Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 10. November 2021 - Brüssel

Stärkung der Demokratie, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in der EU (Aussprache)

  Gunnar Beck (ID), schriftlich. – Nach der brutalen Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia durch die maltesische Mafia im Jahr 2017 war klar, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zum Schutz von Journalisten verstärken müssen. Der Schutz von Journalisten sollte in Europa von größter Bedeutung sein. Wir bedauern jedoch, dass dieser Bericht diese tragischen Todesfälle missbraucht, um auch kulturmarxistische „Aktivisten“ und NGOs vor berechtigter Strafverfolgung zu schützen. Klar ist, dass das Europäische Parlament nur linke Aktivisten schützen will. Unser Änderungsantrag, wonach auch Journalisten, die über kriminelle Handlungen von Migranten, Missmanagement der Covid-Politik sowie allgemein über die budgetären und sozialen Auswirkungen außereuropäischer Einwanderung berichten, schutzwürdig sind, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, ebenso wie unser Vorschlag, dass politisch kontroverse Meinungen von öffentlichem Interesse keine Hassreden darstellen. Das Ziel des Parlaments ist klar: Linke Aktivisten und Journalisten erhalten einen privilegierten Rechtsstatus, während konservative oder migrationskritische Journalisten weiterhin wegen Verleumdung und möglicherweise wegen Verbreitung von „Fake News“ strafrechtlich verklagt werden können. Dafür ist Daphne Galizia nicht gestorben. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.