Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 15. September 2021 - Straßburg

Medienfreiheit und weitere Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (Aussprache)

  Nicolaus Fest, im Namen der ID-Fraktion. – Frau Präsidentin! Wenn es um Polen und Ungarn geht, ist sich dieses Haus zumindest auf der linken Seite ja weitgehend einig. Dabei gäbe es, wenn wir über Medienpluralismus reden, ein Land, das man viel eher in den Fokus nehmen müsste, nämlich Deutschland.

Deutschland hat vier große Medienplayer. Einer ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der so durch und durch grün-links ist, dass sogar die angesehene Neue Zürcher Zeitung kürzlich schrieb, die Nachrichtensendungen und die Talkshows seien reine Regierungspropaganda.

Zweiter großer Player ist die Bertelsmann Gruppe, die unter anderem den Stern und den Spiegel herausgibt. Auch auf deren Einfluss wird hier nie geguckt. Das mag damit zu tun haben, dass der korrupte Elmar Brok, der hier jahrelang Abgeordneter war, ja während seiner Zeit als Abgeordneter auch für über Jahrzehnte auf der paylist von Bertelsmann stand. Auch da guckt niemand hin.

Und dann haben wir natürlich die deutschen Sozialdemokraten, die SPD. Also – das muss man sich mal vorstellen – eine Partei, die seit Jahren an der Regierung ist, besitzt eine der größten Zeitungsgruppen in Deutschland. Das war und ist für die EU offensichtlich kein Problem. Und auch Herr López Aguilar würde sich wahrscheinlich eher die Zunge abbeißen, als den Zeitungsbesitz seiner Freundin Frau Barley zu kritisieren.

Also, bevor man Polen kritisiert, sollte man mit Deutschland beginnen. Denn wenn es um Meinungspluralismus geht und die freie Presse, dann hat nicht Polen ein Problem, sondern vor allem Deutschland.