Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 5. Oktober 2021 - Straßburg

Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (Aussprache)

  Thomas Waitz (Verts/ALE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin Johansson! Ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie die über 700 politischen Gefangenen in Weißrussland erwähnt haben.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel dazu geben: Ksenija Syramalot – verurteilt zu zweieinhalb Jahren dafür, dass sie eine friedliche Demonstration für freie Wahlen, für Demokratie, für Menschenrechte mitorganisiert hat. Ich habe eine Patenschaft für sie übernommen. Und ich fordere Sie alle auf, mir nachzutun, auch Patenschaften für jene Menschen zu übernehmen, die westliche Werte, die Demokratie, die freie Wahlen in Weißrussland verteidigt haben.

Und ein Zweites, an die Kommission: Wir haben jetzt Sanktionsregime. Ja, wir müssen noch dafür Sorge tragen, dass die Umgehung von diesem Sanktionsregime so nicht stattfinden kann. Und ich ersuche Sie, in Betracht zu ziehen, die Sanktionen um den Rohstoff Holz zu erweitern. Der Wald ist in Weißrussland fast zu 100 Prozent in Staatsbesitz. Das Holz wird international verkauft und bringt Devisen direkt in die Staatskasse von Lukaschenka. Und so finanzieren wir direkt weiter die Unterdrückung der Bevölkerung. Bitte ziehen Sie das in Betracht, Holz mit auf die Sanktionsliste aufzunehmen.