Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. Oktober 2021 - Straßburg

Fehlender Wille des Rates, mit dem ECBM voranzukommen (Aussprache)

  Vlad-Marius Botoş (Renew). – Herr Präsident, Herr Minister! In einer Europäischen Union, die die Entwicklung aller Regionen und das Wohl aller ihrer Bürger anstrebt, ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine Notwendigkeit. Die zeitweilige Schließung der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten – wie z. B. zwischen meinem Land, Rumänien, oder Ihrem Land, Slowenien, und Ungarn oder Österreich – und Reiseverbote für Grenzgänger aufgrund der Pandemie haben die Interdependenz der Grenzregionen und die Bedeutung eines grenzüberschreitenden Kooperationsmechanismus noch stärker hervorgehoben.

Die Europäische Union braucht alle Ressourcen, Anstrengungen und den Willen, nach den durch die Pandemie verursachten Herausforderungen zu einem wohlhabenden Leben und einer wohlhabenden Wirtschaft zurückzukehren. Dieser Mechanismus muss jetzt mehr denn je vervollständigt werden, um eine bessere Zusammenarbeit und eine einfachere Durchführung von Projekten und Entwicklung von Grenzregionen zu ermöglichen.

Herr Minster Logar, unsere Bürger, die europäischen Bürger brauchen das. Es ist eine Notwendigkeit und kein Wunsch.