Mythologie, entpuppt sich dann eben doch als trojanisches Pferd mit übler Absicht. Kurz ausgedrückt: Eine solche Software muss aus dem Verkehr gezogen werden. Und spätestens seit dem NSA-Skandal wissen wir doch alle recht gut, was Spionage so alles kann. Und dem privaten Spionage- und Hackingdienstleister NSO Group, der diese Software zig überwachungsgierigen Ländern verkauft und gar nicht daran denkt, damit aufzuhören, muss die rote Karte gezeigt werden. Solche Dienstleister sind illegal.
Und dass sie noch Mittel von Steuerzahlern kassieren, um damit unliebsame Journalistinnen, Menschenrechtlerinnen, Anwältinnen hemmungslos überwachen zu können, das ist wirklich der Ausbund an Perversion.
Wenn ich Sie so höre, Kommission und Rat, ja, dann frage ich mich, warum ich Ihnen eigentlich Glauben schenken soll, nachdem der NSA-Skandal keine Konsequenzen hatte, die ePrivacy verschleppt wird, der gefühlt fünfzigste Privacy Shield den USA geschenkt werden soll?
Meine Damen und Herren von Rat und Kommission, Sie sollten dafür sorgen, dass kein einziger Mitgliedstaat eine solche Software benutzt. Meine Damen und Herren, wir sind eben noch nicht durch mit dem Thema.