Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Oktober 2021 - Straßburg

Reform der EU-Politik im Bereich schädliche Steuerpraktiken (einschließlich der Reform der Gruppe „Verhaltenskodex“) (Aussprache)

  Herbert Dorfmann, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Gentiloni! Die jüngsten Ereignisse, die wir gerade diskutiert haben, die Pandora Papers, haben sehr deutlich gezeigt, wie dringend wir Handlungsbedarf haben, wenn es um Steuerbetrug, -hinterziehung, -missbrauch und auch nur Steueroptimierung geht. Im Bereich der Unternehmensbesteuerung braucht es weitere Einschränkungen, vor allem für größere, international tätige Unternehmen, welche Unterschiede und Abweichungen in einzelnen Steuersystemen ausnutzen, um möglichst wenig Steuer zu bezahlen.

Diese Praxis ist unfair. Sie schadet vor allem den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wir ja immer verteidigen wollen. Diese können nämlich den Steuersitz nicht einfach irgendwohin verlegen, wo weniger Steuern anfallen. Und sie haben nicht die Chance, sich irgendwelche ausgeklügelten Steuerkonstruktionen zu schaffen.

Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung ist da nach wie vor ein wichtiges Instrument der Europäischen Union zur Verhinderung eben genau dieser schädlichen Steuerpraktiken. Ich glaube – und ich stimme Ihnen da auch vollkommen zu, Herr Kommissar –, dass der Kodex überarbeitet und modernisiert werden muss. Die Globalisierung, die Digitalisierung, auch die zunehmende Bedeutung immaterieller Vermögenswerte öffnen Türen zu immer neuen Hinterziehungs- und Optimierungsmöglichkeiten, und das Ganze hat mit Fairness eigentlich nichts mehr zu tun.

Da geht es – und das ist meiner Fraktion wichtig – nicht darum, den legalen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zu verhindern, sondern es geht einfach darum, eine verantwortliche Steuerpolitik in der Europäischen Union umzusetzen. Wir unterstützen auch nicht eine uneingeschränkte Ausweitung des Geltungsbereichs des Verhaltenskodex bis hin zu einer pauschalen Einbeziehung der Einkommens- und Vermögenssteuer.

Die Arbeitsgruppe „Verhaltenskodex“ hat bisher eine gute Arbeit geleistet. Sie muss nun weiterentwickelt werden, und der Kodex selbst muss weiterentwickelt werden. In diesem Sinne wird meine Fraktion den Bericht auch unterstützen, und ich bedanke mich sehr herzlich bei der Frau Berichterstatterin für die gute Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten.