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Plenardebatten
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Mittwoch, 6. Oktober 2021 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Der aktuelle Stand bezüglich der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität eingereichten Aufbaupläne, die zur Genehmigung anstehen (Aussprache)
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  Markus Pieper (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Coronahilfe ist eine Aufbauhilfe. Dass Europa hilft, ist im Krisenfall Ausdruck europäischer Solidarität, und es liegt auf der Hand, diese Förderung mit Zukunft zu verbinden. Deshalb die Bindung der Mittelvergabe an Investitionen in die Energiewende, in die Digitalisierung, in Bildung und an die Rechtsstaatlichkeit. Deshalb auch die Auflagen, die Verwendung dieses kostbaren Geldes der Steuerzahler so zu kontrollieren, wie die Gelder aus dem europäischen Haushalt kontrolliert werden.

Da kommen mir jetzt allerdings Zweifel: Warum dauern die nationalen Pläne so lange, obwohl die Vorgaben so eindeutig sind? Warum gibt es immer wieder Berichte, dass dieses Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird, anstatt es in die Zukunft unserer Betriebe und Kinder zu investieren? Die Kommission macht einen herausragenden Job. Aber was die Mitgliedstaaten teilweise abliefern, erinnert an das Chaos in der Strukturpolitik. Hier stauen sich 250 Milliarden Euro, weil es zu wenig seriöse Projekte gibt.

Meine Damen und Herren, die Coronahilfe ist eine Nothilfe. Wiederholen wir mit Coronafonds deshalb nicht die Fehler der Regionalförderung und räumen den Ländern immer mehr Zeit, um sinnvolle Projekte vorzulegen. Ein Corona n+1, n+2, n+3 darf es nicht geben!

Wenn die Länder dieses Geld absehbar nicht vernünftig nutzen, muss die Kreditlinie verringert, müssen entsprechende Anleihen reduziert werden. Es darf sich kein Geld aufstauen, was am Ende die Nachlässigkeit oder Verstöße gegen unsere Auflagen belohnt. Hier muss das Parlament jetzt eingreifen. Jetzt muss gegen die Krise agiert werden, nicht in einigen Jahren. Das gilt in Ungarn und Polen genauso wie in allen anderen europäischen Ländern.

 
Letzte Aktualisierung: 19. Oktober 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen