Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 19. Oktober 2021 - Straßburg

Gemeinsame Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ (Aussprache)

  Viola Von Cramon-Taubadel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich danke der Berichterstatterin und meinen Schattenberichterstatterinnen sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit.

Wie immer ist das Ergebnis der Verhandlungen ein Kompromiss und so naturgemäß nicht perfekt, aber ich bin mit dem Erreichten sehr zufrieden. Ein einziger Basisrechtsakt und horizontale, für alle Partnerschaften geltende Bestimmungen waren ein Schritt in die richtige Richtung, und an vielen Stellen sind uns relevante Nachbesserungen gelungen, auch dank einiger grüner Anträge, zum Beispiel bei Klimazielen, Einbindung der Zivilgesellschaft, Transparenz, Rechenschafts- und Berichtspflichten, wissenschaftliche Expertise in den Leitungsstrukturen, Zusammensetzung der Stakeholder-Gruppen, um nur einige Schlagworte zu nennen.

Als schönen Erfolg sehe ich auch die explizite Einbindung von jungen Wissenschaftlerinnen, Doktorandinnen und Postdoc-Studierenden an. Durchwachsener dagegen fällt aus grüner Sicht das Resümee bei den einzelnen gemeinsamen Unternehmen aus. Ich möchte explizit das zu sauberem Wasserstoff nennen. Sehr kritisch sieht unsere Fraktion nach wie vor, dass eine klare Definition von sauberem Wasserstoff fehlt und dass im privaten Sektor die Leitungsstrukturen nach wie vor dominieren.

Insgesamt bedauere ich, dass es nicht gelungen ist, in allen Partnerschaften separate wissenschaftliche Beiräte zu etablieren, die sicherstellen, dass wissenschaftliche Expertise frei von wirtschaftlichen Interessenkonflikten auch tatsächlich in die Entscheidungsprozesse einfließt. Bedauerlich finde ich außerdem, dass eine Beteiligung an den Partnerschaften für öffentliche Einrichtungen, wie Forschungsinstitute und Universitäten, immer weniger attraktiv ist, weil sie nicht mehr leistbar zu sein scheint. Ich fürchte, mit diesem Rechtsakt kommt keine Trendumkehr, sondern eher im Gegenteil.

Insgesamt aber werden wichtige innovative Impulse davon ausgehen, und es ist gut, dass – hoffentlich noch in diesem Jahr – die ersten Aufrufe lanciert werden können.