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It-Tlieta, 5 ta' Ottubru 2021 - Strasburgu Edizzjoni riveduta

4. L-ewwel sessjoni ta' votazzjonijiet
Vidjow tat-taħditiet
PV
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  Der Präsident. – Zu dem dort enthaltenen Bericht von Christian Doleschal über das Thema „Umwelt: die Århus-Verordnung“ (2020/0289(COD)) (A9-0152/2021) hat der Berichterstatter beantragt, zu diesem Bericht sprechen zu dürfen.

 
  
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  Christian Doleschal, Berichterstatter. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es so weit: Wir stimmen endgültig über die Überarbeitung der Århus-Verordnung ab. Dies ist ein wichtiger Tag für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Europa, für Transparenz und auch für die wirtschaftliche Erholung in Europa. Denn bei allem Eifer, die Anfechtung von Rechtsakten aufgrund von scheinbaren Bedrohungen für die Umwelt auszudehnen, sollten wir eines nicht vergessen: Ein Mehr an Klagebefugnissen für den Einzelnen bedeutet auch immer ein Mehr an Bürokratie. Und das bedeutet lange Genehmigungsprozesse und verzögerte Bauvorhaben. Darum bin ich stolz, dass wir uns für eine Lösung entschieden haben, die eine Balance darstellt – eine Balance zwischen Bürgerbeteiligung und wirtschaftlicher Tragbarkeit.

Unser Kompromiss ist eine klare Absage an Anfechtbarkeit um jeden Preis. Nur Unionsbürger, die nachweisen können, dass sie unmittelbar durch die Umweltbelastung betroffen sind, können klagen. Wenn wir wollen, dass sich die Wirtschaft erholt, dürfen wir staatlichen Beihilfen keine Steine in den Weg legen. Staatliche Beihilfen sind – besonders in einer Pandemie – ein Rettungsanker für bedrohte Regionen. Darum haben wir staatliche Beihilfen von der Århus-Überprüfung ausgenommen. Unser Kompromiss ist gerade deshalb so gelungen, weil er nicht blind irgendeiner Ideologie folgt. Stattdessen zieht er in Betracht, wie sich der Gesetzestext in der Praxis auf Gemeinden, die staatliche Beihilfen brauchen, auf kleine Unternehmen, deren Projekte in Gefahr sind, auswirkt.

Kurzum, dieser Kompromiss berücksichtigt die Interessen der Menschen. Bei allem Idealismus ist das etwas, das in der Politik leider oft vergessen wird.

 
  
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  Der Präsident. – Wir kommen nun zur ersten Abstimmungsrunde des heutigen Tages. Die Dossiers, über die wir abstimmen, sind der Tagesordnung zu entnehmen. Die Abstimmungsrunde wird von jetzt bis 14.15 Uhr geöffnet sein. Es kommt dasselbe Abstimmungsverfahren zur Anwendung wie auf den letzten Tagungen.

Ich erlaube mir allerdings den Hinweis, dass die Abstimmungen über die Verlängerung der Amtszeit von Julia Laffranque als Mitglied des durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses und über die Ernennung des Vorsitzes der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in geheimer Abstimmung stattfinden. Die Mitglieder geben ihre Stimme in herkömmlicher Weise ab, allerdings ist aus dem Stimmzettel, den sie erhalten und unterschreiben müssen, nicht ersichtlich, wie sie abgestimmt haben, sondern nur, dass sie elektronisch abgestimmt haben.

Alle übrigen Abstimmungen sind namentliche Abstimmungen. Erklärungen zur Abstimmung können schriftlich eingereicht werden. Ausnahmsweise dürfen die Erklärungen zur Abstimmung höchstens 400 Wörter umfassen.

Ich erkläre die Abstimmungsrunde für eröffnet. Sie können bis 14.15 Uhr abstimmen. Die Ergebnisse dieser Abstimmung werden um 16.30 Uhr bekannt gegeben.

 
Aġġornata l-aħħar: 7 ta' Diċembru 2021Avviż legali - Politika tal-privatezza